Die Debatten um den deutschen Außenhandelsüberschuss führen in die Irre
Es hängt von vielen Umständen ab, welche Themen in der öffentlichen Debatte aufgegriffen werden. Die deutsche Presse bietet anlässlich des Frühjahrstreffen des IWF eine Neuauflage der Diskussion um den deutschen Überschuss im Außenhandel: Zu hoch oder gerade richtig? Gerechtfertigt oder nicht? Erfolgsprämie oder Risikofaktor? Auf dem Markt der Meinungen ist alles im Angebot, auch die parlamentarische Linke beteiligt sich.
Der deutsche Sonderweg in die Spitzengruppe des liberalen Imperialismus
Sebastian Gerhardt in Lunapark21 – Heft 30
Nicht nur Alexis Tsipras ist immer für eine Überraschung gut. Von seinem Amtsantritt als Finanzminister bis zum Rücktritt am Tag nach dem mutigen Referendum hat Yanis Varoufakis mit kantenreichen Positionen die Diskussion über die europäische Krise vorangebracht. So machte er zum Auftakt des G7-Gipfels in Elmau Anfang Juni den Vorschlag, Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte eine „Rede der Hoffnung“ halten, so wie einst der US-Außenminister James Byrnes im September 1946. Vor dem Auftritt von Byrnes in Stuttgart hätten die Alliierten eine Politik der Deindustrialisierung Deutschlands verfolgt, eine Umstellung der deutschen Wirtschaft auf „Landwirtschaft und Leichtindustrie“ beabsichtigt. Byrnes Rede habe einen Zeitenwechsel signalisiert. Erst danach hätten die Deutschen, so Varoufakis, ihre „harte Arbeit, Innovation und Hingabe an eine demokratisches und einiges Europa“ positiv einsetzen können. Nun bräuchten die Griechen eine ebensolche Chance.
Georg Fülberth in Lunapark21 – Heft 30
Streiks bei Amazon, bei der Bahn, der Post, in den Kindertagesstätten und bei den kommunalen sozialen Diensten: erleben wir einen Frühling der deutschen Gewerkschaften?
Das Europa der Misere ist die Voraussetzung für den ökonomischen Erfolg deutscher Konzerne und Banken
Winfried Wolf. Lunapark21 – Heft 29
Die Heftigkeit, mit der insbesondere die deutschen Medien auf den Wahlerfolg von Syriza und auf die politische Offensive der neuen griechischen Regierung reagieren, ist ebenso einmalig wie logisch.
Mehr als Analyse und Kritik: Der im Rahmen dieses LP21-Spezial zu Griechenland wiedergegebene Beitrag von Karl Heinz Roth ist ein Teil eines längeren Textes mit dem Titel “Wiederaufbau Süd – In Griechenland und anderswo. Ein Vorschlag zum Wiederaufbau der Volkswirtschaft Griechenlands aus deutschen Reparationsleistungen und zur Überwindung der europäischen Austeritätspolitik”.
in: Lunapark21 – Heft 29
Erpresser-Gang
„Warum wird dieser gefährliche Show-down inszeniert, mit allen möglichen schmutzigen Tricks, wie etwa Montagabend [16. Februar; d.Red.], als der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem den Entwurf einer für die Griechen maximal demütigenden Abschlusserklärung aus der Schublade zog, offenbar um sicherzustellen, dass sie nicht zustimmen können? Warum das alles im Duktus eines Ultimatums, der Erpressung im Ton, wie man ihn eher aus Kriegserklärungen kennt? Wieso agiert der Eurogruppen-Chef wie der Anführer einer Gang und nicht wie der Moderator eines konsensorientierten Gespräches?“
Robert Misik, in: Zeit-online vom 18. Februar 2015
Monsieur Juncker hat keine Zeit
Frage Welt am Sonntag: Alexis Tsipras […] hat Sie verzweifelt angerufen und um Hilfe gebeten…
Antwort Jean-Claude Juncker: Ich bin mit Herrn Tsipras schon seit einigen Tagen im Gespräch, um einen Termin für einen Besuch in Brüssel festzulegen. In den nächsten zwei Wochen werden wir uns sicher treffen. Ich möchte aber nicht die Beschlüsse der Eurogruppe durch Nebenabsprachen unterlaufen.
