Erscheint in Lunapark21, Heft 69/70. Abo jetzt
Es kommt nicht nur darauf an, was gesagt wird. Es kommt auch darauf an, wer etwas sagt und wann. Als die LINKEN-Vorsitzende Ines Schwerdtner sechs Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl im öffentlich-rechtlichen Fernsehen erklärte, sie habe nie behauptet, dass nach einer Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin die Mieten gesenkt werden, war die Aufregung groß. Denn praktisch alle Gegner:innen wie Anhänger:innen des Vorhabens hatten genau dies ganz selbstverständlich vorausgesetzt.
Für Leser:innen dieser Zeitschrift war die Nachricht nicht unbedingt überraschend. Schon vor einem Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass auch die Initiative Deutschen Wohnen und co. enteignen nicht mehr mit Mietsenkungen nach der Vergesellschaftung wirbt: „Ein deutlich verlangsamter Anstieg der Mieten wird inzwischen als Erfolg angesehen.“(Mythos Abschöpfungsquote, Heft 67). Gründliche Analysen sind nicht leichter zu schreiben und nicht immer leichter zu lesen, aber haltbarer.
Neue Zeiten, neue Fragen
Die wachsende Aufregung unter den Freund:innen großer profitorientierter Wohnungsunternehmen zeigt, dass sich nicht nur in Berlin Kräfteverhältnisse verändert haben. Ging es lange Zeit nur darum, ob eine Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen überhaupt möglich wäre, wird inzwischen auch von Gegnern das „wie“ diskutiert. Schon im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahlen war die Diskussion über die notwendige Entschädigung im Rahmen einer Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und co. enteignen!“ (dwe 2021) auf die Titel- bzw. die Startseiten der Medien zurückgekehrt. Mit einem Antrag des Freistaats Bayern an den Bundesrat vom 17. Juni sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, „einen Gesetzentwurf für eine bundesrechtliche Rahmenregelung für Vergesellschaftungen vorzulegen, um den Wert von Investitionen auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig zu schützen und ein Zeichen für Investitionssicherheit zu setzen. Darin sollen insbesondere Art und Ausmaß von Entschädigungen so geregelt werden, dass Betroffene im Falle einer Vergesellschaftung auf einen unmittelbaren und äquivalenten Ausgleich für den Rechtsverlust vertrauen können.“
Diesen Antrag zog Bayern zurück, nachdem der Koalitionsausschuss am 2. Juli beschlossen hatte: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.“ Parallel erfolgten mehrere öffentliche Stellungnahmen gegen die Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungsunternehmen von pwc sowie, gestützt auf Gutachten von empirica und des Instituts der deutschen Wirtschaft, mehrerer Berliner Banken. Und all das war vor dem Wahlsieg der Berliner LINKEN, die am 20. September 2026 mit 25,7 Prozent einen Regierungsauftrag erhielt. Am 3. November erklärte Bundeskanzler Merz vor der Berliner IHK die Vergesellschaftung zu einer Gefahr für den Standort: „Wenn in Deutschland, wenn in der Hauptstadt unseres Landes offen über Enteignungen geredet wird, dann hat das Auswirkungen bis hin zu den Kapitalmärkten in London, Paris und New York. Also bitte betrachte dies niemand hier als eine Privatangelegenheit von Berlin. Abgesehen davon weiß ich gar nicht, wie man so etwas eigentlich bezahlen will.“ Vor dem Bezahlen ist allerdings zu klären, was das „so etwas“ eigentlich ist.
Ziel Mietsenkung
In der ursprünglichen Planung zielte die Initiative „Deutsche Wohnen& co. enteignen“ mit ihrem „Faire Mieten Modell“ auf deutliche Mietsenkungen nach der Vergesellschaftung. Dem Vorgehen lag eine einfache Überlegung zugrunde: Die Mieten sind zu hoch, weil die privaten Gewinne aus der Vermietung zu hoch sind. Im Wortlaut des 2021 erfolgreich zur Abstimmung gestellten Volksbegehrens hieß es: „Wer auch Haushalten mit geringen Einkommen Wohnungen zur Verfügung stellen will, muss unterdurchschnittliche Mieten sicherstellen. Dieses Ziel ist mit privaten Wohnungsunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht nicht zu erreichen.“(dwe 2021) Die Zielmiete sollte sich an der „leistbaren Höchstmiete eines armutsgefährdeten Haushaltes mit 60 % des Durchschnittseinkommens“ orientieren. Beim Sammeln von Unterschriften für den Berliner Volksentscheid warben Aktivist:innen selbstbewusst mit der Frage: „Willst Du weniger Miete zahlen?“
Dass die Ausgangsüberlegung – akademisch „die Abschöpfungsquote“ genannt – das reale Geschäftsmodell der großen privaten Vermieter nicht richtig erfasst, haben wir vor einem Jahr ausführlich dargestellt. Die falsche Begründung hat der Popularität des Vorschlags aber nicht geschadet.
