Imperialismus und Freihandel

Donald Trump macht es sich gerne leicht. Er hat immer wieder Zollerhöhungen auf Einfuhren in die USA gefordert und sie immer wieder wirtschaftspolitisch gerechtfertigt. Kaum im Amt, führte er erhöhte Zölle auf Einfuhren aus Kanada, Mexiko und China ein. Um aber die politische Auseinandersetzung in den USA und Regelungen internationaler Verträge zu umgehen, begründete er sie mit einem »nationalen Notstand« aufgrund illegaler Einwanderung und der Einfuhr von Drogen.

Offiziell handelt es sich also um Strafzölle, die solange in Kraft bleiben sollen, bis der »Notstand« behoben ist. Tatsächlich nahm schon die erste Verordnung vom 1. Februar 2025 direkt Bezug auf die Wirkungen von Zollerhöhungen als einem wirtschaftspolitischen Druckmittel während seiner ersten Amtszeit: »Präsident Trump setzte schon immer Amerika im Handel an die erste Stelle.« Selbstverständlich findet Donald Trump sich gut, auch in dieser Frage. Für alle Kapitalisten in der USA gilt das in dieser Frage aber nicht.

Nach einem Aufschub von 30 Tagen gegenüber Mexiko und Kanada setzte Trump die Zollerhöhungen am 4. März voll in Kraft. Einschränkungen galten zunächst nur für Energieträgerimporte aus Kanada (nur 10 Prozent), dann für die Lieferketten der Autokonzerne Ford, GMC und Stellantis. Dann verkündete die US-Regierung, die meisten Zöllerhöhungen für Mexiko ab Anfang April wieder auszusetzen. An welcher Stelle des Hin und Her dieser Konflikt sein wird, wenn diese Zeitschrift bei den Abonnent:innen ankommt, lässt sich Anfang März nicht absehen. Auf die wirtschaftlichen Folgen der entstehenden Unsicherheit nimmt die Trump-Administration keine Rücksicht. Sie geht davon aus, der Zugang zum größten Absatzmarkt der Welt sei Unternehmen in aller Welt einige Kosten wert. Sie wollen übersehen, welche Alternativen es gibt.

Mexiko und Kanada sind das nahe Ausland der USA. Der Konflikt mit China trägt einen anderen Charakter. Die Strafzölle gegenüber der Volksrepublik wurden am 4. März auf 20 Prozent erhöht. Daraufhin erklärte Lin Jiang, der Sprecher des Außenministeriums der Volksrepublik: »Wenn die Vereinigten Staaten tatsächlich das Fentanylproblem lösen wollen, dann wäre der richtige Weg, sich mit China auf der Grundlage der Gleichheit, des gegenseitigen Respekts und des gemeinsamen Vorteils zu verständigen, um die beiderseitigen Anliegen zu erörtern. Sollten die USA eine andere Agenda haben, wenn die USA einen Zollkrieg, einen Handelskrieg oder eine andere Art von Krieg wollen, so sind wir bereit, bis zum Ende zu kämpfen. Wir fordern die USA auf, ihr Dominieren zu beenden und rasch auf den richtigen Weg des Dialogs und der Kooperation zurückzukehren.« Zwei Tage später erläuterte er den Sinn dieser scharfen Intervention genauer: »Die USA sollte n nicht länger versuchen, China unter dem Slogan eines strategischen Wettbewerbs zurückzudrängen oder anzugreifen. Wir haben immer klar die Position vertreten, dass jede Art von Krieg, sei es ein Handelskrieg, ein kalter oder ein heißer Krieg, nicht geführt werden sollte und nicht gewonnen werden kann.«

Der Glaube an den Markt

Die martialische Rhetorik von Notstand und Kritik zeigt, dass alle Seiten in diesen Konflikten von der Annahme ausgehen, ein ungehinderter Handel sei eigentlich für alle Seiten gleichermaßen bekömmlich, dass es nur gewaltsame Eingriffe sind, die im internationalen Handel zu Problemen führen. Im verbalen Lob für unbegrenzte Konkurrenz lassen sich Donald Trump oder Elon Musk von keinen globalisierungsfreundlichen Liberalen übertreffen. Für sie ist selbstverständlich, dass ein freier Markt allen irgendwie zugutekommen müsste. Die dabei beliebte Metapher von der »steigenden Flut, die alle Boote anhebt«, wird in Zeichen der Klimakatastrophe auch im republikanischen Florida irgendwann außer Gebrauch kommen. Es sitzen einfach nicht alle in einem stabilen Boot, manchen steht heute schon das Wasser bis zum Hals. Aber ausgehend vom Dogma der positiven Wirkung des Marktes gibt es eine klare Antwort auf die unbestreitbaren, und von Trump und anderen Rechtsradi kalen immer wieder hervorgehobenen Kehrseiten der Globalisierung selbst in den USA: Da muss jemand betrogen haben! Weil Markt und Privateigentum immer gut sind, kann die schlechte Lage hart arbeitender armer weißer Männer nur auf unfaire Privilegien für andere Länder und Menschen zurückzuführen sein, auf illegale Betätigungen, Währungsmanipulation oder Diebstahl geistigen Eigentums.

