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Lunapark21 Kurzmeldungen

Rekordwachstumsbranche Deutscher Bundestag

Laut Gesetz hat der Bundestag 598 Mitglieder (MdBs). 1990 waren es 662 Mandate. 1994 wurden bereits 672 MdB und in der letzten Legislaturperiode 709 Abgeordnete gezählt. Mit der Wahl am 26. September 2021 erhöhte die sich MdB-Zahl ein weiteres Mal auf nunmehr 735. Das ist gegenüber der gesetzlichen Festlegung eine Steigerung um 22,9 Prozent. Und gegenüber dem ersten gesamtdeutschen Parlament von 1990 immer noch eine Wachstumsrate von 11 Prozent. Wesentliche Ursache für die Mandats-Inflation ist das komplexe Wahlrecht mit den „Ausgleichsmandaten“ und „Überhangmandaten“. Allerdings gab es viele Anläufe, das Wahlrecht zu verändern, um die absehbare MdB-Flut zu stoppen. Dass sie alle scheiterten, deutet auf eine innere Tendenz zur bürokratischen Verselbständigung des parlamentarischen Apparats – mit selbstgesteuerten Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen – hin. Es wachsen nicht nur die Zahl der MdBs (und deren inzwischen mehr als 6000 Mitarb eiter). Zusätzlich vergrößert sich der gesamte Apparat des Parlaments. So erhöhte sich die Zahl der Bundestagsbeschäftigten noch stärker als diejenige der Abgeordneten. 2005 wurden in den obersten Bundesbehörden und in den Fraktionen14.360 Beschäftigte registriert, Ende 2021 sind es 24.221. Wachstumsrate 68,6 Prozent.

Angaben nach Bundesministerium für Finanzen.

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Zum Heft 55

Liebe Leserin, lieber Leser,

man wird nicht umhin kommen, die Wahl zum Deutschen Bundestag insoweit als Erfolg anzuerkennen, als die Zahl der Abgeordneten um 26 gestiegen ist. Deutschland (83,1 Millionen Menschen) liegt mit 735 Sitzen zwar noch deutlich hinter den 3000 Mitgliedern des Nationalen Volkskongresses der VR China (1400 Millionen Menschen). Weltweit belegen wir jedoch den zweiten Platz und stecken inzwischen selbst das Europäische Parlament mit seinen 705 Mitgliedern (448 Millionen Menschen) in die Tasche.

Um das Ergebnis der Stimmabgabe würdigen zu können, haben wir den Redaktionsschluss um eine Woche verschoben. Eine Einschätzung der Wahl vom 26. September auf Seite 10.

Der Abtritt von Angela Merkel könnte einen Epochenwandel markieren. Doch mit Prognosen wollen wir vorsichtig sein und blicken stattdessen zurück auf vier Legislaturperioden unter dieser Kanzlerin. ›Deutschland unter Merkel‹, ›Europa unter Merkel‹ sind Schwerpunktthema dieser Ausgabe, ab Seite 12.

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Misogynie (M)

ist nach Finanzkrise, Kurzarbeit, Mensch-Naturverhältnis und Kubanische Revolution das fünfte ausgewählte Stichwort aus der alphabetischen Stichwörtersammlung im Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus (HKWM), das wir hier auszugsweise zitieren. Der unmittelbare Zusammenhang zu den Artikeln von Therese Wüthrich und Gisela Notz in der Rubrik Feminismus und Ökonomie sticht ins Auge (auch dem Einäugigen, der unter den Blinden weiterhin als König gilt). Der hier wiedergegebene Ausschnitt aus dem HKWM enthält mehr als man bei Eingabe des Links: http://www.inkrit.de/e_inkritpedia/e_maincode/doku.php?id=m:misogynie zum Stichwort Misogynie findet, aber wesentlich weniger als im Original. Das ist in vier Abschnitte gegliedert und mit einer umfangreichen Bibliographie versehen – beginnend bei Aristoteles, Über die Zeugung der Geschöpfe bis zum WHO-Bericht “Global and Regional Estimates of Violence Against Women“. Es sei wiederum auf das Stich wort im InkriT verwiesen. Der Bestellvorgang wird auf dessen Website erläutert. (JHS)

E: misogyny. – F: misogynie. – R: ženonenavistni ˇ cestvo. – S: misoginia. Paolo Ercolani (FB)

HKWM 9/I, 2018, Spalten 1046-1051

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Weltwirtschaft 2021: Machtkampf China – USA

«Einst hatte Adenauer den ausgestreckten Zeigefinger mahnend gereckt und vor den „Soffjets“, den Chinesen und der allgemeinen Weltgefahr gewarnt. Heute hämmert Kiesinger (Bundeskanzler 1966 bis 1969; d. Red.) mit dem Knöchel aufs Rednerpult und warnt: ´Ich sage nur China, China, China.´»

Der Spiegel vom 8. September 1969

«Wo ist Jack Ma? Wo steckt der reichste Mann Chinas? Seit Tagen brodelt die Gerüchteküche.»

Süddeutsche Zeitung vom 7. Januar 2021

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Kubanische Revolution (KR)

ist nach Finanzkrise, Kurzarbeit und Mensch-Naturverhältnis das vierte ausgewählte Stichwort aus der alphabetischen Stichwörtersammlung im Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus (HKWM), das wir hier auszugsweise zitieren. Der wiedergegebene Ausschnitt aus dem HKWM enthält mehr als man bei Eingabe des Links: http://www.inkrit.de/e_inkritpedia/e_maincode/doku.php?id=k:kubanische_revolution zum Stichwort KR findet, aber wesentlich weniger als im Original. Die Besonderheit des Teilabdrucks besteht dieses Mal darin, dass einer der beiden Autoren, nämlich Michael Zeuske einen aktuellen Beitrag im nächsten LP-Heft schreiben wird, in dem er auf zwei Aspekte der kubanischen Entwicklung eingeht, die von größter Bedeutung für die weitere gesellschaftliche Entwicklung Kubas sind. Wer also neugierig geworden ist, die bis heute wichtige, gleichwohl knappe Strukturanalyse – gegliedert in acht Abschnitte und mit einer umfangreichen Bibliographie versehen – der kubanischen Revolution zu lesen, die (und der) sei erneut auf das Stichwort im InkriT verwiesen. Der Bestellvorgang wird auf dessen Website erläutert. (JHS)

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Das Waldsterben.

