Armut in die Finanzwelt clever einbinden

Wo banaler Neoliberalismus Trumpf ist

Schon seit Jahren bezeichnet die Wirtschaftspresse das Ehepaar Esther Duflo und Abijith Banerjee als die zwei „heißesten Wirtschaftswissenschaftler“. Nun haben sie es geschafft und werden am 10. Dezember zusammen mit ihrem Kollegen Michael Kremer mit dem sogenannten „Wirtschaftsnobelpreis“ ausgezeichnet (siehe Kasten). Sie werden „für ihren experimentellen Ansatz“ geehrt, „globale Armut zu lindern“, wie die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften bekanntgab. Sie sind „Mikro-Entwicklungsökonomen“, die angeblich die Wirtschaftswissenschaften revolutioniert haben.

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Debatte zum Charakter der VR China

Die Positionen in der Linken zu China gehen weit auseinander. Für einige – so in der DKP, in Teilen der Redaktion der Tageszeitung „junge welt“ oder in der Redaktion der Zeitschrift „Sozialismus“ – handelt es sich um eine sozialistische Gesellschaft oder um eine Gesellschaft auf dem Weg zum Sozialismus, auch mal um einen „Staatskapitalismus“ mit einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Für andere handelt es sich um ein Land, das seit den 1980er Jahren einen radikalen Wandel erlebt hat von einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft mit sozialistischen Elementen hin zu einer kapitalistischen Gesellschaft, die im ökonomischen Bereich Züge des Manchesterkapitalismus mit einer starken, lenkenden Position von Staat und KP aufweist, während der politische Überbau von einer diktatorisch herrschenden KP-Elite geprägt ist.

Wir dokumentieren im Folgenden zwei unterschiedliche Positionen.

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Die Top-Kapitalisten Hongkongs an der Seite der KP Chinas

Ein Bericht aus Hongkong über Gewaltexzesse, Streiks und Debatten über eine neue Ausrichtung

1,7 Millionen Menschen marschierten am Sonntag, dem 18. August, in Hongkong in einer weiteren gigantischen Demonstration, geprägt von Wut und Herausforderung, gegen die lokale (Hongkong) und zentrale (Peking) Regierung. Der Kampf geht nun in die zwölfte Woche, da die chinesische Diktatur keine Anstalten macht, ihre Strategie der „Lösung“ für die andauernde politische Krise – immer brutalere polizeiliche Repression und keinerlei Zugeständnisse – zu ändern.

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Auto-Crash

Die entscheidende internationale Industrie steht vor ihrer neuen Branchenkrise. Sie hat ihren Ausgang in China

Die Lage scheint auf den ersten Blick widersprüchlich: Im ersten Halbjahr 2019 konnten in Deutschland mit 1,85 Millionen Neuzulassungen mehr Autos abgesetzt werden als im Vorjahr. Doch das Wachstum bei den Neuzulassungen betrug nur schlappe 0,5 Prozent. Und der Jubel über das „80-Prozent-Plus bei den Batterie-Autos“ verblasst dann, wenn man weiß, dass es absolut gerade mal 32.000 E-Pkw waren, die es auf einen lächerlichen Anteil von 1,7 Prozent an allen Neuzulassungen brachten.

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Die Weltwirtschaft vor der Krise – China wird es nicht nochmals richten

Der „Handelskrieg“ ist Teil der Logik der kapitalistischen Wirtschaftsweise

Bertolt Brecht schrieb in den „Flüchtlingsgesprächen“: „Die Männer in den Konjunkturforschungsinstituten, die doch über genaue Notierungen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Erscheinungen verfügten, zeigten ihren Kopf nur dadurch, dass sie ihn schüttelten.“1 Fast achtzig Jahre, nachdem dies geschrieben wurde, dürften die vielen Männer und die wenigen Frauen in den Konjunkturforschungsinstituten über nochmals mehr „genaue Notierungen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Erscheinungen“ verfügen. Dennoch bleiben sie vage oder sie liegen daneben, wenn sie über die Lage der Wirtschaft schreiben und ihre Konjunkturprognosen abgeben.

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Eine Welterklärung, die bleibt

Zum Tod von Immanuel Wallerstein

Die Ideenwelt großer Denker überlebt ihren körperlichen Tod. Daran ist nichts Neues, ganze Bibliotheken, Gedenktafeln und Namensnennungen sind materielle Manifestationen dieses menschlichen Vermögens, auf einmal Gedachtem, Erklärtem und Erarbeitetem aufbauen zu können und die Schöpfer der Grundlagen im kollektiven Gedächtnis zu behalten. Immanuel Wallersteins Werk wird es genau so ergehen. Diese Prophezeiung birgt kein Risiko.

