Der Westen, die EU und das »Modell Tietmeyer«

Für die DDR war die Orientierung an der Bundesrepublik immer Teil des Alltags. Andersherum galt das nicht. Und auch nach der Vereinigung ließen sich Investoren nicht von Patriotismus verleiten. Sie wussten: So viele Geschäfte auch in Neufünfland gemacht werden können – die Zurichtung des Ostens für Geschäfte war kein lohnendes Geschäft. Das private Kapital hielt sich vorsichtig zurück. Man wollte für den Bau von Autobahnen bezahlt werden, nicht dafür bezahlen.

Trotz einiger Erhöhungen von Steuern und Sozialabgaben war eine massive Ausweitung der bundesdeutschen Staatsverschuldung nötig – so massiv, dass selbst die erheblichen Gewinne der bundesdeutschen Privateigentümer nicht mehr zur Finanzierung ausreichten. Mit den hohen Lieferungen in das Anschlussgebiet und erhöhten Importen angesichts des Vereinigungsbooms im Westen ging der Überschuss in der bundesdeutschen Handelsbilanz deutlich zurück. Die Leistungsbilanz, in die neben dem Warenaußenhandel auch die internationalen Geschäfte des Dienstleistungssektors sowie Einkommensübertragungen eingehen, fiel schon 1991 negativ aus. Die in langen Jahren mit deutschen Kapitalexporten aufgebaute Nettovermögensposition musste fast komplett zur Finanzierung des Anschlusses mobilisiert werden.

Daraus ergab sich eine völlig neue Herausforderung für die bundesdeutsche Führungsrolle in Westeuropa. Gestützt auf die Erfolge der deutschen Industrie hatte die Deutsche Mark schon seit den fünfziger Jahren als der Anker des westeuropäischen Außenhandels gegolten. Ab 1971 war sie der Ausgangspunkt aller Versuche, im Rahmen der EG die Schwankungen der Wechselkurse einzuschränken. Den Kern des Projektes bildete die Kooperation zwischen der Bundesrepublik und Frankreich, die seit 1979 im Europäischen Währungssystem geregelt war. Das Kräfteverhältnis war klar: Anders als der französische Franc spielte die DM eine internationale Rolle als zweitwichtigste Reservewährung. De facto war der Franc, wie die anderen Währungen des EWS, an die DM gekoppelt. Deshalb lief mit der neoliberalen Wende in der Bundesrepublik im Herbst 1982 auch die Zeit einer keynesianischen Wirtschaftspolitik der Linkskoalition in Frankreich ab. Das französische Defizit i n der Leistungsbilanz war ohne Konsens mit dem erfolgreichen deutschen Kapital nicht zu finanzieren. Von der Bildung einer gemeinsamen Zentralbank erhoffte sich die französische Regierung die Wiederherstellung zumindest eines gewissen Einflusses auf die Geldpolitik, von der man selbst abhing. Seit 1987 startete sie neue Initiativen in dieser Richtung, parallel zur Vorbereitung des einheitlichen Binnenmarktes der EG für Waren, Arbeitskräfte und Kapital zum 1. Januar 1993. Im Sommer 1989 lagen erste Pläne auf dem Tisch. Zufälligerweise trat genau am 1. Juli 1990 die erste Vorbereitungsstufe der europäischen Währungsunion in Kraft.

