CDUCSUSPD weiter auf neoliberalem Kurs

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verspricht im Kern die Fortsetzung einer Wirtschaftspolitik, die auf freien Markt und einen möglichst unregulierten Wettbewerb setzt. Die Ungleichverteilung wird weiter verschärft. Änderungen an der Schuldenbremse erfolgen, weil sie auch im Interesse wichtiger Kapitalfraktionen sind.

Deregulierung von Arbeitsverhältnissen und Umverteilung

Mit Blick auf die Regulierung von Arbeitsverhältnissen haben sich Union und SPD – den Vorhaben einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns und eines Bundestariftreuegesetzes zum Trotz – auf die Fortsetzung der neoliberalen und an Unternehmensinteressen ausgerichteten Politik geeinigt. Besonders drastisch fallen dabei jene Maßnahmen aus, die sich auf die Regulierung von Lieferketten beziehen.

Seit 2023 ist in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft, das die Verletzung von Menschenrechten und Umweltschäden eindämmen soll. Die gleichen Ziele verfolgt die Lieferkettenrichtlinie der EU, die ab dem Jahr 2026 in nationales Recht umgesetzt werden muss. In einigen Punkten geht die europäische Lieferkettenrichtlinie über das deutsche LkSG hinaus. Sowohl das deutsche Gesetz als auch die europäische Lieferkettenrichtlinie wurden von der deutschen Unternehmenslobby vor ihrer Verabschiedung massiv bekämpft, wodurch beide Vorhaben in ihrer Reichweite schon deutlich eingeschränkt wurden.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionäre nun darauf festgelegt, das deutsche LkSG unter dem Schlagwort des »Bürokratieabbaus« sofort zu suspendieren. Zudem wird die aktuelle EU-Kommission in ihrem Vorhaben unterstützt, die EU-Lieferkettenrichtlinie abzuschwächen. Wie weit dies nach Vorstellung von Kanzler Friedrich Merz gehen soll, hat dieser im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Brüssel im Mai verkündet: »Wir werden in Deutschland das nationale Gesetz aufheben. Ich erwarte auch von der Europäischen Union, dass sie diesen Schritt nachvollzieht und diese Richtlinie wirklich aufhebt.«

Im Bereich der Arbeitszeitregulierung soll laut Koalitionsvertrag »die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit« geschaffen werden. Auch hier wird dem Wunsch der Unternehmen und ihrer Verbände entsprochen, die Arbeitszeit zu flexibilisieren – aktuell liegt die im Arbeitszeitgesetz festgelegte maximale »werktägliche Arbeitszeit« bei acht Stunden, wobei auch heute schon länger als acht Stunden gearbeitet werden kann. Zur Begründung ihres Wunsches nach einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit führen Arbeitgeberverbände in der Regel Vorteile auch für die abhängig Beschäftigten an. Welche Vorteile das sein sollen, bleibt im Dunkeln. Tatsächlich wirken sich Arbeitszeiten von mehr als acht Stunden negativ auf die Gesundheit aus, und sie erhöhen das Unfallrisiko bei der Arbeit.

Dem neoliberalen Credo, dass Sozialleistungen Arbeitslose faul und bequem machen, folgt die vorgesehene Umwandlung des Bürgergeldes in eine neue Grundsicherung. Diese soll Sozialleistungsmissbrauch verhindern, indem Sanktionen verschärft und Karenzzeiten beim Vermögen und den Mietkosten abgeschafft werden. Ein solcher Sozialleistungsmissbrauch wird seit Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar 2023 behauptet: Die entsprechenden Leistungen seien zu hoch und eine hohe Zahl von »Totalverweigerern« würde so von Arbeit abgehalten. Wer in die entsprechenden Statistiken schaut, erkennt schnell, dass es sich bei den »Totalverweigerern« um eine unbedeutende Gruppe handelt. So ist die Zahl der Bürgergeld-Beziehenden, die ein Arbeitsangebot oder einen Ausbildungsplatz ablehnen, sehr gering. Aus diesen Gründen haben Jobcenter im Jahr 2024 gerade einmal knapp 23.400 Sanktionen verhängt. Bezogen auf die Zahl der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Erw erbslosen sind dies gut ein Prozent.

Auch im Bereich der Besteuerung entspricht die Koalition aus CDU/CSU und SPD dem breit artikulierten Wunsch von Unternehmensverbänden, die Nettoprofite – das heißt die Profite nach Zahlung der Unternehmenssteuern – zu erhöhen. So sind hohe Sonderabschreibungen für die Jahre 2025-2027 vorgesehen. Außerdem ist die Senkung der Körperschaftsteuer, die Aktiengesellschaften und GmbHs zu entrichten haben, um fünf Prozent in fünf Schritten ab dem 2028 geplant. Analoge Änderungen sollen auch für Unternehmen erfolgen, die der Einkommensteuer unterliegen. Die steuerlichen Entlastungen sollen sich nach bisher bekannt gewordenen Schätzungen bis 2029 auf insgesamt 17 Milliarden Euro belaufen.

Tariftreuegesetz und höherer Mindestlohn – begrenzte Wirkung auf die Einkommensverteilung

Die SPD verweist – insbesondere um ihre Beteiligung an der neuen Bundesregierung zu rechtfertigen – gerne auf das ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bundestariftreue-Gesetz und die Erhöhung des Mindestlohns.

Durch ein Bundestariftreue-Gesetz würde festgeschrieben, dass Unternehmen nur dann öffentlichen Aufträge vom Bund erhalten, wenn sie Tariflöhne bezahlen. Damit ist die Hoffnung verbunden, die Tarifbindung zu erhöhen – das heißt, dass mehr Unternehmen tariflich entlohnen und so die Zahl der tariflich bezahlten Beschäftigten steigt.

Tatsächlich können Tariftreuegesetze solche Hoffnungen nur begrenzt erfüllen. So müssen Unternehmen ihre Beschäftigten lediglich im Rahmen des konkreten vergebenen öffentlichen Auftrags nach Tarif bezahlen, nicht aber generell. Vor allem aber zeigen die Erfahrungen mit Vergabegesetzen auf der Ebene der Bundesländer, dass aufgrund mangelnder Kontrollen Tariftreuegesetze nur bedingt greifen.

Spielraum für Interpretation lassen die Ausführungen im Koalitionsvertrag zur Erhöhung des Mindestlohns im kommenden Jahr: Der Wert von 15 Euro sei erreichbar, wenn sich die Mindestlohnkommission an der Entwicklung der Tariflöhne und an der Größe von 60 Prozent des Bruttomedianlohns orientiere. Damit handelt es sich bei den ins Spiel gebrachten 15 Euro (aktuelles Niveau: 12,82 Euro) um eine unverbindliche Zielgröße, da die Mindestlohnkommission letztlich die Entscheidung über die Mindestlohnhöhe fällen wird.

Dabei hätte die Erhöhung des Mindestlohns auf die im Koalitionsvertrag genannte Höhe durchaus verteilungspolitische Auswirkungen. So ist der Niedriglohnsektor seit Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 geschrumpft, und die Spreizung der Lohnstruktur ist rückläufig. Eine kräftige Erhöhung könnte diesen Effekt weiter verstärken.

Auch im Rahmen der Entwicklung der verfügbaren Haushaltseinkommen – diese erfassen sämtliche Einkommen wie die Entlohnung aus abhängiger Beschäftigung, Unternehmensprofite, Mieteinkommen usw. nach Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen – zeigt der Mindestlohn durchaus Wirkung. So haben sich die unteren zehn Prozent aller Haushaltseinkommen einigermaßen stabilisiert.

