Mini-Bots und Maxi-Gefahr

Kolumne Winfried Wolf

Il Bel Paese und das Schicksal des Euro

Natürlich ist der italienische Innenminister Matteo Salvini ein Rassist; erneut dokumentiert durch sein Verbot, ein Schiff mit im Mittelmehr aufgenommenen Flüchtlingen einen italienischen Hafen anlaufen zu lassen. Natürlich ist die zeitweilige Verhaftung von Carola Rackete, der Kapitänin der „Seach-Watch 3“, durch die italienischen Behörden im Hafen von Lampedusa und die gegen sie seitens Salvini erhobene Anklage wegen „Gewaltanwendung (!) gegen ein [italienisches] Kriegsschiff“ ein krimineller Akt; die mutige Frau tat lediglich das Menschliche, Naheliegende, um „40 erschöpfte, verzweifelte Menschen an Land zu bringen“. Und natürlich ist den Protesten des französischen Innenministers Christophe Castaner („Die Schließung der italienischen Seehäfen ist eine Verletzung des Seerechts“) und des deutschen Außenministers Heiko Maas („Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“) in dieser Sache zuzustimmen. Doch welches Elend der EU und welche Heuchelei der führenden EU-Politiker kommen in dieser Affäre zum Ausdruck! Es geht ja nicht um 40 Migrantinnen und Migranten. Fast tausendmal mehr, nach bislang bekannten Zahlen genau 35.597 Flüchtlinge fanden seit 1993 auf ihrem Fluchtweg nach Europa den Tod, die meisten von Ihnen ertranken im Mittelmeer. Die Namen aller toten Flüchtlinge wurden vor wenigen Wochen viele Stunden lang in der Heiliggeistkirche in Bern verlesen; dort wurden ebenso viele Stoffstreifen mit den Namen der toten Geflüchteten an den Kirchenmauern befestigt. Und warum fanden diese Menschen den Tod? Vordergründig durch ein brutales EU-Grenzregimes und die Einstellung einer zivilen Seenotrettung. Sodann durch die Weigerung der großen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, Flüchtlinge nach einem Schlüssel aufzunehmen und damit die Mittelmeerländer, allen voran Italien und Griechenland, zu entlasten. Letzten Endes jedoch in Folge einer EU-Politik mit Freihandel, Ausweitung von Fischereizonen für EU-Schiffe und vor allem mit den Waffenexporten und der Kriegsführung bzw. der Unterstützung in Kriegen in Libyen, Syrien, Türkei, Irak, Afghanistan und anderswo, womit sich die Lebensverhältnisse in diesen Regionen dramatisch verschlechterten und Millionen Menschen schlicht in die Flucht getrieben wurden.

Carola Rackete erklärte, sie habe in einer „absoluten Notlage“ gehandelt. Das trifft zu. In einer „absoluten Notlage“ befindet sich allerdings auch das EU-Mitgliedsland Italien. Nur so erklärt sich die widersprüchliche Zuspitzung der politischen Krise in Italien, die in Bälde zu einer politischen und finanziellen und wirtschaftlichen Krise der EU umzuschlagen droht.

Die Wirtschaft Italiens befindet sich erneut im Stagnationsmodus; spätestens 2020 droht eine neue Krise. Das Pro-Kopf-Einkommen in dem Bel Paese, in diesem wunderschönen Land, lag 2018 unter dem Wert von vor zwei Jahrzehnten. Die Staatsverschuldung liegt bei 2,34 Billionen Euro, was 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Das heißt, die öffentlichen Schulden sind um 32 Prozent höher als das jährliche Bruttoinlandsprodukt – sie sind damit auch höher als die griechischen Schulden zu Beginn der offenen Krise im Ägäis-Staat 2015. Diese Quote droht 2019 noch über 135 Prozent zu klettern. [1] Vor allem aber gibt es in Italien die typische, krasse soziale Ungleichheit einer „modernen“ neoliberalen Gesellschaft: Das Land liegt bei der Summe der Privatvermögen (hinter den USA, China, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich) auf Rang 7 – mit insgesamt 10.500 Milliarden US-Dollar. Allein die zehn reichsten italienischen Familien verfügen über ein Vermögen in Höhe von fast 100 Milliarden US-Dollar.[2] Im Fall einer bescheidenen Besteuerung dieser Zehnergruppe in Höhe von 35 Prozent gäbe es 2019 kein Defizit in Italien (und wir reden hier nicht von den 100 oder den tausend reichsten Familien, sondern nur von den zehn Vermögendsten). Auf der anderen Seite gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit (real gut 15 Prozent). In Süditalien hat die Hälfte der Jugendlichen keinen Job. Jahr für Jahr verlassen Zehntausende junge Menschen das Land. Gleichzeitig schuften inzwischen einige hunderttausend Migranten zu Billigstlöhnen in Italiens Landwirtschaft. Es sind sehr oft Menschen, die zuvor ihr Auskommen in einer Landwirtschaft in Afrika fanden, die inzwischen durch die EU-Freihandelspolitik zerstört wurde.

In dieser Situation betreibt die Regierung in Rom eine Politik, die klassisch ist für eine widersprüchlich zusammengesetzte Koalition, bei der beide Koalitionsparteien, Lega und 5 Stelle, den Ganz-weit-Oberen nicht weh tun und denen, die gesellschaftlich unten stehen, Brosamen zukommen lassen wollen. Das Mindestrenteneintrittsalter wurde auf 62 Jahre gesenkt; die Mindestsicherung wurde auf 780 Euro monatlich ausgebaut; große Infrastrukturprojekte sollen – geht es nach der Lega – reaktiviert werden (so der Tunnel im Val di Susa). Finanziert werden soll all dies über die bereits genannten höheren Staatsschulden.