Männer für alle Fälle

Der Anschluss der DDR beschleunigte die Entwicklung, denn kurzfristig war die Bundesregierung nun auf ihre Partner besonders angewiesen. Mittel- und langfristig aber war eine Stärkung der deutschen Wirtschaft durch die Erschließung der osteuropäischen Märkte, schließlich auch eine Erweiterung des deutschen Produktionspotentials durch die kapitalistische Integration der DDR zu erwarten. Deshalb drängte die französische Regierung auf eine rasche Einigung über eine gemeinsame Währung, während die bundesdeutschen Verhandler aus dem Finanzministerium und der Bundesbank keine Abstriche an ihren Forderungen zuließen. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sprach wenig gegen eine Aufgabe der DM – wenn sie nur im Tausch dafür den Euro in die Hand bekommen würde. Für diese Ausweitung des Einflusses in Westeuropa besaß die Bundesregierung auch eine eingespielte Truppe, die schon die deutsch-deutsche Währungsunion geplant und geleitet hatte. Ihr Kop f war Hans Tietmeyer, der bereits 1970, noch als Ministerialrat, an den Planungen für eine europäische Währungsunion teilnahm. 1982 begründete er für FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff das Ende der sozialliberalen Koalition. 1990 vertrat er die Bundesrepublik in den Verhandlungen über den monetären Anschluss der DDR. Von 1993 bis 1999 sorgte er als Bundesbankpräsident für die konsequente Umsetzung des neoliberalen Projekts von Maastricht. Im Finanzministerium war Tietmeyers Nachfolger, der Staatssekretär Horst Köhler, der spätere IWF-Chef und spätere Bundespräsident, für die deutsche wie die europäische Währungsunion zuständig. Im Kanzleramt besetzte damals Jürgen Stark die Schnittstelle als Leiter der Abteilung „Geld, Währung, Finanzmärkte“. Wie Köhler und Tietmeyer diente Stark noch einige Zeit unter dem Kanzler Helmut Kohl als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Später war Strak von 200 6 bis 2012 das deutsche Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB). Thilo Sarrazin schließlich, 1989/90 Referatsleiter »Nationale Währungsfragen« im Finanzministerium, dann bis Frühjahr 1991 für die Treuhand zuständig, schaffte es über den Posten des Berliner Finanzsenators bis in den Vorstand der Bundesbank, um sich in dieser Funktion durch ein rechtspopulistisches Buch selbst abzuschaffen.

Diese Herren wussten, dass sich der wirtschaftliche Erfolg einer Währung daran entscheidet, zu welchen Preisen produzierte Güter und Dienstleistungen auf dem Markt umgesetzt werden und wieviel davon als Gewinn nach Abzug der Kosten übrigbleibt. Privateigentümer sind sehr eigen: Wenn sie Zweifel an der Qualität eines Geldes haben, dann verlangen sie davon deutlich mehr für die gleiche Ware. An dieser Freiheit des Privateigentums hat jede noch so unabhängige Zentralbank ihre Schranke. Die berühmte Unabhängigkeit der EZB besteht denn auch nur darin, solche Gewerbefreiheit vor politischen Zumutungen zu schützen. Von Anfang an wurde daher eine Finanzierung staatlicher Defizite durch das Europäische System der Zentralbanken komplett ausgeschlossen, ebenso wie eine Haftung der Mitgliedsländer der Währungsunion für die Staatsschulden eines Teilnehmerlandes.

Störfaktor Deutschland

Die Maastrichtkriterien waren strikt. Neben Beschränkungen für die Schwankungen der Wechselkurse im EWS und einer Orientierung der Preissteigerung und der langfristigen Zinsen an den drei monetär stabilsten Ländern sollten die Staatsfinanzen der Teilnehmerländer als Voraussetzung des Eintritts in die Währungsunion bestimmte Grenzen nicht überschreiten: die Neuverschuldung sollte unter 3 Prozent des BIP; der Schuldenstand unter 60 Prozent des BIP liegen. Als diese Bedingungen unterschrieben wurden, schienen sie ohne große Probleme erreichbar zu sein.

