Trumps außenpolitische Strategie und die EU
Propaganda ist politische Werbung. Wie jede Werbung sagt sie nicht immer die Wahrheit. Wie jede Werbung darf sie aber nicht einfach lügen, sondern muss an vorhandene Erfahrung anknüpfen. Denn sie soll das Verhalten anderer Leute beeinflussen, was gar nicht so einfach ist. Bunte Bilder und große Worte garantieren nicht, dass die Botschaft auch akzeptiert wird. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA ist ein Musterbeispiel für staatliche Propaganda. Wer sagt, dass Eigenlob stinkt? Und wer garantiert, dass Eigenlob erfolgreich ist?
Der zentrale Begriff der Sicherheitsstrategie sind die „nationalen Interessen“ der USA. Woher diese Interessen kommen, das weiß man im Weißen Haus genau: Auf zwei Seiten wird festgelegt, was die Vereinigten Staaten wollen sollten: „What should we want?“ – „Was sollten wir wollen?“ Das „wir“ meint offenbar nicht die Gesamtheit aller US-Bürger, denen man ja erst mitteilt, was zu wollen ist. Sondern die Regierung, wenn nicht der Präsidenten allein.
Dass der eigenen Bevölkerung im Weißen Haus nicht getraut wird, zeigt sich in einem der ausdrücklichen Ziele der neuen Strategie: „Schließlich wollen wir die Wiederherstellung und Wiederbelebung der amerikanischen geistigen und kulturellen Gesundheit, ohne die langfristige Sicherheit nicht möglich ist. Wir wollen ein Amerika, das seine ruhmreiche Vergangenheit und seine Helden würdigt und sich auf ein neues goldenes Zeitalter freut. Wir wollen Menschen, die stolz, glücklich und optimistisch sind, dass sie ihr Land der nächsten Generation verbessert übergeben.“ Bekanntlich wünscht man sich immer, was man noch nicht hat. Die Republikaner versuchten zwar, die sieben Millionen Protestierenden der „No Kings“-Demonstrationen am 18. Oktober zu ignorieren. Aber es ist schwer.
Zweifel an den Märkten
Wenige Tage nach der Veröffentlichung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie durch das Weiße Haus beschloss die US-Zentralbank, die FED, ihre dritte Zinssenkung in diesem Jahr. Sie senkte die Leitzinsen um 25 Prozentpunkte auf nunmehr 3,5 bis 3,75 Prozent. Das war keine Überraschung. Die FED wie die Finanzmärkte blicken skeptisch bis ablehnend auf die Trumpsche Wirtschaftspolitik und sorgenvoll auf die letzten Wirtschaftsdaten. Jenseits des Booms der KI zeigt sich wenig Bewegung in der US-Wirtschaft. Der Konsum schwächelt. Die Konzentration der Investitionen auf die KI kann die Vernachlässigung anderer Sektoren nicht überdecken.
Ob die gestiegenen Börsenkurse der glorreichen Sieben – Apple, Microsoft, Amazon, Alphabet (Google), Meta (Facebook), Nvidia und Tesla – eines Tages auch durch entsprechende Produktivitätssprünge durch die Anwendung ihrer Produkte gerechtfertigt werden, steht in den Sternen. Weite Teile der US-Wirtschaft sind von diesem Boom abgekoppelt, was im Fall eines Crash sicher stabilisierend wirken wird. Die sinkenden Verbraucherpreise, die Trump im Wahlkampf versprochen, sind nur in seiner Eigenwerbung aber nicht im Supermarkt zu finden. Zuviel Propaganda kann dazu führen, dass die Betrachter misstrauisch werden. Bei der Entscheidung der FED hat nur der von Trump frisch entsandte Stephen I. Miran für einen größeren Zinsschritt votiert.
Wer ist größer?
Für die Regierung Trump ist das ein Problem, weil eine erfolgreiche Akkumulation im Zentrum ihres politischen Projektes steht. An dieser Stelle wird sogar eine politisch-ideologische Grundsatzerklärung wie die Sicherheitsstrategie plötzlich sachlich. Sie stellt fest, dass schon heute auf den Indo-Pazifischen Raum etwa die Hälfte des Welt-Bruttoinlandsprodukts entfallen, wenn nicht nach aktuellen Wechselkursen, sondern nach Kaufkraftparitäten (purchasing power parity, PPP) gerechnet wird. Bei der Umrechnung nach aktuellen Wechselkursen wären es aber auch schon ein Drittel. Die Sicherheitsstrategie beschreibt, dass der chinesische Außenhandel sich diversifiziert hat und auf Exporte in die USA weit weniger angewiesen ist. Um konkurrenzfähig zu bleiben soll die US-Wirtschaft modernisiert werden und in zehn Jahren um etwa ein Drittel wachsen.