Allerdings zeigen die neuesten Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass trotz Mindestlohn eine zunehmende Ungleichverteilung der verfügbaren Haushaltseinkommen seit Mitte der 1990er Jahre festzustellen ist – das gilt auch für die vergangenen zehn Jahre. Dies liegt insbesondere an dem weit überdurchschnittlichen Anstieg der Einkommen an der Spitze der Einkommensverteilung. Die angesprochene, im Koalitionsvertrag vorgesehene Senkung der Unternehmenssteuern wird diese Entwicklung weiter anheizen, da die Einkünfte der einkommensstärksten Haushalte in hohem Maße auf Unternehmensgewinnen beruhen.

Änderung der Finanzverfassung: Unbedingt kriegsbereit

Im Bereich der Finanzverfassung hatte noch der alte Bundestag –im Vorgriff auf die Bildung der neuen Koalition – eine weitgehende Reform der Schuldenbremse beschlossen. Zwar wird durch diese Reform die Kritik der Schuldenbremse-Gegner bestätigt, dass das Kreditaufnahmeverbot der Schuldenbremse zu einem erheblichen Anstieg des staatlichen Investitionsstaus führen würde. Gleichwohl ist die Reform nur aufgrund geopolitischer Überlegungen zustande gekommen – und weil Kapitalverwertung eine brauchbare Infrastruktur zum Beispiel in Gestalt von verkehrstüchtigen Brücken und Straßen und einigermaßen modern ausgestatteter Bildungseinrichtungen zur Voraussetzung hat.

Der Investitionsrückstand bei der staatlichen Infrastruktur soll durch das beschlossene Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro behoben werden. Für ein ähnliches Investitionsprogramm in Höhe von 400 Milliarden Euro hatte sich vor der Bundestagswahl der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ausgesprochen. Auch wenn das Sondervermögen aus einer progressiven Perspektive zu begrüßen ist, so weist es doch erhebliche Mängel auf. Problematisch ist insbesondere, dass auf die Bundesländer und ihre Kommunen lediglich 100 Milliarden Euro entfallen sollen: Allein der Investitionsrückstand der Kommunen beträgt nach einer aktuellen Umfrage mehr als 180 Milliarden Euro. Zudem ist in der öffentlichen Debatte bisher kaum beachtet worden, dass Deutschland mit dem kreditfinanzierten Sondervermögen eigentlich gegen die europäischen Schuldenregeln verstößt. Was das für die praktische Umsetzung des Sondervermögens bedeuten wird, ist  vollkommen ungewiss.

Während sich eine Reform der Schuldenbremse aufgrund des staatlichen Investitionsstaus und der deswegen breit geführten Debatten vor der Bundestagswahl abzeichnete, war die vollständige Suspendierung des Kreditfinanzierungsverbots für Rüstungsgüter überraschend: Für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen jetzt Kredite aufgenommen werden. Damit fallen für die Produktion der wohl destruktivsten Warenkategorie, die zudem auch mit hohen Schadstoffemissionen und einem hohen Ressourcenverbrauch verbunden ist, sämtliche Beschränkungen. Und das ganz im Gegensatz zu Investitionen in die zivile staatliche Infrastruktur – hier sind die Ausgaben wie ausgeführt auf 500 Milliarden Euro gedeckelt. Ganz offensichtlich hat sich eine Allianz aus Politik und Industrie durchgesetzt, die das bisher stark durch den Export von zivilen Industriegütern gekenn zeichnete deutsche Wirtschaftsmodell in Richtung einer deutlich höheren Rüstungsproduktion modifizieren will.

In welchem Zeitraum und in welchem Umfang die mit der Reform der Schuldenbremse erhofften Wachstumseffekte tatsächlich eintreten werden, ist höchst ungewiss. So ist der wirtschaftliche Impuls von Rüstungsausgaben gering. Und die öffentlichen Kernhaushalte werden im kommenden Jahr aufgrund der nach wie vor bestehenden Elemente der Schuldenbremse einen Spar- und Kürzungskurs einschlagen, der die positiven Konjunktureffekte des Sondervermögens zumindest zum Teil konterkarieren wird.

Kai Eicker-Wolf, Ökonom und Politikwissenschaftler, arbeitet als hauptamtlicher Gewerkschafter in Frankfurt / Main.

Staatspräsident Xi Jinping zwingt Chinas Wirtschaft auf Kurs

Sollten Sie demnächst Urlaub in China machen, planen Sie einen Abstecher nach Pingyao ein. Die 40.000-Einwohner-Stadt südwestlich von Peking zählt mit ihrer Ming-zeitlichen Stadtmauer und der historischen Altstadt zum Weltkulturerbe. Im Januar 2022 besuchte sogar Staatspräsident Xi Jinping den geschichtsträchtigen Ort.

Im Zentrum der Visite stand allerdings weniger die Architektur als vielmehr die Rishengchang-Bank. 1823 gegründet, ist sie die älteste Bank Chinas, und in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bildete der Ort das Finanzzentrum des Reiches. Diesen Rang hat Pingyao längst an die chinesischen Küstenstädte verloren, vor allem an Hongkong und Shanghai, nicht zuletzt durch den Einfluss der westlichen Kolonialmächte.

Die Rishengchang-Bank ist ein Symbol und steht für Tradition, für konfuzianische Werte von Sparsamkeit, Disziplin und Ehrerbietung gegenüber der Regierung. Darum kam Xi, und er betonte, dass die einstige Kultur ehrbarer Kaufleute dem heutigen China als Beispiel dienen solle.

Xi meinte es ernst. Schon 2020 ließ er den Börsengang des größten Finanzkonzerns des Landes stoppen und dessen Chef Jack Ma aus dem Verkehr ziehen.1 Ende 2023 erklärte Xi, die »marxistische Finanztheorie« müsse den spezifischen Realitäten des heutigen Chinas angepasst werden, was als eine Abkehr von den vier Jahrzehnte gültigen Paradigmen Deng Xiaopings verstanden wurde. Die Antikorruptionsagentur des Landes verordnete Bankern, ihren »hedonistischen« Lebensstil aufzugeben. Sie sollten ihr »elitäres« Denken korrigieren und nicht länger dem Westen huldigen.

Doch der restriktive Eingriff in den Kapitalmarkt wie auch der moralische Ordnungsruf verunsicherten inländische Unternehmer und ausländische Investoren. Im Februar dieses Jahres lud Xi bedeutende Firmenchefs zu einem Symposium nach Peking, wo er seine Unterstützung des privaten Unternehmertums bekundete. Wie zum Beweis der geänderten Windrichtung saß Jack Ma in der ersten Reihe. Dem Gründer von DeepSeek, Liang Wengfeng, der die Welt mit seinem KI-Modell überraschte, reichte der Präsident sogar die Hand.

Ambiguitäten

Die der kapitalistischen Wirtschaft inhärente Dynamik stellt eine latente Gefährdung des Führungsanspruchs der Kommunistischen Partei dar. Die liberalisierte Wirtschaft hat seit den Reformen Dengs zu einer enormen Kapitalkonzentration in privater Verfügung geführt, so dass, wollte man es dialektisch fassen, ökonomische Macht in politische umschlägt. Die chinesische Führung findet sich mit demselben Dilemma konfrontiert wie schon die sowjetische in den 1920er Jahren, und nach ihr andere sich kommunistisch nennende Regime: Jede Liberalisierung zur Überwindung wirtschaftlicher Stagnation untergrub irgendwann das staatliche Machtmonopol, so dass die Liberalisierung wieder kassiert wurde und mit ihr der ökonomische Aufschwung.

Nun ist die Marktwirtschaft in China längst weit fortgeschritten, eine Umkehr weder möglich noch erwünscht. Doch die zunehmend privaten Entscheidungen darüber, in welchen Bereichen die größten Investitionen getätigt wurden, der Zugriff chinesischer Konzerne auf ausländisches Kapital, als auch deren Verfügung über Personendaten, die – dank E-Kommerz und Online-Banking – die Kenntnisse staatlicher Dienste übertrafen, all das erkannte die Parteiführung als Entwicklungen, die ihrer Kontrolle entglitten.

