Gerald Oberansmayr

Blaue „Ehrenmedaille“ für die Grünen

Das österreichische Modell für die EU

Als der alt-neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im Jänner 2020 seinen Antrittsbesuch bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte, äußerte sich diese geradezu euphorisch über die neue Regierungskoalition zwischen der türkis-konservativen ÖVP und den Grünen. Sie hoffe, dass „das österreichische Modell in der EU Schule macht – auch in Hinblick auf die Schwerpunkte im Regierungsprogramm.“ (Kurier vom 12. Januar 2020). Werfen wir also einen Blick in das 326 Seiten dicke türkis-grüne Regierungsprogramm.

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Betonpolitik pur – auch in Österreich

20 Milliarden Euro für neue Autobahnen und Flugpisten

Der österreichische Nationalrat hat am 25. September 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Das ist gut so, doch wenn es sich nicht – wie so oft – um ein Lippenbekenntnis handeln soll, müssen rasch Taten folgen. Die Nagelprobe dafür ist klar: Das Programm zum Ausbau von Autobahnen und Flugpisten – 20 Milliarden sollen dafür in den nächsten Jahren in Österreich ausgegeben werden – muss sofort gestoppt werden!

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Die österreichische „Agenda 2010“

und

Gerald Oberansmayr. Lunapark21 – Heft 21

„Das ist eine EU der Banken und Konzerne, die sich in Wahrheit gegen die Arbeitnehmer richtet“[1], empörte sich Mitte 2012 der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar. Man könnte ihn natürlich fragen, warum es so lange dauerte, bis er zu dieser Erkenntnis gelangte. Denn die harten Zahlen der Verteilungsstatistik sprechen schon seit langem eine klare Sprache.

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