welt&wirtschaft

Erfahrung ist alles

Über den langen Atem der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich

Seit November 2018 gibt es in Frankreich die Bewegung der gilets jaunes – der Gelbwesten. Seit Dezember 2019 steht in diesem Nachbarland eine breite, so gut wie die gesamte arbeitende Bevölkerung umfassende Bewegung gegen eine „Reform“ des Rentensystems, die vor allem eine Konterreform, ein Zurückdrehen sozialer Errungenschaften, ist. Von Anfang an standen die Gelbwesten an der Seite derjenigen, die gegen die Rentenreform kämpften – mit Streiks und phantasievollen Aktionen – und immer begleitet von einer Polizeigewalt, die man oft als staatlichen Terror bezeichnen muss. Von all dem ist in den deutschen Mainstream-Medien so gut wie nichts (mehr) zu lesen. Dafür in dieser Reportage von Luisa Michael, verfasst für LP21.

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Der Name der Korruption

Es gibt Ortsnamen, die sind unverwechselbar. Sie stehen für ein besonderes Ereignis, das mit ihnen identifiziert wird. Jalta ist so ein Fall, wegen der Teilung der Welt zwischen dem Westen und der Sowjetunion, die dort beschlossen wurde. Breton Woods wegen der Inthronisierung des Dollars als Weltwährung. Diese Namen sind nicht bloße Ortsbezeichnungen, sondern die Chiffre für eine gewichtige historische Episode.

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Volle Kraft gegen Nord Stream 2

Washington im Wirtschaftskrieg

Am 20. Dezember 2019 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump den „National Defense Authorization Act“. Das Militärbudget für 2020 wird dort mit 738 Mrd. US-Dollar veranschlagt. Darin enthalten ist auch das „Gesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit“, mit dem Sanktionen gegen den Bau von Nord Stream 2 in Kraft traten. Dies ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen macht die Selbstverständlichkeit Angst, mit der ein russisch-deutsches Energieprojekt im US-amerikanischen Militäretat abgehandelt wird. Und zum anderen verblüfft selbst geübte US-Kritiker der imperialistische Duktus und die Frechheit, in Washington ein Gesetz zum „Schutz der europäischen Energiesicherheit“ zu beschließen.

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Warum so teuer?

BLOCK 3: THEORIE

Wie kommen Mietpreise zustande und warum wird das Wohnen immer teurer?

Mit dem Berliner Senatsbeschluss, einen Mietendeckel einzuführen, ist eine Diskussion über die angemessene Höhe von Mietpreisen entbrannt. Vor allem Eigentümerverbände, aber auch Genossenschaften beschweren sich nicht nur über den staatlichen Eingriff in die Autonomie des Vertragsverhältnisses, sondern befürchten auch wirtschaftliche Einbußen, weil die künftigen Mieterträge zu niedrig seien, um alle Aufwendungen zu decken. Mieterorganisationen und auch die Berliner Regierung argumentieren mit den massiven Mietsteigerungen in den vergangenen Jahren und begründen den Mietpreisstopp mit dem Ziel, das Wohnen für alle bezahlbar zu machen. In einem Wirtschaftsfeld, in dem sich der Gewinn der einen aus den (Miet-)Kosten der anderen speist, ist eine polarisierte Positionierung keine Überraschung. Doch was wäre ein angemessener Mietpreis und wie müsste er berechnet werden? Gibt es den von Immobilienverbänden suggerierten Zusammenhang von Miet preisen und wirtschaftlichen Aufwendungen tatsächlich?

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„Gewerkschaften sind schädliche Kartelle!“

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Es war einmal ein Oberpriester neoliberaler Wirtschaftswissenschaft, dem zahlreiche Jünger in Politik, Journalismus und Wissenschaft huldigten. Es war die glorreiche Hoch-Zeit des Neoliberalismus, als besagter Hans-Werner Sinn seine Anhänger mit deftiger Dresche für die Gewerkschaften in Ekstase versetzte. In einem Interview mit Focus Money sagte er im Juli 2004: „Die Gewerkschaften sind ein Kartell derjenigen, die Arbeit haben. Und wie jedes Kartell dient es dazu, überhöhte Preise durchzusetzen. Würden sich die Löhne frei nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage bilden, gäbe es keine Arbeitslosigkeit.“

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Acht Männer besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung

Seit 2009 berechnet Oxfam, der internationale Verbund von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, die Vermögensverteilung der Welt.