Hilfe aus dem Grundgesetz
Als Mittel zur Umsetzung des Planes setzte die Initiative auf Artikel 15, den noch nie angewendeten Sozialisierungsartikel des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Eine Vergesellschaftung ist deshalb keine einfache Enteignung, wie sie von der öffentlichen Hand etwa beim Straßenbau auf der Grundlage des Eigentumsartikels 14 GG immer wieder vorgenommen wird. Der Unterschied liegt im Ziel der Überführung in eine Form der Gemeinwirtschaft und hat Folgen für die Bestimmung der Entschädigung.
Auch bei einer Enteignung muss nicht in Höhe des Verkehrswerts entschädigt werden: „Gerechtes Subtrahieren vom vollen Wertersatz“, so Helmut Ridder 1951, ist möglich und Praxis. Bei der Vergesellschaftung sei dagegen der Ausgangspunkt ein ganz anderer. Hier gehe es, so Ridder, um ein „gerechtes Addieren zum Nichts“. Denn die Forderung des vollen Wertersatzes würde jede Vergesellschaftung unmöglich, den Artikel also von vornherein unanwendbar machen. Wolfgang Abendroth sah im Artikel 15 einen Beleg, dass das Grundgesetz prinzipiell für eine andere gesellschaftliche Ordnung offen sei. Eine optimistische Sicht, die schon in den Fünfziger Jahren auch nicht alle Linkssozialisten teilen konnten.
Tatsächlich gab es in den folgenden Jahrzehnten keinen Versuch, Artikel 15 anzuwenden. Als die Idee 2017 in Teilen der Berliner Mieter:innenbewegung entstand, überraschte sie Freunde wie Gegnerinnen, Zweifler wie Enthusiastinnen gleichermaßen. Die Bewegung wuchs. Und als das Bundesverfassungsgericht kurz vor der Abstimmung den Mietendeckel des Landes Berlin kippte, war die breite Zustimmung nicht mehr zweifelhaft. Gut eine Million Berliner Wähler:innen stimmten dem Volksentscheid zu. Allerdings wählten die Berliner:innen am gleichen Tage ein Abgeordnetenhaus, in dem die Vergesellschaftung keine Mehrheit hatte. Nach der Berliner Wiederholungswahl Anfang 2023 hatten dann die Gegner der Vergesellschaftung eine Mehrheit. Die juristische Position der Expertenkommission, wonach eine Vergesellschaftung der Bestände privater Wohnungsunternehmen im Land Berlin möglich und geboten sei, kam erst einmal zu spät.
Streitwert Entschädigungshöhe
Aus den wirtschaftlichen Fragen, insbesondere der schwierigen Entschädigungsdebatte, hatte sich die Expertenkommission herausgehalten. Ihre Mitteilung, dass eine Entschädigung „unter Verkehrswert“ möglich sei, blieb rein qualitativ und war eigentlich nicht neu. Schon die Kostenschätzung des Berliner Senats zum Volksbegehren aus dem Frühjahr 2019 ging zwar vom Verkehrswert der Immobilien aus, der für knapp 242.800 Wohnungen mit durchschnittlich 62,1 qm Wohnfläche in 10 Unternehmen auf 36 Milliarden Euro geschätzt wurde, also 2.395 Euro pro qm Wohnfläche. Diesen Wert bezeichnete die Erläuterung zur amtlichen Kostenschätzung aber klar als Obergrenze. Von dieser Obergrenze wurden für „Werterhöhungen, die nicht auf Eigenleistungen des Grundstückseigentümers beruhen“ Abschläge von insgesamt etwa 20 Prozent geltend gemacht, womit sich eine reduzierte Höhe der Entschädigung von 28,8 Milliarden Euro ergab, im Durchschnitt pro qm Wohnfläche 1.910 Euro. Strittig war nicht ob, sondern wie hoch ein Abzug vom Verkehrswert ausfallen kann, der nach Vorgabe des Grundgesetzes „unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten“ zu bestimmen ist.
Im Interesse einer rechtssicheren oder wenigsten aussichtsreichen Regelung hat sich die Initiative von ihrem ursprünglichen „Faire Mieten Modell“ zur Bestimmung der Entschädigungshöhe verabschiedet. Im § 13 des Entwurfs des Vergesellschaftungsgesetzes legte sie sich auf eine Anwendung des Sachwertverfahren des Bewertungsgesetzes bei der Bestimmung des „Vergesellschaftungswertes“ fest (dwe 2025a). Seither musste sie höhere Kosten für die Entschädigung in Betracht ziehen. In ihrer jüngsten Position kommt sie für 210.000 Wohnungen auf einen Gebäudesachwert von 11 Milliarden und eine Entschädigungshöhe von insgesamt 15,2 Milliarden Euro. Entscheidend ist dabei, dass sie die Restnutzungsdauer der Wohnungsbestände mit durchschnittlich nur 33 Jahren ansetzt – eine kühne Einschätzung, die nicht nur von den Eigentümern sicher bestritten wird. Der Berliner Gutachterausschuss geht bei einem normalen Bauzustand bei allen vor 1993 errichteten Gebäuden von einer Restnutzungsdauer von 40 Jahren aus. Damit stiege die Entschädigungssumme schon um 2,3 Milliarden, wohlgemerkt im Rahmen des von der Initiative akzeptierten Verfahrens. Risikofrei ist der Weg zu einer juristisch haltbaren Entschädigungsregelung nicht.
