Imperialismus und Freihandel

Donald Trump macht es sich gerne leicht. Er hat immer wieder Zollerhöhungen auf Einfuhren in die USA gefordert und sie immer wieder wirtschaftspolitisch gerechtfertigt. Kaum im Amt, führte er erhöhte Zölle auf Einfuhren aus Kanada, Mexiko und China ein. Um aber die politische Auseinandersetzung in den USA und Regelungen internationaler Verträge zu umgehen, begründete er sie mit einem »nationalen Notstand« aufgrund illegaler Einwanderung und der Einfuhr von Drogen.

Offiziell handelt es sich also um Strafzölle, die solange in Kraft bleiben sollen, bis der »Notstand« behoben ist. Tatsächlich nahm schon die erste Verordnung vom 1. Februar 2025 direkt Bezug auf die Wirkungen von Zollerhöhungen als einem wirtschaftspolitischen Druckmittel während seiner ersten Amtszeit: »Präsident Trump setzte schon immer Amerika im Handel an die erste Stelle.« Selbstverständlich findet Donald Trump sich gut, auch in dieser Frage. Für alle Kapitalisten in der USA gilt das in dieser Frage aber nicht.

Nach einem Aufschub von 30 Tagen gegenüber Mexiko und Kanada setzte Trump die Zollerhöhungen am 4. März voll in Kraft. Einschränkungen galten zunächst nur für Energieträgerimporte aus Kanada (nur 10 Prozent), dann für die Lieferketten der Autokonzerne Ford, GMC und Stellantis. Dann verkündete die US-Regierung, die meisten Zöllerhöhungen für Mexiko ab Anfang April wieder auszusetzen. An welcher Stelle des Hin und Her dieser Konflikt sein wird, wenn diese Zeitschrift bei den Abonnent:innen ankommt, lässt sich Anfang März nicht absehen. Auf die wirtschaftlichen Folgen der entstehenden Unsicherheit nimmt die Trump-Administration keine Rücksicht. Sie geht davon aus, der Zugang zum größten Absatzmarkt der Welt sei Unternehmen in aller Welt einige Kosten wert. Sie wollen übersehen, welche Alternativen es gibt.

Mexiko und Kanada sind das nahe Ausland der USA. Der Konflikt mit China trägt einen anderen Charakter. Die Strafzölle gegenüber der Volksrepublik wurden am 4. März auf 20 Prozent erhöht. Daraufhin erklärte Lin Jiang, der Sprecher des Außenministeriums der Volksrepublik: »Wenn die Vereinigten Staaten tatsächlich das Fentanylproblem lösen wollen, dann wäre der richtige Weg, sich mit China auf der Grundlage der Gleichheit, des gegenseitigen Respekts und des gemeinsamen Vorteils zu verständigen, um die beiderseitigen Anliegen zu erörtern. Sollten die USA eine andere Agenda haben, wenn die USA einen Zollkrieg, einen Handelskrieg oder eine andere Art von Krieg wollen, so sind wir bereit, bis zum Ende zu kämpfen. Wir fordern die USA auf, ihr Dominieren zu beenden und rasch auf den richtigen Weg des Dialogs und der Kooperation zurückzukehren.« Zwei Tage später erläuterte er den Sinn dieser scharfen Intervention genauer: »Die USA sollte n nicht länger versuchen, China unter dem Slogan eines strategischen Wettbewerbs zurückzudrängen oder anzugreifen. Wir haben immer klar die Position vertreten, dass jede Art von Krieg, sei es ein Handelskrieg, ein kalter oder ein heißer Krieg, nicht geführt werden sollte und nicht gewonnen werden kann.«

