Klima & Kapital

Sitzstreik Schüler

Oder: Notwendig ist eine Weltjugendrevolte gegen die drohende Klimakatastrophe

Liebe Schülerinnen, liebe Schüler,

eine Vorbemerkung vorweg: Als ich begann, mich politisch zu engagieren und – so wie ihr heute – für eine andere, für eine solidarische Welt zu kämpfen, da war ich zwei oder drei Jahr älter als ihr hier auf dem Platz. Damals, 1967/68, gab es auch eine weltweite Jugendbewegung, auch „Studentenrevolte“ und „Jugendrevolte“ genannt. Damals engagierten sich Millionen auf der Welt – in den USA, in Japan, in Westuropa, in einigen Ländern von Osteuropa, in Köln, Frankfurt und Westberlin, in Salzburg, Innsbruck und Wien gegen den Krieg in Vietnam. Die damalige Jugendrevolte hat positive Auswirkungen bis heute. Danach gab es viele Bewegungen, für die wir, die „68er“, sich engagierten. Oft war es aber so, dass die, die nun auf die Straßen gingen und Plätze besetzten, immer älter wurden. Doch wir sagten immer: Notwendig ist eine neue Jugendrevolte. Die jungen Menschen müssen für ihre Zukunft und für ihre Interessen selbst eintreten – nur dann gibt es die Chance, dass sich etwas grundsätzlich zum Positiven verändert.

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Heft 46: Körper, Krankheit & Kapital

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Thema „Gesundheit“ oder dann „Krankheit“ steht in der Regel nicht oben auf der Liste linker oder gar marxistischer Positionen und Publikationen. Auch ist es in linken Parteien meist eher ein Thema für Spezialisten. Und Lunapark21 hat sich bislang nur einmal – und dies vor fünf Jahren – ausführlich mit diesem Thema beschäftigt. Damals – in Heft 22 vom Sommer 2013 – näherten wir uns dem Thema eher von „außen“: Es gab Beiträge zur Weltmacht der Pharmakonzerne, zur Lage der Kliniken, in diesem Zusammenhang zur „Ökonomisierung“ der Krankenhäuser (Stichwort: Fallpauschale), zum Aufstieg der privaten Krankenhauskonzerne und zur Sorgearbeit (und der Rolle der Frauen in dieser). In diesem Heft vor fünf Jahren fand sich auch ein – kurzer, einseitiger – Artikel von Wolfgang Hien.

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Mini-Bots und Maxi-Gefahr

Kolumne Winfried Wolf

Il Bel Paese und das Schicksal des Euro

Natürlich ist der italienische Innenminister Matteo Salvini ein Rassist; erneut dokumentiert durch sein Verbot, ein Schiff mit im Mittelmehr aufgenommenen Flüchtlingen einen italienischen Hafen anlaufen zu lassen. Natürlich ist die zeitweilige Verhaftung von Carola Rackete, der Kapitänin der „Seach-Watch 3“, durch die italienischen Behörden im Hafen von Lampedusa und die gegen sie seitens Salvini erhobene Anklage wegen „Gewaltanwendung (!) gegen ein [italienisches] Kriegsschiff“ ein krimineller Akt; die mutige Frau tat lediglich das Menschliche, Naheliegende, um „40 erschöpfte, verzweifelte Menschen an Land zu bringen“. Und natürlich ist den Protesten des französischen Innenministers Christophe Castaner („Die Schließung der italienischen Seehäfen ist eine Verletzung des Seerechts“) und des deutschen Außenministers Heiko Maas („Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“) in dieser Sache zuzustimmen. Doch welches Elend der EU und welche Heuchelei der führenden EU-Politiker kommen in dieser Affäre zum Ausdruck! Es geht ja nicht um 40 Migrantinnen und Migranten. Fast tausendmal mehr, nach bislang bekannten Zahlen genau 35.597 Flüchtlinge fanden seit 1993 auf ihrem Fluchtweg nach Europa den Tod, die meisten von Ihnen ertranken im Mittelmeer. Die Namen aller toten Flüchtlinge wurden vor wenigen Wochen viele Stunden lang in der Heiliggeistkirche in Bern verlesen; dort wurden ebenso viele Stoffstreifen mit den Namen der toten Geflüchteten an den Kirchenmauern befestigt. Und warum fanden diese Menschen den Tod? Vordergründig durch ein brutales EU-Grenzregimes und die Einstellung einer zivilen Seenotrettung. Sodann durch die Weigerung der großen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, Flüchtlinge nach einem Schlüssel aufzunehmen und damit die Mittelmeerländer, allen voran Italien und Griechenland, zu entlasten. Letzten Endes jedoch in Folge einer EU-Politik mit Freihandel, Ausweitung von Fischereizonen für EU-Schiffe und vor allem mit den Waffenexporten und der Kriegsführung bzw. der Unterstützung in Kriegen in Libyen, Syrien, Türkei, Irak, Afghanistan und anderswo, womit sich die Lebensverhältnisse in diesen Regionen dramatisch verschlechterten und Millionen Menschen schlicht in die Flucht getrieben wurden.

