Im Euro-Netz

Kreditfragen sind Eigentumsfragen: Die EZB, die Finanzmärkte und Griechenland
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 29

Die erste Reaktion der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Wahlsieg von Syriza war eindeutig. Am 4. Februar schloss sie griechische Staatsanleihen aus dem Kreis der Sicherheiten aus, mit denen sich Banken im Euroraum Zentralbankgeld besorgen können. Schon seit 2010 genügten die griechischen Anleihen nicht mehr den offiziellen Vorschriften des Eurosystems. Doch erst nach der jüngsten Wahl wurden die Sondergenehmigungen aufgehoben. Es geht dabei nicht allein um die Banken. Der Beschluss zielt auf die neue griechische Regierung, der jede Alternative zu einem Abkommen mit der Eurogruppe verstellt werden soll. Aus Sicht der Euro-Imperialisten besteht ein großes Risiko: Da seit dem 2. Anpassungsprogramm 2012 der griechisch-staatliche Bankenrettungsfonds die Mehrheit an drei der vier griechischen Großbanken hält (gemeinsamer Marktanteil: 90 Prozent), könnte im Dreieck von griechischer Zentralbank (Bank of Greece), Geschäftsbanken und Finanzministerium die strenge Austerität der Troika umgangen werden.

Diese Befürchtung ist leider übertrieben. Jede Ecke jenes griechischen Dreiecks ist auf äußere Unterstützung angewiesen, um weiter funktionieren zu können. Als am 20. Februar eine Einigung zwischen der griechischen Regierung und der „Eurogruppe“ – dem Gremium der Finanzminister der Eurozone – auf der Kippe stand, drohte die EZB kurz mit einer Eskalation: der Beschränkung der „Emergency Liquidity Assistance“, mit der die griechische Zentralbank seit Anfang Februar allein für die Zahlungsfähigkeit der griechischen Banken sorgt. Die Folgen waren absehbar: Barabhebungen bei den Kleinen, Kapitalflucht im Falle der Großen, leere Geldautomaten, Einschränkung von Überweisungen, Stockung des gesamten Zahlungsverkehrs – das Modell Zypern, als Drohung. In dieser Situation stimmte die griechische Regierung einem schwierigen Kompromiss zu. Seitdem lautet ihre Formel nach außen: Schwejk statt Danton. Nach innen: Allende statt Castro. Nach der Sitzung des EZB-Rates am 5. März bestätigte Mario Draghi noch einmal die Entscheidung von Anfang Februar. Alexis Tsipras sprach daraufhin von der EZB als „der Schlinge um unseren Hals“.

Woher kommt aber die Abhängigkeit der griechischen Wirtschaft von der EZB? Und welche Rolle spielt umgekehrt Griechenland im Rahmen der EZB-Geschäfte? Ein Blick auf die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse hilft, die politischen Fragen genauer zu formulieren.

In den Jahren nach der Euro-Einführung spielten weder die Außenhandelsdefizite Griechenlands noch die bereits hohe Staatsverschuldung weit über die Grenzen des Maastricht-Vertrags hinaus eine große Rolle. Mit dem Eintritt in die Eurozone sanken die Zinsen massiv, die der griechische Staat zahlen musste. Scheinbar geräuschlos fanden sich Gläubiger, die zur Finanzierung der privaten wie öffentlichen Schulden bereit waren. Doch nach der Pleite von Lehman Brothers zogen sich die Gläubiger weltweit aus riskanten Geschäften zurück. Vornehm hieß das „Flucht in Qualität“. Die USA oder die Bundesrepublik sind insofern Krisengewinnler. Seit Jahren müssen sie nur minimale Zinsen zahlen, weil Vermögende aus aller Welt gern ihre Wertpapiere kaufen. Mit den Zinsen der „Benchmark“ sanken selbstverständlich auch die Leitzinsen diesseits wie jenseits des Atlantiks. Andere Länder schnitten schlechter ab. Die erste Welle der Kapitalflucht aus Griechenland begann Ende 2008. Die Staatsverschuldung nahm auch hier in der Krise zu – bei stark anziehenden Zinsen. Ohne willige private Geldgeber blieb dem griechischen Staat Anfang 2010 nur der Weg zum Internationalen Währungsfonds, zur Eurogruppe und zur EZB: Die Troika war geboren. Deren Austeritätspolitik verschärfte die Krise.

