Der österreichische Nationalrat hat am 25. September 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Das ist gut so, doch wenn es sich nicht – wie so oft – um ein Lippenbekenntnis handeln soll, müssen rasch Taten folgen. Die Nagelprobe dafür ist klar: Das Programm zum Ausbau von Autobahnen und Flugpisten – 20 Milliarden sollen dafür in den nächsten Jahren in Österreich ausgegeben werden – muss sofort gestoppt werden!
Als der damalige ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel im Februar 2000 eine Koalitionsregierung mit Jörg Haiders FPÖ beschloss, reagierte die Europäische Union mit – zugegeben symbolischen – Sanktionen gegen Österreich. Brüssel setzte damit ein Zeichen gegen die rechte FPÖ. Dergleichen wird es diesmal nicht geben. Rechte Parteien sind nicht nur in Österreich längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen … und dort weitgehend akzeptiert.
In Österreich waren nach dem Zweiten Weltkrieg bzw. dem Staatsvertrag von 1955 viele Jahre lang Infrastruktur, Energieunternehmen, Grundstoffindustrie (z.B. VOEST) und Großbanken in öffentlichemBesitz. Erst in den 1980er-Jahren begann der Trend zu Liberalisierung und Privatisierung.
Mit 1.Jänner 2017 hat Österreich den Vorsitz der OSZE übernommen. Außenminister Sebastian Kurz ist in einem „Spiegel“-Interview sogleich mit der Bemerkung aufgefallen, sich für eine „schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland“ einsetzen zu wollen. Damit liegt er genau auf der Linie der heimischen Koalitionsregierung, die nun auch in der OSZE diskutiert werden soll. Die Chancen auf Verwirklichung stehen allerdings nicht unbedingt gut.
weiterlesenRussland-Sanktionen: Der Schaden für die EU ist beträchtlich
Es gibt junge Linke, die haben den Spruch noch nie gehört: „Wer hat uns verraten, …“ Das liegt vor allem daran, dass die österreichische oder die deutsche Sozialdemokratie in den vergangenen 30 Jahren keine Versprechungen mehr machten, die sie in der Folge brechen hätten können. Erst seit die liberale Abspaltung der griechischen Kommunisten mit ihrem Führer Alexis Tsipras auf den Plan trat, manifestierte sich – diesmal ein wenig links von der Sozialdemokratie – die Kultur des Verrates erneut, als Syriza das Volk zur EU-Austeritätspolitik befragen ließ, eine mehrheitliche Ablehnung an den Urnen erreichte und dann politisch das Gegenteil vollstreckte.
Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Kern tritt nun in die Fußstapfen von Alexis Tsipras. Das kann man ihm – wer will – auch positiv anrechnen, denn es zeigt immerhin, dass ein Sozialdemokrat gegen die Interessen des Kapitals aufgezeigt hat. Die Rede ist von Kerns Umgang mit dem kanadisch-EU-europäischen Wirtschaftsabkommen CETA. Für eingefleischte politische Beobachter war es eine Überraschung, als Kern zu Ende des Sommers ankündigte, die SPÖ-Parteibasis über CETA befragen zu lassen und hinzufügte, zwar nicht gegen den Freihandel zu sein, aber „für eine gerechte Verteilung des Wohlstandsgewinnes“ eintreten zu wollen. Sein Koalitionspartner von der liberalkonservativen ÖVP, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhard Mitterlehner, tobte und drohte indirekt mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit. Kern ließ sich davon nicht beeindrucken und legte dem Parteivolk fünf Fragen vor. „Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen“, lautete die erste. 88% der TeilnehmerInnen stimmten mit „nein“. Die exterritorialen Schiedsgerichte lehnten gar 92% ab. Solcher Art gestärkt trat Kern in deutschen Medien auf und gab kurzfristig den CETA-Rebellen.