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China, nicht das Klima

Elektromobilität vergrößert das Zerstörungspotential

Elektromobilität wird vielfach als etwas dargestellt, das „von außen“ kommt, was der traditionellen Autobranche gar aufgezwungen werden müsste. Das ist nicht der Fall. Die „traditionelle“ Autoindustrie selbst setzt massiv auf „Elektromobilität“. Sie tut dies als Resultat einer spezifischen Konstellation in der Weltautoindustrie. Dabei spielt nicht das Klima, sondern China die entscheidende Rolle.

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Das Elektroauto – eine Sackgasse

Ein Diskussionsbeitrag auf der „Streikkonferenz“ in Braunschweig im Februar 2019

Drei Vorbemerkungen seien gestattet.

Erstens: 1986 saß ich mit einem gewissen Prof. Ulrich Seiffert auf dem Podium eines Kongresses zur Zukunft des Automobils. Damals sagte jener Mensch, er war Entwicklungschef bei VW: „In fünf bis sechs Jahren wird das Elektro-Hybrid-Fahrzeug auf dem Markt sein.“ Das war vor gut drei Jahrzehnten![1]

Zweitens: Ich werde am 24. März in Leipzig auf der dortigen Buchmesse mein neues Buch vorstellen mit dem Titel: „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse. Wie Elektromobilität den Klimawandel beschleunigt“.

Drittens. Ich bin mit allen hier im Saal solidarisch, wenn es um konkrete Arbeitskämpfe geht. Das war so 1986, als ich in Puebla, Mexiko, vor Ort den wochenlangen VW-Streik unterstützte und es dabei gelang, dass im VW-Motorenwerk in Salzgitter ein Warnstreik in Solidarität mit den VW-Beschäftigten in Puebla durchgeführt wurde. Die Kolleginnen und Kollegen in Mexiko gewannen den Kampf. Das war so in den 1990er Jahren, als ich zusammen mit Ford-Kollegen in Köln die Zeitungçözüm yolu– linkseröm“ machte. Und das war so beim Opel-Streik 2004 in Bochum [2]. Doch diese praktische Solidarität entbindet uns nicht – als vernunftbegabte und links engagierte Menschen – von einer grundsätzlichen Kritik am Produkt Auto.

Übrigens: Gestern Abend, bei der beeindruckenden Auftaktveranstaltung der Streikkonferenz im überfüllten Saal, da wurden im Hauptreferat und in allen Reden Dutzende spannende Streiks erwähnt und gewürdigt. Doch der eine Streik, der am selben Tag, an dem diese Veranstaltung durchgeführt wurde, stattfand, dieser wurde von niemandem genannt – der Streik der Schülerinnen! Nicht einmal die Vertreterin der GEW hatte den auf dem Schirm. Das ist doch peinlich und absurd. Und vor allem ist das deshalb hier für uns wichtig, weil diese jungen Leute eben nicht für mehr Elektroautos auf die Straße gehen, sondern für eine Zukunft dieser Generation auf dem Planeten. Und die wird es nur geben, wenn wir unter anderem das Produkt Auto als solches kritisch betrachten – wie in den folgenden sieben Thesen.

