konjunkturpegel

Wirtschaft und Politik, transatlantisch

Trumps außenpolitische Strategie und die EU

Propaganda ist politische Werbung. Wie jede Werbung sagt sie nicht immer die Wahrheit. Wie jede Werbung darf sie aber nicht einfach lügen, sondern muss an vorhandene Erfahrung anknüpfen. Denn sie soll das Verhalten anderer Leute beeinflussen, was gar nicht so einfach ist. Bunte Bilder und große Worte garantieren nicht, dass die Botschaft auch akzeptiert wird. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA ist ein Musterbeispiel für staatliche Propaganda. Wer sagt, dass Eigenlob stinkt? Und wer garantiert, dass Eigenlob erfolgreich ist?

Der zentrale Begriff der Sicherheitsstrategie sind die „nationalen Interessen“ der USA. Woher diese Interessen kommen, das weiß man im Weißen Haus genau: Auf zwei Seiten wird festgelegt, was die Vereinigten Staaten wollen sollten: „What should we want?“ – „Was sollten wir wollen?“ Das „wir“ meint offenbar nicht die Gesamtheit aller US-Bürger, denen man ja erst mitteilt, was zu wollen ist. Sondern die Regierung, wenn nicht der Präsidenten allein.

Dass der eigenen Bevölkerung im Weißen Haus nicht getraut wird, zeigt sich in einem der ausdrücklichen Ziele der neuen Strategie: „Schließlich wollen wir die Wiederherstellung und Wiederbelebung der amerikanischen geistigen und kulturellen Gesundheit, ohne die langfristige Sicherheit nicht möglich ist. Wir wollen ein Amerika, das seine ruhmreiche Vergangenheit und seine Helden würdigt und sich auf ein neues goldenes Zeitalter freut. Wir wollen Menschen, die stolz, glücklich und optimistisch sind, dass sie ihr Land der nächsten Generation verbessert übergeben.“ Bekanntlich wünscht man sich immer, was man noch nicht hat. Die Republikaner versuchten zwar, die sieben Millionen Protestierenden der „No Kings“-Demonstrationen am 18. Oktober zu ignorieren. Aber es ist schwer.

Zweifel an den Märkten

Wenige Tage nach der Veröffentlichung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie durch das Weiße Haus beschloss die US-Zentralbank, die FED, ihre dritte Zinssenkung in diesem Jahr. Sie senkte die Leitzinsen um 25 Prozentpunkte auf nunmehr 3,5 bis 3,75 Prozent. Das war keine Überraschung. Die FED wie die Finanzmärkte blicken skeptisch bis ablehnend auf die Trumpsche Wirtschaftspolitik und sorgenvoll auf die letzten Wirtschaftsdaten. Jenseits des Booms der KI zeigt sich wenig Bewegung in der US-Wirtschaft. Der Konsum schwächelt. Die Konzentration der Investitionen auf die KI kann die Vernachlässigung anderer Sektoren nicht überdecken.

Ob die gestiegenen Börsenkurse der glorreichen Sieben – Apple, Microsoft, Amazon, Alphabet (Google), Meta (Facebook), Nvidia und Tesla – eines Tages auch durch entsprechende Produktivitätssprünge durch die Anwendung ihrer Produkte gerechtfertigt werden, steht in den Sternen. Weite Teile der US-Wirtschaft sind von diesem Boom abgekoppelt, was im Fall eines Crash sicher stabilisierend wirken wird. Die sinkenden Verbraucherpreise, die Trump im Wahlkampf versprochen, sind nur in seiner Eigenwerbung aber nicht im Supermarkt zu finden. Zuviel Propaganda kann dazu führen, dass die Betrachter misstrauisch werden. Bei der Entscheidung der FED hat nur der von Trump frisch entsandte Stephen I. Miran für einen größeren Zinsschritt votiert.

Wer ist größer?

Für die Regierung Trump ist das ein Problem, weil eine erfolgreiche Akkumulation im Zentrum ihres politischen Projektes steht. An dieser Stelle wird sogar eine politisch-ideologische Grundsatzerklärung wie die Sicherheitsstrategie plötzlich sachlich. Sie stellt fest, dass schon heute auf den Indo-Pazifischen Raum etwa die Hälfte des Welt-Bruttoinlandsprodukts entfallen, wenn nicht nach aktuellen Wechselkursen, sondern nach Kaufkraftparitäten (purchasing power parity, PPP) gerechnet wird. Bei der Umrechnung nach aktuellen Wechselkursen wären es aber auch schon ein Drittel. Die Sicherheitsstrategie beschreibt, dass der chinesische Außenhandel sich diversifiziert hat und auf Exporte in die USA weit weniger angewiesen ist. Um konkurrenzfähig zu bleiben soll die US-Wirtschaft modernisiert werden und in zehn Jahren um etwa ein Drittel wachsen.

Reichen wird das allein aber nicht. Trotz allen Eigenlobs in Bezug auf die hervorragende Innovationsfähigkeit, Forschung und den Wettbewerbsgeist der USA wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, wie wichtig Verbündete für die USA sind. Um gegen China zu bestehen müssen die USA „… mit unseren Verbündeten und Partnern arbeiten – die insgesamt nochmals 35 Billionen an Wirtschaftsleistung zu unseren 30 Billionen hinzufügen (zusammen bildet das als die Hälfte der Weltwirtschaft). …“ Die letzte Bemerkung – die Hälfte der Weltwirtschaft – stimmt natürlich nicht mehr, wenn nach Kaufkraftparitäten in US-Dollar umgerechnet wird.

