Die Verantwortung für Millionen Tote

Weltweite Situation der Pandemie Ende 2021

Es war leider keine linke Zeitung, sondern das Boulevard-Blatt „Bild am Sontag“, das am 28. November 2021 die Schlagzeile hatte „Hundert für 100.000“ und auf fünf Seiten 100 Kurzporträts mit Fotos brachte von Menschen, die seit Beginn der Pandemie aufgrund einer Corona-Infektion gestorben sind. Zu sehen und zu lesen war da unter anderem: „Arzt Hannes Schedel (59), aus Passau, Bayern † 14.4.2020; Kfz-Werkstattchef Rudi Lempik (52) aus Köln (NRW, † 16.4.2020; Bloggerin Brittanya Karma (29) aus Hamburg, † 29.11.2020; Recycling-Unternehmerin Marion Bergler (41) aus Weiden (Bayern), † 15.4.2020.“ Dazu in großen Lettern: „Wir schulden Ihren Angehörigen unsere Anteilnahme.“

Ende November 2021 hat Corona nach offizieller Statistik auf Weltebene 5,2 Millionen Frauen und Männern und in Deutschland mehr als 100.000 Menschen das Leben gekostet. Andere Berechnungen gehen von weltweit 10,7 bis 19,9 Millionen Corona-Toten aus.1

Damit ist der Todeszoll, den die Covid-19-Pandemie der Menschheit binnen 22 Monaten auferlegte, nicht mehr weit entfernt von den Opfern der Spanischen Grippe, die im Dreijahres-Zeitraum 1918 bis 1920 zwischen 20 und 40 Millionen Menschenleben forderte. Dabei gilt es zu bedenken, dass die Spanische Grippe unter den Bedingungen des Massenelends am Ende des Ersten Weltkriegs, bei Abwesenheit einer modernen Medizin und bei Fehlen eines Impfstoffes wütete.

Wirft man einen Blick auf die weltweite Lage und die Unterschiede in den verschiedenen Ländern, wird deutlich, welche Chancen es offenkundig gab, Menschenleben zu retten. Anders formuliert: Es war die verfehlte Pandemie-Politik, die Hunderttausenden unnötig den Tod brachte.

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quartalslüge IV/MMXXI

„Eine vierte Welle? Wir haben uns halt geirrt!“

Vierte Welle? Ausrufung der „epidemischen Notlage“ im Bundesland Sachsen bei einer Inzidenz von 1429, wie am 6. Dezember erfolgt? Die Verantwortlichen in Politik und Medien bemühen sich derzeit erst gar nicht zu behaupten, dass das alles völlig unvorhersehbar gewesen sei. Sie behaupten vielmehr: Wir haben uns eben geirrt! Und irren ist doch menschlich! Im Übrigen, so diese Herren und Damen, waren wir mit anderem beschäftigt – mit Wahlkampf und mit dem Die-Neue-Regierung-Bilden.

In Wirklichkeit ist das eine Quartalslüge. Die Verantwortlichen haben sehr wohl gewusst, wohin die pandemische Reise geht. Sie hatten ihre Profis, darunter das Robert Koch-Institut, zur Seite. Doch sie entschieden sich dafür, nicht diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die nachweislich die Zuspitzung der vierten Welle verhindert hätten. Sie unterstellten dabei einerseits, dass sie, wenn sie einem großen Teil der Bevölkerung ihre „Freiheiten zurückgeben“, auf diese Weise ihre konjunkturellen Ziele – nicht zuletzt am Wahltag – erreichen. Andererseits setzten sie darauf, dass die Menschen vergesslich sind und in drei oder vier Monaten nicht mehr so genau wissen, was im Sommer vorgeschlagen wurde zu unternehmen, um eine neue vierte Welle auszubremsen.

Tatsächlich sind die Politiker und Politikerinnen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen verantwortlich für den Tod von mehreren Tausend Menschen. Was zu belegen ist.

