Scheitern und Selbstaufgabe des 
Nominalsozialismus in der DDR

Manchmal hilft es, auf eine Problemlage von außen zu gucken. 1991 saßen zwei junge Leute aus Berlin (Ost) im kleinen Wohnzimmer der Familie Hauser in einer Neubausiedlung in Poznań. Przemysław Hauser war Historiker, frischgebackener Professor an der Universität. Mitten in einer Diskussion über das Ende des vormaligen Realsozialismus fragte er, wie lange es denn dauern wird, bis Ostdeutschland das Niveau des Westens erreicht habe?

Voll jugendlichem Leichtsinn, sagten seine Gäste »30 Jahre mindestens, wenn überhaupt«. Der Westen wird ja nicht stehenbleiben. Der Mezzogiorno unterscheidet sich bis heute von Norditalien. Warum sollte so etwas vorbeigehen? Darauf erwiderte Hauser ebenso schnell: »Und was heißt das für uns?« Die Ostberliner hatten nicht viel Geld, aber seit dem 1. Juli 1990 waren sie mit DM ausgestattet.

Einholen und Überholen?

Die Debatte war nicht neu. Der Blick auf den ersten der zwei deutschen Nachkriegsstaaten hatte das Leben in der DDR geprägt. Ihre Gründerväter waren noch davon ausgegangen, dass die Vorzüge des Sozialismus ihren Staat zur attraktiveren Alternative machen würden. Das Diktum Lenins aus dem Jahr 1919 – »Die Arbeitsproduktivität ist in letzter Instanz das allerwichtigste, das ausschlaggebende für den Sieg der neuen Gesellschaftsordnung.« – war für sie Verheißung eines sicheren Erfolges. Es kam anders. Das Ziel des Siebenjahrplans 1959-1965 sollte sein, den Pro-Kopf-Verbrauch Westdeutschlands an allen wichtigen Lebensmitteln und Konsumgütern zu erreichen und zu übertreffen. Offiziell begründete die SED-Führung diese ökonomische Hauptaufgabe mit den großen Zielen, die sich ihre großen Verbündeten gesetzt hatten. Die sowjetische Partei proklamierte damals, »in den wichtigsten Zweigen der landwirtschaftlichen und industriellen  Produktion die USA in historisch kürzester Frist einzuholen und zu überholen«, die Volksrepublik Chinas würde in weniger als 15 Jahren Großbritannien industriell übertreffen. Tatsächlich sollte der Siebenjahrplan nur die »Republikflucht« stoppen, die massive Abwanderung in den wirtschaftswunderlichen Westen. Der Mauerbau 1961 war das Eingeständnis, dass der ostdeutsche Staat zu viele seiner Bewohner:innen nicht hatte von sich überzeugen können. Von der Staatsgründung bis zum 13. August 1961 hatten fast 2,7 Millionen der einst 18,5 Millionen DDR-Bewohnenden das Land verlassen.

Die Antwort auf diese Krise waren ehrgeizige Reformen, die von der SED-Führung unter Walter Ulbricht vorangetrieben wurden. Messen wir die Arbeitsproduktivität grob am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, dann lag das Gebiet der späteren DDR vor dem Zweiten Weltkrieg etwas über dem Durchschnitt des Deutschen Reiches. Nach dem Krieg und aufgrund der Reparationen an die Sowjetunion erreichte die DDR 1950 noch knapp 40 Prozent des damaligen Westniveaus. Bis 1965 änderte sich daran wenig: Pro Kopf schaffte man mehr oder weniger ein Wachstum wie im Westen. Das hieß aber auch, der Rückstand blieb. Erst die Reformen der 60er Jahre, unterstützt durch günstigere Investitionsbedingungen, zum Beispiel umfangreiche sowjetische Erdöllieferungen und eine steigende Erwerbsquote ermöglichten eine Verringerung des Abstands: bis 1970 auf 45 Prozent, bis 1975 auf 50 Prozent des Westniveaus.

Doch die Aufholstrategie war nicht ohne Risiken. Die Konzentration auf Schwerpunktbereiche vergrößerte Probleme an anderer Stelle. Nicht das Abwürgen des Prager Frühlings 1968, erst die umfangreichen Streiks und Proteste gegen Preiserhöhungen in Polen im Winter 1970/71 kippten die Stimmung im SED-Politbüro. Seit dem 17. Juni 1953 war so etwas immer ihre Angst gewesen. Erich Honecker schickte Ulbricht mit Rückendeckung aus Moskau aufs Altenteil. Alle Ostblockstaaten schwenkten 1971 auf einen neuen Kurs: Herrschaftsstabilisierung durch mehr Massenkonsum. Das, was man hatte, sollten die Bevölkerungen nutzen können und schätzen lernen. In der DDR hieß die neue Hauptaufgabe seit dem VIII. Parteitag 1971 »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik«.

Eine moralische Ökonomie

Sozialpolitik als eigenständiges Aktionsfeld war einerseits ein Eingeständnis: In der DDR gab es Armut. Die durchschnittliche Altersrente betrug 1970 gerade ein Drittel der durchschnittlichen Nettolöhne und Gehälter. Deshalb war Sozialpolitik nötig: Einkommenssteigerungen, Mindestrenten, Ausweitung von Konsumangeboten, ein umfangreiches Wohnungsbauprogramm, mehr Kinderbetreuungseinrichtungen. Fast 50 Prozent der Berufstätigen in der DDR waren Frauen. Andererseits mussten solche sozialen Angebote  erwirtschaftet werden. Die Parteiführung erwartete, dass eine verbesserte Lebenshaltung zu größerer Arbeitsleistung führen werde. Auf die Idee, dass nicht die Arbeitenden das Problem sein könnten, sondern sie selbst, kamen sie nicht.

Der neue Kurs war nicht unpopulär. Die offizielle Politische Ökonomie des Sozialismus hatte eine alte Überzeugung der Arbeiterbewegung als ideologische Grundlage ausgezeichnet: Im Sozialismus solle die Produktion nicht mehr auf den Profit, sondern auf die Befriedigung der Bedürfnisse der Gesellschaft zielen. Der Sozialismus sollte in diesem Sinne eine moralische Ökonomie sein: eine Wirtschaft, die einem höheren und guten Zweck dient. Die Zielstellung bezog sich negativ auf den Kapitalismus. Aber ohne, dass mit der industriellen Herrschaft über die Natur ein sicherer Überschuss über das notwendige Produkt Freiräume eröffnet, gibt es keine Wahl über die Zwecke der Produktion. Diese Freiheit wurde anerkannt und positiv gesehen. Es mussten nur noch die richtigen Ziele aufgestellt werden. Als Josef Stalin 1951 das entsprechende »Ökonomische Grundgesetz des Sozialismus« formulierte, sah er hier gar kein Problem. Es war klar, wer am Ende über  die »Bedürfnisse der Gesellschaft« zu entscheiden befugt war. Später wurden Interessen der Bevölkerung in den Planzielen partiell berücksichtigt. Jede Diskussion aber hatte ihre Grenze an der »führenden Rolle der Partei«, das heißt an der Herrschaft der Politbürokratie.

Einem anderen Problem musste sich Stalin in langen, gewundenen Erörterungen widmen: Gibt es eine Warenproduktion im Sozialismus? Das Produkt der eigenen Arbeit ist bei industrieller Fertigung wesentlich Nicht- Gebrauchswert für den Produzenten. In der gesellschaftlichen Arbeitsteilung vergrößert sich mit der Beschränktheit und Spezialisierung des einzelnen Produkts zugleich die objektive Abhängigkeit der ökonomischen Subjekte von der Befriedigung vielfältiger Bedürfnisse. Für die Einzelnen kann nur produziert werden, indem gesellschaftlich kooperiert wird. Für die Kontrolle der gesellschaftlichen Gesamtarbeit entwickelten die Ostblockstaaten große bürokratische Apparate, die Warenproduktion und -austausch lenken sollten. Das Zauberwort hieß Planwirtschaft.

Die Realität hieß: Erfüllung oder Nichterfüllung der staatlichen Vorgaben für die industrielle oder landwirtschaftliche »Warenproduktion«, die selbstverständlich eine Warenproduktion war und in Rubel oder Mark, in Złoty oder Kronen verkauft und abgerechnet wurde. Dazu brauchte es ein Preissystem, das Aufwand und Ergebnis widerspiegelte. Und es brauchte Vorleistungen, um die die sozialistischen Betriebe heftig konkurrierten. Schließlich brauchte es ein Finanzsystem, das die Kontrolle der Betriebe ermöglichte. Das sozialistische Geld war so wichtig, dass die volkseigenen Betriebe gesetzlich verpflichtet waren, ihre Einnahmen und Ausgaben korrekt zu verbuchen, ihr Geld auf die staatlichen Banken zu tragen und ihren Zahlungsverkehr weitestgehend bargeldlos abzuwickeln. Die Gewinnabführungen der volkseigenen Betriebe an den Staatshaushalt ermöglichten nicht nur eine Umverteilung der wirtschaftlichen Mittel. Sie sollten verhindern, dass Betriebe  durch Einkäufe auf dem grauen oder schwarzen Markt eigene Interessen realisieren konnten.