So ist die freundliche Unterstützung, die Xi den Konzernbossen signalisierte, keineswegs als ein Einknicken zu verstehen. Zuvor hatte er Börsengänge im Ausland beschränkt, die Parteikomitees in den Unternehmen gestärkt, sowie Datenerhebung und -transfer gesetzlich geregelt. Startups sind inzwischen vermehrt auf staatliche Beteiligung verpflichtet, die an andere Vorgaben geknüpft ist als private. Zum Ende des Symposiums entließ der Staatspräsident die Teilnehmer mit der Mahnung, ihre Wurzeln nicht zu vergessen.

Parteiintern hält Generalsekretär Xi sämtliche Fäden in der Hand. Staatspräsident seit 2013 – die verfassungsmäßige Amtszeitbegrenzung ließ er 2018 aufheben –, verfügt der 72-Jährige über eine autokratische Machtfülle wie vor ihm wohl nur Mao.

Einen gewissen Einblick in die Regierungsgeschäfte gewährte einst die live übertragene Pressekonferenz des Premierministers zum Schluss des jährlich stattfindenden Nationalen Volkskongresses, gepflegte Tradition seit den 1980er Jahren. Die Veranstaltung wurde von den Regierungschefs wiederholt auch zu verhalten kritischer Reflexion genutzt, was als Distanzierung gegenüber der Parteispitze interpretiert werden konnte und die Beliebtheit mancher Ministerpräsidenten in der Bevölkerung erklärt. Nach dem Antritt des amtierenden Premiers Li Qiang vor zwei Jahren wurde die Pressekonferenz abgesagt. Stattdessen verlas Li 2024, wie auch in diesem Jahr, den »Arbeitsbericht der Regierung« vor den rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes.

Für das Wirtschaftswachstum verkündete er ein Ziel von um die fünf Prozent, der Militärhaushalt soll wie im Vorjahr um gut sieben Prozent, die Ausgaben für Wissenschaft sogar um acht Prozent steigen. Und die Konsumausgaben sollen erhöht werden, ein Vorhaben, das chinesische Politiker seit 20 Jahren ankündigen. Dennoch stagniert der Anteil des Konsums am Bruttoinlandsprodukt bei mageren 55 Prozent. In den USA lag er im Jahr 2023 bei 80 Prozent, und selbst die deutsche Exportnation übertraf China um fast 20 Prozentpunkte.

Die Verbraucher:innen zu vermehrten Ausgaben zu bewegen, dürfte schwerfallen. Die Lockdowns während der Corona-Pandemie und der Zusammenbruch der Immobilienwirtschaft 2022 haben viele Chines:innen den Job oder die Ersparnisse gekostet. Die Menschen haben Vertrauen verloren, bleiben pessimistisch und halten ihr Geld zusammen. Eine Jugendarbeitslosigkeit von 15 Prozent drückt die Stimmung zusätzlich.

Den Konsum durch höhere staatliche Sozialausgaben zu heben, scheint die Regierung nicht in Betracht zu ziehen, obwohl das Rentensystem viele Menschen unversorgt lässt, und die Krankenversicherung nur eingeschränkt für medizinische Leistungen aufkommt. Eine solide Behandlung auf aktuellem wissenschaftlichem Stand bieten nur wenige Kliniken, und nur zu hohen Kosten.2

Prioritäten

Wenn die regierungsamtlichen Aussagen auch darauf hindeuten, dass die geringen Konsumausgaben inzwischen als Problem ernst genommen werden, so liegt das Gewicht staatlicher Steuerung doch nach wie vor auf Ausbau und Modernisierung der Industrien. Mit der Parole »Entwicklung neuer Produktivkräfte« gab Xi Jinping im September 2023 die Linie vor. Seither wird das Motto bei jeder Gelegenheit wiederholt.

Mit Krediten im Wert von knapp zwei Billionen Dollar versorgten allein die staatlich kontrollierten chinesischen Banken während der vergangenen vier Jahre die produzierenden Betriebe. Zusätzlich verlagerten die Geschäftsbanken auf Geheiß der Regierung ihr Kreditgeschäft von Immobilien zur Industrie.

Nach Jahren rapiden Wachstums seien die Investitionen für Produktionsanlagen im laufenden Jahr nochmals um 18 Prozent gestiegen, wie der Chef-Korrespondent der New York Times aus Peking berichtet. Überall entstünden an den Stadträndern neue Fabriken. Der Automobilhersteller BYD baue zwei neue Fabriken, jede mit der zweifachen Kapazität des Wolfsburger VW-Werks.

Zwar ist China kein Billiglohnland mehr, aber die monatlichen Entgelte, die deutsche Firmen dort zahlen, liegen immer noch rund 1000 Euro unter den hiesigen. Geringere Lohnkosten, Subventionen und der Einsatz fortschrittlicher Technologie – in China sind mehr Industrie-Roboter am Werk als im Rest der Welt – begründen den Preisvorteil chinesischer Produkte auf dem Weltmarkt.

Staatliche Banken finanzieren Technologie und Forschung. Voriges Jahr eröffnete Huawei ein Entwicklungszentrum für 35.000 Ingenieur:innen in Shanghai mit über hundert Gebäuden auf einer Fläche so groß wie Berlin-Mitte.

Von sechs Prozent im Jahr 2000 stieg Chinas Anteil an der globalen Produktion auf rund ein Drittel heute, mehr als die USA, Deutschland, Japan, Südkorea und Großbritannien zusammen. Der Wert der Exporte nahm, allen Zollschranken zum Trotz, 2023 um 13 Prozent zu, 2024 um 17 Prozent. Die jedes Maß übersteigenden jüngsten Zolltarife Donald Trumps wirken sich für China gewiss hinderlich, für einige Unternehmen dramatisch aus. Doch scheint die chinesische Führung dem Wüten des Amerikaners mit einiger Gelassenheit zu begegnen. Zum einen ist der Anteil der USA an den Exporten der Volksrepublik binnen sechs Jahren von knapp 20 auf zuletzt 15 Prozent gesunken. Dagegen sind Exporte nach Südostasien gestiegen, wo unter den ASEAN-Mitgliedern seit 2022 ein Freihandelsabkommen in Kraft ist. Zusätzlich hat China eine Reihe bilateraler Freihandelsabkommen geschlossen, und ein erheblicher Teil chinesischer Waren erreicht die USA über Drittstaaten.

Zum anderen ist es wahrscheinlich, dass die Zollpolitik Trumps zum Nachteil der USA ausschlägt. Viele Waren werden sich verteuern entgegen dem Wahlversprechen Trumps, die Lebenshaltungskosten seiner Landsleute zu senken. Einige Produkte aus China, vor allem Seltene Erden, sind für die USA unverzichtbar, und die Vorstellung, durch hohe Zölle die Fabrikation wieder ins Land zurückzuholen, wird sich nicht erfüllen. Dazu bedürfte es des Aufbaus ganzer Produktionsketten, denn auch die Herstellung der Vorprodukte ist längst ausgelagert worden, und zum Teil auch die Rohstoffgewinnung.

Majoritäten

In Europa und den USA wird China ob seiner ökonomischen Power bewundert und gefürchtet. Die soziale Lage in der Volksrepublik, die Verwerfungen infolge der rasanten Entwicklung finden weniger Beachtung. Neben den Hightech-Sektoren existieren weite Bereiche rückständigen Erwerbs. Noch immer verdingen sich 22 Prozent der 770 Millionen Beschäftigten in der Landwirtschaft. In Brasilien sind es acht, in Frankreich zweieinhalb Prozent. Rund 300 Millionen Chines:innen schlagen sich als Wanderarbeiter durch, sozial kaum abgesichert, mit beschränktem Niederlassungsrecht und einem durchschnittlichen Monatsverdienst von umgerechnet 700 Euro. Zugenommen hat die Zahl derer, die als Scheinselbstständige ein Laden- oder Dienstleistungsgeschäft betreiben und wie die Wanderarbeiter überwiegend nicht in die Rentenkasse einzahlen.

