Die Islamische Republik Iran, Anti-Imperialismus und die Linke

Die Islamische Republik Iran trat als Regionalmacht durch die Bildung der Achse des Widerstands hervor. Diese begann mit der Etablierung der Hisbollah im Libanon, gefolgt vom Aufstieg der Hamas in Palästina und der Zusammenarbeit mit Assads Syrien. Aber nach dem 7. Oktober hat Israels Kriegsmaschine Hamas und Hisbollah fast vollständig neutralisiert. So wurde die Grundlage geschaffen für die dschihadistischen Kräfte, die das bereits geschwächte System Assad in Syrien stürzen konnten. Schließlich hat Israel mit Rückendeckung der USA den Iran direkt angegriffen. Ein Großteil des Militärs und der Infrastruktur im Iran wurden zerstört. Die regionale Machtbalance wurde so zugunsten der Imperialisten verschoben.

Anscheinend haben die USA und Israel angenommen, ihre Angriffe auf den Iran könnten einen Massenaufstand der Iraner:innen gegen die Islamische Republik entfachen. Einen solchen Aufstand hat es nicht gegeben. Die iranische Öffentlichkeit hat sich aber ebenso wenig hinter das Regime gestellt. Große Menschenmengen, die sich bei Beerdigungen oder großen Demonstrationen versammeln, können nicht als echte Unterstützung der Islamischen Republik gewertet werden.

Diejenigen, die sozialistische und klassenkämpferische Kräfte zum Schutz er Islamischen Republik rufen, argumentieren meist so: Obwohl das iranische Regime unterdrückender Natur ist, trägt doch die Opposition gegen die USA und Israel eine progressive Dimension. Ich denke, diese Sichtweise wurzelt in einer eindimensionalen, rein anti-imperialistischen Vorstellung. Es ist wichtig zu sehen, dass die Islamische Republik nicht einfach irgendein weiterer repressiver Staat ist. Sie spielt eine reaktionäre Rolle sowohl in der Innenpolitik als auch im Engagement nach außen. Ich möchte über den Gegensatz von Islamischer Republik und der iranischen sozialistischen Bewegung hinausgehen. Jede Charakterisierung des Iran unter der Islamischen Republik muss die innere Verfasstheit in Betracht ziehen. Diese prägt nicht nur den Verlauf regionaler Konflikte, sie entscheidet über das Schicksal von 90 Millionen Iraner:innen.

Der Charakter der Islamischen Republik

Ich beschreibe die Islamische Republik Iran als autoritären kapitalistischen Staat, der vom religiösen Klerus und dem Militär gemeinsam regiert wird. Ein erheblicher Teil der iranischen Wirtschaft hängt an der Förderung von Erdöl und Erdgas. Dieser Sektor wird von öffentlichen Institutionen betrieben. Das heißt aber nicht, dass die Wirtschaft vollständig unter staatlicher Kontrolle wäre. Es haben zwar etliche Verstaatlichungen in Folge der Revolution von 1979 diesen Eindruck erweckt. Die Privatisierungsprogramme, die in den 1990er Jahren vorangetrieben wurden, haben die Situation aber weitgehend umgekehrt. Die meisten Industrieunternehmen wurden entweder direkt privatisiert oder unter die Kontrolle von quasi-staatlichen Körperschaften wie den Islamischen Revolutionsgarden oder Stiftungen (bonyads) gestellt, die de facto als private Unternehmen agieren. Im Ergebnis sind Banken, Fabriken, städtischer Grundbesitz und landwirtschaftliche Produktionsfl

 ‚e4chen unter Einzelpersonen, Institutionen und Stiftungen aufgeteilt worden, die enge Verbindung zur herrschenden Elite haben. Es sind auch Öleinnahmen umgeleitet worden, um diese Stützen der Islamischen Republik besser aufzustellen. Daraus ist eine neue Bourgeoisie entstanden, die die Kontrolle nationaler Ressourcen an sich gerissen hat. Wieder ist Irans Wohlstand in den Händen einer winzigen Minderheit. Die Polarisierung von Reichtum und Armut prägt auch die Geographie und den urbanen Raum im Iran. Wenige Großstädte wurden zu Zentren von Wohlstand und der Akkumulation von Ressourcen. Andererseits sind weite Gebiete des Landes tiefer Armut preisgegeben, ohne Infrastruktur und ohne grundlegende Rechte.

