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Arbeitsunrecht und Wanderarbeit

Die baltischen Staaten als Vorreiter des EU-Neoliberalismus

Die EU organisiert seit ihrer ersten Vorstufe in den 1950er Jahren, der Montanunion, menschenrechtswidrige Arbeitsverhältnisse. Dazu gehört auch die immer differenziertere Organisation von Wanderarbeit, etwa in den Bereichen Bau, Gesundheitssysteme, Tourismus, Logistik, häusliche Pflege, Land- und Plantagenwirtschaft. Aus dem Buch „EU-Imperium: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“ von Werner Rügemer (Köln, Oktober 2020) veröffentlichen wir gekürzt das Kapitel über die baltischen Staaten.

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Stirb langsam

Wie die Brüsseler Union an nationalen Fliehkräften scheitert

Mitte Oktober 2020 beschloss die ungarische Regierung, den russischen Impfstoff gegen Sars-CoV-2, „Sputnik V“, einzukaufen, wie Außenminister Péter Szijjártó in einer Videobotschaft der Presse mitteilte. Unmittelbar darauf reagierte der Sprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, mit der Drohung, dass dieses Ansinnen die EU-Kommission zwingen werde, Maßnahmen gegen den russischen Impfstoff einzuleiten. Am 12. November erschien daraufhin eine Zulassungsverordnung für Corona-Impfstoffe aus dem Nicht-EU-Raum im ungarischen Amtsblatt, „wenn das Erzeugnis qualitativ entspricht“. Wenige Tage später trafen die ersten Proben des russischen Anti-Corona-Impfstoffs in Budapest ein.

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Schweinesystem

Eine Branche mit Gewicht

Dass Schweine-Töten, Schweine-Zerlegen und Schweine-
 Verwursten eine wichtige Branche im Kapitalismus sein könnte, galt bis vor wenigen Jahrzehnten in Westeuropa als unwahrscheinlich. In den USA freilich war diese Branche vor 120 Jahren so groß und innovativ, dass das dort praktizierte Schlachten am fließenden Band zum Vorbild wurde für die Fließbandfertigung in den Ford´schen Autowerken. Inzwischen ist die Fleischbranche in Deutschland durch Industrialisierung, Kapitalkonzentration, hohe Exportquote und das Werkarbeiter-Vertragssystem zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden. Der Umsatz lag 2018 bei 42,5 Milliarden Euro. Die Gewinnmarge ist hoch. Rund 123.000 Menschen sind beschäftigt. Dabei sind die Fleischereien (die zum Handwerk zählen) mit weiteren 139.000 Beschäftigten noch nicht berücksichtigt. In den letzten Jahrzehnten gab es eine erhebliche Konzentration in der Fleichwirtschaft. 1993 gab es 350 Schweine-Schlachtereien. Heute sind es noch 120.

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Corona-Gipfel in Brüssel:

Milliarden für den Fortbestand der Schieflage

Monatelang war aus den vielen Home-Offices der EU-Vertretungen nicht viel zu hören. Als Mitte März 2020 ein Mitgliedsland nach dem anderen ohne Absprache mit den Organen der Union seine Grenzbalken herunterließ, schwankte die Stimmung in den Videokonferenzen der EU-Granden zwischen Staunen und Ärger. Ohnmächtig sahen die Brüsseler Spitzen dem nationalen Treiben zu. Selbst als Berlin ein Exportverbot für medizinische Ausrüstung erließ, blieben die drei Präsidenten Ursula von der Leyen, Charles Michel und David Sassoli (er präsidiert das EU-Parlament, weshalb ihn kaum jemand kennt) tatenlos, abgemeldet.

Die Europäische Union war in der schlimmsten Krise ihrer Geschichte inexistent.

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Blasenbildung

Die Finanzbranche als Klotz am Bein des Kapitalismus

Trotz allem, Corona treibt auch ein paar schöne Blüten. Die Wirtschaftswoche, Pflichtblatt an der Frankfurter Börse, stellte Karl Marx auf den Titel, auf rotem Grund mit gewaltiger Mähne und Atemmaske. „Er ist wieder da!“ kündet die Ausgabe vom 9. April.

