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Griechenlandkrise und die alte und neue EU

Als die Krise in Griechenland offen ausbrach wurde argumentiert, Griechenland sei ein Sonderfall – jetzt müsse mit vereinten Kräften dem Land „geholfen“ werden. Auf diese Weise werde auch der Zusammenhalt der EU gestärkt bzw. wiederhergestellt.

Tatsächlich erleben wir – wie in der Grafik dokumentiert – einen entgegengesetzten Prozess. Die EU driftet auseinander. Dies ist politisch der Fall. Siehe der Brexit-Beschluss. Siehe Katalonien. Siehe die Migrationskrise mit menschenfeindlichen Abschottungen an den EU-Grenzen und sogar innerhalb ein und desselben Landes – in Griechenland, wo Tausende Flüchtlinge abgeriegelt auf Inseln in menschenunwürdiger Lage verharren müssen.

Und es gibt eine wachsende ökonomische Kluft.

weiterlesenDie Kluft wird größer

Kein Ende der sozialen und ökonomischen Krise Griechenlands

Am 21. August 2018 erklärte Alexis Tsipras den Ausstieg Griechenlands aus den Memoranden. Der Ort, an dem er die frohe Botschaft verkündete, war die Insel Ithaka, die Heimat des homerischen Helden Odysseus, die er nach zehnjährigem leidvollem Herumirren wiedergefunden hatte. Tsipras sah darin eine Duplizität der Ereignisse – die Wirklichkeit imitierte den Mythos. „Wir haben seit 2010 eine Odyssee erlebt”, sagte er in Anspielung auf die Leiden seiner Landsleute. Das griechische Volk habe es jedoch geschafft, die Herrschaft der Troika abzuschütteln. Dies sei nun der Tag der Erlösung. „Ithaka wird wieder mit dem Ende einer modernen Odyssee identifiziert werden“. Das Land gewönne nun, nach der achtjährigen Herrschaft der Troika, seine Souveränität zurück.
Die Wirklichkeit sieht anders aus und ist eine dreifach bittere. Erstens wird das Land grundsätzlich eine Schuldenkolonie bleiben. Zweitens findet ein umfassender Ausverkauf statt. Und schließlich – drittens – bleibt die soziale Lage für den Großteil der Bevölkerung katastrophal.

weiterlesenSchuldenturm, Ausverkauf und soziale Misere

Zwischen Klassenschranke und globalem Verteilungskonflikt

Grenzen sind in aller Munde. Sollen sie offen sein, damit Kapital, Waren und Menschen frei zirkulieren können? Oder bieten Migrationsregime, Kapitalverkehrskontrollen und Handelsprotektionismus die Möglichkeit, den Ungleichheiten, die aus Freihandel und Arbeitskräfteverschiebungen erwachsen, gegenzusteuern? Die Fronten sind verhärtet, die Kontroverse wirkt als Spaltkeil, der alte weltanschauliche Lager durcheinanderwirbelt. Die sozialen und wirtschaftlichen Grenzen, die uns alle betreffen, geraten durch die Konzentration auf die staatlichen bzw. suprastaatlichen Grenzen allerdings aus dem Blick.

weiterlesenSoziale Grenzen in Bewegung

Die Herausbildung eines Kapital-Digital-Militärischen-Komplexes

Das Internet geht auf die US-Regierung zurück: Nach dem Sputnik-Schock 1957 gründete das US-Verteidigungsministerium die Advanced Research Project Agency (ARPA). Diese Agentur sollte die Überlegenheit der technischen Wissenschaften in den USA gegenüber der Sowjetunion wiederherstellen. Im Wesentlichen ging es um die Vorherrschaft im militärischen Kalten Krieg, insbesondere im möglichen Atombomben-Krieg. Hier stieg der Bedarf insbesondere der Air Force an möglichst schneller Beschaffung von Daten der Gegenseite, an Auswertung, Gegen- und Erstreaktion. Es ging um die Beherrschung des Luftraums. Das betraf die beiden Varianten der US-Militärstrategie von der „massiven Vergeltung“ bis zur „flexible response“.

