Selbstverwaltete Austerität. Griechenland kann die Festung Europa nicht schleifen, aber es gibt ein Loch in der Mauer

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Nicht der Wahlerfolg von Syriza am 20. September 2015, sondern die Erklärung des Eurogipfels vom Morgen des 13. Juli bildete den Wendepunkt des Konfliktes um den Platz Griechenlands in der Eurozone. Mit der Androhung des Grexit hatte sich die deutsch geführte Eurogruppe durchgesetzt. Es folgte das 3. Memorandum. Alexis Tsipras zog mit dem Programm einer selbstverwalteten Austerität in den Wahlkampf und wurde dafür gewählt. Parallel zu den innergriechischen Verwerfungen wurden in den Gläubigerländern die bürgerlichen Kritiker der fortgesetzten Kreditfinanzierung Griechenlands marginalisiert. Nach acht Monaten mit Ankündigungen, Zuspitzungen und überraschenden Wendungen in letzter Minute haben sich alle beteiligten Seiten langfristig festgelegt.

Syriza weiß, wie Austerität geht:

weiterlesenSelbstverwaltete Austerität. Griechenland kann die Festung Europa nicht schleifen, aber es gibt ein Loch in der Mauer

Balkan Transit: Fakten, Projektionen, Bewegungen

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Nein, Wien liegt nicht in „Germany“. Einige der Flüchtlinge, die nach der Grenzöffnung vom 4. September am Wiener Hauptbahnhof eintrafen, sahen sich schon am Ziel. Dann wurde ihnen von freundlichen Helferinnen und Helfern erklärt, dass es da noch ein Land zwischen Ungarn und Deutschland gebe, in dem sie ebenfalls bleiben könnten – und in dem keine Flüchtlingsunterkünfte angesteckt werden. Fast alle wollten weiter. Österreich wurde von ihnen einfach zum Balkan geschlagen, obwohl eine kurze Suche im Internet zeigt, dass es ganz sicher nicht dazugehört. Dabei geht es nicht um Geographie allein: Mit einem

weiterlesenBalkan Transit: Fakten, Projektionen, Bewegungen

[rezension] Gelehrter Marxismus. Ralf Krämers Einführung in die Politische Ökonomie der Gegenwart

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Manchmal ist es mit Basis und Überbau ganz einfach. Als 1998 der 150. Jahrestag der Veröffentlichung des „Manifestes der Kommunistischen Partei” anstand, fühlten sich Kapitalisten und Leitmedien ihrer Sache so sicher, dass sie den Marxschen Text im Feuilleton problemlos loben konnten. Nicht für seine garstigen politischen Vorschläge, die galten ohnehin seit 1989 erledigt. Aber für seine Beschreibung der revolutionären Rolle von Kapital und Weltmarkt. Zehn Jahre später sah es anders aus. Die Weltwirtschaftskrise 2008/ 2009 erschütterte das siegesgewisse Selbstbild der herrschenden Klasse. Ein neues politisches Interesse an marxistischen Positionen ist entstanden, das im Feuilleton von FAZ und Spiegel nicht mehr so einfach begrüßt wird.

Das Buch von Ralf Krämer baut

weiterlesen[rezension] Gelehrter Marxismus. Ralf Krämers Einführung in die Politische Ökonomie der Gegenwart

Wasser statt Mauer. Der Papst, die Migration und Ellis Island

Aus: LunaPark21 – Heft 31

In seiner Rede vor dem US-Kongress ging Papst Franziskus auch auf die weltweiten Fluchtbewegungen ein. Er ist ein erfahrener Prediger. Als Chef der katholischen Kirche weiß er, wie man um die Zustimmung eines Publikums wirbt. Dem Parlament der einzigen Weltmacht schmierte er deshalb Honig ums Maul: „Wir, die Menschen dieses Kontinents, haben keine Angst vor Fremden, denn die meisten von uns sind einst selbst Fremde gewesen. Ich sage dies als Sohn von Immigranten, wissend, dass viele von Euch auch von Immigranten abstammen.“ Ob die gewünschte Wirkung aber eintritt – das steht auf einem anderen Blatt. Werden die durchweg reichen Politprofis Washingtons, oder wenigstens einige ihrer Sponsoren und Wähler, sich nun mit den armen Flüchtlingen verbunden fühlen, die die Grenzen der USA erreichen? Zweifel sind angebracht. Kaum ein Ort macht das deutlicher, als eine Insel vor New York: Ellis Island.

