Arbeitsunrecht und Wanderarbeit

Die baltischen Staaten als Vorreiter des EU-Neoliberalismus

Die EU organisiert seit ihrer ersten Vorstufe in den 1950er Jahren, der Montanunion, menschenrechtswidrige Arbeitsverhältnisse. Dazu gehört auch die immer differenziertere Organisation von Wanderarbeit, etwa in den Bereichen Bau, Gesundheitssysteme, Tourismus, Logistik, häusliche Pflege, Land- und Plantagenwirtschaft. Aus dem Buch „EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“ von Werner Rügemer (Köln, Oktober 2020) veröffentlichen wir gekürzt das Kapitel über die baltischen Staaten.

NATO und EU setzen die Rahmenbedingungen

Das Baltikum mit Estland, Lettland und Litauen ist die neoliberal am radikalsten umgekrempelte Region in der EU. Die drei Staaten traten 2004 gleichzeitig der EU und der NATO bei: ein Gesamtpaket. Die drei Staaten – vorneweg Litauen – kombinieren das mit der direktesten Abhängigkeit von den USA, mit extremem Nationalismus und Rassismus und sind Vorreiter der Digitalisierung.

„Radikaler Kapitalismus“ hieß das Programm von Mart Laar, zweimaliger Ministerpräsident Estlands, der auch so verschieden scheinende Funktionen als Verteidigungsminister und Aufsichtsratschef der Zentralbank ausfüllte. Er bekam den Milton Friedman Prize for Advancing Liberty des Washingtoner Think Tank Cato. Ultra-neoliberal agiert auch das Lithuanian Free Market Institute: Es wurde 1990 von Petras Austrevicius gegründet, nachdem er eine Ausbildung an der Stanford University absolviert hatte und dann erster Außenminister Litauens und Unterhändler für den EU-Beitritt wurde.

Geldwäsche und Schattenwirtschaft

Die baltischen Staaten haben die kapitalfreundlichste Finanzaufsicht. Die internationale – in der EU selbst praktizierte – Geldwäsche blüht dank der Niederlassungen schwedischer und dänischer Banken (SEB, Danske Bank, Nordea). Seit dem Beitritt zur EU hat sich das noch verstärkt.1

Die meisten Investitionen laufen über die Finanzoasen Niederlande und Zypern. Die Schattenwirtschaft macht in Litauen etwa ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.

Staatlicher Rassismus

Rechtsextreme, nationalistische, rassistische bzw. „konservative“ Parteien mit solchen Strömungen sind wiederkehrend an den Regierungen beteiligt. Traditionen der Komplizenschaft mit dem deutschen Faschismus und der SS werden gepflegt. Jedes Jahr findet in Lettland der Marsch der Legionäre mit Priesterbegleitung zum Gedenken an die lettische Waffen-SS statt. Deutschland half mit Pensionszahlungen für lettische SS-Veteranen.2

Ausländer, Flüchtlinge, Juden, insbesondere Russen werden diskriminiert. Eine halbe Million Menschen, ein Viertel der in Lettland Lebenden, ist russischstämmig. Im Jahr 2020 haben 216.000 von ihnen nach lettischem Recht den Status von „Nichtbürger“: Sie haben kein aktives und passives Wahlrecht und sind Berufsverboten unterworfen. U.a. dürfen sie nicht als Beamte, Polizisten oder Notare arbeiten. Ihre Reisefreiheit ist deutlich eingeschränkt. Die Gruppe der „Nicht-Bürgern“ entspricht 10,4 Prozent der Bevölkerung.3

Im Griff von USA und NATO

Bis zum Euro-Beitritt war die Währung Litauens an den Dollar gebunden. Führende Politiker bekommen Gastprofessuren an US-Eliteuniversitäten, so Toomas Ilves, Ex-Staatschef von Estland.

Die drei Staaten bilden mit Polen den Kern der Ost-NATO, sind Standort für zahlreiche US- und NATO-Großmanöver (Defender 2020). Estland beherbergt das NATO Cyber Zentrum, Litauen das NATO-Zentrum für Energiesicherheit sowie das NATO-Zentrum für Strategische Kommunikation.

