„Grenzverletzungen“

Verletzungen sind schmerzhaft. Die, die man erleidet, aber auch häufig die, die man verursacht. Die Verletzung kann physischer Art sein als Verwundung, seelisch als Verletzung von Gefühlen. Menschen können verletzt werden. Im weiteren Sprachgebrauch können auch Normen verletzt werden. Sachen hingegen werden beschädigt oder zerstört.

Die Bezeichnung des militärischen Angriffs eines Staates auf den anderen als „Grenzverletzung“ sollte bereits in den sogenannten Befreiungskriegen gegen Napoleon und das revolutionäre Frankreich die Einwohner verführen, den eigenen Staat und die Nation zu verteidigen. Das stärkste und menschlichste Gefühl, das Einfühlen in die Leiden eines anderen, sollte auf den Staat übertragen werden. Dessen Grenze ist aber gar nicht so beschaffen wie die Haut eines Lebewesens, die verletzt werden könnte. Ein Staat empfindet keinen Schmerz, hat kein eigenes Leben und Gefühle wie ein Lebewesen, und wenn diese gesellschaftliche Organisationsform sich auflöst, stirbt da nichts, sondern es gibt nur eine andere gesellschaftliche Organisationsform, die einen (anderen) Teil der Erdoberfläche auf andere Weise für sich beansprucht.

Das Wort „Grenzverletzung“ sollte also eine Gefühlsverschiebung bewirken zu dem schlechten Zweck, einen Krieg mit „mehr Gefühl“ zu führen. Das so drastische Einfühlen in die Leiden von anderen, die Empathie, sollte sich nicht auf Lebewesen beziehen, sondern auf den „Staatskörper“, die „Nation“, die „natürlichen Grenzen“. Einer Organisationsform, die durch bewusst abgestimmte soziale Handlungen funktioniert, werden mit dem Ausdruck „Verletzung“ die gleichen Attribute zugeschrieben wie einem Lebewesen, das sich aus sich selbst heraus entwickelt, wächst, leidet und stirbt.

Dieser Gefühlsmissbrauch konnte vielleicht noch als zielgenau wahrgenommen werden, wenn es um Krieg geht, das heißt das staatlich organisierte Durchbrechen einer Grenze in einer militärischen Aktion mit dem Ziel der Eroberung, Wegnahme, Zerstörung des anderen Staatsgebietes.

Die Bezeichnung „Grenzverletzung durch Flüchtlinge“, durch Einzelpersonen mit einer anderen als kriegerischen Absicht, ist dann zu einer nochmals verdoppelten Irreführung geworden.

Was nicht als Staatsaktion stattfindet, nicht als gegen den anderen Staat gerichteter Akt von allen Beteiligten verstanden wird, nämlich die Bewegung von Menschen auf das Gebiet eines Staates mit der Absicht, dort zu bleiben oder mindestens den bisherigen unerträglichen Lebensverhältnissen zu entkommen, wird plötzlich als eine ebensolche Verletzung des fiktiven Staatskörpers verstanden – und mit militärischen Mitteln bekämpft, die nur beim staatlich organisierten Angriff vielleicht angemessen wären. In kriegsähnlicher Weise werden die Grenzen immer mehr erhöht, Zäune aus NATO-Draht meterhoch aufgetürmt nur zu dem Zweck, einzelne Menschen daran zu hindern, von einem Fleck der Erde auf einen anderen zu gelangen.

Jene „Grenzverletzung“, die die Sowjetunion und die DDR sehen wollten, wenn die Einwohner ihren Staat ohne Genehmigung verließen, hat die Verwirrung der Begriffe befördert. Das „widerrechtliche Passieren der Staatsgrenze“, zu welchem Zweck und in welcher Absicht auch immer, wurde in § 17 des Gesetzes über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (Grenzgesetz) vom 25. März 1982 als eine unter vielen möglichen Grenzverletzungen gefasst und die Aktion der eigenen Bürger in einen Aggressionsakt gegen den „antifaschistischen Schutzwall“ von der Innenseite her umgedeutet, der durch Beschießen verhindert werden durfte.

Die unheilvolle Wendung gegen die eigenen Bürger und die darin liegende Staatsvergottung machen es schwieriger, die Aufführung des Gespenstes „Grenzverletzung durch Flüchtlinge“ zu bekämpfen.

Nennen wir Grenzverletzungen also fortan diejenigen Verletzungen, die Menschen erleiden, die Grenzen zu überwinden versuchen, die dort nicht sein sollten und aus niederen Beweggründen von Staaten errichtet worden sind.

Grenzen können nicht verletzt werden, nur Lebewesen.

Jürgen Bönig schreibt fortan Geisterbahn.

Geisterbahnfahrer sind froh, wenn das Fahrzeug vor dem Schreckgespenst abbiegt, auch wenn es jedes Mal die falsche Richtung ist.