Das Beispiel Chinas oder der EU zeigt, wie auch die handelspolitischen Gegner Trumps auf gleicher Grundlage argumentieren. Die EU hat nicht nur auf dem Binnenmarkt alle Zollschranken beseitigt, sondern setzt auch im Handel mit Drittstaaten auf Freihandel. China senkte mit dem Beitritt zur WTO Ende 2001 seine Zölle massiv. Für andere Länder sind es die Zölle der US-Regierung, die den Wettbewerb verzerren. (Grafik Weltbank)

Adam Smith, Freihandel als Kampf

Der Kampf um den Weltmarkt hat zu ganz verschiedenen Konzepten Anlass gegeben. Die Position von Adam Smith (1723-1790) war einfach: Es ist auf dem Weltmarkt im Prinzip nicht anders als auf nationalen Märkten. Die kostengünstigsten Hersteller können ihre Preise so setzen, dass sie einen guten Marktanteil und gute Gewinne erreichen. Wer teurer produziert, kann weniger hohe Gewinne einfahren und hat Schwierigkeiten zu wachsen. Wer zu teuer produziert geht irgendwann pleite. Eine harmonische Geschichte von vorherbestimmtem Gleichgewicht auf den Märkten hat Adam Smith nie erzählt. Er hatte nichts gegen Arbeitsteilung und Konkurrenz, nahm ihre gesellschaftlichen Folgen aber ernst.

Im internationalen Warenverkehr spielen die Kosten für den Transport eine große Rolle – allerdings war es 1780 billiger, Waren von London nach Amsterdam zu verschiffen, als sie von London nach Birmingham zu schaffen. Die Meere sind die Hauptverkehrsadern des Handels, von der Antike bis heute. Die Masse des internationalen Warenhandels wird von etwa zwei Millionen Seeleuten über die Meere gefahren. Der Anteil der Containerschiffe an der Tonnage der Welthandelsflotte ist von 2 Prozent im Jahr 1980 auf 14 Prozent im Jahr 2024 gestiegen. Öltanker (28 Prozent) und Trockengutfrachter (43 Prozent), die etwa Eisenerz von Australien nach China transportieren, machen immer noch den größten Teil der Tonnage aus, auch wenn die riesigen Containerschiffe der Neopanamax-Klasse mit 14.000 Standardcontainern das beliebtere Fotomotiv sind. Die kapitalistische Entwicklung hat die Kosten des Transportes massiv gesenkt und die Sicherheit erhöht. Moderne Datenverarbeitung erm öglicht die Kontrolle einer international verteilten Produktion von Waren auf jedem Schritt. Adam Smith könnte sich in seinen Vorhersagen über die Möglichkeiten der Arbeitsteilung wie in seinen Warnungen vor den Folgen bestätigt fühlen.

Ricardo: Freihandel als Harmonie

David Ricardo (1772-1823) fand Smiths Analyse falsch. Anders als auf nationalen Märkten käme es im Außenhandel nicht auf die absoluten Kostenvorteile, sondern auf die »komparativen Vorteile« an. Auch ein Land, das in jeder Hinsicht unterlegen ist, könne auf dem Weltmarkt Erfolge und eine ausgeglichene Handelsbilanz erreichen. Dazu müsse es sich nur auf die Produktionen spezialisieren, in denen es ein bisschen besser dasteht. In einem prominenten Beispiel geht es um England und Portugal, um Wein und Tuch, die übrigens beide in Portugal billiger hergestellt wurden. Ricardo kam aus einer Familie sephardischer Juden, die aus Portugal nach England gekommen waren. Die Zahlenbeispiele zeigten, dass alle gewinnen können, wenn durch Spezialisierung alle Arbeitskräfte und Produktionsmittel möglichst effizient eingesetzt werden. Im Ostblock gab es Diskussionen, ob im Rahmen einer Planwirtschaft dieses Herangehen genutzt werden könnte. Auch da klappte es nicht : Denn die Grundlage von Ricardos Idee war ja, dass der Produktivitätsunterschied der beiden Länder nicht beseitigt werden muss, das unterlegene Land also weiter absolut unterlegen bleibt. Kein regierender Sozialist wollte das für sein Land gern akzeptieren.

