Die neuen Wohnungskonzerne: Überblick und bisheriger Widerstand

Block 3: Theorie

Die Bundesregierungen haben mit und seit der Ausplünderung der Ex-DDR mitgeholfen, auch in Westdeutschland öffentliche Wohnungen zu privatisieren. Seit Ende der 90er-Jahre haben Investoren vor allem aus den USA Wohnungskonzerne in neuen Größenordnungen aufgebaut. In den großen Städten sind die Mieten und noch mehr die Preise für Eigentumswohnungen explodiert – gleichzeitig mit der Stagnation der Arbeitseinkommen und der Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse.

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Debatte zum Charakter der VR China

Die Positionen in der Linken zu China gehen weit auseinander. Für einige – so in der DKP, in Teilen der Redaktion der Tageszeitung „junge welt“ oder in der Redaktion der Zeitschrift „Sozialismus“ – handelt es sich um eine sozialistische Gesellschaft oder um eine Gesellschaft auf dem Weg zum Sozialismus, auch mal um einen „Staatskapitalismus“ mit einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Für andere handelt es sich um ein Land, das seit den 1980er Jahren einen radikalen Wandel erlebt hat von einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft mit sozialistischen Elementen hin zu einer kapitalistischen Gesellschaft, die im ökonomischen Bereich Züge des Manchesterkapitalismus mit einer starken, lenkenden Position von Staat und KP aufweist, während der politische Überbau von einer diktatorisch herrschenden KP-Elite geprägt ist.

Wir dokumentieren im Folgenden zwei unterschiedliche Positionen.

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Gezielter Verschleiß der Arbeitskraft – staatlich gefördert

Die vier Hartz-Gesetze – erweiterte Leiharbeit, Teilzeit/Minijobs, gekürztes Arbeitslosengeld, Disziplinierung der Arbeitslosen – waren nur der Anfang. Die Verbilligung, Flexibilisierung, Ausbeutung und verrechtlichte Entrechtung der abhängigen Arbeit ist seitdem vielfältig ausgeweitet worden.

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Harmloser „Vermögensverwalter“?

BlackRock als Finanzkrake und Organisator von Netzwerken

Der häufigste und größte Aktionär in Unternehmen am Standort Deutschland ist der US-Finanzakteur BlackRock Inc. Das hatte sich während der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) still und konsequent angebahnt. Erst als sich der ehemalige CDU-Politiker Friedrich Merz, Vorstandsvorsitzender der BlackRock Deutschland AG, im November 2018 plötzlich um den CDU-Vorsitz bewarb, wurde in deutschen Medien gefragt: Wer und was ist BlackRock? Der Multimillionär Merz selbst, aber auch die deutschen Leitmedien, präsentierten BlackRock als freundlichen, eher passiven „Vermögensverwalter“.

Tatsächlich ist BlackRock die größte Schattenbank der Welt, Lobbyist der Superreichen, Verkäufer krisenverursachender Finanzprodukte, größter Organisator von Briefkastenfirmen, Lobbyist für die Privatisierung von Renten und Mietwohnungen, Finanzier von politischen Einfluss-Netzwerken. Blackrock dereguliert Unternehmen, das Finanzsystem und die Politik der wichtigsten westlichen Staaten.

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Das Internet unter US-Aufsicht


Die Herausbildung eines Kapital-Digital-Militärischen-Komplexes

Das Internet geht auf die US-Regierung zurück: Nach dem Sputnik-Schock 1957 gründete das US-Verteidigungsministerium die Advanced Research Project Agency (ARPA). Diese Agentur sollte die Überlegenheit der technischen Wissenschaften in den USA gegenüber der Sowjetunion wiederherstellen. Im Wesentlichen ging es um die Vorherrschaft im militärischen Kalten Krieg, insbesondere im möglichen Atombomben-Krieg. Hier stieg der Bedarf insbesondere der Air Force an möglichst schneller Beschaffung von Daten der Gegenseite, an Auswertung, Gegen- und Erstreaktion. Es ging um die Beherrschung des Luftraums. Das betraf die beiden Varianten der US-Militärstrategie von der „massiven Vergeltung“ bis zur „flexible response“.

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Freihandel und Krieg

Werner Rügemer in Lunapark21 – Heft 30

Die Auseinandersetzung zwischen US-geführtem Freihandel und dem Peking-Konsens entscheidet gegenwärtig über die Zukunft der Menschheit

Gegenwärtig geht es erneut um die Aufteilung der Welt. Der westliche Kapitalismus, wie er sich auf dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau nochmals zelebrierte, ist ökonomisch in der Defensive, Bevölkerungsmehrheiten verarmen, die politische Zustimmung sinkt. Unter anderem mit „Freihandels“verträgen sollen die westlichen Reihen dichter geschlossen werden: TTIP zwischen USA und Europäischer Union, TPP zwischen USA und Pazifik-Staaten, CETA zwischen der EU und Kanada, TISA mit allen Beteiligten sowie mit zahlreichen bilateralen Verträgen. Dies soll die Konzerngewinne steigern und zugleich ein Bollwerk gegen aufstrebende Staaten und deren neue Bündnisse und Institutionen bilden.

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Das wahre hässliche Gesicht der Europäischen Union

Jean-Claude Juncker – ein EU-Kommissionspräsident als notorischer Lakai der Banken
Werner Rügemer. Lunapark21 – Heft 29

Juncker, seit 2014 Präsident der Europäischen Kommission, verkörpert die zerstörerische Entwicklungslogik der Europäischen Union. Der langjährige Chef der größten Finanzoase Europas gibt sich gern bieder. Er vertritt aber knallhart und demagogisch die Interessen des westlichen Großkapitals.
In seinem politischen Leben reifte Juncker schrittweise zum treuesten Diener seiner deutschen Herren heran, ob sie nun männlich oder weiblich waren und sind.

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„Bewußt eine Sackgasse herbeiführen“

Mit Geheimdienstmethoden gegen die GDL – Outsourcing der DB-AG-Verhandlungsstrategie nach Zürich?
Werner Rügemer/Winfried Wolf. Lunapark21 – Heft 29

Wenn der Bahn-Vorstand mit Gewerkschaften verhandelt, ist Werner Bayreuther dabei. Er ist Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv-MoVe). Er gehört aber auch zum Team des Schranner Negotiation Institute (SNI) in Zürich (Negotiation = Verhandlung). Auf der SNI-Website wird Bayreuther angepriesen: „Er hat die Deutsche Bahn in der Verhandlung mit der GDL beraten und aktiv unterstützt.“

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Die Bundesregierung diktiert in der EU, ist aber auch Statthalter von US-Interessen

Werner Rügemer. Lunapark21 – Heft 22

Der Euro und die EU sind gleichermaßen gescheitert, jedenfalls wenn wir die Kriterien Volkswohlfahrt, Demokratie und Frieden anlegen. Allerdings liegen die Ursachen des Scheiterns keineswegs alleine in der EU selbst. Sowohl die fundamentalistischen Verteidiger des Euro wie auch die Befürworter des Austritts aus dem Euro verdrängen oder verkennen die Rolle der USA.

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