Mit 1.Jänner 2017 hat Österreich den Vorsitz der OSZE übernommen. Außenminister Sebastian Kurz ist in einem „Spiegel“-Interview sogleich mit der Bemerkung aufgefallen, sich für eine „schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland“ einsetzen zu wollen. Damit liegt er genau auf der Linie der heimischen Koalitionsregierung, die nun auch in der OSZE diskutiert werden soll. Die Chancen auf Verwirklichung stehen allerdings nicht unbedingt gut. Erst vor wenigen Wochen hat Brüssel – ohne Gegenstimme – das seit April bzw. Juli 2014 bestehende Wirtschaftsembargo gegen Russland bis Ende Juli 2017 verlängert. Dieses steht auf drei Säulen: dem Ausschluss russischer Banken vom westlichen Kapital- und Kreditmarkt sowie Export- bzw. Importverboten für Erdgas- und Erdölförderungstechnologien und Militärgüter, auch solche, die für zivile Nutzung Verwendung finden können (sogenannte Dual Use-Güter). Russland sperrte im Gegenzug seinen Markt für eine Reihe von Lebensmitteln aus jenen Ländern, die Sanktionen verhängt haben.[1]
Wien steht mit seiner Sanktionen-Skepsis nicht alleine da. Aus den Staatskanzleien in Athen, Nikosia, Bratislava, Budapest, dem Hradschin in Prag und sogar aus italienischen Ministerien ist Ähnliches zu vernehmen. Als es allerdings darum ging, die Sanktionen zu verlängern, herrschte angesichts der Achse London-Paris-Berlin Schweigen. Bislang gibt Angela Merkel die US-Politik in Westeuropa vor. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump könnte sich das ändern.
Der Machtwechsel im Weißen Haus ist auch das Stichwort für eine neue Studie des Wiener „Wirtschaftsforschungsinstituts“ (WIFO) zu den Auswirkungen der Russland-Sanktionen. Der Zeitpunkt seiner Veröffentlichung dürfte mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten zusammenhängen. Von ihm erwarten sich nicht nur Unternehmen, die im Russlandgeschäft aktiv sind, eine etwas vernünftigere Politik in Richtung Moskau. Ob diese Hoffnung zu Recht besteht, darf allerdings bezweifelt werden.
Das WIFO hat jedenfalls mit einem komplizierten mathematisch-ökonometrischen Modell herausgefiltert, wie groß der Schaden des kleinen Wirtschaftskrieges mit Russland[2] für die Europäische Union im Jahr 2015 war. EU-weit lag dieser bei 18 Mrd. Euro, allein Deutschland verlor wegen des Embargos 6 Mrd. Euro, gefolgt von Frankreich (1,6 Mrd.), Polen (1,4 Mrd.) und Italien (knapp 1 Mrd.). Die österreichische Wirtschaft büßte dieser Statistik nach im Jahr 2015 550 Mio. Euro an Wirtschaftskraft ein.
Umgerechnet in Arbeitsplätze bedeutet dies laut WIFO, dass innerhalb der Europäischen Union 400.000 Menschen ihre Jobs verloren haben. Auch hier führt Deutschland die Liste mit 100.000 verlorenen Arbeitsplätzen an, gefolgt von Polen (80.000) und Tschechien (30.000). In Österreich könnten ohne Russland-Sanktionen 7000 Menschen mehr regulär ihr Brot verdienen.
[1] Nutznießer dieser Politik sind neben den USA, deren wirtschaftlicher Austausch mit Russland verglichen mit dem der EU vernachlässigenswert ist, vor allem die Schweiz und Serbien. Sie exportieren als Nicht-Teilnehmer an den Sanktionen Käse, Obst, Gemüse etc. nach Russland.
[2] Ein veritabler großer Wirtschaftskrieg würde den Austausch von Kommunikationstechnologien (nach Russland) und Energielieferungen (von Russland) beinhalten.
Hannes Hofbauer ist Mitglied der Redaktion von Lunapark21. Im aktuellen Heft (Heft 36) ist von ihm ein Beitrag zur Hypo-Alpe-Adria erschienen.