SPÖ-Landesgruppen und vor allem die Gewerkschaft standen hinter dem „Nein“, ÖGB-Chef Erich Foglar meinte noch am 14. Oktober, dass CETA in der vorliegenden Form „nicht zustimmungsreif“ sei. Das war am selben Tag, an dem sich die SPÖ-Spitze versammelte und über das weitere Vorgehen in Sachen CETA beriet. Parallel dazu tagte das wallonische Regionalparlament in Belgien. Es beschloss mit breiter Mehrheit (46:16 Abgeordnete), die zur Unterzeichnung von CETA nötige Vollmacht an die Föderalregierung zu verweigern. Das SPÖ-Gremium wusste von dieser Entscheidung, dennoch trat Kanzler Kern Stunden später vor die Presse und verlautete, dass CETA an Österreich nicht scheitern werde. Nachbesserungen in Bezug auf die Schiedsgerichte, wie sie auch vom deutschen Verfassungsgericht eingefordert wurden, seien zwar notwendig, aber die SPÖ gebe den Weg für CETA frei. Einsprüche der Gewerkschaft und der Parteivorsitzenden in einzelnen Bundesländern, allen voran im Burgenland, wurden übergangen. Und in der Parteijungend begann der alte Spruch zu kursieren: „… die Sozialdemokraten.“
Der Autor dieses lunablog Beitrags ist in dieser Woche auf dem Stand von Lunapark21 auf der Frankfurter Buchmesse (Stand4.1./D9) zu treffen. Dort stellt sich Lunapark vor. Auch andere Autorinnen und Autoren sind anwesend.
Zerbricht die Koalition an der Wirtschaftspolitik? Der Streit um die zukünftige Ausrichtung ist jedenfalls heftig; und er wird mit starken Worten geführt. Bundeskanzler und Finanzminister stehen sich in ihren Positionen unversöhnlich gegenüber.
Schon die männliche Form bei der Nennung des Kanzlers zeigt, dass hier einmal nicht von Deutschland die Rede ist. Die grundsätzliche Auseinandersetzung um die Form staatlicher Wirtschaftspolitik tobt in Wien, genauer zwischen Regierungschef Christian Kern (SPÖ) und „seinem“ Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Wer weiß, dass das kleine Österreich schon des öfteren ein politisches Versuchsfeld für das große Deutschland abgegeben hat, sollte die folgenden Zeilen als mögliche Vorboten für zukünftig ähnlich gelagerte Auseinandersetzungen in Berlin lesen.
weiterlesenMinister gegen Kanzler: Mit der Keule des Neoliberalismus
Aus: LunaPark21 – Heft 31
Krumpendorf in Kärnten zeigt, wie der Alltag von Flüchtlingen verbessert werden kann und gleichzeitig der Ort davon profitiert.
Alles begann Anfang Juli. Eine Bewohnerin aus Krumpendorf ging, wie sonst auch, mit ihrem Hund an der Leine am Nordufer des Wörthersees spazieren. Täglich begegneten ihr jetzt auf dieser Runde Menschen aus anderen Ländern. Immer, wenn sie sich näherte, wichen diese zurück. Zwei Wochen lang hat sich die Dame gewundert, bis es ihr dann genug war. Inzwischen
Aus: LunaPark21 – Heft 31
Es waren in Summe etwa 2500 Menschen, die in Krumpendorf zusammen mit den Asylwerbern der Zeltstadt Krumpendorf ein „cometogether“ gestalteten. Nach der fulminaten „Act together-Nacht“, bei der die Künstlergemeinschaft Klafum angesagte Bands wie Matakustix, Die Unvollendeten, the Talltones, Gran Tourismo und Hans Walluschnig zu einem Benefiz auf die Seeterrasse einlud, ging es Schlag auf Schlag. Eine Rocknacht mit der Ring Fire Gordon Band, ein Marsch durch Krumpendorf mit der Express Brass Band, das „Rhythm of Africa“-Konzert, Olenka, Hans Waluschning und Inanna Frey, Martin Chase, ein Kabarettabend mit Christian Hölbling, ein Filmabend, eine Messe mit ProfiläuferInnen aus Kenia, Kochen bei der Schiffsprozession, ein Fußballspiel: Zentraler Ort war jeweils
weiterlesen„EVERYBODY IS WELCOME“. Krumpendorfs Sommer der Menschlichkeit
Die Kärntner Hypo Alpe Adria-Bank
Hannes Hofbauer. Lunapark21 – Heft 23
Die große Welt im Kleinen. Die Geschichte der ehemaligen Kärntner Landesbank bietet ein ideales Sittenbild spätkapitalistischer Verhältnisse in Europa.
Gerald Oberansmayr. Lunapark21 – Heft 21
„Das ist eine EU der Banken und Konzerne, die sich in Wahrheit gegen die Arbeitnehmer richtet“[1], empörte sich Mitte 2012 der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar. Man könnte ihn natürlich fragen, warum es so lange dauerte, bis er zu dieser Erkenntnis gelangte. Denn die harten Zahlen der Verteilungsstatistik sprechen schon seit langem eine klare Sprache.