»Ich leiste was, ich leiste mir was.«

Scheitern und Selbstaufgabe des 
Nominalsozialismus in der DDR

Manchmal hilft es, auf eine Problemlage von außen zu gucken. 1991 saßen zwei junge Leute aus Berlin (Ost) im kleinen Wohnzimmer der Familie Hauser in einer Neubausiedlung in Poznań. Przemysław Hauser war Historiker, frischgebackener Professor an der Universität. Mitten in einer Diskussion über das Ende des vormaligen Realsozialismus fragte er, wie lange es denn dauern wird, bis Ostdeutschland das Niveau des Westens erreicht habe?

Voll jugendlichem Leichtsinn, sagten seine Gäste »30 Jahre mindestens, wenn überhaupt«. Der Westen wird ja nicht stehenbleiben. Der Mezzogiorno unterscheidet sich bis heute von Norditalien. Warum sollte so etwas vorbeigehen? Darauf erwiderte Hauser ebenso schnell: »Und was heißt das für uns?« Die Ostberliner hatten nicht viel Geld, aber seit dem 1. Juli 1990 waren sie mit DM ausgestattet.

Einholen und Überholen?

Die Debatte war nicht neu. Der Blick auf den ersten der zwei deutschen Nachkriegsstaaten hatte das Leben in der DDR geprägt. Ihre Gründerväter waren noch davon ausgegangen, dass die Vorzüge des Sozialismus ihren Staat zur attraktiveren Alternative machen würden. Das Diktum Lenins aus dem Jahr 1919 – »Die Arbeitsproduktivität ist in letzter Instanz das allerwichtigste, das ausschlaggebende für den Sieg der neuen Gesellschaftsordnung.« – war für sie Verheißung eines sicheren Erfolges. Es kam anders. Das Ziel des Siebenjahrplans 1959-1965 sollte sein, den Pro-Kopf-Verbrauch Westdeutschlands an allen wichtigen Lebensmitteln und Konsumgütern zu erreichen und zu übertreffen. Offiziell begründete die SED-Führung diese ökonomische Hauptaufgabe mit den großen Zielen, die sich ihre großen Verbündeten gesetzt hatten. Die sowjetische Partei proklamierte damals, »in den wichtigsten Zweigen der landwirtschaftlichen und industriellen  Produktion die USA in historisch kürzester Frist einzuholen und zu überholen«, die Volksrepublik Chinas würde in weniger als 15 Jahren Großbritannien industriell übertreffen. Tatsächlich sollte der Siebenjahrplan nur die »Republikflucht« stoppen, die massive Abwanderung in den wirtschaftswunderlichen Westen. Der Mauerbau 1961 war das Eingeständnis, dass der ostdeutsche Staat zu viele seiner Bewohner:innen nicht hatte von sich überzeugen können. Von der Staatsgründung bis zum 13. August 1961 hatten fast 2,7 Millionen der einst 18,5 Millionen DDR-Bewohnenden das Land verlassen.

Die Antwort auf diese Krise waren ehrgeizige Reformen, die von der SED-Führung unter Walter Ulbricht vorangetrieben wurden. Messen wir die Arbeitsproduktivität grob am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, dann lag das Gebiet der späteren DDR vor dem Zweiten Weltkrieg etwas über dem Durchschnitt des Deutschen Reiches. Nach dem Krieg und aufgrund der Reparationen an die Sowjetunion erreichte die DDR 1950 noch knapp 40 Prozent des damaligen Westniveaus. Bis 1965 änderte sich daran wenig: Pro Kopf schaffte man mehr oder weniger ein Wachstum wie im Westen. Das hieß aber auch, der Rückstand blieb. Erst die Reformen der 60er Jahre, unterstützt durch günstigere Investitionsbedingungen, zum Beispiel umfangreiche sowjetische Erdöllieferungen und eine steigende Erwerbsquote ermöglichten eine Verringerung des Abstands: bis 1970 auf 45 Prozent, bis 1975 auf 50 Prozent des Westniveaus.

Doch die Aufholstrategie war nicht ohne Risiken. Die Konzentration auf Schwerpunktbereiche vergrößerte Probleme an anderer Stelle. Nicht das Abwürgen des Prager Frühlings 1968, erst die umfangreichen Streiks und Proteste gegen Preiserhöhungen in Polen im Winter 1970/71 kippten die Stimmung im SED-Politbüro. Seit dem 17. Juni 1953 war so etwas immer ihre Angst gewesen. Erich Honecker schickte Ulbricht mit Rückendeckung aus Moskau aufs Altenteil. Alle Ostblockstaaten schwenkten 1971 auf einen neuen Kurs: Herrschaftsstabilisierung durch mehr Massenkonsum. Das, was man hatte, sollten die Bevölkerungen nutzen können und schätzen lernen. In der DDR hieß die neue Hauptaufgabe seit dem VIII. Parteitag 1971 »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik«.