Wie aber soll eine wundersame Arbeitsteilung zwischen Starken und Schwachen auf einem kapitalistischen Weltmarkt funktionieren, auf dem private Unternehmen für ihren privaten Profit handeln, und nicht für den Wohlstand der Nationen? Bei Ricardo sollten Goldtransporte und seine Quantitätstheorie des Geldes den schrittweisen Ausgleich der Leistungsbilanz erklären: Das unterlegene England müsse seine Importe aus Portugal in Gold bezahlen, womit der Geldbestand in England sinkt – und damit nach Ricardo auch alle Preise. Dagegen erhöht der Goldzustrom nach Portugal dort den Geldbestand – und damit alle Preise. So wird die Produktion in Portugal teurer und in England billiger, bis sich ein Gleichgewichtspreis ergibt, der eine ausgeglichene Leistungsbilanz garantiert. Soweit Ricardos Theorie, die von anderen ausgebaut und verfeinert worden ist.

Gleichgewicht der Ungleichgewichte

Gegen die Quantitätstheorie des Geldes spricht eine Menge guter Argumente. Gegen die hier vorgenommene Anwendung sprechen schon die empirischen Befunde. In der kapitalistischen Weltwirtschaft ist kein Automatismus zu erkennen, mit dem unterlegene Ökonomien den produktiveren gleichgestellt werden. Auch wenn sich alle Länder entwickeln – der relative Abstand zwischen den Zentren und den Peripherien will einfach nicht verschwinden. Eine Tendenz zum Ausgleich der Leistungsbilanzen ist nicht festzustellen. Ein Minus im Außenhandel muss durch internationale Kapitalbewegungen gedeckt werden. Die Verlierer der Weltmarktkonkurrenz müssen sich verschulden und ihre Schulden dann bedienen – was in vielen Fällen dafür sorgt, dass sie Verlierer bleiben. Auch unter Linken ist die Vorstellung beliebt, die Währungskurse könnten die Produzenten in ärmeren Ländern schützen. Diese Vorstellung scheitert genau hier. Denn Angebot und Nachfrage auf den Devisenmär kten bilden sich nicht nur durch den Import und Export von Waren und Dienstleistungen, sondern durch Kapitalbewegungen aller Art, die von der Suche nach den besten Anlagemöglichkeiten getrieben werden.

Es gibt die Beschränkungen des Marktes, die Ungleichheit hervorbringen oder reproduzieren. Die außerordentlich hohen Einkommen von etablierten Ärzten und Rechtsanwälten, sind eine Folge von Zugangsbeschränkungen zu diesem Teil des Arbeitsmarktes, die durch Zulassungen und Prüfungen realisiert werden. Die außerordentlich hohen Preise von Medikamenten sind das Ergebnis einer ganz speziellen Gestaltung und Weiterentwicklung des Patentrechts und der Marktgestaltung durch private Krankenkassen. Mit freiem Wettbewerb hat beides nichts zu tun.

Das heißt aber nicht, dass der Markt ausgleichend wirken würde. Im Gegenteil: Das Ergebnis der ungehinderten Konkurrenz ist regelmäßig, dass die Starken stärker werden und die Schwachen schwach bleiben, international nicht anders als auf nationalen Märkten. Deshalb schreibt der amerikanische Marxist Anwar Shaikh (geb. 1945) vom Imperialismus als dem »höchsten Stadium der freien Konkurrenz«. Und deshalb lieben Donald Trump und Elons Musk und die anderen Milliardäre, die bei Trumps Amtseinführung auf der Tribüne standen, die ungehinderte Konkurrenz, solange sie die Stärkeren sind – während sie zugleich den Armen erklären, dass noch mehr ungehinderte Konkurrenz gut für sie wäre, solange sie besser arbeiten, als arme Leute anderswo. Macht bei uns mit, wir sind die Macht!

Zollpolitik als Mittel wofür?

Die Sache ändert sich, wenn große Kapitale feststellen müssen, dass sie nicht oder nicht mehr die Stärkeren sind. Dann werden Schuldige gesucht und gefunden, am freien Markt kann es ja nicht liegen. Dann beginnen politische Konflikte mit den Eliten und unter den Eliten.