Gegner EU

Der größte Beitrag zu den genannten 35 Billionen US-Dollar entfällt auf Europa, das an dieser Stelle allerdings nicht genannt wird. Das BIP der EU liegt von etwa 20 Billionen US-Dollar (nach Wechselkursen). Nach Kaufkraftparitäten sind es 30 Billionen US-Dollar, also etwa die Größe der US-Wirtschaftsleistung. Ohne sie fehlt das für die US-Regierung nötige Gegengewicht zum Aufstieg Chinas: „Der transatlantische Handel bleibt eine der Säulen der Weltwirtschaft und der amerikanischen Prosperität. Europäische Branchen, vom verarbeitenden Gewerbe über die Tech-Industrie hin zur Energie, gehören weiterhin zu den stärksten der Welt. Europa ist ein Standort modernster wissenschaftlicher Forschung und führender kultureller Institutionen. Nicht nur, dass wir es uns nicht leisten können, Europa abzuschreiben. Es wäre selbstzerstörerisch für all das, was diese Strategie zu erreichen sucht.“

An allen anderen Stellen gibt es für die Trumpregierung in ihrer Sicherheitsstrategie nur Staaten und nationale Interessen. Wenn Regierungen mächtig sind, muss man mit ihnen verhandeln. Wenn nicht, kann man die eigenen Ziele auch anders durchsetzen. Die Nato wird zwar mehrfach erwähnt, aber nicht als Bündnis, sondern nur als Ansammlung unsicherer Kantonisten mit der Möglichkeit, eine andere Lastenverteilung bei der Verteidigung der westlichen Welt durchzusetzen. Die Verachtung der Trumpregierung gegenüber internationalen oder sogar – man beachte schon die Schreibweise! – transnationalen Organisationen ist ideologisch fest verankert. Sie werden in der Regel noch nicht einmal der namentliche Erwähnung für würdig befunden. Von der UNO ist keine Rede.

Von der EU muss aber geredet werden. Zum einen ist ohne Unterstützung durch die hier versammelte Wirtschaftsmacht die „America first!“- Strategie nicht zu realisieren. Zum anderen ist für eine US-Regierung, die in ihrer Innen- wie Außenpolitik auf die Vorherrschaft der Weißen setzt, das heutige Europa eine existenzielle Bedrohung. Was wird aus der eigenen rassistischen Ideologie, wenn Europa nicht mehr auf die Art „europäisch“ ist, wie man es im Weißen Haus gerne hätte? Angelsächsisch dominiert, egoistisch, weiß?

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie fordert gerade heraus einen „regime change“ für Europa ein. Der erklärte Gegner ist die EU. Deshalb die Anklage, die EU drohe, die europäische Zivilisation auszulöschen. Durch Migration und transnationale Regulierungswut und vieles andere mehr. Diese Abschnitte haben in den ersten Reaktionen europäischer Medien und Politiker viel Aufmerksamkeit gefunden. Und sie müssen ernst genommen werden, weil sie ernst gemeint sind. Allerdings haben die Kommentatoren regelmäßig übersehen, dass diese Drohungen wie alle Erpressungen auf ein Mitmachen zielen.

Die andere Seite

Wer mitmachen soll, kann Bedingungen stellen. Selbstverständlich zielte die Erpressung nicht auf die EU als ganze, sondern auf die einzelnen Mitgliedsstaaten. Doch nach der Demütigung Selenskyjs im Oval Office am 28. Februar begannen auch die bekennenden Rechtsregierungen in Europa, ihre Perspektiven als treue Vasallen Trumps neu zu bewerten. Offensichtlich heißt es nur noch wenig, Verbündeter der USA zu sein. Den USA alleine gegenüber treten zu müssen ist keine erbauliche Vorstellung. Im Zollkonflikt gelang es nicht, die EU auseinander zu dividieren. Die Verhandlungen führte die EU-Kommission.

Nirgends zeigen sich die Grenzen des Einflusses des Weißen Hauses klarer als im Streit um eine Kapitulation der Ukraine. Im Frühjahr 2022 war der russische Versuch einer Übernahme des Landes am effektiven Widerstand der ukrainischen Streitkräfte, der staatlichen Einrichtungen und der Gesellschaft gescheitert. Statt des geplanten triumphalen Einzugs in Kiew hatte Russland den ersten konventionellen Krieg des XXI. Jahrhunderts eröffnet. Der Krieg ist in keiner Weise symmetrisch. Er wird praktisch ausschließlich auf ukrainischem Territorium geführt. Doch zu keinem Zeitpunkt konnten Russland die Luftherrschaft über der Ukraine gewinnen. Mit umfangreicher westlicher Unterstützung führt die Ukraine seit fast vier Jahren einen Verteidigungskrieg.

Seit seinem Amtsantritt versuchte Trump die Ukraine zu einer Kapitulation zu zwingen. Der Konflikt soll ihm als Druckmittel gegen die europäischen US-Verbündeten dienen, seine Beendigung neue Geschäfte mit Russland ermöglichen. Doch die Ablehnung der neuen US-Politik reicht mit Großbritannien und Norwegen über die EU hinaus.. Und in der Abstimmung um die Verwendung der eingefrorenen russischen Finanzwerte scherten nur Ungarn und die Slowakei aus. Verglichen damit war George W. Bushs „Koalition der Willigen“ beim Angriff auf die Irak 2003 ein breites Bündnis. Seit dem ergebnislosen Treffen von Trump und Putin in Alaska haben die europäischen Verbündeten der Ukraine eine selbständige Verhandlungsposition entwickelt, die sie auch gegenüber dem Weißen Haus vertreten können.

Gläubiger und Schuldner

Das Selbstbewusstsein des europäischen Imperialismus zeigt sich in der Grafik zum Auslandsvermögensstatus der EU und des Euroraums, die Eurostat auf ihrer Website anbietet: Man ist im Plus. Die Großen Drei unter den Gläubigern in der Welt sind Deutschland, Japan und China. Auch die Niederlande zählt zu den größeren Gläubigern auf den Weltfinanzmärkten. Die USA dagegen stehen tief in der Kreide.