Die Einkommen aus traditioneller Landwirtschaft reichen längst nicht mehr, eine Familie zu ernähren. Die Billigprodukte, mit denen China in den 1980er und 90er Jahren die Welt beglückte, stellen inzwischen andere Länder zu niedrigeren Löhnen her. Und der Einsatz von Robotik setzt Industriearbeiter:innen frei. Schwer wird es für Beschäftigte in kleinen, nicht automatisierten Betrieben der Textilindustrie. Deren Produkte gingen zum großen Teil per Online-Handel an die Endkund:innen in den USA. Nachdem Trump die bislang geltende Zollfreiheit für Lieferungen unter 800 Dollar aufhob, werden etliche Firmen schließen oder die Herstellung verlagern.

Wenn Xi Jinpings Appelle zu Bescheidenheit und gar Duldsamkeit angesichts einer die Weltmärkte überschwemmenden Wirtschaft aus der Zeit gefallen zu sein scheinen, so wird übersehen, dass der Staatspräsident auch Hunderte von Millionen Menschen in prekären Verhältnissen anspricht, denen er auf absehbare Zeit nichts anzubieten vermag als seine konfuzianischen Werte.

Anmerkungen:

1 Siehe „Ant Group – Eine unerhört schnelle Ameise“, LP21-53, 2021. https://www.lunapark21.net/ant-group-eine-unerhoert-schnelle-ameise/

2 Lesenswert: Über den chinesischen Alltag nicht nur im Krankenhaus berichtet die Korrespondentin Lea Sahay in ihrem Buch »Das Ende des chinesischen Traums – Leben in Xi Jinpings neuem China«, München 2024.

Die Besteuerung von Reichtum in Deutschland

Während in Deutschland immer mehr Menschen in oder am Rande der Armut leben, konzentrieren sich zwei Drittel des gesamten Vermögens bei den reichsten zehn Prozent. Zentrale Ursache dafür ist eine Steuerpolitik, die in den vergangenen Jahrzehnten vor allem Kapitalinteressen bedient hat.

Eine Besteuerung von Vermögensbeständen kann im deutschen Steuersystem durch vier Steuern erfolgen: die Grundsteuer, die Vermögensteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie eine Vermögensabgabe.

Die Grundsteuer besteuert das Eigentum an Grundstücken. Ihr Aufkommen steht den Städten und Gemeinden zu, für die sie mit gut 15 Milliarden Euro eine wichtige Einnahmequelle ist. Grundsteuer darf durch die Immobilienbesitzer umgelegt werden, wodurch die Mieter:innen die Grundsteuer als Teil der Nebenkosten zahlen. Dadurch besitzt die Grundsteuer keine nennenswerte umverteilende Wirkung. Anders sieht es bei den anderen drei vermögensbezogenen Steuern aus, zu denen trotz ihres Namens auch die Vermögensabgabe zählt. Im Unterschied zur jährlichen Vermögensteuer wird die Vermögensabgabe nur einmalig auf den aktuellen Vermögensbestand berechnet. In Deutschland gab es eine Vermögensabgabe auf Basis des Lastenausgleichsgesetzes aus dem Jahr 1952: Durch ihre Erhebung auf den Vermögensbestand des Jahres 1948 sollten Vermögensverluste oder sonstige Nachteile des Krieges ausgeglichen werden. Die Abgabe wurde nicht auf einen Schlag fällig, sondern über  30 Jahre in einen Ausgleichsfond eingezahlt.

Bis einschließlich 1996 wurde – zeitweise parallel zur Vermögensabgabe – eine Vermögensteuer erhoben. Das Bundesverfassungsgericht monierte im Jahr 1995 zu Recht eine Bevorteilung von Grund- und Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögensformen. Nach dem entsprechenden Urteil hätte die Vermögensteuer verfassungskonform reformiert werden müssen. Da die Regierung Kohl die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist verstreichen ließ, ist die Vermögensteuer seit 1997 ausgesetzt.

Seitdem wird nur noch die Erbschafts- und Schenkungssteuer erhoben. Erbschaften und Schenkungen werden in Deutschland in einem gemeinsamen Gesetz geregelt. Bei dieser Steuer handelt sich um eine Erbanfallsteuer, das heißt der Erbe oder Beschenkte muss gegebenenfalls Steuern auf seinen Erbteil oder die Schenkung zahlen. In einigen Staaten ist die Erbschaftssteuer als Nachlasssteuer ausgestaltet, in diesem Fall unterliegt der gesamte Nachlass des Verstorbenen der Erbschaftssteuer.

Wie Grafik 1 zu entnehmen ist, ist die Besteuerung von Vermögen durch den Lastenausgleich, die Vermögens- und die Erbschaftsteuer in Deutschland im Trend deutlich gesunken. Flossen im Jahr 1950 noch rund 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Form von vermögensbezogenen Steuern in die öffentlichen Kassen, sind es im Jahr 2023 noch gut 0,2 Prozent. Es ist angesichts einer solchen Entwicklung kein Wunder, dass die Vermögensungleichheit zugenommen hat. Verantwortlich dafür ist allerdings auch die Besteuerung der Einkommen.

Wechselwirkung zwischen Einkommens- und 
Vermögensverteilung

Je höher das laufende Einkommen einer Person oder eines Haushalts ist, desto größer ist in der Regel der Anteil, der zwecks Vermögensaufbau gespart wird. Die Sparquote, also der Anteil der Ersparnis am Einkommen, nimmt mit steigendem Einkommen zu. Erhöht sich aber das individuelle Vermögen durch hohe Ersparnisse, so wirft dieses in Zukunft höhere Kapitaleinkommen ab, was das Gesamteinkommen der entsprechenden Person weiter vergrößert.

In Deutschland nahmen Debatten um Steuersenkungen Mitte der 1990er Jahre stark zu. Insbesondere seitens der deutschen Industrie wurden – mit Verweis auf den globalen Wettbewerb und die angeblich bedrohte internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland – Forderungen nach einer tiefgreifenden Steuerreform laut. Die Politik kam diesen Forderungen in den kommenden Jahrzehnten nach. So wurde wie bereits erwähnt die Vermögenssteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. Vor allem die Regierung Schröder/Fischer reduzierte die Steuern auf hohe Einkommen und die Unternehmenssteuern in erheblichem Umfang. So verringerte die Koalition aus Grünen und SPD den Einkommensteuerspitzensatz von 53 auf 42 Prozent – aktuell liegt er inklusive der so genannten Reichensteuer bei 45 Prozent.

Gerade mit Blick auf die Besteuerung von Unternehmensgewinnen ist relevant, dass sie sich stark auf Personen bzw. Haushalte mit hohen Einkommen konzentrieren. So speisen sich die Einkommen der rund 29.400 Einkommensmillionäre in Höhe von insgesamt rund 75 Milliarden Euro im Jahr 2020 zu zwei Dritteln von Einkünften aus Gewerbebetrieben. Nehmen Gewinn- und Vermögenseinkommen aufgrund einer sinkenden Spitzenbesteuerung zu, wird dies zu verstärktem Sparen der reichen Haushalte führen und die Ungleichverteilung von Vermögen weiter erhöhen. Und sinken vermögensbezogene Steuern, dann steigert dies potenziell die Vermögens- und im zweiten Schritt auch die Einkommensungleichheit.

Umgekehrt könnte eine hohe Besteuerung von Vermögen egalitär auf Vermögens- und Einkommensverteilung wirken – hier aber war die Lobbyarbeit von Unternehmerverbänden so erfolgreich, dass dies selbst im Rahmen der immer noch erhobenen Erbschafts- und Schenkungsteuer kaum erfolgt.

