Freihandel

Vom Schutz für Aufstieg zum Schutz im Niedergang

Die vielen Gesichter des Protektionismus

Protektionismus wird im Zuge der diskursiven Heraufbeschwörung der vier „Freiheiten“ des Kapitals (Waren, Kapital, Dienstleistungen, Arbeitskräfte) als Störung des kapitalistischen Wettbewerbs diffamiert. Protektionismus mache angeblich die Wachstums- und Beschäftigungseffekte zunichte und schade allen. Diese Position haben sich in den 1980er Jahren in den Zentren der Weltwirtschaft fast alle politischen Kräfte zu Eigen gemacht. Sie wischten Schutzforderungen von Arbeitern, Frauen oder Peripheriestaaten als chauvinistisch oder nationalistisch vom Tisch.

Vergessen wird, dass ohne Protektionismus keine Fabrikindustrie entstanden wäre. Und geflissentlich verdrängt wird, dass Freihandel niemals auf gleicher Augenhöhe, sondern höchst selektiv gehandhabt wurde und wird. Auch heute gehen mit der herrschenden Wirtschaftspolitik im Namen des Freihandels Quoten, Ursprungsregeln, Zölle und Embargos einher. Im Peripherie-Diskurs nachholender Entwicklung stand Dissoziation, die Forderung nach einer temporären Herauslösung von Entwicklungsländern aus dem Weltmarkt stets zur Debatte – manchmal im Wettstreit, manchmal in Kombination mit assoziativer Integration in den Weltmarkt.

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TLCAN – für Mexiko ein Desaster

Blick von Mexiko nach Norden. Aus: Lunapark 21, Heft 38 (Sommer 2017)

Am 1. Januar 1994 trat der Tratado de libre comercio de América del norte (TLCAN, auch als NAFTA bekannt) in Kraft. Damit erreichte die von den mexikanischen Eliten betriebene Umwandlung eines staatsgesteuerten, Binnenmarkt zentrierten Wirtschaftsmodells zu einer Weltmarktöffnung bei gleichzeitiger Privatisierung im Inneren einen ersten Höhepunkt. Ein vergleichbares Abkommen mit der EU, das am 1. Juli 2000 für den Warenverkehr und am 1. März 2011 für Dienstleistungen in Kraft trat, rundete diese Politik ab. Ein weiterer Baustein dieser Liberalisierung sollte die Teilnahme Mexikos am transpazifischen Handelsabkommen sein, von dem die USA durch eine der ersten Amtshandlungen von Donald Trump zurückgetreten sind.

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Noch nie von „Gewinnstückkosten“ gehört?

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Die Debatten um den deutschen Außenhandelsüberschuss führen in die Irre

Es hängt von vielen Umständen ab, welche Themen in der öffentlichen Debatte aufgegriffen werden. Die deutsche Presse bietet anlässlich des Frühjahrstreffen des IWF eine Neuauflage der Diskussion um den deutschen Überschuss im Außenhandel: Zu hoch oder gerade richtig? Gerechtfertigt oder nicht? Erfolgsprämie oder Risikofaktor? Auf dem Markt der Meinungen ist alles im Angebot, auch die parlamentarische Linke beteiligt sich.

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TTIP und Klimawandel

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TTIP und Klimawandel: 10 Cent Transportkosten für ein 1kg  Stahl von USA nach EU sind bereits Realität

Neue Geheim-Dokumente über TTIP enthüllen: Es ist alles schlimmer als von den Hunderttausenden, die gegen das Freihandelsabkommen auf die Straße gehen, gedacht wird. So weit, so schlecht. Und soweit das, was uns droht. Doch wie sieht der Normalfall des bestehenden Freihandels aus? Längst sind zerstörerische Mechanismen des globalen Freihandels in Funktion, die möglicherweise nochmals zerstörerischer sind, als TTIP zu werden droht. Ein Blog-Beitrag von Winfried Wolf.

