Zur politischen, sozialen und ökonomischen Lage in Italien
Dass Demokratie und Neoliberalismus nicht gut zusammenpassen, ist inzwischen eine Binsenweisheit: Überall kollidieren private Interessen von Minderheiten mit denen der Mehrheit und dem sogenannten Gemeinwohl. Die Lage im heutigen Italien ist hier beispielhaft.
Vor gut hundert Jahren in Wien als antisozialistische Herrschaftstheorie entstanden, hat sich seit den siebziger Jahren der Neoliberalismus als Ideologie gegen die reformistische Sozialdemokratie weiterentwickelt. Er stützt bis heute die Restauration der Klassenherrschaft mittels anti-keynesianischer Regierungspraxis mit massiven Reprivatisierungen und Deregulierungen, wobei ein Rückgriff auf den Staat nur noch zur Stützung des Marktes erfolgt. Der Interessenkonflikt als solcher ist im sozialen wie politischen Bereich weitgehend ausgeblendet. Der einstige Klassenkampf-Begriff ist längst verdrängt von der ab 1945 aus den USA nach Westeuropa exportierten „Sozialpartnerschaft”, in der die Widersprüche zumindest auf sprachlicher Ebene überwunden scheinen. Diese Negierung des Konfliktes hat das demokratische Potential unserer westlichen Gesellschaften wesentlich eingeschränkt. Vor allem die Linken aller Couleur haben das in den vergangenen Jahrzehnten in Euro pa deutlich gespürt und an Einfluss verloren. Werden dann in Krisenzeiten zunehmend reale Bedürfnisse der Mehrheit vernachlässigt, öffnet das über kurz oder lang Einfallstore für rechtsextreme Kräfte.
Das geschwächte System demokratischer Parteien
Diese Entwicklung ist in Italien seit langem zu beobachten. Hier hat sich die einst stärkste kommunistische Bewegung des Westens – nach zahlreichen Spaltungen und Namensänderungen seit 1991 – inzwischen auf Kleinstparteien reduziert. Seit 2008 müssen diese außerhalb des Parlaments agieren, ohne eigene Mittel und Medien, ohne politische Relevanz. Ihre ehemaligen Wähler sind überwiegend zu Nichtwählern geworden, andere folgen diversen populistischen und identitären Strömungen. In den verarmten und sich selbst überlassenen Peripherien großer Städte punkten Rechtsextreme.
Es gibt in Italien seit Beginn der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts, als das politische Machtgefüge des Kalten Krieges auch hier zusammenbrach, keine Volksparteien alten Typs mehr, die noch die demokratische Verfassung der sogenannten Ersten Republik ausgearbeitet hatten. Vielmehr kamen mit Silvio Berlusconis Forza Italia neue untenehmerische Formationen konkurrierender leader ins Spiel.
Das jüngste Gerangel um das höchste Staatsamt in Italien bot anfangs – eben mit der Kandidatur eines Silvio Berlusconi – ein geradezu „monströses” Bild (so der Historiker Paolo Favilli in il manifesto, 25.1.22), monströs im Wortsinn von Erstaunen und Schrecken, auch Scham und Verachtung auslösend. Das Auftauchen und Beharren des mehrfach verurteilten Zerstörers demokratischer Prinzipien in solcher Position über Wochen, bis kurz vor Wahlbeginn, lüftete noch einmal die „demokratische Maske der Oligarchie”.
Nach Berlusconis Last-Minute-Rückzug war Matteo Salvini, Volkstribun der Lega, bemüht, sich als Königsmacher des ganzen rechten Lagers zu profilieren, was ihm gänzlich misslang. Nach Jahrzehnten mit Staatsoberhäuptern, die eher in der linken Mitte zu verorten waren, wollte er nun auch dort einen Rechts-Orientierten platzieren, passend zum vielfach prognostizierten Vormarsch des rechten Lagers an die Macht nach den nächsten Parlamentswahlen im Frühjahr 2023. Aber alle in die Arena geworfenen Namen scheiterten in den ersten sieben Wahlgängen. Im Hintergrund blieb Regierungschef Mario Draghi, dessen indirekte Kandidatur diese Wahl von Beginn an blockierte. Denn dass sein direkter Übergang ins höchste Amt voraussichtlich eine erneute Regierungskrise auslösen würde, brachte den als Stabilitätsgaranten gefeierten Draghi in eine paradoxe Situation. Er war ja im Januar 2021 erst als solcher eingesetzt worden für die systemkonforme Verteilung des EU- Recovery Plans (Piano Nazionale di Ripresa e Resilienza, PNRR). Spätestens jetzt stellte sich heraus, dass seine vorgeblich „technische” Expertenrolle von eminent politischer Relevanz ist, und dass es bei Staatsämtern eben keine Über-allen-Parteien-Stehende-Position gibt, nicht zuletzt, weil der Inhaber des höchsten Amtes in Italien entscheidende politische Aufgaben wahrnehmen kann und muss.