Der Glaube an den Markt

Die martialische Rhetorik von Notstand und Kritik zeigt, dass alle Seiten in diesen Konflikten von der Annahme ausgehen, ein ungehinderter Handel sei eigentlich für alle Seiten gleichermaßen bekömmlich, dass es nur gewaltsame Eingriffe sind, die im internationalen Handel zu Problemen führen. Im verbalen Lob für unbegrenzte Konkurrenz lassen sich Donald Trump oder Elon Musk von keinen globalisierungsfreundlichen Liberalen übertreffen. Für sie ist selbstverständlich, dass ein freier Markt allen irgendwie zugutekommen müsste. Die dabei beliebte Metapher von der »steigenden Flut, die alle Boote anhebt«, wird in Zeichen der Klimakatastrophe auch im republikanischen Florida irgendwann außer Gebrauch kommen. Es sitzen einfach nicht alle in einem stabilen Boot, manchen steht heute schon das Wasser bis zum Hals. Aber ausgehend vom Dogma der positiven Wirkung des Marktes gibt es eine klare Antwort auf die unbestreitbaren, und von Trump und anderen Rechtsradi kalen immer wieder hervorgehobenen Kehrseiten der Globalisierung selbst in den USA: Da muss jemand betrogen haben! Weil Markt und Privateigentum immer gut sind, kann die schlechte Lage hart arbeitender armer weißer Männer nur auf unfaire Privilegien für andere Länder und Menschen zurückzuführen sein, auf illegale Betätigungen, Währungsmanipulation oder Diebstahl geistigen Eigentums.

Das Beispiel Chinas oder der EU zeigt, wie auch die handelspolitischen Gegner Trumps auf gleicher Grundlage argumentieren. Die EU hat nicht nur auf dem Binnenmarkt alle Zollschranken beseitigt, sondern setzt auch im Handel mit Drittstaaten auf Freihandel. China senkte mit dem Beitritt zur WTO Ende 2001 seine Zölle massiv. Für andere Länder sind es die Zölle der US-Regierung, die den Wettbewerb verzerren. (Grafik Weltbank)

Adam Smith, Freihandel als Kampf

Der Kampf um den Weltmarkt hat zu ganz verschiedenen Konzepten Anlass gegeben. Die Position von Adam Smith (1723-1790) war einfach: Es ist auf dem Weltmarkt im Prinzip nicht anders als auf nationalen Märkten. Die kostengünstigsten Hersteller können ihre Preise so setzen, dass sie einen guten Marktanteil und gute Gewinne erreichen. Wer teurer produziert, kann weniger hohe Gewinne einfahren und hat Schwierigkeiten zu wachsen. Wer zu teuer produziert geht irgendwann pleite. Eine harmonische Geschichte von vorherbestimmtem Gleichgewicht auf den Märkten hat Adam Smith nie erzählt. Er hatte nichts gegen Arbeitsteilung und Konkurrenz, nahm ihre gesellschaftlichen Folgen aber ernst.

Im internationalen Warenverkehr spielen die Kosten für den Transport eine große Rolle – allerdings war es 1780 billiger, Waren von London nach Amsterdam zu verschiffen, als sie von London nach Birmingham zu schaffen. Die Meere sind die Hauptverkehrsadern des Handels, von der Antike bis heute. Die Masse des internationalen Warenhandels wird von etwa zwei Millionen Seeleuten über die Meere gefahren. Der Anteil der Containerschiffe an der Tonnage der Welthandelsflotte ist von 2 Prozent im Jahr 1980 auf 14 Prozent im Jahr 2024 gestiegen. Öltanker (28 Prozent) und Trockengutfrachter (43 Prozent), die etwa Eisenerz von Australien nach China transportieren, machen immer noch den größten Teil der Tonnage aus, auch wenn die riesigen Containerschiffe der Neopanamax-Klasse mit 14.000 Standardcontainern das beliebtere Fotomotiv sind. Die kapitalistische Entwicklung hat die Kosten des Transportes massiv gesenkt und die Sicherheit erhöht. Moderne Datenverarbeitung erm öglicht die Kontrolle einer international verteilten Produktion von Waren auf jedem Schritt. Adam Smith könnte sich in seinen Vorhersagen über die Möglichkeiten der Arbeitsteilung wie in seinen Warnungen vor den Folgen bestätigt fühlen.

Ricardo: Freihandel als Harmonie

David Ricardo (1772-1823) fand Smiths Analyse falsch. Anders als auf nationalen Märkten käme es im Außenhandel nicht auf die absoluten Kostenvorteile, sondern auf die »komparativen Vorteile« an. Auch ein Land, das in jeder Hinsicht unterlegen ist, könne auf dem Weltmarkt Erfolge und eine ausgeglichene Handelsbilanz erreichen. Dazu müsse es sich nur auf die Produktionen spezialisieren, in denen es ein bisschen besser dasteht. In einem prominenten Beispiel geht es um England und Portugal, um Wein und Tuch, die übrigens beide in Portugal billiger hergestellt wurden. Ricardo kam aus einer Familie sephardischer Juden, die aus Portugal nach England gekommen waren. Die Zahlenbeispiele zeigten, dass alle gewinnen können, wenn durch Spezialisierung alle Arbeitskräfte und Produktionsmittel möglichst effizient eingesetzt werden. Im Ostblock gab es Diskussionen, ob im Rahmen einer Planwirtschaft dieses Herangehen genutzt werden könnte. Auch da klappte es nicht : Denn die Grundlage von Ricardos Idee war ja, dass der Produktivitätsunterschied der beiden Länder nicht beseitigt werden muss, das unterlegene Land also weiter absolut unterlegen bleibt. Kein regierender Sozialist wollte das für sein Land gern akzeptieren.

