Ein Ex-Bahnchef und sein Insiderwissen

Am 30. Januar 2017 verließ der damalige Bahnchef Rüdiger Grube für die Außenstehenden überraschend den Bahnkonzern. Er erhielt dabei für 30 Tage Arbeit als Bahnchef nicht nur 2,3 Millionen Euro. Er hat seither auch mindestens drei verschiedene Jobs angenommen, in denen sein Insiderwissen als Ex-Bahnchef buchstäblich Gold wert ist. Winfried Wolf ging auf diese Umstände in einer Rede ein, die er am 26. März auf der 410. Montagsdemonstration in Stuttgart hielt. Seine – vor Ort viel beachtete – Rede ist an Herrn Professor honoris causa, Dr. Rüdiger Grube, direkt adressiert. 

weiterlesenEin Ex-Bahnchef und sein Insiderwissen

Der Autobahn-Krimi: So geht Privatisierung

(Aus: LP21 Extra 2017/18)

Die Geschichte der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung ist ein Beispiel, wie es einer politischen Minderheit gelingen kann, zu ihren Gunsten die Verfassung zu ändern. Wie bitte? Einer Minderheit? Ja, richtig. Eine von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) im Juni 2017 in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage ergab: 63 Prozent der Befragten fanden es nicht gut, dass künftig private Unternehmen Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten übernehmen können.
Parlament und Bundesrat entschieden anders. Und das kam so:

weiterlesenDer Autobahn-Krimi: So geht Privatisierung

Im Interesse der werktätigen Frauen?

In der IG Metall gibt es Arbeitszeitverkürzung und noch flexiblere Arbeitszeiten

(Aus: LP21 Heft 41)

Freilich ist es ein großes Verdienst, dass die IG Metall nach über 30 Jahren die Diskussion um Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit wieder aufgenommen hatte. Dafür – und natürlich für die Erhöhung der Löhne – sind Metallerinnen und Metaller massenhaft in die 24-Stunden-Warnstreiks gegangen. Die Forderung der IG Metall war mit sechs Prozent Lohnerhöhung und der Möglichkeit der individuellen und befristeten Arbeitszeitverkürzung auf 28 Stunden wöchentlich bei teilweisem Lohnausgleich für Schichtarbeiter und Menschen mit „Familienpflichten“ hoch.

weiterlesenIm Interesse der werktätigen Frauen?

Warum Staat und Eigentum getrennt werden müssen

(Aus: LunaPark21 Extra 16/17)

Zur Debatte über Vergesellschaftung anstelle Verstaatlichung und über Gemeineigentum anstelle von staatlichem Eigentum

Seit den alten Römern gilt: Das Heiligste von allem ist das Eigentum. Die Machthaber müssen es unter allen Umständen schützen, weit mehr als Talent und Kreativität, weit mehr als soziale Besitzstände wie Löhne, Renten oder Mieten. Die alten Griechen hatten einen gerechteren Eigentumsbegriff. Die neuen Griechen versuchen, daran zu erinnern. Ganz im Sinne von Proudhon fragen sie wieder, ob bestimmtes, in diesem Fall spekulatives Finanz-Eigentum, nicht eigentlich Diebstahl ist, der nicht verdient, anerkannt zu werden.

weiterlesenWarum Staat und Eigentum getrennt werden müssen

Privatisierung, PPP, ÖPP – ein immer subtilerer Raubzug

(Vorwort aus Lunapark21 Extra 2017/18)

Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und Promoter Erneuerbarer Energien, Hermann Scheer, paukte in seinen Reden immer wieder: „‚Privatisierung´ kommt aus dem Lateinischen, von privare. Und privare heißt berauben. Genau darum geht es bei den Privatisierungen. Beraubt wird die Bevölkerung.“ Hermann Scheer hatte sich zusammen mit dem Bündnis Bahn für Alle (BfA) und als Mitglied der Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) ab dem Jahr 2006 gegen die Bahnprivatisierung engagiert.

weiterlesenPrivatisierung, PPP, ÖPP – ein immer subtilerer Raubzug

ÖPP-Pleite mit Ansage – der exemplarische Fall A1 mobil

Warum zahlen die Bürgerinnen und Bürger bei ÖPP immer drauf?