Verfassungsgemäß wird der Oberste Führer nicht vom Volk gewählt, sondern von einer Expertenversammlung aus 88 vom Regime ernannten Geistlichen. Die Justiz ist vollständig unter Kontrolle eines Geistlichen, der vom Obersten Führer ernannt wird. Damit ist sichergestellt, dass das Justizsystem der höchsten Autorität vollständig unterstellt ist. Alle Kandidaten für legislative oder exekutive Funktionen müssen erst von Institutionen bestätigt werden, die direkt oder indirekt durch den Obersten Führer eingesetzt werden. Kurz gesagt: alle Machtzentren im Iran, die juristischen, legislativen, exekutiven, militärischen, kulturellen und ökonomischen, liegen in der Hand des Obersten Führers oder des wachsenden Netzes von Institutionen um ihn herum.

Die Islamische Republik ist ein theokratisches Regime, ein politisches System, in dem Religion und Staat vollständig integriert sind. Laut Verfassung ist der Islam der Zwölfer-Schia die offizielle Staatsreligion. Alle Gesetze sind in Übereinstimmung mit dem Islam formuliert. Das Rechtssystem arbeitet auf der Grundlage der Interpretationen schiitischer Geistlicher, deren Autorität über gewählten Gremien und auch über dem Volkswillen steht. Schließlich erhält die Islamische Republik ihre Macht über die Gewalt der Revolutionsgarden. Die Revolutionsgarden dienen als Hauptinstrument zur Unterdrückung sozialer Opposition und zur Verteidigung des Regimes. Jahr für Jahr werden Hunderte von Menschen hingerichtet – einige aus politischen Gründen, aber viele einfach als Mitglieder nicht-persischer oder nicht-schiitischer Gemeinschaften. Arbeiter:innen sind selbst grundlegender Rechte beraubt. Sie dürfen sich nicht organisieren oder unabhängige Gew erkschaften bilden. Versuche zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen oder Lohnerhöhungen werden mit brutaler Repression beantwortet. Die Revolutionsgarden stehen im Zentrum dieser Maschinerie der Repression und Ausbeutung. Und sie setzen nicht nur die Vorstellungen des Regimes nach innen durch, sondern spielen auch eine Hauptrolle in regionalen Konflikten.

Die Rolle der Revolutionsgarden

Die Revolutionsgarden sind unmittelbar nach der Revolution von 1979 gegründet worden. Ziel war es, die religiöse Diktatur zu konsolidieren sowie linke und demokratische Kräfte zu eliminieren. Die Revolutionsgarden sind weit mehr als eine konventionelle militärische Organisation. Sie agieren auch als Sicherheitsapparat, als Geheimdienst, als Mechanismus sozialer Kontrolle und Repression, als kulturelle Institution – und als ein bedeutendes Finanz- und Industriekonglomerat. Die Garden sind eine der mächtigsten und allgegenwärtigen Institutionen innerhalb der Islamischen Republik, sie reichen tief in jeden Bereich des iranischen Lebens.

Die Revolutionsgarden unterhalten einen eigenen Geheimdienst. Sie arbeiten unabhängig und oft parallel zum offiziellen Geheimdienstministerium. Sie entführen politische Dissidenten, machen sie mundtot, bringen sie in manchen Fällen sogar um. Im Bereich von Medien und Propaganda kontrollieren die Revolutionsgarden einflussreiche Nachrichtenagenturen wie Fars und Tasnim. Sie produzieren Dokumentationen und Fernsehserien, die die Realität im Interesse des Regimes verzerrt darstellen und darauf zielen, die öffentliche Meinung zu formen.

