Wachstum, Wachstum über alles

André Geicke

Klimarettung und Kapitalverwertung – Anforderung? oder Überforderung?

Angesichts der Erkenntnisse der Klimaforschung ist ziemlich klar, welche Maßnahmen zu ergreifen wären, um eine globale Katastrophe zu vermeiden. Doch statt entschlossenem Handeln ist auf der politischen Bühne nur Zaudern und Zagen zu beobachten. Was hemmt die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes?

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Die E-Auto-Lüge öffnet Scheunentore für die Rechtsextremen

Die Tesla-Fabrik in Brandenburg als Beitrag zur Klimaerwärmung

Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrum gelobt: der CDU-Bundeswirtschaftsminister, der SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, die Grüne Berliner Verkehrssenatorin – alle sind begeistert. Es gehe schließlich um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. Die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE erklärte: „Wir freuen uns über die Entscheidung von Tesla, in Brandenburg eine Fabrik zu errichten und bis zu 10.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Wir erhalten so einen starken, neuen Industrie-Standort, den das Land dringend benötigt.“ Diese Partei, die vor wenigen Wochen von den Wählern massiv abgestraft wurde – auch wegen einer Politik, mit der die Klimaerwärmung beschleunigt wird (Braunkohleabbau!) – bezeichnet die Ansiedlung als „Erfolg der [soeben abgewählten; W.W.] rot-roten Landesregierung“. Damit bekäme „Elektromobilität einen immensen Schub“.

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Der Weg in die Klimakatastrophe kann gestoppt werden

Das Beispiel der Ölkrise 1973 ist lehrreich

Die Klimakonferenz in Madrid unterstreicht ein weiteres Mal: Die Klimaerwärmung ist in ein entscheidendes Stadium gelangt. Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat das Wort längst durch den Begriff „Klima-Notfall“ ersetzt. Hans Joachim Schellnhuber, Gründer des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, spricht davon, dass wir uns in einem „Irrsinnstempo auf eine unberechenbare globale Situation zubewegen.“

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Heft 48: Klima & Kapital

Das neue Lunapark21 Heft (Nr. 48) hat den Schwerpunkt “Klima und Kapital”. Auf knapp 20 Seiten des entsprechenden Lunapark21-Spezial (Seiten 30 bis 49) wird das Klimapaket der Bundesregierung auseiander genommen, Greta Thunbergs New York-Rede dokumentiert, das Projekt einer Tesla-Fabrik in Brandenburg als unökologisch und Verlängerung der Fixierung auf das Auto interpretiert und in einem Zuruf aus dem Süden – hier Costa Rica – darauf verwiesen, dass auch die Solarenergie in Teilen der Dritten Welt als Teil der Rohstoffausbeutung gesehen wird. Der gesamte Komplex “Kapital und Klima” müsse, so der einleitende Artikel zum “Spezial”, als logische Folge des Wachstumszwangs, der dem Kapital innewohnt, gesehen werden.

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Die Klimaschulden der Landwirtschaft

Eine kleinflächige Landwirtschaft ohne Pestizide wäre ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz

Die Medien vermitteln überwiegend den Eindruck, dass die Rettung menschenfreundlicher Klimabedingungen mit einem konsequenten Umstieg auf „Elektromobilität“ und dem Verzicht auf Kohleverstromung größtenteils erreicht wären. Das ist ein schlüssiges Konzept, denn trotz des temporären Widerstands einzelner, wenngleich mächtiger Akteure, d.h. der Autoindustrie und der Energiekonzerne, ist ein solcher Wandel systemkompatibel – an den Grundfesten eines kapitalistischen Wirtschaftssystems wird nicht gerüttelt. Ein nationaler Handel mit CO2-Zertifikaten, aber auch eine CO2-Steuer lassen die „Kräfte des Marktes“ unangetastet, ggf. unter leicht veränderten Rahmenbedingungen.

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Von der Verkehrswende zur Verkehrsrevolution

Klaus Gietinger: Vollbremsung. Warum das Auto keine Zukunft hat und wir trotzdem weiterkommen. Frankfurt 2019 (Westend Verlag)

Klaus Gietinger, Filmemacher, Autor und Aktivist, war lange Zeit mit wenigen anderen ein einsamer Rufer, der die Verheerungen des Autowahns anprangert. („Totalschaden“, „99 Crashes“). In dieser Rolle war er ein gern gesehener Exot in den Talkshows, dessen Thesen und Positionen man entweder ironisch lächelnd oder entsetzt ungläubig zur Kenntnis genommen hat. Richtig ernst ist er vom Expertenkartell ums Auto herum nicht genommen worden. Das könnte sich nun ändern, der Exot ist dabei, vom belächelten Außenseiter zur Speerspitze einer Bewegung, die er „De-Karre-sierung“ bzw. „De-Carisierung“ nennt, zu werden. Die Zeitläufte hierfür sind günstig und Gietinger nimmt sie zum Anlass, seine Autokritik zu aktualisieren und zu verschärfen.