Der ungarische Ökonom János Kornai erfand Ende der siebziger Jahre die Unterscheidung zwischen harten und weichen Budgetrestriktionen. Im Kapitalismus wären Firmen harten Budgetrestriktionen unterworfen: Wer nicht erfolgreich ist, geht unter. Im Sozialismus dagegen werde subventioniert, wer Verlust macht, die Budgetrestriktionen seien weich. Deshalb entwickle der Sozialismus immer eine Mangelwirtschaft; die überhöhte Nachfrage eile dem Angebot voraus. Die Popularität dieser Unterscheidung verdankte sich dem Glauben an eine Preisbestimmung durch Angebot und Nachfrage. Mit der Realität kapitalistischer Konkurrenz oder realsozialistischer Warenproduktion hatte sie wenig zu tun. Der Blick nur auf die Verlierer ist irreführend. Kapitalistische Eigentümer können mit ihren Gewinnen machen, was sie wollten. Betriebsleiter im Osten mussten ihre Gewinne weitestgehend abführen, egal wie hoch Instandhaltungs- oder Investitionsbedarfe waren. Sie empfanden die Anfo rderungen der vorgesetzten Ministerien schwerlich als weich.

Klassengesellschaft eigener Art

Zur Kontrolle der Tausenden Betriebe gab es einen ausgebauten Apparat. Schwieriger zu kontrollieren waren die Millionen Beschäftigten. Theoretisch war alles klar. Mit Artikel 12 der stalinschen Verfassung der Sowjetunion von 1936 war das sogenannte Leistungsprinzip in die offizielle Ideologie eingeführt worden: »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung.« Leo Trotzki kritisierte den Satz als »wenig überzeugende, um nicht zu sagen sinnlose Formel«. Die Losung war nicht den Schriften von Karl Marx, sondern dem elitären Gesellschaftsmodell der Saint-Simonisten des frühen 19. Jahrhunderts entnommen. Zur Klassengesellschaft des Ostblocks passte sie gerade deshalb sehr gut: Die einen müssen etwas leisten, die Vorgesetzten diese Leistung richtig organisieren und bewerten. Auch im Osten war es so, dass ein Arbeitsvertrag zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit verpflichtete. Art und Umfang der Arbeitstätigkeiten unterschiede n sich von denen in industrialisierten westlichen Ländern nicht. So ist es kein Wunder, dass ähnliche Bedürfnis- und Konsumstrukturen festzustellen waren. Es gab aber zwei Unterschiede: Die Preise für Waren des sogenannten Grundbedarfs, Grundnahrungsmittel oder Mieten, sollten möglichst nicht steigen. Und die meisten Arbeitsplätze waren nicht nur durch das Arbeitsgesetzbuch, sondern auch durch die Wirtschaftspolitik praktisch gesichert. Die fehlende Konkurrenz unter den lohnabhängig Beschäftigten verhinderte Konflikte am Arbeitsplatz nicht, veränderte aber ihren Charakter, denn es ging nicht um die Existenz. Und solange es für den Lohn etwas zu kaufen gab, konnten auch die Beschäftigten auf ihre Rechnung kommen. Auf DDR-Plakaten stand: »Ich leiste was, ich leiste mir was.«

Das Selbstverständnis der Arbeitenden im Ostblock hat einer von ihnen klassisch, in einer auch für die DDR gültigen Weise während der Diskussion mit der polnischen Partei- und Staatsführung in der besetzten Warski-Werft in Szczecin Anfang 1971 ausgedrückt: »Wir werden arbeiten, so gut wir können, und Ihr regiert, so gut Ihr könnt.« Die Ungleichheit, die damit akzeptiert war, wird durch den zutreffenden Hinweis auf das notwendige Zusammenwirken im Wirtschaftsprozess nicht aufgehoben. Zwar sitzen alle in einem Boot, aber die einen auf der Ruderbank und die anderen am Steuer. Sozialismus war mal ein Wort für die Selbstbefreiung der Arbeiterklasse gewesen. Damit hatten die Staaten im Ostblock nur dem Namen nach zu tun. Korrekt sollte deshalb nicht von einem Real-, sondern von einem Nominalsozialismus geredet werden. Was zur Überwindung des Kapitalismus geplant war, erwies sich als eine merkwürdige Klassengesellschaft, die sich ihrer historischen Ð cberlegenheit gar nicht so sicher war.

Spekulation auf den Westen

Schon vor der Verabschiedung des sozialpolitischen Programms hatte der Chef der Staatlichen Plankommission im Februar 1972 auf die fehlende ökonomische Grundlage für eine Reihe von Entscheidungen hingewiesen. Es wurden »relativ reale Leistungspläne« vorgelegt und konnten auch erfüllt wurden. Doch auf dieser Grundlage waren die wohlfahrtsstaatlichen Vorhaben nicht alle erfüllbar. Mit einem chronischen Handelsbilanzdefizit gegenüber dem NSW, dem »nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet«, begann der Anstieg der Westverschuldung. Honeckers Verharmlosung – »Wir haben nicht die Absicht, die Schulden der DDR in zwei Jahren zurückzuzahlen.« – wurde ergänzt durch die Drohung, Kritiker der Verschuldungspolitik würden die Politik des VIII. Parteitags angreifen. Was zumindest das Ende einer Karriere bedeutete. Die Verschuldung gegenüber dem Westen stieg von 2,2 Milliarden DM 1970 auf 11 Milliarden 1975 und 24 Milliarden 1980.

Immer wieder analysierten DDR-Experten in den folgenden 15 Jahren sachlich die aktuellen Schwierigkeiten. Die politische Führung nahm diese Analysen zur Kenntnis, hielt sie aber unter Verschluss. Statt ihren Kurs zu korrigieren, versuchte sie, sich ohne wesentliche Änderungen und ohne öffentliche Debatte durchzuwursteln. Die Folgen waren nicht geheim zu halten. Zwar blieb der Rückstand in der Produktivität zur BRD konstant, aber dafür wurde in immer mehr Bereichen auf Verschleiß gefahren. Seit Anfang der 70er Jahre sank die Rate der Investitionen im produktiven Bereich, in der Landwirtschaft, in Teilen der Industrie, in Verkehr und Bauwirtschaft.

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Übertriebene Befürchtungen
Der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Volkskammer, Richard Schröder, war ein Kind der DDR. Dem Hallenser Parteitag der SPD-Ost im Juni 1990 berichtete er über die Koalitionsverhandlungen mit der Ost-CDU: »Wir haben in der Vorverständigung der Neunergruppe entschieden, das Innenministerium nicht vorrangig anzustreben, und zwar aus einer geschichtlichen Erinnerung: Noske. Wir wollten nicht das Oberkommando über die Polizei haben, wenn es in diesem Land zu sozialen Unruhen kommen sollte. Andererseits ist uns das Innenministerium in den Verhandlungen selbst nie angeboten worden. So war es und nicht anders. Wohl aber ist uns ein Staatssekretär angeboten worden. Wir sind jetzt beim dritten
Versuch, diesen Posten zu besetzen und hoffen, in der nächsten Woche endlich zum Erfolg zu kommen. Denn wir wollen uns auch an dieser Stelle nicht vor der Verantwortung drücken.« Welch ein Beispiel von Verantwortungsbereitschaft. Tatsächlich waren Schröders Befürchtungen weit übertrieben. Auch im neuen System setzten gelernte DDR-Bürger auf gewaltfreien Widerstand.

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Eine Zeitlang funktionierte das. Ab der zweiten Ölkrise, der Hochzinsphase auf den Finanzmärkten und der Krise in der Sowjetunion Anfang der 80er Jahre funktionierte es nicht mehr.

Die DDR hatte über Jahre das Preisgefälle zwischen den nachlaufenden Erdölpreisen im RGW und den höheren Weltmarktpreisen genutzt, um den Anstieg der Westverschuldung zu begrenzen. Im August 1981 teilte der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew Honecker mit, dass nicht nur Lieferungen von Agrarprodukten, sondern auch von Erdöl an die DDR reduziert werden müssen. Auf die Ankündigung einer Kürzung der sowjetischen Lieferungen von 19 auf 17 Millionen Tonnen pro Jahr schrieb Honecker am 4. September 1981 nach Moskau: »Offen gesagt, damit würden die Grundpfeiler der Existenz der Deutschen Demokratischen Republik untergraben.«

Austerität in den Farben der DDR

Die sowjetische Führung konnte jedoch nicht nachgeben. Sie regierte ein Land, das sich von den Verlusten des Zweiten Weltkriegs nie wirklich erholen konnte und mit knapp 25 Prozent der globalen Wirtschaft fast 50 Prozent der globalen Rüstungen realisieren sollte. Die DDR reagierte auf die Lieferkürzungen mit einem ökonomischen Gewaltakt, in dem bis Ende 1983 fast alle Heizungssysteme von Heizöl auf Braunkohle umgestellt wurden. Hierzu waren Investitionen in Höhe von über 13 Milliarden Mark nötig, die nun an anderer Stelle fehlten. Der Volksmund taufe die ETU, die Energie- technische Umstellung, um in »Erichs teuerstes Unternehmen«. Um Devisen zu erwirtschaften, verkaufte die DDR zu diesem Zeitpunkt alles in die Welt, wofür sich Käufer fanden. Westberlin und Hamburg durften große Mengen Müll in die DDR entsorgen, und während des ersten Golfkrieges zwischen Iran und dem Irak lieferte die DDR Waffen und Munition – an beide Seiten.

Das Programm war erfolgreich. Vor allem Überschüsse im Außenhandel reduzierten die Westverschuldung von ihrem Höhepunkt, 25 Milliarden DM 1982, auf noch 15,5 Milliarden 1985. Die Milliardenkredite aus der Bundesrepublik gab die DDR nicht aus, sondern setzte sie zum weiteren Aufbau von Guthaben bei westlichen Banken ein, die ihre Kreditwürdigkeit unterstreichen sollten. Ein großer Teil dieser Geldgeschäfte erschien allerdings nicht mehr in den offiziellen Wirtschaftsunterlagen der Staatlichen Plankommission, sondern wurde jenseits des Planes über den Bereich Kommerzielle Koordinierung abgewickelt, der seit 1972 als »Devisenausländer« firmierte. Wissen über die Devisenlage war absolutes Herrschaftswissen. Selbst höchste Wirtschaftsfunktionäre hatten keinen Einblick in die Entwicklung der Westverschuldung.