Eine moralische Ökonomie

Sozialpolitik als eigenständiges Aktionsfeld war einerseits ein Eingeständnis: In der DDR gab es Armut. Die durchschnittliche Altersrente betrug 1970 gerade ein Drittel der durchschnittlichen Nettolöhne und Gehälter. Deshalb war Sozialpolitik nötig: Einkommenssteigerungen, Mindestrenten, Ausweitung von Konsumangeboten, ein umfangreiches Wohnungsbauprogramm, mehr Kinderbetreuungseinrichtungen. Fast 50 Prozent der Berufstätigen in der DDR waren Frauen. Andererseits mussten solche sozialen Angebote  erwirtschaftet werden. Die Parteiführung erwartete, dass eine verbesserte Lebenshaltung zu größerer Arbeitsleistung führen werde. Auf die Idee, dass nicht die Arbeitenden das Problem sein könnten, sondern sie selbst, kamen sie nicht.

Der neue Kurs war nicht unpopulär. Die offizielle Politische Ökonomie des Sozialismus hatte eine alte Überzeugung der Arbeiterbewegung als ideologische Grundlage ausgezeichnet: Im Sozialismus solle die Produktion nicht mehr auf den Profit, sondern auf die Befriedigung der Bedürfnisse der Gesellschaft zielen. Der Sozialismus sollte in diesem Sinne eine moralische Ökonomie sein: eine Wirtschaft, die einem höheren und guten Zweck dient. Die Zielstellung bezog sich negativ auf den Kapitalismus. Aber ohne, dass mit der industriellen Herrschaft über die Natur ein sicherer Überschuss über das notwendige Produkt Freiräume eröffnet, gibt es keine Wahl über die Zwecke der Produktion. Diese Freiheit wurde anerkannt und positiv gesehen. Es mussten nur noch die richtigen Ziele aufgestellt werden. Als Josef Stalin 1951 das entsprechende »Ökonomische Grundgesetz des Sozialismus« formulierte, sah er hier gar kein Problem. Es war klar, wer am Ende über  die »Bedürfnisse der Gesellschaft« zu entscheiden befugt war. Später wurden Interessen der Bevölkerung in den Planzielen partiell berücksichtigt. Jede Diskussion aber hatte ihre Grenze an der »führenden Rolle der Partei«, das heißt an der Herrschaft der Politbürokratie.

Einem anderen Problem musste sich Stalin in langen, gewundenen Erörterungen widmen: Gibt es eine Warenproduktion im Sozialismus? Das Produkt der eigenen Arbeit ist bei industrieller Fertigung wesentlich Nicht- Gebrauchswert für den Produzenten. In der gesellschaftlichen Arbeitsteilung vergrößert sich mit der Beschränktheit und Spezialisierung des einzelnen Produkts zugleich die objektive Abhängigkeit der ökonomischen Subjekte von der Befriedigung vielfältiger Bedürfnisse. Für die Einzelnen kann nur produziert werden, indem gesellschaftlich kooperiert wird. Für die Kontrolle der gesellschaftlichen Gesamtarbeit entwickelten die Ostblockstaaten große bürokratische Apparate, die Warenproduktion und -austausch lenken sollten. Das Zauberwort hieß Planwirtschaft.

Die Realität hieß: Erfüllung oder Nichterfüllung der staatlichen Vorgaben für die industrielle oder landwirtschaftliche »Warenproduktion«, die selbstverständlich eine Warenproduktion war und in Rubel oder Mark, in Złoty oder Kronen verkauft und abgerechnet wurde. Dazu brauchte es ein Preissystem, das Aufwand und Ergebnis widerspiegelte. Und es brauchte Vorleistungen, um die die sozialistischen Betriebe heftig konkurrierten. Schließlich brauchte es ein Finanzsystem, das die Kontrolle der Betriebe ermöglichte. Das sozialistische Geld war so wichtig, dass die volkseigenen Betriebe gesetzlich verpflichtet waren, ihre Einnahmen und Ausgaben korrekt zu verbuchen, ihr Geld auf die staatlichen Banken zu tragen und ihren Zahlungsverkehr weitestgehend bargeldlos abzuwickeln. Die Gewinnabführungen der volkseigenen Betriebe an den Staatshaushalt ermöglichten nicht nur eine Umverteilung der wirtschaftlichen Mittel. Sie sollten verhindern, dass Betriebe  durch Einkäufe auf dem grauen oder schwarzen Markt eigene Interessen realisieren konnten.