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Freihandel und Krieg

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Werner Rügemer in Lunapark21 – Heft 30

Die Auseinandersetzung zwischen US-geführtem Freihandel und dem Peking-Konsens entscheidet gegenwärtig über die Zukunft der Menschheit

Gegenwärtig geht es erneut um die Aufteilung der Welt. Der westliche Kapitalismus, wie er sich auf dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau nochmals zelebrierte, ist ökonomisch in der Defensive, Bevölkerungsmehrheiten verarmen, die politische Zustimmung sinkt. Unter anderem mit „Freihandels“verträgen sollen die westlichen Reihen dichter geschlossen werden: TTIP zwischen USA und Europäischer Union, TPP zwischen USA und Pazifik-Staaten, CETA zwischen der EU und Kanada, TISA mit allen Beteiligten sowie mit zahlreichen bilateralen Verträgen. Dies soll die Konzerngewinne steigern und zugleich ein Bollwerk gegen aufstrebende Staaten und deren neue Bündnisse und Institutionen bilden.

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TTIP, Arbeitsrechte & Demokratie

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Lunapark21 – Heft 28

„Wir können uns lebhaft vorstellen, dass [mit der Verabschiedung von TTIP] Druck entsteht, in Europa niedrigere Standards zu bewirken, zumal die USA wesentliche Schutzrechte nicht ratifiziert haben, die die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) als Normen festgeschrieben hat. In den USA gibt es zum Beispiel kein Verbot der Diskriminierung in der Arbeitswelt aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Meinung, nationaler und sozialer Herkunft. […] Sogar die ´Abschaffung der Zwangs- und Pflichtarbeit allgemein` wurde von den Vereinigten Staaten abgelehnt, um weiterhin den Einsatz von Häftlingen für private Unternehmen zu ermöglichen. […] Ein konkretes Beispiel: Betriebsräte gibt es in Deutschland qua Gesetz; in einem großen VW-Werk im US-Bundesstaat Tennessee wurde die Wahl eines Betriebsrats verhindert.“ Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall-Verwaltungsstelle Frankfurt/M.; Interview in Junge Welt vom 10.10.2014. „In den Freihandelsabkommen spielen Demokratie, Rechtsstaat, Arbeits- und Menschenrechte nach Standards von UNO und ILA und die Erhaltung der Umwelt keine Rolle. Konzerne dürfen gegen Staaten klagen. Aber für Staaten, Kommunen und ebenso für Arbeitnehmer und Gewerkschaften sind keine Klagerechte vorgesehen.“ Werner Rügemer, Soviel Freihandel wie noch nie, in: Publik, verdi-Mitgliederzeitschrift, 5/2014. „Man kann das [was mit dem TTIP stattfindet], wie es Le Monde Diplomatique getan hat, einen Staatsstreich in Zeitlupe nennen. Es rumpeln nicht Panzer vor Parlamente, es werden nicht Ausgangssperren verhängt. Tatorte, Mittel und Methoden sind unauffälliger: Geheimkonferenzen verhandeln über Investitionsschutz-Paragrafen. […] Geld schlägt die demokratische Verfassung; das ist der Mechanismus dieses Investitionsschutzes.“ Heribert Prantl, Der heimliche Staatsstreich, in: Süddeutsche Zeitung vom 10. Mai 2014.

Arbeitsteilung.lexikon

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Georg Fülberth. Lunapark21 – Heft 28

Großer Beliebtheit erfreut Marx‘ und Engels‘ Vorstellung von einer Gesellschaft, in der es möglich sein werde, „heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden.“ (MEW 3, S. 33).

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Vor und hinter den Freihandelsfestungen

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Die verheerende soziale Bilanz des jüngsten Konjunkturzyklus
Beitrag aus: Lunapark21 – Heft 28

Der jüngste Zyklus der Weltkonjunktur ist vor allem in sozialer Hinsicht verheerend. Dies trifft auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, die wachsende Kluft zwischen reich und arm, die Zunahme der Verelendung in Europa, den andauernden Welthunger in den Industriestaaten und auf Migration und Flucht zu.

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Merkantilismus. lexikon

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Georg Fülberth. Lunapark21 – Heft 25

Historisch versteht man unter Merkantilismus die im 17. und 18. Jahrhundert in Europa vorherrschende Praxis, durch Förderung der Ausfuhr und Beschränkung der Einfuhr Handelsüberschüsse zu erzielen, die auf dem Weg über Steuern und Abgaben dem Staatshaushalt zugute kamen.

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