In der Verrechnung der DDR drückte der »Richtungskoeffizient« den internen Aufwand für die Erwirtschaftung von Devisen aus. 1971 hatte man für eine DM einen Inlandsaufwand von etwa 1,80 DDR-Mark benötigt. Mit der zweiten Ölkrise sprang dieser Wert bis 1981 auf 2,60. In der Exportoffensive 1983/84 konnte er zwei Jahre lang unter 2 Mark gedrückt werden. Die DDR konnte zum letzten Mal etwas aufholen. 1985 erreichte das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner 56 Prozent des BRD-Niveaus. Nur kam von dieser Art Fortschritt bei der Bevölkerung immer weniger an.

Der Preis der Austeritätspolitik war nicht so hoch wie in Rumänien, aber er war hoch. Die sächsischen Dreckschleudern in Böhlen und Espenhain, wie die energiefressende Kohlechemie, wurden weiterbetrieben. Die Braunkohleförderung stieg von 258 Millionen Tonnen 1980 auf 312 Millionen Tonnen 1985, bei steigenden Förderkosten. Die Schwefeldioxidemissionen, Verursacher von saurem Regen und Waldsterben, nahmen von 4,2 auf 5,3 Millionen Tonnen zu. In den ökologischen Katastrophengebieten des Landes war die Umweltkrise ein alltägliches soziales Problem. Die Proteste im Herbst 1989 waren im Süden der DDR besonders stark.

Auf die DDR-Landwirtschaft entfielen auch in den 80er Jahren noch etwa 10 Prozent aller Beschäftigten, weil alte und verschlissene Technik nicht ersetzt wurde. In der Industrie waren etwa 10 Prozent der Beschäftigten nur mit Reparaturen beschäftigt. Reformen der Erzeugerpreise trugen den gestiegenen Produktionskosten Rechnung. Die Diskrepanz zu den festen Preisen für den Grundbedarf erforderte wachsende Subventionen, die aus dem Staatshaushalt beglichen werden mussten.

Final countdown

1986 brach der Ölpreis auf dem Weltmarkt ein, für den Außenhandel der Sowjetunion und die Politik ihres neuen Generalsekretärs Michail Gorbatschow eine Katastrophe, für die DDR das Ende der lukrativen Weiterverarbeitung sowjetischen Erdöls für die Westmärkte. 1986 erreichte sie im Westhandel noch knapp eine schwarze Null, danach nahm die Westverschuldung wieder zu. Mit der Ausweitung des Mikroelektronikprogramms wollten Honecker und sein Wirtschaftskommissar Günter Mittag noch einmal das Ruder herumreißen. Im September 1988 überreichten die Vertreter des Zentrums Mikroelektronik Dresden dem Politbüro das Muster des Megabit-Speicherchips. Eine beachtliche Entwicklungsleistung, aber 1 Megabit sind 125 Kilobyte – entsprechende Speicherchips waren zu diesem Zeitpunkt auf dem Weltmarkt schon in großen Stückzahlen für einen Bruchteil der DDR-Produktionskosten zu haben. Von einer Serienproduktion war die DDR Jahre entfernt. Ende 1988 gelang es  nur mit politischem Druck, einen Volkswirtschaftsplan für das Folgejahr zusammenzunageln. Angesichts des Rückstandes im technologischen Wettlauf sagte Hans-Peter Krüger, der Vordenker der reformorientierten Parteiintelligenz, der DDR den Abstieg »in eine obere Gruppe von Entwicklungsländern« voraus.

Im Sommer 1989 hatte sich auch die weltpolitische Lage geändert. Nun konnten Zehntausende DDR-Bürger es ihrer Staats- und Parteiführung nachmachen: Angesichts der unlösbaren Probleme im eigenen Land wichen sie über Ungarn oder Prag in die Zusammenarbeit mit dem westlichen Kapital aus. Sie konnten nur ihre Arbeitskraft anbieten, aber sie waren zuversichtlich, sich auch im Westen behaupten zu können, gut ausgebildet und Arbeit gewohnt. Die durchschnittliche Jahresarbeitszeit betrug in der DDR 1960 Stunden. In der Bundesrepublik waren es 1736 Stunden. Mit einem Wort: Abhängig Beschäftigte suchten einen besser bezahlten Job.

Millionen andere blieben und setzten die Politbürokratie unter Druck. Und die reagierte nach scheinbar bewährtem Muster: In einem Gespräch mit Rudolf Seiters, dem Chef des Bundeskanzleramtes, und dem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble trug der DDR-Unterhändler und Leiter des Bereiches Kommerzielle Koordinierung Alexander Schalck-Golodkowski am 6. November 1989 Vorstellungen über die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Es ging wesentlich um neue Kredite in Höhe von insgesamt 10 bis 15 Milliarden DM. Schalck stützte sich dabei auf eine »Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlussfolgerungen«, die Planungschef Gerhard Schürer, Außenhandelsminister Gerhard Beil, Finanzminister Ernst Höfner, Statistikchef Arno Donda und er selbst zum 30. Oktober 1989 für das Politbüro erarbeitet hatten. Darin stellten die Planer fest, dass die »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik« weder die Zustimmung der Bevölkerung noch  den benötigten Leistungszuwachs der DDR-Volkswirtschaft gebracht hatte. Die Planer sahen die Zahlungsunfähigkeit des Landes in wenigen Jahren voraus. Und dann? Zusammenbruch des Außenhandels, Fehlen lebenswichtiger Importe. Schalck-Golodkowski häufte bereits eine kleine Goldreserve für den nationalen Notstand an, gut 20 Tonnen im Wert von etwa 500 Millionen DM.

Die Analyse hielt die soziale und ökonomische Lage nur noch unter Nutzung milliardenschwerer Kredithilfen aus dem Westen für beherrschbar. Die Antwort des Bundeskanzlers erfolgte am 8. November im Bundestag: »Wir wollen nicht unhaltbar gewordene Zustände stabilisieren. Aber wir sind zu umfassender Hilfe bereit, wenn eine grundlegende Reform der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der DDR verbindlich festgelegt wird.« – Oder: Geld ist da, aber nur zu unseren Bedingungen.

In den DDR-Diskussionen Ende 1989 wurde heftig um die Höhe der Westverschuldung gestritten: Waren es 49 oder 38 Milliarden? Lange Jahre der Geheimniskrämerei hinterließen Verwirrung selbst im Politbüro. Tatsächlich waren es Ende 1989 etwa 20 Milliarden DM. Aber die DDR war nicht deshalb am Ende, weil man solche Schulden aufgehäuft hatte, sondern weil diese Auslandsschulden das Ergebnis ungelöster interner Konflikte waren: Was sollte wie, mit welchen Mitteln produziert werden? Wie sollte es weitergehen, wenn im Westen die Bereitschaft zur Stützung der DDR-Politbürokratie entfallen war, da man den ganzen Laden selbst übernehmen konnte? Um Druck aus dem Kessel zu nehmen, sollte Anfang November den DDR-Bürgern Reisefreiheit gewährt werden. Doch auf die bloße Ankündigung im Fernsehen zogen die einfach zur Grenze und überzeugten die Wachen, sie ohne Befehl von oben durchzulassen. Der Druck nahm nicht ab, sondern zu. Die schrittweise Demontage de r paralysierten Machthaber räumte den Blick frei auf die reale Situation.

Ein Land geht in den Westen

Ende November versuchten Intellektuelle in Ost-Berlin mit dem Aufruf »Für unser Land« für eine Neugründung der DDR zu mobilisieren. Zu diesem Zeitpunkt war die Bevölkerung in der prinzipiellen Haltung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten schon gespalten, etwa 50/50. In einem differenzierten Feld unterschiedlicher Interessen und verschiedener Vorhaben für eine selbständige DDR, in dem eine Vielzahl von Resolutionen und Aufrufen entstand, nimmt die Unterschriftenaktion »Für unser Land« eine singuläre Stellung ein. Einerseits wurde mit der Aufforderung zur Unterschrift der faktisch nicht existenten Übereinstimmung in der Bevölkerung Rechnung getragen und eine politische Stellungnahme provoziert. Andererseits aber ignorierte der Aufruf diese Interessengegensätze, indem wiederum »das Volk« zur handelnden Person verklärt wurde. Der idealistische Zug des Aufrufs, der auf verwurzelte moralisch-ökonomische Normen verweist, schlo ss eine aufklärerische Auseinandersetzung um die verschiedenen Bedürfnisse und gegensätzlichen Interessen in der angerufenen Bevölkerung aus. Die Erstunterzeichner waren überzeugt, dass eine Verteidigung der DDR nur unter Berufung auf höhere Werte zu begründen – und nur mit massiver Unterstützung aus dem Ausland durchzuführen sei. Denn es drohte eine neue, nun vielleicht selbstorganisierte Sparpolitik. Das wollte niemand. Gegen die BRD traute man sich eine eigenständige DDR nicht zu, mit ihr war sie nicht zu haben. 

Keinem Land des Ostblocks war es gelungen, ein neues Entwicklungsmodell der Ökonomie durchzusetzen. 1989/90 entschied sich, dass es in all diesen Ländern keinen emanzipatorischen Aufbruch geben würde. Nicht die Streikbewegungen von Workuta bis zum Kusbass und die Sowjets der Arbeitskollektive gestalteten das Ende der Gorbatschowschen Perestroika, sondern die Politbürokratie machte sich auf den Weg der Privatisierung. Die letzten Vertreter des Selbstverwaltungs-Programms der Solidarność waren so demoralisiert, dass sie (wie auch die Vertreter der alten marxistisch-leninistischen Staatspartei PZPR) im polnischen Parlament dem Balcerowicz-Plan einer marktwirtschaftlichen Schocktherapie zustimmten. CSSR, Rumänien, Ungarn, Bulgarien – die DDR war keine Ausnahme, nur ihr Weg in den Kapitalismus fiel besonders aus.