Der ungarische Ökonom János Kornai erfand Ende der siebziger Jahre die Unterscheidung zwischen harten und weichen Budgetrestriktionen. Im Kapitalismus wären Firmen harten Budgetrestriktionen unterworfen: Wer nicht erfolgreich ist, geht unter. Im Sozialismus dagegen werde subventioniert, wer Verlust macht, die Budgetrestriktionen seien weich. Deshalb entwickle der Sozialismus immer eine Mangelwirtschaft; die überhöhte Nachfrage eile dem Angebot voraus. Die Popularität dieser Unterscheidung verdankte sich dem Glauben an eine Preisbestimmung durch Angebot und Nachfrage. Mit der Realität kapitalistischer Konkurrenz oder realsozialistischer Warenproduktion hatte sie wenig zu tun. Der Blick nur auf die Verlierer ist irreführend. Kapitalistische Eigentümer können mit ihren Gewinnen machen, was sie wollten. Betriebsleiter im Osten mussten ihre Gewinne weitestgehend abführen, egal wie hoch Instandhaltungs- oder Investitionsbedarfe waren. Sie empfanden die Anfo rderungen der vorgesetzten Ministerien schwerlich als weich.

Klassengesellschaft eigener Art

Zur Kontrolle der Tausenden Betriebe gab es einen ausgebauten Apparat. Schwieriger zu kontrollieren waren die Millionen Beschäftigten. Theoretisch war alles klar. Mit Artikel 12 der stalinschen Verfassung der Sowjetunion von 1936 war das sogenannte Leistungsprinzip in die offizielle Ideologie eingeführt worden: »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung.« Leo Trotzki kritisierte den Satz als »wenig überzeugende, um nicht zu sagen sinnlose Formel«. Die Losung war nicht den Schriften von Karl Marx, sondern dem elitären Gesellschaftsmodell der Saint-Simonisten des frühen 19. Jahrhunderts entnommen. Zur Klassengesellschaft des Ostblocks passte sie gerade deshalb sehr gut: Die einen müssen etwas leisten, die Vorgesetzten diese Leistung richtig organisieren und bewerten. Auch im Osten war es so, dass ein Arbeitsvertrag zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit verpflichtete. Art und Umfang der Arbeitstätigkeiten unterschiede n sich von denen in industrialisierten westlichen Ländern nicht. So ist es kein Wunder, dass ähnliche Bedürfnis- und Konsumstrukturen festzustellen waren. Es gab aber zwei Unterschiede: Die Preise für Waren des sogenannten Grundbedarfs, Grundnahrungsmittel oder Mieten, sollten möglichst nicht steigen. Und die meisten Arbeitsplätze waren nicht nur durch das Arbeitsgesetzbuch, sondern auch durch die Wirtschaftspolitik praktisch gesichert. Die fehlende Konkurrenz unter den lohnabhängig Beschäftigten verhinderte Konflikte am Arbeitsplatz nicht, veränderte aber ihren Charakter, denn es ging nicht um die Existenz. Und solange es für den Lohn etwas zu kaufen gab, konnten auch die Beschäftigten auf ihre Rechnung kommen. Auf DDR-Plakaten stand: »Ich leiste was, ich leiste mir was.«

Das Selbstverständnis der Arbeitenden im Ostblock hat einer von ihnen klassisch, in einer auch für die DDR gültigen Weise während der Diskussion mit der polnischen Partei- und Staatsführung in der besetzten Warski-Werft in Szczecin Anfang 1971 ausgedrückt: »Wir werden arbeiten, so gut wir können, und Ihr regiert, so gut Ihr könnt.« Die Ungleichheit, die damit akzeptiert war, wird durch den zutreffenden Hinweis auf das notwendige Zusammenwirken im Wirtschaftsprozess nicht aufgehoben. Zwar sitzen alle in einem Boot, aber die einen auf der Ruderbank und die anderen am Steuer. Sozialismus war mal ein Wort für die Selbstbefreiung der Arbeiterklasse gewesen. Damit hatten die Staaten im Ostblock nur dem Namen nach zu tun. Korrekt sollte deshalb nicht von einem Real-, sondern von einem Nominalsozialismus geredet werden. Was zur Überwindung des Kapitalismus geplant war, erwies sich als eine merkwürdige Klassengesellschaft, die sich ihrer historischen Ð cberlegenheit gar nicht so sicher war.

