Bild: Al Jazeera English (CC BY-SA 2.0)
Modis zweiter Wahlsieg in Indien
Indien liegt im internationalen Trend: Mit dem Wahlsieg der Indischen Volkspartei BJP vom Mai hat sich auch auf dem Subkontinent wieder eine Partei durchgesetzt, die klar im äußersten rechten Lager zu verorten ist. Gleichzeitig wird diese von nationalen und internationalen Konzernen und Wirtschaftsgrößen hofiert.
Indien, ein Global Player auf dem Weg zur Weltmacht. Das ist das neue Image: Raumfahrtprogramme, militärische Aufrüstung, Sonderwirtschaftszonen und ganz neue Städte sollen entstehen. Indien als Investitionsstandort. 2018 sogar mit höheren Wachstumsraten als China. Den Preis dafür haben schon während der vergangenen Legislaturperiode Angehörige der Minderheiten bezahlt: Lynchmorde an Muslimen und Dalits (ehemals sog. „Unberührbare), die zu den ärmsten Teilen der Bevölkerung gehören, haben deutlich zugenommen. Viele dieser Verbrechen blieben ungeahndet, in einigen Fällen wurden die Täter von Politikern der BJP sogar anschließend als Helden gefeiert.
Gegenüber 2014 konnte die BJP ihre Stimmenanteile sogar noch erhöhen; schon vor fünf Jahren war es ihr gelungen, die absolute Mehrheit zu erringen. Der überwältigende Wahlsieg kam überraschend, denn der Modi-Regierung war es in der letzten Legislaturperiode in keiner Weise gelungen, ihre Wahlversprechen mit dem Motto „Ache Dhin“ – „Die guten Tage kommen“ zu erfüllen: Die Entwertung eines großen Teils des indischen Bargeldes, Ende 2016 faktisch über Nacht angeordnet und durchgeführt, stürzte die ärmeren Schichten in große Not. Unter der Einführung der Umsatz- und Mehrwertsteuer hatte vor allem der Straßenhandel zu leiden, nach der Landwirtschaft die bedeutendste Einkommensquelle der Bevölkerung. Die Verschuldung der Landwirte hat weiter zugenommen und gilt als wichtigster Grund für die stetig steigende Zahl der Selbstmorde. 600 Millionen der 1,3 Milliarden Inder sind unter 25 – aber das ihnen versprochene Jobwunder blieb aus.
Auch die Mobilisierung großer Proteste gegen die Regierungspolitik konnte die Wahl nicht entscheidend beeinflussen: die großen Bauernproteste im Dezember letzten Jahres und der zweitägige Generalstreik im Januar, an dem sich immerhin etwa 180 Millionen Menschen beteiligten.
Wie gelang es also der BJP, die Wahlen dennoch für sich zu entscheiden, obwohl sie noch im Dezember in drei sicher geglaubten Bundesstaaten die Regionalwahlen verloren hatte? Das Erfolgsrezept ist vielschichtig.
Zum einen war da der stark personalisierte Wahlkampf, zugeschnitten auf Modi, der keinen finanziellen Aufwand scheute. In den letzten Monaten des Wahlkampfs bestritt er etwa 200 Auftritte, in denen er die schlechte Performance mit keinem Wort erwähnte und statt auf „Entwicklung“ und „Ache Dhin“ nun auf „Sicherheit“ setzte. Mit solchen Auftritten artikuliert sich der rhetorisch begnadete Premierminister schon immer vorzugsweise in der Öffentlichkeit, während er Interviews mit kritischen Journalisten erst gar nicht zulässt und sich auch nicht den Fragen der Oppositionspolitiker im Parlament stellt.
Modi präsentierte sich dabei als oberster „Wachmann“, stilisierte zusammen mit seinen Gesinnungsgenossen aus dem Lager der Hindutva („Indien den Hindus“) die hinduistische Bevölkerungsmehrheit als Opfer von Verschwörungen islamischer Kräfte und aus Pakistan gesteuerter Terroranschläge.
Die BJP ist dabei nur der politische Arm einer viel mächtigeren Struktur verschiedener hindunationalistischer Organisationen. Dazu zählt der mächtige Weltrat der Hindus als religiöse Vorfeldorganisation, Studierenden- und Jugendverbände, ein Netzwerk von 20.000 Schulen und der mittlerweile größte Gewerkschaftsdachverband. Beim nationalen Freiwilligencorps RSS laufen alle Fäden zusammen.
