Die Kluft wird größer

Griechenlandkrise und die alte und neue EU

Als die Krise in Griechenland offen ausbrach wurde argumentiert, Griechenland sei ein Sonderfall – jetzt müsse mit vereinten Kräften dem Land „geholfen“ werden. Auf diese Weise werde auch der Zusammenhalt der EU gestärkt bzw. wiederhergestellt.

Tatsächlich erleben wir – wie in der Grafik dokumentiert – einen entgegengesetzten Prozess. Die EU driftet auseinander. Dies ist politisch der Fall. Siehe der Brexit-Beschluss. Siehe Katalonien. Siehe die Migrationskrise mit menschenfeindlichen Abschottungen an den EU-Grenzen und sogar innerhalb ein und desselben Landes – in Griechenland, wo Tausende Flüchtlinge abgeriegelt auf Inseln in menschenunwürdiger Lage verharren müssen.

Und es gibt eine wachsende ökonomische Kluft.

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Schuldenturm, Ausverkauf und soziale Misere

Kein Ende der sozialen und ökonomischen Krise Griechenlands

Am 21. August 2018 erklärte Alexis Tsipras den Ausstieg Griechenlands aus den Memoranden. Der Ort, an dem er die frohe Botschaft verkündete, war die Insel Ithaka, die Heimat des homerischen Helden Odysseus, die er nach zehnjährigem leidvollem Herumirren wiedergefunden hatte. Tsipras sah darin eine Duplizität der Ereignisse – die Wirklichkeit imitierte den Mythos. „Wir haben seit 2010 eine Odyssee erlebt”, sagte er in Anspielung auf die Leiden seiner Landsleute. Das griechische Volk habe es jedoch geschafft, die Herrschaft der Troika abzuschütteln. Dies sei nun der Tag der Erlösung. „Ithaka wird wieder mit dem Ende einer modernen Odyssee identifiziert werden“. Das Land gewönne nun, nach der achtjährigen Herrschaft der Troika, seine Souveränität zurück.
Die Wirklichkeit sieht anders aus und ist eine dreifach bittere. Erstens wird das Land grundsätzlich eine Schuldenkolonie bleiben. Zweitens findet ein umfassender Ausverkauf statt. Und schließlich – drittens – bleibt die soziale Lage für den Großteil der Bevölkerung katastrophal.

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Das Brexit-Machtspiel zielt auch auf Italien

Die EU-Granden zeigen, wo der Hammer hängt

Eigentlich wohnen beim Thema Brexit zwei Seelen in meiner Brust. Da gibt es zunächst eine grundsätzliche Anti-EU-Haltung. Ich sehe die EU auf dem Weg zu einem imperialistischen und kriegerischen Monster; die jüngeren Absprachen zwischen Macron und Merkel und das Ja zu einer Militärunion, PESCO oder SSZ genannt, bestärken mich darin. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU schwächt diesen im Werden begriffenen imperialistischen Superstaat beträchtlich. Damit ist der Brexit zunächst einmal positiv konnotiert.

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„Die Konjunktur ist stabil“

QaLü III/MMXVIII

Es ist das typische Pfeifen im Wald. Im Frühjahrsgutachten der „führenden Konjunkturforscher Deutschlands“ wurde die Vorhersage für die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland für 2018 auf 2,2 Prozent Wachstum und für 2019 auf weitere 2 Prozent Plus angehoben. Das deutsche Wirtschaftsministerium ist nochmals optimistischer und geht für die kommenden zwei Jahre von 2,3 und 2,1 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. 2019 werde man, so Wirtschaftsminister Altmaier, „nahe an die Vollbeschäftigung“ gelangen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wiederum prognostiziert, dass das Welt-BIP 2018 und 2019 jeweils um 3,9 Prozent wachsen werde.