Verschonung großer Erbschaften und Schenkungen

In Deutschland werden nach den verfügbaren Schätzungen jährlich mindestens 300 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt, dabei geht die Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen an die reichsten zehn Prozent der Begünstigten. Die Erbschaftssteuer sieht je nach Verwandtschaftsgrad verschiedene Steuerklassen vor, diese wiederum weisen verschiedene Freibeträge und unterschiedliche, mit der Höhe der Erbschaft steigende Steuersätze auf. Hinzu kommen viele Detailregelungen wie etwa großzügige Steuerbefreiung für selbstgenutzte Immobilien. Von Relevanz ist mit Blick auf Verteilungsfragen vor allem die Behandlung von Unternehmensvermögen, da diese in den besonders großen Erbschaften übertragen werden.

Seit der vorletzten Reform der Erbschaftsteuer im Jahr 2009 bestehen erhebliche Verschonungsregeln für Betriebsvermögen, das seitdem ganz oder zumindest weitgehend steuerfrei übertragen werden kann. Hieran hat auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014 nichts geändert, dass diese Privilegierung großer Erbschaften eigentlich für grundgesetzwidrig erklärt hatte. Unternehmenserbschaften werden auch nach der dann folgenden Reform im Jahr 2016 in extremer Form bevorzugt. So fallen für ein geerbtes Unternehmen bis zu einem Wert von 26 Millionen Euro keine Steuern an, wenn der Betrieb für sieben Jahre in der bestehenden Form – gemessen an der Lohnsumme der Beschäftigten – fortgeführt wird. Bei einem Unternehmenswert zwischen 26 und 90 Millionen Euro sinkt die Steuerbefreiung zwar kontinuierlich auf null. Allerdings muss der Erbende nur maximal 50 Prozent seines eigenen Privatvermögens für die Begleichung der Erbschaftsteuer a uf ein geerbtes Unternehmen einsetzen. Ein Kind, das über kein Privatvermögen verfügt, kann so im Extremfall ein Unternehmensvermögen in Milliardenhöhe von seinen Eltern durch Schenkung erhalten, ohne auch nur einen Cent Erbschaftsteuer zu zahlen. Es ist deshalb wenig verwunderlich, dass die eigentlich progressiv ausgestaltete Erbschaftsteuer de facto regressiv wirkt – das heißt, sehr hohe Erbschaften und Schenkungen werden aufgrund der besonderen Regeln für Unternehmen geringer besteuert als weniger hohe Nachlässe.

Wachsende Ungleich-
verteilung und leere öffentliche Kassen

Angesichts der geschilderten Besteuerung von großen Vermögen ist eine hohe Ungleichverteilung des Reichtums in Deutschland kein Wunder (vgl. Abbildung 2). So verfügen die reichsten 10 Prozent über gut zwei Drittel des gesamten Nettovermögens (Bruttovermögen abzüglich Schulden). Beim reichsten Prozent ballt sich mehr als ein Drittel und bei den reichsten 0,1 Prozent ein Fünftel des Nettovermögens.

Neben der zunehmenden Ungleichverteilung von Reichtum hat der Verzicht auf jede auch nur moderate Besteuerung von großen Vermögensbeständen eine strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Hand zur Folge. Das gilt mit Blick auf Erbschafts- und Vermögensteuer insbesondere für die Bundesländer, denn ausschließlich ihnen fließt das Aufkommen aus beiden Steuern zu. Indirekt hat dies auch Auswirkungen auf die Kommunen, da sich deren Einnahmen in erheblichem Umfang aus Zuweisungen der Bundesländer speisen. Kaputte Schulen, marode Hochschulgebäude, fehlendes Personal in Kitas oder fehlendes Geld für kommunale Kliniken hängen unmittelbar mit der Nicht-Besteuerung von großen Vermögen zusammen.

So weist der aktuelle Subventionsbericht der Bundesregierung die Privilegierung von Unternehmenserbschaften mit jährlich 4,5 Milliarden Euro als größten steuerlichen Subventionstatbestand aus. Laut einer Schätzung aus dem Jahr 2020 sind seit dem Jahr 2009 insgesamt rund 70 Milliarden Euro an Erbschaftsteuern aufgrund der geschilderten Unternehmensprivilegien nicht erhoben worden. Mit diesem Geld hätte der gesamte Investitionsstau im Bereich von Schulen und Kitas in Höhe von knapp 70 Milliarden beseitigt werden können.

Unternehmensverbände führen gegen vermögensbezogene Steuern gerne ins Feld, dass diese Betriebe und damit Arbeitsplätze gefährdeten. Denn Erbschafts- und Vermögenssteuern müssten gerade im Falle einer schwachen Ertragslage bzw. bei fehlenden liquiden Mitteln »aus der Substanz heraus« bezahlt werden. Diese Argumente laufen ins Leere, denn den vermeintlichen Problemen kann mit zwei Instrumenten begegnet werden: zum einen mit der Stundung von Steuerzahlungen, und zum anderen mit der Übertragung von Unternehmensanteilen an die öffentliche Hand.

Gegen eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften wird außerdem häufig auf den internationalen Steuerwettbewerb verwiesen. Unter den fortgeschrittenen Industrieländern erheben in der Tat nur noch wenige eine Vermögensteuer, und dies auch dann meist nur in eingeschränkter Form (z.B. nur für juristische Personen). Im Gegensatz dazu findet sich die Erbschaftsteuer in der Mehrzahl dieser Länder – allerdings sind Ausnahmeregeln bei der Besteuerung von Unternehmenserbschaften sehr weit verbreitet. Aber das heißt nicht, dass vermögensbezogene Steuern Auslaufmodelle sein müssen: Denn tatsächlich gibt es kaum einen empirischen Beleg dafür, dass die Erhebung von Erbschafts- und Vermögensteuern massive Wohnsitz- oder Vermögensverlagerungen zur Folge hätte. Und außerdem verhindern in Deutschland verschiedene Regelungen ebendies. So macht etwa die Wegzugsbesteuerung den Umzug von reichen Personen ins Ausland extrem teuer –  laut Berechnungen von Oxfam müsste die BMW-Erbin Susanne Klatten in so einem Fall 6,5 Milliarden Euro ihres Vermögens bezahlen. Wer trotzdem an das Märchen der Steuerflucht glaubt, geht einer neoliberalen Propaganda auf den Leim, die in den vergangenen Jahrzehnten eine Besteuerung von großen Unternehmenserbschaften und Vermögen erfolgreich zurückgedrängt hat.

Kai Eicker-Wolf, Ökonom und Politikwissenschaftler, arbeitet als hauptamtlicher Gewerkschafter in Frankfurt / Main.

Haben Automobil-Hersteller in Deutschland etwas falsch gemacht?

Die Automobilindustrie befindet sich weltweit in einer Überproduktionskrise inmitten der Umstellung auf Elektroautos. Haben die Autokonzerne in Deutschland eine Strategie, mit der sie der Absatzkrise und der Arbeitsplatzverluste Herr werden könnten?

Die Automobilindustrie, deren Produktion und Absatz sich in den vergangenen Jahrzehnten zu erheblichen Teilen nach China verlagert haben, ist wegen des Nachfragerückgangs weltweit nur gering ausgelastet. Die Zahl der weltweit produzierten Automobile stieg 2023/24 um rund zehn Prozent auf 80 Millionen PKW und lag damit weit unter der Produktionskapazität – um fünf Millionen Einheiten im Vergleich zu 2017. Die Automobilwerke in Deutschland waren im vergangenen Sommer nur zu zwei Drittel ausgelastet.

US-Präsident Donald Trump versucht mit politischen und militärischen Mitteln zurückzugewinnen, was die amerikanische Industrie durch mangelnde Produktivität an Absatz eingebüßt hat. Er setzt dabei auf Automobile mit Verbrennungsmotoren, deren Fertigung in den USA mit Hilfe von Zöllen und politischem Druck auf chinesische und europäische Hersteller wieder angekurbelt werden soll. Diese Strategie wird zu Preissteigerungen für die US-Konsumenten führen, zugleich aber, politisch erwünscht, zu mehr Beschäftigten und Lohneinkommen in den USA und Mexiko. Die Produktionskapazität für Automobile wird dadurch nochmals anwachsen und mehr Privat-Autos mit wachsendem CO2-Ausstoß auf die Straßen bringen.