In: Welt am Sonntag vom 8. März 2015
Gewichtige Stimmen, die derzeit weitgehend ungehört bleiben
„Jeder weiß, dass Griechenland seine Schulden niemals zurückzahlen kann.“
Romano Prodi, ehemaliger EU-Kommissionspräsident; ehemaliger italienischer Premier, in: Tagesspiegel, 13. Februar 2015.
„Wenn mit Jugendarbeitslosigkeitsraten bis über 50 Prozent ganze Generationen ihrer Hoffnung für die Zukunft beraubt werden, dann ist es weniger bedeutsam, ob niedrige Spreads der Staatsanleihen den verschiedenen Regierzungen es ermöglichen, ihre offenkundig gescheiterte Politik fortzusetzen. Die Zielsetzungen in der Euro-Krise sind offensichtlich so gewählt worden, dass ihre erfolgreiche Umsetzung ein Problem nicht löst: die Angst vor dem Wähler, dem Souverän. […] Dass Griechenland de facto einen neuen Default [eine Staatspleite; d. Red. ] hinlegen würde, war allen Beteiligten klar. Die Frage ist nur, ob er sich mit Zinsreduzierungen um 20 bis 30 Jahre verbrämen lässt oder ob eine griechische Regierung dies einfach einfordert. Die Verluste für die öffentlichen Kassen sind bereits eingebucht – das ist nicht neu und wird für keine Unruhe an den Finanzmärkten sorgen.“
Jürgen Callies, Leiter Research, Meag, in: Börsen-Zeitung vom 6. Januar 2015
Georg Fülberth. Lunapark21 – Heft 28
Der Bundespräsident, drei von vier Bundestagsfraktionen, sämtliche Leitmedien werben für die Verstärkung der militärischen Komponente in der deutschen Außenpolitik. Es geht um den Beitrag der BRD zum Zweiten Imperialismus. Was es mit Letzterem auf sich hat, soll hier zunächst erklärt werden.
Oder: Ernst Jüngers „Krieg als Arbeit“ in postmodernem Kostüm
Lunapark21 – Heft 26
Als sich der deutsche Bundespräsident Anfang des Jahres auf der Sicherheitskonferenz in München und dann mit nochmals deutlicheren Worten im Juni in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur dafür aussprach, „im Kampf für Menschenrechte auch zu den Waffen zu greifen“, stieß er auf heftige Kritik aus dem demokratischen Lager. Jürgen Todenhöfer bezeichnete Joachim Gauck als „Jihadisten“ und schrieb: „Wer stoppt diesen überdrehten Gotteskrieger […] Der Mann ist doch ein Sicherheitsrisiko für unser Land.“
Todenhöfer hat recht. Die Fotomontage, mit der er den Bundespräsidenten als Gotteskrieger in der Pose des Bin Laden-Nachfolgers Aiman al-Zawahiri darstellen ließ, war mutig und berechtigt.
weiterlesenDie Bundeswehr neu erzählen. kolumne winfried wolf
Daniel Behruzi. Lunapark21 – Heft 26
Der Streik im Einzelhandel war in Deutschland der mit Abstand bedeutendste Arbeitskampf des Jahres 2013. Und das nicht allein wegen seiner Ausmaße – mit zehntausenden Streikenden aus 950 Betrieben, die über acht Monate hinweg immer wieder die Arbeit niederlegten. Auch die politische Bedeutung dieses Konflikts ist groß.
Politik und Statistik in der Bundesagentur für Arbeit Nürnberg
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 25
Zu den Ritualen der deutschen Politik gehört die Verkündigung der Arbeitslosenzahlen. Anfang jedes Monats lädt die Bundesagentur für Arbeit nach Nürnberg, um dort die Arbeitslosenrate und die dazugehörigen Statistiken der Presse vorzustellen. Und die Presse kommt.