Die Grafik zeigt den Stand vom letzten Jahr. Die Trumpregierung war mit dem erklärten Ziel angetreten, das US-Handelsdefizit zu vermindern. Ganz aktuelle Daten zum Erfolg der Trumpschen Zollpolitik und zum Auslandsvermögensstatus der USA liegen nicht vor. Auch hier, wie bei den Arbeitslosenzahlen, war die US-Regierung nicht traurig, die Überbringer schlechter Nachrichten während des Haushaltskonflikts in ihrer Arbeit zu unterbrechen. Echte Veränderungen sind aber nicht zu erwarten, wie in Heft 64 ausführlich diskutiert ist. Die ganz andere Lage prägt auch die unterschiedliche Position der Europäischen Zentralbank und der FED. Im Euroraum liegen die Leitzinsen regelmäßiger deutlich niedriger als in den USA, zur Zeit – seit Juni – bei 2 bis 2,4 Prozent.

Was fehlt?

Die Liste der Weltprobleme, die gerade nicht oben auf der Tagesordnung der Regierungen und Diplomaten stehen, ist lang. Bekämpfung der Armut? Klimapolitik? Aus dem Weißen Haus heißt es: „Die Wiederherstellung der amerikanischen Energiedominanz (Öl, Erdgas, Kohle und Atomenergie) hat höchste strategische Priorität. Billige und reichliche Energie wird gut bezahlte amerikanische Jobs schaffen, Kosten für amerikanische Konsumenten und Unternehmen reduzieren, die Re-Industrialisierung stützen und helfen, unseren Vorsprung in Hochtechnologien wie der KI zu erhalten. … Wir lehnen die katastrophalen Ideologie von ‚Klimawandel‘ und ‚Klimaneutralität‘ ab, die Europa so schwer geschädigt haben und unsere Gegner fördern.“ Wie manche andere Vorhaben der Trumpregierung wird auch diese Politik sicher scheitern. Die Frage ist nur, wann und wie.

Anfang Dezember trafen sich in in New Orleans mehr als hundert, auf verschiedenen Ebenen als Abgeordnete gewählte Sozialisten zu einer Konferenz unter dem Titel: „Wie wir gewinnen“. Eingeladen war auch Bernie Sanders und er gab der Versammlung eine „radikale Idee“ mit auf den Weg ins Jahr 2026: „Macht den Job, für den ihr gewählt wurdet. … Und wenn ihr ihn gut macht, dann lassen Euch die Leute Platz, um über viele, viele andere Sachen zu reden.“

Kapitalismus ohne Wachstum


Oder: Degrowth wider Willen

Erscheint in: Lunapark21, Nummer 66 (Herbst 2025)

Sechs Jahre Stagnation – das ist das Resümee des Statistischen Bundesamtes, das Ende August seine Neuberechnung des realen Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die letzten Jahre vorlegte. Gemessen am BIP liegt die »deutsche Wirtschaftsleistung« etwa auf dem Niveau des Jahres 2019. Insgesamt hielten sich Wachstumsphasen und Rückgänge in etwa die Waage. Degrowth, das große Ziel einer engagierten Bewegung – die deutsche Wirtschaft hat es wider Willen hingekriegt. Das heißt nicht, dass die wirtschaftliche Lage genauso ist wie vor sechs Jahren.

2019 lag die offizielle Arbeitslosigkeit bei knapp 2,3 Millionen. Für den August 2025 meldet die Arbeitsagentur, dass die drei Millionen überschritten wurden. Die Stütze der aktuellen Konjunktur ist die Inlandsnachfrage, während der Außenhandel bremst. Es hat sich viel geändert. Eine realistische Sicht der aktuellen Lage liefert noch keine Prognose, aber Hinweise auf Möglichkeiten und Unmöglichkeiten. An einer Stelle hat sich viel geändert, nur nicht zum Besseren. Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung hat in seinem letzten Gesundheitscheck für die Erde gerade noch zwei unter den neun planetaren Grenzen ausmachen können, die im grünen Bereich sind, die Luftverschmutzung und der Zustand der Ozonschicht. Im Bereich der Landnutzung, der Wasserkreisläufe und der Versauerung der Ozeane werden steigende Risiken ausgemacht. Und in Sachen Klimawandel, Biodiversität, der natürlichen Nährstoffkreisläufe und der Vermüllung der Erde stünde die ökologische Ampel auf Rot, wenn es eine solche Ampel gäbe. Da es sie aber nicht gibt, kann die Regierungskoalition über eine mögliche Verschiebung des Ziels der Klimaneutralität auf das Jahr 2050 diskutieren und in der EU gegen das Verbrenneraus intrigieren. Eines ihrer Argumente verfängt bei vielen Leuten, dass das kleine Deutschland doch nicht das Weltklima retten könne.

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Wenn die Bundesrepublik auch nur im Maße des deutschen Anteils an der Erzeugung der Probleme Verantwortung übernehmen würde, dann wäre schon viel gewonnen. Ein entsprechender Druck auf die Eliten ist nicht in Sicht, denn die Erfolge der Umweltpolitik hierzulande basierten nicht nur auf realen Verbesserungen, sondern ebenso auf einem umfangreichen Outsourcing schmutziger Produktionen in andere Weltteile.

Damit ist ein großer Teil der Erfahrung von Umweltverschmutzung aus dem Alltagsleben verschwunden. Der dreckige Schornstein, der nur auf dem Bildschirm zu sehen ist, stinkt nicht. Auch die Folgen der industriellen Landwirtschaft hierzulande finden für die meisten Städter auf einem anderen Stern statt. Viele Entscheidungen fallen ohne Rücksicht auf die langfristigen Folgen: Wahlperioden, die Orientierung an Börsenkursen und Jahresabschlüssen trainieren auf kurzfristige Performance. Dabei weiß jede:r, dass Menschen sich alltäglich über weit entfernte Ereignisse Gedanken machen: die Gesundheit, den Rentenanspruch, die Finanzierung von Wohneigentum und auch die Zukunftsfrage überhaupt, Kinder und was aus ihnen vielleicht einmal wird.