Ökonomisch funktionieren die Garden als einzigartiges Konglomerat in Schlüsselsektoren wie Bau, Energie, Industrie, Telekommunikation, Banken und Finanzen. Man geht davon aus, dass die Revolutionsgraden mit etwa 150.000 Angestellten in 800 registrierten Firmen der größte private Arbeitgeber im Iran sind. Nebenbei dominieren die Garden auch den Schwarzmarkt im Iran. Sie kontrollieren den illegalen Handel von elektronischen Geräten, von Alkohol, Getränken, Zigaretten und ähnlichen Gütern. Die meisten iranischen Im- und Exporte werden über den Persischen Golf und den Golf von Oman abgewickelt. Da die Revolutionsgarden die Küsten, Häfen und Docks kontrollieren, ist sichergestellt, dass kaum ein Handel ohne ihr Wissen möglich ist. Die Finanztransaktionen zu den Schwarzmarktgeschäften werden über Banken und Finanzinstitutionen abgewickelt, die Eigentum der Revolutionsgarden sind. So wird ihre Dominanz über die iranische Wirtschaft weiter verst_ e4rkt.

Für eine Organisation wie die Revolutionsgarden ist es selbstverständlich, sich zur Durchsetzung eigener Interessen auch in die Politik einzumischen. Anders als herkömmliche Streitkräfte verlassen sie sich dabei aber nicht nur auf die Drohung mit einem Militärputsch. Stattdessen gestalten sie Innen- und Außenpolitik durch eine Kombination aus militärischer Stärke und weitreichender ökonomischer Macht. Formal sind die Revolutionsgarden zwar in Strukturen des Staates eingebettet. Sie operieren aber letztlich unabhängig und in Parallelstrukturen. In Anbetracht ihrer tiefen Verwurzelung gibt es innerhalb des Systems keine Macht, die die Revolutionsgarden zur Verantwortung ziehen könnte.

Die Islamische Republik und Anti-Imperialismus

Der Charakter der Islamischen Republik – und der Revolutionsgarden, die sie absichern – zeigt wie wir uns in internationalen Konflikten positionieren sollten. Dass die Islamische Republik seit Langem mit imperialistischen Mächten und deren regionalen Verbündeten in Konflikt steht, mag verwirren. Die Essenz dieses Konflikts ist aber alles andere als progressiv. Es ist nicht so, dass die Islamische Republik während der Revolution von 1979 anti-imperialistisch startete und dann vom Kurs abkam. In Wirklichkeit sahen imperialistische Mächte, vor allem die USA, die islamistische Bewegung als nützliches Werkzeug, um revolutionäre Kräfte zu unterdrücken und den Einfluss der Sowjetunion einzugrenzen. Vor seiner Rückkehr in den Iran stand Ruhollah Chomeini mit US-Vertretern in Kontakt, um einen Militärputsch gegen die islamistische Bewegung zu verhindern. Trotzdem gelang es revolutionären Kräften und den Massen, die Islamische Republik zu einer Positio nierung gegen die USA zu bewegen. Dann, als die Revolutionäre massakriert und aus der politischen Landschaft des Irans getilgt waren, hat das Regime die anti-imperialistische Rhetorik für sich selbst monopolisiert. Von da an gerieten Irans regionale Interessen in Widerspruch zu den strategischen Zielen der USA und ihrer Verbündeten. Bei ihren Versuchen, die Konflikte zu entschärfen, zeigt die Islamische Republik Schwierigkeiten – und wird gleichzeitig abhängiger von Großmächten wie Russland und China.

Andererseits ist die iranische Wirtschaft trotz der vielen Sanktionen seit den 1980er Jahren mit globalen Finanzmärkten und Institutionen tief verflochten. Diese ökonomischen Verbindungen erfordern, dass man sich an die wirtschaftliche und politische Ordnung hält, die von imperialistischen Mächten kontrolliert wird. Obwohl sich das Regime beispielsweise als ein unabhängiger Akteur auf der Weltbühne präsentiert, hat es eine Politik umgesetzt, die sich nach den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) richtet. Die Privatisierungsschübe der frühen 1990er Jahre wurden unter Anleitung des IWF initiiert. Das betraf auch die Abschaffung von Subventionen auf Grundnahrungsmittel. Der Iran hat sich auch ununterbrochen um Dialog und Verhandlungen mit imperialen Mächten über sein Atomprogramm bemüht. Innere Machtdynamiken jedoch unterminieren solche Verhandlungen oft und verhindern nachhaltige Lösungen.

