Linker Wahlsieg in Frankreich

Das Linksbündnis NUPES, zu dem sich Sozialisten, Kommunisten, Grüne und vor allem die Partei „La France Insoumise“ („Unbeugsames Frankreich“) zusammenfanden, ging am 19. Juni als „moralischer Sieger“ aus den Parlamentswahlen hervor. NUPES selbst wurde erst am 1. Mai gegründet; der Name steht für „Nouvelle Union populaire, écologique et sociale“ („neue ökologische und soziale Volksunion“). Der führende Kopf von NUPES ist Jean-Luc Mélanchon, der allerdings kein Mandat in der Nationalversammlung haben wird. Der NUPES-Sieg besteht zunächst darin, zweitstärkste Kraft im Parlament geworden zu sein. Sodann darin, die Wiedererlangung der absoluten Mehrheit der Macron-Partei „Ensemble“ (zuvor La République en marche) verhindert zu haben. Damit gibt es in der neuen Nationalversammlung für den französischen Präsidenten keine sichere Mehrheit mehr für dessen wichtigste Projekte. So dürfte es im neu zusammengeset zten Parlament keine Mehrheit für die Position geben, Waffen an die ukrainische Regierung zu liefern.

weiterlesenLinker Wahlsieg in Frankreich

Ausgeblättert

Streik an NRW-Unikliniken (1)

Seit dem 4. Mai streiken Beschäftigte der sechs Unikliniken in NRW für einen Tarifvertrag Entlastung (TVE), der die Qualität der Pflege und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ermöglichen soll. 98,31 Prozent der ver.di-Mitglieder hatten für den Streik gestimmt. Die Stimmung bei den Streikposten soll kämpferisch sein. Das Land NRW und die Unikliniken haben sich bisher kaum bewegt. Erst nach zwei Wochen Streik begannen die ersten Verhandlungen. In den Medien taucht der Streik kaum auf, die meisten Menschen haben nicht mitbekommen, was an den Unikliniken passiert.

weiterlesenAusgeblättert

Spezial Weltumordnungen

Hunger, Inflation, Rüstung

„Das Kopfende des Bettes stand an einer Seitenwand, wo Wladimir Putin hing, als Kalenderblatt, einen Geparden streichelnd. Den Kalender hatte ihr eine russische Pflegerin geschenkt. Meine Mutter hatte eine Schwäche für Putin, sie fand, er hätte so traurige Augen“, heißt es im Roman „Serge“ von Yasmina Reza, der dieses Jahr auf deutsch erschienen ist.

Auch die Lunapark21-Redaktion hat versucht, Putin in die Augen zu schauen, ist dabei aber nicht wirklich schlauer geworden.

weiterlesenSpezial Weltumordnungen

Krieg und Frieden

In dieser Rubrik bringt Lunapark21 jeweils einen Eintrag aus dem Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus (HKWM). Das HKWM erschien mit seinem ersten Band 1994, begründet und herausgegeben vom Philosophen Wolfgang Fritz Haug. Das Berliner Institut für kritische Theorie (InkriT) betreut seitdem das Projekt und sagt dazu: „Neben der Arbeiterbewegung und den sozialistischen und kommunistischen Erfahrungen sind es u.a. die Fragen der Umweltproblematik und vor allem der Frauenbewegung, die Eingang gefunden haben. Auch die Befreiungstheologie und die Fragen der postkolonialen »Dritten Welt« nehmen einen substanziell gefüllten, beträchtlichen Raum ein.“ Die Beiträge in der Nachfolge von Marx und Engels stehen mithin in einer Tradition des offenen, zukunftsfähigen Denkens.

weiterlesenKrieg und Frieden

Battlefields

Fotografien von Peter Hebeisen

Battle of Verdun, La-Meuse

deutsch – französische Schlacht um Verdun | eine der längsten und verlustreichsten Schlachten des Ersten Weltkriegs | 21. Februar 1916 bis 19. Dezember 1916 | geschätzte tote Soldaten: mindestens 200.000 | es finden sich keine Angaben zu getöteten Zivilistinnen und Zivilisten

weiterlesenBattlefields

Eingeblättert:

Internationales Finanzsystem

Mitte 2022 befindet sich die Weltökonomie in einem ausgesprochen labilen Zustand. Dieser hat fünf Charakteristika:

Erstens gibt es enorme Blasen der Spekulation, die deutlich angepiekst sind. So hatte der Markt mit Kryptowährungen bis Ende 2021 das gigantische Volumen von drei Billionen US-Dollar erreicht. Bis Mitte Juni ist er auf weniger als 1 Billion oder auf ein Drittel geschrumpft. Der Kurs der führenden Kryptowährung, derjenige von Bitcoin, lag im November 2021 noch bei 69.000 Dollar. Mitte Juni liegt er unter 20.000 Dollar. Dies wird ergänzt durch die Blasenerscheinungen im chinesischen Immobilienmarkt, über die wir in LP21 (so in den Heften 55 und 53) mehrfach berichteten und die anhalten.

Zweitens befinden sich mehrere Länder in einer tiefen Krise. Der Libanon, El Salvador und Sri Lanka erleben eine Staatspleite. In der Türkei gibt es mehr als 70 Prozent Inflation und einen Verfall der Lira. Russlands Wirtschaft erleidet 2022 eine deutliche Rezession. Die westlichen Sanktionen und die enormen Kosten des Kriegs können auch zu einer technischen Zahlungsunfähigkeit führen.

weiterlesenEingeblättert:

Inhalt Heft 58 “Weltumordnungen”

Vertrieb des Printheftes ab 4.7.22

3 · Editorial · Winfried Wolf · 1.7.22

globaler lunapark
6 · Eingeblättert aus dem Alltag des systematischen Wahnsinns · 4.7.22

quartalslüge II/MMXXII
8 · „Tempolimit bringt nichts“ · 7.7.22

kolumne winfried wolf
10 · Schlafwandler – wirklich? Es droht die Ausweitung des Ukraine-Krieges zu einem europäischen Krieg · 22.6.22

weiterlesenInhalt Heft 58 “Weltumordnungen”

Wider eine militärische „Lösung“ des Ukrainekriegs

Die Invasion in die Ukraine ist ohne jede Einschränkung oder Relativierung zu verurteilen. Gleichzeitig sind wir fest davon überzeugt, dass die rein militärische Reaktion auf Putins verbrecherischen Krieg ein Irrweg ist, mit dem das menschliche Leid immer mehr vergrößert wird.

Von Heino Berg, Thies Gleiss, Jakob Schäfer, Matthias Schindler, Winfried Wolf.

Zur Einordnung der Invasion und der Reaktion des Westens

Der Kreml verfolgt seit Jahren eine imperialistische Politik zum Erhalt und zur Ausdehnung seiner Machtbasis (Tschetschenien, Georgien, Syrien, …). In Verbindung mit der extraktivistischen Wirtschaftsstruktur in Russland ist die im Kreml konzentrierte Macht die Grundlage für den Reichtum der russischen Oligarchen, leidtragend ist die große Mehrheit der russischen Bevölkerung.

Ohne dass damit der russische Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt werden könnte, bleibt dreierlei festzuhalten: (1) Die NATO übertrifft mit ihren Kriegen u.a. in Afghanistan, Irak und Libyen Russland noch hinsichtlich imperialistischer Politik. (2) Die Expansion der Nato seit 1990 nach Osten ist und bleibt Ausdruck einer aggressiven Politik. (3) Die USA haben die Ukraine in jüngerer Zeit massiv hochgerüstet.

weiterlesenWider eine militärische „Lösung“ des Ukrainekriegs

Lüge

In dieser Rubrik bringt Lunapark21 jeweils einen Eintrag aus dem Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus (HKWM). Das HKWM erschien mit seinem ersten Band 1994, begründet und herausgegeben vom Philosophen Wolfgang Fritz Haug. Das Berliner Institut für kritische Theorie (InkriT) betreut seitdem das Projekt und sagt dazu: „Neben der Arbeiterbewegung und den sozialistischen und kommunistischen Erfahrungen sind es u.a. die Fragen der Umweltproblematik und vor allem der Frauenbewegung, die Eingang gefunden haben. Auch die Befreiungstheologie und die Fragen der postkolonialen »Dritten Welt« nehmen einen substanziell gefüllten, beträchtlichen Raum ein.“ Die Beitrage in der Nachfolge von Marx und Engels stehen mithin in einer Tradition des offenen, zukunftsfähigen Denkens.

weiterlesenLüge