Jahrelang haben Gewerkschafter in den USA ihre Kritik an der Deindustrialisierung des Landes unter den verschiedenen Freihandelsabkommen vorgetragen. Als ihr Gegner Donald Trump 2018 Zölle einführte, konnten sie nicht ganz dagegen sein. Die Biden-Regierung hat im wesentlichen die Handelsbeschränkungen fortgeführt, die sie beim Amtsantritt vorfand. Auch jetzt weisen Adam Hersh und Josh Bivens vom gewerkschaftsnahen Economic Policy Institute darauf hin, dass Zölle kein Ersatz für Industriepolitik sind, sie das Leistungsbilanzdefizit kaum verringern und am Ende von den Konsumenten in den USA bezahlt werden – sie beschreiben sie als »Steuer«, die kaum die Reichen trifft und hohe Nebenkosten hat. Aber in einem ersten Punkt beschreiben sie den möglichen Nutzen, den Einfuhrzölle haben könnten: Sie könnten einheimische Produktionen in spezifischen Sektoren schützen. Sie könnten US-Beschäftigte vor unfairer Konkurrenz von bestimmten Handelspartn ern schützen, etwa solchen mit schlechten Arbeitsbedingungen. Und sie könnten die Klimapolitik des Landes ergänzen, wenn Handelspartner weniger strenge Maßstäbe anlegen. Die Frage, welche dieser guten Ziele die Trump-Administration verfolgt, stellen sie lieber nicht. Jenseits von Bernie Sanders gibt es kaum eine Stimme, die in den USA das Gesamtprogramm von Trump & Co kritisiert.

Die Konflikte in den Eliten tragen einen anderen Charakter. Hier wird ausgefochten, welche Unternehmen und Branchen sich mit ihren Interessen durchsetzen. Dabei werden auch Koalitionen geschmiedet, Kompromisse ausgehandelt, Bündnisse geschlossen, wieder aufgelöst und Bündnispartner auch wieder verraten. Vor allem aber werden Verträge geschlossen, wird gekauft und verkauft und damit täglich die Regierungspolitik bewertet. Wo lohnt es sich, Geschäfte zu machen? Und die Stimmen an den Finanzmärkten haben ein Gewicht, das in Milliarden Euro oder Dollar gemessen wird.

Zweifellos nehmen Unternehmen Rücksicht auf die Vorhaben der Regierung. Doch werden sie vermeiden, was ihnen schadet. So ist eine nennenswerte Ausweitung der US-Erdölförderung – »Drill, baby, drill!« – nicht in Sicht. Warum sollten die Förderer den Marktpreis durch ein Überangebot drücken? Zurzeit steht das Barrel der Marke Brent bei 70 Dollar. Das ist mit den Kosten der Förderung vereinbar und gibt noch guten Profit. Also bohren die Unternehmen in dem Umfang, in dem sie erschöpfte Kapazitäten ersetzen müssen. Nur bei deutlich höheren Preisen wären auch neue Projekte profitabel. Donald Trump hat mit den Preissteigerungen der vergangenen Jahre gegen die Demokraten Stimmung gemacht. Für ihn wären fallende Preise an den Tankstellen sehr nützlich, für die Ölgesellschaften aber nicht.

Zweifel an Trump

Die Erfahrung der US-Wirtschaft mit den Trumpschen Zöllen während seiner ersten Amtszeit war nicht nur positiv. Einer der immer wieder vorgebrachten Streitpunkte war und ist die Stahlindustrie. Dabei sind die US-Stahlpreise ohnehin schon deutlich höher als bei der Konkurrenz: Im Dezember 2021 kostete eine Tonne warmgewalzter Stahl in China 646 Dollar, in Westeuropa 1031, in den USA 1855 Dollar. Ende Februar 2025 lag der Preis in China bei 401 Dollar pro Tonne, in Westeuropa bei 635 Dollar, in den USA bei 854. Die höheren US-Preise sind für die dortigen Produzenten gut, für die stahlverarbeitenden Unternehmen in den USA sind sie ein Nachteil, die Endverbraucher – Konsumenten oder Firmen – müssen die Rechnung begleichen. Doch auch den Produzenten helfen die hohen Preise nicht immer. 2024 war eine politische Intervention der Biden-Regierung nötig, um die Übernahme des ehemaligen Branchenführers und heute drittgrößten US-Produzenten US Steel durc h die Konkurrenz aus Japan zu verhindern. Aktuell hat Donald Trump wieder besondere Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. An der Lage von US Steel wird das wenig ändern. Dazu bräuchte es Investitionen in moderne Anlagen, um wieder mithalten zu können.