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Tabubruch Kosovo-Krieg

Als Milomir Marić, Direktor des serbischen TV-Senders „Happy“, mich am 9. März zum Auftakt eines Gesprächs vor laufender Kamera fragt: „Wie kam es, dass Sie zum Freund der Serben wurden?“, antworte ich irritiert-vage mit „Es geht mir in erster Linie um die Wahrheit, nicht primär um Serbien.“ In Belgrad, vor dem Hintergrund, dass Deutschland in den letzten 105 Jahren dreimal an einem Angriffskrieg auf Serbien beteiligt war, hat die Frage ihre Berechtigung. Selbst die Kenntnisse über den Ersten Weltkrieg, in dem mehr als ein Viertel der serbischen Bevölkerung das Leben verlor, sind in Serbien bis heute weit verbreitet. Der kleine Verlag Prometei in Novi Sad, in dem das Buch von Klaus Gietinger und mir „Der Seelentröster. Wie Christopher Clark die Deutschen von der Schuld am Ersten Weltkrieg erlöst“ in serbischer Sprache erschien, hat in den Jahren 2014 bis 2018 insgesamt 65 (in Worten: fünfundsechzig) Bücher zu dem „Großen Krieg“, wie der Erste Weltkrieg in Serbien genannt wird, publiziert. An den Überfall der Wehrmacht auf Belgrad – Hitler hatte mit der „Weisung Nr. 25“ befohlen, Belgrad „durch fortgesetzte Tag- und Nachtangriffe … zu zerstören“ – erinnert unser Übersetzer Milos Kazimirovic mit dem Verweis, dass seine Großmutter im April 1941 Opfer der Brandbomben wurde und „bei lebendigem Leib verbrannte“.

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Warten auf den großen Knall

Die Weltwirtschaft Anfang 2019 – ein gewaltiges Krisenpotential

Der Rückblick auf die Daten der Realwirtschaft im Jahr 2018 suggeriert Stabilität: Um rund 3,5 Prozent wuchs die Weltwirtschaft gegenüber dem Vorjahr. Das US-Wachstum betrug knapp 3, dasjenige im Euroraum 2,5 Prozent. Und bei der größten Handelsnation der Welt gab es erneut einen China-Böller: Plus 6,5 Prozent BIP-Wachstum vermeldet Peking.

Dass dann das deutsche Bruttoinlandsprodukt mit 1,5 Prozent eher dürftig ausfiel und dass es in Japan nur ein Miniwachstum von 0,8 Prozent gab, fällt bei der Sicht auf´s Globale kaum noch ins Gewicht.

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Kohlen & Kohle

Kein Ausstieg aus den klimaschädlichen Energieträgern Steinkohle und Braunkohle in Sicht

Am 21. Dezember 2018 wurde die Förderung von Steinkohle in Deutschland offiziell beendet – mit einem Festakt und mit staatlich verordneter Trauer. Der deutsche Bundespräsident Walter Steinmeier weilte vor Ort auf der Schachtanlage Prosper-Haniel in Bottrop und nahm das angeblich „letzte abgebaute Steinkohlestück“ mit den Worten in Empfang: „Das ist ein Tag der Trauer für Sie“. Der Chef des (staatlich dominierten) Bergbaukonzerns RAG, Peter Schrimpf, sprach von einem „schwarzen Tag“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte: „Kohle und Wohlstand sind nicht voneinander zu trennen.“ Und der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet betonte: „Wir haben dem schwarzen Gold viel zu verdanken.“

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