Der AWO-Skandal und die Ökonomisierung des Sozialen

Die Affäre kam für die Arbeiterwohlfahrt zur Unzeit. Gerade erst hatte der Wohlfahrtsverband mit etwas Pomp und viel Pathos sein hundertjähriges Bestehen gefeiert, da erschütterte ihn ein Skandal bislang ungekannten Ausmaßes. Anlass waren Berichte über die Ehefrau des Frankfurter SPD-Oberbürgermeisters Peter Feldmann, die als Leiterin einer AWO-Kita ein ungewöhnlich hohes Gehalt bezogen und einen Dienstwagen gestellt bekommen hatte – was bei einer Kita-Leitung nicht gerade üblich ist. Der OB selbst steht in Verdacht, als ehemaliger AWO-Mitarbeiter Einfluss genommen zu haben.

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Bewegung mit Potenzial


Streiks und Aktionen für mehr Personal in Kliniken könnten eine Abkehr vom Marktsystem im Gesundheitswesen einleiten.

Der ARD-Deutschlandtrend vom August lieferte ein bemerkenswertes Ergebnis: Die meisten Menschen in diesem Land wissen immer noch, welches ihre wirklichen Probleme sind. Obwohl das politische und mediale Establishment kein anderes Thema mehr zu kennen scheint als Asyl und Flüchtlinge, halten das nur 39 Prozent der gut 1.000 Befragten für sehr wichtig. Vom Thema Gesundheitspolitik und Pflege meinen das 69 Prozent. Es ist damit „das Top-Thema für die Deutschen“, so die Meinungsforscher von infratest dimap.

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Erzieherinnen bereiten Streik vor

Daniel Behruzi. Lunapark21 – Heft 29

Die Forderungen sind ambitioniert, ein Streik wahrscheinlich: Durchschnittlich zehn Prozent mehr Geld sollen die neuen Eingruppierungsregelungen den rund 220000 Beschäftigten der kommunalen Sozial- und Erziehungsdienste bringen. Sollten sich die Gewerkschaften ver.di und GEW damit durchsetzen, würde sich indirekt auch die Lage der mehr als eine halbe Million Beschäftigten in freigemeinnützigen und kirchlichen Einrichtungen verbessern. Drei Viertel von ihnen sind Frauen.

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Harter Konflikt

Streik für die 35-Stunden-Woche vor 30 Jahren
Daniel Behruzi. Lunapark21 – Heft 27

Es war einer der härtesten und langwierigsten Arbeitskämpfe der bundesdeutschen Geschichte: der Streik für die 35-Stunden-Woche in der westdeutschen Metall- und Druckindustrie. Vor 30 Jahren erreichten die Gewerkschaften IG Metall und IG Druck und Papier nach wochenlangen Arbeitsniederlegungen und in einer von heftigen Anfeindungen geprägten Stimmung den Einstieg in die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden. Seither gibt es in dieser Frage allerdings kaum noch Bewegung.

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Erfolg unter schwierigen Bedingungen

Daniel Behruzi. Lunapark21 – Heft 26

Der Streik im Einzelhandel war in Deutschland der mit Abstand bedeutendste Arbeitskampf des Jahres 2013. Und das nicht allein wegen seiner Ausmaße – mit zehntausenden Streikenden aus 950 Betrieben, die über acht Monate hinweg immer wieder die Arbeit niederlegten. Auch die politische Bedeutung dieses Konflikts ist groß.

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US-Süden bleibt gewerkschaftsfrei

Konservative Hetzkampagne verhindert Interessenvertretung im VW-Werk Chattanooga
Daniel Behruzi. Lunapark21 – Heft 25

„Wenn die UAW hier nicht gewinnen kann, was kann sie überhaupt gewinnen? Volkswagen hat die gewerkschaftliche Organisierung nicht einmal bekämpft.“ So kommentierte Bloomberg Businessweek die Abstimmungsniederlage der US-Autogewerkschaft UAW im VW-Werk Chattanooga, Tennessee. Mit 712 zu 626 Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 89 Prozent, hatte sich die Belegschaft im Februar gegen eine Organisierung durch die UAW ausgesprochen.

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Kliniken in Not

Über die Ursachen und Folgen der Ökonomisierung im Krankenhaus
Daniel Behruzi. Lunapark21 – Heft 22

Krankenhausträger und Gewerkschaften schlagen Alarm: Zehn Jahre nach Einführung eines neuen Finanzierungssystems stehen viele Einrichtungen mit dem Rücken zur Wand. Nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) wird dieses Jahr jede zweite der bundesweit gut 2.000 Kliniken Verluste einfahren. 2012 haben bereits 40 Prozent der Häuser rote Zahlen geschrieben. Es droht ein Kliniksterben. Und eine erneute Welle von Krankenhausprivatisierungen.

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Kampf um die Pole Position

Private Krankenhauskonzerne bereiten sich auf Zukäufe vor
Daniel Behruzi. Lunapark21 – Heft 22

In Deutschland droht eine neue Welle von Krankenhausprivatisierungen. Dabei ist der Anteil privat betriebener Klinikbetten schon jetzt höher als in den USA. Ihre Zahl hat sich binnen eines Jahrzehnts nahezu verdoppelt, auf mehr als 87000.

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Neoliberale Erfolgsgeschichte

AttacBasisText zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens
Daniel Behruzi. Lunapark21 – Heft 22

Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens ist Teil des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft. So interpretieren Arndt Dohmen, Manfred Fiedler, Werner Rätz und Werner Schüßler von der Attac-AG Soziale Sicherungssysteme die Entwicklung der vergangenen zwei Dekaden. Diversen „Reformen“ und Privatisierungen sei es vor allem darum gegangen, einen möglichst großen Teil der „Gesundheitswirtschaft“, die zur Jahrtausendwende weltweit geschätzte 3,5 Billionen Dollar pro Jahr umsetzte, dem privaten Gewinnstreben zu unterwerfen. Mit Erfolg.

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