Kurze Hosen, weiße Hemden: Einmal im Jahr werden 150.000 Freiwillige des RSS zum Großappell befohlen. Sie bilden quadratische Formationen, stehen in Reih und Glied. Auf Befehl bewegen sie sich, heben ihre Arme, strecken ihre Beine. Auch bei ihren Aufmärschen, von denen kaum eine Stadt in Indien verschont bleibt, marschieren sie im Stechschritt, von Trommeln begleitet, bewaffnet mit langen Holzstöcken. Die RSS-Keimzelle ist das Shakha, wo sich die Mitglieder, allesamt männlich, mehrmals pro Woche zu sportlichen Übungen, Stockkampf und ideologischen Schulungen treffen. Gegenwärtig existieren über 50.000 Shakhas in Indien.
Die Hindutva-Anhänger sehen Hindus als Opfer historischen Unrechts und geloben, ihr Leben der Nation und der Verteidigung des Hinduismus mit seinem Kastensystem zu widmen.
Auch Wirtschaftskapitäne wie Ratan Tata, der eines der größten Konzernkonglomerate aufgebaut hat und lange als liberales Aushängeschild des indischen Kapitals galt, setzt heute auf die Hindunationalisten. 2018 ließ er sich sogar zusammen mit dem RSS-Chef Mohan Bhagwat auf einer Veranstaltung des nationalen Freiwilligenkorps ablichten.
Unter Narendra Modi als Chiefminister des Bundesstaates Gujarat ereignete sich 2002 das schlimmste Pogrom auf dem Subkontinent im neuen Jahrtausend: niedergebrannte Siedlungen, vergewaltigte Frauen, Massenvertreibungen und mehr als 1000 Tote, mehrheitlich Muslime. Modi hatte den hindunationalistischen Mob, bestehend aus Mitgliedern des RSS, des Weltrates der Hindus (VHP) und sogar einigen hochrangigen Politikern der BJP, mehrere Tage gewähren lassen.
Ein Jahr später, fast genau zum Jahrestag der Pogrome, lud er zum ersten internationalen Wirtschaftsgipfel „Vibrant Gujarat“ – „Dynamisches Gujarat“ – ein. Indische und ausländische Konzernchefs kamen, darunter von Shell und General Motors. Seitdem findet das Event alle zwei Jahre statt, hat mehr als 100.000 Führungskräfte aus der ganzen Welt angezogen, konnte die japanische und kanadische Regierung als Partner gewinnen.
Gipfel für Gipfel, so heißt es, werden mehr als 10.000 Geschäfte abgeschlossen und Dutzende Investoren nach Gujarat geholt, in die zahlreichen Sonderwirtschaftszonen. Hyundai, Ford und Peugeot aus der Autobranche sind dort, die deutschen Chemieriesen BASF, Bayer und Lanxess und ihr US-amerikanischer Konkurrent Dupont, der Maschinenbauer Bosch und der Flugzeug- und Zugfabrikant Bombardier. Auch der deutsche Mittelstand gründet jedes Jahr neue Niederlassungen in Gujarat.
Mit Vibrant Gujarat war es Narendra Modi gelungen, ein neues Bild von sich und dem Bundesstaat Gujarat zu kreieren: ein Investorenparadies. Zweistelliges Wirtschaftswachstum. Nirgends in Indien wurden Kleinbauern schneller für Sonderwirtschaftzonen enteignet, nirgends Streiks effektiver im Keim erstickt.
Den größten Coup aber landete Narendra Modi, indem er den Großkonzern Tata dazu bewegte, die Produktionstätte des Nano, des billigsten Autos der Welt, in Gujarat anzusiedeln. Man wäre dumm, würde man als Unternehmer nicht nach Gujarat gehen, meinte damals Ratan Tata, bis Ende 2012 Vorstandsvorsitzender des gleichnamigen Megakonzerns aus Indien.
2009, wenige Monate nach dem Tata-Coup, kamen wieder Gäste aus vierzig verschiedenen Ländern auf dem Vibrant Gujarat Gipfel zusammen, aus Afrika, Asien, den arabischen Staaten, Israel, Russland, China, Italien und Großbritannien. Die Wirtschaftsreformen in Indien unter der Kongress-Regierung gingen vielen Investoren viel zu langsam voran: die Privatisierung öffentlichen Eigentums und staatlicher Konzerne, Mehrheitsbeteiligungsrechte für ausländische Investoren, die Reform der Arbeitsgesetze. Das „Modell Gujarat“ wurde hingegen gelobt. Die Vertreter der indischen Großkonzerne hatten 2009 ein besonderes Geschenk für Narendra Modi parat: Die Tatas, Ambanis, Adanis und Mittals wollten, da waren sie sich einig, Narendra Modi in naher Zukunft als „Indiens Nummer Eins“ sehen, im Amt des Premierministers.