Keine acht Monate später jedoch brachte mitten in der Wirtschaftskrise von 1992 ausgerechnet die DM das Europäische Währungssystem (EWS) ins Wanken. Die Bundesbank hatte angesichts des Vereinigungsbooms und steigender Preise die Leitzinsen deutlich erhöht: Sie stiegen von sechs Prozent im Jahr 1990 im Lauf des Jahres 1991 auf acht Prozent, so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Am 17. Juli 1992 legte die Bundesbank noch einmal nach: auf 8 ¾ Prozent. Zur Finanzierung der Defizite im Außenhandel und in den öffentlichen Haushalten floss Leihkapital nach Deutschland, das dort attraktive Anlagemöglichkeiten fand.

Damit gerieten die westeuropäischen Partner unter Druck, die bisher auf Kapitalimporte hatten setzen können. Die besitzenden Klassen verschärften daraufhin den Klassenkampf von oben: In Italien wurde die Scala mobile abgeschafft, in Frankreich eröffnete die Regierung von Premier Edouard Balladur in der Krise 1992/93 mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Beschäftigten des privaten Sektors einen nachhaltigen Angriff auf die Rechte der abhängig Beschäftigten. Doch es reichte nicht. Am 17. September 1992 mussten Großbritannien und Italien praktisch aus dem EWS ausscheiden. Selbst Frankreich konnte im Sommer 1993 nur in einer Notoperation im Währungsverbund mit der DM gehalten werden. Die stabilen Wechselkurse, mit denen auf dem europäischen Binnenmarkt der Währungsspekulation ein Schnippchen geschlagen werden sollte, hatten dem Druck der Spekulanten nicht standgehalten. Die Perspektive einer einheitlichen Währung, die den dauerhaften Zusamm enhalt des europäischen Binnenmarktes garantieren könnte, war in Frage gestellt.

Doch nur Großbritannien mit seinem chronischen Defizit der Leistungsbilanz und der Sonderstellung der Londoner City war dauerhaft für die Maastrichtpläne verloren. Als Antwort auf die Krise der EU formulierten im Spätsommer 1994 Wolfgang Schäuble, damals Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, und Karl Lamers, der außenpolitische Sprecher der Fraktion, das Konzept vom Kerneuropa: Eine Koalition der Willigen und Konkurrenzfähigen, die gemeinsam einen handlungsfähigen europäischen Imperialismus anstrebt und die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages zu ihrem Feldzeichen erheben konnte – Deutschland, Frankreich, die Beneluxstaaten. Schäuble/Lamers erkannten klar, dass »die Währungsunion der harte Kern der Politischen Union« ist und stellten heraus: »Eine Währungsunion im vorgesehenen Zeitrahmen wird es – in Übereinstimmung mit der im Maastrichter Vertrag enthaltenen Alternative – voraussichtlich zunächst nur in einem klei neren Kreis geben – und im kleineren Kreis wird es sie nur geben, wenn der feste Kern der Fünf dies systematisch und mit starker Entschlossenheit vorbereitet.«

Nationale Hausaufgaben

An Entschlossenheit fehlte es nicht, Kanzler Helmut Kohl gab die Richtung vor: Eine Nationalökonomie sei kein »kollektiver Freizeitpark«. Bis Ende 1994 – in weniger als drei Jahren – wurde der größte Teil der DDR-Volkswirtschaft privatisiert. Während das Kapital sich sein Investitionsrisiko im wilden Osten mit Subventionen und Steuererleichterungen bezahlen ließ, mussten die Sozialkassen für den Unterhalt einer industriellen Reservearmee aufkommen, mit der die Gewerkschaften dauerhaft in die Defensive gedrängt wurden. Das »Billiglohnland gleich hinter Wolfsburg« war längst Realität. Die Aufregung über den Soli, der auf jeder Steuererklärung extra ausgewiesen ist, hatte dabei die weit größeren Transfers im Rahmen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung immer aus den Schlagzeilen verdrängt.