Uups: Der Waldzustand

Waldzustand (1)

Der Zustand des Waldes in Westdeutschland, Österreich und der Schweiz verschlechterte sich Anfang der 1980er Jahre dramatisch. „Das Waldsterben“ rüttelte die Öffentlichkeit wach. Das hatte auch damit zu tun, dass es eine breite Umweltbewegung gab, unter deren Druck die Regierungen standen. Das war in der Bundesrepublik Deutschland ab 1982 eine CDU/CSU-FDP-Regierung unter einem Kanzler Helmut Kohl. Die Wissenschaft ging damals davon aus, dass insbesondere die Verbindung von Stickoxiden mit Ozon den Stoffwechsel bei Pflanzen und Bäumen behindern und die Bäume schädigen würden. Der Begriff „Saurer Regen“ war in aller Munde. In dieser Situation gab es für die Politik zwei Möglichkeiten zu reagieren: Man konnte die Lage leugnen und relativieren. Und man konnte die Öffentlichkeit mit Informationen überschütten und den Eindruck erwecken, man nehme das Thema sehr ernst. Die Bundesregierung entschied sich für die zweite Variante. Kreiert wurd e der jährlich zu erstellende „Waldschadensbericht“. Eine der ersten Maßnahmen war dann die Umbenennung der Berichte in „Waldzustandsberichte“. Auf Länderebene wurde beschlossen, regelmäßig Berichte zu erstellen. Seither sind mehr als tausend neue Jobs entstanden. Es werden Jahr für Jahr mehr als tausend Seiten Papier beschrieben. Wald wird kategorisiert, vermessen, bewertet. Es gibt eine regelmäßige Bundeswaldinventur: ein Bundeswaldgesetz, ein forstliches Umweltmonitoring, Maßnahmen des „Waldumbaus“, Zielsetzungen wie „klimaresilienter Wald“, Symposien mit Titeln wie „Die Baumarten im Hessischen Wald der Zukunft“ – schlicht & einfach: Es gibt auf dem Gebiet fast alles – nur keine Fortschritte.

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„Der Weltflugverkehr ist auf ein historisch tiefes Niveau abgestürzt“

quartalslüge I/MMXXI

Im Februar 2021 erklärte der Weltflugverband International Air Transport Association (IATA): „Aviation is in crisis. This is the most profound de-connecting of modern society since World War II.“ Es gebe eine Weltflugverkehrskrise. Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs sei es zu einer vergleichbaren Zerstörung der Vernetzung der modernen Gesellschaft gekommen. Das ist eine Quartalslüge. Wenn es eine Krise gibt, dann ist es eine Klimakrise. Zu dieser trägt der Weltflugverkehr massiv bei. Im Übrigen liegt der Weltflugverkehr auf dem Niveau von 2004. So what?

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spezial

gesundheitssektor – epidemie – krankenschwestern

Nur wenige werden oder können sich an die belgische „Sœur Sourire“ („Die lächelnde Schwester“) und an ihren lebensfrohen Song „Dominique“ aus den 1960er Jahren erinnern, der in der gesamten westlichen Welt ein Hit war. Das heiter-christliche Liedchen überträllerte die Untaten der USA in Vietnam und die Verbrechen der belgischen Kolonialmacht im Kongo (Ermordung von Patrice Lumumba).

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Nuit de la honte

welt & bilder

Die Nacht der Schande

Neuneinhalb Meter misst die bronzene Marianne und überblickt von ihrer Säule die Place de la République. Zu ihren Füßen sitzen in Stein gemeißelt die Liberté, die Egalité und die Fraternité. In die Obhut dieser Gigantinnen, die die Errungenschaften der Französischen Revolution verkörpern, hatten sich am 23. November etwa 450 Migrantinnen und Migranten geflüchtet, mit Zelten, Schlafsäcken und Decken, nachdem sie ein paar Tage zuvor aus ihrem Camp im Pariser Vorort vertrieben worden waren. Hier, im Zentrum der Hauptstadt wollten sie auf ihre Situation aufmerksam machen. Doch die Demonstration war nur von kurzer Dauer.

Am Abend fährt die Gendarmerie mit starken Kräften in Kampfmontur auf, um den Platz zu räumen. Die Polizisten bilden Ketten und dringen mit Schild und Schlagstock in die Menge ein. Sie reißen die Zelte fort, vertreiben Männer, Frauen, Kinder und gehen mit gleicher Härte gegen Angehörige von Presse und Flüchtlingsorganisationen vor, bis Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit schließlich allein auf dem Platz verbleiben.

Die Gendarmen verfolgen die Flüchtenden, setzen Tränengas ein und liefern Bilder, die der Innenminister tags darauf als schockierend bezeichnet. Anderntags beschließt die Nationalversammlung, die Veröffentlichung von Aufnahmen, die geeignet sind, Ordnungskräfte in „ihrer physischen oder psychischen Integrität“ zu beeinträchtigen, zu verbieten. Das schien nun aber zuviel des Bösen und alsbald verkündete die Regierung, das Gesetz sei neu zu formulieren.

Fotos: Anne Paq (siehe Seite 74).