Religion darf in Gruppen ausgeübt werden, Kultur, die für viel mehr Menschen sinnstiftend ist, aber nicht. So kritisierte in ZEIT online Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs, die Anfang November verordneten Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Er hätte auch hinzufügen können, dass nicht schlüssig ist, die Kontakte bei Konsum und Kultur drastisch zu beschränken, aber den Bereich der Arbeit einfach laufen zu lassen und dort nicht auch eine viel leichter zu kontrollierende Halbierung der bisherigen Kontakte zwischen Arbeitenden durchzusetzen.
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Der autoritäre Staat macht sich breit
Die meisten Menschen ducken sich weg, seit Monaten, bald schon für ein ganzes Jahr. Die Maßnahmen zur Bekämpfung eines Virus verstehen sie längst nicht mehr. Zu widersprüchlich und zu unterschiedlich sind die einzelnen Verordnungen sowohl in ihrem zeitlichen Verlauf als – mehr noch – in ihrer regionalen Ausprägung.
Krankenhaus-Schließungen gefährden Ihre Gesundheit!
Seit März 2020 – also seit Beginn der Pandemie in Deutschland und just seit dem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung die Krankenhäuser als systemnotwendig zur Bekämpfung von Corona erklärt hat – wurden in Deutschland die folgenden Krankenhäuser geschlossen: Bochum-Linden, Essen-Nord und Essen-Stoppenberg (alle drei in NRW), Havelberg (Sachsen), Losheim und Ottweiler (beide Saarland), Oberwesel und Rodalben, (beide Rheinland-Pfalz), Riedlingen und Weingarten (beide Baden-Württemberg), Fürth, Vohenstrauß und Waldsassen (alle drei in Bayern), Wedel (Schleswig-Holstein) und Wolfhagen (Hessen). Dazu kamen Teilschließungen in Crivitz und Parchim.Am 1. Januar 2021 macht das Krankenhaus in Kloster Lehnin dicht. Für große Kliniken in Dresden und Berlin gibt es Schließungs-Beschlüsse.
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gesundheitssektor – epidemie – krankenschwestern
Nur wenige werden oder können sich an die belgische „Sœur Sourire“ („Die lächelnde Schwester“) und an ihren lebensfrohen Song „Dominique“ aus den 1960er Jahren erinnern, der in der gesamten westlichen Welt ein Hit war. Das heiter-christliche Liedchen überträllerte die Untaten der USA in Vietnam und die Verbrechen der belgischen Kolonialmacht im Kongo (Ermordung von Patrice Lumumba).
Die agro-industrielle Reservearmee
Ein Ende der Ausbeutung von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft setzt die Überwindung des institutionalisierten Rassismus und eine andere EU-Arbeitsmarktpolitik voraus
Migrantische Arbeit ist das Schmiermittel der Landwirtschaft im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts. Landwirtschaftliche Flächen können nun mal nicht ausgelagert werden. Insbesondere in Industrieländern wird der Bedarf nach billigen Arbeitskräften in der Landwirtschaft daher durch immer weiter ausgreifende Rekrutierungsketten von migrantischen Arbeitskräften gedeckt. So auch in der EU. Während die Arbeitskämpfe an den südlichen Rändern der EU, in Südspanien, Süditalien und Griechenland, in den letzten Jahren vielfach dokumentiert wurden, war die Tatsache, dass auch der reiche Norden wesentlich auf die billige migrantische Arbeit in der Landwirtschaft angewiesen ist, kaum im öffentlichen Bewusstsein. In Schweden kommen 80 Prozent der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft aus Drittländern, früher überwiegend aus China und Vietnam, heute aus Thailand. Auch in den Niederlanden arbeiten knapp 50.000 Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa, und in D eutschland gibt es, so eine Schätzung des statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2016, rund 300.000 migrantische Saisonarbeitskräfte.1
Rassismus – ein Kontinuum US-amerikanischer Politik
In den Medien geht es beim Thema Rassismus in der Regel um verbale oder tätliche Übergriffe, um racial profiling durch Polizeikräfte und – selten – um institutionellen Rassismus. Die Black-lives-matter-Proteste in den USA prangern die Polizeigewalt bis hin zu Tötungsdelikten gegenüber der schwarzen Bevölkerung an. Inzwischen finden diese Proteste ihren Widerhall in anderen Teilen der Welt – Anlass, um sich hier mit der Kontinuität des Rassismus und seinen Verästelungen in den USA, dem vermeintlichen Mutterland der Demokratie, zu befassen. Mit dem Attribut „vermeintlich“ soll auf die große Kluft, die zwischen legislativen Errungenschaften einerseits und gelebter Praxis andererseits hingewiesen werden. Affirmative Action – ein Bündel von Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen, mit dem Ziel „die Auswirkungen einer spezifischen Form der Diskriminierung zu beenden und zu korrigieren“1 reicht bis in die 1930er Jahre zurück. Unter Präsident Roosevelt wurde 1933 mit dem Unemployment Relief Act erstmals ein Gesetz verabschiedet, dass bei Auftragsvergaben durch die Bundesregierung vorschrieb, dass „keine Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe oder Glaubensbekenntnis stattfinden darf.“2 Andererseits dauerte es weitere 35 Jahre, bis die Rassentrennung durch den 1968 vom Kongress verabschiedeten Civil Rights Act formal abgeschafft wurde.