Das Baltikum beherbergt vier multinationale Kampftruppen aus den USA, Großbritannien, Kanada und Deutschland.

Militarisierung des Arbeits- und Schullebens: Manager müssen regelmäßiges Training für den „Invasions-Fall“ absolvieren. In den Schulen sind Luftschutzübungen Pflicht.

Die baltischen Staaten haben die Zwei-Prozent-Forderung der USA zur Erhöhung des Militärhaushalts als erste erfüllt.

Digitale Zulieferung für ausländische Investoren

Die baltischen Staaten gelten als digitale Wunderkinder: schnelle online-Unternehmensgründung, online-Wahlen, höchste Internet-Geschwindigkeiten in der EU, digitale Dienstleistungen für westliche Investoren und für die NATO.

Davon profitieren Filialen und Subunternehmen westlicher Konzerne wie Google, Uber (Taxidienste), Schaeffler (Autozulieferer), Barclays und Western Union (Bankdienste), Microsoft, IBM, Siemens, Philip Morris (Zigaretten auch für den Schmuggel), PWC und EY (Wirtschaftsprüfer/Steuerberater) und Moody‘s (Ratingagentur) für Informations-Technologie.

Weithin rechtlose Beschäftigte

Die drei Staaten haben zwar alle acht Kern-Normen der ILO ratifiziert. Sie werden aber gezielt verletzt:

Der Unterschied der Arbeitseinkommen bei Mann und Frau ist extrem hoch; Diskriminierung wegen ethnischer, sozialer und geschlechtlicher Zugehörigkeit ist normal.

Hier herrscht der niedrigste Grad kollektiver Lohnverhandlungen: nur zwischen zwei und acht Prozent aller Löhne.4 Der Organisationsgrad in Gewerkschaften liegt bei sieben bis neun Prozent (US-Niveau).

Armut, Reichtum

Das Baltikum bietet niedrige Mindestlöhne: Litauen 3,72 Euro, Estland 3,48 Euro, Lettland 2,54 Euro. (Stand 2020). Deshalb siedeln sich neben den Digitalkonzernen Lkw-Speditionen, deutsche und Schweizer Autozulieferer an. IKEA lässt hier Holz verarbeiten.

Nach der Finanzkrise wurden Renten, Arbeitslosengeld und dessen Bezugsdauer und die Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt. Die Mehrwertsteuer ist hoch: 21 Prozent, ermäßigter Satz 12 Prozent, einige Sozialdienstleistungen sind steuerbefreit.

Ein Drittel der Einwohnerschaft – darunter viele Ältere und Rentner, teilweise in Slums und auf dem Land – gilt als arm.

Neben den Einkommen der working poor verdienen einige Zehntausend Softwarespezialisten der aufsteigenden Mittelschicht und Eigentümer von Subunternehmen ein Vielfaches.

Massenhafte Auswanderung

Während die Bevölkerungszahlen bis 1989 anwuchsen, setzte 1991 eine Auswanderung ein, vor allem junger qualifizierter Menschen. Gründe sind Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und Rassismus.

Lettland: Von 2,7 Millionen Menschen (Zensus von 1989) wanderten bis Ende 2019 730.000 aus.

Estland: Von 1,6 Millionen wanderten 240.000 aus.

Litauen: Von 3,7 Millionen wanderten 880.000 aus.

Damit sind aus den drei baltischen Staaten seit Ende 1989 1,7 Millionen Menschen oder 22 Prozent, mehr als ein Fünftel der Gesamtbevölkerung, ausgewandert. Das dürfte für die mittel- und osteuropäischen Länder Rekord sein.

Höchste Selbstmordrate

Die zweite Auswanderungswelle begann nach dem EU-Beitritt. Das von der EU gelobte Litauen wies für die Bevölkerung eine der niedrigsten Lebenserwartungen in der EU aus, ebenso die weltweit höchste Selbstmordrate unter Männern: Sie liegt für das Alter zwischen 30 und 60 Jahren 3,5 mal höher als im EU-Durchschnitt.5

Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst

Lehrkräfte, Ärztinnen und Ärzte verdienen zwischen 500 und 900 Euro pro Monat, Gebäude und technische Ausstattung verkommen. Die zu wenigen und zu schlecht bezahlten Lehrer und Ärzte halten in maroden Schulen und Krankenhäusern eine Art Notbetrieb aufrecht.