Spekulation auf den Westen

Schon vor der Verabschiedung des sozialpolitischen Programms hatte der Chef der Staatlichen Plankommission im Februar 1972 auf die fehlende ökonomische Grundlage für eine Reihe von Entscheidungen hingewiesen. Es wurden »relativ reale Leistungspläne« vorgelegt und konnten auch erfüllt wurden. Doch auf dieser Grundlage waren die wohlfahrtsstaatlichen Vorhaben nicht alle erfüllbar. Mit einem chronischen Handelsbilanzdefizit gegenüber dem NSW, dem »nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet«, begann der Anstieg der Westverschuldung. Honeckers Verharmlosung – »Wir haben nicht die Absicht, die Schulden der DDR in zwei Jahren zurückzuzahlen.« – wurde ergänzt durch die Drohung, Kritiker der Verschuldungspolitik würden die Politik des VIII. Parteitags angreifen. Was zumindest das Ende einer Karriere bedeutete. Die Verschuldung gegenüber dem Westen stieg von 2,2 Milliarden DM 1970 auf 11 Milliarden 1975 und 24 Milliarden 1980.

Immer wieder analysierten DDR-Experten in den folgenden 15 Jahren sachlich die aktuellen Schwierigkeiten. Die politische Führung nahm diese Analysen zur Kenntnis, hielt sie aber unter Verschluss. Statt ihren Kurs zu korrigieren, versuchte sie, sich ohne wesentliche Änderungen und ohne öffentliche Debatte durchzuwursteln. Die Folgen waren nicht geheim zu halten. Zwar blieb der Rückstand in der Produktivität zur BRD konstant, aber dafür wurde in immer mehr Bereichen auf Verschleiß gefahren. Seit Anfang der 70er Jahre sank die Rate der Investitionen im produktiven Bereich, in der Landwirtschaft, in Teilen der Industrie, in Verkehr und Bauwirtschaft.

Übertriebene Befürchtungen
Der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Volkskammer, Richard Schröder, war ein Kind der DDR. Dem Hallenser Parteitag der SPD-Ost im Juni 1990 berichtete er über die Koalitionsverhandlungen mit der Ost-CDU: »Wir haben in der Vorverständigung der Neunergruppe entschieden, das Innenministerium nicht vorrangig anzustreben, und zwar aus einer geschichtlichen Erinnerung: Noske. Wir wollten nicht das Oberkommando über die Polizei haben, wenn es in diesem Land zu sozialen Unruhen kommen sollte. Andererseits ist uns das Innenministerium in den Verhandlungen selbst nie angeboten worden. So war es und nicht anders. Wohl aber ist uns ein Staatssekretär angeboten worden. Wir sind jetzt beim dritten
Versuch, diesen Posten zu besetzen und hoffen, in der nächsten Woche endlich zum Erfolg zu kommen. Denn wir wollen uns auch an dieser Stelle nicht vor der Verantwortung drücken.« Welch ein Beispiel von Verantwortungsbereitschaft. Tatsächlich waren Schröders Befürchtungen weit übertrieben. Auch im neuen System setzten gelernte DDR-Bürger auf gewaltfreien Widerstand.

Eine Zeitlang funktionierte das. Ab der zweiten Ölkrise, der Hochzinsphase auf den Finanzmärkten und der Krise in der Sowjetunion Anfang der 80er Jahre funktionierte es nicht mehr.

Die DDR hatte über Jahre das Preisgefälle zwischen den nachlaufenden Erdölpreisen im RGW und den höheren Weltmarktpreisen genutzt, um den Anstieg der Westverschuldung zu begrenzen. Im August 1981 teilte der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew Honecker mit, dass nicht nur Lieferungen von Agrarprodukten, sondern auch von Erdöl an die DDR reduziert werden müssen. Auf die Ankündigung einer Kürzung der sowjetischen Lieferungen von 19 auf 17 Millionen Tonnen pro Jahr schrieb Honecker am 4. September 1981 nach Moskau: »Offen gesagt, damit würden die Grundpfeiler der Existenz der Deutschen Demokratischen Republik untergraben.«

Austerität in den Farben der DDR

Die sowjetische Führung konnte jedoch nicht nachgeben. Sie regierte ein Land, das sich von den Verlusten des Zweiten Weltkriegs nie wirklich erholen konnte und mit knapp 25 Prozent der globalen Wirtschaft fast 50 Prozent der globalen Rüstungen realisieren sollte. Die DDR reagierte auf die Lieferkürzungen mit einem ökonomischen Gewaltakt, in dem bis Ende 1983 fast alle Heizungssysteme von Heizöl auf Braunkohle umgestellt wurden. Hierzu waren Investitionen in Höhe von über 13 Milliarden Mark nötig, die nun an anderer Stelle fehlten. Der Volksmund taufe die ETU, die Energie- technische Umstellung, um in »Erichs teuerstes Unternehmen«. Um Devisen zu erwirtschaften, verkaufte die DDR zu diesem Zeitpunkt alles in die Welt, wofür sich Käufer fanden. Westberlin und Hamburg durften große Mengen Müll in die DDR entsorgen, und während des ersten Golfkrieges zwischen Iran und dem Irak lieferte die DDR Waffen und Munition – an beide Seiten.