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Luft zum Atmen
Wie der Rassismus in den USA tötet
Bevor George Floyd am 25. Mai in Minneapolis durch vier weiße Polizisten getötet wurde, hatte er, wie Millionen andere Afroamerikaner, seinen Job aufgrund der Corona-Pandemie verloren. Die darauffolgenden USA-weiten Aufstände entzündeten sich folglich nicht nur an der Wut über die rassistische Polizeigewalt. Sie wurden auch aufgrund der massiv ungleichen Betroffenheit der schwarzen Bevölkerung durch die Corona-Pandemie befeuert. Beides ist Ausdruck eines anhaltenden institutionellen und strukturellen Rassismus.
Jetzt, während der globalen Covid-19-Pandemie, werden die Auswirkungen sichtbarer denn je. Dieses Virus ist verheerend für die afroamerikanische Bevölkerung. In New York sterben Schwarze zweimal so häufig wie Weiße. In Chicago sind es beinahe sechsmal so viele Schwarze, die sterben, wie Weiße. Im südlichen Bundesstaat Louisiana sind 70 Prozent der Corona-Toten schwarz – ihr Anteil an der Bevölkerung macht jedoch nur 33 Prozent aus. Im Bundesstaat Michigan machen Schwarze 12 Prozent der Bevölkerung aus, an den Virus-Toten haben sie jedoch einen Anteil von 40 Prozent. Quer über das ganze Land hinweg, sind 22,5 Prozent der Covid-19-Toten schwarz, obwohl sie nur 12,5 Prozent der US-Bevölkerung ausmachen. Viele tausend Schwarze wären noch am Leben, wenn die Sterblichkeit gleich hoch wäre wie bei der weißen Bevölkerung.
Chronik
Sklavenwirtschaft weltweit, Sklavenhaltergesellschaft und Rassismus in den USA
1492 „Entdeckung“ Amerikas durch Christoph Kolumbus im Auftrag der Spanischen Krone | Fall von Granada als letzte große Bastion der arabischen Herrschaft in Spanien | Vertreibung von 150.000 Jüdinnen und Juden aus Spanien.
1495 Erster Feldzug von Kolumbus gegen die Eingeborenen von Santo Domingo – 500 gefangene Indianer werden in Sevilla als Sklaven verkauft.
1500ff Ab Beginn des 16. Jahrhunderts entwickelt sich der Sklavenhandel als große und zeitweilig führende kapitalistische Branche. Im Zeitraum 1520 bis 1867 gelangen mindestens elf Millionen gefangene Afrikaner lebend und als einsatzfähige Sklavinnen und Sklaven in Nord- und Südamerika und der Karibik an. Nach Berechnung von Robert René Kuczynski waren es 14.650.000. Der tatsächliche Blutzoll und Verlust an Menschen, den Afrika bezahlt, liegt noch wesentlich höher.
Die Sklavenwirtschaft. Der Rassismus. Die USA
„Black Lives Matter – Das Leben von Schwarzen zählt“: Diese Forderung wird in den USA seit 500 Jahren vorgetragen
Am 11. Juni 2020 gab US-Präsident Donald Trump dem Sender Fox News ein bemerkenswertes Interview. Trump argumentierte, er habe mehr für die Schwarzen in den USA geleistet „als jeder andere Präsident vor mir“. Ausdrücklich verwies er dann auf Abraham Lincoln, von dem es heißt, er habe die Sklaverei in den USA abgeschafft. Trump sagte: „Lincoln did good for the black community but the end is questionable“. Abraham Lincoln, 1861 als 16. Präsident der USA gewählt und 1865 noch während seiner Amtszeit ermordet, habe Gutes für die Schwarzen getan, doch das Ende sei fragwürdig. Die Interviewerin, Harris Faulkner, selbst Schwarze, unterbrach den weißen Herrenmenschen mit den Worten: „Well, we are free, Mr. President, so I think he did pretty well – Nun, wir sind frei, Mr. President. Daher glaube ich schon, dass er das ganz gut gemacht hat.“ Trump blieb stur und äußerte: „Yes, we are free.“ Für ihn ging es um die Freiheit der USA. Um die Freiheit von Seinesgleichen. Um Kapitalfreiheit. Um die Freiheit, maximale Gewinne zu machen. Die Interviewerin vertrat die Auffassung, es sei um die Freiheit der Schwarzen gegangen.[1]
Sklavenwirtschaft und Rassismus
Während die Polizeigewalt in Minsk – zu Recht – kritisiert wird und medial in den letzten Wochen im Zentrum steht, nimmt der offene Rassismus in einer großen Zahl von US-Städten bürgerkriegsähnliche Ausmaße an, ohne dass darüber in unseren Leitmedien in ausreichendem Ausmaß berichtet werden würde. Und wenn der Präsident von Belarus sich abfällig über die Opposition im Land äußert, dann wird darüber intensiv berichtet. In Nordamerika erleben wir einen US-Präsidenten, der die protestierenden Afroamerikaner nicht nur herabwürdigt. Nein, dieser Mann hetzt in rassistischer Weise die weißen Zivilisten und die Bürgerkriegstruppe der Nationalgarde dazu auf, gegen die afroamerikanische Minderheit vorzugehen. Es ist das Wahlkampf-Rezept dieses Präsidenten, mit unverhülltem Rassismus und gestützt auf eine weiße Bürgerkriegs-Mafia die Wahlen im November ein zweites Mal gewinnen zu wollen.