Der Artikel ist dann aber das Gegenteil einer Rehabilitation des Autors des Kapital. Zwar konstatiert die Wirtschaftswoche, dass der sich abzeichnende „Zusammenbruch der Wirtschaft vor allem die Armen und die untere Mittelschicht“ treffe und „purer Kapitalismus“ eben nicht Wohlstand für alle produziere. Sorge bereite dennoch der Furor, mit dem nun die „Steinzeitsozialisten“ reagierten. Als solche nennt der Text Sahra Wagenknecht, Saskia Esken und den „Posterboy der Neuen Linken“, Kevin Kühnert. Aber auch Papst Franziskus, Markus Söder und Horst Seehofer, der bezahlbares Wohnen als die „soziale Frage unserer Zeit“ erkannte, geraten in die Kritik. Corona katapultiere „linke Randpositionen ins Zentrum der politischen Debatte“.

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Corona in Mexiko

Lockerungen auf dem Höhepunkt der Pandemie

Seit Anfang Juni versucht Mexiko, den Weg in die „neue Normalität“, wie es offiziell heißt. Die Lockerungsmaßnahmen nach zweieinhalb Monaten Lockdown sind nach einem rot-orange-gelb-grünen Ampelsystem organisiert. Vor allem die Privatwirtschaft drängt. Doch noch am 31. Mai stand die Ampel landesweit auf Rot. In einigen Regionen wird der Höhepunkt der Covid-19-Pandemie für Juli oder Anfang August erwartet. Ein Kollaps von Gesundheitssystem und Wirtschaft ist, von lokalen Ausnahmen abgesehen, ausgeblieben. Ausgeschlossen ist er nicht. Am 1. Juni gab es mehr als 10.000 eingestandene Covid-Todesfälle. Bei offiziell etwa 95.000 Infizierten wäre das eine extrem hohe Letalitätsrate. Getestet wird praktisch nur bei begründeten Verdachtsfällen. Selbst das mexikanische Gesundheitsministerium multipliziert mit mindestens dem Faktor 8, um die tatsächlich Infizierten zu schätzen.

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Blaue „Ehrenmedaille“ für die Grünen

Das österreichische Modell für die EU

Als der alt-neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im Jänner 2020 seinen Antrittsbesuch bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte, äußerte sich diese geradezu euphorisch über die neue Regierungskoalition zwischen der türkis-konservativen ÖVP und den Grünen. Sie hoffe, dass „das österreichische Modell in der EU Schule macht – auch in Hinblick auf die Schwerpunkte im Regierungsprogramm.“ (Kurier vom 12. Januar 2020). Werfen wir also einen Blick in das 326 Seiten dicke türkis-grüne Regierungsprogramm.

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Warum Labour verlor

Großbritannien nach dem EU-Austritt

Am 31. Januar hat Großbritannien die EU verlassen. Damit haben drei lange Jahre Gerangels ein vorläufiges Ende gefunden. Die Periode von 2016 bis 2019 war die instabilste und volatilste Phase in Großbritannien seit vielen Jahrzehnten. Die kommenden Monate und Jahre werden nicht minder stürmisch werden. Mit dem offiziellen EU-Austritt Großbritanniens hat sich keines der Probleme erledigt, welche überhaupt erst dazu führten, dass eine knappe Mehrheit der britischen Wahlberechtigten 2016 für einen Brexit votierten.

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Erfahrung ist alles

Über den langen Atem der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich

Seit November 2018 gibt es in Frankreich die Bewegung der gilets jaunes – der Gelbwesten. Seit Dezember 2019 steht in diesem Nachbarland eine breite, so gut wie die gesamte arbeitende Bevölkerung umfassende Bewegung gegen eine „Reform“ des Rentensystems, die vor allem eine Konterreform, ein Zurückdrehen sozialer Errungenschaften, ist. Von Anfang an standen die Gelbwesten an der Seite derjenigen, die gegen die Rentenreform kämpften – mit Streiks und phantasievollen Aktionen – und immer begleitet von einer Polizeigewalt, die man oft als staatlichen Terror bezeichnen muss. Von all dem ist in den deutschen Mainstream-Medien so gut wie nichts (mehr) zu lesen. Dafür in dieser Reportage von Luisa Michael, verfasst für LP21.

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Der Name der Korruption

Es gibt Ortsnamen, die sind unverwechselbar. Sie stehen für ein besonderes Ereignis, das mit ihnen identifiziert wird. Jalta ist so ein Fall, wegen der Teilung der Welt zwischen dem Westen und der Sowjetunion, die dort beschlossen wurde. Breton Woods wegen der Inthronisierung des Dollars als Weltwährung. Diese Namen sind nicht bloße Ortsbezeichnungen, sondern die Chiffre für eine gewichtige historische Episode.

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