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Das Auto muss weg

(Auszug aus Gietingers Buch)

Die »Verkehrswende« ist in aller Munde. Doch hat jemand was zu sagen, benutzt er das Wort nur als leere Worthülse, als Blabla. Während Schülerinnen weltweit auf die Straße gehen, an den »Fridays for Future«, von der protestantischen Physikerin Merkel gelobt, von der katholischen, deutschnationalen Kramp-Karrenbauer und dem katholischen Ex-Maoisten Kretschmann verhöhnt, sich Diesel- und Klimagate aber nicht verdrängen lassen, peitscht die gleiche Frau Merkel als Bundeskanzlerin Gesetze durch den Bundestag, die Grenzwerte entwerten und sorgt dafür, dass europaweit alles aufgeweicht wird, was die Autolobby, das Drogenkartell, aufgeweicht haben möchte. Und die CDU droht gemeingefährlich denen, die ihren Finger auf die Wunde legen wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit der Entziehung der Gemeinnützigkeit. Gleichzeitig findet der aktuelle Verkehrsminister Lungenärzte mit Rechenschwäche, die von Dermatologie keine Ahnung haben, erklärt, ein Tempolimit auf der Autobahn sei »gegen den gesunden Menschenverstand« und bietet als Mobilitätsalternative das autonome Flugtaxi an. Und wie praktisch jeder Politiker seit 60 Jahren blinkt er links, labert von mehr öffentlichem Verkehr, biegt aber dann rechts ab, fährt und fördert das Auto und kriecht dem Autokartell in den Auspuff. Doch die Zeit ist reif. Das Auto ist eine Massenvernichtungswaffe, es tötet jährlich Millionen Menschen, zerstört die Umwelt und die Atmosphäre und entwickelt sich zum Klimakiller Nr. 1. Schuld daran ist eine allmächtige Autoindustrie, die die Welt mit immer mehr Kfz zumüllt.

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Klima & Kapital

Sitzstreik Schüler

Oder: Notwendig ist eine Weltjugendrevolte gegen die drohende Klimakatastrophe

Liebe Schülerinnen, liebe Schüler,

eine Vorbemerkung vorweg: Als ich begann, mich politisch zu engagieren und – so wie ihr heute – für eine andere, für eine solidarische Welt zu kämpfen, da war ich zwei oder drei Jahr älter als ihr hier auf dem Platz. Damals, 1967/68, gab es auch eine weltweite Jugendbewegung, auch „Studentenrevolte“ und „Jugendrevolte“ genannt. Damals engagierten sich Millionen auf der Welt – in den USA, in Japan, in Westuropa, in einigen Ländern von Osteuropa, in Köln, Frankfurt und Westberlin, in Salzburg, Innsbruck und Wien gegen den Krieg in Vietnam. Die damalige Jugendrevolte hat positive Auswirkungen bis heute. Danach gab es viele Bewegungen, für die wir, die „68er“, sich engagierten. Oft war es aber so, dass die, die nun auf die Straßen gingen und Plätze besetzten, immer älter wurden. Doch wir sagten immer: Notwendig ist eine neue Jugendrevolte. Die jungen Menschen müssen für ihre Zukunft und für ihre Interessen selbst eintreten – nur dann gibt es die Chance, dass sich etwas grundsätzlich zum Positiven verändert.

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„Formel E – Scheiss-Idee“

Formel-E-Rennen in der Hauptstadt der Schweiz

Rad an Rad, Sattel an Sattel, kreuz und quer verteilt standen wir nun da. Die Sonne schien auf den Bundesplatz in Bern, der von Menschen mit ihren Fahrrädern, Inline-Skates oder sonstigen Fahrzeugen bevölkert war. Die Medien sollten später von ungefähr tausend Teilnehmenden schreiben. Die Stimmung war energiegeladen und positiv, wir waren erfreut, dass so viele Menschen ihren Unmut auf die Straße tragen wollten. An vielen Fahrrädern flatterten die roten Fahnen, die in den letzten Wochen zum sichtbaren Zeichen des Protestes wurden. „Formel-E ade“ stand darauf. An diesem Donnerstagabend [dem 19. Juni] wollten wir mit einer Fahrrad-Demo den Widerstand gegen das bevorstehende Rennen der Formel-E in Bern laut werden lassen.

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Krank durch Pestizide – was nun?

Für jene, die Pestizide nutzen, ist dies oftmals eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens. Aber ihre Existenz kann auch durch die berufsbedingte Gefährdung ihrer Gesundheit (und damit Arbeitsfähigkeit) bedroht werden. In Deutschland ist der Weg zur Anerkennung einer Berufskrankheit durch Pestizide steinig und selten von Erfolg gekrönt.

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