Deutsche Schocktherapie

Die Blaupause zum Anschluss der DDR lieferte das Bundesministerium der Finanzen. Die Bonner Beamten waren sich sicher: Nur von einer gesamtdeutschen Regierung könnten die wirtschaftliche Krise und die unausweichlichen sozialen Konflikte im Übergang zur Marktwirtschaft beherrscht werden. Investitionen zum Umbau der Wirtschaft setzten Rechtssicherheit und Gewinnchancen voraus. Insbesondere die Abwanderung von Arbeitskräften aufgrund des erheblichen Lohngefälles zwischen Ost und West sahen die Experten als ein unlösbares Problem einer eigenständigen DDR. Auf einer Klausurtagung des Bundesfinanzministeriums am 30. Januar 1990 standen die Eckpunkte des Konzeptes fest: Kein mittelfristiger, schrittweiser Prozesses. Stattdessen die baldige und schlagartige Einführung der D-Mark in der DDR, gleichzeitige Herstellung der rechtlichen Voraussetzungen marktwirtschaftlicher Beziehungen (freie Preisbildung und Abbau von Subventionen, Gewerbefreiheit usw.), die Aufgabe der wirt schaftlichen und politischen Eigenständigkeit der DDR und ein Staatsvertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion als »ein erster Schritt zur Herstellung der staatlichen Einheit nach Artikel 23 des Grundgesetzes«. So sollte verhindert werden, dass die DDR die DM bekommen, aber vielleicht ein wenig Planwirtschaft behalten könne.

Am 6. Februar proklamierte Helmut Kohl offiziell das »Angebot der DM« und machte die Währungsunion zum Wahlprogramm der »Allianz für Deutschland«, die er am Tag zuvor aus der Taufe gehoben hatte. Am 8. Februar legte das Finanzministerium ein ausbalanciertes Gerüst für vertragliche Regelungen mit der DDR vor. Weder die DDR-Regierung unter Hans Modrow, noch die Reste der Opposition hatten dem etwas entgegenzusetzen. Die freien Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 konnte nur noch zwischen verschiedenen Varianten der Selbstaufgabe der DDR entscheiden, eine Selbstaufgabe, die aus der lange gewachsenen Enttäuschung über die Möglichkeiten des »real existierenden Sozialismus« entstanden war. Gegner von Kapitalismus und »Wiedervereinigung« hatten nicht viele Freunde, weder im Osten noch im Westen.

Noch vor der Volkskammerwahl waren am 1. März in Hannover bei einem ersten Treffen der neuen DDR-Gewerkschaftsführung mit DGB- Chef Ernst Breit deutliche Differenzen erörtert und zugleich gemeinsame Arbeitsgruppen vereinbart worden. Diese Arbeitsgruppen sollten ihre Tätigkeit Ende März aufnehmen. Am 7. März stellte der DGB- Bundesausschuss seine positive Position zur deutschen Einheit vor, worin man sich nachdrücklich vom FDGB distanzierte. Am 9. März trafen sich Ernst Breit und Arbeitgeberpräsident Klaus Murmann in Düsseldorf. In der anschließend publizierten Erklärung verkündeten die Sozialpartner die Notwendigkeit einer marktwirtschaftlichen Umgestaltung der DDR. Diese sei Voraussetzung für die dringend nötigen Investitionen. Die institutionelle Regelung der Arbeitsbeziehungen solle in der DDR nach bundesdeutschem Vorbild eingerichtet werden. Mit großer Selbstverständlichkeit einigte man sich auch über die Unerlässlichkeit b esonderer Tarifgebiete-Ost, in denen »das Lohnniveau zunächst noch deutlich unter dem bundesdeutschen Standard liegen« würde. Die sozialpartnerschaftliche Einführung der »Sozialen Marktwirtschaft« sollte nach Auffassung der Gewerkschaften mittelfristig eine Niedriglohnkonkurrenz im eigenen Land verhindern, die IG-Metall-Chef Franz Steinkühler schon im November 1989 »gleich hinter Wolfsburg« entstehen sah.

Angesichts der Öffnung gegenüber dem Weltmarkt und ihrer geringen Liquidität brauchten die DDR-Betriebe nach dem 1. Juli 1990 sofort neue Kredite zur Begleichung der laufenden Kosten. In der Treuhand begannen Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater im Auftrag des Bundesfinanzministeriums, der sogenannte Leitungsausschuss, stillzulegende Unternehmen auszusortieren. Die Schließung von Böhlen, Espenhain und der Kohlechemie war beschlossen. Die Effektivität der Nahrungsgüter- und Baustoffindustrie war unzureichend, ihre Rationalisierung unerlässlich. Daneben gab es jedoch interessantere Betriebe, so im Maschinenbau, in der Energieproduktion und auch in der chemischen Industrie, etwa das Petrolchemische Kombinat Schwedt, die sehr wohl voll weiter produzierten, zum Teil aufgrund von Exportaufträgen aus Osteuropa. Dafür standen die deutschen Großbanken bereit: Sie stellten gegen Bürgschaften der Treuhandanstalt oder nach eingehender Prüfung Kredit e zu Marktkonditionen bereit.

Desinteresse an den einen und Interesse an anderen Produktionen waren zwei Seiten einer Medaille: der Umstellung auf die Zielgröße Profit. Die Industrieproduktion fiel bis Ende 1990 um gut 50 Prozent. Die Arbeitslosigkeit im Ausschlussgebiet stieg auf fast 600 000, bei zusätzlich 1,7 Millionen Kurzarbeitern. In den Chefetagen hatte sich noch nicht viel geändert, an den Arbeitsplätzen schon. Die Konkurrenz zog ein und jede:r musste sehen, wo er blieb.

Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrug 1991 im Osten nur noch ein Drittel des Westniveaus. Und das auch nur, weil umfangreiche Transfers den völligen Absturz verhinderten. Der folgende »Aufschwung Ost« dauerte knapp sechs Jahre. Er führte die ostdeutsche Transfergesellschaft, die dauerhaft mehr verbrauchte als produzierte, auf etwa 60 Prozent des Westniveaus. Dann brach der Aufholprozess für zehn Jahre ab. Die ostdeutschen Beschwerden über Besserwessis und Verbrecher bei der Treuhandanstalt brachen nicht ab. Sie waren aber nicht als Kritik am neuen System gemeint. Die Währungsunion, die Einführung der DM wurde nicht angegriffen. Sie stand weiterhin für die Teilhabe an deutschen Erfolgen.

Januar 1990. Eine Kneipe in Schwerin. Im Für und Wider über eine Einführung der DM widerspricht niemand dem Einwand, dass dann mindestens ein Drittel der DDR-Betriebe pleite gehen werden. Aber das mache nichts, denn »Das Arbeitslosengeld kriegen wir dann in West!«

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Übertriebene Befürchtungen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Volkskammer, Richard Schröder, war ein Kind der DDR. Dem Hallenser Parteitag der SPD-Ost im Juni 1990 berichtete er über die Koalitionsverhandlungen mit der Ost-CDU: »Wir haben in der Vorverständigung der Neunergruppe entschieden, das Innenministerium nicht vorrangig anzustreben, und zwar aus einer geschichtlichen Erinnerung: Noske. Wir wollten nicht das Oberkommando über die Polizei haben, wenn es in diesem Land zu sozialen Unruhen kommen sollte. Andererseits ist uns das Innenministerium in den Verhandlungen selbst nie angeboten worden. So war es und nicht anders. Wohl aber ist uns ein Staatssekretär angeboten worden. Wir sind jetzt beim dritten Versuch, diesen Posten zu besetzen und hoffen, in der nächsten Woche endlich zum Erfolg zu kommen. Denn wir wollen uns auch an dieser Stelle nicht vor der Verantwortung drücken.«

Welch ein Beispiel von Verantwortungsbereitschaft. Tatsächlich waren Schröders Befürchtungen weit übertrieben. Auch im neuen System setzten gelernte DDR-Bürger auf gewaltfreien Widerstand.

»Hätte, hätte …«

Seit über zwei Jahren ist das Lieferkettengesetz – offiziell Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) – in Kraft und betraf im ersten Jahr Unternehmen mit über 3000 und seit 2024 Unternehmen mit über 1000 Beschäftigten in Deutschland, das heißt zunächst zirka 900, dann 4800 Betriebe.

Zum Zeitpunkt des Schreibens dieser Zeilen steht die Wahlkampf-Drohung der CDU im Raum, das deutsche LkSG wieder abzuschaffen. Das Gesetz wäre damit nicht vollkommen vom Tisch, denn Deutschland bleibt verpflichtet, das am 24. Mai 2024 verabschiedete europäische LkSG1 in nationales Recht umzusetzen. Das wird jedoch erst ab Juli 2027 und dann nur schrittweise in Kraft treten. Aber auch in Brüssel gibt es derzeit Versuche, dieses Gesetz, die Corporate Due Diligence Directive, nachträglich abzuschwächen.

Die Idee, das deutsche LkSG abzuschaffen, ist kein Alleinstellungsmerkmal der CDU. Anfang Juni 2024 dachte der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck öffentlich darüber nach, das Gesetz für zwei Jahre auszusetzen. Vier Monate später fand er deutliche Worte: Es sei – mit Blick auf das LkSG – notwendig, »die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen«. Vor allem die aus dem Gesetz erwachsenden »umfangreichen Berichtspflichten« für die Unternehmen identifizierte er als Problem. Man sei beim LkSG »bei guter Intention völlig falsch abgebogen«, erklärte Habeck. Doch falsch abgebogen war wohl eher der Minister selbst.