Der Schuldenschnitt 2012 gelang dadurch, dass die privaten Auslandsgläubiger des griechischen Staates ausbezahlt wurden – und die EZB, der Europäische Stabilisierungsfonds ESFS und der IWF an ihre Stelle traten. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich bezifferte im September 2014 die gesamten Kredite ausländischer Banken an den öffentlichen Sektor in Griechenland auf ganze 2,4 Milliarden Euro – bei einer Staatsverschuldung von fast 318 Milliarden Euro! Auf private Investoren aus dem Ausland wird die Syriza-Regierung zur Deckung eines Defizites im Staatshaushalt sicher nicht rechnen können.

Auch die griechische Privatwirtschaft gilt ihren Geschäftspartnern im Ausland nicht als kreditwürdig. Besonders betrifft dies die griechischen Geschäftsbanken, die gerade einmal 25 Milliarden Euro an Krediten von ausländischen Banken in ihren Bilanzen stehen haben. Wobei auch das einheimische Bankgeschäft schrumpft: Verfügten die griechischen Haushalte und Unternehmen 2010 noch über Bankeinlagen von 204 Milliarden Euro, so waren es 2014 nur noch 154 Milliarden. Inzwischen sind es aufgrund der Kapitalflucht seit der Ankündigung der Neuwahlen im Dezember vielleicht noch 135 Milliarden. Damit sind ihre Mittel zur Vergabe von Krediten nochmals deutlich geschrumpft. Gleichzeitig waren nach IWF-Angaben im 2. Quartal 2014 ein gutes Drittel aller ausgegebenen Bankkredite notleidend. Die Banken hatten ihre hohen Verluste in der Krise nur durch staatliche Kapitalbeteiligungen in Höhe von 37 Milliarden vorläufig bewältigen können. Nun geraten sie erneut unter massiven Druck.

Damit fallen die griechischen Banken als Kreditgeber für den griechischen Staat ebenfalls aus. Zwar kaufen sie in einem gewissen Umfang kurzlaufende Schatzanweisungen, doch nur um sie sogleich bei der Bank of Greece in Euros umzutauschen, um ihre Liquidität gegenüber den laufenden Abhebungen zu sichern. EZB und Eurogruppe sehen darin eine verdeckte Staatsfinanzierung durch die Notenbank und beharren für diese Geschäfte auf einer Obergrenze von maximal 15 Milliarden Euro.

Was heißt das für Syriza? Ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen betrugen die monatlichen Staatsausgaben 2014 im Durchschnitt 3,7 Milliarden Euro. Die geplanten Programme gegen die humanitäre Krise im Umfang von einigen hundert Millionen Euro in diesem Jahr werden die Staatsausgaben nicht wesentlich erhöhen. Sollte es gelingen, trotz der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit die öffentlichen Einnahmen auf dem Niveau des Vorjahres zu halten, blieben „nur“ die Zinszahlungen und die Kreditrückzahlungen als offenes Problem. „Nur“ heißt in diesem Jahr 2015: Zinsen von mindestens 5,5 Milliarden Euro, Kreditrückzahlungen von 15,5 Milliarden. Im März, Juni und September sind größere Kreditrückzahlungen an den IWF in Höhe von je 1,5 Milliarden Euro fällig, im Juli und August Kredite der EZB von insgesamt 6,7 Milliarden. Die nächsten Krisen stehen schon im Kalender.