Mit vollem Tempo
in die Krise

Hätte sich der Absatzrückgang der deutschen Automobilindustrie voraussehen und vermeiden lassen?

Bereits bei Antritt der Ampel-Koalition und erst recht nach Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine war absehbar, dass die deutsche Automobilindustrie keinen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen leisten würde und wollte. Ein Tempolimit auf höchstens 130 Kilometer pro Stunde wurde nicht einmal erwogen.

Dabei haben ökonomische Interessen über physikalische Gesetzmäßigkeiten gesiegt: Der Energieverbrauch von Fahrzeugen wächst mit dem Quadrat der Geschwindigkeit und hängt von Gewicht und wirksamer Luftwiderstandsfläche ab. Ein Auto verbraucht aus physikalischen Gründen bei doppelter Geschwindigkeit viermal so viel Energie. Eine Begrenzung des Tempos auf den bundesdeutschen Autobahnen durch ein paar Schilder an den Grenzen hätte sofort den Energieverbrauch für den Verkehr und den CO2-Ausstoß erheblich gesenkt.

Die Entscheidung, Elektrofahrzeuge für Tempo über 130 mit einer akzeptablen Reichweite zu bauen, lädt den Fahrzeugen ein erhebliches Batteriegewicht auf, das aber immer mitgeschleppt werden muss, auch wenn sie nicht schneller als 130 Stundenkilometer fahren. Das Fahrzeuggewicht kann leicht zwei Tonnen oder mehr erreichen. Jede übergroße Batterie eines schweren Elektro-SUV reicht für vier bis fünf leichtere Elektrofahrzeuge, die bei Tempo 130 eine ähnliche Reichsweite erreichen wie die Straßenkampfpanzer.

Bei der Umstellung auf Elektro-fahrzeuge setzt die deutsche Automobilindustrie weiterhin auf schwere, spurtstarke und mit allen Spielzeugen ausgerüstete SUVs, die nun eben zu ihrem Gewichtsnachteil elektrisch betrieben werden. Auch Elon Musk verfolgt mit seinem Tesla die Strategie, die Reichen der Welt mit Elektrofahrzeugen zu bedienen. Insofern ist er – nicht nur in dieser Hinsicht – kein Innovator, sondern fährt mit Edelkarossen, von denen der Rest der Welt nichts hat als den Dreck und den Klimawandel, in eine Sackgasse des Verkehrswesens.

Ein Tempolimit hätte die Automobilindustrie auf einen zukunftssicheren Kurs gebracht, weil es ihr ermöglicht hätte, Automobile für die Welt insgesamt zu bauen oder wenigstens Anlagen zu deren Herstellung zu verkaufen.

Wenig Arbeit mit E-Autos

Welche Folgen haben schwere Elektroautos für Arbeitsplätze und Arbeitsvolumen?

Der Tarifvertrag bei VW und das Programm des kommenden Kanzlers Friedrich Merz setzen auf Kostenreduktion, Abbau von Produktionskapazitäten und geringere Einkommen für weniger Beschäftigte in der Automobilindustrie.

Ein E-Auto braucht im Gegensatz zu den mit Explosionsmotoren betriebenen Fahrzeugen keinen hochkomplexen Motor und das dafür notwendige Getriebe. Aufgrund ihrer Einfachheit können Elektrofahrzeuge viel leichter als Verbrennerfahrzeuge und weitgehend automatisch zusammengebaut werden. Ungefähr zwei Drittel des Arbeitsvolumens zum Bau eines Verbrennerautos fallen weg – und das sind gerade die anspruchsvollen, genaue Materialkenntnis und differenzierte Werkstoffbehandlung erfordernden Arbeiten.

Wollte man also den Produktionswert von Automobilen weitgehend durch den Bau von Elektroautos erreichen, müsste man mindestens drei- bis viermal so viele Automobile bauen wie gegenwärtig. Zurzeit verdeckt noch der überhöhte Preis den Umstand, dass sehr viel weniger Arbeit in einem mit Elektromotor betriebenen Fahrzeug und dessen Batterien steckt. Aber mit zunehmender Konkurrenz werden die bisherigen Preise nicht zu halten sein.

Fast 50 Prozent SUVs

War die Konzentration auf Sports Utility Vehicles eine gute Idee? Die deutschen Automobilhersteller haben ungeachtet des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 nicht auf Abgasreduktion und geeignete leichte und wenig PS-starke-Fahrzeuge gesetzt, sondern auf SUVs, die trotz hohem Gewicht und großem Luftwiderstand hohe Geschwindigkeiten erreichen. Gab es im Jahr 2000 noch kaum SUVs, machten sie 2023 mehr als die Hälfte der 14 Millionen von deutschen Herstellern produzierten PKW aus. So werden alle Abgasreduktionen ausgebremst, die durch Verbesserung der Wirkungsgrade erzielt wurden, und der CO2-Ausstoß für den Privatverkehr weiter gesteigert.

Deutschlands Autobauer halten daran fest, statt sparsamer moderner Autos für die ganze Welt teure Gefährte der Luxusklasse für die herrschenden Schichten in der ganzen Welt anzubieten. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft feststellte, machten Fahrzeuge der mittleren und oberen Mittelklasse und der Oberklasse 2023 etwa 22 Prozent der Gesamtproduktion in Deutschland aus, ein extrem hoher Wert im Vergleich zu anderen Produktionsländern.

Abgesehen von den ökologischen Folgen dieser Schwerstfahrzeuge ist das Segment äußerst gefährdet: durch den Aufbau ähnlicher Produktion in China, die angesichts nachlassender Kaufkraft der dortigen Mittelklasse auf den internationalen Markt drängen wird, und durch Zölle, mit denen die USA die Produktion zurück ins Land holen wollen.

Elektronische statt mechanischer Steuerung

Hat sich die Automobilindustrie durch sinnvolle Innovationskraft hervorgetan, auf die Merz, Wirtschaftsinstitute und auch Gewerkschaften setzen?

Der Dieselskandal 2015 brachte nicht nur den Betrug fast aller deutscher Hersteller ans Licht. Zugleich wurde klar, dass sich im Fahrzeugbetrieb und im Fahrzeugbau etwas grundlegend geändert hat. Die Behörden, die Auto-Typen genehmigen sollten, wurden durch eine Software getäuscht, die nur und spezifisch auf den Fahrzyklus des Abgastests reagierte. Das bedeutet, dass Automotoren heute nicht mehr so gesteuert werden wie vor Einführung elektronischer Schaltungen. Statt wie früher mechanisch geregelt, werden nun von Sensoren im Motor Werte ermittelt, die über elektronische Schaltkreise Zündung, Benzineinspritzung und weitere Funktionen auslösen.

Was für das Produkt gilt, gilt auch für Maschinen und Maschinenanlagen zu deren Herstellung. Letztere machen einen bedeutenden Anteil des Exports der deutschen Industrie aus. Wir befinden uns nicht in einer Industrie 4.0 der Vernetzung elektronischer Regelungssysteme, sondern immer noch in der dritten industriellen Revolution, in der mechanische Steuerungen für Maschinen und Anlagen durch elektronische Regelungen ersetzt werden. Schrittmotoren machen Maschinen dazu fähig, präzise Bewegungen auszuführen und jederzeit und schnell Produkte in einer bestimten Stückzahl herzustellen.

Kern der ersten industriellen Revolution waren nicht die Dampfmaschinen, sondern Werkzeugmaschinen, die Teile fertigten, aus denen dann Verarbeitungsmaschinen gebaut werden konnten, die Handgriffe von Menschen maschinell erledigten.