Geduldiges Papier

Erste Analysen zeigen, dass in die Unternehmensberichte zum Teil nur Text aus dem LkSG beziehungsweise den entsprechenden Handreichungen kopiert wurde. Zu dieser Schlussfolgerung kamen sowohl Studierende der Universität Greifswald, die den Diskurs ausgewählter Unternehmen analysierten,2 als auch Recherchierende des Inkota-Netzwerks und der Kampagne für Saubere Kleidung, die in einer Studie die Unternehmensberichte der Bekleidungs- und Schuhbranche überprüften.3

Insgesamt sollten die Berichte laut LkSG spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahres veröffentlicht sein. Diese Frist wurde dann bis zum 31.12.2024 und inzwischen bis zum 31.12.2025 ausgesetzt.4

Die übrigen Teile des LkSG gelten bislang jedoch unverändert. Das heißt Personen, insbesondere im globalen Süden, deren Rechte durch wirtschaftliche Aktivitäten deutscher Unternehmen entlang der Lieferkette verletzt wurden, können nach wie vor Beschwerde einlegen. Betroffene sehen sich bei der Einreichung solcher Beschwerden, deren Wirksamkeit ohnehin beschränkt ist, allerdings schwer zu bewältigenden Herausforderungen gegenüber.

Nichtregierungsorganisationen und Betroffene kritisieren, dass das Gesetz nur Bußgelder und keine Entschädigungen vorsieht. Die Geschädigten haben die Folgen von Rechtsverletzungen zu tragen, eventuelle Strafzahlungen aber fließen in den Haushalt der deutschen Regierung. Ein weiterer Schwachpunkt ist, dass das deutsche Gesetz, im Gegensatz zum europäischen, nur auf das erste Glied der Lieferkette vollumfänglich anwendbar ist und die tiefer liegenden Glieder nur bei »substantiierter Kenntnis« von Verstößen in Betracht gezogen werden – ein unscharfer Begriff, der zu Unsicherheiten führt.

Intransparente Lieferketten

Kapitalistisches Wirtschaften beruht auf Wettbewerb. Das schließt ein, anderen Unternehmen Informationen vorzuenthalten, die ihnen Wettbewerbsvorteile verschaffen könnten. Folglich ist Intransparenz ein systeminhärenter Aspekt kapitalistischen Wirtschaftens. Das kollidiert mit der Absicht des LkSG: Beschwerdeführende haben Schwierigkeiten zu belegen, dass das Unternehmen, das ihre Rechte verletzt, ein deutsches Unternehmen beliefert, das unter das LkSG fällt.

Als Beispiel kann der transnationale Konzern Ternium dienen, der in Mexiko sowohl Eisenerz gewinnt als auch Stahl produziert und nach eigenen Angaben über die Hälfte des erzeugten Stahls in Mexiko selbst vermarktet, wobei die Automobilindustrie zu seinen wichtigsten Abnehmern gehört. Ternium steht wegen vermuteter Menschenrechtsverletzungen in der Kritik, und in Mexiko haben deutsche Autohersteller (BMW, Mercedes-Benz, VW und Audi) wichtige Produktionsstandorte. Doch beziehen diese Unternehmen tatsächlich Stahl von Ternium? Reichen Indizien, wie geografische Nähe und Marktanteile, um die Annahme einer Beschwerde beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zu erreichen?

Es ist nicht klar, wer in diesem Zusammenhang die Verantwortung für den Nachweis der Lieferkette trägt – die Beschwerdeführenden? Oder muss das Unternehmen gegenüber dem Bafa als der zuständigen Behörde den Nachweis führen, dass es keine Geschäftsbeziehungen zu dem beschuldigten Lieferanten hat? Und wie wird ein solcher Nachweis vom Bafa überprüft?

Soweit bekannt, wurden (Stand Oktober 2024) 221 Beschwerden beim Bafa eingereicht, von denen 161 abgelehnt wurden. Die Mitteilung der Annahme oder Ablehnung ist jedoch die einzige Information, die Beschwerdeführende direkt erhalten. Ein paar dürftige Details zum Umgang mit den Beschwerden oder zu »anlassbezogenen Kontrollen« sind dann dem jährlichen Rechenschaftsbericht des Bafa5 zu entnehmen.

Probleme vor Ort

Ternium, vermuteter Stahllieferant der deutschen Automobilindustrie in Mexiko, gewinnt das dafür benötigte Eisenerz unter anderem in Aquila im Bundesstaat Michoacán. Mexiko ist ein Land, das sich in weiten Teilen im Würgegriff der organisierten Kriminalität befindet, wobei Michoacán eine ihrer Hochburgen darstellt. Nach vorliegenden Analysen ist der Abbau von Eisenerz in Aquila ohne das Einverständnis des dort herrschenden Kartells überhaupt nicht möglich.

Für Ternium war es zumindest nicht von Nachteil, dass im Januar 2023 die beiden Sprecher des Widerstandes der Gemeinde gegen eine Erweiterung das Abbaugebietes entführt wurden und seither nicht wieder aufgetaucht sind. Das Unternehmen bestreitet jede Beteiligung an dem mutmaßlichen Verbrechen. Doch selbst wenn die Operationen von Ternium lediglich auf dem »Einverständnis« basieren würden, dass die mit den örtlichen Gemeinden vereinbarten Pachtzahlungen von dem Kartell abgezweigt werden, wäre das eine Verletzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten.

Verantwortung

Das LkSG wurde verabschiedet, weil der Versuch scheiterte, mit einem Nationalen Aktionsplan die auf Freiwilligkeit beruhenden, im Jahr 2011 verabschiedeten Uno-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten anzuwenden, denn weniger als 20 Prozent der in Frage kommenden Unternehmen in Deutschland beteiligten sich daran. Viele nutzen die betriebswirtschaftlichen Vorteile der Globalisierung, sperren sich aber gegen die Übernahme der damit verbundenen Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt. Wirtschaftsnahe Politiker:innen und Unternehmensverbände verunglimpfen das LkSG als Bürokratiemonster. Aber Vorschläge, wie entlang der Lieferketten mit weniger Bürokratie und mehr Effizienz den Menschen- und Umweltrechten Geltung verschafft werden kann, bleiben aus.

Peter Clausing und Dominique Eckstein arbeiten seit mehreren Jahren bei Partner Südmexikos e.V. zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte im Blick auf Mexiko. Anlässlich des Inkrafttretens der Lieferkettengesetzes erschien 2022 von Peter Clausing »Der Milchzahntiger« in Lunapark21, Heft 59/60, Seite 21; online unter https://www.lunapark21.net/der-milchzahntiger/

Anmerkungen:

1 https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/eu-
lieferkettengesetz-nimmt-letzte-huerde/

2 https://campus1456.uni-greifswald.de/2024/05/25/
unternehmen-menschenrechte-lieferketten/

3 https://www.inkota.de/positionen/wirkungen-lieferketten-
fuer-kleidung-und-schuhe

4 https://www.bafa.de/DE/Lieferketten/FAQ/haeufig_
gestellte_fragen_node.html

5 https://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Lieferketten/rechenschaftsbericht_2023.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Mexikos neue Präsidentin Claudia Sheinbaum versucht angesichts der Trump-Regierung einen Balanceakt

Es sah alles nach einem entspannten Start für Claudia Sheinbaum aus. Die erste Frau im mexikanischen Präsidentenamt begann ihre Regierungszeit Anfang Oktober 2024 unter fast optimalen Vorzeichen.

Beliebtheitswerte der 62-jährigen Präsidentin zwischen 70 und 80 Prozent, eine für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit ihrer progressiv-reformistischen Morena-Partei1 und Bündnispartner in Senat und Abgeordnetenhaus, makro-ökonomische Stabilität, zunehmender Handel sowohl mit den USA als auch mit China, steigende Steuereinnahmen, um die Sozialpolitik ihres Vorgängers Andrés Manuel López Obrador weiter auszubauen. Im Eiltempo brachte die neue Regierung mehr als ein Dutzend kleinere und größere Gesetzesreformen durch, an denen López Obrador wegen der fehlenden qualifizierten Mehrheiten noch gescheitert war. Zu den nun in der Verfassung festgeschriebenen Änderungen gehören eine umfassende Justizreform, die Anerkennung der indigenen Völker Mexikos als Rechtssubjekte, aber auch die formale Eingliederung der Nationalgarde in die Militärstrukturen, eine Alterssicherung für die Bevölkerung ab 65 und das Recht auf koste nlose medizinische Grundversorgung.  Doch dann kam Donald Trump. Seit dem 20. Januar bereitet sein erratisches und auch gegenüber Mexiko von ständigen Drohungen geprägtes Verhalten der Sheinbaum-Regierung erhebliches Kopfzerbrechen. Die drei beherrschenden Themen in der bilateralen Beziehung sind Strafzölle, Migration und das Vorgehen gegen die Drogenmafia. Mal schmeißt Trump diese Themen alle in einen Topf, mal konzentriert er sich auf eine dieser Problematiken. Nach dem Motto »Was geht mich mein dummes Geschwätz von gestern an«, sind seine Aussagen von Widersprüchen geprägt. Die Reaktion von Sheinbaum ist bisher kohärent. Sie vermeidet konsequent, Provokationen wie Trumps Umbenennung des Golf von Mexiko in Golf von Amerika mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Fast schon gebetsmühlenartig plädiert sie für einen »kühlen Kopf«, für Dialog und Zusammenarbeit. »Aber niemals eine Unterordnung«, schiebt sie nach.