Die bisherigen Reaktionen der US-Börsen zeigen die Skepsis der Investoren, wenn es um die langfristigen Effekte der Zollerhöhungen geht. Die Preisentwicklung verfolgen sie mit Sorge. Mit einer relevanten Verringerung des Defizits im Außenhandel rechnet niemand. Auch künftig werden die USA auf einen Zustrom ausländischen Kapitals angewiesen sein. Dazu muss man den Anlegern etwas bieten. Die Leitzinsen der US-Zentralbank liegen weiter über 4 Prozent – die Europäische Zentralbank hat ihre Leitzinsen gerade erst von 2,9 auf 2,65 Prozent gesenkt. Auch Trump hätte gern so niedrige Zinsen. Aber selbst wenn er den Erdo ˘ gan machen und den Zentralbankchef ersetzen kann, die Preisentwicklung und die Zinsen auf den Kreditmärkten hätte er damit noch immer nicht unter Kontrolle. So viel Macht das US-Großkapital seinem aktuellen Lieblingspräsidenten auch zugesteht, wenn es um die Kürzung von Sozialleistungen oder die Beschränkung der Migration  geht: Auf die Freiheit, ihr Eigentum nach ihren Vorstellungen zu nutzen, wollen sie nicht verzichten.

Quellen:

Adam S. Hersh and Josh Bivens: Tariffs—Everything you need to know but were afraid to ask

February 10, 2025, Economic Policy Institute.

Anwar Shaikh, Capitalism. Competition, Conflict, Crisis. Oxford University Press 2016.

Das bevorstehende Ende der Schuldenbremse

Im Jahr 2009 wurde die so genannte Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einer »historischen Entscheidung« – die Schuldenbremse sei nötig, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Tatsächlich hat die Schuldenbremse das Gegenteil bewirkt und dürfte bald Geschichte sein.

Mitte der 1970er Jahre begann die Wirtschaftspolitik in den führenden kapitalistischen Staaten, sich an neoliberalen Vorstellungen zu orientieren. Die freie Preisbildung auf Märkten, so das zentrale neoliberale Argument, generiere ökonomisch relevante Informationen am besten, der Markt sei dem Staat bei der Informationsgewinnung und -verarbeitung überlegen. Ein wichtiger Grundsatz des Neoliberalismus ist folglich die Formel »Privat vor Staat«. Die öffentliche Hand soll sich so wenig wie möglich in das Wirtschaftsgeschehen einmischen, da privatwirtschaftliche Akteure grundsätzlich bessere ökonomische Entscheidungen träfen als der Staat.

Vor diesem Hintergrund muss die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz im Jahr 2009 interpretiert werden. Zwar erlaubt es die Schuldenbremse in einem engen Rahmen, auf wirtschaftliche Abschwünge zu reagieren. Abgeschafft wurde aber die so genannte »goldene Regel«, die Bund und Bundesländern eine Kreditfinanzierung von öffentlichen Investitionen erlaubte – nur der Bund hat einen kleinen Spielraum in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung behalten. Die Kreditbeschränkung der Schuldenbremse darf nur suspendiert werden, wenn Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen auftreten, die sich der Kontrolle des Staates entziehen.

Das Konstrukt der Schuldenbremse folgt den Ideen des US-amerikanischen neoliberalen Ökonomen James Buchanan. Buchanan ging davon aus, dass Politiker:innen vor allem ihre Wiederwahl im Auge haben. Deshalb neigten sie dazu, den Sozialstaat auszubauen. Außerdem versagten sie bei der Anwendung einer antizyklisch ausgerichteten Konjunkturpolitik: In Boomphasen würden staatliche Defizite nicht abgebaut, weil dies restriktiv wirken und so die Wiederwahl der handelnden Politiker:innen gefährden würde.

Um solche »Fehlanreize« zu unterbinden, riet Buchanan zur Regelbindung. Eine solche Regel ist die Schuldenbremse, die der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher als »Odysseus-Strategie« bezeichnet. Odysseus hatte sich von seinen Matrosen, die sich selbst die Ohren verstopft hatten, an den Mast binden lassen, um den Sirenen zu lauschen, ohne ihnen verfallen zu können. In diesem Sinne bänden sich der Staat bzw. seine Repräsentanten und Funktionsträger an selbstgegebene Regeln, um das bestehende System der Fehlanreize zu überwinden.

Gegen die Schuldenbremse sprachen sich bei ihrer Einführung nur wenige politische Akteure aus, etwa ein Großteil der Gewerkschaften. Sie verwiesen auf den Spielraum für öffentliche Investitionen, der aufgrund des nicht besonders hohen öffentlichen Schuldenstands in Deutschland bestehe. Sie warnten zudem davor, dass sich der Investitionsstau im Bereich der öffentlichen Infrastruktur verschärfen werde, zumal in den Jahren ab 2001 die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer und anschließend die erste große Koalition mit Angela Merkel als Kanzlerin (mit der Unternehmenssteuerreform von 2008 und der Erbschaftssteuerreform 2009) dafür gesorgt hatte, dass die Steuereinnahmen vor allem durch Entlastungen von reichen Haushalten und Unternehmen stark sanken. Die Erbschaftssteuer ist durch ihre Reform von 2009 zur teuersten Unternehmenssubvention geworden. Die Ausfälle aufgrund dieser Reform summieren sich auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr.