Verschubmasse Flüchtling: Ungarn zwischen den Fronten

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Dass Krieg neben Tod, Elend und Zerstörung sozioökonomisch betrachtet auch eine Mobilisierung von Massen bedeutet, braucht in einer „Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie“ nicht näher ausgeführt zu werden. Zuletzt erlebte Europa eine solche Mobilisierung Mitte der 1990er Jahre, als hunderttausende Menschen aus Bosnien aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Die bis zu diesem Zeitpunkt seit 1918 schrumpfende Stadt Wien nutzte dies und pickte sich aus den zwangsweise Mobilisierten die flexibelsten, sprich: wirtschaftlich brauchbare Menschen heraus. Seitdem wächst Wien in Richtung einer Zwei-Millionen-Stadt.

Das Mäntelchen der Humanität überdeckte den Konkurrenzkampf, in dem sich die

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Balkan Transit: Fakten, Projektionen, Bewegungen

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Nein, Wien liegt nicht in „Germany“. Einige der Flüchtlinge, die nach der Grenzöffnung vom 4. September am Wiener Hauptbahnhof eintrafen, sahen sich schon am Ziel. Dann wurde ihnen von freundlichen Helferinnen und Helfern erklärt, dass es da noch ein Land zwischen Ungarn und Deutschland gebe, in dem sie ebenfalls bleiben könnten – und in dem keine Flüchtlingsunterkünfte angesteckt werden. Fast alle wollten weiter. Österreich wurde von ihnen einfach zum Balkan geschlagen, obwohl eine kurze Suche im Internet zeigt, dass es ganz sicher nicht dazugehört. Dabei geht es nicht um Geographie allein: Mit einem

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Legale und sichere Fluchtwege schaffen!

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Die Tragödie, die Ende August bekannt wurde, als die österreichische Polizei 71 tote Flüchtlinge in einem an einem Autobahnparkplatz südlich von Wien abgestellten LKW entdeckte, hat nochmal schmerzlich in Erinnerung gerufen, wie gefährlich und oftmals tödlich die Flucht nach Europa immer noch ist. Dabei hat sich Europa, so scheint es immer wieder, schon längst an die Toten im Mittelmeer und in der Ägäis gewöhnt. Doch 71 Tote, im Herzen von Europa, das war neu.

Der wahre Skandal, der sich angesichts dieser Tragödie offenbart, ist jedoch nur in zweiter Linie die immer wieder auftretende Skrupellosigkeit mancher Schlepper und Schleuser. Der wahre Skandal ist vielmehr

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„EVERYBODY IS WELCOME“. Krumpendorfs Sommer der Menschlichkeit

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Es waren in Summe etwa 2500 Menschen, die in Krumpendorf zusammen mit den Asylwerbern der Zeltstadt Krumpendorf ein „cometogether“ gestalteten. Nach der fulminaten „Act together-Nacht“, bei der die Künstlergemeinschaft Klafum angesagte Bands wie Matakustix, Die Unvollendeten, the Talltones, Gran Tourismo und Hans Walluschnig zu einem Benefiz auf die Seeterrasse einlud, ging es Schlag auf Schlag. Eine Rocknacht mit der Ring Fire Gordon Band, ein Marsch durch Krumpendorf mit der Express Brass Band, das „Rhythm of Africa“-Konzert, Olenka, Hans Waluschning und Inanna Frey, Martin Chase, ein Kabarettabend mit Christian Hölbling, ein Filmabend, eine Messe mit ProfiläuferInnen aus Kenia, Kochen bei der Schiffsprozession, ein Fußballspiel: Zentraler Ort war jeweils

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Pull & Push: Migration am Beispiel Mexiko – USA

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Die Grenze zwischen den USA und Mexiko, die vom Atlantischen zum Pazifischen Ozean reicht, ist 3.144 km lang. 1986 begannen die USA, diese Grenze abzuschotten. Heute ist sie dort, wo Menschen auf beiden Seiten leben, mit einem Grenzzaun, Stacheldraht usw. gesichert (insgesamt auf ca. 1/3 der Gesamtlänge). Je wüstenartiger die Landschaft ist, desto niedriger wird der Zaun, verschwindet oftmals völlig, was die Grenzüberquerung jedoch nicht einfacher macht, da tagelange Märsche durch die Wüste nötig werden.

Je nach Quelle und je nachdem, welche Kosten einberechnet werden, lassen sich die

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Vor und hinter den Freihandelsfestungen

Die verheerende soziale Bilanz des jüngsten Konjunkturzyklus
Beitrag aus: Lunapark21 – Heft 28

Der jüngste Zyklus der Weltkonjunktur ist vor allem in sozialer Hinsicht verheerend. Dies trifft auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, die wachsende Kluft zwischen reich und arm, die Zunahme der Verelendung in Europa, den andauernden Welthunger in den Industriestaaten und auf Migration und Flucht zu.

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Das Insel-Imperium

Peter Nolan. Lunapark21 – Heft 25

Seit September 2012 sind die westlichen Medien voll von Berichten über den Streit zwischen China und Japan über eine Gruppe von kleinen unbewohnten Inseln, die Diaoyu (auf Chinesisch) oder Senkaku (auf Japanisch) – direkt am Rand des Südchinesischen Meeres. Dabei werden immer wieder Pekings territoriale Forderungen kritisiert, die als Teil eines Musters von „schikanösem Verhalten“ in der Region betrachtet werden.

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