Tatsächlich sind ihre Regierungsmitglieder mit Teilen der Trump-Administration in ständigem und intensivem Austausch. Das Problem ist das asymmetrische Machtverhältnis zwischen den USA und Mexiko. Beispiel Wirtschaft: Beide Nationen sind über den Freihandelsvertrag T-MEC,2 zu dem noch Kanada gehört, verflochten. Mexiko war in den vergangenen zwei Jahren der wichtigste Handelspartner der USA. Doch während die USA gut 15 Prozent ihres Außenhandels mit Mexiko abwickeln, sind es umgekehrt fast 85 Prozent. So sehr sich die USA mit ihrer Zollpolitik ins eigene Fleisch schneiden könnten, für Mexiko wären die Auswirkungen heftiger.

Strafzölle als Mehrzweckwaffe

Trump kündigte noch im Januar Strafzölle von 25 Prozent auf alle mexikanischen Ausfuhren in die USA an. Nach einem Gespräch mit Sheinbaum setzte er sie aus, ordnete dafür aber wenige Tage später 25 Prozent Zoll auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren in die USA an. Eine weitere Drohung: Mindestens 25 Prozent Strafzölle auf aus Mexiko eingeführte Autos, auch 100 Prozent waren schon im Gespräch. Damit will Trump die billig in Mexiko produzierenden US-amerikanischen und internationalen Autokonzerne zwingen, ihre Standorte in die USA zu verlagern.

Ein abrupter Ausstieg aus dem T-MEC vonseiten der USA ist ein weiteres Trump-Szenarium. Über viele Jahre hinweg haben linke zivilgesellschaftliche Kräfte diesen Freihandelsvertrag zu Recht kritisiert, weil er eine eigenständige nationale industrielle Entwicklung erschwerte und große Teile der mexikanischen Landwirtschaft zerstörte. Nun wäre ein plötzlicher Ausstieg der USA für Mexiko jedoch kurzfristig verheerend. 

Für einen möglichen Verzicht, die Zölle einzuführen, verlangt der US-Präsident von Mexiko eine Versiegelung der gemeinsamen Grenze, um die Migration aus Mexiko und vor allem aus den zentralamerikanischen Ländern zu stoppen. Zudem soll Mexiko nicht nur deportierte Mexikaner:innen aufnehmen, sondern auch abgeschobene Migrant:innen aus anderen Ländern. Bisher scheitern die angekündigten Massendeportationen der USA an fehlenden logistischen Kapazitäten. Joe Biden ließ 2021 in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft deutlich mehr Menschen abschieben als Trump jetzt. Sollte sich das ändern, wäre Mexiko mit der Aufnahme der Migrant:innen völlig überfordert.

Trump knüpft einen Verzicht auf Zölle ebenfalls an ein verstärktes Vorgehen der mexikanischen Regierung gegen die Drogenmafia. Mitte Februar stufte er sechs mexikanische Drogenkartelle als terroristische Organisationen ein. Das gäbe den USA nach ihrer eigenen Gesetzgebung die Rechtfertigung für militärische Interventionen in Mexiko, eine von in der Vergangenheit mehrfach ausgesprochene Drohung. Sogar die Bombardierung von Einrichtungen der Kartelle auf mexikanischem Territorium brachte er ins Gespräch. 

Der mexikanischen Regierung bleibt nichts übrig, als teilweise gute Miene zum bösen Spiel zu machen. So gibt Sheinbaum das Versprechen, den wirtschaftlichen Einfluss Chinas im Land zu begrenzen. Dazu gehört Symbolpolitik: die öffentlichkeitswirksame Beschlagnahme von nachgeahmter Markenware aus China sowie Importzölle von 20 Prozent auf Textilien der chinesischen Unternehmen Shein und Temu. Doch im vergangenen Jahr wuchs der mexikanische Handel mit China um 9,2 Prozent. Chinesische Unternehmen investieren zudem seit einigen Jahren zunehmend in Mexiko. Es würde dem Land schwerfallen, darauf zu verzichten. 

Abschreckung der Migrant:innen

Öffentlich bestreitet Mexiko, die Rolle eines »sicheren Drittlandes« für die USA zu spielen. Doch faktisch kann die Regierung kaum anders, als Erfüllungsgehilfin der US-amerikanischen Migrationspolitik zu sein. Um Trump von seinen Zollplänen abzubringen, schickte die mexikanische Präsidentin 10.000 Mitglieder der Nationalgarde an die mehr als 3000 Kilometer lange Nordgrenze, um den Migrant:innen den Übergang in die USA zu erschweren. Gleichzeitig richtete sie mehrere Auffanglager ein, um halbwegs auf massive Deportationen vorbereitet zu sein. Bisher sind diese ausgeblieben. Doch wenn Trump das unter Barack Obama initiierte DACA-Programm für minderjährige Migrant:innen zerstört, sind allein dadurch mehrere Hunderttausend Mexikaner:innen von der Abschiebung bedroht.

Schon seit Jahren riegeln Militär, Nationalgarde und Polizeikräfte in Mexikos Süden die Grenze zu Guatemala ab. Hier haben die Versuche, die Grenze abseits der offiziellen Übergänge zu passieren, in den vergangenen Wochen von täglich etwa 2000 auf 100 bis 200 abgenommen.

Offensichtlich warten die Menschen die weitere Trump-Politik ab. Ein nicht unerheblicher Teil der Migrant:innen aus Zentralamerika und anderen Ländern, die es bis nach Mexiko geschafft haben, überlegt, dort zu bleiben.

Sheinbaums Regierung weiß, dass sie das Problem der Drogenmafia und deren Kollusion mit staatlichen Funktionsträger:innen angehen muss. Doch sie muss auch immer eine Gewalteskalation befürchten. Der Druck durch die USA erhöht diese Gefahr. Zuletzt hoben die mexikanischen Sicherheitskräfte verstärkt Drogenlabore aus. Sie beschlagnahmten große Mengen synthetischer und traditioneller Drogen und verhafteten mehrere Köpfe der Kartelle und Kommunalpolitiker:innen, die offensichtlich mit der organisierten Kriminalität zusammenarbeiteten. Trump wird dennoch nicht müde zu erklären, Mexiko werde von den »Narcos«, den Drogenbossen, regiert. Der mexikanischen Regierung gelang es zumindest, den illegalen Waffenverkauf aus den USA an Kartelle und organisiertes Verbrechen auf die politische Agenda zu setzen. Ohne diese Waffen hätte die Drogenmafia bei weitem nicht die Schlagkraft, die sie heute auszeichnet.

Wirtschaft unter Druck

Bislang zeigt sich die mexikanische Wirtschaft noch stabil. Der mexikanische Peso hat sich nach einer vorübergehenden Schwäche erholt. Die Inflation ist mit derzeit unter vier Prozent weitgehend unter Kontrolle. Die erwarteten Auslandsinvestitionen weisen mit etwa 40 Milliarden Dollar in diesem Jahr einen Rekordwert auf. Die Devisenreserven der mexikanischen Zentralbank sind mit 230 Milliarden Dollar so hoch wie nie zuvor. Die remesas, die Überweisungen der in den USA lebenden Mexikaner:innen an ihre Familien, erreichten 2024 mit etwa 66 Milliarden Dollar ebenso einen Höchststand. Trotz dieser hohen Summe ist ihr Anteil mit 3,5 Prozent des Bruttosozialproduktes wesentlich geringer als es beispielsweise bei den remesas der kleinen mittelamerikanischen Ökonomien der Fall ist. Das macht Mexiko ein bisschen weniger verwundbar, sollten diese Überweisungen aufgrund von Trumps Migrationspolitik einbrechen. Die öffentlichen Schulden sind im vergangenen Jahr a uf knapp über 50 Prozent des Bruttosozialprodukts gestiegen. Das ist im internationalen Vergleich nicht übermäßig hoch. 

Doch Wirtschaftsdaten können sich schnell ändern. Die mexikanische Zentralbank halbierte angesichts der US-Politik die ohnehin niedrige Wachstumsprognose von 1,2 auf 0,6 Prozent für dieses Jahr. Wenn Trump Strafzölle und Massendeportationen umsetzen sollte, droht eine Rezession in Mexiko. Das würde die ehrgeizigen sozialpolitischen Ziele der Regierung gefährden. Dazu gehören die jährliche Erhöhung des Mindestlohnes um zwölf Prozent, die Grundrente für Frauen ab 60 Jahren, Stipendienprogramme für 20 Millionen Kinder und Jugendliche, aber auch die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus, sowie ein erweitertes öffentliches Fortbildungs- und Sorgeangebot in den Städten. Dort leben inzwischen mehr als 70 Prozent der Bevölkerung. Die 25-Millionen-Metropole Mexiko-Stadt ist Vorreiter und Experimentierfeld, beispielsweise beim Ausbau der Programme für Hausbesuche durch Ärzt:innen und medizinisch geschultes Personal für Menschen  mit eingeschränkter Mobilität.

Die staatlich gelenkten Ausbaupläne für Häfen und Schienenverkehr sowie die Stärkung des staatlichen Stromkonzerns CFE und des Erdölunternehmens Pemex sind ebenfalls nur finanzierbar, wenn die Steuereinnahmen zumindest nicht schrumpfen. Und dann ist da noch Sheinbaums Vision für eine eigene staatliche Produktion kleiner Elektroautos. Ihr Traum: Eines dieser Modelle fährt zur Eröffnung der ausgerechnet gemeinsam mit den USA und Kanada veranstalteten Fußballweltmeisterschaft am 11. Juni 2026 in das 100.000 Zuschauer:innen fassende Azteken-Stadion ein.

