„Die Konjunktur ist stabil“

QaLü III/MMXVIII

Es ist das typische Pfeifen im Wald. Im Frühjahrsgutachten der „führenden Konjunkturforscher Deutschlands“ wurde die Vorhersage für die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland für 2018 auf 2,2 Prozent Wachstum und für 2019 auf weitere 2 Prozent Plus angehoben. Das deutsche Wirtschaftsministerium ist nochmals optimistischer und geht für die kommenden zwei Jahre von 2,3 und 2,1 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. 2019 werde man, so Wirtschaftsminister Altmaier, „nahe an die Vollbeschäftigung“ gelangen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wiederum prognostiziert, dass das Welt-BIP 2018 und 2019 jeweils um 3,9 Prozent wachsen werde.

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Lunapark21 Extraheft 18/19 zum Thema „25 Jahre Deutsche Bahn AG“

Am 5. Januar 2019 feiert die Deutsche Bahn AG ihren 25. Geburtstag. „25 Jahre Deutsche Bahn. 9131 Tage Störungen im Betriebsablauf“ – so lautet der Titel des zum Jahresschluss 2018 erschienen Extrahefts unserer Zeitschrift Lunapark21. Die Sondernummer wartet mit einer überwältigenden Fülle an Fakten und einigen Enthüllungsstories auf. Die Autorinnen und Autoren haben dafür auf 100 Seiten Zahlen, Analysen und Hintergrundinformationen zur aktuellen Bilanz der Deutschen Bahn AG nach 25 Jahren Bahnreform zusammengetragen. Kompetente Leute aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Journalismus, haben an der opulenten Bahnanalyse mitgeschrieben und sich gleichzeitig Gedanken über Alternativen, über eine bessere Bahn zu fairen Preisen und unterwegs als Beitrag zum Klimaschutz gemacht.

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Heft 42: Karl Marx zum 200sten

Liebe Leserin, lieber Leser,

für Aufregung und Sonderkosten in Hohe von rund 2500 Euro sorgte bei der letzten Ausgabe von Lunapark21 eine juristische Auseinandersetzung um eine – von uns kurz vor der Auslieferung per Hand geschwärzte – Passage im Artikel von Urs-Bonifaz Kohler „Raubtierkapitalismus eben“, in dem dieser über den drohenden neuen Handelskrieg und ein Treffen des US-Präsidenten Donald Trump mit europäischen Wirtschaftsbossen, das Ende Januar am Rande des Weltwirtschaftsforums Davos stattfand, berichtete (LP41, S. 10). Uber diesen Polit- und Jura-Stress konnten wir nur die LP-Abonnentinnen und Abonnenten durch ein eingelegtes Blatt informieren. Ein halbes Dutzend Leser unterstützten uns mit Spenden, so dass wir einen größeren Teil der entstandenen Finanzdelle ausgleichen konnten. Das LP21-Team dankt dafür herzlich.

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Rechtsentwicklung und Migration in Europa

Es geht hier nicht um Fakten. Betrieben wird eine knallharte rassistische Politik

Nicht nur die deutsche Regierung, die EU droht am Thema Flüchtlinge und Migration zu zerbrechen. Während das britische Ja zum Brexit und das katalanische Ja zur Unabhängigkeit sich aus unterschiedlichen, auch fortschrittlichen Quellen speisen, ist die aktuelle Krise der Europäischen Union ausschließlich ein Produkt rechter, rechtsextremer und rassistischer Strömungen. Sie stellt damit eine große Gefahr für Frieden und Demokratie dar.

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Quartalslüge II/MMXVIII: „Die Flüchtlinge wurden zur untragbaren Last“

Die Medien kennen fast nur ein Thema. Das Thema droht die Regierung in Berlin bzw. die Kanzlerin zu Fall zu bringen, weil die CSU die Bayern-Wahlen gewinnen will. Die EU kennt fast nur ein Thema. Das Thema droht die EU zu sprengen, weil die Regierung der wichtigsten EU-Macht in einer politischen Krise steckt, weil die CSU die Bayern-Wahlen gewinnen will. Das Thema ist: Migration; Flüchtlinge. Die Behauptung lautet: Die Last mit den Flüchtlingen wurde untragbar. Die Grenzen müssen dicht gemacht werden. Doch dies ist, wie die Fakten belegen, eine Quartalslüge. Die Zahl der Flüchtlinge ist rückläufig – in der EU; und insbesondere in Deutschland.