Ausländische Investoren folgten dieser Linie: Ende 2013, wenige Monate vor den damaligen Wahlen, aus denen dann Modi als neuer Premier hervorging, veröffentlichte die US-Bank Goldman Sachs eine Prognose über die Entwicklung der Wirtschaft in Indien und griff damit aktiv in den Wahlkampf ein: Schon der Titel „Modi-fying our view“ war eine wenig subtile Wahlempfehlung für den Spitzenkandidaten der größten Oppositionspartei: Narendra Modi. Er sei, so heißt es im Bericht, „ein Agent des Wandels, der Indien von einem Leichtgewicht zu einem Marktschwergewicht aufwerten“ würde. Eine von der BJP geführte Regierung sei „für eine erhöhte Nachfrage nach Investitionen zuträglich“. Es gab kein Presseorgan, das den Goldman-Sachs Bericht nicht zitierte.
Eigentlich wurde im Ausland Modis Aufstieg lange für unmöglich gehalten. Die USA und einige europäische Länder betrachteten ihn wegen seiner Rolle bei den Pogromen 2002 als Persona non grata und verweigerten ihm Einreise-Visa. Doch 2012 sprach ihn eine Sonderkommission, eingesetzt vom Höchsten Gericht in Indien, von jeder Verantwortung frei. Dieses Urteil sei allerdings „durch die Unterdrückung einer großen Menge belastender Beweise durch die Sonderermittlungskommission zu Stande gekommen“, befand die Tageszeitung Times of India. Belastungszeugen sind nicht gehört worden, der wichtigste wurde gar von Unbekannten ermordet. Dokumente und Beweismaterial von Journalisten ignorierte die Sonderermittlungskommission – sie hätten die Täterschaft von hochrangigen Mitgliedern der BJP, der Polizei, des VHP und des RSS in Gujarat belegt. Organisationen also, über die Narendra Modi als Chiefminister Befehlsgewalt hatte. Nachdem er im September 2013 zum Spitzenkandidaten der Indischen Volkspartei BJP gekürt wurde, rissen die Besuche von Wirtschafts- und Politikerdelegationen aus dem Ausland bei Modi nicht mehr ab. Auch der Geschäftsführer der deutsch-indischen Handelskammer, Bernhard Steinrücke, ist von der Unschuld Modis überzeugt, schließlich sei „Indien eine Demokratie und ein Rechtsstaat“. In Gerichtsverhandlungen hätte „Modi keine Verantwortung nachgewiesen werden“ können. Die größte deutsche Auslandshandelskammer vertritt 1800 Unternehmen.
Nicht weit entfernt von Steinrückes Büro im „Maker Tower“, einem der Hochhäuser der beeindruckenden Skyline Mumbais, steht das größte Einfamilienhaus der Welt, mit 27 Stockwerken, 600 Dienstboten und drei Hubschrauberlandeplätzen. Dort lebt einer der wichtigsten Modi-Vertrauten und Förderer: Mukesh Ambani und seine Familie. Er ist Multimilliardär und Lenker von Reliance Ltd, dem größten indischen Industriekonglomerat. Das Antila-Hochhaus steht in einer Stadt, in der die Hälfte der 22 Millionen Einwohner in Slums lebt. In einem Land, in dem nach UN-Angaben 200 Millionen Menschen chronisch unterernährt sind und mehr als 80 Prozent der arbeitenden Bevölkerung im informellen Sektor arbeiten, das heißt ohne Kranken-, Renten- oder Unfallversicherung.
Zur Hochzeit der Ambani-Tochter Isha im Dezember 2018 kam die Vorsitzende der Demokratischen Partei in den USA, Hillary Clinton, und Popstar Beyoncé. Narendra Modi war als Ehrengast geladen, sagte aber kurzfristig ab. Schon wenige Tage nach dem Amtsantritt des Premierministers 2014 hatte Ambani das größte Geschäft abgewickelt, das der indische Mediensektor jemals gesehen hatte: Für umgerechnet 700 Millionen Dollar kaufte Ambani “Network 18” mit seinen Fernsehsendern, Magazinen und Internetseiten, die im zurückliegenden Wahlkampf offensiv für die BJP und Modi warben.
Nicht nur der Mediensektor setzt auf Modi: Kohle, Bauxit, Zinn und vor allem hochwertiges Eisenerz lagern in mehreren zentralindischen Bundesstaaten in großen Mengen unter der Erde. Erst ein Bruchteil davon wird abgebaut – unter anderem, weil Adivasi, die indigenen Ureinwohner Indiens, die dort in den Wäldern leben, sich gegen ihre Vertreibung zur Wehr setzen. Aber indische und ausländische Konzerne stehen bereit. Auf 80 Milliarden US-Dollar schätzt eine Londoner Beratungsfirma das Investitionsvolumen – vorausgesetzt, die Operationen der indischen Paramilitärs sind erfolgreich. Obwohl in den vergangenen Jahren die Überfälle maoistischer Guerillas auf Militär, Polizei und Industrie stark zurückgegangen sind, hat die BJP-Regierung die Anzahl der Soldaten in der Region auf mehr als 100.000 erhöht.
