ÖPP-Pleite mit Ansage – der exemplarische Fall A1 mobil

Warum zahlen die Bürgerinnen und Bürger bei ÖPP immer drauf?

(Aus: LP21 Extra 2017/18)

Die ÖPP-Gesellschaft A1 mobil hat offenbar kein nennenswertes Eigenkapital (mehr), ihr droht die Insolvenz. Als haftendes Eigenkapital sind bei der GmbH nur 36.000 Euro eingetragen. Die Gesellschaft ist seit 2008 zuständig für Ausbau und Betrieb des A1-Autobahnabschnitts zwischen Hamburg und Bremen. Sie hatte seit Beginn ihrer Tätigkeit nie genug Einnahmen, um ihre enormen Kredite zu bedienen. 2012 wurde mit den Gläubigerbanken ein Stillhalteabkommen abgeschlossen, in dem Zinszahlungen (und möglicherweise auch Teile der Tilgung) gestundet werden. Gleichzeitig wurden mit dem Bund Schlichtungsverfahren eingeleitet, das letzte beinhaltete Nachforderungen in der Größenordnung von 124 Millionen Euro und endete im Februar 2017, ohne Einigung.

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Zunehmende Flexibilisierung der Arbeitsorganisation: Segen für die einen – bittere Pille für die anderen

Gerade jetzt, in der Zeit der Festtage ist eine grosse Anzahl von verfügbaren Teilzeitbeschäftigten im Einzelhandel für Unternehmer ein Segen. Getreu dem Motto: Bei viel Kundschaft soll viel Personal im Verkaufsladen stehen, bei wenig Kundschaft reicht eine reduzierte Belegschaft. Es sind aber nicht nur die Festtage mit ihrem Kaufrausch, mit denen flexibilisierte Arbeitszeiten gerechtfertigt werden – es sind auch der zunehmende Onlinehandel, der Einkaufstourismus, der beschleunigte Produktetrend, die den traditionellen Einzelhandel unter Druck setzen. Darauf reagieren Unternehmen unter anderem mit erweiterten Ladenöffnungszeiten, Abbau und flexibilisierten Arbeitsbedingungen beim Personal.

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Schwache Regierung heißt nicht schwache Wirtschaft

Deutschland erlebt mit den AfD-und FDP-Wahlerfolgen einen Rechtsruck

Die Bundesrepublik Deutschland ist in der Europäischen Union die mit Abstand stärkste Wirtschaftsmacht. Mehr als ein Fünftel des EU-BIP entfallen auf das deutsche Bruttoinlandsprodukt. Das zweitwichtigste EU-Land, Frankreich bringt es auf 15 Prozent. In der Eurozone ist die deutsche Position nochmals deutlich stärker.

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Stirbt die “Neue Frauenbewegung” mit ihren Protagonistinnen – Zum Tod von Kate Millet

Die „neue“ westdeutsche Frauenbewegung wird im nächsten Jahr 50 Jahre alt. Sie hat einiges erreicht, was – wenn wir nicht aufpassen – wieder zurückgedreht werden wird. Und das, obwohl die „volle Gleichberechtigung“ zwischen den Geschlechtern noch lange nicht verwirklicht ist. Noch immer lamentieren Frauen darüber, dass zu wenig Frauen in technischen Berufen lernen und arbeiten, dass Frauen in Führungspositionen seltener sind als Männer, Männer nicht die Verantwortung für die Haus und Sorgearbeiten übernehmen, Frauen weniger Lohn und dafür die „Vereinbarkeitsproblematik“ bekommen, und dann behindert in der Weiterbildung und in der beruflichen Karriereplanung sind.

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Make capitalism history – Kapitalismus ab in die Tonne!

Der G20-Gipfel in Hamburg löst keine Probleme. Die G20 sind Teil des Problems

 

Die Kanzlerin gibt sich in Hamburg als coole Gastgeberin. Sie verkündet heiter, dass die 50-Millionen-Euro-Show der G20 in Hamburg am kommenden Wochenende, dem 7. und 8. Juli, zwar möglicherweise kein Ergebnis haben würde. Dies sei aber auch schon ein passables Ergebnis, denn: „Auch das Halten des Erreichten ist manchmal schon ein Erfolg.“ Im Übrigen, so behauptet Angela Merkel, werde es in Hamburg keineswegs um Wachstum pur, sondern um „nachhaltiges, inklusives Wachstum“ gehen. Schließlich sei „nichts perfekt an der Globalisierung“. Und in Sachen Klimaschutz werde sie mit Donald Trum „Klartext“ reden. Das ist offenkundig die Show vor der Show. Und die Polizei in Hamburg beweist mit ihrem brachialen Vorgehen, dass gerade eines nicht erwünscht ist: der massenhafte Protest gegen die Zerstörung des Planeten durch Klimagase und Kriege, für die gerade auch die G20 verantwortlich sind.