Anhand der Forbes-Liste, die Jahr für Jahr die Privatvermögen der reichsten Menschen der Welt verzeichnet, rechnet Oxfam die Beträge zusammen, bis die Summe so viel beträgt, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitzt.

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Der Liquiditätsmoment

Die US-Notenbank stützt seit September den in Geld schwimmenden Finanzmarkt mit Zusatzmilliarden

Das Finanzkapital schwimmt in Liquidität. Zugleich herrscht die Angst vor jenem Moment, wenn das viele Geld plötzlich verschwindet. Der IWF (Internationale Währungsfonds) unter seiner neuen Chefverwalterin Kristalina Georgiewa berichtet in warnendem Ton, dass die Unternehmen in vielen kapitalistischen Ländern, von den USA über Westeuropa bis China und Japan, ihre Verschuldung in den letzten dreizehn Jahren dramatisch erhöht haben. Wie das? Haben nicht die Unternehmen – zumindest in Ländern wie USA, Deutschland und China – seit 2013 satte Gewinne gemacht und andererseits – besonders in Deutschland – den hohen Cash-flow (frei verfügbare hereinkommende Zahlungen) nur zögernd investiert? Wo ist das überschüssige Geld jetzt? Es liegt gewissermaßen auf der hohen Kante. Es ist zwar investiert, aber im Finanzsektor untergebracht oder, im Alltagsdeutsch gesprochen, gespart.

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Im Schatten des „weißen Goldes“

Baumwoll-Wirtschaft in Usbekistan

Nach der Überquerung des über 2000 Meter hohen Kamchik-Passes, der den Blick auf die dahinter liegenden Ketten des Pamirgebirges frei gibt, eröffnet sich das Fergana-Tal, eine fruchtbare Hochebene, die sich im angrenzenden Kirgistan und Tadschikistan fortsetzt. Es gibt Weizen- und Maisfelder, Gemüse, Obstplantagen und Maulbeerbäume für die Seidenraupenzucht. Dominierend ist allerdings der Baumwollstrauch, dessen weiße Kapseln sich im September zu öffnen beginnen und das Land in eine Wattelandschaft verwandeln. In der Nähe von Oltiariq, das bis vor kurzem noch den Namen Hamza nach dem ortsansässigen kommunistischen Schriftsteller trug, hat die Ernte schon begonnen.

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Armut in die Finanzwelt clever einbinden

Wo banaler Neoliberalismus Trumpf ist

Schon seit Jahren bezeichnet die Wirtschaftspresse das Ehepaar Esther Duflo und Abijith Banerjee als die zwei „heißesten Wirtschaftswissenschaftler“. Nun haben sie es geschafft und werden am 10. Dezember zusammen mit ihrem Kollegen Michael Kremer mit dem sogenannten „Wirtschaftsnobelpreis“ ausgezeichnet (siehe Kasten). Sie werden „für ihren experimentellen Ansatz“ geehrt, „globale Armut zu lindern“, wie die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften bekanntgab. Sie sind „Mikro-Entwicklungsökonomen“, die angeblich die Wirtschaftswissenschaften revolutioniert haben.

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Debatte zum Charakter der VR China

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Die Positionen in der Linken zu China gehen weit auseinander. Für einige – so in der DKP, in Teilen der Redaktion der Tageszeitung „junge welt“ oder in der Redaktion der Zeitschrift „Sozialismus“ – handelt es sich um eine sozialistische Gesellschaft oder um eine Gesellschaft auf dem Weg zum Sozialismus, auch mal um einen „Staatskapitalismus“ mit einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Für andere handelt es sich um ein Land, das seit den 1980er Jahren einen radikalen Wandel erlebt hat von einer nicht-kapitalistischen Gesellschaft mit sozialistischen Elementen hin zu einer kapitalistischen Gesellschaft, die im ökonomischen Bereich Züge des Manchesterkapitalismus mit einer starken, lenkenden Position von Staat und KP aufweist, während der politische Überbau von einer diktatorisch herrschenden KP-Elite geprägt ist.

Wir dokumentieren im Folgenden zwei unterschiedliche Positionen.

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