Wie aber soll eine wundersame Arbeitsteilung zwischen Starken und Schwachen auf einem kapitalistischen Weltmarkt funktionieren, auf dem private Unternehmen für ihren privaten Profit handeln, und nicht für den Wohlstand der Nationen? Bei Ricardo sollten Goldtransporte und seine Quantitätstheorie des Geldes den schrittweisen Ausgleich der Leistungsbilanz erklären: Das unterlegene England müsse seine Importe aus Portugal in Gold bezahlen, womit der Geldbestand in England sinkt – und damit nach Ricardo auch alle Preise. Dagegen erhöht der Goldzustrom nach Portugal dort den Geldbestand – und damit alle Preise. So wird die Produktion in Portugal teurer und in England billiger, bis sich ein Gleichgewichtspreis ergibt, der eine ausgeglichene Leistungsbilanz garantiert. Soweit Ricardos Theorie, die von anderen ausgebaut und verfeinert worden ist.

Gleichgewicht der Ungleichgewichte

Gegen die Quantitätstheorie des Geldes spricht eine Menge guter Argumente. Gegen die hier vorgenommene Anwendung sprechen schon die empirischen Befunde. In der kapitalistischen Weltwirtschaft ist kein Automatismus zu erkennen, mit dem unterlegene Ökonomien den produktiveren gleichgestellt werden. Auch wenn sich alle Länder entwickeln – der relative Abstand zwischen den Zentren und den Peripherien will einfach nicht verschwinden. Eine Tendenz zum Ausgleich der Leistungsbilanzen ist nicht festzustellen. Ein Minus im Außenhandel muss durch internationale Kapitalbewegungen gedeckt werden. Die Verlierer der Weltmarktkonkurrenz müssen sich verschulden und ihre Schulden dann bedienen – was in vielen Fällen dafür sorgt, dass sie Verlierer bleiben. Auch unter Linken ist die Vorstellung beliebt, die Währungskurse könnten die Produzenten in ärmeren Ländern schützen. Diese Vorstellung scheitert genau hier. Denn Angebot und Nachfrage auf den Devisenmär kten bilden sich nicht nur durch den Import und Export von Waren und Dienstleistungen, sondern durch Kapitalbewegungen aller Art, die von der Suche nach den besten Anlagemöglichkeiten getrieben werden.

Es gibt die Beschränkungen des Marktes, die Ungleichheit hervorbringen oder reproduzieren. Die außerordentlich hohen Einkommen von etablierten Ärzten und Rechtsanwälten, sind eine Folge von Zugangsbeschränkungen zu diesem Teil des Arbeitsmarktes, die durch Zulassungen und Prüfungen realisiert werden. Die außerordentlich hohen Preise von Medikamenten sind das Ergebnis einer ganz speziellen Gestaltung und Weiterentwicklung des Patentrechts und der Marktgestaltung durch private Krankenkassen. Mit freiem Wettbewerb hat beides nichts zu tun.

Das heißt aber nicht, dass der Markt ausgleichend wirken würde. Im Gegenteil: Das Ergebnis der ungehinderten Konkurrenz ist regelmäßig, dass die Starken stärker werden und die Schwachen schwach bleiben, international nicht anders als auf nationalen Märkten. Deshalb schreibt der amerikanische Marxist Anwar Shaikh (geb. 1945) vom Imperialismus als dem »höchsten Stadium der freien Konkurrenz«. Und deshalb lieben Donald Trump und Elons Musk und die anderen Milliardäre, die bei Trumps Amtseinführung auf der Tribüne standen, die ungehinderte Konkurrenz, solange sie die Stärkeren sind – während sie zugleich den Armen erklären, dass noch mehr ungehinderte Konkurrenz gut für sie wäre, solange sie besser arbeiten, als arme Leute anderswo. Macht bei uns mit, wir sind die Macht!