Es geht nicht um den Zeithorizont an sich. Es geht darum, was man beeinflussen kann. Und als Einzelne können die meisten über nicht viel mehr entscheiden als ihr Privatleben. Wirtschaftlich sind sie etwa so einflussreich, wie ihr Vermögen groß und ihr Einkommen sicher ist. Ein Blick auf die Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in Deutschland seit 2005 zeigt, wie unsicher die soziale Lage auch in einem kapitalistischen Industrieland mit Sozialstaat ist.

Anfang 2005 war die offizielle Arbeitslosenzahl mit der Einführung von Hartz IV und der Einbeziehung arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger nach oben gesprungen. Auf einige Jahre der guten Konjunktur folgte die Weltwirtschaftskrise, die nur zum Teil durch Ausweitung der Kurzarbeit gedämpft wurde. Vom Höhepunkt 2009 gingen dann die offizielle Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung zehn Jahre lang zurück. Ein großer Teil der Pandemiefolgen 2020/21 wurde durch eine massive Ausweitung der Kurzarbeit abgefangen. Doch die folgende Erholung brach im Sommer 2022 mit den Folgen des Ukrainekrieges ab. Die Folgen der Trumpschen Zollpolitik für die deutsche Exportindustrie sind in der Arbeitslosenstatistik noch nicht zu sehen. Hinter den konjunkturellen Schwankungen stehen langfristige Veränderungen. Die deutsche Wirtschaft gehörte 20 Jahre lang zu den Gewinnern der Globalisierung. Doch inzwischen sind chinesische Unternehmen echte Konkurrenten.

2020 legte die Pandemie einige der Schwachstellen der weltweiten Liefernetze bloß. Euro und EU haben zwar die Weltwirtschaftskrise überlebt, aber die sozialen und wirtschaftlichen Folgen waren noch nicht bewältigt, als die neuen Krisen begannen. Die umweltpolitisch notwendige Umstellung der Energieversorgung zieht sich hin. Die schrittweise Einbeziehung der bisher ignorierten Kosten der Umweltzerstörung wird sich in den Erzeuger- und Verbraucherpreisen niederschlagen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein regionaler Konflikt. Aber es ist der erste konventionelle Krieg des 21. Jahrhunderts, in dem auf beiden Seiten militärisch vergleichbare Mächte seit fast vier Jahren miteinander kämpfen. Schon dieser Konflikt hat weltweite Folgen. Und die Bäume der Trumpschen Politik werden zwar nicht in den Himmel wachsen, tragen aber zur Zuspitzung der globalen Probleme bei. Die Weltwirtschaft wächst – und die Probleme wachsen mit.

In den siebziger Jahren erfanden deutsche Politiker und Journalisten das Schlagwort vom Nullwachstum. Das klang besser als Stagflation und Rezession. Es war kein Fremdwort und erinnerte mit dem ›Wachstum‹ an etwas Positives. Das wirtschaftliches Wachstum etwas Positives ist, wird nicht nur von Ökologen bestritten. Sie sehen im Wachstumszwang des Kapitals den Grund für die Gefährdung des Lebens auf der Erde.

Allerdings greift diese Kapitalismuskritik zu kurz. Denn auch wenn Akkumulation nach Marx entscheidend für die Entwicklung des Kapitalismus ist, so sind doch Wachstum und Akkumulation von Kapital nicht dasselbe. Bundesregierung und deutsche Unternehmen klagen über die Stagnation, die den deutschen Wohlstand schmälert. Tatsächlich sind viele Arbeitsplätze gefährdet und die Leute haben Angst. Nur gibt es auch Kapitalismus ohne Wachstum, wenn eine Bedingung erfüllt bleibt: dass das Kapitalverhältnis, die Scheidung zwischen Arbeitskraft und Arbeitsbedingungen erhalten bleibt. Marx gab sich große Mühe, die Geheimnisse der einfachen Reproduktion des Kapitals im ersten und zweiten Band seines großen Werkes zu entschlüsseln. Leider nahmen romantische Kritiker der Moderne und verbalradikale Klassenkämpfer diese auch buchhalterisch präzisen Überlegungen nie wirklich ernst. Auf der Suche nach einer Garantie für den Zusammenbruch des Systems haben sie diese Seiten überblättert oder entschlossen missverstanden. Aber diese »Scheidung zwischen Arbeitskraft und Arbeitsbedingungen« heißt, dass die Mehrheit weiterhin nicht über die Mittel verfügt, die Gesellschaft anders zu gestalten. Solange das gesichert ist, ist das System gerade nicht gefährdet.

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So sehen Sieger aus? Kein Gleichgewicht nach dem Gleichgewicht des Schreckens

Erscheint in Lunapark21, Heft 65 (Sommer 2025)

Die goldene Regel der Ethik lautet in einem biederen deutschen Reim: »Was du nicht willst, dass man dir tu’/ das füg auch keinem andern zu.« Im Umgang mit Menschen, die viel Macht haben, war die Berufung auf diese Regel schon immer schwierig. Machthaber gehen einfach davon aus, dass ihnen sowieso nie passieren wird, was sie anderen Menschen antun können. Einfach weil sie genug Macht haben, es zu verhindern. Dass jede Macht Grenzen hat, wird in Zeiten des Erfolges gern verdrängt.

US-Präsident Donald Trump hatte in seiner ersten Amtszeit das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Nun hat er die USA in einen Krieg geführt. Nicht nur, weil er es will. Er wollte schon früher. Sondern weil er es kann. Eine Einschränkung seiner Macht durch eine Entscheidung des US-Kongresses fürchtet er nicht. Skeptiker in den Führungsetagen des US-Militärs, der Geheimdienste und der Diplomatie sind gefeuert. Rücksichten auf isolationistische Strömungen unter seinen Anhängern muss Trump nicht nehmen. Autoritäre Bewegungen müssen nicht homogen sein, sie können sich heftig zerstreiten, ihre Führer können sie nicht absetzen. Tage vor dem Angriff verkündete der rechtsradikale Bewegungskader Stephen Bannon, dass der Präsident es seinen Leuten nur richtig erklären muss. Dafür sei ein Anführer da.