Das Programm war erfolgreich. Vor allem Überschüsse im Außenhandel reduzierten die Westverschuldung von ihrem Höhepunkt, 25 Milliarden DM 1982, auf noch 15,5 Milliarden 1985. Die Milliardenkredite aus der Bundesrepublik gab die DDR nicht aus, sondern setzte sie zum weiteren Aufbau von Guthaben bei westlichen Banken ein, die ihre Kreditwürdigkeit unterstreichen sollten. Ein großer Teil dieser Geldgeschäfte erschien allerdings nicht mehr in den offiziellen Wirtschaftsunterlagen der Staatlichen Plankommission, sondern wurde jenseits des Planes über den Bereich Kommerzielle Koordinierung abgewickelt, der seit 1972 als »Devisenausländer« firmierte. Wissen über die Devisenlage war absolutes Herrschaftswissen. Selbst höchste Wirtschaftsfunktionäre hatten keinen Einblick in die Entwicklung der Westverschuldung.

In der Verrechnung der DDR drückte der »Richtungskoeffizient« den internen Aufwand für die Erwirtschaftung von Devisen aus. 1971 hatte man für eine DM einen Inlandsaufwand von etwa 1,80 DDR-Mark benötigt. Mit der zweiten Ölkrise sprang dieser Wert bis 1981 auf 2,60. In der Exportoffensive 1983/84 konnte er zwei Jahre lang unter 2 Mark gedrückt werden. Die DDR konnte zum letzten Mal etwas aufholen. 1985 erreichte das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner 56 Prozent des BRD-Niveaus. Nur kam von dieser Art Fortschritt bei der Bevölkerung immer weniger an.

Der Preis der Austeritätspolitik war nicht so hoch wie in Rumänien, aber er war hoch. Die sächsischen Dreckschleudern in Böhlen und Espenhain, wie die energiefressende Kohlechemie, wurden weiterbetrieben. Die Braunkohleförderung stieg von 258 Millionen Tonnen 1980 auf 312 Millionen Tonnen 1985, bei steigenden Förderkosten. Die Schwefeldioxidemissionen, Verursacher von saurem Regen und Waldsterben, nahmen von 4,2 auf 5,3 Millionen Tonnen zu. In den ökologischen Katastrophengebieten des Landes war die Umweltkrise ein alltägliches soziales Problem. Die Proteste im Herbst 1989 waren im Süden der DDR besonders stark.

Auf die DDR-Landwirtschaft entfielen auch in den 80er Jahren noch etwa 10 Prozent aller Beschäftigten, weil alte und verschlissene Technik nicht ersetzt wurde. In der Industrie waren etwa 10 Prozent der Beschäftigten nur mit Reparaturen beschäftigt. Reformen der Erzeugerpreise trugen den gestiegenen Produktionskosten Rechnung. Die Diskrepanz zu den festen Preisen für den Grundbedarf erforderte wachsende Subventionen, die aus dem Staatshaushalt beglichen werden mussten.

Final countdown

1986 brach der Ölpreis auf dem Weltmarkt ein, für den Außenhandel der Sowjetunion und die Politik ihres neuen Generalsekretärs Michail Gorbatschow eine Katastrophe, für die DDR das Ende der lukrativen Weiterverarbeitung sowjetischen Erdöls für die Westmärkte. 1986 erreichte sie im Westhandel noch knapp eine schwarze Null, danach nahm die Westverschuldung wieder zu. Mit der Ausweitung des Mikroelektronikprogramms wollten Honecker und sein Wirtschaftskommissar Günter Mittag noch einmal das Ruder herumreißen. Im September 1988 überreichten die Vertreter des Zentrums Mikroelektronik Dresden dem Politbüro das Muster des Megabit-Speicherchips. Eine beachtliche Entwicklungsleistung, aber 1 Megabit sind 125 Kilobyte – entsprechende Speicherchips waren zu diesem Zeitpunkt auf dem Weltmarkt schon in großen Stückzahlen für einen Bruchteil der DDR-Produktionskosten zu haben. Von einer Serienproduktion war die DDR Jahre entfernt. Ende 1988 gelang es  nur mit politischem Druck, einen Volkswirtschaftsplan für das Folgejahr zusammenzunageln. Angesichts des Rückstandes im technologischen Wettlauf sagte Hans-Peter Krüger, der Vordenker der reformorientierten Parteiintelligenz, der DDR den Abstieg »in eine obere Gruppe von Entwicklungsländern« voraus.

