USA

Geld schießt nicht alle Tore. Marco Rubio draußen, Bernie Sanders immer noch drin und Dietmar Dath daneben – für jeden etwas im US-Wahlkampf

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Nach seinem Scheitern bei den Vorwahlen der Republikaner in Florida erklärte der nächste Kandidat seinen Rücktritt. Marco Rubio, Senator und Liebling des Establishments der Republikaner, ist raus. Damit bleiben nur drei republikanische Anwärter übrig: Ted Cruz, Senator aus Texas, der sich unter anderem auf die Unterstützung des finanzstärksten Netzwerks der Tea Party berufen kann und 2013 vergeblich versucht hatte, im Haushaltsstreit die Gesundheitsreform Obamas zu kippen. John Kasich, Gouverneur in Ohio. Und Donald Trump. Für die traditionellen Eliten der Republikaner ist dieser Wahlkampf bisher nicht gut gelaufen. Die bittere Erfahrung der Präsidentschaftswahlen von 2012 droht sich zu wiederholen: Trotz nahezu unbegrenzter Geldmittel stimmen die Ergebnisse nicht.

Wie tief ihre Krise ist, machte vor einem Monat der Chemieindustrielle und Multimilliardär Charles Koch in der „Washington Post“ deutlich. Unter der Überschrift zu Wort: „Es gibt einen Punkt, da hat Bernie Sanders recht“ schreibt er:

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USA: Beschäftigte fordern „echte Veränderungen”. Black Lives Matter und der Aufstieg von Bernie Sanders

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Am Samstag, dem 8. August, stürmten zwei Aktivistinnen der Black Lives Matter-Bewegung („Das Leben von Schwarzen zählt!“) die Bühne, als der Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders auf einer Veranstaltung in der Innenstadt von Seattle das Wort ergriff. Keine sechs Stunden später konnte Sanders an einem anderen Ort in der gleichen Stadt 15.000 Menschen anziehen und die bis dato beste Beteiligung bei einem seiner zahlreichen Auftritte im US-Vorwahlkampf verbuchen. Diese beiden Phänomene sind kennzeichnend für die derzeit bedeutendsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten.

Man fühlt sich an die Worte von Sigmund Freud erinnert, der während seines US-Aufenthalts vor über

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Pull & Push: Migration am Beispiel Mexiko – USA

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Aus: LunaPark21 – Heft 31

Die Grenze zwischen den USA und Mexiko, die vom Atlantischen zum Pazifischen Ozean reicht, ist 3.144 km lang. 1986 begannen die USA, diese Grenze abzuschotten. Heute ist sie dort, wo Menschen auf beiden Seiten leben, mit einem Grenzzaun, Stacheldraht usw. gesichert (insgesamt auf ca. 1/3 der Gesamtlänge). Je wüstenartiger die Landschaft ist, desto niedriger wird der Zaun, verschwindet oftmals völlig, was die Grenzüberquerung jedoch nicht einfacher macht, da tagelange Märsche durch die Wüste nötig werden.

Je nach Quelle und je nachdem, welche Kosten einberechnet werden, lassen sich die

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Wasser statt Mauer. Der Papst, die Migration und Ellis Island

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Aus: LunaPark21 – Heft 31

In seiner Rede vor dem US-Kongress ging Papst Franziskus auch auf die weltweiten Fluchtbewegungen ein. Er ist ein erfahrener Prediger. Als Chef der katholischen Kirche weiß er, wie man um die Zustimmung eines Publikums wirbt. Dem Parlament der einzigen Weltmacht schmierte er deshalb Honig ums Maul: „Wir, die Menschen dieses Kontinents, haben keine Angst vor Fremden, denn die meisten von uns sind einst selbst Fremde gewesen. Ich sage dies als Sohn von Immigranten, wissend, dass viele von Euch auch von Immigranten abstammen.“ Ob die gewünschte Wirkung aber eintritt – das steht auf einem anderen Blatt. Werden die durchweg reichen Politprofis Washingtons, oder wenigstens einige ihrer Sponsoren und Wähler, sich nun mit den armen Flüchtlingen verbunden fühlen, die die Grenzen der USA erreichen? Zweifel sind angebracht. Kaum ein Ort macht das deutlicher, als eine Insel vor New York: Ellis Island.