Lange Zeit hatte der wichtigste US-Atlantikhafen keine

weiterlesenWasser statt Mauer. Der Papst, die Migration und Ellis Island

Von Byrnes zu Merkel

Der deutsche Sonderweg in die Spitzengruppe des liberalen Imperialismus

Sebastian Gerhardt in Lunapark21 – Heft 30

Nicht nur Alexis Tsipras ist immer für eine Überraschung gut. Von seinem Amtsantritt als Finanzminister bis zum Rücktritt am Tag nach dem mutigen Referendum hat Yanis Varoufakis mit kantenreichen Positionen die Diskussion über die europäische Krise vorangebracht. So machte er zum Auftakt des G7-Gipfels in Elmau Anfang Juni den Vorschlag, Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte eine „Rede der Hoffnung“ halten, so wie einst der US-Außenminister James Byrnes im September 1946. Vor dem Auftritt von Byrnes in Stuttgart hätten die Alliierten eine Politik der Deindustrialisierung Deutschlands verfolgt, eine Umstellung der deutschen Wirtschaft auf „Landwirtschaft und Leichtindustrie“ beabsichtigt. Byrnes Rede habe einen Zeitenwechsel signalisiert. Erst danach hätten die Deutschen, so Varoufakis, ihre „harte Arbeit, Innovation und Hingabe an eine demokratisches und einiges Europa“ positiv einsetzen können. Nun bräuchten die Griechen eine ebensolche Chance.

weiterlesenVon Byrnes zu Merkel

Elitäre Selbstregierung

Die City of London – ein Heimathafen für das Kapital

Sebastian Gerhardt in Lunapark21 – Heft 30

Von der Aussicht auf ein Referendum der Briten über ihren Verbleib in der EU sind Großkapital und Hochfinanz auf den Inseln nicht wirklich beunruhigt. Soll David Cameron ruhig sein populistisches Wahlversprechen erfüllen. Sie sind sich sicher, dass nach einigen möglichen Anpassungen der EU-Verpflichtungen, die ihnen durchaus zupass kommen würden, die Macht der Verhältnisse sich durchsetzen und das Wahlvolk ein Einsehen haben wird. Warum sollten erfolgreiche Geschäftsleute gegen eine neoliberale Freihandelszone auftreten? Zumal sie selbst immer eine Fluchtmöglichkeit vor Augen haben, die im eigenen Lande liegt und doch dem Einfluss der Normalbürger ganz entzogen ist: die City of London.

weiterlesenElitäre Selbstregierung

Im Euro-Netz

Kreditfragen sind Eigentumsfragen: Die EZB, die Finanzmärkte und Griechenland
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 29

Die erste Reaktion der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Wahlsieg von Syriza war eindeutig. Am 4. Februar schloss sie griechische Staatsanleihen aus dem Kreis der Sicherheiten aus, mit denen sich Banken im Euroraum Zentralbankgeld besorgen können. Schon seit 2010 genügten die griechischen Anleihen nicht mehr den offiziellen Vorschriften des Eurosystems. Doch erst nach der jüngsten Wahl wurden die Sondergenehmigungen aufgehoben. Es geht dabei nicht allein um die Banken. Der Beschluss zielt auf die neue griechische Regierung, der jede Alternative zu einem Abkommen mit der Eurogruppe verstellt werden soll.

weiterlesenIm Euro-Netz

Das schwächste Kettenglied?

Staat und Kapital am Hafen von Piräus
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 29

Eine der ersten Aktionen der neuen griechischen Regierung war der offizielle Stopp der Privatisierung des Hafens von Piräus. Dafür zuständige Beamte wurden gefeuert, die chinesische Regierung war verärgert. Denn der aussichtsreichste Bieter für den Erwerb von knapp 50 Prozent der Anteile an Griechenlands größtem Hafen ist die China Ocean Shipping Group Company (COSCO). Seit 2009 betreibt das Staatsunternehmen mit Zentrale in Peking bereits zwei der drei Containerterminals in Piräus. Spätestens seit dem Brüsseler Kompromiß vom 20. Februar sieht der Konzern sich wieder auf dem Weg zur Umsetzung seiner strategischen Ziele. Es zeigt sich: Auch die Veräußerung an ein öffentliches Unternehmen eines nominalkommunistischen Landes kann eine beinharte Privatisierung sein.

weiterlesenDas schwächste Kettenglied?

Der Zahlenteufel

Pikettys „Kapital im 21. Jahrhundert” – Geschichten und Probleme
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 28

Thomas Pikettys neues Buch ist ein internationaler Bestseller. Der französische Ökonom, der seit dem Ende der neunziger Jahre mit Forschungen zur Entwicklung der Einkommens-Ungleichheit im Kapitalismus hervorgetreten ist, hat nun auch die Ungleichheit der Vermögen und den Zusammenhang zwischen Ungleichheit und Wachstum ausführlich behandelt. Seine zentrale Schlussfolgerung lautet: Ein unregulierter Kapitalismus untergräbt sich selbst.

weiterlesenDer Zahlenteufel

Der Obama – Code?

Politikberatung und ihre Grenzen
Sebastian Gerhardt. Lunapark21 – Heft 28

Kurz nach der ersten Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten erregte sich Daniel Henninger, Kommentator des Wall Street Journal, über eine Quellenangabe in der vom Präsident persönlich eingeleiteten wirtschaftspolitischen Programmschrift der neuen Regierung. So etwas ist eher selten. Wer liest schon das Kleingedruckte unter einer Grafik über den Einkommensanteil der oberen Ein-Prozent?[1] Henninger schon.

weiterlesenDer Obama – Code?