Immer wieder protestieren Lehrkräfte und das Krankenhauspersonal in Lettland.6

In Estland organisieren Beschäftigte von Kindergärten, von Schulen und Universitäten seit 2012 immer wieder Streiks. Doch die Erfolge sind gering.

2019 streikten auch in Litauen 5.000 Lehrerinnen und Lehrer an 230 Schulen. Sie verlangten eine Erhöhung des durchschnittlichen Bruttogehalts von 800 Euro monatlich. Ein Drittel der Lehrerschaft arbeitet nur in Teilzeit, manche weniger als neun Wochenstunden.

Litauen: Logistik-Zentrale der EU

Zwar schlägt sich das Wachstum im BIP nieder. Aber der Anteil der Arbeitseinkommen ist mit 40 Prozent der niedrigste in der EU.

EU-Bericht: In Litauen herrscht die soziale Katastrophe

2019 fasste die Europäische Kommission die Arbeits- und Soziallage wie folgt zusammen:

Der Mindestlohn von 2008 – 1,40 Euro – wurde erst 2018 erhöht. „Das Pensionssystem kann alte Menschen nicht effektiv vor Armut und sozialer Ausgrenzung schützen.“ Die Arbeitslosigkeit beträgt „ungefähr 20 Prozent“ und „die Einkommensungleichheit ist eine der höchsten in der EU und wird vor allem durch den Einkommensanstieg bei den Top-Verdienern angetrieben.“

„Altersarmut bleibt eine ernsthafte Herausforderung. […] Das Armutsrisiko von Menschen mit Behinderung wächst. Litauen hat eine der höchsten Raten an Haushalten, die im Winter ihre Wohnungen nicht heizen können und unter sonstigen Mietkosten leiden. […] Das hohe Niveau der Obdachlosigkeit besteht weiter.“7

Ein Zentrum des neuen EU-ArbeitsUnrechts

Am 21. Juni 2016 hatte das litauische Parlament das neue Arbeitsgesetz verabschiedet. Es ging auf die Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen des „Europäisches Semesters“ zurück.

So kann seit Januar 2017 die abhängige Arbeit noch weiter entrechtet, flexibilisiert, verbilligt werden:

• Einführung des Null-Stunden-Arbeitsvertrags.

• Arbeit auf Abruf: Nur die tatsächliche Arbeitszeit wird bezahlt.

• Arbeitsvertrag für Projektarbeit: Das zeitlich nicht definierte Arbeitsverhältnis endet mit dem Ende des Projekts.

• Beschäftigte können gleichzeitig Arbeitsverträge mit mehreren Unternehmen abschließen.

• Die tägliche Arbeitszeit kann auf twölf Stunden erhöht werden.

• Die Überstunden-Höchstgrenze von bisher vier Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Tagen kann auf zwölf Stunden pro Woche erhöht werden. Durch Kollektivverträge kann diese Zahl weiter erhöht werden.

• Der Jahresurlaub wird nicht mehr wie bisher nach Kalendertagen, sondern nach den tatsächlichen Arbeitstagen berechnet.

• Die Beschäftigten haften für von ihnen verursachte Schäden mit bis zu sechs Monatsgehältern.

• Kündigungsfristen und Abfindungsansprüche werden gekürzt.

Wenige hundert Aktivisten und Mitglieder der Gewerkschaft der Wald- und Holzarbeiter protestierten 2016 gegen das Arbeitsgesetz. Sie übernachteten in Zelten auf zentralen Plätzen in Kaunas und Vilnius. Sie verteilten Flugblätter. Ein paar Aktive aus anderen osteuropäischen Staaten, auch aus Bosnien-Herzegowina, schlossen sich solidarisch an.8

Unternehmerpraxis: Noch schlimmer als das Gesetz

Wie auch sonst in der EU unterschreiten Unternehmer auch die niedrigsten Standards, straflos. So baut das türkische Bauunternehmen Kayi im Auftrag der Stadt Kaunas seit März 2019 ein neues Fußballstadion. Die 100 Bauarbeiter wurden aus der Türkei mitgebracht.

