Die Verhaftung von Carlos Ghosn, dem führenden Kopf des französisch-japanischen Autokonzerns Renault-Nissan-Mitsubishi, am 19. November 2018 in Tokio markiert einen neuen Höhepunkt in der Zuspitzung der internationalen Konkurrenz.
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Die Taschenspielertricks des Monsieur Macron
In Frankreich suchen Regierung und Kapital nach einem besseren Platz im Staaten-Ranking
Der französische Kapitalismus hat ein strukturelles Defizit gegenüber dem wirtschaftlich stärkeren deutschen Nachbarn. Bürgerliche Ökonomen bezeichnen es als „mangelnde Wettbewerbsfähigkeit“. Sie predigen als Ausweg eine Senkung des Anteils von Löhnen und Gehältern am gesellschaftlichen Mehrprodukt, um den Anteil der Gewinne zu steigern und so die Unternehmen zu stärken. Das Problem dabei ist nur, dass nahezu alle Staaten inner- und außerhalb der EU bereits dieselbe Strategie verfolgen.
Den Kapitalismus retten
Eine Strategiediskussion hochrangiger Denkfabriken – ein Bericht
Anfang September 2018 trafen sich Banker, Industrielle, Politiker und Wissenschaftler zum „Dialog der Kontinente“ im noblen Pariser Shangri-La-Hotel mit Blick auf den Eiffelturm. Der Einladung des Komitees Reinventing Bretton Woods und des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) waren knapp hundert ausgewählte Köpfe aus Europa, Südostasien und Lateinamerika gefolgt. Auffällig war die weitgehende Abwesenheit US-amerikanischer Führungskräfte. Der Autor verdankt seine Teilnahme einer glücklichen Fügung und der ungewöhnlichen Offenheit der Veranstaltung.
Warten auf den großen Knall
Die Weltwirtschaft Anfang 2019 – ein gewaltiges Krisenpotential
Der Rückblick auf die Daten der Realwirtschaft im Jahr 2018 suggeriert Stabilität: Um rund 3,5 Prozent wuchs die Weltwirtschaft gegenüber dem Vorjahr. Das US-Wachstum betrug knapp 3, dasjenige im Euroraum 2,5 Prozent. Und bei der größten Handelsnation der Welt gab es erneut einen China-Böller: Plus 6,5 Prozent BIP-Wachstum vermeldet Peking.
Dass dann das deutsche Bruttoinlandsprodukt mit 1,5 Prozent eher dürftig ausfiel und dass es in Japan nur ein Miniwachstum von 0,8 Prozent gab, fällt bei der Sicht auf´s Globale kaum noch ins Gewicht.
Harmloser „Vermögensverwalter“?
BlackRock als Finanzkrake und Organisator von Netzwerken
Der häufigste und größte Aktionär in Unternehmen am Standort Deutschland ist der US-Finanzakteur BlackRock Inc. Das hatte sich während der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) still und konsequent angebahnt. Erst als sich der ehemalige CDU-Politiker Friedrich Merz, Vorstandsvorsitzender der BlackRock Deutschland AG, im November 2018 plötzlich um den CDU-Vorsitz bewarb, wurde in deutschen Medien gefragt: Wer und was ist BlackRock? Der Multimillionär Merz selbst, aber auch die deutschen Leitmedien, präsentierten BlackRock als freundlichen, eher passiven „Vermögensverwalter“.
Tatsächlich ist BlackRock die größte Schattenbank der Welt, Lobbyist der Superreichen, Verkäufer krisenverursachender Finanzprodukte, größter Organisator von Briefkastenfirmen, Lobbyist für die Privatisierung von Renten und Mietwohnungen, Finanzier von politischen Einfluss-Netzwerken. Blackrock dereguliert Unternehmen, das Finanzsystem und die Politik der wichtigsten westlichen Staaten.
„Für die Reeder Hummer, für Matrosen Kummer“
Die griechischen Schiffstycoons und ihre ewigen Privilegien
Sie sind Minister zweiter Klasse. Die Politiker, die das Schifffahrtressort übernehmen, werden als letzte in die Hierarchie der griechischen Regierung eingereiht. Und dies nicht zu Unrecht – ist doch das spezifische Gewicht ihres Amtes, im Vergleich etwa zu jenem in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft, Außenpolitik oder Verteidigung, sehr klein und ihr Handlungsspielraum äußerst eingeschränkt. In der Innenpolitik spielen sie jedenfalls keine nennenswerte Rolle, gelegentlich wird ihre Position sogar zusätzlich abgewertet, indem ihr Amt einem anderen Ministerium als Unterabteilung unterstellt wird und sie selbst nur noch als Vizeminister angeführt werden.
