Sebastian Gerhardt

Sebastian Gerhardt arbeitet in Berlin in der „Topographie des Terrors“ und im Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst. Aktuelle Kommentare, Materialien, Archiv unter http://planwirtschaft.wordpress.com

Zweimal Putsch in der Türkei: Gefühlte Stärke und die Grenzen des Wachstums

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Was auf den Straßen und Plätzen in Ankara und Istanbul in der Nacht vom 15. zum 16. Juli geschehen ist, als Teile des türkischen Militärs mit einem Putsch scheiterten, ist in verschiedenen nüchternen Darstellungen nachzulesen. Der Kollege Ali Ergin Demirhan hat es klar analysiert: Es handelte sich nicht um einen Kampf der Demokratie gegen die Diktatur, sondern um einen Putsch, der mangels Unterstützung aus den gesellschaftlichen Eliten, aus der EU und den USA zusammenbrach. Weder die Ablehnung des Putsches durch die gesamte Opposition noch die Aufmärsche des von der regierenden AKP mobilisierten faschistischen Mobs waren für die Niederlage des Coups verantwortlich. Seit dem 16. Juli läuft ein zweiter, ein „ziviler“ Putsch, der das autoritäre Regime Erdoğans gegen jede Kritik aus den Eliten oder aus der Bevölkerung absichern soll.

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Die Presse, das Eigentum und das Brexit-Referendum

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Das Auszählungsergebnis des Brexit-Referendums liegt so fest wie das Ausscheiden der Briten aus der Fussball-EM. Letzteres ist weniger wichtig. Aber was heißt das Votum vom 23. Juni politisch? Für das Projekt „Faktencheck:Europa“ habe ich versucht, einen wesentlichen Aspekt des Konfliktes auf den Punkt zu bringen: Unter dem Titel Proletarier aller Länder, vereinzelt Euch? geht es um die Hintergründe und Konsequenzen der nationalistischen Integration der sozialen Frage. Und es geht um einige Lügen, die weite Verbreitung fanden. Ab Mittwoch, dem 29. Juni als Print, schon jetzt auf der Webseite. Hier soll es um eine andere Frage gehen, die für eine Abstimmungskampagne auch nicht ganz unwichtig ist: Die Brexit-Befürworter von Nigel Farage (UKIP) über Boris Johnson (Konservative) bis zum linken Lexit-Lager behaupten, mit ihren Positionen auf der Seiten der einfachen Leute und gegen das Establishment zu stehen. Aber wie steht es eigentlich um die britische Presselandschaft, die mehrheitlich für den Austritt aus der EU getrommelt hat?

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Energie, Arbeit und Politik

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Mobilmachungsübungen in Venezuela, bei denen über die regulären Streitkräfte von 114.000 Soldaten hinaus noch etwa 400.000 Männer und Frauen zu den Waffen gerufen werden, haben es mit dem gleichen Foto in die Nachrichten- und Kommentarspalten der Leitmedien wie der linken Blätter geschafft. Und in merkwürdiger Einigkeit verweisen Feinde wie Anhänger der bolivarischen Revolution auf den Fall der Ölpreise, der die aktuelle Krise hervorgebracht habe.

Schlichte Antworten sind attraktiv, auch wenn sie nicht stimmen: Die Wirtschaftskrise in Venezuela begann Ende 2012, da stand der Ölpreis noch bei 98 Dollar je Barrel. Venezuela hat mit konventionellen und nichtkonventionellen Lagerstätten die weltweit größten Ölreserven.(BP Statistical Review) Doch bloße Naturtatsachen machen niemanden reich, weder finanziell noch sachlich.

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Geld schießt nicht alle Tore. Marco Rubio draußen, Bernie Sanders immer noch drin und Dietmar Dath daneben – für jeden etwas im US-Wahlkampf

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Nach seinem Scheitern bei den Vorwahlen der Republikaner in Florida erklärte der nächste Kandidat seinen Rücktritt. Marco Rubio, Senator und Liebling des Establishments der Republikaner, ist raus. Damit bleiben nur drei republikanische Anwärter übrig: Ted Cruz, Senator aus Texas, der sich unter anderem auf die Unterstützung des finanzstärksten Netzwerks der Tea Party berufen kann und 2013 vergeblich versucht hatte, im Haushaltsstreit die Gesundheitsreform Obamas zu kippen. John Kasich, Gouverneur in Ohio. Und Donald Trump. Für die traditionellen Eliten der Republikaner ist dieser Wahlkampf bisher nicht gut gelaufen. Die bittere Erfahrung der Präsidentschaftswahlen von 2012 droht sich zu wiederholen: Trotz nahezu unbegrenzter Geldmittel stimmen die Ergebnisse nicht.

Wie tief ihre Krise ist, machte vor einem Monat der Chemieindustrielle und Multimilliardär Charles Koch in der „Washington Post“ deutlich. Unter der Überschrift zu Wort: „Es gibt einen Punkt, da hat Bernie Sanders recht“ schreibt er:

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Selbstverwaltete Austerität. Griechenland kann die Festung Europa nicht schleifen, aber es gibt ein Loch in der Mauer

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Aus: LunaPark21 – Heft 31

Nicht der Wahlerfolg von Syriza am 20. September 2015, sondern die Erklärung des Eurogipfels vom Morgen des 13. Juli bildete den Wendepunkt des Konfliktes um den Platz Griechenlands in der Eurozone. Mit der Androhung des Grexit hatte sich die deutsch geführte Eurogruppe durchgesetzt. Es folgte das 3. Memorandum. Alexis Tsipras zog mit dem Programm einer selbstverwalteten Austerität in den Wahlkampf und wurde dafür gewählt. Parallel zu den innergriechischen Verwerfungen wurden in den Gläubigerländern die bürgerlichen Kritiker der fortgesetzten Kreditfinanzierung Griechenlands marginalisiert. Nach acht Monaten mit Ankündigungen, Zuspitzungen und überraschenden Wendungen in letzter Minute haben sich alle beteiligten Seiten langfristig festgelegt.