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Frauenrechte sind Menschenrechte! Women´s March on Washington gegen Trump

Für den Tag nach der Vereidigung von Donald Trump zum US-Präsidenten wird für den 21. Januar 2017 zu einem Protestmarsch der Frauen nach Washington mobilisiert. Nach den Organisatorinnen werden viele Zehntausende von Frauen daran teilnehmen, geredet wird vom Millionen Women March. Nach der Ankündigung auf Facebook hätten sich innerhalb von 24 Stunden 35’000 Menschen, Frauen wie solidarische Männer gemeldet.

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Österreichs Sozialdemokraten und CETA: Kanzler Kern in Tsipras´Fußstapfen

Es gibt junge Linke, die haben den Spruch noch nie gehört: „Wer hat uns verraten, …“ Das liegt vor allem daran, dass die österreichische oder die deutsche Sozialdemokratie in den vergangenen 30 Jahren keine Versprechungen mehr machten, die sie in der Folge brechen hätten können. Erst seit die liberale Abspaltung der griechischen Kommunisten mit ihrem Führer Alexis Tsipras auf den Plan trat, manifestierte sich – diesmal ein wenig links von der Sozialdemokratie – die Kultur des Verrates erneut, als Syriza das Volk zur EU-Austeritätspolitik befragen ließ, eine mehrheitliche Ablehnung an den Urnen erreichte und dann politisch das Gegenteil vollstreckte.

Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Kern tritt nun in die Fußstapfen von Alexis Tsipras. Das kann man ihm – wer will – auch positiv anrechnen, denn es zeigt immerhin, dass ein Sozialdemokrat gegen die Interessen des Kapitals aufgezeigt hat. Die Rede ist von Kerns Umgang mit dem kanadisch-EU-europäischen Wirtschaftsabkommen CETA. Für eingefleischte politische Beobachter war es eine Überraschung, als Kern zu Ende des Sommers ankündigte, die SPÖ-Parteibasis über CETA befragen zu lassen und hinzufügte, zwar nicht gegen den Freihandel zu sein, aber „für eine gerechte Verteilung des Wohlstandsgewinnes“ eintreten zu wollen. Sein Koalitionspartner von der liberalkonservativen ÖVP, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhard Mitterlehner, tobte und drohte indirekt mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit. Kern ließ sich davon nicht beeindrucken und legte dem Parteivolk fünf Fragen vor. „Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen“, lautete die erste. 88% der TeilnehmerInnen stimmten mit „nein“. Die exterritorialen Schiedsgerichte lehnten gar 92% ab. Solcher Art gestärkt trat Kern in deutschen Medien auf und gab kurzfristig den CETA-Rebellen.

SPÖ-Landesgruppen und vor allem die Gewerkschaft standen hinter dem „Nein“, ÖGB-Chef Erich Foglar meinte noch am 14. Oktober, dass CETA in der vorliegenden Form „nicht zustimmungsreif“ sei. Das war am selben Tag, an dem sich die SPÖ-Spitze versammelte und über das weitere Vorgehen in Sachen CETA beriet. Parallel dazu tagte das wallonische Regionalparlament in Belgien. Es beschloss mit breiter Mehrheit (46:16 Abgeordnete), die zur Unterzeichnung von CETA nötige Vollmacht an die Föderalregierung zu verweigern. Das SPÖ-Gremium wusste von dieser Entscheidung, dennoch trat Kanzler Kern Stunden später vor die Presse und verlautete, dass CETA an Österreich nicht scheitern werde. Nachbesserungen in Bezug auf die Schiedsgerichte, wie sie auch vom deutschen Verfassungsgericht eingefordert wurden, seien zwar notwendig, aber die SPÖ gebe den Weg für CETA frei. Einsprüche der Gewerkschaft und der Parteivorsitzenden in einzelnen Bundesländern, allen voran im Burgenland, wurden übergangen. Und in der Parteijungend begann der alte Spruch zu kursieren: „… die Sozialdemokraten.“

 

Der Autor dieses lunablog Beitrags ist in dieser Woche auf dem Stand von Lunapark21 auf der Frankfurter Buchmesse (Stand4.1./D9) zu treffen.  Dort stellt sich Lunapark vor. Auch andere Autorinnen und Autoren sind anwesend.