Im Dezember 2019 wagten sich einige Bauarbeiter an die Öffentlichkeit: „Wir bekommen bis heute nicht den vereinbarten Lohn, sondern nur 200 Euro im Monat, damit wir gerade irgendwie überleben können.“ Daraufhin zahlte Kayi einigen Arbeitern den Lohn aus und schickte sie zurück in die Türkei. Die anderen werden weiter behandelt wie vorher. Das sind Zustände wie auf den Baustellen im Scheichtum Katar, so die Bau-Gewerkschaft.

Das Migrantenheer der Lkw-Fahrer Die EU baut Litauen zum EU-Logistik-Zentrum aus. Auch dazu dient das neue Arbeitsgesetz: Zehntausende Lkw-Fahrer müssen billig, willig und stumm sein. Digitale Plattformen der Speditionen überwachen alle Lkw während deren wochenlangen Fahrten zwischen Norwegen, Spanien und Weißrussland und vermitteln weitere, nach EU-Recht verbotene, Zwischen- und Zusatzaufträge.9

Über den Hunderten kleinen und mittleren Speditionen, die meist als Subunternehmen eingesetzt werden, schwebt Girteka Logistics, nach eigener Darstellung „Europas größtes Full Service Frachtunternehmen“. Die Zahl der gegenwärtig 7.400 Lkw soll bis 2021 auf 10.000 erhöht werden. Die gegenwärtig etwa 10.000 Fahrerstellen sollen im selben Zeitraum auf 20.000 verdoppelt werden.

Die Fahrer werden aus osteuropäischen und asiatischen Staaten angeworben und in Sammelunterkünften untergebracht, für die sie zahlen müssen. Girteka hat Filialen in weiteren Staaten, etwa am polnischen Amazon-Standort in Poznan. Das in Litauens Hauptstadt Vilnius beheimatete Unternehmen versucht, die bisher dominierenden Speditionen in der EU wie UPS, Deutsche Post DHL und Schenker zu unterbieten.

EU-Gelder für den Oligarchen

Girteka ist das größte der 34 Unternehmen der Me-Investicija-Holding. 90 Prozent-Aktionär und Vorstandschef ist der zweitreichste Mann des Landes, Mindaugas Raila. (Der reichste, Nerijus Numaviˇ cius, Eigentümer von Supermarktketten im Baltikum, Polen und Bulgarien, residiert in London und geht dort Immobiliengeschäften nach). In zehn Jahren vermehrte er sein Privatvermögen von 50 auf jetzt 750 Millionen Euro. Zum Imperium gehören Finanzdienstfirmen, das Unternehmen Sirin Development mit Immobilien in ganz Europa sowie der Reiseveranstalter Novaturas.

Die EU subventioniert die Spedition des Oligarchen von 2018 bis 2021 mit 914.568 Euro aus dem Fonds für Regionalentwicklung. Damit wird für den Konzern ein „Echtzeit-Transportplanungs-Algorithmus“ entwickelt. Die Universität Vilnius bekommt dafür einen Teil der Fördergelder.

Erste Hilfe für Lkw-Fahrer

Die etwa 89.000 Fahrer der Speditionen mit Standort Litauen wurden aus der Ukraine, aus Weißrussland, Polen und vielen noch ärmeren Staaten wie Kasachstan angelockt. Sie sprechen nicht litauisch. Sie unterschreiben Verträge, die sie nicht verstehen. Sie wissen meist nicht, wie lange sie beschäftigt werden. Sie kommen ohne Familie und freuen sich, wenn sie einen Platz in einer Sammelunterkunft kriegen. Sie wagen nicht, in eine Gewerkschaft einzutreten, das wäre ein Einstellungshindernis – das sagt niemand öffentlich, aber alle wissen es.