Kann man Kapitalisten kapitalistisch überholen, oder:
Wie ist ein Ertragswert richtig zu berechnen?
Publizistisch war der Policy Brief 225 des IMK ein großer Erfolg. Die breite Berichterstattung zeigte, wie groß das Interesse an Stellungnahmen insbesondere zur Frage der Entschädigungshöhe im Falle einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ist. Das Ergebnis, eine Entschädigungshöhe von 13,5 Milliarden Euro für 210.000 Berliner Wohnungen, liegt deutlich selbst unter den aktuellen Berechnungen der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“. Fraglich ist, ob der Erfolg nachhaltig sein wird. Denn das angewandte Modell zur Ertragswertbestimmung weist einen grundlegenden Mangel auf: Es bildet die zu erwartenden Zahlungen nicht richtig ab.
Mit den Bezeichnungen P für den Ertragswert, RE für den jährlichen Reinertrag des Wohnungsbestands, n für die Restnutzungsdauer der Gebäude, B für den Bodenwert und r den Diskontierungszinssatz lautet die angewandte Gleichung (Seite 16):
Grob gesagt: Je weiter eine Zahlung zeitlich in der Zukunft liegt und je höher der Diskontierungszins ist, um so weniger gilt sie heute. Marxleser:innen entgeht sicher nicht, wie präzise in dieser Formel die Idee vom fiktiven Kapital umgesetzt wird. Freund:innen des Ökonomen Piero Sraffa werden sich erinnern, auf welche Schwierigkeiten die Reduktion auf datierte Arbeitsmengen im Falle der Darstellung von fixem Kapital als Kuppelprodukt stoßen kann. Die Formel selbst gehört zum wirtschaftswissenschaftlichen Einmaleins.
Wie bei jeder Formel ist aber die Anwendung eine besondere Kunst. Die Autoren des IMK wollen eine Vielzahl von rechnerischen Problemen dadurch umgehen, dass sie ihre Rechnung in „realen“, also um Preisveränderungen bereinigten Größen aufstellen. Das heißt für den zeitlich als konstant angenommenen Reinertrag, dass die Mieten genau mit den Kostensteigerungen wachsen müssen. Der erste Summand soll die abgezinsten Reinerträge darstellen.
Weiter wird angenommen, dass der Gebäudewert am Ende der Restnutzungsdauer vollständig abgeschrieben ist. Übrig bleibt dann noch der Bodenpreis, neben Staatsschuldpapieren bei Marx das Lieblingsspiel für fiktives Kapital. Dazu heißt es erläuternd: „Anders als das Gebäude verliert der Boden nach Ablauf der Restnutzungsdauer nicht seinen Wert. Er wird deshalb als Restwert am Ende des Betrachtungszeitraums angesetzt und ebenfalls auf den heutigen Zeitpunkt abgezinst.“ Umgesetzt wird diese Auffassung dadurch, dass für den Bodenwert B in Anlehnung an den Immobilienmarktbericht 2025/26 ein aktueller Wert von 1.000 Euro pro qm Wohnfläche eingetragen wird.(Seite 18) Eine Zunahme auch der Bodenpreise in Höhe der Inflationsrate wird also bei der Berechnung berücksichtigt. Tatsächlich verändern sich Bodenpreise sehr anders als etwa der Verbraucherpreisindex, zumal in einer Metropole. Eine realistische Ertragswertberechnung im real existierenden Kapitalismus muss diesen Aspekt berücksichtigen Die Autoren sehen davon ab.
Entscheidend für ihr von vielen Freunden der Vergesellschaftung laut begrüßtes Ergebnis ist aber etwas anderes. Sie bezeichnen den von ihnen angesetzten Diskontierungszins als einen realen Zinssatz, also einen Zinssatz, der unabhängig von einer, in irgendeiner Inflationsrate ausgedrückten Geldentwertung erreicht wird. Die EZB schreibt es einfach auf: „Realzins = Nominalzins − Inflation“. In ihrer Berechnung setzen die Autoren einen Realzinssatz von 4 Prozent an. Für einen Realzins in dieser Höhe muss man also nominale Zinsen von 4 Prozent plus Inflationsrate haben, aktuell also etwa 6,8 Prozent. Tatsächlich werden im Rechtsverkehr etwa die Liegenschaftszinssätze angewendet, die in Berlin bei einer Nettokaltmiete von 9 Euro in keiner Gebietsgruppe auch nur 3,7 Prozent überschreiten, real also gerade noch 0,9 Prozent.
Wenn man diesen Wert in die Formel des IMK einsetzt, ergibt sich ein Ertragswert von 27,4 Milliarden Euro. Denn – siehe oben – je niedriger der Diskontierungszins ist, um so mehr gilt eine Zahlung heute. Selbst eine deutliche Verminderung des Reinertrags durch höher und realistischer angesetzte Bewirtschaftungskosten von nicht 3,66 sondern nur 4,50 Euro je Quadratmeter und Monat senkt den Ertragswert nur um weniges. Es wären immer noch 23 Milliarden Euro.