Reichen wird das allein aber nicht. Trotz allen Eigenlobs in Bezug auf die hervorragende Innovationsfähigkeit, Forschung und den Wettbewerbsgeist der USA wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, wie wichtig Verbündete für die USA sind. Um gegen China zu bestehen müssen die USA „… mit unseren Verbündeten und Partnern arbeiten – die insgesamt nochmals 35 Billionen an Wirtschaftsleistung zu unseren 30 Billionen hinzufügen (zusammen bildet das als die Hälfte der Weltwirtschaft). …“ Die letzte Bemerkung – die Hälfte der Weltwirtschaft – stimmt natürlich nicht mehr, wenn nach Kaufkraftparitäten in US-Dollar umgerechnet wird.
Gegner EU
Der größte Beitrag zu den genannten 35 Billionen US-Dollar entfällt auf Europa, das an dieser Stelle allerdings nicht genannt wird. Das BIP der EU liegt von etwa 20 Billionen US-Dollar (nach Wechselkursen). Nach Kaufkraftparitäten sind es 30 Billionen US-Dollar, also etwa die Größe der US-Wirtschaftsleistung. Ohne sie fehlt das für die US-Regierung nötige Gegengewicht zum Aufstieg Chinas: „Der transatlantische Handel bleibt eine der Säulen der Weltwirtschaft und der amerikanischen Prosperität. Europäische Branchen, vom verarbeitenden Gewerbe über die Tech-Industrie hin zur Energie, gehören weiterhin zu den stärksten der Welt. Europa ist ein Standort modernster wissenschaftlicher Forschung und führender kultureller Institutionen. Nicht nur, dass wir es uns nicht leisten können, Europa abzuschreiben. Es wäre selbstzerstörerisch für all das, was diese Strategie zu erreichen sucht.“
An allen anderen Stellen gibt es für die Trumpregierung in ihrer Sicherheitsstrategie nur Staaten und nationale Interessen. Wenn Regierungen mächtig sind, muss man mit ihnen verhandeln. Wenn nicht, kann man die eigenen Ziele auch anders durchsetzen. Die Nato wird zwar mehrfach erwähnt, aber nicht als Bündnis, sondern nur als Ansammlung unsicherer Kantonisten mit der Möglichkeit, eine andere Lastenverteilung bei der Verteidigung der westlichen Welt durchzusetzen. Die Verachtung der Trumpregierung gegenüber internationalen oder sogar – man beachte schon die Schreibweise! – transnationalen Organisationen ist ideologisch fest verankert. Sie werden in der Regel noch nicht einmal der namentliche Erwähnung für würdig befunden. Von der UNO ist keine Rede.
Von der EU muss aber geredet werden. Zum einen ist ohne Unterstützung durch die hier versammelte Wirtschaftsmacht die „America first!“- Strategie nicht zu realisieren. Zum anderen ist für eine US-Regierung, die in ihrer Innen- wie Außenpolitik auf die Vorherrschaft der Weißen setzt, das heutige Europa eine existenzielle Bedrohung. Was wird aus der eigenen rassistischen Ideologie, wenn Europa nicht mehr auf die Art „europäisch“ ist, wie man es im Weißen Haus gerne hätte? Angelsächsisch dominiert, egoistisch, weiß?
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie fordert gerade heraus einen „regime change“ für Europa ein. Der erklärte Gegner ist die EU. Deshalb die Anklage, die EU drohe, die europäische Zivilisation auszulöschen. Durch Migration und transnationale Regulierungswut und vieles andere mehr. Diese Abschnitte haben in den ersten Reaktionen europäischer Medien und Politiker viel Aufmerksamkeit gefunden. Und sie müssen ernst genommen werden, weil sie ernst gemeint sind. Allerdings haben die Kommentatoren regelmäßig übersehen, dass diese Drohungen wie alle Erpressungen auf ein Mitmachen zielen.
Die andere Seite
Wer mitmachen soll, kann Bedingungen stellen. Selbstverständlich zielte die Erpressung nicht auf die EU als ganze, sondern auf die einzelnen Mitgliedsstaaten. Doch nach der Demütigung Selenskyjs im Oval Office am 28. Februar begannen auch die bekennenden Rechtsregierungen in Europa, ihre Perspektiven als treue Vasallen Trumps neu zu bewerten. Offensichtlich heißt es nur noch wenig, Verbündeter der USA zu sein. Den USA alleine gegenüber treten zu müssen ist keine erbauliche Vorstellung. Im Zollkonflikt gelang es nicht, die EU auseinander zu dividieren. Die Verhandlungen führte die EU-Kommission.