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Editorial

Betrifft: Tod Kostas Papanastasiou

Liebe Leserin, lieber Leser,

An einem Frühlingstag im Jahr 1972 – ich war 23 Jahre alt – standen zwei junge Griechen vor der Tür meiner Wohnung in Berlin-Kreuzberg. Der eine wies sich als Kostas Papanastasiou aus. Er sei auf mich aufmerksam geworden, weil ich 1969 das Theater-Stück „Hellas Report“ verfasst hatte und mit diesem und einer kleinen Laienschauspielschar 1970/71 in verschiedenen westdeutschen Städten vor griechischen „Gastarbeitern“ aufgetreten war. Es war die Zeit der faschistischen Diktatur in Griechenland. Kostas und sein Freund baten nun mich und meine Frau, getarnt als Touristen, Material für den Widerstand nach Griechenland zu schmuggeln. Zuerst sollten es Waffen sein (das lehnten wir ab), dann war es Propagandamaterial in griechischer Sprache. Wir stimmten zu. Über die Hindernisse, die bei der Erledigung dieses Jobs für die „gute Sache“ auftauchten (bereits die Volkspolizisten an der Grenze Westberlin/DDR wurden auf unsere Koffer mit dem Propagandamaterial, das einigermaßen unprofessionell in die doppelten Böden eingelagert war, aufmerksam), ist an anderer Stelle zu berichten.

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Haste Töne? Revolutionäre?

Unbedingt! Rudi-Dutschke auf sechs CDs

Dem Ousia-Lesekreis-Verlag kommt das Verdienst zu, sich um das Vermächtnis von Rudi Dutschke – und damit um das Vermächtnis der authentischen 1968er Revolte von Zehntausenden vor allem jungen Menschen – mit verschiedenen Publikationen verdient gemacht zu haben. Nun gibt es seit einigen Wochen mit dem Titel „Die Stimme der Revolution“ eine Box und sechs CDs (darunter eine MP3 CD) – so gut wie alles O-Ton Rudi Dutschke. Es handelt sich um öffentliche Reden von Dutschke, beziehungsweise um Interviews mit ihm. Die Qualität der Aufnahmen ist erstaunlich gut; die Aufbereitung mit zwei Booklets hoch-professionell – vieles, was heute kaum noch bekannt ist, gut erläuternd.

Die Revolte, für die Rudi Dutschke ohne Zweifel das Gesicht und der Sprecher war, fand zwischen 1965 und 1968 statt. Sie ist für Westdeutschland und auch für die heutige Bundesrepublik Deutschland prägend. Da Dutschke als ehemaliger DDR-Bürger (er ging 1961 in den Westen) bis zu seinem Tod am 24. Dezember 1979 eine positive Sicht auf eine Wiedervereinigung auch für eine radikal-linke Politik für elementar hielt, sollte er auch für linke Ex-DDR-Bürgerinnen und Bürger von großem Interesse sein. An einer Stelle nennt er die DDR sogar als „Vorbild“ – in dem dialektischen Sinn, dass ihm hier die Erkenntnis vermittelt worden sei, „welche Möglichkeiten verspielt werden können“.

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E-Auto-Schwemme und Betonbahn

Digitalisiertes Greenwashing: Kritik des Verkehrsbereichs im Koalitionsvertrag von „Rot-Grün-Gelb“

Der Koalitionsvertrag der „Ampel“-Parteien trägt in großen Teilen die Handschrift der FDP. Das dürfte auch daran liegen, dass Grüne und FDP sich im Vorfeld als „Königsmacher“ zusammentaten – und dass die Grünen in den vergangenen zwei Jahrzehnten sich immer mehr zur eine neoliberalen Partei gewandelt hatten. Diese Tendenz wird im Koalitionsvertrag beim Thema Autoindustrie, Verkehr und Mobilität deutlich.