Waldbrände und kapitalistische Entwicklung
„In Griechenland gibt es zwei Hemmnisse für das ökonomische Wachstum: Der archäologische Dienst und die Forstbehörde“
Konstantin Mitsotakis
„Könnten diese Waldbrände, so fragen mich Journalisten, für Athen nicht der Moment sein, zu rebellieren und das Ende der Sparmaßnahmen zu fordern, die für das Überleben von Griechenland so schädlich sind? Natürlich! Jeder Moment ist ein guter Moment, um der Troika die Zwangsjacke menschenfeindlicher Sozialpolitik, die zu einer dauerhaften humanitären Krise in Griechenland geführt hat, zu entreißen. Im letzten Jahrzehnt hat uns die Tragödie, die uns von der EU-Elite auferlegt wurde, viel mehr Menschenleben gekostet als jede Flut und jedes Feuer. Seit 2011 haben über 20.000 Menschen Selbstmord begangen. Zehn Prozent der Griechen im arbeitsfähigen Alter sind wegen der wirtschaftlichen Depression ausgewandert.“
Yanis Varoufakis, Auszug aus dem Text „Was steckt hinter den tödlichen Waldbränden in Griechenland“ vom 26. Juli 2018
Die Kluft wird größer
Griechenlandkrise und die alte und neue EU
Als die Krise in Griechenland offen ausbrach wurde argumentiert, Griechenland sei ein Sonderfall – jetzt müsse mit vereinten Kräften dem Land „geholfen“ werden. Auf diese Weise werde auch der Zusammenhalt der EU gestärkt bzw. wiederhergestellt.
Tatsächlich erleben wir – wie in der Grafik dokumentiert – einen entgegengesetzten Prozess. Die EU driftet auseinander. Dies ist politisch der Fall. Siehe der Brexit-Beschluss. Siehe Katalonien. Siehe die Migrationskrise mit menschenfeindlichen Abschottungen an den EU-Grenzen und sogar innerhalb ein und desselben Landes – in Griechenland, wo Tausende Flüchtlinge abgeriegelt auf Inseln in menschenunwürdiger Lage verharren müssen.
Und es gibt eine wachsende ökonomische Kluft.
Schuldenturm, Ausverkauf und soziale Misere
Kein Ende der sozialen und ökonomischen Krise Griechenlands
Am 21. August 2018 erklärte Alexis Tsipras den Ausstieg Griechenlands aus den Memoranden. Der Ort, an dem er die frohe Botschaft verkündete, war die Insel Ithaka, die Heimat des homerischen Helden Odysseus, die er nach zehnjährigem leidvollem Herumirren wiedergefunden hatte. Tsipras sah darin eine Duplizität der Ereignisse – die Wirklichkeit imitierte den Mythos. „Wir haben seit 2010 eine Odyssee erlebt”, sagte er in Anspielung auf die Leiden seiner Landsleute. Das griechische Volk habe es jedoch geschafft, die Herrschaft der Troika abzuschütteln. Dies sei nun der Tag der Erlösung. „Ithaka wird wieder mit dem Ende einer modernen Odyssee identifiziert werden“. Das Land gewönne nun, nach der achtjährigen Herrschaft der Troika, seine Souveränität zurück.
Die Wirklichkeit sieht anders aus und ist eine dreifach bittere. Erstens wird das Land grundsätzlich eine Schuldenkolonie bleiben. Zweitens findet ein umfassender Ausverkauf statt. Und schließlich – drittens – bleibt die soziale Lage für den Großteil der Bevölkerung katastrophal.
Soziale Grenzen in Bewegung
Zwischen Klassenschranke und globalem Verteilungskonflikt
Grenzen sind in aller Munde. Sollen sie offen sein, damit Kapital, Waren und Menschen frei zirkulieren können? Oder bieten Migrationsregime, Kapitalverkehrskontrollen und Handelsprotektionismus die Möglichkeit, den Ungleichheiten, die aus Freihandel und Arbeitskräfteverschiebungen erwachsen, gegenzusteuern? Die Fronten sind verhärtet, die Kontroverse wirkt als Spaltkeil, der alte weltanschauliche Lager durcheinanderwirbelt. Die sozialen und wirtschaftlichen Grenzen, die uns alle betreffen, geraten durch die Konzentration auf die staatlichen bzw. suprastaatlichen Grenzen allerdings aus dem Blick.