Silke Koppermann

Und doch: Etwas Neues zum Paragraphen 218

[erscheint im Heft 63, vorab online]

Im April hat eine Kommission zu Schwangerschaftsabbruch und Leihmutterschaft ihre Ergebnisse vorgelegt

„Die Strafbarkeit der Abtreibung ist zumindest in den ersten zwölf Wochen auch verfassungsmäßig nicht haltbar“ – so lautet das einstimmige Votum der von der Ampelkoalition Ende 2022 eingesetzten Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und zur Fortpflanzungsmedizin. Der Kommissionsbericht fiel also ganz zugunsten einer Liberalisierung aus, wie sie die Ampel in ihren Koalitionsvereinbarungen angeregt hatte. Doch Jubel blieb bei SPD, Grünen und FDP aus.

80 Prozent der Bevölkerung befürworten eine Liberalisierung oder Abschaffung des § 218. Doch Marco Buschmann (FDP) und Karl Lauterbach (SPD), die Minister für Justiz und Gesundheit, gaben sich zurückhaltend. Man werde lesen, prüfen und nachdenken.

Genau das hat die Kommission ja nun über ein Jahr gemacht, dazu Fachleute aus der ärztlichen Praxis und der Beratung angehört, NGOs konsultiert und um die Sache gestritten, und ist am Ende einstimmig zu dem vorliegenden Ergebnis gekommen.

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Bunkerbabys – bestellt und nicht abgeholt

Das Leihmutterschaft-Geschäft in der Ukraine

„Wir betrachten die Leihmutterschaft als eine medizinische Behandlungsmethode, nicht als eine käufliche Dienstleistung.“

Oksana Kashyntseva, ukrainische Juristin und Gastwissenschaftlerin an der Universität Zürich

Unter dem Krieg in der Ukraine leidet auch der Handel. Neugeborene, ausgetragen in Leihmutterschaft, können nicht ausgeliefert werden und sind bis auf weiteres in Bunkern untergebracht.

Die sogenannten Wunscheltern – womit nicht Eltern gemeint sind, die man sich wünschen würde, sondern ungewollt kinderlose Paare – sind in Sorge und wissen nicht, wann sie ihre bestellten Kinder werden abholen können. Das Auswärtige Amt fordert deutsche Staatsangehörige dringend auf, die Ukraine zu verlassen. Der Luftraum ist geschlossen.

Anbieter und Vermittler von Leihmutterschaften versuchen ihre Kund:innen mit Videos zu beruhigen, die eine sichere und komfortable Unterbringung von Neugeborenen und Leihmüttern in den Bunkern zeigen: Die Babys werden dort regelmäßig gefüttert, gewickelt und gebadet, jedes hat ein eigenes Bettchen, alles hygienisch und mit Handschuhen.

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Der Spargel ist sicher

Das Elend der Erntehilfskräfte in Deutschland wurde verlängert

Homeoffice und Maskenpflicht – und dann auch noch keinen Spargel? Aber soweit ließ es Julia Klöckner nicht kommen.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat ihn gerettet – wie bereits im Jahr zuvor drohte Ausfall wegen der Pandemie, denn die verlässlichen Hilfskräfte hätten möglicherweise nicht einreisen können oder in Quarantäne gemusst – da reichte die Ministerin die rettende Hand und ließ den Bundestag per Gesetz die Aufenthaltsdauer von Saisonarbeitskräften für deren kurzfristige Beschäftigung von 90 auf 102 Tage verlängern.

Alles wieder gut? Kein Ernteausfall wegen fehlender Erntekräfte und Corona-Erkrankungen? Kein Gestümper mehr mit Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Langzeiterwerbslosen, die für die erfahrenen, aber verhinderten ausländischen Kräfte einspringen und nach wenigen Tagen aufgeben – weil die Arbeit zu schwer und zu schlecht bezahlt ist?

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