lunapark

Meldungen aus dem Alltag des systematischen Wahnsinns

Auch ein Nato-Krieg?

Bis zum Redaktionsschluss dieses Heftes hält sich die Nato aus dem Ukraine-Krieg heraus. Zum Glück für Europa, auch für die Ukraine selbst. Doch es gibt bereits andere Töne. Der Transatlantiker und CDU-Chef (und langjährige Blackrock-Mann) Friedrich Merz erklärte am 4.3. gegenüber NDR Info: „Es kann dann auch Situationen geben, in der dann auch die Nato Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen.“ Die Nato selbst wird aufgrund des Krieges sich ziemlich sicher noch weiter nach Osten ausweiten, also das tun, was für Putin ein Motiv für den Überfall auf die Ukraine ist. Just vier Tage vor Kriegsbeginn tauchte ein neuer, schriftlicher Beweis dafür auf, dass der Westen den Kreml-Machthabern 1991 definitiv zusagte, die Nato nicht nach Osten auszuweiten. Es geht um ein im Britischen Nationalarchiv aufgetauchtes Dokument zu dem Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Grobbritanniens, Frankreichs und Deutschlands von M e4rz 1991. Der deutsche Vertreter in dem Gremium Jürgen Chrobog, hielt fest: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe (!) hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten“ (Spiegel 18.2.).

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Inhalt Heft 57: “Schon wieder Krieg!”

Vertrieb ab 17.3.22

3 Editorial – Winfried Wolf – 17.3.22

6 Meldungen aus dem Alltag des systematischen Wahnsinns – 22.3.22

quartalslüge I/MMXXII

8 „Erster Angriffskrieg in Europa seit 1945“ – 19.3.22

kolumne winfried wolf

10 Der Kreml-Krieg in der Ukraine. Die Sieger: US-Regierung, US-Konzerne, fossile Wirtschaft – 24.3.22

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historisch-kritisches wörterbuch des marxismus

Klimapolitik

In dieser Rubrik bringt Lunapark21 jeweils einen Eintrag aus dem Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus (HKWM). Das HKWM erschien mit seinem ersten Band 1994, begründet und herausgegeben vom Philosophen Wolfgang Fritz Haug. Das Berliner Institut für kritische Theorie (InkriT) betreut seitdem das Projekt und sagt dazu: „Neben der Arbeiterbewegung und den sozialistischen und kommunistischen Erfahrungen sind es u.a. die Fragen der Umweltproblematik und vor allem der Frauenbewegung, die Eingang gefunden haben. Auch die Befreiungstheologie und die Fragen der postkolonialen »Dritten Welt« nehmen einen substanziell gefüllten, beträchtlichen Raum ein.“ Die Beiträge in der Nachfolge von Marx und Engels stehen mithin in einer Tradition des offenen, zukunftsfähigen Denkens.

Klimapolitik

Klimapolitik ist nach Finanzkrise, Kurzarbeit, Mensch-Naturverhältnis, Kubanische Revolution Misogynie und Landnahme das siebte ausgewählte Stichwort aus der alphabetischen Stichwörtersammlung im Historisch-kritischen Wörterbuch des Marxismus (HKWM), das wir hier auszugsweise zitieren. Dieser wiedergegebene Ausschnitt enthält mehr als man bei Eingabe des Links: http://www.inkrit.de/e_inkritpedia/e_maincode/doku.php?id=k:klimapolitik zum Stichwort Klimapolitik findet, aber wesentlich weniger als im Original. Das ist in vier Abschnitte gegliedert und mit einer umfangreichen Bibliographie versehen. Es sei wiederum auf das Stichwort im InkriT verwiesen. Der Bestellvorgang wird auf dessen Website erläutert. (JHS)

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Wortlaute Klimapolitik

„Die Vorstellung vom unbegrenzten Wachstum auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen ist eine Illusion. Bisher gibt es kein einziges Beispiel von einem Staat oder auch nur einer Branche, die es geschafft hat, ihren Emissionsausstoß und Ressourcenverbrauch absolut zu entkoppeln vom Wachstum.“ Carla Reemtsma, Fridays for Future, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.11.2021

„Mobilität muss bezahlbar bleiben und darf nicht zum Luxus werden. Der Staat kann helfen, indem er bei der Besteuerung von Energie Entlastung schafft“. Volker Wissing, neuer Bundesverkehrsminister, in Bild vom 25.11.2021.