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Der Eintritt der USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran ändert zwei Dinge nicht. Zum einen setzen auch die USA allein auf Bombardierungen, das heißt: auf eine militärische Erpressung des Iran. Dazu muss es aber jemanden geben, der dieser Erpressung nachkommt, die aktuelle oder eine andere Regierung. Eine Eroberung und Besetzung des Landes ist nicht beabsichtigt. Nur dann würde man sich von allen weiteren Kompromissen mit einer selbständigen iranischen Staatsmacht unabhängig machen. Fast alle Erfahrungen des Desasters im Irak werden im Weißen Haus gerade ignoriert. Die politischen Rückwirkungen eines unabsehbar langen Kampfeinsatzes von US-Bodentruppen fern der Heimat, ohne Perspektive – diese Erfahrung ist nicht vergessen.

Kein Ende in Sicht

Zum zweiten ist auch nach der schweren Bombardierung eine Lösung nicht abzusehen. Netanyahus Aufrufe zu einer Revolution in Teheran sind lächerlich. Der Krieg gegen den Terror hat gezeigt, wie schwierig ein Regimewechsel und wie unvorhersehbar die Folgen sind. Ohne eine Kapitulation der iranischen Führung in der Frage der Anreicherung von Uran gibt es für die USA und Israel keinen Sieg.

Die NGO Arms Control Association reagierte auf den Angriff in der Nacht vom 21. zum 22. Juni sofort und präzise: »Die US-Militärschläge auf iranische Nuklearziele, darunter den schwer verteidigten, unterirdischen Urananreicherungskomplex von Fordo, können das iranische Atomprogramm zeitweilig zurückwerfen. Doch auf längere Sicht werden Militäraktionen den Iran zu der Erkenntnis drängen, dass Kernwaffen zur Abschreckung nötig sind, und Washington an Diplomatie nicht interessiert ist. Vor dem Beginn der israelischen Bombenoffensive am 13. Juni war es Konsens unter den US-Geheimdiensten, dass der Iran keine Entscheidung über den Bau einer Bombe getroffen hat und Monate, wenn nicht länger, davon entfernt war, eine sehr einfache Bombe zusammenzubauen. Vor Beginn des israelischen Angriffs war man sich einig: Es bestand keine unmittelbare Gefahr, dass der Iran sein Atomprogramm waffenfähig machte.

Militärschläge allein können die umfangreiche iranische Expertise in Nukleartechnologie nicht zerstören. Die Angriffe werden das iranische Programm zurückwerfen, aber nur um den Preis, dass die Entschlossenheit Teherans zur Wiederherstellung seiner entscheidenden Atomprogramme zu stärken, möglicherweise einen Rückzug aus dem Atomwaffensperrvertrag zu erwägen und möglicherweise die Militarisierung des Uranprogramms einzuleiten.«

Sehnsucht nach der guten alten Welt?

Heute wird zuweilen vergessen, mit welcher Erleichterung das Ende des Kalten Krieges aufgenommen wurde. Die Anzahl der verfügbaren Atomsprengköpfe sank von 1986 etwa 64.000 auf etwa 12.000 heute. In Europa kam noch die konventionelle Abrüstung im Rahmen des KSZE-Prozesses dazu. Gewaltige Ressourcen wurden so für den Aufbau einer anderen Welt freigesetzt.

Doch wofür wurden sie genutzt? Welche Welt ist in den letzten 35 Jahren errichtet worden? Der Golfkrieg 1991 zeigte sogleich, dass keine neue Welt des Friedens ausgebrochen war. Damals schrieben Linke von einer »neuen Weltordnung«, die von den USA dominiert werde. Tatsächlich ist es eine Weltunordnung und es geht nicht immer nur um die USA. Selbst zu Zeiten des Kalten Krieges waren auch die beiden Supermächte auf lokale und regionale Verbündete angewiesen. Schon damals bekamen beide Seiten eines solchen Bündnisses nicht immer, was sie wollten. Zum Beispiel an der Frage der Produktion und des Zugangs zu Atomwaffen zeigten sich heftige Konflikte zwischen und in den weltpolitischen Lagern. Weder die USA noch die Sowjetunion wollten hier Konkurrenz.

Zwei plus Sieben

Es gab und gibt nur zwei atomare Supermächte. Verglichen mit den USA und Russland sind die Bestände der Atommächte Großbritannien, Frankreich und China deutlich geringer. Faktisch verfügen heute noch eine Reihe weiterer Länder über solche Massenvernichtungswaffen: Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea. Das widerspricht dem Programm des Atomwaffensperrvertrages von 1968. Indien, Pakistan und Israel haben den Vertrag nicht unterzeichnet. Nordkorea unterschrieb 1985, ist aber 2003 ausgetreten.

In der Präambel bekennen sich die Teilnehmerstaaten zu dem Ziel, »zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Beendigung des nuklearen Wettrüstens herbeizuführen und auf die nukleare Abrüstung gerichtete wirksame Maßnahmen zu ergreifen«. Und Artikel VI legt ausdrücklich fest: »Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.« Nur wenige Staaten besaßen Atomwaffen und haben auf sie verzichtet: Südafrika und drei Nachfolgestaaten der Sowjetunion: die Ukraine, Kasachstan, Belarus. Alle aktuellen Kernwaffenstaaten planen heute, für eine unbegrenzte Zeit an diesen Massenvernichtungswaffen festzuhalten. Die wichtigsten Kernwaffenstaaten verletzten damit den Vertrag, dem sie 1968 (USA, Sowjetunion, Großbritannien) oder 1992 (Frankreich, Volksrepublik China) beigetreten sind.