Hauptsache den profitorientierten Versicherungen geht´s gut. Zur Rentenreform in der Schweiz

Am letzten Septemberwochenende 2016 wurde in der Schweiz über die Initiative «AHVplus: für eine starke AHV» abgestimmt. Zum grossen Bedauern der Initianten, vornehmlich der Gewerkschaften und einer breiten Allianz von linksgrünen Parteien, Personalverbänden, RentnerInnenorganisationen, Netzwerken von kleineren und mittleren Unternehmen wurde die Vorlage mit knapp sechzig Prozent Neinstimmen abgelehnt.

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Heft 35: Digitalisierung, Big Data Monopole, Zerstörung

lp21_35: Digitalisierung, Big Data Monopole, Zerstörunglunart Sarah Marie Zoozmann • Pusteblume quartalslüge „IT ist kreativ und verbindet Menschen” kolumne winfried wolf • Der A380-Skandal welt&wirtschaft Sebastian Gerhardt • Die US-Wirtschaft ist nicht erkältet, viele Bürger schon Hannes Hofbauer • Kanzler Kern: „New Deal für Österreich” Hannes Hofbauer • Migration: Osteuropa blutet aus soziales&gegenwehr Ali Ergin DemirhanTürkei: Neoliberaler Islamismus Daniel Behruzi • Reha-Klinik Median: Profitmaximierung durch Tarifflucht Anselm Lenz • Das Kapitalismustribunal – eine faire Abrechnung: das Beispiel Primark lunart Lucie Biloshytskyy • Satisfaktion feminismus&ökonomie Therese Wüthrich • Die feministische Ökonomin Mascha Madörin • Interview mit Mascha MadörinGisela Notz • Roboter-Küchen sind Frauen-Küchen spezial » digitalisierung•bigdata-monopole•zerstörung Werner Seppmann • Entwicklungstendenzen des Computer-Kapitalismus Werner Seppmann • Zur politischen Ökonomie der Internetwirtschaft Rainer Fischbach • Die Digitalisierung der Arbeitswelt Ralf Lankau • Paralysierte Kids, die tippen & wischen Werner Rügemer • Wikipedia: „Wissen der Menschheit” zwischen Naivität & Fälschung Bernhard Knierim • Autonomes Fahren: Versprechungen & unwägbare Risiken lexikon Georg Fülberth • Barbarei der subjektive faktor Carl Waßmuth • Autobahnprivatisierung: Private Profite mit maroden Straßen energie&umwelt Klaus Meier • „Kühlgrenztemperatur”: tödlich zeit&ort Sebastian Gerhardt • Jackson Hole. Kritischer Besuch beim Treffen der Zentralbanker märchen des neoliberalismus Patrick Schreiner & Kai Eicker-Wolf • „Lohnsenkungen stärken die Wirtschaft!” geschichte&ökonomie Thomas Kuczynski • Revolutioniert „Industrie 4.0″ den Charakter der Arbeit? seziertisch 172 Georg Fülberth • Fall Reil… Sehen Sie selbst. Am Bahnhofskiosk – oder bestellen.

“Die Zukunft fängt bei Dir an” – Was bedeutet Degrowth oder Postwachstum für Wen?

Die Begriffe Degrowth oder Postwachstum sind in aller Munde. Was bedeuten sie?

„Unter Degrowth oder Postwachstum verstehen wir eine Wirtschaftsweise und Gesellschaftsform, die das Wohlergehen aller zum Ziel hat und die ökologischen Lebensgrundlagen erhält. Dafür ist eine grundlegende Veränderung unserer Lebenswelt und ein umfassender kultureller Wandel notwendig“, so steht es auf der website von  www.degrowth.de unter der Überschrift: „Was bedeutet Degrowth für dich?“. Das drängt die Frage auf: Wer wird hier angesprochen, und wer soll oder muss was zum kulturellen Wandel beitragen. „Weniger ist mehr!“, „nachhaltiger Leben!“ sind ebenfalls Slogans, die Konjunktur haben. Die Notwendigkeit von „umweltverträglicheren Lebensstilen inklusive eines deutlich reduzierten Niveaus an materiellem Konsum“ (Reinhard Loske) wird als politische Herausforderung erster Ordnung angesehen. Was bedeuten das für meine Kreuzberger Nachbarn, die von Hartz-IV leben müssen und deren Miete immer teurer wird, so dass sie sie schließlich nicht mehr bezahlen können?

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