Tatsächlich gibt es aber bereits jetzt – Anfang März – Berichte über Zahlungsschwierigkeiten der Regierung. Ohne die Freigabe bereits beschlossener Milliardenbeträge durch die Eurogruppe, EZB und IWF kann die Regierung in Athen ihre Gläubiger kaum bis zum Sommer bezahlen. Für die von manchen Linken propagierte Alternative – den Ausstieg aus dem Euro – hat Syriza weder eine ökonomische Basis noch ein politisches Mandat. Sie ist gewählt worden, um ein Ende der sozialen Krise zu ermöglichen. Nicht mehr, nicht weniger.

Peanuts und Großprojekte
Aus der Sicht der EZB sieht die ganze Frage anders aus. Die eingeforderten Überweisungen aus Athen sind für sie nicht einmal Peanuts: so etwa 0,3 Prozent ihrer Bilanzsumme. Ihr großes Projekt für dieses Jahr ist nicht Griechenland, sondern die am 22. Januar verkündete Ausweitung der Ankäufe von Euro-Staatsanleihen auf den Finanzmärkten. Ab März sollen monatlich für 60 Milliarden Euro entsprechende Wertpapiere erworben werden – natürlich so gut wie alle, nur keine griechischen! Dabei ist der Ankauf auf maximal 25 Prozent eines Wertpapiers beschränkt, um die Freiheit der privaten Marktteilnehmer nicht zu sehr einzuschränken. Der Markt, um den es geht, ist riesig: Etwa 8,95 Billionen[*] Euro (= 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Eurozone). Nach planmäßigem Ende des Programms im September 2016 wird die EZB ihren Bestand um etwa 1 Billion Euro erhöht haben. Ein Vergleich der Zahlen zeigt den wirtschaftlichen Stellenwert, den Griechenland im imperialistischen Europa einnimmt.

Die Entscheidung der EZB soll den Banken im Euroraum im Tausch gegen Staatsanleihen zusätzliche Liquidität, das heißt Zentralbankgeld, zuführen. Damit verbindet die Zentralbank die Erwartung, dass Banken daraufhin für weniger Zinsen mehr Kredite an Nichtbanken vergeben, Geschäfte ankurbeln und das Gespenst einer Depression vertreiben helfen. Das muss nicht klappen.

Denn Banker wissen, was Liquidität ist – und wozu sie sie brauchen: Zum Ausgleich ihrer Forderungen untereinander. Wenn zum Beispiel eine Mieterin ihre Miete und Nebenkosten dem Vermieter überweist, der sein Konto bei einer anderen Bank hat, dann schuldet ihre Bank der Bank des Vermieters den entsprechenden Betrag. Da es in der Regel in der Gegenrichtung ebenfalls Überweisungen gibt (nicht unbedingt vom Vermieter zur Mieterin, aber von Konten bei der zweiten Bank zu Konten bei der ersten), werden die gegen einander stehenden Forderungen verrechnet und am Ende des Tages bleibt ein Saldo, ein Differenzbetrag, den eine Bank der anderen schuldet. Der Saldo muss gezahlt werden. Um die dafür nötigen echten Euros, das gesetzliche Zahlungsmittel, zu haben, müssen die Banken der EZB etwas geben: zinstragende Wertpapiere besonderer Güte. Im Tausch dafür bekommen sie Zentralbankgeld auf ihren Konten im EZB-System gutgeschrieben. Mit diesen Konten wickeln die Banken ihren Zahlungsverkehr ab. So wird gesichert, dass ein Euro auf dem Konto einer Bank genau so viel wert ist wie ein Euro auf dem Konto einer andern Bank – dass das Eigentum im Zahlungsverkehr ungeschmälert erhalten bleibt. Die prekäre Lage der griechischen Banken zeigt, dass dies nicht selbstverständlich ist.