Im Sommer 1989 hatte sich auch die weltpolitische Lage geändert. Nun konnten Zehntausende DDR-Bürger es ihrer Staats- und Parteiführung nachmachen: Angesichts der unlösbaren Probleme im eigenen Land wichen sie über Ungarn oder Prag in die Zusammenarbeit mit dem westlichen Kapital aus. Sie konnten nur ihre Arbeitskraft anbieten, aber sie waren zuversichtlich, sich auch im Westen behaupten zu können, gut ausgebildet und Arbeit gewohnt. Die durchschnittliche Jahresarbeitszeit betrug in der DDR 1960 Stunden. In der Bundesrepublik waren es 1736 Stunden. Mit einem Wort: Abhängig Beschäftigte suchten einen besser bezahlten Job.

Millionen andere blieben und setzten die Politbürokratie unter Druck. Und die reagierte nach scheinbar bewährtem Muster: In einem Gespräch mit Rudolf Seiters, dem Chef des Bundeskanzleramtes, und dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble trug der DDR-Unterhändler und Leiter des Bereiches Kommerzielle Koordinierung Alexander Schalck-Golodkowski am 6. November 1989 Vorstellungen über die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Es ging wesentlich um neue Kredite in Höhe von insgesamt 10 bis 15 Milliarden DM. Schalck stützte sich dabei auf eine »Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen«, die Planungschef Gerhard Schürer, Außenhandelsminister Gerhard Beil, Finanzminister Ernst Höfner, Statistikchef Arno Donda und er selbst zum 30. Oktober 1989 für das Politbüro erarbeitet hatten. Darin stellten die Planer fest, dass die »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik« weder die Zustimmung der Bevölkerung noch  den benötigten Leistungszuwachs der DDR-Volkswirtschaft gebracht hatte. Die Planer sahen die Zahlungsunfähigkeit des Landes in wenigen Jahren voraus. Und dann? Zusammenbruch des Außenhandels, Fehlen lebenswichtiger Importe. Schalck-Golodkowski häufte bereits eine kleine Goldreserve für den nationalen Notstand an, gut 20 Tonnen im Wert von etwa 500 Millionen DM.

Die Analyse hielt die soziale und ökonomische Lage nur noch unter Nutzung milliardenschwerer Kredithilfen aus dem Westen für beherrschbar. Die Antwort des Bundeskanzlers erfolgte am 8. November im Bundestag: »Wir wollen nicht unhaltbar gewordene Zustände stabilisieren. Aber wir sind zu umfassender Hilfe bereit, wenn eine grundlegende Reform der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der DDR verbindlich festgelegt wird.« – Oder: Geld ist da, aber nur zu unseren Bedingungen.

In den DDR-Diskussionen Ende 1989 wurde heftig um die Höhe der Westverschuldung gestritten: Waren es 49 oder 38 Milliarden? Lange Jahre der Geheimniskrämerei hinterließen Verwirrung selbst im Politbüro. Tatsächlich waren es Ende 1989 etwa 20 Milliarden DM. Aber die DDR war nicht deshalb am Ende, weil man solche Schulden aufgehäuft hatte, sondern weil diese Auslandsschulden das Ergebnis ungelöster interner Konflikte waren: Was sollte wie, mit welchen Mitteln produziert werden? Wie sollte es weitergehen, wenn im Westen die Bereitschaft zur Stützung der DDR-Politbürokratie entfallen war, da man den ganzen Laden selbst übernehmen konnte? Um Druck aus dem Kessel zu nehmen, sollte Anfang November den DDR-Bürgern Reisefreiheit gewährt werden. Doch auf die bloße Ankündigung im Fernsehen zogen die einfach zur Grenze und überzeugten die Wachen, sie ohne Befehl von oben durchzulassen. Der Druck nahm nicht ab, sondern zu. Die schrittweise Demontage de r paralysierten Machthaber räumte den Blick frei auf die reale Situation.

Ein Land geht in den Westen

Ende November versuchten Intellektuelle in Ost-Berlin mit dem Aufruf »Für unser Land« für eine Neugründung der DDR zu mobilisieren. Zu diesem Zeitpunkt war die Bevölkerung in der prinzipiellen Haltung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten schon gespalten, etwa 50/50. In einem differenzierten Feld unterschiedlicher Interessen und verschiedener Vorhaben für eine selbständige DDR, in dem eine Vielzahl von Resolutionen und Aufrufen entstand, nimmt die Unterschriftenaktion »Für unser Land« eine singuläre Stellung ein. Einerseits wurde mit der Aufforderung zur Unterschrift der faktisch nicht existenten Übereinstimmung in der Bevölkerung Rechnung getragen und eine politische Stellungnahme provoziert. Andererseits aber ignorierte der Aufruf diese Interessengegensätze, indem wiederum »das Volk« zur handelnden Person verklärt wurde. Der idealistische Zug des Aufrufs, der auf verwurzelte moralisch-ökonomische Normen verweist, schlo ss eine aufklärerische Auseinandersetzung um die verschiedenen Bedürfnisse und gegensätzlichen Interessen in der angerufenen Bevölkerung aus. Die Erstunterzeichner waren überzeugt, dass eine Verteidigung der DDR nur unter Berufung auf höhere Werte zu begründen – und nur mit massiver Unterstützung aus dem Ausland durchzuführen sei. Denn es drohte eine neue, nun vielleicht selbstorganisierte Sparpolitik. Das wollte niemand. Gegen die BRD traute man sich eine eigenständige DDR nicht zu, mit ihr war sie nicht zu haben. 