„Ein Elektroauto benötigt sechs Mal so viele kritische Rohstoffe wie ein Verbrenner, vor allem Kupfer, Grafit, Kobalt und Nickel für das Batteriesystem. „Nach unseren Rechnungen wird sich der Bedarf an kritischen Rohstoffen bis 2040 weltweit vervierfachen, bim Batteriemetall Lithium beträgt der Faktor sogar 42.“ Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur in: Der Spiegel 44/2021 vom 30.10.2021

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Ampel und Bahn

Altbekanntes und Neues

Alles, was im Koalitionsvertrag der Ampel zur Schiene gesagt wird, läuft auf eine Fortsetzung der – klimapolitisch und sozial – kontraproduktiven Politik der Vorgänger-Regierungen hinaus. Mit Ausnahme der folgenden Passage: „Wir werden die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern inklusive des konzerninternen Arbeitsmarktes im öffentlichen Eigentum erhalten. […] Die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) […] werden innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt. Diese gehört zu 100 Prozent dem DB-Gesamtkonzern. Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur verbleiben zukünftig in der neuen Infrastruktureinheit.“

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Meldungen aus dem Alltag des systematischen Wahnsinns

Arm durch Pandemie

In den beiden Corona-Jahren 2020 und 2021 fielen laut Weltbank mehr als 100 Millionen Menschen in absolute Armut. Es kam zu einer Trendumkehr beim weltweiten Kampf gegen die Armut. Konkret berichtete die Asiatische Entwicklungsbank, dass in 35 Ländern dieser Region „bis zu 80 Millionen Menschen unter die Grenze der extremen Armut zurückgefallen“ seien. Sie liegt bei 1,90 Dollar am Tag.

Für die Reichsten der Welt waren die beiden Pandemie-Jahre die Phase mit der bislang größten Steigerung ihrer Vermögen. Die Zahl der identifizierten Milliardäre erreichte 2018 den damaligen Höchststand von 2300. 2019 gab es einen leichten Rückgang. Bis Mitte 2021 ist diese Zahl dann auf 2755 hochgeschnellt – es gab einen Sprung um ein Fünftel binnen knapp zweier Jahre. Dabei konnten die fünf Reichsten der Reichen – Elon Musk (Tesla), Jeff Bezos (Amazon), Bill Gates (Microsoft), Mark Zuckerberg (Facebook) und Bernard Arnault (LVMH – Louis Vuitton, Moët, Hennessy) – im besonderen Maß ihren Reichtum steigern.

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Zum Heft 56 “Profit oder Klima”

Inhaltsverzeichnis

globaler lunapark
6 Meldungen aus dem Alltag des systematischen Wahnsinns/ 18.12.21

quartalslüge IV/MMXXI
8 „Eine vierte Welle? Wir haben uns halt geirrt!“ / 15.12.21

10 kolumne winfried wolf: Das Totalversagen der Pandemiepolitik & ihre Ursachen / 11.1.22

heim + garten
12 SchotterGärten – Jürgen Bönig / 19.12.21

corona + wirtschaft
15 Die vierte Welle weltweit – Winfried Wolf / 24.12.21

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Landnahme (L)

historisch-kritisches wörterbuch des marxismus

Das Historisch-Kritische Wörterbuch des Marxismus erschien mit seinem ersten Band 1994, begründet und herausgegeben vom Philosophen Wolfgang Fritz Haug. Seitdem haben mehr als 500 Wisenschatler:innen Einträge verfasst, die in der Denktradition von Marx und Engels stehen. George Labica hat mit „Abbau des Staates“ begonnen und Detlev Hensche hat mit dem Stichwort „Mitbestimmung“ das bisher letzte verfasst. Lunapark21 präsentiert in jeder Ausgabe einen thematisch passenden Eintrag aus dem Wörterbuch.