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Ein Subkontinent als Beute der Konzerne

Modi

Bild: Al Jazeera English (CC BY-SA 2.0)

Modis zweiter Wahlsieg in Indien

Indien liegt im internationalen Trend: Mit dem Wahlsieg der Indischen Volkspartei BJP vom Mai hat sich auch auf dem Subkontinent wieder eine Partei durchgesetzt, die klar im äußersten rechten Lager zu verorten ist. Gleichzeitig wird diese von nationalen und internationalen Konzernen und Wirtschaftsgrößen hofiert.

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Belarus 2019: In geopolitischer Balance oder zwischen allen Stühlen


Die vierspurige Autobahn vom Flughafen in die 40 Kilometer entfernte Hauptstadt Minsk säumen die üblichen großen Werbetafeln, die kaufkräftiges und reisefreudiges Publikum ansprechen sollen. Auffällig sind Inhalte und Ausstattung. Jede dritte bewirbt Casinos und die meisten übrigen sind sowohl in kyrillischen wie in chinesischen Schriftzeichen verfasst. Die hohe Dichte an Casino-Werbung hängt mit dem 2009 erlassenen Glückspielverbot in Russland zusammen, das notorische Spieler aus Moskau oder Sankt Petersburg nach Minsk fliegen lässt. Und die allgegenwärtigen chinesischen Schriftzeichen, mit denen bereits am Flughafen Ankünfte und Abflüge angekündigt werden, reflektieren den Vormarsch chinesischer Investoren, ihrer Manager und Arbeiter in der weißrussischen Republik.

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Türkisches Gemüse

Was die Preisexplosion bei Zwiebeln über Gesellschaftsveränderung aussagt

Vor den Kommunalwahlen in der Türkei im März hatte Staatspräsident Erdogan den Lebensmittelterror entdeckt. Die in die Höhe schnellenden Preise für Gemüse, besonders für Zwiebeln, rechnete er dunklen Mächte zu. Laut Angaben des Türkischen Statistikinstituts (TÜIK) stiegen die Preise in der Türkei insgesamt im Januar 2019 um über 20 Prozent, am stärksten bei den Lebensmitteln und nichtalkoholischen Getränken mit 31 Prozent. Die Preise für Gemüse stiegen noch schneller an – bei Paprika um fast 88 Prozent, Auberginen um 80 und Spinat um 68 Prozent. (1) Erdogan versucht sie einzudämmen, indem er Druck auf die Händler ausübt und zum Verzicht auf Preissteigerungen aufruft. Gleichzeitig ließ er die Stadtverwaltung Obst und Gemüse zum Großhandelspreis verkaufen – je 3 Kilo pro Käufer. Dieser Verkauf unter wehenden AKP-Fahnen war bis zum 31. März 2019 befristet, dem Tag der Kommunalwahl, die besonders in Istanbul gegen die AKP ausgehen könnte – die von Erdogan dominierte „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“.

Dabei verdankt er seinen und den Aufstieg der AKP der Umwandlung der türkisch-kurdischen Gesellschaft, deren unausweichliche Folgen er jetzt zu bekämpfen vorgibt: nämlich die Transformation einer von Kleinbauern und Großgrundbesitzern geprägten Landwirtschaft in eine kapitalistische, industrielle und mechanisierte Landwirtschaft mit relativ wenigen Lohnarbeitern. In diesem Prozess wurden viele Bauern und Landarbeitskräfte in die Städte getrieben, wo sie inzwischen zu einem größeren Teil als Lohnarbeitskräfte oder im informellen Sektor Beschäftigung fanden.

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Suspendierte Krise


Es lassen sich einerseits zyklische, andererseits systemische Krisen unterscheiden. In beiden werden Überkapazitäten abgebaut.

Während nach den zyklischen Krisen wieder business as usual einkehrt, ist dies bei den systemischen anders. Mit ihnen ist ein innerkapitalistischer Umbruch verbunden. Hier ändern sich die innere Organisation des Kapitals und der Arbeiterklasse, die Beziehungen der beiden zueinander und auch zum Staat (also die Regulation dieser Gesamtheit). Die bürgerliche Gesellschaft bleibt nach einem solchen Einschnitt erhalten, aber es ist jetzt nichts mehr wie vorher.

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