Durch elektrischen Antrieb und Schaltungen konnten in der Industrie 2.0 die mechanischen Steuerungen und deren Antrieb qualitativ verändert werden. Aber erst Computer und elektronische Signalverarbeitung ermöglichen es, Informationen und Steuerimpulse zu konfigurieren, so dass sie über Schrittmotoren und andere Steuergeräte den Herstellungsprozess automatisch vollziehen können – und das an beinahe jedem Ort der Welt, denn die Daten zur Konfiguration lassen sich einfach übermitteln.

Unter Einsatz elektronisch gesteuerter Werkzeugmaschinen und Montageanlagen erfordert die umfangreiche mechanische Fertigung von Fahrzeugen und deren Teilen, auch von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, ein deutlich geringeres Arbeitsvolumen.

In einem Automobil steckt heute trotz größerer Komplexität viel weniger an menschlicher Arbeitskraft. Sollte im Fahrzeugbau die gleiche Anzahl an Menschen beschäftigt werden wie bisher, müsste ein Vielfaches der gegenwärtigen Produktionsmenge gebaut und verkauft werden.

Durch die Digitalisierung in Kommunikation und Produktion sind die Produktivkräfte erneut an die Grenze der Produktionsverhältnisse gestoßen. Nur, weil Kapital sich verwerten muss, sollen mehr Automobile produziert und die Welt kaputtgefahren werden, statt die Möglichkeiten einer größeren Produktivität als sinnvolle freie Zeit zu genießen.

Freizeit oder Jobverlust

Helfen Innovationen gegen den Absatzrückgang? Industrie und Politik behaupten angesichts des Absatzrückganges, Innovationen könnten und müssten zu einer Steigerung der Produktion und des Produktionswertes führen. Für den Wert eines Produktes in Geld ist das Gegenteil der Fall: Innovationen, die zur Einsparung von Arbeiten und Arbeitsvolumen führen, bewirken langfristig einen Fall des Wertes des Produktes – dem nach anfänglichem Widerstand der Produzenten zur Erhaltung von Extraprofiten die Preise folgen. Technisch anders hergestellte Produkte sollen ja gerade nicht teurer sein, sondern billiger als die der Konkurrenten.

Innovationen können nur auf einem Umweg zur Steigerung des Wertes der Gesamtproduktion führen – indem das innovative Unternehmen dank eines geringeren Preises mehr von dem Produkt absetzt als die Konkurrenten – auf deren Kosten. Innovationen bedeuten immer auch, dass, infolge der Konkurrenz unter den Herstellern, Produktionsanlagen entwertet und zerstört werden – nämlich die der unterliegenden Konkurrenten. Auf Innovationen gegen die Konkurrenz zu setzen, bedeutet, die Zerstörung der Welt zu beschleunigen.

Wir stehen vor der Entscheidung, ob wir der Welt zumuten wollen, die Produktivität des Elektrofahrzeugbaues und der elektronisch gesteuerten Maschinen durch ein Vielfaches an Produkten auszugleichen, um die gleiche Menge an Beschäftigten in Arbeit zu halten oder weniger zu arbeiten und andere sinnvolle Produkte mit den überflüssig werdenden Produktionsanlagen herzustellen.

Jürgen Bönig arbeitet für Lunapark21 mit an der Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft, deren zweite Ausgabe zum 1. Mai 2025 verteilt werden soll.

Bestellungen an: heinoberg38@gmail.com

Das Bundestagswahlergebnis und seine Folgen

Egal, ob sie Positives erreichen oder Negatives verhindern wollten, die Wahlberechtigten haben die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sehr ernst genommen. Die Beteiligung lag bei 82,5 Prozent, über 49,6 Millionen Menschen gaben eine gültige Stimme ab. Da es keine Wahlpflicht gibt, haben sie sich alle aus eigenen, unterschiedlichen politischen Gründen aufgemacht.

Die Initiative für die beiden prägenden Ereignisse des Wahlkampfes gingen von (groß)bürgerlichen Parteien aus. Am Anfang stand der Austritt der FDP aus der Ampelregierung. Auf offener Bühne beging die Partei Selbstmord aus Angst vor dem Tode. Ihre tiefe Verwirrung wird daran deutlich, dass sie ausgerechnet die Einhaltung der Schuldenbremse zum Scheidungsgrund machte. Parteiübergreifend wird überall nach Möglichkeiten gesucht, dieser Einschränkung der staatlichen Handlungsfähigkeit zu entkommen – aber die kleine FDP will alle auf sie vereidigen? Das war weder glaubwürdig noch zukunftsträchtig.

Zweieinhalb Monate später gelang es der CDU/CSU, der Endphase des Wahlkampfes einen ganz neuen Charakter zu geben. Sie versuchte, mit einer ausländerfeindlichen Agenda der AfD Stimmen abzujagen – während sie zugleich mit der Zustimmung der AfD die SPD und Grüne erpressen wollte. Das ist gescheitert. SPD und Grüne verweigerten die offene Kapitulation. Massendemonstrationen gegen Rechts füllten wieder – wie Anfang 2024 – Straßen und Plätze, auch jenseits der Großstädte. Abweichler in den Reihen der Union und der FDP erhielten von Angela Merkel, der »Oma gegen Rechts« (taz), öffentliche Rückendeckung. »Die Linke« im Bundestag hatte eine große Stunde. Selbst die Zustimmung der AfD und des BSW konnten dem Zustrombegrenzungsgesetz zu keiner Mehrheit verhelfen. Eine erfolgreiche Schandtat kann Zuspruch mobilisieren, ein gescheiterter Coup aber nicht. Die Union blieb unter 30 Prozent.

Elfmeter verwandelt

Für die Linkspartei war das letzte Jahr eine Nahtoderfahrung. Aber die Partei hat sich nach dem Austritt des BSW aufgerappelt. Schon im September, als der Vorstand der Grünen Jugend zurück- und mehrheitlich aus der Partei austrat, kündigten sich neue Perspektiven an. In ihrem sehr aktiven Wahlkampf konzentrierte sich die Linkspartei auf soziale Fragen wie Mieten und Preissteigerungen. Sie hat ihre Mitgliedschaft und ein Umfeld mobilisieren können. Das war die Basis, wichtig, aber allein nicht entscheidend. Der Wahlkampf hätte für sie auch ganz anders ausgehen können. Dann aber legte Friedrich Merz am 29. Januar den Ball auf den Elfmeterpunkt, »Die Linke« konnte verwandeln und wurde am Wahltag reich beschenkt. Für viele, die im letzten Jahr gegen Rechts demonstriert hatten, war endlich ein Bezugspunkt auszumachen.

Nun sind die Wahlen vorbei und die Frage bleibt, ob es der Linkspartei wie den Lottogewinnern ergeht, die ihren Gewinn wieder verspielen. Historische Analogien finden sich immer. Für die PDS wäre es die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2001, für »Die Linke« die Bundestagswahl 2009. In beiden Fällen jubelte die Partei über die Vergrößerung ihrer politischen Möglichkeiten und übersah die unveränderten gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Für die aktuelle Lage müssen wir nur Spiderman etwas abwandeln: »Aus größerer Kraft folgt größere Verantwortung.«

Die nächste Regierung

Mit der lautstarken Verabschiedung der Ära Merkel hatten Merz & Co. ihre eigene Zeitenwende ausgerufen. Doch die CDU hat nicht gewonnen. Sie hat nur die Wahlverlierer beerbt. Am Tag danach erinnerte die Vorgängerin an das Wahlergebnis der rechten Konkurrenz am Ende ihrer Amtszeit: 2021 lag die AfD bei 10,3 Prozent. Am 23. Februar 2025 sind es 20,8 Prozent geworden.