Lange Zeit hatte der wichtigste US-Atlantikhafen keine

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Soziale Explosion nach ökonomischem Niedergang: Baltimore 2015

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Hannes Hofbauer in Lunapark21 – Heft 30

Im Park neben der St. Vincent de Paul-Kirche, nördlich des Hafens gelegen, logieren geschätzt 40 bis 60 Obdachlose; Hautfarbe: schwarz, Geschlecht: männlich. „Ohne den Schutz der Kirche wären wir hier schon längst vertrieben“, erzählt uns ein zahnloser junger Mann bereitwillig. Zwei Säcke oder Tragetaschen darf jeder hier laut ungeschriebenem Gesetz als persönliches Hab und Gut in die damit bereits stark übernutzte kleine Parkfläche mitnehmen, meint unser Informant und deutet auf ein Fleckchen Erde, auf dem sich sechs, sieben Plastikbeutel mit Kleidung, Decken und Vorräten stapeln. Dieser Kollege und Leidensgenosse, will er mit der Geste sagen, hält sich nicht an die Regeln.

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Der Obama – Code?

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Politikberatung und ihre Grenzen
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 28

Kurz nach der ersten Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten erregte sich Daniel Henninger, Kommentator des Wall Street Journal, über eine Quellenangabe in der vom Präsident persönlich eingeleiteten wirtschaftspolitischen Programmschrift der neuen Regierung. So etwas ist eher selten. Wer liest schon das Kleingedruckte unter einer Grafik über den Einkommensanteil der oberen Ein-Prozent?[1] Henninger schon.

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Regieren per Krise?

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US-Wirtschaftspolitik nach den Wahlen
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 28

Vier Wochen nach dem Sieg der Republikaner in den Mid-Term-Elections, dem Wahltermin zwischen zwei Präsidentschaftswahlen, kehrt ein Gespenst nach Washington zurück: das Gespenst eines Haushaltsstreits. Wieder drohen Republikaner damit, durch die Verweigerung von Finanzmitteln für die US-Regierung die Durchsetzung von diesem oder jenem politischen Teilziel zu erpressen. Es kursieren bereits Listen mit verschiedenen Daten und Regierungsprogrammen, die davon betroffen sein könnten. Besorgt warnen Experten vor der Rückkehr eines „Regierens per Krise“ und den gesamtwirtschaftlichen Kosten.[1]

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Zuerst 6, dann 15 und jetzt 41 Monate …

Lunapark21 – Heft 28
Auszüge aus einem Kommentar, der im US-Blatt Time am 6. Oktober erschien, verfasst vom Rana Foroohar:

„Das Wachstum ist zurück. Die Arbeitslosigkeit auf einem niedrigen Stand. Aber nur ein kleiner Teil der Arbeitsplätze, die in der großen Rezession abgebaut und jetzt zurückgewonnen wurden, liegen bei einem Stundenlohn von 15 US-Dollar und mehr. Das Wachstum der Löhne liegt nahe Null Prozent. Und das war nun ein Jahrzehnt lang so. Irgendetwas in unserer Wirtschaft ist ziemlich kaputt gegangen.

Es handelt sich um eine Veränderung, die sich über mehr als 20 Jahre hinweg entwickelte. Im Zeitraum nach 1945 und bis in die 1980er Jahre hinein dauerte es immer ungefähr sechs Monate, bis nach einem Konjunktureinbruch das zuvor erreichte Beschäftigungsniveau wieder vollständig hergestellt worden war. In der Rezession und Erholung der Jahre 1990/1991 waren es dann 15 Monate. In der Rezession 2001 benötigten wir dafür 39 Monate. Und dieses Mal waren es 41 Monate, mehr als drei Jahre, bis die Arbeitsplätze, die in der großen Rezession 2007-2009 verloren gingen, zurückzugewonnen worden waren. Und während die reine Quantität wieder erreicht wird, trifft dies nicht auf die Qualität zu. Der Arbeitsmarkt ist, wie wir wissen, extrem gespalten. Da gibt es Akademiker-Arbeitsplätze und Burger-Jobs. Aber nicht ausreichend viel dazwischen.

