Schuldenbremse in den Kommunen. Lukratives Geschäft für die Berater

Aus Lunapark21 – Heft 19

Die fast parteiübergreifende Mehrheit des Bundestages – ausgenommen Die Linke – hat eine „Schuldenbremse“ für alle öffentlichen Haushalte ins Grundgesetz aufgenommen. Es dürfen demnach ab 2019 keine neuen Schulden gemacht werden. Für den Bund gelten allerdings Ausnahmen bei bestimmten „Sonder- und Katastrophenfällen“. Zum Beispiel, wenn sich Banken in den Bankrott manövrieren. Der Bankrott von Städten und Gemeinden ist offensichtlich kein solcher Fall. Im Gegenteil: Ihr Bankrott ist eine Folge der Schuldenbremse.

Schon jetzt deuten sich in deutschen Kommunen griechische Verhältnisse an: Sie werden

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Die Freiheit der Arbeit. Die universellen Menschenrechte gelten auch für die Arbeitsverhältnisse

Aus: LunaPark21 – Heft 18

Die gegenwärtig vorherrschende Kapitalmacht agiert, wenn sie es für passend hält, bekanntlich außerhalb des Rechtsstaats, außerhalb der parlamentarischen Demokratie und nicht zuletzt außerhalb der universellen Menschenrechte. Diese Feststellung ist banal. Sie wird allerdings dadurch (scheinbar) kompliziert, dass gerade Vertreter dieser Kapitalmacht sich weltweit für den Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie und neuerlich wieder besonders heftig für die Menschenrechte einsetzen.

Dabei werden „die Menschenrechte“ bekanntlich selektiv und widersprüchlich reklamiert, nach dem Motto von Franklin D. Roosevelt „Er ist ein Hurensohn, aber er ist

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