Anmerkung der Webredaktion: Dieser Artikel ist bereits im Sommer 2018 erschienen. Die Webredaktion lag seit erscheinen des Heftes 42 brach und erwacht erst jetzt wieder. Seitdem ist in Frankreich viel passiert, und der Lauf der Dinge lässt diese Überschrift gerade sehr alt aussehen. Wir dokumentieren trotzdem diesen Artikel, weil er den Hintergrund der aktuellen Proteste gut beleuchtet.
welt&wirtschaft
Zwischen Liberalismus, Oligarchentum und Staatsdirigismus
Putins Russland – ein Wirtschaftsbefund
Diese Vorhersage ist leicht und risikoarm zu tätigen: Wladimir Putin wird dereinst in die russischen Geschichtsbücher als Lichtgestalt eingehen, deren Strahlkraft jene Lenins und Peter des Großen in den Schatten stellen könnte. Die Prognose mag seltsam anmuten, berücksichtigt aber eine Reihe von Faktoren. Zum einen die schlichte Tatsache, dass Putin am Ende seiner Amtszeit, die sich dieses Jahr anlässlich der bevorstehenden Wahlen im Frühjahr 2018 nochmals verlängert, 24 Jahre lang das größte Land der Welt regiert haben wird. Eine ganze postkommunistische Generation ist von seiner Politik geprägt und die Generationen davor danken ihm ein Leben lang, wie er Russland aus den katastrophalen 1990er-Jahren der Jelzin-Ära herausgeführt hat. Zusammen mit einer traditionell wenig kritikverliebten russischen Geschichtsschreibung müsste schon dies genügen, um Putin für künftige Jahrzehnte als großen Landesvater zu portraitieren.
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„Ich fühle mich enorm fidel in diesem generaldownbreak…“
Dies schrieb Engels aus Manchester an Marx im November 1857. Er meinte damit die belebenden Auswirkungen der 1857 von Amerika ausgehenden Krise auf die politischen Perspektiven – nach 1848 schien erstmals wieder eine Revolution möglich. Marx in London begann fieberhaft Daten zu sammeln über die schon 1850 vorausgesagte nächste Krise. Er wollte unbedingt seine Krisentheorie veröffentlichen, bevor der große Kladderadatsch Chancen auf einen Umsturz eröffnete. Aber nicht nur Marx und Engels lernten aus dieser Krise, sondern auch das Bürgertum.
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Vom Schutz für Aufstieg zum Schutz im Niedergang
Die vielen Gesichter des Protektionismus
Protektionismus wird im Zuge der diskursiven Heraufbeschwörung der vier „Freiheiten“ des Kapitals (Waren, Kapital, Dienstleistungen, Arbeitskräfte) als Störung des kapitalistischen Wettbewerbs diffamiert. Protektionismus mache angeblich die Wachstums- und Beschäftigungseffekte zunichte und schade allen. Diese Position haben sich in den 1980er Jahren in den Zentren der Weltwirtschaft fast alle politischen Kräfte zu Eigen gemacht. Sie wischten Schutzforderungen von Arbeitern, Frauen oder Peripheriestaaten als chauvinistisch oder nationalistisch vom Tisch.
Vergessen wird, dass ohne Protektionismus keine Fabrikindustrie entstanden wäre. Und geflissentlich verdrängt wird, dass Freihandel niemals auf gleicher Augenhöhe, sondern höchst selektiv gehandhabt wurde und wird. Auch heute gehen mit der herrschenden Wirtschaftspolitik im Namen des Freihandels Quoten, Ursprungsregeln, Zölle und Embargos einher. Im Peripherie-Diskurs nachholender Entwicklung stand Dissoziation, die Forderung nach einer temporären Herauslösung von Entwicklungsländern aus dem Weltmarkt stets zur Debatte – manchmal im Wettstreit, manchmal in Kombination mit assoziativer Integration in den Weltmarkt.
Exekutive und Legislative
Ein halbes Jahr „amtierende Regierung“ und die Lehren
Gelernt haben wir das in der Schule – jedenfalls im goldenen Westen – alle andersherum: Das Machtzentrum der Demokratie ist die Legislative. Sie entsteht aus freien, gleichen und geheimen Wahlen zwischen verschiedenen Parteien heraus, die mit unterschiedlichen Programmen und Personen, die sie repräsentieren, um die Wählerstimmen werben. Die Gewinner der so verteilten Mandate treten dann zusammen, um eine neue Regierung – das Haupt der Exekutive – zu wählen, die so von ihr abgeleitet und damit abhängig sei. Sie, die Legislative, könne die Exekutive auch jederzeit stürzen. Zwar sei das nicht mehr, wie sich in der Weimarer Republik als verhängnisvoll herausgestellt habe, möglich, ohne eine alternative Regierung zu bestimmen. Aber in Form eines „konstruktiven Mißtrauensvotums“ hänge über jeder Exekutive das scharfe Schwert der Legislative. Damit nicht genug: Alle Gesetze, die im Laufe der Legislaturperiode zu verabschieden seien, kämen aus der Legislative; die Exekutive habe diese Gesetze dann entsprechend dem Willen der Mehrheit der Volksvertreter zu exekutieren (woraus sich der Begriff selbst ableitet). Die dritte Gewalt im Staate, die Judikative, lege die Anwendung dieser Gesetze in strenger Unabhängigkeit von der vollziehenden Gewalt aus.
Soweit die Theorie der Gewaltenteilung im bürgerlichen Staat.