Syriza weiß, wie Austerität geht:

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Balkan Transit: Fakten, Projektionen, Bewegungen

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Aus: LunaPark21 – Heft 31

Nein, Wien liegt nicht in „Germany“. Einige der Flüchtlinge, die nach der Grenzöffnung vom 4. September am Wiener Hauptbahnhof eintrafen, sahen sich schon am Ziel. Dann wurde ihnen von freundlichen Helferinnen und Helfern erklärt, dass es da noch ein Land zwischen Ungarn und Deutschland gebe, in dem sie ebenfalls bleiben könnten – und in dem keine Flüchtlingsunterkünfte angesteckt werden. Fast alle wollten weiter. Österreich wurde von ihnen einfach zum Balkan geschlagen, obwohl eine kurze Suche im Internet zeigt, dass es ganz sicher nicht dazugehört. Dabei geht es nicht um Geographie allein: Mit einem

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[rezension] Gelehrter Marxismus. Ralf Krämers Einführung in die Politische Ökonomie der Gegenwart

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Aus: LunaPark21 – Heft 31

Manchmal ist es mit Basis und Überbau ganz einfach. Als 1998 der 150. Jahrestag der Veröffentlichung des „Manifestes der Kommunistischen Partei” anstand, fühlten sich Kapitalisten und Leitmedien ihrer Sache so sicher, dass sie den Marxschen Text im Feuilleton problemlos loben konnten. Nicht für seine garstigen politischen Vorschläge, die galten ohnehin seit 1989 erledigt. Aber für seine Beschreibung der revolutionären Rolle von Kapital und Weltmarkt. Zehn Jahre später sah es anders aus. Die Weltwirtschaftskrise 2008/ 2009 erschütterte das siegesgewisse Selbstbild der herrschenden Klasse. Ein neues politisches Interesse an marxistischen Positionen ist entstanden, das im Feuilleton von FAZ und Spiegel nicht mehr so einfach begrüßt wird.

Das Buch von Ralf Krämer baut

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Wasser statt Mauer. Der Papst, die Migration und Ellis Island

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Aus: LunaPark21 – Heft 31

In seiner Rede vor dem US-Kongress ging Papst Franziskus auch auf die weltweiten Fluchtbewegungen ein. Er ist ein erfahrener Prediger. Als Chef der katholischen Kirche weiß er, wie man um die Zustimmung eines Publikums wirbt. Dem Parlament der einzigen Weltmacht schmierte er deshalb Honig ums Maul: „Wir, die Menschen dieses Kontinents, haben keine Angst vor Fremden, denn die meisten von uns sind einst selbst Fremde gewesen. Ich sage dies als Sohn von Immigranten, wissend, dass viele von Euch auch von Immigranten abstammen.“ Ob die gewünschte Wirkung aber eintritt – das steht auf einem anderen Blatt. Werden die durchweg reichen Politprofis Washingtons, oder wenigstens einige ihrer Sponsoren und Wähler, sich nun mit den armen Flüchtlingen verbunden fühlen, die die Grenzen der USA erreichen? Zweifel sind angebracht. Kaum ein Ort macht das deutlicher, als eine Insel vor New York: Ellis Island.

Lange Zeit hatte der wichtigste US-Atlantikhafen keine

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Von Byrnes zu Merkel

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Der deutsche Sonderweg in die Spitzengruppe des liberalen Imperialismus

Sebastian Gerhardt in Lunapark21 – Heft 30

Nicht nur Alexis Tsipras ist immer für eine Überraschung gut. Von seinem Amtsantritt als Finanzminister bis zum Rücktritt am Tag nach dem mutigen Referendum hat Yanis Varoufakis mit kantenreichen Positionen die Diskussion über die europäische Krise vorangebracht. So machte er zum Auftakt des G7-Gipfels in Elmau Anfang Juni den Vorschlag, Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte eine „Rede der Hoffnung“ halten, so wie einst der US-Außenminister James Byrnes im September 1946. Vor dem Auftritt von Byrnes in Stuttgart hätten die Alliierten eine Politik der Deindustrialisierung Deutschlands verfolgt, eine Umstellung der deutschen Wirtschaft auf „Landwirtschaft und Leichtindustrie“ beabsichtigt. Byrnes Rede habe einen Zeitenwechsel signalisiert. Erst danach hätten die Deutschen, so Varoufakis, ihre „harte Arbeit, Innovation und Hingabe an eine demokratisches und einiges Europa“ positiv einsetzen können. Nun bräuchten die Griechen eine ebensolche Chance.

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Elitäre Selbstregierung

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Die City of London – ein Heimathafen für das Kapital

Sebastian Gerhardt in Lunapark21 – Heft 30

Von der Aussicht auf ein Referendum der Briten über ihren Verbleib in der EU sind Großkapital und Hochfinanz auf den Inseln nicht wirklich beunruhigt. Soll David Cameron ruhig sein populistisches Wahlversprechen erfüllen. Sie sind sich sicher, dass nach einigen möglichen Anpassungen der EU-Verpflichtungen, die ihnen durchaus zupass kommen würden, die Macht der Verhältnisse sich durchsetzen und das Wahlvolk ein Einsehen haben wird. Warum sollten erfolgreiche Geschäftsleute gegen eine neoliberale Freihandelszone auftreten? Zumal sie selbst immer eine Fluchtmöglichkeit vor Augen haben, die im eigenen Lande liegt und doch dem Einfluss der Normalbürger ganz entzogen ist: die City of London.

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