Natürlich wird das Thema Verkehr und Mobilität verbal als Klimaschutzpolitik präsentiert. In Wirklichkeit wird im Koalitionsvertrag das „Weiter so“ einer fatalen Verkehrspolitik festgeschrieben, wie sie unter den CSU-Verkehrsministern Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer praktiziert wurde. Nur mit noch mehr Digital-Geklingel und mit der kaum verhüllten Drohung, gegebenenfalls Verkehrsprojekte mit der Brechstange, sprich deutlich beschleunigt, umsetzen zu wollen.

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Menschengemacht oder systembedingt?

Beobachtungen zur Hochwasser-Katastrophe

In Berichten über die Hochwasserkatastrophe vom Juli, die in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mindestens 179 Menschen das Leben kostete, wird der Zusammenhang zwischen starken Regenfällen und Klimaerhitzung meist eingestanden. Gleichzeitig wird suggeriert, dass es sich bei der Klimaerwärmung um einen langfristigen Prozess handle, auf den man wenig Einfluss habe. Entsprechend gibt es einen Wiederaufbau von Infrastruktur ohne große Korrekturen, aber mit „mehr Schutz“: stärkere Wände, mehr Beton, höhere und stabilere Brücken, bessere Warnsysteme, „klimaresistente“ neue Baumarten. Es komme, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem Artikel mit der programmatischen Überschrift „Mit dem Klimawandel leben“ nunmehr „darauf an, das Leben an die veränderten Klimabedingungen anzupassen.“1

Bei diesen Betrachtungen fehlen in der Regel fünf Ebenen, auf denen sehr wohl direkt zur Hochwasserkatastrophe beigetragen wird: erstens die Versiegelung vor allem durch Straßenbau, zweitens der Abbau der Schiene in der Fläche, drittens die Kanalisierung der Gewässer, viertens die Veränderungen im Weinanbau und schließlich die Zerstörung der Waldböden. Auf all diesen Ebenen sind es Verwertungszwänge und Gewinnmaximierung, die zerstörerisch und Hochwasser-fördernd wirken. Der Mensch ist da „nur“ ausführend.

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Die falsche Alternative für die Bahn

Der Forderung nach einer „Bahn-Zerschlagung“ versus einer „integrierten Bahn“ erhält den zerstörerischen Status. Ein Plädoyer für eine differenzierte Sicht

Dass der Konzern Deutsche Bahn AG ein trauriges Bild abgibt, dürfte unbestritten sein. Das sollte in diesen Tagen der heftigen Bahn-Debatten erneut klargestellt werden: Der Konzern ist überschuldet. Er muss in immer stärkerem Maß mit Steuergeld alimentiert werden. Der Service lässt zu wünschen übrig. Geschlossene Schalter, vernagelte Bahnhöfe und nach Urin stinkende Unterführungen prägen vielerorts das Infrastruktur-Bild.Anzeige

Der Konzern agiert als Gewerkschaftsfeind und kassiert damit Streiks, die er sich erneut mit Steuergeld bezahlen lässt. An seiner Spitze werkelt mit Richard Lutz und Ronald Pofalla eine Chaos-Truppe. Dass bei diesen Voraussetzungen die vier Feinde der Schiene – Frühling, Sommer, Herbst und Winter – immer wieder aufs Neue zuschlagen können, liegt nahe.

Vor diesem Hintergrund sollten alle, die die Bahn lieben, für radikale Vorschläge offen sein. Mit einem „Weiter so“ spielt man Daimler, VW, BMW, Tesla und Lufthansa neue Argumente zu; die miese Performance der Schiene bestärkt die klimazerstörerischen Verkehrsarten. Wer auf die Forderung der Monopolkommission nach „Zerschlagung“ des Bahnkonzerns mit der Forderung nach einer integrierten Bahn nach Vorbild Schweiz antwortet, wird leicht wahrgenommen als im Lager der Verteidiger des Status quo stehend.