Vom Regen in die Traufe
Tsipras Marsch durch die Institutionen der Gläubiger
Liebe, Husten und Bauch können, wie bekannt, nicht versteckt werden. Noch weniger das wirtschaftliche Elend, wenn dies Massencharakter annimmt. Wie jenes in Griechenland, das auch heute unter der Syriza-Regierung fortexistiert. Lag Griechenland 2015, als die griechische Linke die Regierung übernahm, an der fünftletzten Stelle unter den 66 Ländern des Elendsindexes der Wirtschaftsagentur Bloomberg , so hat es sich 2017 zwar auf die sechstletzte verbessert, allerdings mit der Perspektive, 2018 wieder auf die fünftletzte zurückzufallen. Der Elendsindex wird aus der Addition der Arbeitslosigkeits- und Inflationsrate berechnet. Zusammen ergaben sie 2017 für Griechenland die erkleckliche Summe von 22,7. Am schlimmsten erwischte es Venezuela, dessen Index ins Unermessliche stieg, während Ägypten, das gleich danach folgte, den eher „moderaten“ Wert von 41,6 aufwies. Am anderen Ende der Skala, an dem die Länder mit dem geringsten Elend angeführt werden, fungieren Thailand (1,9), Singapur (2,8) und Japan (3,3).[1]
Harte kapitalistische Realitäten und nichtkapitalistische Kollektive
Linke Errungenschaften in der Ökonomie Kataloniens – linke Positionen in der Wirtschaftspolitik
Bei einem Besuch in Barcelona Ende November scheint das Leben – schon eingetaucht in das übliche, weihnachtliche Lichtermeer – seinen gewöhnlichen Gang zu gehen. Nur wenige Fahnen hängen von den Balkonen und aus den Fenstern – sei es die Estelada, die katalanische Fahne mit weißem Stern auf blauem Grund als Zeichen der Unabhängigkeit, sei es die Verbindung aus spanischer und katalanischer Fahne derer, in deren Brust zwei Herzen schlagen oder sei es, ganz selten, die spanische Fahne als Zeichen gegen die Unabhängigkeit. Die Guardia Civil ist wieder aus den Straßen verschwunden, auch wenn die Schiffe, auf denen die Angehörigen dieser Polizeieinheit stationiert sind, noch im Hafen liegen.
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Flucht, Elend & Profit
Die Türsteher der Festung Europa und der Freihandel als Flüchtlingsproduzent
Das war schon ein richtiger Aufreger, als Ende 2017 in seriösen Blättern wie dem britischen Guardian über Sklavenmärkte und eine neue Sklavenhalterei in Libyen berichtet wurde. Nein, da stand nicht, es existierten „sklaven-ähnliche Zustände“. Die Rede war und ist von einem neuen Sklavenhandel. Zunächst war es die Internationale Organisation für Migration (IOM), die – bereits im April – von der Existenz eines Sklavenhandels in dem nordafrikanischen Staat sprach. Da es „nur“ eine NGO war, die dies behauptete, wurde der Bericht nicht ernst genommen. Dann war es im November der US-Sender CNN, der davon berichtete, dass ein Sklave in Libyen für 400 Dollar gegauft werden könne, beispielsweise für Feldarbeit. Dazu gab es einen Film. In diesem legt auf einem solchen Sklavenmarkt der Händler der Ware Sklave eine Hand auf die Schulter und preist seine Waren an mit: „Große starke Jungs für Feldarbeit“. Für einige Tage war Betroffenheit angesagt. „Bilder von libyschen Sklavenmärkten schockieren Europa“, so war ein Bericht im Tagesspiegel (28.11.) überschrieben. „Der tägliche Horror in Libyen“, schlagzeilte der Kölner Stadtanzeiger (29.11.). Über das „Grauen der Gegenwart“ orakelte Die Welt (30.11.).
Make capitalism history – Kapitalismus ab in die Tonne!
Der G20-Gipfel in Hamburg löst keine Probleme. Die G20 sind Teil des Problems
Die Kanzlerin gibt sich in Hamburg als coole Gastgeberin. Sie verkündet heiter, dass die 50-Millionen-Euro-Show der G20 in Hamburg am kommenden Wochenende, dem 7. und 8. Juli, zwar möglicherweise kein Ergebnis haben würde. Dies sei aber auch schon ein passables Ergebnis, denn: „Auch das Halten des Erreichten ist manchmal schon ein Erfolg.“ Im Übrigen, so behauptet Angela Merkel, werde es in Hamburg keineswegs um Wachstum pur, sondern um „nachhaltiges, inklusives Wachstum“ gehen. Schließlich sei „nichts perfekt an der Globalisierung“. Und in Sachen Klimaschutz werde sie mit Donald Trum „Klartext“ reden. Das ist offenkundig die Show vor der Show. Und die Polizei in Hamburg beweist mit ihrem brachialen Vorgehen, dass gerade eines nicht erwünscht ist: der massenhafte Protest gegen die Zerstörung des Planeten durch Klimagase und Kriege, für die gerade auch die G20 verantwortlich sind.
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TLCAN – für Mexiko ein Desaster
Blick von Mexiko nach Norden. Aus: Lunapark 21, Heft 38 (Sommer 2017)
Am 1. Januar 1994 trat der Tratado de libre comercio de América del norte (TLCAN, auch als NAFTA bekannt) in Kraft. Damit erreichte die von den mexikanischen Eliten betriebene Umwandlung eines staatsgesteuerten, Binnenmarkt zentrierten Wirtschaftsmodells zu einer Weltmarktöffnung bei gleichzeitiger Privatisierung im Inneren einen ersten Höhepunkt. Ein vergleichbares Abkommen mit der EU, das am 1. Juli 2000 für den Warenverkehr und am 1. März 2011 für Dienstleistungen in Kraft trat, rundete diese Politik ab. Ein weiterer Baustein dieser Liberalisierung sollte die Teilnahme Mexikos am transpazifischen Handelsabkommen sein, von dem die USA durch eine der ersten Amtshandlungen von Donald Trump zurückgetreten sind.