Die Warnungen haben sich als richtig erwiesen. Es besteht ein erheblicher Investitionsrückstand im Bereich der Bildungsinfrastruktur, des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs usw. Hinzu kommen die hohen Investitionsbedarfe für den Klimaschutz und die Umstellung auf Erneuerbare Energien. Nach einer gemeinsamen, eher konservativen Schätzung durch zwei Wirtschaftsforschungsinstitute besteht in den kommenden zehn Jahren ein Gesamtbedarf an öffentlichen Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Euro.

Bundesverfassungsgericht 
urteilt zur Schuldenbremse

Um den faktisch selbst verursachten Investitionsstau zumindest zum Teil aufzulösen, starteten sowohl der Bund als auch verschiedene Bundesländer Versuche, im Zuge der Corona-Krise und der Energie-Krise infolge des Kriegs in der Ukraine die Schuldenbremse zu umgehen. So setzte die Ampel-Regierung für den im April 2021 auf den Weg gebrachten Nachtragshaushalt das Kreditaufnahmeverbot der Schuldenbremse aus. Begründet wurde die damit einhergehende Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro mit der Notsituation aufgrund der Corona-Pandemie. Da die Regierung Scholz die Kreditermächtigung nicht benötigte, beschloss sie einen zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2021. Die Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro sollte zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und der Energiewende durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den folgenden Jahren dienen. Hiergegen erhoben die Bundestagsabgeordneten der CDU erfolgreich Verfassungskla ge – das Bundesverfassungsgericht erklärte Mitte November 2023 den zweiten Nachtragshaushalt für nichtig. Zentral sind dabei zwei Punkte.

Die Bundesregierung habe, so das Bundesverfassungsgericht, keinen begründeten Zusammenhang zwischen der Notsituation der Pandemie und dem zweiten Nachtragshaushalt hergestellt. Eine solche Begründung aber sei umso mehr erforderlich, je weiter der eigentliche Auslöser der Notsituation zurückliege. Außerdem müsse die Kreditaufnahme nach Jahren getrennt ermittelt werden, und die Kreditermächtigung und die auf dieser Grundlage dann erfolgende tatsächliche Aufnahme der Kredite müsse in demselben Jahr geschehen. Das Urteil löste heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung über die Folgen für den Bundeshaushalt aus. Für das Jahr 2023 wurde kurz vor Weihnachten die Aussetzung des Kreditaufnahmeverbots der Schuldenbremse beschlossen, um so die Voraussetzungen für einen Nachtragshaushalt zu schaffen. Begründet wurde dies mit zwei Notlagen: Dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen sowie den Schäden aus der Flutkatastrophe im Ahrta l im Sommer 2021.

Für das Jahr 2024 hatte sich die Ampel-Koalition auf Ausgabenkürzungen verständigt – insbesondere die FDP wollte das Kreditaufnahmeverbot der Schuldenbremse nicht nochmals aufheben. Damit hat sich die Bundesregierung auf einen klassischen pro-zyklischen finanzpolitischen Kurs begeben, der die bereits schlechte Konjunkturlage zusätzlich verschärft.

Urteil hat Folgen für die Bundesländer

Betroffen vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind auch einige Bundesländer. Einige von ihnen haben, mit ähnlichen Konstruktionen wie der Bund, Fonds in Milliardenhöhe zur Finanzierung von klimapolitischen Maßnahmen und der Energiewende beschlossen oder zumindest geplant. Durch das Urteil vor erhebliche Probleme gestellt sind insbesondere das Saarland, Bremen und Berlin – hier sollten mit vergleichsweise großen Fonds Mittel für mehrere Jahre bereitgestellt werden, indem das Land eine Notlage erklärte. So waren in Bremen 2,5 Milliarden Euro für einen kreditfinanzierten Klimafonds vorgesehen. Hier haben sich der rot-rot-grüne Senat und die oppositionelle CDU auf ein aus Krediten finanziertes Sondervermögen in Höhe von 450 bis 550 Millionen Euro anstelle des Klimafonds geeinigt. Das Parlament muss jedes Jahr aufs Neue mit Zweidrittelmehrheit eine Notlage erklären, um so dieses Sondervermögen zu sichern. Wie es bei anderen Problemen (zum Bei spiel energetische Gebäudesanierung von öffentlichen Bauten) weitergehen wird, ist ungewiss.

Im Saarland hat die Landesregierung kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verkündet, dass der Landtag künftig jährlich eine Notsituation erklären wird. So soll der drei Milliarden Euro schwere Transformationsfonds gerettet werden.