Die 1009 Wahlmänner und -frauen waren also eine Woche lang mit der Quadratur des Kreises beschäftigt. Bei der Suche nach dem kleineren Übel trat deutlich zutage, dass sich bei dieser Parteien-Konstellation im Kontext der andauernden Gesundheits- und Wirtschaftskrise keine klaren politischen Linien mehr abzeichneten. In der chaotisch anmutenden Gesamtlage setzte sich dann letzlich die Forderung durch, das bisher bewährte Tandem Mario Draghi und Sergio Mattarella beizubehalten und letzteren – entgegen seinem ausgesprochenen Wunsch – doch noch einmal ins höchste Amt zu bitten. Eine Verlängerung der Amtszeit von 7 auf 14 Jahre lässt die Verfassung nur im Ausnahmefall zu. Den gab es bisher nur einmal in der Geschichte der Republik: als 2013 Mattarellas Vorgänger, der damals 88jährige Giorgio Napolitano nochmals für knapp zwei Jahre im Amt bleiben musste, um den fünften Regierungswechsel während seiner Amtszeit zu ermöglichen. Damals hatte die e instige Protestbewegung der Fünf Sterne zwar die Mehrheit im Parlament erhalten, aber zunächst wollte niemand mit ihr eine Regierung bilden. Auch Sergio Mattarella musste wegen der sich fortsetzenden Koalitionsschwäche seit 2015 weitere fünf Regierungen ins Amt heben, und man hofft jetzt, dass die nunmehr von Mario Draghi fortgeführte bis zum Wahltermin 2023 durchhält.
Die vor einem Jahr ad hoc in wenigen Tagen zusammengeschweißte nationale Not-Koalition aus allen Parteien (nur die Postfaschisten lehnten ab!) zeigt nun ihre erneut zutage getretenen Differenzen. Sie akklamierte Präsident Mattarella zum „Weiter so” – im Bewusstsein ihrer offensichtlichen Unfähigkeit, die vielen anstehenden Probleme nicht nur bei der Projekt-Planung und Verteilung der ausstehenden Gelder aus Brüssel und die mit dem nationalen Aufbauplan (PNRR) verbundenen „Reformen” bewältigen zu können. Mit Blick auf das Ende der Legislatur 2023 steht auch die Vervollkommnung des bisher nur teilweise reformierten Wahlgesetzes an. Nach der schon beschlossenen Verkleinerung beider Kammern des Parlaments um ein Drittel der Abgeordneten hängt die künftige Aufstellung der Parteien in beiden Lagern wesentlich von einer Entscheidung zwischen Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht ab. Hinzu kommt die Neuordnung der Wahlkreise, in der die Abgeordneten wieder von den Wählern bestimmt werden sollen. Die Schwierigkeit, überhaupt noch handlungsfähige Regierungen zu ermöglichen, ist nämlich zum großen Teil auch im verqueren Wahlmodus begründet, der seit den neunziger Jahren mehrfach und dabei nur ungenügend modifiziert wurde.
Postfaschisten stärkste Kraft
Das derzeitige politische Mosaik wird sich voraussichtlich in den kommenden Monaten verändern. Die postfaschistischen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni sind die einzig verbliebene Opposition gegen Draghis Regierung. Sie sind laut Meinungsumfragen inzwischen die stärkste Partei im rechten Lager – mit rund 21 Prozent! Matteo Salvinis Lega, mit etwas weniger Stimmanteilen, musste die Idee einer Föderation der Rechten aufgeben. Berlusconi schielt zur Mitte hin, wie auch einige Kleinstparteien und viele der Fünf-Sterne-Bewegung, der eine Spaltung droht. Auch die Demokratische Partei, Partito Democratico (PD), spricht noch immer mit vielen Stimmen, klare Rechts-Links Orientierungen gibt es bei den letzten beiden Parteien nicht mehr. Die wären allerdings Voraussetzung für ein künftiges Wahlbündnis gegen die Rechten, die ja immer wieder zusammenfinden.
Erste internationale Kommentare zum Vorgang am 29. Januar sahen in Mattarellas Wiederwahl denn auch vorerst „die einzige Garantie für die fragile Regierung Draghi“, so die Financial Times, für die New York Times ist Mattarella gar ein „guardrail”, eine Leitplanke der Demokratie. Und Le Figaro sieht bereits die „ermüdete Politik in Italien explodiert”.
Neuordnung Italiens?
