Ukraine-Krieg und Inflation

Kenneth Rogoff: „Krieg bringt Crash-Gefahr“

Mit dem Kreml-Krieg gegen die Ukraine kommt es zu einem weltweiten Schub zur Steigerung der Rüstungsausgaben. Dies muss den längst in Gang gekommenen inflationären Prozess weltweit steigern. Nur wenn Rüstung zu 100 Prozent über Steuern, also über einen Abzug bei den Lohn- und Kapital-Einkommen finanziert wird, lösen diese vermehrten Ausgaben keinen inflationären Prozess aus. Dieser Zusammenhang wurde von Ernest Mandel wie folgt beschrieben: „Die Rüstungsproduktion hat, monetär betrachtet, ein besonderes Merkmal; sie vermehrt die zirkulierende Kaufkraft, ohne einen zusätzlichen Zustrom an Waren als Gegenwert hervorzubringen. Selbst wenn diese gestiegene Kaufkraft zur Anschaffung von Maschinen und zur Einstellung von Leuten führt, die vorher arbeitslos waren, entsteht eine zeitweilige Inflation. Die Einkommen der Arbeiter und die Gewinne der Gesellschaften erscheinen auf dem Markt als Nachfrage nach Konsumgütern und Produktionsgütern, ohne d ass die Produktion dieser Güter gesteigert worden ist. Es gibt nur einen Fall, bei dem die Produktion von Rüstungsgütern keine Inflation verursacht: wenn alle Rüstungsausgaben restlos mit Steuern finanziert werden, das heißt, wenn die Kaufkraft der Konsumenten wie der Unternehmen entsprechend vermindert wird.“1

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Durchaus Pioniergeist

Welche Gründe gab es für das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei 1961?

Ein Gespräch über das Anwerbeabkommen der BRD mit der Türkei vor 60 Jahren

Kutlu Yurtseven: Das erste Anwerbeabkommen hatte die Bundesrepublik 1955 mit Italien geschlossen, beide Länder waren Mitglied der Montanunion, dem Vorläufer der Europäischen Gemeinschaft.

Peter Bach: Ausgerechnet Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg halb Europa in Schutt und Asche gelegt hatte, sammelte wieder ausländische Arbeitskräfte ein. Fünf Millionen deutsche Soldaten waren im Krieg gefallen, junge Männer, die den Kern einer neuen „Armee“ von Industriearbeitern hätten stellen können. Dann wurde 1961 die Mauer gebaut. Damit wurde der Zuzug von jährlich Hundertausenden Arbeitskräften abgeschnitten.

Drittens: Mit der Wiederbewaffnung der BRD ab 1956 wurden 260.000 junge Männer für die Bundeswehr gebraucht.

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In die falsche Richtung

Der „Maya-Zug“ auf der mexikanischen Halbinsel Yucatán

Es ging durch die internationale Presse. Im Bade- und Touristenort Tulum an der mexikanischen Karibikküste lieferten sich verfeindete Drogenbanden am 20. Oktober eine nächtliche Schießerei in einer kleinen Bar. Zwei unbeteiligte Gäste auf der Terrasse kamen ums Leben, darunter eine Deutsche.

Tulum ist zuletzt explosionsartig gewachsen, wie dies in den Jahrzehnten zuvor erfolgte im Fall von Cancún und Playa del Carmen, zwei weiteren Städten an der Riviera Maya. Die Gewalt wuchs mit. Die Touristen, oft in All-Inclusive-Hotels isoliert untergebracht, bekommen davon nur in Ausnahmefällen etwas mit. Die einheimische und auf der Suche nach Arbeit zugereiste Bevölkerung kann jedoch nicht entfliehen.

Ähnliche Zustände könnte es bald an vielen weiteren Orten auf der mexikanischen Halbinsel Yucatán geben, fürchten viele indigene und kleinbäuerliche Gemeinden. Sie haben Angst vor dem „Maya-Zug“. Sein Bau ist bereits in vollem Gange. Die derzeit durch Europa reisende große Delegation der indigenen zapatistischen Widerstandsbewegung spricht von einem „Projekt des Todes“.

Der Maya-Zug ist eines der Prestigevorhaben der sich selbst als links bezeichnenden Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador. Die Parallelen zum interozeanischen Korridor am Isthmus von Tehuantepec, beschrieben in Lunapark21 Nr. 53, sind auffällig.

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American Machismo

Die Gründung des Staates Bangladesch vor 50 Jahren – eine vergessene Episode des Kalten Krieges

„Die unattraktivsten Frauen auf der Welt sind ohne Zweifel die indischen Frauen … Absolut ohne Sexappeal diese Leute. Gut, manche sagen das von den Schwarzafrikanern. Nun, bei denen ist wenigstens Vitalität zu spüren. Die haben so einen putzigen Charme. Aber Gott, diese Inder, jämmerlich.“ „Ein Volk von Aasfressern.“

So beurteilte der US-amerikanische Präsident Richard Nixon die Lage, als im Sommer 1971 ein Konflikt zwischen Pakistan und Indien zu eskalieren drohte.

Im November desselben Jahres traf er die indische Premierministerin Indira Gandhi, eine der ersten Frauen in einem solchen Amt, im Weißen Haus. Nixon verachtete Gandhi als hochnäsige Intellektuelle. In einer Gesprächspause beklagte er sich gegenüber seinem Sicherheitsberater Henry Kissinger über die Delegation aus Delhi: „Die törnen mich ab. Wie zum Teufel törnen die andere Leute an, Henry?“ Der meinte, die Inder wären „Meister der subtilen Schmeichelei.“ Damit hätten sie „600 Jahre überlebt.“ *

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Pandora Papers: Weißwäsche des westlichen Finanzsystems

Es fehlen die wichtigsten Finanzoasen und deren Nutzer

Das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) hat mit Hunderten Journalisten aus 117 Staaten über mehrere Monate 11,9 Millionen Dokumente zusammengestellt: In Tausenden von Briefkastenfirmen in einem Dutzend Steueroasen verheimlichen demnach 330 Staats- und Regierungschefs, sonstige Politiker, Sport- und Kulturprominente ihre Aktivitäten wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Betrug, und einige Tausend Geschäftsleute und Milliardäre tun Ähnliches. Ob es sich um Gesetzesverletzungen handelt, ist unklar. Da müssten nun Staatsanwälte ermitteln.

