Das Leihmutterschaft-Geschäft in der Ukraine

„Wir betrachten die Leihmutterschaft als eine medizinische Behandlungsmethode, nicht als eine käufliche Dienstleistung.“

Oksana Kashyntseva, ukrainische Juristin und Gastwissenschaftlerin an der Universität Zürich

Unter dem Krieg in der Ukraine leidet auch der Handel. Neugeborene, ausgetragen in Leihmutterschaft, können nicht ausgeliefert werden und sind bis auf weiteres in Bunkern untergebracht.

Die sogenannten Wunscheltern – womit nicht Eltern gemeint sind, die man sich wünschen würde, sondern ungewollt kinderlose Paare – sind in Sorge und wissen nicht, wann sie ihre bestellten Kinder werden abholen können. Das Auswärtige Amt fordert deutsche Staatsangehörige dringend auf, die Ukraine zu verlassen. Der Luftraum ist geschlossen.

Anbieter und Vermittler von Leihmutterschaften versuchen ihre Kund:innen mit Videos zu beruhigen, die eine sichere und komfortable Unterbringung von Neugeborenen und Leihmüttern in den Bunkern zeigen: Die Babys werden dort regelmäßig gefüttert, gewickelt und gebadet, jedes hat ein eigenes Bettchen, alles hygienisch und mit Handschuhen.

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Zur politischen, sozialen und ökonomischen Lage in Italien

Dass Demokratie und Neoliberalismus nicht gut zusammenpassen, ist inzwischen eine Binsenweisheit: Überall kollidieren private Interessen von Minderheiten mit denen der Mehrheit und dem sogenannten Gemeinwohl. Die Lage im heutigen Italien ist hier beispielhaft.

Vor gut hundert Jahren in Wien als antisozialistische Herrschaftstheorie entstanden, hat sich seit den siebziger Jahren der Neoliberalismus als Ideologie gegen die reformistische Sozialdemokratie weiterentwickelt. Er stützt bis heute die Restauration der Klassenherrschaft mittels anti-keynesianischer Regierungspraxis mit massiven Reprivatisierungen und Deregulierungen, wobei ein Rückgriff auf den Staat nur noch zur Stützung des Marktes erfolgt. Der Interessenkonflikt als solcher ist im sozialen wie politischen Bereich weitgehend ausgeblendet. Der einstige Klassenkampf-Begriff ist längst verdrängt von der ab 1945 aus den USA nach Westeuropa exportierten „Sozialpartnerschaft”, in der die Widersprüche zumindest auf sprachlicher Ebene überwunden scheinen. Diese Negierung des Konfliktes hat das demokratische Potential unserer westlichen Gesellschaften wesentlich eingeschränkt. Vor allem die Linken aller Couleur haben das in den vergangenen Jahrzehnten in Euro pa deutlich gespürt und an Einfluss verloren. Werden dann in Krisenzeiten zunehmend reale Bedürfnisse der Mehrheit vernachlässigt, öffnet das über kurz oder lang Einfallstore für rechtsextreme Kräfte.

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Seit 1911 feiern Frauen den „Internationalen Frauentag“, an dem weltweit auf Frauenrechte und die Notwendigkeit der Gleichstellung der Geschlechter aufmerksam gemacht wird. Der Tag soll die bisherigen Errungenschaften der Frauenrechtsbewegung feiern, die Aufmerksamkeit auf bestehende Ungleichheiten richten und dazu ermuntern, sich für Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen. Auch in diesem Jahr fanden wieder zahlreiche Veranstaltungen statt. Die Frage, die uns immer wieder gestellt wird, ist: Warum findet der Internationale Frauentag am 8. März statt? Sie ist nicht ganz einfach zu beantworten: 

Beschlossen wurde der Frauentag auf der II. Internationalen Konferenz sozialistischer Frauen am 26. und 27. August 1910 in Kopenhagen von mehr als 100 Sozialistinnen aus 17 Nationen, allen voran die Sozialdemokratin Clara Zetkin und die Gewerkschafterin Käte Duncker. Die sowohl von Gewerkschaftsseite als auch von Seiten der Sozialdemokratinnen vorbereitete Resolution wurde einstimmig angenommen. Die Aktivistinnen erhofften, durch den weltweit durchzuführenden Aktionstag, den außerparlamentarischen Druck für die Durchsetzung von Frauenrechten – vor allem für das uneingeschränkte Frauenwahlrecht – zu erhöhen.

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Vom schweizerischen Vorzeigemodell der Altersvorsorge zu Renten im Sinkflug

Das schweizerische Drei-Säulen-Modell in der Altersvorsorge kann 2022 auf eine 50-jährige Geschichte zurückblicken. Vor einem halben Jahrhundert sprachen sich drei Viertel der Stimmbevölkerung für die Einführung dieses Modells aus, das auf der Alters- und Hinterbliebenenversicherung, AHV (obligatorische Versicherung nach dem Umlageverfahren), betrieblichen Pensionskassen und freiwilliger Eigenvorsorge fußt. Ein Modell, das jahrelang auch international eine Vorzeigerolle in der Altersvorsorge eingenommen hat. Nun ist dieses Modell nach 50 Jahren heftigeren Angriffen ausgesetzt als je zuvor.

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Brauchen wir Quotenfrauen in der Wirtschaft?

„Der Kulturwandel hat begonnen. Das Gesetz wird nicht nur für Frauen in Führungsgremien wirken. Es wird für alle Frauen wirken, die in den Unternehmen und im öffentlichen Dienst arbeiten“, so die damalige Bundeministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, nachdem der Bundestag am 6. März 2015 das Gesetz über die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) beschlossen hatte. Sie war stolz darauf, dass die Auseinandersetzung im Bundestag gezeigt habe, „dass wir für Frauenrechte kämpfen müssen. Veränderung kommt nicht von allein.“ Und der damalige Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas, der das Gesetz mit vorgelegt hatte, wollte gar in die Geschichte eingehen, wie die Kämpferinnen für das Frauenwahlrecht beinahe 100 Jahre zuvor, wenn er kommentierte: „Die Frauenquote ist der größte Beitrag zur Gle ichberechtigung seit Einführung des Frauenwahlrechts. Nach der politischen Macht bekommen Frauen endlich einen fairen Anteil an der wirtschaftlichen Macht.“

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Frauen als „Land of the Last Resort“

Die Arbeitswelt wurde kaum je so in den Strudel gezogen, wie wir das seit dem weltweiten Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühling 2020 mitverfolgen können. Darüber hinaus wurden vor allem Lücken und Schwächen unserer gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Systeme sichtbar. Mit anderen Worten: Es handelt sich nicht einfach um eine Krise, die die Produktion oder die Finanzwelt beeinträchtigt. Wir sehen uns vor allem mit einer strukturellen Krise, die insbesondere Frauen in all ihren Lebensbereichen stark trifft, konfrontiert.

Die letzten Monate haben uns deutlich vor Augen geführt, was es alles braucht, damit Menschen der Produktion und dem Erwerbsarbeitsmarkt zur Verfügung stehen können. Nun haben Frauen das immer schon gewusst und die feministische Ökonomie ist sich dessen auch seit längerem bewusst. In den von der Pandemie gezeichneten Monaten wurde deutlich, dass Frauen in all ihren Lebensbereichen nachdrücklich getroffen wurden. Sei es als Frauen in ihrer Erwerbstätigkeit, wo sich einiges zu ihren Ungunsten verändert hat. Oder sei es im Bereich der Versorgungsarbeit in der Familie und im eigenen Haushalt.

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