Jenseits des intern bereits begonnenen Wahlkampfs steht Draghi mit seinem Projekt, die erwarteten Milliarden des PNRR zu einer „Neuordnung Italiens” einzusetzen, vor großen Hürden. In einer höchst unsicheren Lage, mit starken inflationären Veränderungen und wachsenden Energie-Engpässen, verbunden mit einer weltweit andauernden Krise, wird man nur auf Sicht fahren können. Dabei erforderte der PNRR alles andere als jene „strategische Leere”, die viele Beobachter in der derzeitigen italienischen Politik erkennen.
Doch Italien ist – wie Deutschland auch – fest eingebunden in den Atlantikpakt. Auch durch die finanzielle Abhängigkeit von der Europäischen Zentralbank und die wirtschaftliche Verflechtung mit Deutschland hält sich der politische Spielraum in engen Grenzen. Die aus Brüssel zur Sanierung des Landes zugesagten rund 200 Milliarden Euro werden die Staatsschuld, die bereits mit der Pandemie anschwoll, weiter erhöhen. Zwar hat sich die Schuldenquote nach jüngsten Prognosen der amtlichen Statistik (Istat) im Jahr 2022 und im Vergleich zu 2020 um fünf Prozentpunkte auf knapp 150 Prozent verringert, was die Zinslast reduziert. Sollten die derzeitigen Brüsseler Verhandlungen den Stabilitätspakt aber nicht wesentlich abändern und die Forderungen nach Austerität ab 2023 wieder greifen, was ja die Hardliner aus dem Norden propagieren (Bundesbankpräsident Joachim Nagel fordert eine „Normalisierung der Geldpolitik” schon ab März), stünde Itali en am Abgrund. Das würde allerdings die ganze EU in Mitleidenschaft ziehen. Daher kann eigentlich nicht sein, was nicht sein darf; erneut gilt: too big to fail. Noch haben die Aktienmärkte bisher nur etwas geschwankt, aber der gefürchtete spread stieg bereits leicht an.
Grosse Ungleichheit der Lebensverhältnisse
Die heterogenen lokalen und wirtschaftlichen Bedingungen Italiens mit seinen vielen „Ungleichzeitigkeiten” und Privilegien, einem starken Übergewicht der Renditen gegenüber den Einkommen aus Arbeit, sowie einer langen Deindustrialisierung und dem sukzessiven Rückbau des öffentlichen Sektors seit gut dreißig Jahren zeigen ein fragiles Land mit größter sozialer Ungleichheit. Laut Forbes besitzen die 40 reichsten Milliardäre soviel Vermögen wie 18 Millionen der ärmeren Menschen. Steuerhinterziehung und -vermeidung sind endemisch und selbst geringfügige Ansätze zur fiskalischen Umverteilung – wie kürzlich von Draghi angeregt – sind im Parlament nicht durchsetzbar. Nur 67 Prozent der Bevölkerung leisten Erwerbsarbeit, im Süden nur 55 Prozent. Zum Vergleich: in Deutschland sind es 77 Prozent. Während der Covid-Pandemie ist die Zahl der absolut Armen um eine Million auf fast fünf Millionen Menschen angewachsen.
Offiziell liegt die Arbeitslosigkeit bei knapp 10 Prozent. Mehr als 12 Prozent der Arbeitenden zählen zu den working poor (gegenüber 9 % in der EU). Dabei erhält nur die Hälfte von ihnen staatliche Hilfen (65% in der EU). Laut Istat hatten im Jahr 2018 18 Millionen Menschen ein Bruttojahreseinkommen bis 15.000 Euro, 14,5 Millionen erreichen 29.000 Euro. Nur Minderheiten, 6 bzw. 1,8 Millionen, verdienen bis 50.000 bzw. bis 100.000 Euro.
Löhne und Gehälter sind während der letzten dreißig Jahre (1990-2020) de facto sogar um drei Prozent gesunken bei gleichzeitiger Zunahme des Bruttoinlandprodukts um 52 Prozent (In Deutschland stiegen im gleichen Zeitraum die Löhne um 34% und das BIP um 105%). Nennenswerte Ansätze zur Überwindung dieses Gap sind im neuen Aufbauplan nicht zu erkennen. Dessen Wachstumsperspektiven haben weiterhin das niedrige Lohnniveau des Landes als Grundlage. Und das scheint für derzeit 15 multinationale Konzerne noch nicht niedrig genug zu sein. Sie sind seit Monaten dabei, ihre bisher produktiven Fabriken in Italien zu schließen und in noch profitablere Ost-EU-Staaten auszulagern.