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Mit Lindner in die Verlängerung

Systemische Krisen und die Rolle der FDP

Die Bestimmung von Artikel 65 des Grundgesetzes, wonach der Bundeskanzler die Grundlinien der Politik bestimmt, dürfte für die Dauer der Ampel-Koalition außer Kraft gesetzt sein. Stattdessen stehe dies dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zu. Er selbst sieht das zumindest so, und offenbar kann er es sich herausnehmen: als der Mann, der zusammen mit den Grünen darüber entscheidet, welche Regierung zustande kommt und welche nicht, und nun darüber wachen müsse, dass das Kapital dabei nicht zu Schaden kommt.

Das Erstaunen über den Wiederaufstieg der FDP ist gegenwärtig ähnlich groß wie 2013 die Schadenfreude über ihr Ausscheiden aus dem Bundestag. Beide Ereignisse stehen in einem gewissen Zusammenhang miteinander.

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Boykott und Pandemie

Kubas Gesundheitswesen im Stresstest

Ohne Geld kein Arzt. Wer krank wurde und medizinische Hilfe benötigte, musste zahlen können. Die Gesundheitsversorgung auf Kuba war bis 1959 keinen Deut besser als in den anderen lateinamerikanischen Ländern. Die wenigen Ärzte arbeiteten vorwiegend in den Städten, die Betreuung der ländlichen Bevölkerung war praktisch inexistent. Als die Revolutionäre mit der Verstaatlichung und Umstrukturierung der Medizin begannen, verließen innert eines Jahres die Hälfte der Ärzte die Insel in Richtung Florida.

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Die Menschen machen ihre Geschichte selber.

Filmreihe Afghanistan: Das verwundete Land.

Eine Empfehlung

Alles begann 2001 – so fingen viele Berichte über Afghanistan und die Niederlage gegen die Taliban an. Dabei hat es selbstverständlich gar nicht erst vor zwanzig Jahren angefangen mit den Anschlägen am 11. September 2001 und der Reaktion der USA und der NATO darauf. Sondern viel früher – wie uns die vierteilige NDR/arte-Produktion Afghanistan Das verwundete Land von 2020 eindrücklich schildert, die mit den Modernisierungsbestrebungen des afghanischen Königreiches seit 1933 beginnt.

Für alle, die sich für die Kritik der globalen Ökonomie interessieren, beginnt der Bürgerkrieg vielleicht 1973 in Kabul, als die Jungs und Mädchen mit langen Haaren, Schlaghosen und kurzen Röcken, die wir in historischen Filmaufnahmen tanzen sehen, in den Hochschulen Kabuls den Marxismus-Leninismus ausriefen. Nach dem Sturz des aufgeklärten Königs Mohammed Zahir Schah durch seinen Cousin 1973 übernahm im April 1978 die marxistisch-leninistische Demokratische Volkspartei (DVP) aus Furcht vor einem Verbot selbst die Regierung. Von Kabul aus sollte der Sozialismus durchgesetzt werden mit Landreform und Gleichberechtigung aller, mit Bodenreform und allen Einrichtungen des sowjetischen Vorbildes – insbesondere einem starken Geheimdienst, der bei den Kämpfen der Fraktionen der DVP Khalq und Parcham immer eine wichtige Rolle spielte.

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Doppelte Agenda und halbe Lunge

Sahra Wagenknechts jüngstes Buch „Die Selbstgerechten“

Kultureller Snobismus gehörte Ende des 19. Jahrhunderts zum Habitus einiger Angehöriger der Oberklassen, die sich über deren platten Materialismus erhaben fühlten, sich allerlei Abweichungen von den offiziellen Normen leisteten und deshalb als freisinnig galten. Hierher gehörte die Figur des Dandy, zum Beispiel Oscar Wilde.

Sahra Wagenknecht hat nun beobachtet, dass solche Haltung sich heute nicht mehr nur bei den schwarzen Schafen der Plutokratie, sondern auch in der arrivierten akademischen Mittelschicht finde. Es gebe eine „Lifestyle-Linke“, die, materieller Sorgen ledig, ihre Privilegien als selbstverständlich voraussetze und den Menschen, die der unteren Mittelschicht oder der Arbeiterklasse angehören, vorschreiben wolle, wie sie zu leben und zu denken haben. Das seien „die Selbstgerechten“, deren Einstellung sogar von den prekären Teilen der akademischen Mittelschicht übernommen werde.

Thomas Piketty hatte bereits in seinem 2019 erschienenen Werk „Kapital und Ideologie“1 konstatiert, die linken Parteien hätten sich akademisiert und sich dabei von ihrer sozialen Basis, den arbeitenden Unterschichten, entfernt. Deshalb wählten diese mittlerweile in erheblichen Teilen rechts.

„Die Selbstgerechten“ erinnert an den Titel eines anderen Buches: „Die Abgehobenen“ von Michael Hartmann. Dieser meint die Wirtschafts- und Politik-Eliten, Wagenknecht hingegen eine in einem kleinen Segment der Mittelschicht anzutreffende Attitüde, und zwar in einigen wenig bedeutenden geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächern der Universitäten und in den Feuilletons.

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