weiterlesenDas Internet unter US-Aufsicht

Wiens Angriff auf die Grundlagen des Sozialstaates

Einen Tag vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes feierte Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeinsam mit seinem Vorgänger Bojko Borissow und Ratspräsident Donald Tusk auf 1900 Meter Seehöhe die Stabsübergabe von Bulgarien an Österreich. Keine 100 Zuseher hatten sich neben den paar Dutzend geladenen Gästen auf den Schladminger Hausberg Planai verirrt; bei der Ankunft der EU-Granden waren die Kamerateams in der Überzahl. Wenige Tage später trat dann EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Wien an der Seite des 31-jährigen österreichischen Regierungschefs vor die Presse und lobte den Jungspund für seine „pro-europäische Haltung“. Auf der riesen Plakatwand hinter den beiden, die im Tagungsort „Austria Center“ aufgespannt war, kreuzten Segelboote am Attersee und vermittelten eine Idylle, die sich nur wenige leisten können. Auch in Wien vermied das Ratsprotokoll den Kontakt mit der Bevölkerung.

weiterlesenIm Schatten des EU-Ratsvorsitzes:

Dicke Fragezeichen bei zukünftiger mexikanischer Regierung unter „AMLO“

Es könnte kaum ein passenderes Bild für die wohl größte Herausforderung der zukünftigen mexikanischen Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador in den kommenden sechs Jahren geben: Mitte September irrte im wahrsten Sinne des Wortes ein mit 157 Leichen überquellender Kühltransporter im Randbereich der 5-Millionen-Metropole Guadalajara im Bundesstaat Jalisco von Gemeinde zu Gemeinde. Weder Anwohner noch Gemeindeautoritäten wollten den Transporter, aus dem starker Verwesungsgeruch strömte, in ihrer Nähe haben. Der Hintergrund der Odyssee: Für die nicht identifizierten Leichen, vermutlich alle Opfer von Gewaltverbrechen, war schlicht kein Platz mehr in den Leichenhäusern von Jalisco. Eine vorherige Abstimmung mit den Gemeinden war der Staatsanwaltschaft aber nicht in den Sinn gekommen. Eine ähnliche Situation gab es vor nicht allzu langer Zeit im Bundesstaat Guerrero.

weiterlesenKein linker Hoffnungsträger – doch die Hoffnung stirbt zuletzt

Debatte um eine Medienpolitik der Zukunft nach der „No-Billag“-Volksabstimmung in der Schweiz

Anfang März lehnte eine deutliche Mehrheit der abstimmenden Schweizerinnen und Schweizer den Angriff auf das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen ab. Die von Rechtspopulisten lancierte Initiative zur Abschaffung der Gebührenfinanzierung, die so genannte „No-Billag“-Initiative, erhielt überzeugende 71,6 Prozent Nein-Stimmen. Nach dem Volksentscheid gehen die Diskussionen in der Schweiz jedoch weiter: Einerseits hat der Bundesrat (die Exekutive) für die kommenden Monate den Entwurf eines neuen Mediengesetzes angekündigt. Andererseits liegt ein interessanter, unabhängiger Vorschlag eines neuen Verfassungsartikels vor, der die Medienförderung als notwendige, öffentliche Dienstleistung („Service public“) versteht und eine „digitale Allmende“ erreichen will.

weiterlesenProjekt „Digitale Allmende“

Am 25. Januar 2018 gab es in Davos am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) ein denkwürdiges Treffen. Auf Einladung des US-Präsidenten Donald Trump trafen sich 15 europäische Wirtschaftsbosse mit dem US-Präsidenten. Der WEF-Initiator und WEF-Präsident Klaus Schwab durfte auf einem Klappsitz Platz nehmen. Zu den Teilnehmern und dem Hintergrund bei einzelnen Unternehmen siehe Teil II. Insgesamt ein bemerkenswertes Sittengemälde.

weiterlesenDie Schleimspuren europäischer Wirtschaftsführer. Das spannende Protokoll eines denkwürdigen Treffens mit Trump in Davos.

Anmerkung der Webredaktion: Dieser Artikel ist bereits im Sommer 2018 erschienen. Die Webredaktion lag seit erscheinen des Heftes 42 brach und erwacht erst jetzt wieder. Seitdem ist in Frankreich viel passiert, und der Lauf der Dinge lässt diese Überschrift gerade sehr alt aussehen. Wir dokumentieren trotzdem diesen Artikel, weil er den Hintergrund der aktuellen Proteste gut beleuchtet.

Frankreich: Niederlagen bei Streiks und sozialen Bewegungen

weiterlesenWarum Macron sich – derzeit – durchsetzt