Als einer der wichtigsten Förderer von Modi gilt neben Mukesh Ambani der Industrielle Gautam Adani und sein gleichnamiger Konzern. Schon während Modi Chiefminister in Gujarat war, konnte Adani mit seiner Hilfe im Bundesstaates Großprojekte durchsetzen und unter anderem auf einer Fläche von 60 Quadratkilometern eine Sonderwirtschaftszone mit Containerhafen errichten. Es handelt sich um den größten Hafen Indiens. In der Sonderwirtschaftszone steht das größte Kohlekraftwerk des Subkontinents.Mangrovenwälder wurden dafür großflächig abgeholzt, die angrenzenden Fischerdörfer klagen über Wasserverschmutzung und Flugasche. Die Vorgängerregierung in Delhi hatte deshalb von Adani umgerechnet 25 Millionen Euro Strafzahlungen gefordert. Ein Gericht untersagte sogar die weitere Ansiedlung von Unternehmen in der Wirtschaftszone. Im Juli 2014, die Modi-Regierung war kaum an der Macht, da stellte sie Adani ohne weitere Prüfung die lang ersehnte Umwelt-Unbedenklichkeitsbescheinigung aus und stornierte die Forderung.
Widerstand gegen diese Politik begegnet die Modi Regierung mit harter Repression. Schon in der vergangenen Legislaturperiode wurden viele Menschenrechts- und Umweltaktivisten inhaftiert und mit fadenscheinigen Begründungen als „Maoisten“ verurteilt.
Die Vereinten Nationen und Amnesty International haben deshalb bei der indischen Regierung interveniert – aber Politiker der BJP weisen das Ansinnen als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.
Amnesty International ist in Indien ohnehin in Misskredit geraten, die Regierung hat die Konten der Menschenrechtsorganisation eingefroren – ebenso wie die Konten von Greenpeace und zahlreichen indischen Organisationen, die sich für Umwelt und Menschenrechte einsetzen.
Im Juli 2014, kurz nachdem Narendra Modi erstmals sein Amt angetreten hatte, erschien ein als „geheim“ klassifizierter Bericht des indischen Inlandsgeheimdienstes im Internet. Aus dem Ausland finanzierte indische NGO’s würden darauf hinarbeiten, „Entwicklungsprojekte zu verhindern“. Das umfasse „die Agitation gegen Atomkraftwerke, Uranminen, Kohlekraftwerke, genetisch modifizierte Organismen, industrielle Großprojekte, Staudämme und andere, extraktive Industrien“, heißt es dort. Und: „Die negative Auswirkung auf das Wachstum des Bruttosozialprodukts wird auf 2-3 Prozent jährlich geschätzt“. Eine klare Kampfansage.
Die BJP ist heute eine der reichsten, vielleicht sogar die reichste Partei der Welt. Dazu beigetragen hat ein 2017 verabschiedetes Gesetz zur Parteienfinanzierung. Barspenden an Parteien wurden zwar von umgerechnet 250 auf 25 Euro begrenzt. Zur Bekämpfung der Korruption, so die offizielle Begründung. Allerdings kann nun jeder Bürger und jede in Indien ansässige Körperschaft – also auch Unternehmen aus dem Ausland mit Sitz in Indien – der Partei ihrer Wahl ein Vielfaches an Geld über die Staatsbank zukommen lassen und sogenannte „Wahl-Bonds“ erwerben. Allein in den Monaten März und April gingen – fast ausschließlich in Form von Großspenden – 500 Millionen US-Dollar ein – so gut wie ausschließlich für die BJP. Zum Vergleich: Zwischen 2005 und 2018, innerhalb von 13 Jahren, spendeten die „großen fünf“, also Amazon, Apple, Google, Facebook und Microsoft, etwa die gleiche Summe an den US-Kongress. Aber anders als in den USA bleiben in Indien die Spender für die Öffentlichkeit anonym. Nur die Regierung weiß, wer wem etwas zahlt.
Modi wird sich zu bedanken wissen: Neue Gesetze, die gewerkschaftliche Aktivitäten weiter einschränken oder umweltschädliche Industrieprojekte und die damit einhergehende Landenteignung ohne lästige Hindernisse genehmigen sollen, liegen längst in der Schublade. 90 Prozent der 58 Kabinettsmitglieder der neuen Regierung verfügen über ein Vermögen von mehr als zwei Millionen US-Dollar, gegen ein Drittel der Minister sind Ermittlungsverfahren anhängig, u.a. wegen Wahlbetrug, Erpressung, Hassreden und Mordversuch. Die BJP wird auch künftig auf eine Politik des „Teile und Herrsche“ entlang religiöser Identitätspolitik setzen. Eine Politik, die schon die alte britische Kolonialmacht praktizierte, um als Minderheit die Mehrheit beherrschen zu können.