Die Unternehmensverbände der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie hatten am 18. Februar 1993 den geltenden Stufenplan, der bis April 1994 eine Angleichung auf 100 Prozent des Westniveaus vorsah, »außerordentlich gekündigt«. Den folgenden Streik in der sächsischen Metall- und Elektroindustrie brach die IG Metall jedoch nach zwei Wochen ab, da eine Einigung erreicht worden sei: Die Entgeltangleichung wurde um mehr als zwei Jahre auf Mitte 1996 gestreckt. Die IG Metall akzeptierte überdies eine Härteklausel, die Abweichungen vom Tarifvertrag zuließ. Selbst in der produktivsten Branche war damit der Status des Ostens als eines Niedriglohngebietes festgeschrieben. Zeitgleich führte VW im Westen mit Einverständnis der IG Metall die Vier-Tage-Woche ein – eine Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich, in einem der am besten gewerkschaftlich organisierten Betriebe des Landes.

1996/97, als der Osten unter Kontrolle war, stellte die Bundesregierung die massive Investitionsförderung ein. Das deutsche Kapital warf sich – erfolgreich – wieder auf die Eroberung der Weltmärkte. Im Osten blieb es bei einer ökonomisch vom Rest der Republik abhängigen Provinz, die Jahr für Jahr etwa 30 Prozent ihres Verbrauchs nicht aus eigener Produktion decken kann. Und im Westen? Dort zeigte die massive Verschärfung der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt rasch Wirkung: Die Realeinkommen stagnierten, die Lohnquote ging weiter zurück.

Dem deutschen Konkurrenzdruck wie den eigenen Interessen folgend sorgten auch die anderen Euro-Anwärter für eine Verschiebung der sozialen Kräfteverhältnisse. In Frankreich konnte der große Streik des öffentlichen Dienstes im Herbst 1995 die neoliberalen Vorhaben nur zeitweilig stoppen. In Italien beteiligte sich die ehemalige kommunistische Partei an der kapitalistischen Rationalisierung des Landes. Gerade die wirtschaftlich schwächeren Länder sahen keine Alternative, hatten sie doch nur im Vorgriff auf den Euro Chancen auf eine günstige Verschuldung an den Kapitalmärkten. Mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt erhob die EU 1997 auf deutschen Druck die Maastrichtkriterien von einer einmaligen Aufnahmeprüfung zum dauerhaften Grundgesetz der gemeinsamen Währung. Das »Modell Tietmeyer«, das Pierre Bourdieu nicht umsonst nach dem Bundesbankpräsidenten benannt hatte, war etabliert. Zum 1. Januar 1999 übernahm die EZB die Ausstattung von  11 Ländern mit Kreditgeld. Zu diesem Tag wurden die Wechselkurse der 11 Währungen untereinander endgültig fixiert und der Euro trat als Buchgeld ins ökonomische Leben, auch wenn er sich im Alltagsgebrauch noch bis zum 31. Dezember 2001 durch nationale Scheine und Münzen vertreten lassen musste. Auf den internationalen Währungsmärkten wurde der Euro rasch als Nachfolger der DM akzeptiert. Zwar machte die Eurozone bis Ende 2001 eine marktwirtschaftliche Probezeit durch, doch dann schlug sich der Erfolg auf den Weltmärkten in steigenden Devisenkursen und einem Plus der Leistungsbilanz nieder, wesentlich getragen von den stark zunehmenden deutschen Außenhandelsüberschüssen.

Die Bundesrepublik konnte bis Ende 2004 den vereinigungsbedingten Rückschlag ihrer internationalen Vermögensposition ausgleichen. Wohl lag das deutsche Haushaltsdefizit von 2002 bis 2005 über den vorgeschriebenen drei Prozent und gab damit zu einem Defizitverfahren Anlass. Da sich aber dieses Defizit wesentlich aus Steuerkürzungen zugunsten der Unternehmen ergab, gab es für Zweifel an der deutschen Treue zum Euro keinen Grund. Kritiker, die ein Scheitern und einen raschen Zerfall der Währungsunion prognostiziert hatten, wurden widerlegt. Die Eurozone wuchs, statt zu schrumpfen und immer neue Länder bemühten sich um den Anschluss an die EU. Das gestiegene Selbstbewusstsein der kerneuropäischen Eliten zeigte sich 2003 in ihrer Weigerung, den USA in den Irak zu folgen, wobei sie sogar mit dem Erzfeind Russland gemeinsame Sache machten.