Die Europäische Kommission sieht in dieser Politik kurzfristig eine Gefährdung der Finanzstabilität in Italien und mittelfristig eine Gefährdung für das System der Einheitswährung Euro. Die Börsen-Zeitung sieht düstere Wolken aufziehen: „Es droht ein neues Griechenland – mit viel dramatischeren Folgen, denn das Bel Paese ist wirtschaftlich ein ganz anderes Kaliber und könnte ganz Europa in den Abgrund reißen.“[3]

All das ist nicht von der Hand zu weisen. Auch die Regierenden in Rom sind sich dessen bewusst; sie verstehen die Drohungen von EU und Europäischer Zentralbank durchaus richtig. Mit Blick auf die Erfahrungen, die 2015 die Syriza-Regierung in Athen machen musste, entwickelte die römische Regierung ein interessantes Instrument, Mini-Bots, ausgeschrieben uoni ordinari del tresore, genannt. Es handelt sich um Schuldverschreibungen des Staates, die auf Euro lauten, die jedoch nicht den Umtausch in Euro erlauben, die also anstelle von Euro an italienische Bürger und Bürgerinnen ausgegeben werden können. Die EZB will die Ausgabe solcher Mini-Bots verbieten („eine Parallelwährung, die sich gegen den Euro richtet“) und die deutsche Bürgerpresse schäumt (FAZ: „… verstößt gegen die Schuldenregelung!“). Warum, so ist zu fragen, duldet man dann das Milliarden-Hütchenspiel mit Bitcoins, was ja nichts anderes ist als eine Parallelwährung? Ganz einfach: Weil es bei Bitcoins nur um eine internationale Parallelwährung geht, wohingegen die Minibots tatsächlich ein Instrument zur wirtschaftlichen Emanzipation eines großen EU-Mitgliedsstaates sein könnten, um den Würgegriff durch die Austeritätspolitik der EU abzuschwächen und die Erdrosselung durch das Regime des Euro abzustreifen.

Schon jubeln linke Ökonomen: „Die Italiener scheinen eine Regierung zu haben, bei der ausreichend makroökonomischer Sachverstand vorhanden ist. Eine solche Regierung würde nach Wiederherstellung der Währungssouveränität ihre Fiskalpolitik […] endlich an den Notwendigkeiten und Möglichkeiten der italienischen Wirtschaft orientieren. Ein fulminanter Wirtschaftsaufschwung wäre dem Land daher faktisch garantiert.“[4]

Wirklich? Kommt endlich Rettung für uns Linke – und dann durch einen „Sachverstand“, wie er von Salvini & Co. repräsentiert wird? Dagegen sprechen drei Dinge. Erstens. Im Fall einer echten neuen Krise dürfte die Regierung in Rom kaum schnell genug ihre Mini-Bots-Parallelwährung in die Ökonomie eingespeist haben, um der sich auftürmenden Finanzkrise und einem Banken-Crash zuvorzukommen (siehe das aktuelle Wanken der Genueser Bank Carige). Zweitens. Salvini & Co. sind Gangster. Sie agieren und denken wie Gangster. Die Euro-Finanzminister unterscheiden sich da nicht, sind wie eine Mafia in der Eurogroup organisiert (siehe die Enthüllungsberichte eines Yanis Varoufakis). Wenn Gangster Gangster bedrohen, dann werden sie auf einen Deal und kaum auf gegenseitige Vernichtung aus sein. Völlig absurd ist, dass Gangster ernsthaft die Interessen der Bevölkerung im Auge hätten. Drittens. Hinter den erwähnten Mächtigen und Vermögenden in Italien stehen Konzerne und Banken. Diese sind fest eingewoben in die EU-Strukturen und in erheblichem Umfang abhängig von der EU, von ihren Subventionen und vom Export-Import-Geschäft usw. Diese Mächtigen der Mächtigen werden entscheiden – und sehr viel spricht dafür, dass sie sich für die EU und für den Verrat an der Bevölkerung entscheiden. Ob der Schreihals Salvini dann weiter Innenminister ist, ob es eine neue Regierung Lega mit der Berlusconi-Gang und den Neofaschisten gibt oder eine neue „Technokraten-Regierung“ – das steht auf einem anderen Blatt.

It’s the economy, stupid!

Anmerkungen:

[1] Zur gesamten Schuldensituation in Italien siehe: https://www.haushaltssteuerung.de/schuldenuhr-italien.html

[2] Es sind die folgenden (in Klammern Vermögen in Mrd. US-Dollar): Giovanni Ferrero (22), Leonardo del Vecchio (20), Stefano Pessina (12), Giorgio Armani (8,5), Massimiliana Landini Aleotti (7,4), Augusto & Giorgio Perfetti (6,5), Silvio Berlusconi (6,3), Paolo & Gianfelice Mario Rocca (4,1), Guiseppe De´ Longhi (3,8) und Luca Caravoglia (3,2). Nach: Forbes, USA. Basis: 2018. Die Familie Agnelli (Fiat) taucht hier nicht auf, weil sie ihr Vermögen weitgehend im Ausland angelegt hat (u.a. in der Investmentgesellschaft und Fiat-Holding Exor mit Sitz in den Niederlanden).

[3] Gerhard Bläske, Italiens Weg in den Abgrund, in: Börsen-Zeitung vom 10. Mai 2019.

[4] Paul Steinhardt, Die spinnen, die Römer, auf der Website MAKROSKOP, 14. 6. 2019.

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