Nirgends zeigen sich die Grenzen des Einflusses des Weißen Hauses klarer als im Streit um eine Kapitulation der Ukraine. Im Frühjahr 2022 war der russische Versuch einer Übernahme des Landes am effektiven Widerstand der ukrainischen Streitkräfte, der staatlichen Einrichtungen und der Gesellschaft gescheitert. Statt des geplanten triumphalen Einzugs in Kiew hatte Russland den ersten konventionellen Krieg des XXI. Jahrhunderts eröffnet. Der Krieg ist in keiner Weise symmetrisch. Er wird praktisch ausschließlich auf ukrainischem Territorium geführt. Doch zu keinem Zeitpunkt konnten Russland die Luftherrschaft über der Ukraine gewinnen. Mit umfangreicher westlicher Unterstützung führt die Ukraine seit fast vier Jahren einen Verteidigungskrieg.
Seit seinem Amtsantritt versuchte Trump die Ukraine zu einer Kapitulation zu zwingen. Der Konflikt soll ihm als Druckmittel gegen die europäischen US-Verbündeten dienen, seine Beendigung neue Geschäfte mit Russland ermöglichen. Doch die Ablehnung der neuen US-Politik reicht mit Großbritannien und Norwegen über die EU hinaus.. Und in der Abstimmung um die Verwendung der eingefrorenen russischen Finanzwerte scherten nur Ungarn und die Slowakei aus. Verglichen damit war George W. Bushs „Koalition der Willigen“ beim Angriff auf die Irak 2003 ein breites Bündnis. Seit dem ergebnislosen Treffen von Trump und Putin in Alaska haben die europäischen Verbündeten der Ukraine eine selbständige Verhandlungsposition entwickelt, die sie auch gegenüber dem Weißen Haus vertreten können.
Gläubiger und Schuldner
Das Selbstbewusstsein des europäischen Imperialismus zeigt sich in der Grafik zum Auslandsvermögensstatus der EU und des Euroraums, die Eurostat auf ihrer Website anbietet: Man ist im Plus. Die Großen Drei unter den Gläubigern in der Welt sind Deutschland, Japan und China. Auch die Niederlande zählt zu den größeren Gläubigern auf den Weltfinanzmärkten. Die USA dagegen stehen tief in der Kreide.
Die Grafik zeigt den Stand vom letzten Jahr. Die Trumpregierung war mit dem erklärten Ziel angetreten, das US-Handelsdefizit zu vermindern. Ganz aktuelle Daten zum Erfolg der Trumpschen Zollpolitik und zum Auslandsvermögensstatus der USA liegen nicht vor. Auch hier, wie bei den Arbeitslosenzahlen, war die US-Regierung nicht traurig, die Überbringer schlechter Nachrichten während des Haushaltskonflikts in ihrer Arbeit zu unterbrechen. Echte Veränderungen sind aber nicht zu erwarten, wie in Heft 64 ausführlich diskutiert ist. Die ganz andere Lage prägt auch die unterschiedliche Position der Europäischen Zentralbank und der FED. Im Euroraum liegen die Leitzinsen regelmäßiger deutlich niedriger als in den USA, zur Zeit – seit Juni – bei 2 bis 2,4 Prozent.
Was fehlt?
Die Liste der Weltprobleme, die gerade nicht oben auf der Tagesordnung der Regierungen und Diplomaten stehen, ist lang. Bekämpfung der Armut? Klimapolitik? Aus dem Weißen Haus heißt es: „Die Wiederherstellung der amerikanischen Energiedominanz (Öl, Erdgas, Kohle und Atomenergie) hat höchste strategische Priorität. Billige und reichliche Energie wird gut bezahlte amerikanische Jobs schaffen, Kosten für amerikanische Konsumenten und Unternehmen reduzieren, die Re-Industrialisierung stützen und helfen, unseren Vorsprung in Hochtechnologien wie der KI zu erhalten. … Wir lehnen die katastrophalen Ideologie von ‚Klimawandel‘ und ‚Klimaneutralität‘ ab, die Europa so schwer geschädigt haben und unsere Gegner fördern.“ Wie manche andere Vorhaben der Trumpregierung wird auch diese Politik sicher scheitern. Die Frage ist nur, wann und wie.
Anfang Dezember trafen sich in in New Orleans mehr als hundert, auf verschiedenen Ebenen als Abgeordnete gewählte Sozialisten zu einer Konferenz unter dem Titel: „Wie wir gewinnen“. Eingeladen war auch Bernie Sanders und er gab der Versammlung eine „radikale Idee“ mit auf den Weg ins Jahr 2026: „Macht den Job, für den ihr gewählt wurdet. … Und wenn ihr ihn gut macht, dann lassen Euch die Leute Platz, um über viele, viele andere Sachen zu reden.“