Zollpolitik als Mittel wofür?

Die Sache ändert sich, wenn große Kapitale feststellen müssen, dass sie nicht oder nicht mehr die Stärkeren sind. Dann werden Schuldige gesucht und gefunden, am freien Markt kann es ja nicht liegen. Dann beginnen politische Konflikte mit den Eliten und unter den Eliten.

Jahrelang haben Gewerkschafter in den USA ihre Kritik an der Deindustrialisierung des Landes unter den verschiedenen Freihandelsabkommen vorgetragen. Als ihr Gegner Donald Trump 2018 Zölle einführte, konnten sie nicht ganz dagegen sein. Die Biden-Regierung hat im wesentlichen die Handelsbeschränkungen fortgeführt, die sie beim Amtsantritt vorfand. Auch jetzt weisen Adam Hersh und Josh Bivens vom gewerkschaftsnahen Economic Policy Institute darauf hin, dass Zölle kein Ersatz für Industriepolitik sind, sie das Leistungsbilanzdefizit kaum verringern und am Ende von den Konsumenten in den USA bezahlt werden – sie beschreiben sie als »Steuer«, die kaum die Reichen trifft und hohe Nebenkosten hat. Aber in einem ersten Punkt beschreiben sie den möglichen Nutzen, den Einfuhrzölle haben könnten: Sie könnten einheimische Produktionen in spezifischen Sektoren schützen. Sie könnten US-Beschäftigte vor unfairer Konkurrenz von bestimmten Handelspartn ern schützen, etwa solchen mit schlechten Arbeitsbedingungen. Und sie könnten die Klimapolitik des Landes ergänzen, wenn Handelspartner weniger strenge Maßstäbe anlegen. Die Frage, welche dieser guten Ziele die Trump-Administration verfolgt, stellen sie lieber nicht. Jenseits von Bernie Sanders gibt es kaum eine Stimme, die in den USA das Gesamtprogramm von Trump & Co kritisiert.

Die Konflikte in den Eliten tragen einen anderen Charakter. Hier wird ausgefochten, welche Unternehmen und Branchen sich mit ihren Interessen durchsetzen. Dabei werden auch Koalitionen geschmiedet, Kompromisse ausgehandelt, Bündnisse geschlossen, wieder aufgelöst und Bündnispartner auch wieder verraten. Vor allem aber werden Verträge geschlossen, wird gekauft und verkauft und damit täglich die Regierungspolitik bewertet. Wo lohnt es sich, Geschäfte zu machen? Und die Stimmen an den Finanzmärkten haben ein Gewicht, das in Milliarden Euro oder Dollar gemessen wird.

Zweifellos nehmen Unternehmen Rücksicht auf die Vorhaben der Regierung. Doch werden sie vermeiden, was ihnen schadet. So ist eine nennenswerte Ausweitung der US-Erdölförderung – »Drill, baby, drill!« – nicht in Sicht. Warum sollten die Förderer den Marktpreis durch ein Überangebot drücken? Zurzeit steht das Barrel der Marke Brent bei 70 Dollar. Das ist mit den Kosten der Förderung vereinbar und gibt noch guten Profit. Also bohren die Unternehmen in dem Umfang, in dem sie erschöpfte Kapazitäten ersetzen müssen. Nur bei deutlich höheren Preisen wären auch neue Projekte profitabel. Donald Trump hat mit den Preissteigerungen der vergangenen Jahre gegen die Demokraten Stimmung gemacht. Für ihn wären fallende Preise an den Tankstellen sehr nützlich, für die Ölgesellschaften aber nicht.

Zweifel an Trump

Die Erfahrung der US-Wirtschaft mit den Trumpschen Zöllen während seiner ersten Amtszeit war nicht nur positiv. Einer der immer wieder vorgebrachten Streitpunkte war und ist die Stahlindustrie. Dabei sind die US-Stahlpreise ohnehin schon deutlich höher als bei der Konkurrenz: Im Dezember 2021 kostete eine Tonne warmgewalzter Stahl in China 646 Dollar, in Westeuropa 1031, in den USA 1855 Dollar. Ende Februar 2025 lag der Preis in China bei 401 Dollar pro Tonne, in Westeuropa bei 635 Dollar, in den USA bei 854. Die höheren US-Preise sind für die dortigen Produzenten gut, für die stahlverarbeitenden Unternehmen in den USA sind sie ein Nachteil, die Endverbraucher – Konsumenten oder Firmen – müssen die Rechnung begleichen. Doch auch den Produzenten helfen die hohen Preise nicht immer. 2024 war eine politische Intervention der Biden-Regierung nötig, um die Übernahme des ehemaligen Branchenführers und heute drittgrößten US-Produzenten US Steel durc h die Konkurrenz aus Japan zu verhindern. Aktuell hat Donald Trump wieder besondere Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. An der Lage von US Steel wird das wenig ändern. Dazu bräuchte es Investitionen in moderne Anlagen, um wieder mithalten zu können.