In Berlin ist das im Koalitionsvertrag von CDU und SPD geplante Klima-Sondervermögen in Höhe von fünf Milliarden Euro aufgrund des Karlsruher Urteils geplatzt. Hier werden von der Landesregierung verschiedene Wege beschritten, wie außerhalb des Kernhaushalts dringend benötigte Investitionen getätigt werden können.

Verbleibende Möglichkeiten

Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil hat sich die vorher schon geführte Debatte um das Für und Wider der Schuldenbremse verschärft, und es wird nach Möglichkeiten gesucht, die erforderlichen staatlichen Investitionen zu tätigen.

So wird zum Beispiel erwogen. jedes Jahr aufs Neue den Notstand zu erklären und so das Kreditaufnahmeverbot der Schuldenbremse immer wieder zu suspendieren. Ob dieser Weg verfassungsrechtlich gangbar ist, kann zumindest in Zweifel gezogen werden. Denn wenn Investitionen zur Bewältigung von Energie- und Klimakrise als staatliche Daueraufgaben und nicht als Notfallmaßnahmen interpretiert werden, dann müssen sie eigentlich aus dem regulären Haushalt bezahlt werden.

Rechtssicher umgangen werden kann die Schuldenbremse, indem staatliche Investitionen durch rechtlich selbständige Institutionen (GmbH, Aktiengesellschaft, Anstalt des öffentlichen Rechts) getätigt werden, die der öffentlichen Hand gehören. Allerdings werfen solche Konstruktionen immer die Frage nach der demokratischen Kontrolle auf, da hier die Parlamente als Haushaltsgesetzgeber außen vor sind.

Für den Bund käme auch die Verankerung eines oder mehrerer Sondervermögen für Investitionen in die Energiewende, die staatlich Infrastruktur usw. in Frage – solche Überlegungen lehnen sich an das Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr an.

Selbst über eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, die kreditfinanzierte Investitionen wieder ermöglicht, wird seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil diskutiert. Einem solchen Vorhaben stehen SPD und Bündnis 90/Die Grünen offen gegenüber. Auch verschiedene CDU-geführte Bundesländer haben in den zurückliegenden Monaten signalisiert, dass sie bereit sind, hierüber zu reden. Allerdings standen einer solchen Initiative bis zum Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung zwei Dinge im Weg: zum einen die FDP als Regierungspartei, die eine Reform der Schuldenbremse nicht mittragen wollte. Und auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und die CDU im Bundestag hatten bis zum erfolgten Bruch der Ampel-Koalition aus taktischen Gründen kein Interesse an einer Grundgesetzänderung, da die Union in der Wählergunst vom Streit der Ampel-Koalition über die Finanzierung des Bundeshaushalts profitierte.

Abschaffung der Schuldenbremse nach der nächsten Bundestagswahl wahrscheinlich

Nach der kommenden Bundestagswahl wird die Schuldenbremse mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Vorschlag einer dann CDU-geführten Bundesregierung grundlegend reformiert – und damit im Kern abgeschafft. Dafür spricht, dass große Teile des Unternehmerlagers den bestehenden Investitionsstau in Deutschland als Problem ausmachen. Auch der Kapitalseite ist mittlerweile klar geworden, dass eine funktionsfähige öffentliche Infrastruktur eine wichtige Voraussetzung für die privatwirtschaftliche Produktionstätigkeit ist.

Aus einer progressiven Perspektive heraus ist es ebenfalls sinnvoll, sich für das Ende der Schuldenbremse einzusetzen – selbst wenn eine deutlich stärkere Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen die bessere Variante wäre, um den staatlichen Ausgabenspielraum zu erweitern. Denn wird das Kreditaufnahmeverbot der Schuldenbremse nicht beseitigt, droht zum einen weiterer Sozialabbau, weil Investitionen auf Kosten von Sozialleistungen getätigt werden. Und zum anderen werden zumindest Teile der staatlichen Infrastruktur weiter verfallen, auf die diejenigen angewiesen sind, die nicht über Produktionsmittel oder große Vermögen verfügen.

Kai Eicker-Wolf, Ökonom und Politikwissenschaftler, arbeitet als hauptamtlicher Gewerkschafter in Frankfurt / Main

Präsidentschaftswahl und US-Haushaltsstreit

Zwei Tage nach dem Sieg Donald Trumps trat in Washington D.C. der Offenmarktausschuss der US Zentralbank, der Federal Reserve (Fed), zusammen und beschloss eine weitere Senkung der Leitzinsen um ein Viertel Prozent. Sieben Wochen zuvor, auf der Zielgeraden des US-Wahlkampfs, hatte Trump eine erste Zinssenkung der Fed scharf kritisiert: Das sei eine rein politische Entscheidung zugunsten seiner Gegner! Nach seinem Sieg hat er keinen Grund mehr, sich über eine Lockerung der Geldpolitik zu beschweren. Tatsächlich folgt die Fed der Bewegung auf den Finanzmärkten. Trump übertrieb ihren Handlungsspielraum, weil er die reale wirtschaftliche Lage ebenso verschweigen muss wie die harte Arbeit der Republikaner im letzten Kongress für hohe Zinsen.

