EZB

Im Euro-Netz

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Kreditfragen sind Eigentumsfragen: Die EZB, die Finanzmärkte und Griechenland
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 29

Die erste Reaktion der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Wahlsieg von Syriza war eindeutig. Am 4. Februar schloss sie griechische Staatsanleihen aus dem Kreis der Sicherheiten aus, mit denen sich Banken im Euroraum Zentralbankgeld besorgen können. Schon seit 2010 genügten die griechischen Anleihen nicht mehr den offiziellen Vorschriften des Eurosystems. Doch erst nach der jüngsten Wahl wurden die Sondergenehmigungen aufgehoben. Es geht dabei nicht allein um die Banken. Der Beschluss zielt auf die neue griechische Regierung, der jede Alternative zu einem Abkommen mit der Eurogruppe verstellt werden soll.

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Am deutschen Wesen …

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Die Entscheidung des BVerfG im EZB-Fall
Thomas Fruth. Lunapark21 – Heft 25

Eigentlich ist die Sache einfach: sollen Rechtsakte der nationalen Parlamente überprüft werden, entscheiden die Verfassungsgerichte der jeweiligen Ländern, für Deutschland das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Maßstab des Grundgesetzes. Sollen Rechtsakte der Europäischen Union auf Verfassungsmäßigkeit überprüft werden, entscheidet der Europäische Gerichtshof (EUGH) am Maßstab der europäischen Grundrechtecharta.

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[quartalslüge] „Spanien muss sich endlich vom EU-Stabilitätsfonds helfen lassen“

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Aus: LunaPark21 – Heft 18

Spätestens seit dem 7. Juni, als Fitch das Rating des Landes gleich um drei Stufen herabstufte, ist klar: Der nächste Kandidat für eine Staatspleite in Euroland ist Spanien. Wie zuvor bei Griechenland, dann bei Irland und Portugal boten die EU-Kommission und insbesondere die deutsche Bundesregierung viele Wochen lang „Hilfe“ an und forderten, Spanien müsse „unter den EU-Rettungsschirm“. „Helfen“ meint in der Regel einen Vorgang in beiderseitigem Einverständnis. In diesem Fall handelt es sich um einen Imperativ: „Spanien muss sich helfen lassen“, so die Überschrift in der Süddeutschen Zeitung (6.6.2012). Aus einem Plump-Deutsch-Scherz wird ernst: „Sie werden geholfen.“

Bemüht werden Stereotypen, wonach

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Auf dem Weg zur automatisierten Bankenstützung

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Aus: LunaPark21 – Heft 18

Wie war das im Oktober 2008? Kanzlerin Merkel und ihr damaliger Finanzminister Steinbrück bestellten eines schönen Sonntags die Fernsehanstalten ein und sprachen ernsten, aber freundlichen Gesichts die folgenschweren Worte: „Liebe Mitbürger, ihre Einlagen sind sicher.“ Wir lieben Mitbürger hatten damals noch gar nicht erkannt, wie unsicher unsere Einlagen bei den Banken eigentlich waren. Die kurzen Sätze der beiden waren folgenschwer. Sie bedeuteten, dass der deutsche Staat die Einlagen garantierte, und um die Einlagen zu sichern, die Banken aufpäppelte.

Das war mit den kurzen Sätzen von Merkel und Steinbrück noch nicht ganz getan. Vielmehr bedurfte es

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