Israel ist eine nichtoffizielle Atommacht. Der Bestand an Kernwaffen, über die das Land verfügt, wird auf etwa 90 geschätzt. Mit den dazugehörigen Trägermitteln sind sie die ultimative Abschreckungswaffe. Das heißt, sie einzusetzen ist gleichbedeutend mit der totalen politischen Niederlage. Das ist das nukleare Tabu: Ein Einsatz von Kernwaffen mag auf dem Papier kalkulierbar sein, mag ebenso geplant werden wie ein konventioneller Krieg. Und selbstverständlich existieren Berechnungen über Zerstörungsradien und mögliche Verluste, auf dem Papier. Die Explosion eines nuklearen Sprengkopfs wird als ein lokales Ereignis betrachtet. Alle Politiker und Militärs egal welchen Landes wissen, es ist ganz anders. Der DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker sprach in den 1980er Jahren öffentlich über Atomwaffen als »Teufelszeug«. Den sowjetischen Genossen gefiel das nicht: Bloß weil es stimmt, muss man es ja nicht sagen. Wer keine göttliche Rechtfertigung vorzeigen kann, kann den Einsatz von Kernwaffen nicht rechtfertigen. Nur gibt es auch viele politische Entscheidungen ohne Rechtfertigung.

Das iranische Atomprogramm

Erklärtes Ziel der israelischen und US-amerikanischen Luftangriffe ist es, den Iran an der Produktion von Kernwaffen zu hindern. Der Iran unterzeichnete den Atomwaffensperrvertrag 1968. Offiziell vertritt die iranische Regierung die Position, dass sie den Bau von Kernwaffen nie angestrebt hat und eine Urananreicherung nur zu zivilen Zwecken betreiben. Doch die Ausweitung der Anreicherung wurde mindestens als Druckmittel eingesetzt. Das war ein riskantes Spiel. Das Beispiel Nordkorea zeigt: Ein Aufstieg zu einem Kernwaffenstaat ist möglich. Aber erst wenn es geklappt hat, ist die Staatsführung sicher.

Sicher ist die iranische Staatsführung nicht. Die islamistische Diktatur im Iran hat das Land in eine Sackgasse manövriert. Politisch ist der »Kampf gegen den Zionismus« der letzte Rest des globalen Anspruches der islamischen Revolution im Iran. Es war ein Feld, auf dem die arabisch-sunnitischen Regime am Golf unter Druck gesetzt werden sollten. Für die Bevölkerung des Iran hat es, wenn überhaupt, eine ideologische Bedeutung. Mit den Konflikten im Iran, mit den Alltagsproblemen einer Bevölkerung von 90 Millionen Menschen hat es nichts zu tun. Die »Frau-Leben-Freiheit«-Proteste 2022 sind nicht vergessen.

Durch die Straße von Hormuz werden noch immer etwa 20 Prozent der Welterdölexporte verschifft. Doch in den letzten Jahren ging das globale Gewicht des Nahen und Mittleren Ostens zurück. Seine Energiereserven haben nicht mehr die Bedeutung wie Mitte der Siebziger Jahre. Damals entfielen auf den Mittleren Osten stabil über 36 Prozent der globalen Erdölproduktion. In diesem Jahrhundert lag der einsame Höhepunkt bisher im Jahr 2016 bei nur 34 Prozent. Nordamerika war trotz eigener Förderung bis 2018 immer ein Nettoimporteur von Erdöl. Seit 2019 gibt es einen Überschuss. 2023 verbrauchten sogar die USA allein – ohne Kanada – weniger Erdöl, als im eigenen Land gefördert wurde. Aufgrund sinkender Nachfrage geht der Ölverbrauch in Europa insgesamt und in der EU langsam zurück. Massiv zugenommen hat der Erdölverbrauch in Südostasien. Wenn morgen aufgrund des Krieges der Iran versuchen würden, diesen Seeweg zu sperren, dann würde das unter den Abnehmern vor allem Indien, treffen, aber auch China. Der alte Gegensatz zwischen dem Iran und den arabischen Golfstaaten würde massiv verschärft.

Israel: Ende der Abschreckung

Für die Mehrheiten in Israel geht es dagegen um die eigene Existenz. Die Regierung Netanyahu wie ihre Vorgänger verfolgten lange eine Abschreckungsstrategie. Irgendein Kompromiss mit den Palästinensern schien unnötig. Mit dem Blick auf die großen militärischen Möglichkeiten der israelischen Armee sah man die bloße Drohung eines Einsatzes für ausreichend an, um einen effektiven Angriff auch nur auf Teile Israels auszuschließen. Dieses Kalkül erwies sich am 7. Oktober 2023 als Illusion. Deshalb konnte die israelische Regierung seither die nötigen Ressourcen für eine Zerschlagung der Achse des Widerstands mobilisieren. Die Hamas und die Hisbollah sind militärisch besiegt. Die Reaktion des Iran waren erstmalig direkte Raketenangriffe auf Israel im April und Oktober 2024. Sie zeigten nur, wie weit der Angreifer unterlegen war. Die folgenden israelischen Luftangriffe zerstörten wesentliche Elemente der iranischen Luftabwehr. Anfang Dezember fiel das Regime in Syrien, ein letzter Verbündeter des Iran. Gaza ist aus den Schlagzeilen, solange keine Deportation der Bewohner aus dem Küstenstreifen organisiert wird. Auch anderswo ziehen sich ungelöste, blutige Konflikte hin: Im Ostkongo, Sudan, Somalia, …

Der islamistische Traum einer Vernichtung des Zionismus ist auch zerplatzt. Israel verfügt über ganz andere Ressourcen und setzt sie seit dem 7. Oktober rücksichtslos ein. Die israelischen Luftstreitkräfte sind in der Lage, die 1600 Kilometer zwischen Tel Aviv und Teheran selbständig zu überwinden. Sie waren über dem Iran in wenigen Stunden erfolgreicher als Russland in der direkt benachbarten Ukraine in Jahren. Die ukrainische Luftabwehr hält die russischen Bomber auf Abstand. Israel hat die Luftherrschaft über dem Iran erobert und den US-Bombern den Weg freigemacht. Das ist mit modernen Waffensystemen möglich, ohne auf Nuklearwaffen zurückzugreifen.