Audrius Cuzanauskas, Vorsitzender der Litauischen Gewerkschafts-Allianz, ist damit ausgelastet, die verschwiegenen Arbeitsverhältnisse zu dokumentieren und den Fahrern zu helfen, die sich melden. Unternehmer fälschen routinemäßig Dokumente. „Die schriftlichen Verträge können sehr korrekt sein. Aber ich habe hier einen Vertrag: Lohn 3.870 Euro für 64,5 Tage. Korrekt. Wir sehen aber: Mit Bleistift nachträglich eingetragen die Abzüge. Ausgezahlt am Ende: 600 Euro.“10 Abzüge für Unterkunft, Strafen, Vermittlungsgebühr, Spesen – die Ausbeutungsfantasie darf sich unter dem Schutz der EU frei entfalten.

In Entsendeaufträgen für EU- und Drittstaaten steht nichts über die Dauer noch über den Ort der Abordnung.

• Nur einige Lkw-Warteplätze haben Trinkwasser, Toiletten und Duschen.

• Fahrer dürfen teilweise drei bis vier Monate nicht nach Hause – das wissen sie zu Beginn aber nicht.

• Die Unternehmer verordnen unbezahlten Urlaub, der bis zu einem Jahr dauern kann.

In Litauen entstand helle Aufregung, als das gewohnte Schweigekartell durch die Interviews eines ZDF-Teams gestört wurde. Cazanauskas erklärte den deutschen Journalisten: „Keiner der 89.000 Fahrer bekommt die korrekte Bezahlung, keiner. Die meisten wissen nichts über Gesetze und Mindestlöhne.“ Neben dem zu Beginn vereinbarten Frachtauftrag kämen während der Fahrt Zusatzaufträge. Sie würden über Internetbörsen organisiert und per Satellit an die Fahrer übermittelt. Damit werde das Kabotage-Verbot umgangen: Danach darf ein ausländischer Transporter z.B. innerhalb von sieben Tagen nur drei weitere Aufträge übernehmen. Aber die Fahrer werden viel länger im Ausland auf der Straße gehalten und bekommen viel mehr Zusatzaufträge.

Eine gewerkschaftliche Mitgliedschaft der Fahrer ist praktisch nicht möglich. Deshalb bleibt für Cuzanauskas und Kollegen nur die Erste Hilfe: Gesetzesverletzungen dokumentieren, Beschwerden unterstützen und im besten Fall eine Klage vor Gericht: „Wir haben 500 Fälle vor Gericht.“

Werner Rügemer lebt in Köln. Er schreibt regelmäßig in Lunapark21, zuletzt in Heft 47 (Herbst 2019) zum Thema China und Menschenrechte. Sein Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ (360 Seiten, 2018 bei PapyRossa erschienen) gibt es als Buchprämie bei Abschluss eines Lunapark21-Abos. Siehe www.lunapark21.net

Anmerkungen:

1 Wenn die Kontrollen versagen, Süddeutsche Zeitung vom 29.3.2019.

2 Rente für ehemalige SS-Soldaten. Zentralrat der Juden spricht von „unerträglichen Zuständen“, in: Neue Züricher Zeitung vom 26. 3. 2019.

3 Siehe vor allem Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtb%C3%BCrger_(Lettland) und: Machtwechsel in Lettland, bpb.de/politik 7.10.2018.

4 Siehe: Council of the Nordic Trade Unions: Workers‘ rights in the Baltics, Stockholm 2017 S. 52f., und Labor Standards and Working Environment in the New Member States. Empirical Analysis of Estonia, Latvia and Lithuania, Brüssel Oktober 2019.

5 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss: Die wirtschaftliche und soziale Lage in den baltischen Staaten, Brüssel 2013, S. 3f.

6 https://www.gew.de/aktuelles/lettland-lehrer-demonstrieren-fuer-bessere-gehaelter und https://bnn-news.com/doctors-to-continue-protesting-in-latvia-with-six-day-strike, 7.11.2019; Healthcare trade unions to decide on future protests in Latvia, Baltic News Network 14.11.2019

7 European Commission: Country Report Lithuania 2019, Brussels 27.2.2019.

8 Proteste gegen neues Arbeitsgesetz in Litauen, labournet.tv 26.6.2016.

9 Christian Bock: Sklaven der Straße. Lohndumping in der Logistikbranche, ZDF Zoom 12.2.2020.

10 https://www.delfi.lt/news 26.6.2018