Die Forderung nach einer Zusammenführung der Infrastrukturgesellschaften und des Aufbaus einer gemeinnützigen Infrastrukturgesellschaft in öffentlichem Eigentum ist, wie von Rainer Balcerowiak auf dieser Plattform dargelegt, grundsätzlich nicht falsch. In Verbindung mit Konkretisierungen bietet sie Chancen auf einen Neuanfang im Bereich Schiene.

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Zum Tod von Rolf Verleger

Mit Rolf Verleger verlieren die Menschen in Deutschland und die Linke hierzulande eine wichtige jüdische Stimme des Humanismus und des Engagements für den Frieden. Wir als Redaktion von Lunapark21 und die Redaktion der Zeitung gegen den Krieg – in diesem Fall Reiner Braun und Winfried Wolf – sind tief bestürzt und traurig. Wir werden die Arbeit Rolfs für Frieden und Gerechtigkeit würdigen.

Winfried Wolf, der Anfang der 1960er Jahre in seiner Zeit als Schüler in Ravensburg mit Rolf Verleger und stärker noch mit dessen Bruder Peter Verleger freundschaftlich verbunden war, führte 2006, auf dem Höhepunkt des Libanon-Kriegs, ein Interview mit Rolf in Lübeck.

Wir veröffentlichen dieses hiermit. Es hat nicht nur historischen Wert, sondern es ist auch angesichts der fortgesetzten aggressiven Politik der Regierung der USA (Stichwort: Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem) und der Regierung in Tel Aviv gegenüber der palästinensischen Bevölkerung (Stichwort: beschleunigter Siedlungsbau) von hoher Aktualität.

Winfried Wolf / Redaktion LP21

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Die Menschen sind weiter als die Politik

Die Bilanz von Wahlen. Welchen Wahlen?

kolumne winfried wolf

Am 26. September 2021 gab es zwei in vielerlei Hinsicht historische Wahlen, über die kaum berichtet wird. An diesem Tag sprachen sich in Berlin 56 Prozent für eine Enteignung der großen Wohnungskonzerne aus. Und warum gab es diesen Erfolg? Weil Millionen Menschen das Recht auf bezahlbares Wohnen als Grundrecht sehen und weil bis zu 2000 Aktive diese Kampagne in der Hauptstadt mit enormem Engagement getragen haben. Am selben Tag wurde mit Elke Kahr eine Frau zur Oberbürgermeisterin von Graz gewählt, die Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs ist und die davon ausgeht, dass auch heute noch „die lohnabhängigen Menschen der bewussteste Teil der Gesellschaft“ sind.1 Und warum hatten Elke Kahr und ihr Team diesen Erfolg? Weil sie mit ihrer konkreten bescheidenen Lebensweise als Vorbild gesehen werden, weil sie sich seit Jahrzehnten insbesondere für die Interessen von Mieterinnen und Mieter stark machen und einen umfassenden öffentlichen Wohnungssektor fordern.

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Meldungen: Deutsche Bahn und GDL

Die Auseinandersetzung zwischen Deutsche Bahn AG und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) spitzte sich im gesamten ersten Halbjahr 2021 zu. Dabei fährt der Bahnkonzern einen konfrontativen Kurs, in dem er vom Eigentümer Bund, also seitens der Bundesregierung und CDU/CSU und SPD, unterstützt wird. Die materiellen Forderungen der GDL lauten Mitte Juni: Entgelterhöhung von 3,2 Prozent und eine Corona-Beihilfe von 600 Euro wie im Abschluss 2020 im öffentlichen Dienst vereinbart. Die DB will stattdessen den 1,2-Prozent-Abschluss, den sie im Herbst 2020 mit der DGB-Gewerkschaft EVG tätigte, auf die GDL übertragen. Das jedoch würde einen Reallohnverlust zur Folge haben. Als Antwort erklärte die GDL das Scheitern der Verhandlungen und kündigte Streiks an.

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