(Aus: LP21 Extra 2017/18)

Die ÖPP-Gesellschaft A1 mobil hat offenbar kein nennenswertes Eigenkapital (mehr), ihr droht die Insolvenz. Als haftendes Eigenkapital sind bei der GmbH nur 36.000 Euro eingetragen. Die Gesellschaft ist seit 2008 zuständig für Ausbau und Betrieb des A1-Autobahnabschnitts zwischen Hamburg und Bremen. Sie hatte seit Beginn ihrer Tätigkeit nie genug Einnahmen, um ihre enormen Kredite zu bedienen. 2012 wurde mit den Gläubigerbanken ein Stillhalteabkommen abgeschlossen, in dem Zinszahlungen (und möglicherweise auch Teile der Tilgung) gestundet werden. Gleichzeitig wurden mit dem Bund Schlichtungsverfahren eingeleitet, das letzte beinhaltete Nachforderungen in der Größenordnung von 124 Millionen Euro und endete im Februar 2017, ohne Einigung.

weiterlesenÖPP-Pleite mit Ansage – der exemplarische Fall A1 mobil

Zunehmende Flexibilisierung der Arbeitsorganisation: Segen für die einen – bittere Pille für die anderen

Gerade jetzt, in der Zeit der Festtage ist eine grosse Anzahl von verfügbaren Teilzeitbeschäftigten im Einzelhandel für Unternehmer ein Segen. Getreu dem Motto: Bei viel Kundschaft soll viel Personal im Verkaufsladen stehen, bei wenig Kundschaft reicht eine reduzierte Belegschaft. Es sind aber nicht nur die Festtage mit ihrem Kaufrausch, mit denen flexibilisierte Arbeitszeiten gerechtfertigt werden – es sind auch der zunehmende Onlinehandel, der Einkaufstourismus, der beschleunigte Produktetrend, die den traditionellen Einzelhandel unter Druck setzen. Darauf reagieren Unternehmen unter anderem mit erweiterten Ladenöffnungszeiten, Abbau und flexibilisierten Arbeitsbedingungen beim Personal.

weiterlesenZunehmende Flexibilisierung der Arbeitsorganisation: Segen für die einen – bittere Pille für die anderen

Schwache Regierung heißt nicht schwache Wirtschaft

Deutschland erlebt mit den AfD-und FDP-Wahlerfolgen einen Rechtsruck

Die Bundesrepublik Deutschland ist in der Europäischen Union die mit Abstand stärkste Wirtschaftsmacht. Mehr als ein Fünftel des EU-BIP entfallen auf das deutsche Bruttoinlandsprodukt. Das zweitwichtigste EU-Land, Frankreich bringt es auf 15 Prozent. In der Eurozone ist die deutsche Position nochmals deutlich stärker.

weiterlesenSchwache Regierung heißt nicht schwache Wirtschaft

Stirbt die “Neue Frauenbewegung” mit ihren Protagonistinnen – Zum Tod von Kate Millet

Die „neue“ westdeutsche Frauenbewegung wird im nächsten Jahr 50 Jahre alt. Sie hat einiges erreicht, was – wenn wir nicht aufpassen – wieder zurückgedreht werden wird. Und das, obwohl die „volle Gleichberechtigung“ zwischen den Geschlechtern noch lange nicht verwirklicht ist. Noch immer lamentieren Frauen darüber, dass zu wenig Frauen in technischen Berufen lernen und arbeiten, dass Frauen in Führungspositionen seltener sind als Männer, Männer nicht die Verantwortung für die Haus und Sorgearbeiten übernehmen, Frauen weniger Lohn und dafür die „Vereinbarkeitsproblematik“ bekommen, und dann behindert in der Weiterbildung und in der beruflichen Karriereplanung sind.

weiterlesenStirbt die “Neue Frauenbewegung” mit ihren Protagonistinnen – Zum Tod von Kate Millet

Make capitalism history – Kapitalismus ab in die Tonne!

Der G20-Gipfel in Hamburg löst keine Probleme. Die G20 sind Teil des Problems

 

Die Kanzlerin gibt sich in Hamburg als coole Gastgeberin. Sie verkündet heiter, dass die 50-Millionen-Euro-Show der G20 in Hamburg am kommenden Wochenende, dem 7. und 8. Juli, zwar möglicherweise kein Ergebnis haben würde. Dies sei aber auch schon ein passables Ergebnis, denn: „Auch das Halten des Erreichten ist manchmal schon ein Erfolg.“ Im Übrigen, so behauptet Angela Merkel, werde es in Hamburg keineswegs um Wachstum pur, sondern um „nachhaltiges, inklusives Wachstum“ gehen. Schließlich sei „nichts perfekt an der Globalisierung“. Und in Sachen Klimaschutz werde sie mit Donald Trum „Klartext“ reden. Das ist offenkundig die Show vor der Show. Und die Polizei in Hamburg beweist mit ihrem brachialen Vorgehen, dass gerade eines nicht erwünscht ist: der massenhafte Protest gegen die Zerstörung des Planeten durch Klimagase und Kriege, für die gerade auch die G20 verantwortlich sind.

weiterlesenMake capitalism history – Kapitalismus ab in die Tonne!