Einzelpersonen und Gruppen um den Obersten Führer haben sich in verschiedenen Strukturen organisiert, um ihre Interessen zu schützen. Es formt sich so ein differenziertes politisches Spektrum, das über die simple Aufteilung in Prinzipientreue und Reformisten hinaus geht.

Da ist der Klerus, die Mullahs, die ein hoch funktionales System der Ausbeutung beaufsichtigen.  Jede wesentliche internationale Transformation könnte ihren Apparat schwächen.

Zum zweiten sind da die Revolutionsgarden. Sie beziehen ihre ökonomische Macht weitgehend aus dem anhaltenden Konflikt zwischen dem Iran und den USA. Sie sind tief verstrickt in regionale Politik und militärische Konflikte, um ihre eigene politische Dominanz und das ökonomische System der Ausbeutung aufrecht zu erhalten.

Und dann gibt es noch eine Strömung, die manchmal weniger einflussreich ist, aber ebenfalls offen innerhalb der Islamischen Republik operiert. Diese Gruppe führt die inneren Widersprüche im Iran auf die konfrontative Außenpolitik des Landes zurück: die trotz enormer Energieressourcen fragile Wirtschaft des Landes, die wirtschaftliche Not in breiten Teilen der Bevölkerung – und die daraus resultierenden Unruhen. Ihre Lösung: Normalisierung der Beziehungen mit den imperialen Mächten. Statt als Ergebnis jahrzehntelanger Plünderung, Korruption und Missmanagement durch Kräfte, die in der verrotteten und reaktionären Struktur der Islamischen Republik verwurzelt sind, beschreibt diese Strömung die aktuelle Krise als Ergebnis externer Konflikte.

Debatten um den dritten Weg

Ein großer Teil der iranischen sozialistischen Bewegung sieht die Islamische Republik nicht nur als ein Unterdrückungsregime, sondern auch als reaktionäre Erweiterung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung.  Natürlich sind der Iran einerseits und die USA sowie Israel andererseits in Bezug auf ihren reaktionären Charakter nicht gleichzusetzen – und sollten auch nicht gleichbehandelt werden. Dass aber das eine Regime reaktionärer ist, macht das andere nicht automatisch zu einem progressiven. Die Auseinandersetzung mit dem Imperialismus anzugreifen, ist zwar strategisch relevant, es führt aber nicht automatisch zu progressiven Ergebnissen oder auch nur einer Schwächung der imperialistischen Hegemonie. In Afghanistan haben wir das sehen können.

In der Physik wird manchmal eine mehrdimensionale Gleichung, die mit mehreren Unbekannten ein System beschreibt, zu einer eindimensionalen Gleichung vereinfacht. Das macht das Problem leichter lösbar – aber es beruht auf Vereinfachungen, die am Ende das tatsächliche Verhalten des Systems verzerren und falsche Vorhersagen liefern. Ich glaube, den Konflikt zwischen dem Iran und den USA und Israel interpretieren wir oft auf ähnliche Weise. Weil wir den Imperialismus zurückdrängen wollen, ignorieren wir fast alles andere. Wir reduzieren die Situation auf ein eindimensionales Problem und definieren unsere Position entsprechend. Aber was genau ignorieren wir? Die Islamische Republik hatte eine tragende Rolle bei der Transformation des Nahen Ostens in einen permanenten Zustand der reaktionären Kriege. Und ich will noch auf einen weiteren Punkt hinweisen: Wir übersehen das Schicksal von 90 Millionen Menschen, die wir einem reaktionären System überlassen. Es geht  hier nicht um ihre Menschenrechte oder darum, dass die Islamische Republik ein repressiver Staat ist. Sondern wir implizieren, dass die Iraner:innen ihr eigenes Schicksal nicht selbst bestimmen können. In der Konsequenz verlieren die Menschen die Hoffnung. Und sie fangen an zu glauben, dass Freiheit nur von außen kommen kann. Indem wir das tun, zwingen wir diesen Menschen den Willen des Imperialismus auf.