Der Rest der Welt

Einen direkten Einfluss auf die kriegführenden Staaten haben andere Länder nicht. Doch auf nur einen Tag diplomatischer Gespräche zwischen dem Iran, der EU, Großbritannien, Frankreich und Deutschland reagierte Donald Trump flink mit der Behauptung: »Iran will nicht mit Europa reden, sie wollen mit uns reden.« Europa könne den USA »in dieser Sache nicht helfen.« Keine 36 Stunden später war klar, was gemeint war: Niemand hat etwas zu sagen, wenn die USA Bomben werfen. Nur hat die Empfindlichkeit Trumps tiefere Wurzeln. Allein Entscheidungen zu treffen ist souverän. Die Folgen souveräner Entscheidungen allein zu tragen ist riskant.

Radien, außerhalb derer technische Kampfmittel bei einer Erddetonation kampffähig bleiben:
Aus einem Ausbildungsbuch der Nationalen Volksarmee der DDR

Ein Ende des Konfliktes um das iranische Atomprogramm ist nicht abzusehen. In Washington haben sicher manche Experten das warnende Beispiel Russlands vor Augen. Russland ist eine atomare Supermacht, aber auch nur das. In der Ukraine hat es sich übernommen. Die militärischen Möglichkeiten der USA sind ungleich größer, für eine Eroberung des Irans reichen sie nicht. Was also, wenn die Führung in Teheran nicht nachgibt? Die Auseinandersetzungen im eigenen Land werden zunehmen. Die Abhängigkeit der USA von ihren geschmähten Verbündeten wird sich erhöhen. Alleingänge werden schwieriger, wenn die Abhängigkeit von den Verbündeten wächst. Anfang Juli läuft die aktuelle Frist für eine Neuregelung der US-Zollpolitik gegenüber der EU aus.

Welche Prinzipien?

Von Regierungen wird prinzipieller Widerspruch nicht kommen. Juristische Bedenken gegen einen präventiven Angriff spielen keine Rolle. Die Frage ist, ob eine demokratische Linke nicht nur Macht kritisieren kann, sondern auch dazu beiträgt, Macht zu kontrollieren. Ihre Sache war einmal verloren, als die Leute aufhörten, die Macht zu kontrollieren, die sie selbst für ein großes Ziel, eine historische Mission einsetzen wollten. Am Ende wandten sich die Bevölkerungen im Ostblock dem Kapitalismus als dem kleineren Übel zu. Die Sieger des Kalten Krieges haben den Frieden verloren und tun so, als ob das nichts heißt. Sie können das, weil ihre Herrschaft nicht in Frage steht. Die aktuelle Epoche der Weltwirtschaft und Weltpolitik begann 1989 und dauert an.

Und nun? In den Zeiten des Kalten Krieges schrieb Friedrich Dürrenmatt ein Theaterstück über den Versuch, durch höchsten persönlichen Einsatz die Menschheit vor der atomaren Katastrophe zu retten. Das Stück spielt in einem Irrenhaus: »Die Physiker«. Die Helden auf der Bühne scheitern. Für das Publikum schrieb er in einem Kommentar: »Wer für sich zu lösen versucht, was alle angeht, wird scheitern.« Die Einsicht ist bis heute gültig. Frieden gibt es nicht im Plural.

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Proletarier aller Länder, vereinzelt Euch?

Im Sommer 2016 erschien in der Zeitung »FaktenCheck Europa« ein Artikel unter obigem Titel, in dem ich der Bedeutung der Migrationsfrage für die nationalistische Mobilisierung in der Brexit-Kampagne nachging. Wenige Monate später gewann Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl. Er folgte demselben Muster wie die Brexetiers. Inzwischen bestreitet kaum jemand mehr, dass der Brexit keines der Versprechen erfüllt hat, mit denen die »Take back control«-Kampagne angetreten war. Die rechte Mobilisierung war dennoch nachhaltig wirksam. Als die absehbaren Schäden eintraten, waren sie nicht mehr leicht rückgängig zu machen.

»Konkurriert um den letzten Arbeitsplatz! Zieht mit Eurem Arbeitgeber in die Schlacht um Marktanteile! Seht ein, dass ihr zu teuer seid!« Die Rede Donald Trumps vor beiden Häusern des US-Kongresses am 4. März 2025 enthielt nicht den Wortlaut dieser Aufforderungen, nur den Inhalt. Von Elon Musks Angriffen auf die Sozialleistungen und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bis zu den Zollerhöhungen, von den Ansprüchen auf fremdes Territorium bis zur offenen Erpressung der Ukraine lobte sich der US-Präsident für alles, was er bisher erreicht hat und noch erreichen will.

Neusortierung der Welt

Gern beschreiben Beobachter Donald Trump als narzisstisch. Aber das heißt nicht, dass nur er allein sich großartig findet. Sein Programm hat eine gesellschaftliche Basis: Unternehmenslenker, die bei der Neueinrichtung von Einflusssphären nicht zu kurz kommen wollen. Sie sortieren die Bestandteile ihres Kapitals, sie wollen mit der Politik die Welt umsortieren. Bei einigen Kommentatoren findet sich die Formulierung von einer »Defragmentierung« der Weltwirtschaft.

Leidgeprüften Nutzer:innen älterer Windows-Rechner ist das Wort noch vertraut. Das Betriebssystem des Marktführers neigte dazu, Teile von bearbeiteten Dateien irgendwo auf der Festplatte zu verteilen. Von Zeit zu Zeit musste man ein Defragmentierungstool laufen lassen, wollte man nicht ewig auf Antwort der Anwendungsprogramme warten. Die Weltwirtschaft weist nach Jahrzehnten der Globalisierung einen hohen Grad an Fragmentierung auf. Abhängig von der Lage der günstigsten Produktionsbedingungen ist die Herstellung alltäglich genutzter Waren auf viele Hundert Teilproduzenten in Dutzenden Ländern verteilt. Nach den Vorgaben ihrer Chefs kooperieren Menschen aus allen Ecken der Welt zum Zwecke größeren Profits. Doch die gewachsene weltpolitische Unsicherheit hat die bisherige Aufteilung der Produktion in Frage gestellt. Eine direktere Kontrolle soll her. Eine direktere Kontrolle der Produktionen und Vertriebswege. Eine direktere Kontrolle der Menschen: Trumps Dep ortationspläne wie die Ausweitung von Grenzkontrollen sollen dafür sorgen, dass niemand seinem Platz in der globalen Ungleichheit entflieht.