Keinem Land des Ostblocks war es gelungen, ein neues Entwicklungsmodell der Ökonomie durchzusetzen. 1989/90 entschied sich, dass es in all diesen Ländern keinen emanzipatorischen Aufbruch geben würde. Nicht die Streikbewegungen von Workuta bis zum Kusbass und die Sowjets der Arbeitskollektive gestalteten das Ende der Gorbatschowschen Perestroika, sondern die Politbürokratie machte sich auf den Weg der Privatisierung. Die letzten Vertreter des Selbstverwaltungs-Programms der Solidarność waren so demoralisiert, dass sie (wie auch die Vertreter der alten marxistisch-leninistischen Staatspartei PZPR) im polnischen Parlament dem Balcerowicz-Plan einer marktwirtschaftlichen Schocktherapie zustimmten. CSSR, Rumänien, Ungarn, Bulgarien – die DDR war keine Ausnahme, nur ihr Weg in den Kapitalismus fiel besonders aus.

Deutsche Schocktherapie

Die Blaupause zum Anschluss der DDR lieferte das Bundesministerium der Finanzen. Die Bonner Beamten waren sich sicher: Nur von einer gesamtdeutschen Regierung könnten die wirtschaftliche Krise und die unausweichlichen sozialen Konflikte im Übergang zur Marktwirtschaft beherrscht werden. Investitionen zum Umbau der Wirtschaft setzten Rechtssicherheit und Gewinnchancen voraus. Insbesondere die Abwanderung von Arbeitskräften aufgrund des erheblichen Lohngefälles zwischen Ost und West sahen die Experten als ein unlösbares Problem einer eigenständigen DDR. Auf einer Klausurtagung des Bundesfinanzministeriums am 30. Januar 1990 standen die Eckpunkte des Konzeptes fest: Kein mittelfristiger, schrittweiser Prozesses. Stattdessen die baldige und schlagartige Einführung der D-Mark in der DDR, gleichzeitige Herstellung der rechtlichen Voraussetzungen marktwirtschaftlicher Beziehungen (freie Preisbildung und Abbau von Subventionen, Gewerbefreiheit usw.), die Aufgabe der wirt schaftlichen und politischen Eigenständigkeit der DDR und ein Staatsvertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion als »ein erster Schritt zur Herstellung der staatlichen Einheit nach Artikel 23 des Grundgesetzes«. So sollte verhindert werden, dass die DDR die DM bekommen, aber vielleicht ein wenig Planwirtschaft behalten könne.

Am 6. Februar proklamierte Helmut Kohl offiziell das »Angebot der DM« und machte die Währungsunion zum Wahlprogramm der »Allianz für Deutschland«, die er am Tag zuvor aus der Taufe gehoben hatte. Am 8. Februar legte das Finanzministerium ein ausbalanciertes Gerüst für vertragliche Regelungen mit der DDR vor. Weder die DDR-Regierung unter Hans Modrow, noch die Reste der Opposition hatten dem etwas entgegenzusetzen. Die freien Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 konnte nur noch zwischen verschiedenen Varianten der Selbstaufgabe der DDR entscheiden, eine Selbstaufgabe, die aus der lange gewachsenen Enttäuschung über die Möglichkeiten des »real existierenden Sozialismus« entstanden war. Gegner von Kapitalismus und »Wiedervereinigung« hatten nicht viele Freunde, weder im Osten noch im Westen.

Noch vor der Volkskammerwahl waren am 1. März in Hannover bei einem ersten Treffen der neuen DDR-Gewerkschaftsführung mit DGB- Chef Ernst Breit deutliche Differenzen erörtert und zugleich gemeinsame Arbeitsgruppen vereinbart worden. Diese Arbeitsgruppen sollten ihre Tätigkeit Ende März aufnehmen. Am 7. März stellte der DGB- Bundesausschuss seine positive Position zur deutschen Einheit vor, worin man sich nachdrücklich vom FDGB distanzierte. Am 9. März trafen sich Ernst Breit und Arbeitgeberpräsident Klaus Murmann in Düsseldorf. In der anschließend publizierten Erklärung verkündeten die Sozialpartner die Notwendigkeit einer marktwirtschaftlichen Umgestaltung der DDR. Diese sei Voraussetzung für die dringend nötigen Investitionen. Die institutionelle Regelung der Arbeitsbeziehungen solle in der DDR nach bundesdeutschem Vorbild eingerichtet werden. Mit großer Selbstverständlichkeit einigte man sich auch über die Unerlässlichkeit b esonderer Tarifgebiete-Ost, in denen »das Lohnniveau zunächst noch deutlich unter dem bundesdeutschen Standard liegen« würde. Die sozialpartnerschaftliche Einführung der »Sozialen Marktwirtschaft« sollte nach Auffassung der Gewerkschaften mittelfristig eine Niedriglohnkonkurrenz im eigenen Land verhindern, die IG-Metall-Chef Franz Steinkühler schon im November 1989 »gleich hinter Wolfsburg« entstehen sah.