Christoph Hein nannte es einmal die 5. Grundrechenart, dass „zuerst der Schlussstrich gezogen und das erforderliche und gewünschte Ergebnis darunter geschrieben wird. Das gibt dann einen festen Halt für die waghalsigen Operationen, die anschließend und über dem Schlußstrich erfolgen.“ Doch wenn man über dem Schlussstrich von realistischen Daten ausgeht, hilft auch das nicht immer. Offensichtlich lag die Initiative „Deutsche Wohnen und co. enteignen!“ mit ihrer Entscheidung für das Sachwertverfahren gar nicht so falsch.
Ein Blick auf die Gegenseite
15,2 Milliarden Euro Entschädigung wären etwa 1190 Euro, 17,5 Milliarden etwa 1370 Euro pro Quadratmeter. Nur zum Vergleich: Im Jahr 2025 verbuchte die Vonovia ihre 138.354 Berliner Wohneinheiten mit mit einem Verkehrswert von 23,2 Mrd. EUR, dem 27,5-fachen der Nettokaltmiete. Das waren 2.726 EUR/qm. Und ungewöhnlich ist dieser Wert nicht. Aufgrund ihrer Anleihenfinanzierungen bilanzieren auch zwei Berliner Landeswohnungsunternehmen, die Gewobag und die HOWOGE, nicht nur nach dem deutschen HGB, sondern auch nach den internationalen IFRS Richtlinien und bestimmen dabei den Verkehrswert (Fair Value) ihrer Bestände. Die Gewobag kam 2025 bei 78.766 Mieteinheiten und einem Multiplikator von 26,5 auf einen Fair Value von 2.370 EUR/qm, die HOWOGE für 103.668 Mieteinheiten bei einem Ist-Mieten-Multiplikator von 29,5 auf 2.551 EUR/qm. Der Unterschied zur Vonovia liegt nicht so sehr nur in der Höhe der gewählten Multiplikatoren, sondern vor allem in der durchschnittlichen Ist-Miete: 8,17 EUR/qm bei der Vonovia, 7,19 EUR/qm bei der HOWOGE, 7,01 EUR/qm bei der Gewobag.
Eine Umsetzung der derzeitigen Pläne der Initiative würde auf die Vonovia eine Entschädigung von etwa 10 Milliarden entfallen und damit einen Verlust von etwa 13 Milliarden Euro eintreten. Was heißt das für das Unternehmen? Der Löwenanteil des Vermögens der Vonovia, 2025 zusammen 90,2 Mrd. Euro, entfällt auf den Verkehrswert ihrer Wohnungen in Deutschland: 70,9 Mrd. Euro. Der Berliner Anteil daran – 23,2 Mrd. Euro – macht knapp 33 Prozent aus, von allen Aktiva des Konzerns sind das knapp 26 Prozent. Das Eigenkapital der Vonovia beträgt zu den Verkehrswerten 28 Mrd. Euro, etwa 31 Prozent der Bilanzsumme. Es würde also vom Eigenkapital der Vonovia noch etwas übrig bleiben, Pleite wären sie nicht. Aber nur unter der Voraussetzung, dass die sonstigen Verkehrswerte und Finanzierungen von dieser Abwertung nicht betroffen sind. Die Schulden der Vonovia belaufen sich auf 62 Mrd. Euro. Die Berliner Bestände der Vonovia dienen als Sicherheit für einen Teil dieser Schulden. Wie ein Wegfall dieser Sicherheiten die Finanzmärkte beeindruckt, weiß niemand. Aber ncht nur die Vonovia und ihre Gläubiger, auch andere Immobilieneigentümer haben ein großes Interesse daran, dass die Vergesellschaftung nicht kommt.
Schon die Gläubiger der Vonovia werden aber oft vergessen. So etwa von den besonders Schlauen, die empfehlen, doch einfach die ganze Vonovia aufzukaufen. Die Marktkapitalisierung beträgt aktuell nur etwa 14,3 Milliarden, sozusagen ein Schnäppchen. Der Vorschlag unterschlägt nur, dass ein Erwerb der Vonovia durch Ankauf der Aktien nicht nur das Immobilienvermögen des Konzerns übernehmen würde, sondern auch die Verbindlichkeiten. Man bräuchte also irgendwoher 14,3 Milliarden für den Erwerb und müsste darüber hinaus aus dem Immobilienbestand der Vonovia noch Schulden von 62 Milliarden bedienen. Ein Schnäppchen wäre das nicht.
Keine Mietsenkung machbar
Das „wie“ der Vergesellschaftung war und ist innerhalb der Initiative weiterhin Gegenstand intensiver Debatten, die leider kaum nach außen transparent sind. Von vereinfachten Vorstellungen einer Senkung der Mieten durch die Vergesellschaftung (dwe 2020, Holm/Berndt 2023, dwe 2023) hat sie sich stillschweigend verabschiedet. In der Erläuterung zum Entwurf des Vergesellschaftungsgesetzes heißt es kurz: „Alle Mietverträge bleiben bestehen.“(dwe 2025c) Und mit dem Mietverträgen bleibt selbstverständlich auch die Miethöhe bestehen, also keine Mietsenkung. Schon im Herbst 2025 hatte die Initiative veröffentlicht, was im Herbst 2026 zu Verwirrung führte. Ins Schaufenster gelegt hatte die Initiative die neue Einsicht allerdings nicht.