Manche wollen ihren Plätzen nicht entfliehen, denn manche Plätze sind komfortabel. Sie werden verteidigt. In der Finanzkrise 2008 gab es für die entscheidenden Akteure das Wort der Systemrelevanz – »too big to fail«. Heute stehen die Banken in der Wirtschaftsberichterstattung nicht im Zentrum. Wer der US-Finanzminister ist – Scott Bessent, etwa eine Milliarde Dollar schwer, lange Zeit Manager beim Investor George Soros – müssen auch informierte Zeitgenossen erst einmal nachschlagen. Doch zur Unterstützung Trumps treten nicht nur IT-Milliardäre an, sondern auch Jamie Dimon, Chef von JPMorgan Chase, der größten US-Bank. Frühere geschäftliche Kontroversen mit Elon Musk erklärte er jüngst für beendet und die Zollerhöhungen Trumps für kein Problem – wenn nur der Rest der Welt sie endlich widerstandslos akzeptieren würde. Aber im US-Inflationsdruck und in den geopolitischen Spannungen sieht selbst Dimon einen Grund zur Besor gnis. Er warnte seine Aktionäre schon einmal vorsorglich. Über den Beitrag der Wall Street zu diesen Risiken, etwa über ihre Unterstützung eines ebenso kapitalfreundlichen wie autoritären Präsidenten, hatte er nichts zu sagen.

Die Aktionäre hatten nicht gewarnt werden müssen. Seit April 2024 hatten die Märkte die Aussicht auf Trumps Präsidentschaft mit Kurssteigerungen begrüßt: Die angekündigte Fortsetzung der Steuergeschenke an die Reichen allein war Grund genug. Doch seit Anfang Dezember dümpeln der Dow Jones und der breitere S&P-500-Index vor sich hin. Mag Trump auch die republikanischen Institutionen der USA missachten, auf die Stimmung an den Kapitalmärkten muss er achten.

Der US-Präsident hat Bewunderer quer durch die US-Gesellschaft, solange er Erfolg hat. Auch international ist er mit seinen Ambitionen nicht allein. Wie weiland der Papst 1493 würden Trump und Putin als große Männer gern die Welt aufteilen. Die Frage ist, ob sie es können. Die Antwort liegt auf der Hand: Sie können es nicht. Es fehlt ihnen die politische, die wirtschaftliche und auch die militärische Macht. Das heißt nicht, dass die derzeitigen Regierungen der USA und Russlands nicht riesiges Leid hervorrufen können. Für ihre Ziele reicht ihre Macht nicht, für ungeheure Zerstörungen leider schon. Die Hoffnung nicht nur der Regierung in Washington ist, dass sich andere Staaten billig erpressen lassen.

Erfolge und Niederlagen

Tatsächlich steckt selbst in den Erfolgen dieser Politik ihr Scheitern. Welche Ziele auch immer die US-Regierung mit der Erpressung der Ukraine, mit der Einführung von Strafzöllen für Mexiko, Kanada und China erreichen wollte, eines seiner langfristigen Ziele hat Donald Trump immerhin erreicht: Die Aufrüstung der europäischen Nato-Staaten ist beschlossen. Der britische Premier koordiniert die Lieferungen an die Ukraine. Die EU-Kommission will die Maastricht-Beschränkungen zugunsten nationaler Rüstungspläne aufheben, mit denen etwa 650 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Zusätzlich will die Kommission ein koordiniertes Beschaffungsprogramm von 150 Milliarden Euro auflegen. In Deutschland haben sich Union und SPD zusammengefunden, um eine massive Aufrüstung von den Auflagen der Schuldenbremse auszunehmen. Trump hatte Erfolg. Nur ist die Aufrüstung der europäischen Nato-Staaten heute kein Beitrag zur transatlantischen Allianz, sondern Ausdru ck tiefen Misstrauens gegenüber der ehemaligen Führungsmacht der freien Welt.

Dies sind die Konflikte, die konkurrierende Eliten untereinander führen. Gibt es auch andere? Obwohl die Mehrheiten in den meisten Ländern klar gegen Kriege eingestellt sind, hat dies keine Konsequenzen. Kriege werden von den Herrschenden begonnen. Und solange man die Herrschenden am Herrschen nicht hindert, werden die Kriege auch nach ihren Maßgaben beendet werden. Wie sollte auch ein Krieg verhindert werden von Bevölkerungen, die schon in den alltäglichen Auseinandersetzungen um ein bescheidenes Auskommen regelmäßig und seit Jahrzehnten den Kürzeren ziehen, unorganisiert und ohne Vorstellungen über eine freundlichere gemeinsame Zukunft.

Voraussetzung der heutigen internationalen Politik sind die Niederlagen der Arbeiterbewegungen in den Industrieländern in Ost und West und der antikolonialen Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt. Organisationen, welche die Interessen der arbeitenden Klassen in einzelnen Ländern selbständig zu formulieren versuchen, erreichen nur selten nationale, in keinem Falle internationale Bedeutung. Der Klassengegensatz ist damit von der Oberfläche der Weltpolitik abgetreten. Nicht die Sehnsucht nach besseren alten Zeiten mit ihren schön kolorierten Feindbildern wird ihn wieder auf die weltweite Tagesordnung setzen, sondern der Kampf um Frieden hier und in fernen Ländern, um Gesundheit und sauberes Wasser, um lichte Wohnungen und kluge Schulbücher, um freie Arbeit und freie Zeit.