Der US-Leitzins ist eine Zielgröße: Mit eigenen Interventionen auf den Finanzmärkten versucht die Fed, die Zinsen für Tagesgeld auf den Zentralbankkonten in dem Rahmen zu halten, den sie für geldpolitisch geboten hält. In Anbetracht der enormen Mittel, die ihr zur Verfügung stehen, gelingt ihr das in der Regel recht gut. Was aber geldpolitisch geboten ist, darüber haben die Finanzmärkte das letzte Wort. Der Tagesgeldsatz richtet sich nach den Preisen für kurzfristige US-Staatsschuldpapiere, die für eine Geldbeschaffung bei der Zentralbank als Sicherheit hinterlegt werden müssen. Die Orientierungsgröße (Benchmark) ist die Rendite auf Drei-Monats-Schatzwechsel des US-Finanzministeriums. Die Fed folgt, wenn auch nicht automatisch, den Entwicklungen dieser Preise. Und indem die Fed den Finanzmärkten folgt, übernimmt sie die kapitalistische Urangst vor zu geringer Arbeitslosigkeit. Im Laufe dieses Jahres stieg die Arbeitslosigkeit in den USA  bei allgemein guter Konjunkturlage leicht an und erreichte im Juli 4,3 Prozent – aus Sicht der Investoren eine rundheraus positive Entwicklung.

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Heft 1/2008

Die drei von der Geldtankstelle

Oder: Casino Capital

Bei der Société Générale habe es, so die gängige Berichterstattung, einen „einmaligen Fall von Betrug“ gegeben. Tatsächlich gab es in den vergangenen zwei Jahrzehnten drei Fälle „betrügerischer Geldhändler“, die ein zu großes Rad drehten.

1987 meldete der VW-Konzern den Verlust von einer Milliarde Mark durch Spekulationsgeschäfte, für die ein „untergeordneter Händler“ mit dem vielsagenden Namen Schmidt allein die Verantwortung getragen habe. 1995 teilte Barings, die größte britische Privatbank, den Verlust von 860 Millionen Pfund mit, die ein Geldhändler namens Jack Leeson allein zu verantworten gehabt habe. Im Januar 2008 soll nun ein Händler namens Jérome Kerviel knapp fünf Milliarden Euro verzockt haben.

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In Buchform lebt er weiter

Kennengelernt habe ich Winnie Wolf als Verleger. Es war auf der Leipziger Buchmesse 2006, als er sein damals neuestes Werk dem Promedia Verlag anbot. Es sollten 495 Seiten zur „Globalisierung des Tempowahns“ werden, wie das Buch im Untertitel heißt. Die erste Auflage von „Verkehr.Umwelt.Klima“ widmete er seiner Frau Andrea und der gerade geborenen Tochter Paola. Ganz der politische Netzwerker, zog mich Winnie parallel zum Erscheinen des Buches in sein Projekt „Lunapark21“ hinein und fand in mir sowohl einen inhaltlichen Bewunderer seiner Arbeit als auch einen Geldgeber für die GmbH der Quartalszeitschrift.

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Der Berg ging zum „Propheten“ – Ein Trotzkist und die Umwelt

Aachener Volkszeitung vom 22. März 1973

Von Marcel Bauer

Eupen* – Ernest Mandel streift um die deutschen Grenzen. Der bekannte Wirtschaftstheoretiker, Bürgerschreck und geistiger „Brandstifter“ sprach im Eupener Kurhotel Pauquet zum Thema „Umweltverschmutzung, technologischer Sachzwang und Kapitalismus“. Den Sekretär der trotzkistischen 4. Internationale hatte der Deutschostbelgische Hochschulbund geladen, eine akademische Verbindung, die sicherlich nicht im Geruch linker Umtriebe steht. Die Kunde vom Meister hatte sich offenbar wie ein Lauffeuer im Aachener Milieu herumgesprochen, denn das erste Hotel am Platz konnte den Ansturm kaum bewältigen. Abenteuerliche Typen hinter drapierten Jalousien! Mandel, mit kurzem Haarschnitt, Krawatte und Strickpullover fiel optisch aus der Rolle. Am Pressetisch schrieb der Geheimdienst mit.

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