Angesichts der Öffnung gegenüber dem Weltmarkt und ihrer geringen Liquidität brauchten die DDR-Betriebe nach dem 1. Juli 1990 sofort neue Kredite zur Begleichung der laufenden Kosten. In der Treuhand begannen Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, der sogenannte Leitungsausschuss, stillzulegende Unternehmen auszusortieren. Die Schließung von Böhlen, Espenhain und der Kohlechemie war beschlossen. Die Effektivität der Nahrungsgüter- und Baustoffindustrie war unzureichend, ihre Rationalisierung unerlässlich. Daneben gab es jedoch interessantere Betriebe, so im Maschinenbau, in der Energieproduktion und auch in der chemischen Industrie, etwa das Petrolchemische Kombinat Schwedt, die sehr wohl voll weiter produzierten, zum Teil aufgrund von Exportaufträgen aus Osteuropa. Dafür standen die deutschen Großbanken bereit: Sie stellten gegen Bürgschaften der Treuhandanstalt oder nach eingehender Prüfung Kredit e zu Marktkonditionen bereit.

Desinteresse an den einen und Interesse an anderen Produktionen waren zwei Seiten einer Medaille: der Umstellung auf die Zielgröße Profit. Die Industrieproduktion fiel bis Ende 1990 um gut 50 Prozent. Die Arbeitslosigkeit im Ausschlussgebiet stieg auf fast 600 000, bei zusätzlich 1,7 Millionen Kurzarbeitern. In den Chefetagen hatte sich noch nicht viel geändert, an den Arbeitsplätzen schon. Die Konkurrenz zog ein und jede:r musste sehen, wo er blieb.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrug 1991 im Osten nur noch ein Drittel des Westniveaus. Und das auch nur, weil umfangreiche Transfers den völligen Absturz verhinderten. Der folgende »Aufschwung Ost« dauerte knapp sechs Jahre. Er führte die ostdeutsche Transfergesellschaft, die dauerhaft mehr verbrauchte als produzierte, auf etwa 60 Prozent des Westniveaus. Dann brach der Aufholprozess für zehn Jahre ab. Die ostdeutschen Beschwerden über Besserwessis und Verbrecher bei der Treuhandanstalt brachen nicht ab. Sie waren aber nicht als Kritik am neuen System gemeint. Die Währungsunion, die Einführung der DM wurde nicht angegriffen. Sie stand weiterhin für die Teilhabe an deutschen Erfolgen.

Januar 1990. Eine Kneipe in Schwerin. Im Für und Wider über eine Einführung der DM widerspricht niemand dem Einwand, dass dann mindestens ein Drittel der DDR-Betriebe pleite gehen werden. Aber das mache nichts, denn »Das Arbeitslosengeld kriegen wir dann in West!«

Übertriebene Befürchtungen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Volkskammer, Richard Schröder, war ein Kind der DDR. Dem Hallenser Parteitag der SPD-Ost im Juni 1990 berichtete er über die Koalitionsverhandlungen mit der Ost-CDU: »Wir haben in der Vorverständigung der Neunergruppe entschieden, das Innenministerium nicht vorrangig anzustreben, und zwar aus einer geschichtlichen Erinnerung: Noske. Wir wollten nicht das Oberkommando über die Polizei haben, wenn es in diesem Land zu sozialen Unruhen kommen sollte. Andererseits ist uns das Innenministerium in den Verhandlungen selbst nie angeboten worden. So war es und nicht anders. Wohl aber ist uns ein Staatssekretär angeboten worden. Wir sind jetzt beim dritten Versuch, diesen Posten zu besetzen und hoffen, in der nächsten Woche endlich zum Erfolg zu kommen. Denn wir wollen uns auch an dieser Stelle nicht vor der Verantwortung drücken.«

Welch ein Beispiel von Verantwortungsbereitschaft. Tatsächlich waren Schröders Befürchtungen weit übertrieben. Auch im neuen System setzten gelernte DDR-Bürger auf gewaltfreien Widerstand.