Steuern zum Umsteuern?

Ein reformistischer Vorschlag zur Abwendung einer Katastrophe

Um es gleich vorauszuschicken: Marx war schon 1850 der Auffassung, die Steuerreform sei „das Steckenpferd aller radikalen Bourgeois, das spezifische Element aller bürgerlich-ökonomischen Reformen.“ Die Ver-teilungsverhältnisse, „die Verhältnisse zwischen Arbeitslohn und Profit, Profit und Zins, Grundrente und Profit, können durch die Steuer höchstens in Nebenpunkten modifiziert, nie aber in ihrer Grundlage bedroht werden“ (Marx/Engels: Werke [MEW], Bd. 7. S. 285). Wohl auch deshalb haben sich linke Ökonomen nur selten mit dem Problem einer Steuerreform befasst, denn es geht vordergründig „nur“ um die Umverteilung schon produzierten Mehrwerts, und Verteilungskämpfe, da nicht an die Substanz gehend, sind immer mit dem Geruch des Reformismus behaftet. Allerdings hatten Marx und Engels im Frühjahr 1850 ein baldiges Wiederaufflammen der Revolution (von 1848/49) erwartet, und das allein rechtfertigte das abschätzige Urteil ð cber eine Steuerreform. In nichtrevolutionären Zeiten wie den jetzigen ist es meines Erachtens keine Schande, über radikale Reformen nachzudenken. Rosa Luxemburg nannte so etwas revolutionäre Realpolitik.

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