Und das ist ein erhebliches Problem in einer Ökonomie, die vor allem auf der Konsumentennachfrage aufbaut. Wenn die große Mehrheit der Leute keinen Einkommenszuwachs hat, dann können sie auch nicht mehr ausgeben. Dann können auch die Unternehmen keine höherwertigen Jobs schaffen. Dieser Hintergrund wird auch in einer OECD-Studie hervorgehoben. In dieser wird argumentiert, dass ein schwaches Jobwachstum und niedrige Löhne dazu beitragen, dass ´eine größeres Wachstum bei der Konsumentennachfrage ausbleibt.´

Wenn dieser Trend nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, dann sehen wir eine Generation vor uns, der es permanent schlechter geht als ihren Eltern.“

2,2 Billionen US-Dollar an Auto- und Studi-Krediten

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Lunapark21 – Heft 28

Die Welt jubelt über den neuen US-Boom beim Pkw-Absatz. Auch deutsche Konzerne profitieren enorm – oder auch der „italienische“ Fiat-Konzern, Eigentümer von Chrysler, mit neuem Firmensitz in den Niederlanden. 2014 werden 16,5 Millionen Pkw abgesetzt; für 2015 werden 16,9 Millionen erwartet. Das sind immer noch 25 Prozent weniger als im vorausgegangenen Rekordboom. Vor allem aber basiert dieser Boom zu einem wesentlichen Teil auf einem Kreditboom. Autokredite werden zu extrem niedrigen Zinsen angeboten. Die Bonität der Kreditnehmer wird kaum noch geprüft. Viele Kredite sind höher als die beliehenen Pkw.

Und: Die Autokredite werden als ABS verpackt, was nichts mit dem Antiblockiersystem von Bosch zu tun hat, sondern als Asset-Backed Securities oder auch Subprime-Kredite aus der Finanzkrise 2008/2009 bekannt ist: Autokredite, gute und faule, werden als ABS gebündelt. Die ABS-Wertpapiere werden dann von Banken und anderen Finanzinstituten – darunter viele Finanzfirmen ohne Banklizenz und damit ohne überzeugende Überwachung – aufgekauft.

Auf dem Höhepunkt der letzten Finanzkrise addierten sich die Autokredite auf bis zu 820 Milliarden US-Dollar. Im Gefolge der Krise sank diese Autokreditsumme bis 2010 auf 700 Milliarden US-Dollar. Seither steigt sie wieder steil an. Im dritten Quartal 2014 erreichte sie 941 Milliarden US-Dollar. Sie liegt also bereits deutlich über dem Höchststand vor der letzten Finanzkrise. Bis zum Anfang 2015 soll erstmals die Marge von einer Billion oder 1000 Milliarden US-Dollar überschritten werden.

Noch größer als die aufgelaufenen Autokredite sind allerdings die Kredite der Studierenden. Diese resultieren vor allem aus dem massiven Anstieg der Studiengebühren. Die Summe der Kredite der Studierenden hat sich seit der letzten Finanzkrise mehr als verdoppelt – auf 1,2 Billionen oder 1200 Milliarden US-Dollar.

Obamacare

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Der Gesundheitsmarkt boomt, die Kosten steigen
Hannes Hofbauer. Lunapark21 – Heft 28

Der Stichtag des 15. November brachte Millionen von US-Amerikanern ins Schwitzen. Es ist Zeit, sich für das Jahr 2015 um eine passende Krankenversicherung umzusehen. Ein Blick auf die vergleichenden Angebote auf dem „Marktplatz der Versicherungen”, im Amerikanischen nur „marketplace” genannt, wird für viele nicht reichen, um sich entschließen zu können, entweder den letztjährigen Versicherungspartner beizubehalten oder ein für den eigenen Bedarf günstiger anbietendes Unternehmen zu finden.

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