Dagegen scheint die Regierung machtlos zu sein. Im Raum steht die Aussicht auf zusätzliche 50.000 Arbeitslose, vor allem in der Autoindustrie. Gleichzeitig beklagen jene Branchen, die 2020/21 den Export aufrechterhalten und 2021 zu einem vielgepriesenen 6,5-Prozent-BIP-Wachstum beigetragen haben, einen Fachkräftemangel. Seit langem verlassen viele gut Ausgebildete das Land, was einen immensen Aderlass an Kompetenzen und Kreativität darstellt. Es gibt eine hohe Zahl von Schulabbrechern (im Süden sind es 20%). Der Rückbau des öffentlichen Bildungswesens begleitete die Deindustrialisierung. Lehrkräfte arbeiten – je nach Kategorie – bereits zu 15 bis 30 Prozent auf Basis von Zeitverträgen. Für Forschung gibt Italien heute nur noch knapp 1,5 Prozent des BIP aus gegenüber 3,1 Prozent in Deutschland. Zur Umsetzung des Aufbauplans benötigt man in der öffentlichen Verwaltung kompetente Fachleute und Beamte. Aber auch hier wirken sich jahrelange Sparma ßnahmen negativ aus. Die vielgescholtene Bürokratie liegt mit nur noch 3,4 Millionen Mitarbeitern unter dem europäischen Durchschnitt.
Strukturwandel?
Um all dem abzuhelfen wäre ein umfassender Strukturwandel nötig mit massiven Investitionen in den gesamten öffentlichen Bereich, mit der Schaffung eines umfassenden Welfare-Systems und einem Wiederaufbau eines öffentlichen Gesundheitssektors – dieser Bereich ist selbst unter Coronabedingungen fortgesetzt privatisiert worden. Nicht zuletzt wäre eine Verbesserung aller Bedingungen für die Arbeit erforderlich, auf die sich ja laut Artikel 1 der Verfassung die italienische Republik gründet. Aber es sind nur noch die Gewerkschaften, die die Interessen der arbeitenden Mehrheit vertreten. Während hier die katholisch orientierte CISL weiterhin auf Kooperation mit den Unternehmern setzt, bekräftigen die einst kommunistisch und sozialdemokratisch geprägten Verbände CGIL und UIL einen Kurs, der Konflikte nicht scheut, zumal die Draghi-Regierung trotz erfolgter Konsultationen bisher den Gewerkschaften und deren Forderungen kaum entgegenkam. Zahlreiche Tarifver handlungen stehen an. Gegen die ausufernde Prekarität wird die Abschaffung der zahllosen befristeten Arbeitsverträge gefordert zugunsten einer einzigen Vertragsform zur Regelung des Einstiegs in die Arbeitswelt. Auf der CGIL-Tagung in Rimini in der ersten Februarhälfte verlangte ihr Chef Maurizio Landini erneut eine verstärkte Mitsprache der Arbeitenden bei der Produktion durch Einrichtung gewerkschaftlicher Vertretungen auch in Betrieben mit weniger als 15 Angestellten, der Mehrzahl in Italien. Auch eine ernsthafte Reform der Steuerprogression wird gefordert, die nicht wie bisher den Mittelstand, sondern die unteren Lohnkategorien entlastet. Gesetzesanträge zur Einführung eines Mindestlohns liegen seit Jahren auf Eis.
Die inzwischen hochgradig inflationären Energiekosten sollen von denen mitgetragen werden, die von der Krisenentwicklung profitiert haben, auch im Hinblick auf nötige Maßnahmen für erneuerbare Energien, die im Aufbauplan bisher völlig unzureichend berücksichtigt sind. Abgelehnt wird weiter die vom Umweltminister zunächst wieder ins Gespräch gebrachte Atomenergie, die ja durch Volksentscheid 1987 abgeschafft wurde. Ebensowenig sinnvoll zur Behebung der aktuellen Engpässe erscheint des Ministers Plan zur Förderung von Gasreserven in der Adria, die umweltschädlich und teuer ist und eine viel zu langfristige Festlegung mit sich bringen würde.
Die Losung „Uscire a sinistra!“, mit der linke Stimmen nicht nur aus der Demokratischen Partei, dem PD, einen „Ausgang nach links“ aus der Pandemie fordern, aber gleichzeitig die Draghi-Regierung stützen, steht zu deren neoliberaler Ausrichtung allerdings in einem unauflösbaren Widerspruch. Es gibt aber noch Optimisten, wie die linke Tagezeitung Il Manifesto, die in Europa sogar Ansätze zu einem neuen Zyklus der Labour-Politik mit keynesianisch-ökologischen Alternativen zum noch vorherrschenden Neoliberalismus erkennen, angesichts der immerhin in zehn Ländern – in Portugal, Spanien, Albanien, Malta, Serbien, Deutschland, Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland – regierenden Sozialdemokraten, die vom Blairismus abrückten.
In Italien, wo es nie eine nennenswerte Sozialdemokratie gab, erforderte ein solches Ziel allerdings endlich den Aufbau einer entsprechenden Partei der Arbeit.
Susanna Böhme-Kuby lebt in Venedig. Der Artikel datiert auf den 16. Februar 2022.