Die jüngste Verteidigung der Islamischen Republik durch Teile der sozialistischen Bewegung ist kein taktisches Manöver, sondern für viele Parteien und Organisationen eine strategische Orientierung. Das geht so weit, dass diese Sozialisten sogar Erhebungen der Arbeiterklasse gegen Arbeitslosigkeit und Armut oder Mobilisierungen für grundlegende demokratische Rechte als ausländische Konspirationen interpretieren, die von den USA oder Israel gesteuert würden. Den Impuls, den Iran unter imperialistischem Angriff zu verteidigen, kann man vielleicht als kurzfristige taktische Position nachvollziehen. Die regelrechte Verleugnung jeder Möglichkeit eines unabhängigen Kampfes aber offenbart etwas tiefer Liegendes. Erhebungen der Arbeiterklasse gegen ein zutiefst ausbeuterisches und unterdrückerisches System mit imperialistischen Verschwörungen zu verknüpfen, ist nicht einfach ein politischer Fehler. Es signalisiert eine fundamentale ideologische Sackgasse.

Wir reden von einem Volk, dass es mal geschafft hat, die USA aus ihrem Land zu vertreiben. Es war nicht die Islamische Republik, sondern das iranische Volk, das die USA in die Schranken gewiesen hat. Als ihre Revolution aber gekapert wurde und ihr jahrelanger Kampf um eine Erneuerung von der Islamischen Republik brutal unterdrückt wurde, wurden die Leute müde und haben sich ihrem Schicksal ergeben. Aber selbst in diesem entkräfteten Zustand haben sie es in den letzten zehn Jahren dreimal geschafft, die Islamische Republik in ihren Grundfesten zu erschüttern: Zweimal waren es wütende Rebellionen der Armen, die nichts mehr zu essen hatten. Und einmal eine zornige Erhebung angeführt von Frauen nach den Morden zur Durchsetzung des Hijab.

Wenn ich von Erschöpfung rede, will ich keinen Pessimismus verbreiten. Mein Argument ist stattdessen, dass progressive Kräfte einen unabhängigen Kampf zur Beendigung dieser Unterdrückung und einer Wandlung der Verhältnisse organisieren müssen. Wenn die soziale Opposition sich jetzt nicht für einen Weg des Widerstands unabhängig von der Islamischen Republik entscheidet, was für ein Weg bleibt dann noch? Sehen wir die Revolution von 1979 als abgeschlossenes Kapitel? Wird es im Iran keine weitere progressive Phase dieser Revolution mehr geben? Und falls es doch eine gibt – kann sie wirklich an der Seite der Revolutionsgarden stattfinden? Wenn man nicht zur sogenannten ›Linken der Achse des Widerstands‹ gehört, die, in den meisten Fällen, von der Islamischen Republik finanziert wird, sollte sich diese Frage nicht stellen.  Obwohl der Iran heute einem imperialistischen Angriff gegenübersteht, fehlt der Islamischen Republik eine breite öffent liche Unterstützung. Die eigentlichen antiimperialistischen Kräfte sind eliminiert, jede antiimperialistische Stimmung aus dem Alltagsleben verbannt. Jeder tatsächlich antiimperialistische Kampf in der Region ist darauf angewiesen, dass die Islamische Republik von einer einheimischen gesellschaftlichen Opposition gestürzt wird.  Man muss natürlich fragen, ob eine unterdrückte und organisatorisch schwache sozialistische Bewegung die praktische Kraft hat, einen unabhängigen antiimperialistischen Kampf zu führen. Aber das Fehlen solcher Kraft heißt ja nicht, dass der Kampf nicht notwendig wäre.

Araz Bağban ist ein iranischer revolutionärer Aktivist. Ins Deutsche übersetzt von Susanne Rohland. https://socialistproject.ca/2025/07/islamic-republic-iran-anti-imperialism-and-left/