Stabile Ungleichheit: Hartz IV

Um die neuen Möglichkeiten allerdings wirklich ausreizen zu können, brauchten die deutschen Eliten noch zwei Veränderungen am rheinischen Kapitalismus. Zum einen ging es darum, die Wirkung der ostdeutschen industriellen Reservearmee auch im Westen voll ausspielen zu können. Zum zweiten darum, die Kosten dieser ostdeutschen Reservearmee zu deckeln. Nicht die Regierungen Helmut Kohls, erst sein Nachfolger nahm diese Aufgaben in Angriff.

Entscheidend für die Verschärfung der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt war die Veränderung der »Zumutbarkeitsregelungen« für Arbeitslose und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe 2005. Denn damit wurde die Praxis der Erhaltung eines gewissen Lebensstandards für Arbeitslose beendet. Nach spätestens einem Jahr sollten sich die Arbeitslosen auf dem Sozialhilfesatz wiederfinden. Vor allem in Ostdeutschland, das bis dahin aufgrund der hohen Erwerbsbeteiligung geringere Sozialhilfequoten als der Westen aufwies, kündigte dies einen massiven Einschnitt an: nicht nur finanziell, sondern auch moralisch. Es war jetzt egal, wie lange man früher gearbeitet hatte. Damit wurde die Voraussetzung für eine massive Ausweitung des deutschen Niedriglohnsektors geschaffen. Die disziplinierenden Wirkungen auch für die Kernbelegschaften zeigten sich in der Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften: Nun sank nicht nur die Lohnquote, sondern auch der Reallohn, in Ost und West.  Mit der Formel des neuen Deutschlands: »Steigende Produktivität + bestenfalls stagnierende Löhne = sinkende Lohnstückkosten« konnte in Europa erstmal keiner mithalten.

Am 12. September 2007 verband Angela Merkel in der Haushaltsdebatte des Bundestages einen Rückblick auf die deutsche Geschichte seit 1989 mit einem Ausblick: »In seinem Kern erzählt der Aufschwung, den wir jetzt erleben, eine großartige Erfolgsgeschichte: die Geschichte, wie Deutschland gleichzeitig Aufbauleistungen für die neuen Bundesländer und die Globalisierung bewältigen konnte. Meine Damen und Herren, wer das geschafft hat, dem braucht auch vor den Veränderungen des 21. Jahrhunderts nicht bange zu sein. Das ist der Geist, in dem wir Politik machen.« Zum 1. Juli 2007 war der Regelsatz Ost endlich an den Regelsatz West angeglichen worden. Die deutsche Einheit war vollendet. Nicht durch die Herstellung gleicher oder gleichwertiger Lebensverhältnisse, sondern durch die Stabilisierung des Gefälles zwischen West und Ost, durch Hartz IV.

Merkels Lob kam vor der Weltwirtschaftskrise 2008/09, vor der Eurokrise 2012, vor dem Brexit und vor Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus. Die letzten 35 Jahre lassen die kapitalistischen Sieger von 1989 nicht immer gut aussehen. Der Neoliberalismus hat viele seiner Kinder schon gefressen, einerseits. Andererseits ist Friedrich Merz, ein treuer Jünger des Modells Tietmeyer, gerade erst zum Bundeskanzler gewählt worden. Gerade durch die Stabilisierung sozialer und regionaler Ungleichheit hat die Eurozone bisher alle Krisen überstanden. Eine Linke, die nur über die Schwächen des Kapitalismus redet und seine Stärken ignoriert, wird daran nichts ändern.