Zwar wird in der Studie zu Refinanzierungsoptionen (Holm/Thonke/Arpagaus 2025) die Durchschnittsmiete in den zu vergesellschaftenden Beständen als eine Grundlage der Ertragsprojektion verwendet. Die Studie ging auch bereits davon aus, dass Mietsteigerungen nötig sein werden, weil Kostensteigerungen eine nachhaltige Bewirtschaftung andernfalls unmöglich machen. Zur Zeit rechnet die Initiative mit einer Durchschnittsmiete der Bestände von 8,60 EUR/qm nettokalt. Doch die Konsequenzen werden nicht aufgeschrieben: Über Jahre wird das Mietniveau in den vergesellschafteten Beständen über dem Durchschnitt der landeseigenen Wohnungsunternehmen liegen. Auch für viele Mieter:innen in den vergesellschafteten Beständen wird weiterhin die staatliche Subjektförderung – Wohngeld, Übernahme der Kosten der Unterkunft durch Jobcenter oder Sozialamt – nötig sein, mit allen dazu gehörenden Konflikten, in Berlin etwa um die AV Wohnen (Gerhardt 2026). Einerseits wäre eine deutliche Senkung der Angebotsmieten und eine Verringerung von Mietsteigerungen im Bestand für viele Haushalte ein riesiger Erfolg und ein gesellschaftspolitischer Durchbruch. Andererseits ist „Willst Du Deine Mieterhöhung senken?“ ein nicht ganz so zündender Slogan. Denn eine Mieterhöhung bleibt es doch.
Perspektive Volksentscheid?
Mehr als nur einen zündender Slogan wird es brauchen, wenn die Vergesellschaftung tatsächlich durch einen Volksentscheid erzwungen werden soll. Die Initiative hält daran fest und nimmt dafür einige sachliche Probleme in Kauf. So will sie immer wieder zeigen, dass die Vergesellschaftung haushaltsneutral umsetzbar ist: „Das Land Berlin nimmt für die Entschädigung keine Schulden auf. Die Entschädigung belastet nicht den Landeshaushalt und wird aus laufenden Mieteinnahmen der AöR finanziert.“(dwe 2025c) Dafür vertritt sie entschlossen ungewöhnliche Ideen, etwa eine gesetzlich festgelegte maximale Zinshöhe für die Verbindlichkeiten des Trägers der Vergesellschaftung und eine Streckung der Entschädigungszahlungen auf 100 Jahre. Die juristischen Chancen erhöhen solche außergewöhnlichen Konditionen nicht.
Das Vorgehen ist nur aus Perspektive eines Volksbegehrens verständlich. Denn nach der Berliner Landesverfassung sind „Volksbegehren zum Landeshaushaltsgesetz, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben, Tarifen der öffentlichen Unternehmen sowie zu Personalentscheidungen … unzulässig.“ Wer daher an der Perspektive Volksentscheid festhält, selbst eine Eigenkapitalzuführung des Landes beim Beginn der Vergesellschaftung als überflüssig nachweisen. Das gelingt selbst mit ungewöhnlichen Ideen nur bei einer sehr optimistischen, das heißt geringen Schätzung der Entschädigungshöhe. Schon kleine Schritte darüber hinaus machen eine nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände beim fortgeschriebenen Mietniveau unmöglich.
Gangbare Wege vermessen
Selbstverständlich kann keine heutige Analyse die wohnungswirtschaftlichen, die technischen, (steuer-)rechtlichen, haushaltspolitischen und Preisentwicklungen über die Laufzeit der geplanten Entschädigungsanleihe von bis zu 100 Jahren vorwegnehmen. Schon eine Beschreibung des Ist-Zustandes kommt nicht ohne entschlossene Generalisierungen aus, die jedoch an der Empirie des Berliner Wohnungsmarktes und im Vergleich mit den Landeswohnungsunternehmen plausibilisiert werden können. Möglich ist damit eine Prüfung der zentralen Ausgangsparameter des Projektes.
Möglich ist weiterhin die Anwendung eines Modells, das die Zusammenhänge wesentlicher Größen enthält, das insbesondere die Zusammenhänge zwischen Entschädigungshöhe und zur Refinanzierung nötiger Miethöhe expliziert und Pfadabhängigkeiten in verschiedenen Szenarien darzustellen gestattet. Ein konsistentes Modell für die Entwicklung von Bestands- und Stromgrößen für eine bestandssichernde, nachhaltige und soziale Bewirtschaftung liegt vor. In der Arbeit an dem Vorschlag für einen neuen kommunalen Wohnungsbau habe ich es seit 2017 entwickelt, ausgebaut und getestet, erst in der AG Alternative Wirtschaftspolitik, dann in der Zusammenarbeit mit Kolleg:innen in der Berliner Wohnungspolitik. Ein solches Modell sagt nicht, wie es in 100 Jahren aussieht. Aber es zeigt mögliche Pfade auf und schließt unmögliche Kombinationen aus.