Die derzeit in Mexiko gegen den weltweiten Trend bedeutungslose radikale Rechte verbindet dagegen die aggressive Trump-Politik mit der Hoffnung auf ein Scheitern von Claudia Sheinbaum. Sie wartet darauf, dass der Rückhalt in der Bevölkerung für die Regierung bröckelt. Das wäre für Mexiko fatal. Auf der jährlichen Conservative Political Action Conference in Washington grüßte nicht nur Steve Bannon das Publikum mit ausgestrecktem rechten Arm. Der mexikanische Politiker Eduardo Verástegui tat es ihm nach.

Gerold Schmidt ist als Ökonom und Journalist seit über 30 Jahren Wanderer zwischen Deutschland und Mexiko. Er leitet seit März 2024 das Regionalbüro Mexiko der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Anmerkungen:

1 Movimiento Regeneración Nacional (Bewegung der Nationalen Erneuerung).

2 Tratado entre México, Estados Unidos y Canadá (T-MEC), 2018. Jedes der beteiligten Länder setzt sich in der Bezeichnung des Vertrags an die erste Stelle, deshalb sind auch USMCA und CUSMA als Abkürzung gebräuchlich. Nicht nur America first; Mexico first, Canada first.

Chinas Elektroautoindustrie als Katalysator einer globalen Transformation

Der Übergang zu ›grünen‹ und ›digitalen‹ Fahrzeugen bedeutet einen tiefen Bruch in der Entwicklung der globalen Autoindustrie. Etablierte Großkonzerne wie Volkswagen oder Stellantis schließen Fabriken und streichen Tausende Jobs, während Produzenten von Elektroautos und Batterien aus China die Marktführerschaft übernehmen und Werke in Europa und anderen Weltregionen errichten. Chinas Fortschritte werden andernorts als Bedrohung wahrgenommen. Die USA und die EU führten massiv Zölle und andere Beschränkungen gegen die chinesischen Autobauer ein. Wenig ist jedoch über die Lage in China selbst bekannt und wie das Land zum Zentrum einer globalen Umstrukturierung des Kapitals in der Autoindustrie wurde.

Die ›grüne‹ und ›digitale‹ Revolution in der Mobilität erzeugt eine wesentliche Veränderung der überkommenen Industriestrukturen. Neue Produktionszweige wie Batterien und digitale Fahrsysteme wachsen rasch. Das alte Modell der Massenproduktion der Autoindustrie, das sich im Fordismus seit den 1920er Jahren herausbildete und in den 1990ern nach dem Vorbild von Toyota erneuert wurde, wird untergraben. Produktionsnetzwerke und Kapital werden neu zusammengesetzt.

Fahrzeugmontage und Design bleiben ein Kernbereich der Produktion. Doch das Know how der Fahrzeugproduktion ist nicht mehr der Schlüssel zur Kontrolle der Marktzyklen, Zulieferpyramiden und Innovationsprozesse. Die traditionellen Markenfirmen werden von spezialisierten E-Autoproduzenten wie Tesla und BYD herausgefordert, zu deren Kernkompetenzen Batterien und Informationstechnologie zählen, nicht Fahrzeugdesign und Montage.

Batterien und ihre Ausgangsminerale sind Schlüsselkomponenten für Elektroautos, ähnlich wie Mikrochips in IT-Produkten. Die großen Anbieter in diesem Bereich – Panasonic (Japan), SK (Südkorea) und CATL (China) – kontrollieren Technologie und Produktionswissen. Sie haben sich als relativ selbständige Global Player etabliert. Ihre Kernkompetenz ist die Beherrschung der Massenfertigung von Batteriezellen, ergänzt durch die Kontrolle der Bezugsquellen seltener Minerale und der Lieferketten in der Verarbeitung.

Strukturbruch in der Autoindustrie

Antriebsstrang und Fahrsysteme sind klassische Kernbestandteile jedes Autos, doch Elektrifizierung und Digitalisierung ändern die Technologie dieser Bereiche radikal. Sie besteht jetzt aus der Integration hochkomplexer Informationen von Sensoren, Radar, Karten und Software mit fortgeschrittener Mechanik, besonders in den Steuereinheiten. Autobauer kooperieren mit Internetfirmen wie Baidu und Alibaba und führenden Zulieferkonzernen wie Bosch und Continental. Eine einheitliche Struktur hat sich noch nicht herausgebildet, doch es handelt sich um einen Schlüsselbereich der Modularisierung von Produkt und Fertigung.

Die Software der Autos ist heute in komplexen Plattformen integriert, statt an spezifische Funktionen (Einspritzung, Bremsen, Unterhaltung) gebunden zu sein. Große Produzenten wie Tesla sind hier führend. Sie entwickeln neue Produktplattformen, die auch als strategische Schnittstelle zur Erfassung der Nutzerdaten dienen. Traditionelle Autokonzerne unternehmen große Anstrengungen, um Softwarefirmen zu gründen oder anzukaufen, so kooperiert das VW-Softwareunternehmen Cariad mit der chinesischen Firma Horizon Robotics. Zugleich entwickeln große Elektronik- und Telekommunikationskonzerne wie Foxconn und Huawei eigene Systeme, gestützt auf ihre Kompetenzen in der IT, im Cloud Computing und in der Mobilkommunikation, die selbst Marken werden können (›Huawei inside‹).

Ein ähnlicher Integrationsprozess zeigt sich bei Autochips. Die traditionelle Architektur bestand aus spezialisierten Chips für einzelne Geräte, deren Design und Verknüpfung immer komplexer wurde. Die zunehmende Digitalisierung des ganzen Systems in heutigen Modellen befördert die Zusammenfassung von Elementen in komplexen Mikroprozessoren wie schon in Computern oder Smartphones. Die klassischen Produzenten spezialisierter Steuerchips – wie Infineon, STMicroelectronics und Renesas – werden von Entwicklern hochintegrierter Prozessoren wie Qualcomm und Nvidia und Auftragsfertigern wie TSMC unter Druck gesetzt. Auch einige große Automobilzulieferer wie Bosch könnten hier künftig eine Rolle spielen.

Im traditionellen Fahrzeugbau waren die Möglichkeiten für Auftragsfertigung begrenzt. Die Entkopplung der Kernkompetenz in Fahrzeugentwurf und -fertigung von den strategischen Komponenten digitalisierter und »grüner« Fahrzeuge eröffnet neue Wege. Die zunehmende Modularisierung der Fahrzeuge ermöglicht die Endmontage ohne genaue Kenntnis der Komponenten und ihres Entwurfs, ähnlich wie in der Elektronikindustrie. Gleichzeitig wird das Management komplexer Beschaffungs- und Lieferprozesse eine Schlüsselaufgabe der Fertigung, getrieben von kürzeren Produktzyklen und begrenzten Gewinnmargen. Auftragsfertiger der Elektronikindustrie wie Foxconn werden zu neuen Konkurrenten in der Fahrzeugproduktion, bis hin zur Entwicklung eigener Plattformen für Autos und Softwaresysteme.

Die Entwicklung ähnelt dem Wandel in der Elektronikindustrie in den neunziger Jahren, während der PC- und Internet-Revolution, die von Chip- und Softwarefirmen wie Microsoft mit seinem Betriebssystem Windows und Intel angeführt wurde (»Wintel-System«). Charakteristisch war die Herausbildung einer verteilten Fertigungsstruktur, in der die Hauptkomponenten der Hard- und Software nicht von traditionellen integrierten Elektronik-Konzernen wie IBM oder Siemens, sondern von hochspezialisierten Firmen entwickelt und produziert wurden.

China: Wo sich das globale Kapital neu aufstellt

Die Transformation der Autoindustrie bringt eine neue Branchenstruktur hervor, in der Fertigung und Entwicklung nicht mehr exklusiv von den traditionellen Autobauern kontrolliert werden. Der Strukturwandel in der IT-Industrie ging vom Silicon Valley aus. Heute werden wesentliche Zweige der Industrie von Akteuren aus Schwellenländern geführt, insbesondere aus China. Dabei sind es nicht länger Joint Ventures zwischen chinesischen Staatsbetrieben und globalen Marken, die die Entwicklung treiben. Die neuen Akteure sind meist private Firmen und jenseits der bisherigen Zentren der Autoproduktion zu finden. Die meisten entstanden als Start-ups mit wenig oder gar keiner Erfahrung in der Fahrzeugproduktion. Firmen wie Nio, Li Auto und Xpeng wurden von Finanzinvestoren gegründet. Ihre Produktion erfolgt bei Auftragsfertigern oder über Joint Ventures mit kleineren chinesischen Autobauern. Ihre technologische Kompetenz besteht in systemkritischen Bereichen wie digitalen Fahrsystem en.

Der aktuelle Weltmarktführer in der Produktion von Elektroautos, BYD, entstand als Produzent von Lithiumbatterien für Computer und Smartphones im südchinesischen Elektronikzentrum um Shenzhen. Die Firma wurde Auftragsfertiger für Huawei und andere große Marken. Sie beschreibt sich selbst als neues Energieunternehmen, mit Batterien als Kerngeschäft und weitreichenden integrierten Anwendungen wie smarte Netze, Solarenergie, städtische und industrielle Stromversorgung, öffentlicher Verkehr und Autos. Die Autoproduktion prägt heute das Bild des Unternehmens, wurde aber erst spät zum Portfolio der Anwendungen der BYD-Batterien hinzugefügt. Inzwischen behindert die erfolgreiche Autoproduktion von BYD das Geschäft als Zulieferer von Batterien für andere Autohersteller; ein Konflikt, der durch den Aufstieg von CATL und anderen spezialisierten chinesischen Batterieproduzenten verschärft wird.