Die rechnerische Mehrheit von Union und AfD im Bundestag ist keine politische Mehrheit. Die Forschungsgruppe Wahlen meldet, das aktuell 67 Prozent der Befragten in der AfD »eine Gefahr für unsere Demokratie sehen«. Nach der Allensbach-Umfrage unter den deutschen »Eliten« wollten im Januar 2025 stolze 64 Prozent der Befragten in der Präsidentschaft Donald Trumps »eine Chance« erkennen. Bei einigen ist diese Antwort nur Ausdruck der Hoffnung, weiter in den USA gute Geschäfte zu machen. Bei anderen ist es Ausdruck der Hoffnung, in einem autoritären Staat weniger Rücksicht nehmen zu müssen: auf Beschäftigte, auf Gewerkschaften, die Umwelt und Konsumentenrechte. Nach Jahren der Stagnation macht sich die Kapitalseite ernsthaft Sorgen um ihren Standort Deutschland. Auch hierzulande suchen einige Unternehmenslenker nach »vernünftigen Leuten« von ganz rechts.

Das heißt aber nicht, dass man in größerem Umfang mit der AfD gemeinsame Sache machen kann. Ein Exportland, das sich von der Welt isoliert, wird nicht gut funktionieren. Jeden Tag liefert die Regierung Trump Gründe, sich von der einstigen Führungsmacht der freien Welt zu emanzipieren. Angesichts neuer geopolitischer Konflikte ist das Programm von Merz ein erfolgreiches Deutschland in einer erfolgreichen EU, ein neuer europäischer Imperialismus. Viele politische, wirtschaftliche und militärische Voraussetzungen dafür müssen erst noch geschaffen werden.

 Im Kampf um die Regierung hatte die CDU/CSU 2023 erfolgreich das Bundesverfassungsgericht angerufen, um den »Klima- und Transformationsfonds« der Ampelregierung zu verhindern. Damals ging es um 60 Milliarden Euro, heute um ganz andere Summen – aber auch um andere Zwecke. Eine massive Aufrüstung soll von den Auflagen der Schuldenbremse ausgenommen, daneben in zehn Jahren 500 Milliarden in verschiedene Bereiche der Infrastruktur gesteckt werden. Die SPD wird mittun. Seit Hartz-IV strukturell mehrheitsunfähig, befindet sie sich als kleinere Ergänzung zur CDU in einer babylonischen Gefangenschaft.

Ein Denkmal für St. Florian

Die meisten deutschen Wahlberechtigten sind älter als 50 Jahre. Man kann davon ausgehen, dass ihnen ein Spruch geläufig ist, der sich in ländlichen Gebieten noch an manchen Hauswänden findet: »Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!« Eine eingängige Formulierung für das Prinzip des Privateigentums: Jede/r sich selbst der oder die Nächste.

Eine politische Folge dieses Denkens ist auf den Karten mit den Wahlergebnissen zu sehen: Der ganze Osten um Berlin ist bei den Erststimmen »blau«, von Kap Arkona bis Plauen, von drei Wahlkreisen abgesehen. Und auch in Berlin ist es der AfD erstmals gelungen, ein Direktmandat zu erreichen (in Marzahn-Hellersdorf). Warum? In Frankreich hat es die Linke 2024 hinbekommen, einen Durchmarsch des Rassemblement National zu verhindern. Durch die Bildung einer gemeinsamen Plattform, durch Wahlabsprachen und vor allem durch eine sehr aufmerksame Wähler:innenschaft, die Prioritäten gesetzt hat. Die Rechten nicht zu wählen war ihnen wichtiger als der jeweils eigene Kirchturm. Hierzulande scheint so etwas nicht zu gehen. Das heißt etwas.

Selbstverständlich ist hier nicht nur »Die Linke« in der Verantwortung. Doch das »Der hat aber angefangen!«-Argument gehört in den Buddelkasten und wird der politischen Lage nicht gerecht. Der Wahlerfolg der AfD im Osten ist ein Denkmal für St. Florian.

In den sechziger Jahren schrieb der Politikwissenschaftler Karl W. Deutsch: »Macht hat in einem gewissen Sinne derjenige, der es sich leisten kann, nichts lernen zu müssen.« Er brachte damit ein wichtiges Argument für die Begrenzung von Macht und gegen autoritäre Modelle aller Art auf den Punkt: Leute, die zu viel Macht haben, müssen nichts lernen. Bis irgendwann der Punkt kommt, an dem ihre Macht allein zum Machterhalt nicht mehr ausreicht – aber bis dahin geht meist viel kaputt. Karl W. Deutsch hat damit zugleich den kleinen Leuten eine Mahnung mitgegeben: So anstrengend Aufklärung, Lernen und Wissenschaft auch sind – und sie sind anstrengend – sie können es sich gar nicht leisten, darauf zu verzichten. Solange sie versuchen, sich nur um ihre eigene kleine Welt zu kümmern, wird die große Welt mit ihren Umbrüchen alle Lebenspläne durcheinanderwirbeln. Am 23. Februar haben sich Millionen Menschen aufgemacht, um Positives zu erreichen oder  Negatives zu verhindern. Jetzt kommt es darauf an, was sie mit den Folgen ihrer Wahlentscheidung anfangen.

Was beim Verkauf der HHLA an MSC herausgekommen ist

Für einen undurchsichtigen Deal ist die Regierung der Hansestadt Hamburg bereit, die öffentliche Kontrolle des Hafens aufzugeben. Über die Containerterminals, den Kern des Hamburger Hafens, soll künftig MSC, die größte Reederei der Welt, bestimmen – wie das Hamburger Parlament am 5. September 2024 entschieden hat.

Der MSC-Konzern ist im Besitz der Familie Aponte in der Schweiz. Der Hamburger Senat vergibt die Aktien des Hafenbetreibers HHLA an die Familie Aponte zum geringstmöglichen Preis, legt zu den von MSC gewünschten Investitionen etwas mehr aus Steuermitteln drauf, verzichtet im Streitfall auf die Anrufung bürgerlicher Gerichte und lässt ein Schiedsgericht nach ausschließlich wirtschaftlichen Kriterien in geheimer Verhandlung entscheiden auf Grundlage eines Vertrages, der 40 Jahre gelten soll, zuvor nicht geändert werden kann und dessen wesentliche Teile der Öffentlichkeit nicht bekannt sind.

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Kapitalistische Krise unter kommunistischer Führung

Als die Welt angesichts der rasanten Entwicklung Chinas noch den Atem anhielt, erklärte Xi Jinping, Wachstum sei nicht seine Hauptsorge. Das war im Jahr 2017 und schien einen Paradigmenwechsel anzukündigen.

Im Jahr darauf ließ Xi die Begrenzung seiner Amtszeit als Staatspräsident aus der Verfassung streichen. Nun steht er seit über elf Jahren an der Spitze des riesigen Landes und wird über Haupt- und Nebensorge manches gelernt haben.

China erlebt die schwerste Wirtschaftskrise seit den Reformen Deng Xiaopings vor gut vierzig Jahren. Mit dem Zusammenbruch der Baukonzerne Evergrande und Country Garden, mit unbezahlten Schulden in Höhe von einer halben Billion Dollar, endete der Bauboom, den China mit einem gigantischen Investitionsprogramm zur Überwindung der Finanzkrise nach 2008 initiiert hatte. Allein zwischen 2011 und 2013 verbrauchte China mehr Zement als die USA im gesamten 20. Jahrhundert.

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Wie immer ist in einem Bild auch das wichtig, was fehlt. Wenige Tage, bevor die FDP aus der Bundesregierung flüchtete, hatte sie bereits einen Abschiedsbrief übergeben: die Ausarbeitung des Bundesfinanzministeriums Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit. In diesem 18-seitigen Dokument kommen die Worte Außenhandel, Export, Exportüberschuss und Auslandsvermögen nicht vor. Einen Prüfling würden deutsche Oberlehrer mit der Bemerkung nach Hause schicken: Thema verfehlt, sechs.

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