Das Modell diente mir als Grundlage für ein bisher unveröffentlichtes Gutachten für die Berliner Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN. Darin wird nicht nur diskutiert, welche Entschädigungshöhen angemessen sein könnten. Es wird auch diskutiert, welche Entschädigungshöhen tatsächlich tragbar sind. Auch wenn eine Senkung der Mieten nicht mehr Teil des Vorhabens ist, auf keinen Fall sollen die Ausgangsmieten des Vergesellschaftungsmodells höher als die aktuellen Mieten liegen. Damit eine Entschädigung als tragbar angesehen werden kann, müssen zumindest folgende Punkte erfüllt sein: 1. Während der Tilgung der Anleihe gibt es keine Notwendigkeit der Subventionierung der/des Träger(s) der Vergesellschaftung im laufenden Betrieb. 2. Kein negatives Eigenkapital während der Abwicklung der Entschädigung, d.h. bis zur vollständigen Tilgung der Entschädigungsverpflichtungen. 3. Die nötige Ausgangsmiete liegt unter der derzeitigen Durchschnittsmiete der zu vergesellschaftenden Bestände.
Als Bewirtschaftungskosten werden dabei die Kosten für Verwaltung, Instandhaltung und notwendige Investitionen angesehen. Das Modell ist nicht auf eine Lösung zugeschnitten, sondern gestattet es, verschiedene Annahmen zu diesen Zusammenhängen zu testen. Ausgangspunkt ist das Modell, dass im Entwurf eines Vergesellschaftungsgesetz der Initiative formuliert ist: eine kostendeckende Miete bei Finanzierung der gesamten Entschädigung durch eine Annuitätenanleihe, mit den aktuell von der Initiative vorgeschlagenen Parametern der Anleihe: 100 Jahre Laufzeit, 4 Prozent Verzinsung. Die Annahme des Umfangs der Vergesellschaftung (210.000 Wohnungen) ist aus Gründen der Anschaulichkeit gewählt, um nicht mit Entschädigungen pro qm arbeiten zu müssen. Nicht für die Gesamthöhe der Entschädigung, aber für die Ausgangsmiete pro qm Wohnfläche ist es unwesentlich.
Tabelle 1: Ausgangsmieten als mathematische Funktion von Instandhaltung, Verwaltung und Modernisierung pro qm und Monat (Spalte 1) und Entschädigungshöhe (Zeile 1), Annahme 210.000 Wohnungen zu 61 qm, Annuitätenanleihe über 100 Jahre zu 4 %,
| 14 Mrd. | 15 Mrd. | 16 Mrd. | 17 Mrd. | 18 Mrd. | 19 Mrd. | 20 Mrd. | 21 Mrd. | 22 Mrd. | 23 Mrd. | 24 Mrd. | 25 Mrd. | |
| 3,50 | 7,33 | 7,60 | 7,87 | 8,15 | 8,42 | 8,70 | 8,97 | 9,24 | 9,52 | 9,79 | 10,06 | 10,34 |
| 4,00 | 7,83 | 8,10 | 8,37 | 8,65 | 8,92 | 9,20 | 9,47 | 9,74 | 10,02 | 10,29 | 10,56 | 10,84 |
| 4,50 | 8,33 | 8,60 | 8,87 | 9,15 | 9,42 | 9,70 | 9,97 | 10,24 | 10,52 | 10,79 | 11,06 | 11,34 |
| 5,00 | 8,83 | 9,10 | 9,37 | 9,65 | 9,92 | 10,20 | 10,47 | 10,74 | 11,02 | 11,29 | 11,56 | 11,84 |
| 5,50 | 9,33 | 9,60 | 9,87 | 10,15 | 10,42 | 10,70 | 10,97 | 11,24 | 11,52 | 11,79 | 12,06 | 12,34 |
| 6,00 | 9,83 | 10,10 | 10,37 | 10,65 | 10,92 | 11,20 | 11,47 | 11,74 | 12,02 | 12,29 | 12,56 | 12,84 |
| 6,50 | 10,33 | 10,60 | 10,87 | 11,15 | 11,42 | 11,70 | 11,97 | 12,24 | 12,52 | 12,79 | 13,06 | 13,34 |
Die Tabelle zeigt: 1. Eine Ausgangsmiete von 8,60 ist bei Bewirtschaftungskosten von 3,50 mit einer Entschädigung von bis zu etwa 18,5 Milliarden vereinbar, bei Bewirtschaftungskosten von 4,75 EUR/qm gerade noch mit 14 Milliarden. Mit realistischen Parametern – Laufzeit von 45 Jahren, Verzinsung 4,25 Prozent – sind die Grenzen noch enger gezogen. 2. Der Einfluss einer Erhöhung der Bewirtschaftungskosten um einen Euro auf die nötige Ausgangsmiethöhe ist etwa so groß wie die Folgen einer Zunahme der Entschädigungssumme um 3,67 Milliarden Euro.