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Die Schleimspuren europäischer Wirtschaftsführer. Das spannende Protokoll eines denkwürdigen Treffens mit Trump in Davos.

Am 25. Januar 2018 gab es in Davos am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) ein denkwürdiges Treffen. Auf Einladung des US-Präsidenten Donald Trump trafen sich 15 europäische Wirtschaftsbosse mit dem US-Präsidenten. Der WEF-Initiator und WEF-Präsident Klaus Schwab durfte auf einem Klappsitz Platz nehmen. Zu den Teilnehmern und dem Hintergrund bei einzelnen Unternehmen siehe Teil II. Insgesamt ein bemerkenswertes Sittengemälde.

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200 Jahre Karl Marx

Ein Rückblick auf die Debatte anlässlich des Jubiläums – ein Ausblick auf die Bedeutung marxistischer Theorie und Praxis

Alle Welt schrieb im letzten Jahr über „150 Jahre ´Das Kapital´“. Alle Welt schreibt in diesem Jahr über „200 Jahre Karl Marx“ – und auch über „170 Jahre Kommunistisches Manifest“. Deutlich weniger, aber immer noch viel, wird im kommenden Jahr die Rede sein von „200 Jahre Friedrich Engels“. Unsere Freundinnen und Freunde von der Basisinitiative Solidarität (BaSo) in Wuppertal jedenfalls wissen vom Letzteren ein Liedchen zu singen; sie fordern von der dortigen Stadtverwaltung, Friedrich Engels „Wert zu schätzen und nicht in Wert zu setzen“.[1]

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„Elektro-Pkw sind wesentlicher Bestandteil im weltweiten Kampf gegen die Klimaerwärmung“

Quartalslüge I / MMXVIII

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird festgehalten: „Wir wollen die Elektromobilität […] in Deutschland voranbringen und die bestehende Förderkulisse […] aufstocken.“ Hut ab! „Förderkulisse aufstocken“ als Umschreibung für „Zusätzliche Milliarden Euro Steuergelder den Autokonzernen zuschustern“ ist brillant! Wobei hier mal gilt: Wie Wien, so Berlin. Denn in dem im Dezember 2017 verabschiedeten Koalitionsvertrag der neuen ÖVP-FPÖ- Regierung werden ebenfalls die „alternativen, umweltschonenden Antriebsformen wie Elektro- und Hybridmotoren“ gelobt, worauf kundgetan wird: „Damit es hier zu einer stärkeren Nutzung kommt, müssen die Rahmenbedingungen für die Elektrifizierung des Verkehrs verbessert werden.“ In Berlin und in Wien wird die „Förderung der E-Mobilität“ als Beitrag im weltweiten „Kampf gegen die Klimaerwärmung“ ausgegeben.

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Das Großprojekt Stuttgart 21 gerät ins Wanken

Am 18. April waren Bahnchef Richard Lutz und der Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla in den Verkehrsausschuss des Bundestag geladen. Lutz gestand hier ein, dass das Großprojekt Stuttgart 21 der Deutschen Bahn AG nach internen Berechnungen einen Verlust von 2,2 Milliarden Euro bescheren werde. Das kommt einem Offenbarungseid gleich: Das größte Infrastrukturprojekt in Deutschland, das frühestens Ende 2025 fertig gebaut sein soll und das zu einem Kapazitätsabbau im Vergleich mit dem bestehenden Kopfbahnhof führt, soll nach Eingeständnis des Vorstands des Bahnkonzerns auch noch zum größten Verlust in der Geschichte der Eisenbahn in Deutschland führen. Auf der gleichen Verkehrsausschusssitzung gab es dann – ebenfalls absolut überraschend – den einstimmigen (!) Beschluss, einem Antrag der Partei DIE LINKE zuzustimmen und auf einer kommenden Ausschusssitzung die Alternativen zu Stuttgart 21, das Programm “Umstieg21” zu diskutieren. Hierfür wurde inzwischen auch als Termin der 11. Juni vereinbart.
Winfried Wolf hielt am 23. April, nur fünf Tage nach der sensationellen Verkehrsausschussitzung, auf der 413. Montagsdemo eine viel beachtete (in Teilen in der Wochenzeitung KONTEXT wiedergegebene) Rede, in der er in form einer Ansprache an den Bahnchef Richard Lutz die neue Situation um Stuttgart 21 und die Rolle, die Richard Lutz bislang im Zerstötungsprozess der Bahn spielte, analysierte. Die ungekürzte Fassung der Rede finden Sie HIER.

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