Das Nein beim griechischen Referendum ist Thema des ersten Berichts von Winfried Wolf aus Athen. (S. 40). Über die Zuspitzung der Lage in diesem Land, wie sie sich bereits Mitte Juni abzeichnete, berichtet er – ebenfalls aus Athen – auf den Seiten 42-45. An vielen Stellen in diesem LP21-Spezial und in diesem gesamten Heft wird über die Desinformation beim Thema Griechenland berichtet.
vergangenheit & zukunft von eu & eurozone
Bangen – unbändige Freude – und erneutes Bangen
Bericht aus Athen über die Tage vor und nach dem Referendum
Winfried Wolf in Lunapark21 – Heft 30
Dieses Ergebnis! Am Abend des Referendums, um 19 h, bin ich in den Redaktonsräumen von Avgi, der Tageszeitung von SYRIZA. Ein kurzes Gespräch mit Vassilis Moulopoulos, einem hoch angesehenen SYRIZA-Berater, zuvor Chefredakteur von To Vima, Kostís Nikolakakos, dem Chefredakteur dieser Zeitung, und Haris Golemis, dem Direktor der SYRIZA-nahen Nikos Poulanzas-Stiftung. Thema: Unsere Zeitung Faktencheck:HELLAS. Eine Griechin in der Runde spricht mich am Rande auf Deutsch an: Wie die Wahl wohl ausgehen werde – just in dieser Minute haben die Wahllokale geschlossen.[1] Einigermaßen kühn sage ich: „53,5 Prozent Ochi“. Man lacht. Das wird – zu diesem Zeitpunkt – bereits als ein sehr gutes Ergebnis gesehen.
Athen im Juni: Bilder – Eindrücke – Gespräche
Winfried Wolf in Lunapark21 – Heft 30
Vorbemerkung. Der ERSTE Entschluss, ANFANG JUNI nach Athen zu fliegen, erfolgte kurzfristig. Es ging darum, die Möglichkeit einer Kooperation zwischen der von mir mit gegründeten neuen Publikation FaktenCheck:HELLAS – FCH und der Zeitung der Redakteure (EFSYN) auszuloten. Wir hatten das FCH-Projekt höchst kurzfristig aus der Taufe gehoben und sind von dessen Erfolg einigermaßen überrascht (siehe hier).
Handelsblatt und Handelsblatt-Korrespondent
Was gilt: „Berlin hat bisher an den Griechenland-Hilfen verdient“ oder „Den Griechen passt die EU nur solange, wie sie von der EU Geld bekommen“
Gerd Höhler berichtet regelmäßig aus Griechenland – für die führende deutsche Wirtschaftszeitung Handelsblatt. Der Mann ist höchst kompetent. Er lebt auch seit Jahrzehnten in Griechenland. Das bekommt man dann besonders „rund“ übermittelt, wenn man anstelle der Tageszeitung Handelsblatt die Griechenland-Zeitung liest.
Troika-Zumutung Renten-„Reform“
Winfried Wolf in Lunapark21 – Heft 30
In den Tagen vor dem Referendum in Griechenland versuchte die verschworene Gemeinschaft derjenigen Mächte, die dieses Land plattmachen wollen, den Inhalt des Referendums zu verfälschen. Es gehe am 5. Juli in Wirklichkeit um die Alternative zwischen „Ja zu Euro & Europa“ versus „Ja zu Drachme & Europa-Austritt“. Angeblich gibt es kein schriftliches Dokument, das von den Institutionen vorgelegt worden sei, und das einen derart radikalen Beschluss wie denjenigen zur Abhaltung eines Referendums rechtfertigen würde. Man sei wieder einmal „nah an einer Übereinkunft“ gewesen.
Klassensolidarität statt Exit
Ergebnis langer Debatten: Die Mehrheitsposition von Syriza
Christos Laskos und Euclid Tsakalotos in Lunapark21 – Heft 30
Die EU umfasst die Integration der kapitalistisch entwickelten europäischen Länder. Sie ist eine strategische Koalition der herrschenden Klassen, die darauf aus sind, ihre Position gegenüber den USA und anderen kapitalistischen Formationen zu stärken, aber in erster Linie gegenüber ihren eigenen Arbeiterklassen. Die wesentliche Voraussetzung für die ungehinderte Kapitalakkumulation sind günstige Bedingungen für die Inwertsetzung des Kapitals, wozu der kapitalistische Wettbewerb zählt. Internationaler Wettbewerb ist für die Organisierung der bürgerlichen Macht eine geniale Strategie, weil dieser zur anhaltenden Reorganisierung der Arbeit antreibt und für die Eliminierung von wettbewerbsuntauglichen Einzelkapitalen sorgt, wovon am Ende das Gesamtkapital profitiert.
Beste Strategie: geordneter Austritt aus dem Euro
Elisa Simantke & Nikolas Leontopoulos befragten Costas Lapavitsas
Was ist Ihr Eindruck von den bisherigen Verhandlungen?
Die Strategie der Regierung war, dass eine Veränderung der politischen Kräfte in Griechenland als Katalysator für ganz Europa wirken wird. Diese Strategie ist jetzt gescheitert. Die wirkliche Frage ist, wie lange es dauern wird, bis die Menschen das verstanden haben.
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Von Byrnes zu Merkel
Der deutsche Sonderweg in die Spitzengruppe des liberalen Imperialismus
Sebastian Gerhardt in Lunapark21 – Heft 30
Nicht nur Alexis Tsipras ist immer für eine Überraschung gut. Von seinem Amtsantritt als Finanzminister bis zum Rücktritt am Tag nach dem mutigen Referendum hat Yanis Varoufakis mit kantenreichen Positionen die Diskussion über die europäische Krise vorangebracht. So machte er zum Auftakt des G7-Gipfels in Elmau Anfang Juni den Vorschlag, Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte eine „Rede der Hoffnung“ halten, so wie einst der US-Außenminister James Byrnes im September 1946. Vor dem Auftritt von Byrnes in Stuttgart hätten die Alliierten eine Politik der Deindustrialisierung Deutschlands verfolgt, eine Umstellung der deutschen Wirtschaft auf „Landwirtschaft und Leichtindustrie“ beabsichtigt. Byrnes Rede habe einen Zeitenwechsel signalisiert. Erst danach hätten die Deutschen, so Varoufakis, ihre „harte Arbeit, Innovation und Hingabe an eine demokratisches und einiges Europa“ positiv einsetzen können. Nun bräuchten die Griechen eine ebensolche Chance.
Auf dem Weg zur automatisierten Bankenstützung
Aus: LunaPark21 – Heft 18
Wie war das im Oktober 2008? Kanzlerin Merkel und ihr damaliger Finanzminister Steinbrück bestellten eines schönen Sonntags die Fernsehanstalten ein und sprachen ernsten, aber freundlichen Gesichts die folgenschweren Worte: „Liebe Mitbürger, ihre Einlagen sind sicher.“ Wir lieben Mitbürger hatten damals noch gar nicht erkannt, wie unsicher unsere Einlagen bei den Banken eigentlich waren. Die kurzen Sätze der beiden waren folgenschwer. Sie bedeuteten, dass der deutsche Staat die Einlagen garantierte, und um die Einlagen zu sichern, die Banken aufpäppelte.
Das war mit den kurzen Sätzen von Merkel und Steinbrück noch nicht ganz getan. Vielmehr bedurfte es