Der Erwerb des gesetzlichen Zahlungsmittels kostet die Banken einiges: Sie verlieren Zinseinnahmen und müssen noch einen Abschlag hinnehmen, den Leitzins. Aus diesem Grund sind Banken für gewöhnlich sehr scharf darauf, ihre Liquidität zu „optimieren“. Sie wollen möglichst wenig Geld im eigenen Hause haben, weil es dort keinen Gewinn bringt. Warum sollten sie von diesem Prinzip jetzt abgehen?

Sicher, in der Krise hatten sich die Banken gegenseitig belauert, ob nicht doch die Kollegen von der Konkurrenz Pleite gehen. Und bevor sie die eigenen Forderungen bei einem Bankrott abschreiben, bunkerten sie ihr Zentralbankgeld trotz Zinseinbußen lieber bei der EZB. Inzwischen ist die hohe Liquidität der Banken außerhalb Griechenlands mehr ein Zeichen fehlender profitabler Anlagemöglichkeiten. Einige Bankenbosse haben schon verlautbart, dass sie beim Ankaufprogramm der EZB nicht mitmachen wollen, weil es ihnen nichts bringt.

Auch in den USA, wo die FED schon seit Jahren eine ähnliche Politik betreibt, sind die Ergebnisse umstritten. Dabei traf die Aufkaufkampagne („quantitative easing“) dort auf ein weiter wachsendes Angebot von Wertpapieren, weil die Staatsverschuldung beständig wächst. Im Euro-Raum des Stabilitätspaktes wird jedoch das Angebot an Bundeswertpapieren sinken, wenn der deutsche Staat mehr Schulden zurückzahlt, als neue aufzunehmen. Und die Privatwirtschaft nimmt keine Kredite auf, bloß weil sie billig sind. Die Umstrukturierung des europäischen Kapitals wird noch einiges kosten.

Für Syriza nichts übrig
Gerade deshalb gibt es für eine Syriza-Regierung in Griechenland kein billiges Geld. Selbst die nicht verausgabten Mittel der bereits finanzierten Unterstützungspakete werden ihr nicht einfach überlassen. Athen ist ein Testfall, ob das Projekt eines gemeinsamen europäischen Imperialismus unter deutscher Führung stark genug ist, auch die schwarzen Schafe solange zu ertragen, bis sie endlich ausgebleicht sind. Die Gretchenfrage lautet: Wie hältst Du’s mit dem Eigentum?

Das makabere besteht darin, dass Syriza nicht mit einem revolutionären, antibürgerlichen Programm, sondern durch das Scheitern eines besonders absurden Weges neoliberaler Politik zum Wahlsieg kam. Eine absurde Politik, die nur als Teil des gesamteuropäischen Imperialismus möglich war. Ein Ende dieser Politik kann deshalb nicht allein aus Griechenland kommen.

Vor der Wahl im Januar waren es nur entschiedene Linke, die mit ersten Solidaritätserklärungen hervortraten. Mitte Februar – vor dem ersten Ansatz zu einem Showdown – veröffentlichte eine ganze Reihe von hochrangigen Gewerkschaftsfunktionären einen Aufruf unter dem Titel „Europa neu begründen“. Diplomatisch war das für die Verhandlungen sicher hilfreich, zumal auch einige Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen unterschrieben. Reichen wird es nicht. Weder hier, noch in Athen oder Brüssel. Linke kriegen nichts geschenkt.

Sebastian Gerhardt… lebt und arbeitet in Berlin. Er schreibt nicht nur zur Kritik der globalen Ökonomie, sondern kümmert sich als Geschäftsführer von Lunapark21 auch um lokal begrenzte wirtschaftliche Verhältnisse. Seine Brötchen verdient er mit politischer Bildung in der „Topographie des Terrors“ und im Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst. Aktuelle Kommentare, Materialien, Archiv unter http://planwirtschaft.wordpress.com


[*] 1 Billion = 1000 Milliardenn

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