Landnahme (L)

Landnahme ist nach Finanzkrise, Kurzarbeit, Mensch-Naturverhältnis, Kubanische Revolution und Misogynie das sechste ausgewählte Stichwort aus der alphabetischen Stichwörtersammlung im Historisch-kritischen Wörterbuch des Marxismus (HKWM), das wir hier auszugsweise zitieren. Dieser wiedergegebene Ausschnitt aus dem HKWM enthält mehr als man bei Eingabe des Links: http://www.inkrit.de/e_inkritpedia/e_maincode/doku.php?id=l:landnahme zum Stichwort Landnahme findet, aber wesentlich weniger als im Original. Das ist in sechs Abschnitte und einen Exkurs gegliedert und mit einer umfangreichen Bibliographie – beginnend mit Elmar Altvater, Der große Krach oder die Jahrhundertkrise von Wirtschaft und Finanzen, von Politik und Natur, Münster 2010 bis zu P. Windolf, „Was ist Finanzmarkt-Kapitalismus?“, in: ders. (Hg.), Finanzmark-Kapitalismus. Analysen zum Wandel des von Produktionsregimen, Sonderheft 54 der KzfSS, 2005, 20-57. – versehen. Es sei wiederum auf das Stichwort im Berliner Institut für kritische Theorie (InkriT) verwiesen. Der Bestellvorgang wird auf dessen Website erläutert. (JHS)

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„Auf die Inhalte kommt es an“

quartalslüge III/MMXXI

Der 2021er Bundestagswahlkampf war geprägt von Personen: drei Mal das Triell Olaf Scholz – Annalena Baerbock – Armin Laschet. Scholz wurde von Millionen als Schlaftablette aus den Elblanden, Laschet als Lacher aus dem Hochwassergebiet und Baerbock als Lebenslauf-Manipulatorin und Buch-Plagiatorin gesehen. Im Vorfeld des eigentlichen Wahlkampfs hatte es dann in zwei der drei Lager primär persönlich gefärbte Konkurrenzkämpfe gegeben. Die politischen Differenzen in den Debatten – und erst recht bei einem Blick auf die Wahlplakate – erschienen eher gering, zumal nach dem Juli-Hochwasser sich auch Scholz und Laschet als engagierte Bekämpfer des Klimawandels präsentierten.

Alle Parteien betonten, dass nicht Personen, sondern die Inhalte entscheidend seien: Letzten Endes würden die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Wahl darüber entscheiden, was in den Partei- und vor allem in den Wahlprogrammen festgehalten sei.

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Lunapark21 Kurzmeldungen

Rekordwachstumsbranche Deutscher Bundestag

Laut Gesetz hat der Bundestag 598 Mitglieder (MdBs). 1990 waren es 662 Mandate. 1994 wurden bereits 672 MdB und in der letzten Legislaturperiode 709 Abgeordnete gezählt. Mit der Wahl am 26. September 2021 erhöhte die sich MdB-Zahl ein weiteres Mal auf nunmehr 735. Das ist gegenüber der gesetzlichen Festlegung eine Steigerung um 22,9 Prozent. Und gegenüber dem ersten gesamtdeutschen Parlament von 1990 immer noch eine Wachstumsrate von 11 Prozent. Wesentliche Ursache für die Mandats-Inflation ist das komplexe Wahlrecht mit den „Ausgleichsmandaten“ und „Überhangmandaten“. Allerdings gab es viele Anläufe, das Wahlrecht zu verändern, um die absehbare MdB-Flut zu stoppen. Dass sie alle scheiterten, deutet auf eine innere Tendenz zur bürokratischen Verselbständigung des parlamentarischen Apparats – mit selbstgesteuerten Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen – hin. Es wachsen nicht nur die Zahl der MdBs (und deren inzwischen mehr als 6000 Mitarb eiter). Zusätzlich vergrößert sich der gesamte Apparat des Parlaments. So erhöhte sich die Zahl der Bundestagsbeschäftigten noch stärker als diejenige der Abgeordneten. 2005 wurden in den obersten Bundesbehörden und in den Fraktionen14.360 Beschäftigte registriert, Ende 2021 sind es 24.221. Wachstumsrate 68,6 Prozent.

Angaben nach Bundesministerium für Finanzen.

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