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Lunapark21 Extraheft 18/19 zum Thema „25 Jahre Deutsche Bahn AG“

Am 5. Januar 2019 feiert die Deutsche Bahn AG ihren 25. Geburtstag. „25 Jahre Deutsche Bahn. 9131 Tage Störungen im Betriebsablauf“ – so lautet der Titel des zum Jahresschluss 2018 erschienen Extrahefts unserer Zeitschrift Lunapark21. Die Sondernummer wartet mit einer überwältigenden Fülle an Fakten und einigen Enthüllungsstories auf. Die Autorinnen und Autoren haben dafür auf 100 Seiten Zahlen, Analysen und Hintergrundinformationen zur aktuellen Bilanz der Deutschen Bahn AG nach 25 Jahren Bahnreform zusammengetragen. Kompetente Leute aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Journalismus, haben an der opulenten Bahnanalyse mitgeschrieben und sich gleichzeitig Gedanken über Alternativen, über eine bessere Bahn zu fairen Preisen und unterwegs als Beitrag zum Klimaschutz gemacht.

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Heft 42: Karl Marx zum 200sten

Liebe Leserin, lieber Leser,

für Aufregung und Sonderkosten in Hohe von rund 2500 Euro sorgte bei der letzten Ausgabe von Lunapark21 eine juristische Auseinandersetzung um eine – von uns kurz vor der Auslieferung per Hand geschwärzte – Passage im Artikel von Urs-Bonifaz Kohler „Raubtierkapitalismus eben“, in dem dieser über den drohenden neuen Handelskrieg und ein Treffen des US-Präsidenten Donald Trump mit europäischen Wirtschaftsbossen, das Ende Januar am Rande des Weltwirtschaftsforums Davos stattfand, berichtete (LP41, S. 10). Uber diesen Polit- und Jura-Stress konnten wir nur die LP-Abonnentinnen und Abonnenten durch ein eingelegtes Blatt informieren. Ein halbes Dutzend Leser unterstützten uns mit Spenden, so dass wir einen größeren Teil der entstandenen Finanzdelle ausgleichen konnten. Das LP21-Team dankt dafür herzlich.

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Rechtsentwicklung und Migration in Europa

Es geht hier nicht um Fakten. Betrieben wird eine knallharte rassistische Politik

Nicht nur die deutsche Regierung, die EU droht am Thema Flüchtlinge und Migration zu zerbrechen. Während das britische Ja zum Brexit und das katalanische Ja zur Unabhängigkeit sich aus unterschiedlichen, auch fortschrittlichen Quellen speisen, ist die aktuelle Krise der Europäischen Union ausschließlich ein Produkt rechter, rechtsextremer und rassistischer Strömungen. Sie stellt damit eine große Gefahr für Frieden und Demokratie dar.

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Quartalslüge II/MMXVIII: „Die Flüchtlinge wurden zur untragbaren Last“

Die Medien kennen fast nur ein Thema. Das Thema droht die Regierung in Berlin bzw. die Kanzlerin zu Fall zu bringen, weil die CSU die Bayern-Wahlen gewinnen will. Die EU kennt fast nur ein Thema. Das Thema droht die EU zu sprengen, weil die Regierung der wichtigsten EU-Macht in einer politischen Krise steckt, weil die CSU die Bayern-Wahlen gewinnen will. Das Thema ist: Migration; Flüchtlinge. Die Behauptung lautet: Die Last mit den Flüchtlingen wurde untragbar. Die Grenzen müssen dicht gemacht werden. Doch dies ist, wie die Fakten belegen, eine Quartalslüge. Die Zahl der Flüchtlinge ist rückläufig – in der EU; und insbesondere in Deutschland.

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Die Schleimspuren europäischer Wirtschaftsführer. Das spannende Protokoll eines denkwürdigen Treffens mit Trump in Davos.

Am 25. Januar 2018 gab es in Davos am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) ein denkwürdiges Treffen. Auf Einladung des US-Präsidenten Donald Trump trafen sich 15 europäische Wirtschaftsbosse mit dem US-Präsidenten. Der WEF-Initiator und WEF-Präsident Klaus Schwab durfte auf einem Klappsitz Platz nehmen. Zu den Teilnehmern und dem Hintergrund bei einzelnen Unternehmen siehe Teil II. Insgesamt ein bemerkenswertes Sittengemälde.

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