Der Umbau der Produktionsketten beginnt erst, hat aber schon zu einem raschen Wandel der Zulieferstrukturen der Autoindustrie geführt. Es geht nicht nur um neue Wertschöpfungsketten. Die entstehende Branchenstruktur kann neue, eigenständige Innovationssysteme um zentrale Hard- und Softwareprodukte schaffen. In der IT-Industrie ist dies der Kern des Wintel-Modells der Produktion und Innovation. Ob und wie die Elektroautoindustrie weiter einem solchen Weg folgt, hängt von vielen Umständen ab, auch von der Wirtschafts- und Geopolitik.

Vorbild Foxconn?

In Industrieländern wird die Umstellung auf Elektromobilität als Gefahr für die Jobs in der bestehenden Autoindustrie wahrgenommen. Es werden absehbar weniger Beschäftigte gebraucht und die traditionellen mechanischen Fähigkeiten von Produktionsarbeitern und Ingenieuren werden entwertet. In China gibt es kaum solche Debatten über Arbeit und Beschäftigung, da die Elektroautoproduktion umfangreiches Wachstum und Wettbewerbsvorteile für die chinesischen Produzenten verheißt. Aber auch hier verfolgen Arbeitsforscher kritisch den Wechsel des Beschäftigungswachstums hin zu schlechter bezahlten Industriebereichen.

Das bisherige Produktionsregime der großen Joint Ventures kombiniert die Praxis der alten globalen Marktführer mit dem parteizentrierten Managementsystem ihrer chinesischen Partner. Löhne und Arbeitsbedingungen sind relativ gut, mit hohen Grundlöhnen und stabilen Karrierewegen, wobei die meisten dieser Jobs nur Bewohnern der jeweiligen Städte offenstehen, nicht Wanderarbeitern. Der aktuelle Umbau der Produktionsnetzwerke setzt dieses Modell zunehmender Konkurrenz von neuen Elektroauto- und Elektronikfirmen aus. Bisher haben die meisten Autobauer die Herstellung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen in ihre bestehenden Produktionssysteme integriert. Doch Multis wie VW und Stellantis kooperieren zunehmend mit neuen Herstellern von Elektroautos mit geringeren Löhnen und flexiblerer Belegschaft.

Die Joint Ventures stehen vor einer Welle von Entlassungen. So hat VW 1400 Beschäftigte in Foshan, Südchina, einem der großen Werke für Elektroautos, entlassen und wird eine große Fabrik in Nanjing schließen. Die Joint Ventures von Toyota und Honda mit Guangzhou Automobile haben Hunderte von Jobs gestrichen. General Motors, Ford und Hyundai kündigen Entlassungen in anderen Zentren der Autoindustrie an, insbesondere in Shanghai. Auch die traditionellen Zulieferer schrumpfen, weil die Fabriken nicht einfach auf E-Autokomponenten wechseln können.

Andererseits bauen Elektroautoproduzenten und Batteriefertiger große Produktionssysteme auf, mit größerer Flexibilität gegenüber den Zulieferern und den Belegschaften. Die Löhne sind hier wesentlich niedriger: Facharbeiter in den Joint Ventures kommen auf umgerechnet etwa 9 Dollar Dollar pro Stunde, bei unabhängigen Produzenten wie Geely oder BYD sind es 4 bis 4,50 Dollar. Letztere Firmen beschäftigen viele Techniker und Ingenieure, meist von chinesischen Schulen und Universitäten. Auch deren Gehälter liegen niedriger als die ihrer Kollelg:innen bei den großen Joint Ventures, sind aber angesichts des Fachkräftemangels zuletzt gestiegen.

Die Hochleistungsregimes der neuen Anbieter sind Vorbildern in Südkorea, Taiwan und den USA nachgebildet. Die Arbeitsbedingungen sind vergleichsweise gut und genügen in der Regel den gesetzlichen und sonstigen Vorschriften. Doch die Löhne sind stark leistungsabhängig mit geringen Grundlöhnen, üblicherweise weniger als 50 Prozent des Monatseinkommens. Produktionsarbeiter, darunter viele Wanderarbeiter, müssen Überstunden machen, um über die Runden zu kommen. 

Die Arbeit bei den chinesischen Produzenten von Elektroautos ist viel weniger automatisiert als bei den globalen Marktführern oder den Joint Ventures in China. Sie beschäftigen große Belegschaften in Industrieparks, ähnlich wie Elektronikfirmen. Zum Beispiel konzentrierte BYD 2018 seine Fahrzeugfertigung in zwei Komplexen nahe Shenzhen, mit einer Belegschaft von mehr als 20.000 im einen und mehr als 70.000 im anderen Werk. Der gegenwärtige Boom führte zu umfangreichen Einstellungen. Die Firma hat große Industrieparks in Zentral- und Westchina errichtet und die Belegschaft zwischen 2019 und 2023 von 474.000 auf 900.000 vergrößert.

Herausforderungen für Gewerkschaften

Neben den alten und neuen Autoherstellern spielen Auf-tragsfertiger wie Foxconn eine große Rolle in den Zulieferketten. Diese Firmen sind bekannt für ihre schlechten Arbeitsbedingungen und geringen Löhne, selbst nach chinesischen Standards. Ihre Werke, mit 100.000 oder mehr Beschäftigten, laufen unter einem Regime flexibler Arbeitsverhältnisse, das eng mit dem spezifisch chinesischen System der Binnenmigration verbunden ist. Seine Grundlage ist die umfangreiche Beschäftigung von ländlichen Wanderarbeitern in industriellen Zentren. Die Grundlöhne liegen für gewöhnlich beim lokalen Mindestlohn, und die Beschäftigten müssen massiv Überstunden fahren, oft über die legalen Grenzen hinaus. Die Arbeitsabläufe sind extrem zergliedert und dequalifiziert, um Massenanwerbung wie Massenentlassungen je nach Marktlage zu ermöglichen. Die Arbeitenden sind meist in Wohnheimen untergebracht, manche davon mit sehr schlechten Bedingungen.

Gute Arbeit in der Fertigung ist zentral, wenn die Produktion von Elektroautos nachhaltig werden und ein »gerechter Übergang« gelingen soll. In entwickelten Industrieländern genauso wie in China sind die Gewerkschaften dabei entscheidende Akteure. Sie müssen branchenweit Perspektiven entwickeln, für sichere Arbeit, ökologische und Sicherheitsstandards. Das Beispiel China zeigt, wie sich die Produktion von Elektrofahrzeugen als ein hochdifferenzierter Sektor, mit verschiedenen Typen von Firmen und Spezialisierungen und einem hohen Grad lokaler Konzentration entwickelt. Solch eine Umgebung schafft Bedingungen für eine branchenweite Organisierung, Tarifverhandlungen und Betriebspolitik.

Dabei müssen die gewerkschaftlichen Strategien über den Schutz der Interessen der Marktführer und ihrer Kernbelegschaften hinausgehen. Die Gewerkschaften müssen neue Ziele definieren, die Beschäftigte in der Batteriefertigung und entlang der globalen Wertschöpfungsketten einschließen: den Bergbau, die Materialgewinnung genauso wie den Recyclingsektor. Die Industriegewerkschaften sollten eine Politik fordern, die Vielfalt in der Batterieproduktion ermöglicht, statt eines globalen Konkurrenzkampfes, in dem Megafabriken staatlich subventioniert werden.

Die aktuelle Politik in Europa und den USA unterstützt unter dem Slogan sicherer Lieferketten eine Aufholjagd. Sie setzt nicht auf eine vielfältige industrielle Entwicklung, die dem entstehenden Oligopol von globalen Batterieproduzenten und Autobauern etwas entgegensetzen könnte. In Anbetracht der zentralen Position Chinas und anderer Schwellenländer in Produktion und Entwicklung sind jedoch Abkopplung und Protektionismus für Beschäftigte und Gewerkschaften weder möglich noch sinnvoll.

Der Einfluss der Belegschaften und Gewerkschaften in der chinesischen E-Autoproduktion ist schwach. Im globalen Vergleich ist dies allerdings eher die Regel als die Ausnahme. Die chinesischen Gewerkschaften mobilisieren nicht. Die Arbeitsbeziehungen werden vom Staat dominiert. Branchengewerkschaften in Nordamerika und Europa können jedoch die Organisierung der Beschäftigten in neuen Batteriefabriken in China und Südkorea unterstützen. Die Gewerkschaften sollten die Zusammenarbeit mit chinesischen Gewerkschaften, mit Behörden, Firmen und relevanten Organisationen suchen. Die Überwachung der Lieferketten multinationaler Fahrzeughersteller durch Beteiligte und Betroffene kann kritisches Bewusstsein schaffen und Verständigung befördern, wenn sie auf die selbständige Teilhabe der Beschäftigten gestützt ist.

Boy Lüthje ist Mitarbeiter am Institut für Sozialforschung in Frankfurt am Main und emeritierter Professor der Sun Yat-sen University und der South China University of Technology. Er lebt und arbeitet in Guangzhou, China.

Quellen: Lüthje, B., Hürtgen, S., Pawlicki, P., & Sproll, M. (2013). From Silicon Valley to Shenzhen – Global production and work in the IT-industry, Rowman and Littlefield.// Lüthje, B., & Tian, M. (2015). China’s automotive industry: Structural impediments to socio-economic rebalancing. International Journal of Automotive Technology and Management, 15(3), 244–267.//Lüthje, B. (2022). Foxconnisation of automobile manufacturing? Production networks and regimes of production in the electric vehicle industry in China. In C. Teipen, P. Dünhaupt, H. Herr & F. Mehl (Eds.), Economic and social upgrading in global value chains (pp. 311-334). Springer International Publishing. https://doi.org/10.1007/978-3-030-87320-2_12 // Lüthje, B., Wu, D., & Zhao, W. (2023). China’s auto industry: Regimes of production and industrial policy in the age of electric cars. International Journal of Automotive Technology and Management, 23(1), 80–98.