Die bisherigen Reaktionen der US-Börsen zeigen die Skepsis der Investoren, wenn es um die langfristigen Effekte der Zollerhöhungen geht. Die Preisentwicklung verfolgen sie mit Sorge. Mit einer relevanten Verringerung des Defizits im Außenhandel rechnet niemand. Auch künftig werden die USA auf einen Zustrom ausländischen Kapitals angewiesen sein. Dazu muss man den Anlegern etwas bieten. Die Leitzinsen der US-Zentralbank liegen weiter über 4 Prozent – die Europäische Zentralbank hat ihre Leitzinsen gerade erst von 2,9 auf 2,65 Prozent gesenkt. Auch Trump hätte gern so niedrige Zinsen. Aber selbst wenn er den Erdo ˘ gan machen und den Zentralbankchef ersetzen kann, die Preisentwicklung und die Zinsen auf den Kreditmärkten hätte er damit noch immer nicht unter Kontrolle. So viel Macht das US-Großkapital seinem aktuellen Lieblingspräsidenten auch zugesteht, wenn es um die Kürzung von Sozialleistungen oder die Beschränkung der Migration  geht: Auf die Freiheit, ihr Eigentum nach ihren Vorstellungen zu nutzen, wollen sie nicht verzichten.

Quellen:

Adam S. Hersh and Josh Bivens: Tariffs—Everything you need to know but were afraid to ask

February 10, 2025, Economic Policy Institute.

Anwar Shaikh, Capitalism. Competition, Conflict, Crisis. Oxford University Press 2016.

Präsidentschaftswahl und US-Haushaltsstreit

Zwei Tage nach dem Sieg Donald Trumps trat in Washington D.C. der Offenmarktausschuss der US Zentralbank, der Federal Reserve (Fed), zusammen und beschloss eine weitere Senkung der Leitzinsen um ein Viertel Prozent. Sieben Wochen zuvor, auf der Zielgeraden des US-Wahlkampfs, hatte Trump eine erste Zinssenkung der Fed scharf kritisiert: Das sei eine rein politische Entscheidung zugunsten seiner Gegner! Nach seinem Sieg hat er keinen Grund mehr, sich über eine Lockerung der Geldpolitik zu beschweren. Tatsächlich folgt die Fed der Bewegung auf den Finanzmärkten. Trump übertrieb ihren Handlungsspielraum, weil er die reale wirtschaftliche Lage ebenso verschweigen muss wie die harte Arbeit der Republikaner im letzten Kongress für hohe Zinsen.

Der US-Leitzins ist eine Zielgröße: Mit eigenen Interventionen auf den Finanzmärkten versucht die Fed, die Zinsen für Tagesgeld auf den Zentralbankkonten in dem Rahmen zu halten, den sie für geldpolitisch geboten hält. In Anbetracht der enormen Mittel, die ihr zur Verfügung stehen, gelingt ihr das in der Regel recht gut. Was aber geldpolitisch geboten ist, darüber haben die Finanzmärkte das letzte Wort. Der Tagesgeldsatz richtet sich nach den Preisen für kurzfristige US-Staatsschuldpapiere, die für eine Geldbeschaffung bei der Zentralbank als Sicherheit hinterlegt werden müssen. Die Orientierungsgröße (Benchmark) ist die Rendite auf Drei-Monats-Schatzwechsel des US-Finanzministeriums. Die Fed folgt, wenn auch nicht automatisch, den Entwicklungen dieser Preise. Und indem die Fed den Finanzmärkten folgt, übernimmt sie die kapitalistische Urangst vor zu geringer Arbeitslosigkeit. Im Laufe dieses Jahres stieg die Arbeitslosigkeit in den USA  bei allgemein guter Konjunkturlage leicht an und erreichte im Juli 4,3 Prozent – aus Sicht der Investoren eine rundheraus positive Entwicklung.

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