Angesichts dieser Problematik hat ein alter Vorschlag neuen Glanz gewonnen: Den Träger der Vergesellschaftung durch einen relevanten Eigenkapitalzuschuss des Landes zu entlasten. Dieser Vorschlag hat auf verschiedenen Seiten nicht nur Freund:innen, denn er geht nicht nur mit einer Belastung der Haushaltssituation des Landes einher, sondern würde auch die Stellung des Landes in den Strukturen des/der Träger der Vergesellschaftung deutlich stärken. Doch in diesem Fall wäre eine Ausgangsmiete von 8,60 bei Bewirtschaftungskosten von 3,50 mit einer Entschädigung von bis zu gut 23 Milliarden vereinbar. Bei realistischeren Bewirtschaftungskosten von 4,75 EUR/qm noch mit gut 18 Milliarden.
Vergesellschaftung umsetzen
Die Entscheidung des Berliner Landesparteitags der LINKEN am 31. Oktober zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD konnte nicht wirklich überraschen: Kaum jemand in der Partei wollte nach dem Wahlergebnis vom September die Verantwortung übernehmen, eine Landesregierung mit Elif Eralp, einer linken, migrantischen Regierenden Bürgermeisterin, zu verhindern. Zumal das detaillierte Ergebnis der Sondierungsverhandlungen insbesondere in den zentralen Feldern der Haushalts- und Wohnungspolitik eine deutliche linke Handschrift trägt. Die Zustimmung von Grünen und SPD zu einem „mittelfristigen Anpassungspfad“ für den Landeshaushalt schließt eine kurzsichtige Kürzungspolitik aus.
Tabelle 2. Große private Wohnungsunternehmen in Berlin
| Mietwohneinheiten 2025 | |
| Vonovia SE | 138.354 |
| Heimstaden/Akelius | 20.000 |
| Covivio SE | 17.744 |
| Adler/ADO Properties S.A. | 17.504 |
| D.V.I. GmbH | 11.000 |
| Grand City Properties S.A. | 8.000 |
| Hilfswerk-Siedlung GmbH | 4.827 |
| I-Wohnen/BGP | 4.000 |
| Pears Global Real Estate | 4.000 |
| IMW Immobilien AG | 4.000 |
| Albert + Victoria Immo S.a.r.l | 4.000 |
| Blackstone | 3.725 |
| Becker & Kries | 3.000 |
| Gesamt | 240.154 |
Quelle: Christoph Trautvetter, „Wem gehört Berlin?“
Zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen heißt es: „Die drei Parteien sind sich einig, dass die Anwendung von Artikel 15 Grundgesetz ein Beitrag zum Ausbau des kommunalen Wohnungsbestands und zur Überwindung der Krise auf dem Wohnungsmarkt ist.“ Ein Zeitplan mit der Erstellung eines Finanzkonzepts 2027 und einem Vergesellschaftungsgesetz 2028 ist verabredet. Für diese Verabredungen war ein Kompromiss bei der Vergesellschaftungsschwelle nötig: Nicht ab einem Bestand von 3.000, sondern erst ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen soll vergesellschaftet werden. Christoph Trautvetter hat in seinem Policy Brief „Wem gehört Berlin?“ einen Überblick über die privaten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegeben. Die Erhöhung der Schwelle senkt den Umfang der geplanten Vergesellschaftung – wenn die Unternehmen ihren vollen Selbstbehalt nutzen – von etwa 200.000 auf gut 150.000 Wohnungen. Es ist ein Kompromiss, aber von „Vergesellschaftung light“ kann nicht die Rede sein.
Sozialismus ante portas?
Selbst bei sehr kluger Nutzung all dieser Möglichkeiten ist ein Erfolg nicht sicher. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat schon mal eine Begründung für die Verhinderung der Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin geliefert. In einem Gutachten legt es ausführlich dar, dass die die großen privaten Vermieter gar nicht anders sind als der Durchschnitt der kleineren privaten Vermieter. Dafür wird das große Besteck der Statistik ausgepackt, auf umfangreiche private Datensätze der Vonovia angewendet und die Ergebnisse auf über 50 der 130 Seiten präsentiert.
Die öffentliche Wohnungsunternehmen werden ausdrücklich nicht als Vergleichspunkt akzeptiert. Da politisch beeinflusst, gehören sie für den Leiter der Studie, Stefan Kooths, nicht wirklich zur Wohnungswirtschaft, sondern auf einen anderen Stern. Er ist Präsident der deutschen F.A.Hayek-Gesellschaft und daher ganz sicher, nur Marktwirtschaft ohne Attribute kann gute Wirtschaft sein. Eingriffe in den Markt können nur böse Folgen zeitigen. Deshalb geht die Studie selbstverständlich von einer Entschädigung zum vollen Verkehrswert aus und beschreibt die fiskalischen Schwierigkeiten, die sich aus dieser parteiischen Voraussetzung ergeben. Ein Plan für konstruktive Lösungen volkswirtschaftlicher und sozialer Probleme setzt einfach mehr voraus als die Schulweisheit des Herrn Professor. Als Lösung der Wohnungskrise empfiehlt das Gutachten ein extrem teures öffentliches Wohnungsbauprogramm. Es geht aber nicht um irgendeinen Neubau, es geht um bezahlbaren Neubau. Dafür braucht es ein kommunales Wohnungsbauprogramm, wie es die Berliner LINKE vorgelegt hat. Für solche Vorschläge interessiert sich das Institut für Weltwirtschaft lieber nicht.
Die Schwerpunkte des Gutachtens zeigen, auf welche Auseinandersetzung sich das Kapital vorbereitet. In den Medien soll die Vergesellschaftung als ebenso unnötig wie schädlich nachgewiesen werden, damit die juristisch extrem riskante Übung einer Annullierung eines Grundgesetzartikels ohne Verfassungsänderung politisch gelingen kann. Was wir bisher gesehen haben, sind nur die Eröffnungszüge eines langen Konflikts. Nicht alle deutschen Kapitalisten werden durch die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer privater Vermieter in ihren geschäftlichen Interessen betroffen sein. Trotzdem werden die Gegner der Vergesellschaftung grundsätzlich.
Ein Vergleich mag erklären, woher diese Verbitterung kommt. Hannibal stand bekanntlich nie vor den Toren Roms. Einen Versuch zur Eroberung der Stadt hat der karthagische Feldherr nie unternommen. Die Angst vor einem solchen Angriff war allerdings so groß, dass mehr als 170 Jahre später eine ironische Anspielung Ciceros auf die Erfahrung ausreichte, um ein geflügeltes Wort zu schaffen: „Hannibal ante portas.“ Folgt man der Darstellung der Bundesregierung, dann steht heute ein anderer Feind vor den Toren der deutschen Hauptstadt, ein Sozialismus 2.0. Historische Traumata wirken lange nach, auch wenn der Feind es nie bis vor die Tore geschafft hat.
Eine Eigentumsfrage realistisch beantworten
Wenn die Gegner der Vergesellschaftung grundsätzlich werden, müssen ihre Freund:innen wenigstens gründlich sein. Es ist der Initiative »Deutsche Wohnen & Co Enteignen« gelungen, die Eigentumsfrage in eine breite politische Diskussion zu bringen. Es kommt aber nicht nur darauf an, die Eigentumsfrage zu stellen. Sie muss auch konkret und realistisch beantwortet werden.
Zu einer realistischen Antwort gehört, dass ein relevanter Eigenkapitalzuschuss des Landes und eine entsprechende Einbindung in den öffentlichen Wohnungssektor des Landes Teil einer Lösung sein muss. Zum Realismus gehört, dass große Lösungen nicht immer so schön sind wie kleine Projekte. Zum Realismus gehört schließlich, dass nicht alle sozialen Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen sein werden, einfach deshalb, weil sie nicht alle auf dem Wohnungsmarkt entstanden sind. Soweit können die Wohnkosten nicht fallen, dass Jahrzehnte des Drucks auf die Einkommen der abhängig Beschäftigten und des Rückgangs gewerkschaftlicher Organisationsmacht ausgeglichen werden könnten. Dazu gehören noch ganz andere Konfliktfelder: nicht nur Arbeitsmarkt und Arbeitszeit, sondern vor allem die Entscheidung über die Ziele der gesellschaftlichen Arbeit.
Es geht nicht darum, immer wieder über die Arbeiterklasse zu reden. Es geht darum, Klasse zu arbeiten. Der nur von Linken gern zitierte, aber eben noch nie genutzte Artikel 15 des Grundgesetzes könnte tatsächlich erstmalig zur Anwendung kommen. Und das unter Bedingungen, die einen Erfolg des Großprojektes erleichtern. Einem Landesparlament und einer Landesregierung stehen dazu viele strategische, nicht zuletzt finanzpolitische Möglichkeiten offen.
Diese Möglichkeiten müssen genutzt werden. Sonst bestätigt sich am Ende die eher skeptische Einschätzung von Helmut Ridder in seinem schon zitierten Beitrag während der Verhandlungen der Tagung der Deutschen Staatsrechtslehrer zu Göttingen am 18. und 19. Oktober 1951. Kurz nach seiner Formel zur Entschädigung bei Vergesellschaftung – „gerechtes Addieren zum Nichts“ – führte er aus: „Ich glaube nicht, daß mit Art. 15 eine Ermächtigung von unbegrenzter Dauer erteilt ist. Die Sozialisierungen, die Art. 15 im Auge hat, die Überführung usw. von Grundstoffindustrien, Naturschätzen, Grund und Boden, sind ein vehementer Spannungsausgleich quasi-revolutionärer Art. (…) Einer v e r f a s s u n g s r e c h t l i c h e n Ermächtigung zu solchen Maßnahmen dürfte in besonders hohem Maße die Eigenschaft innewohnen, bei Nichtbenutzung in verhältnismäßig kurzer Zeit obsolet zu werden.“(Ridder 1951, 146f) Nun bezweifeln Juristen, dass ein noch nie angewandter Artikel der Verfassung deswegen obsolet werden könne. Politisch sieht die Sache aber anders aus. In den Worten der Klassiker: Hic Rhodus, hic salta.
