Am 30. Januar 2017 verließ der damalige Bahnchef Rüdiger Grube für die Außenstehenden überraschend den Bahnkonzern. Er erhielt dabei für 30 Tage Arbeit als Bahnchef nicht nur 2,3 Millionen Euro. Er hat seither auch mindestens drei verschiedene Jobs angenommen, in denen sein Insiderwissen als Ex-Bahnchef buchstäblich Gold wert ist. Winfried Wolf ging auf diese Umstände in einer Rede ein, die er am 26. März auf der 410. Montagsdemonstration in Stuttgart hielt. Seine – vor Ort viel beachtete – Rede ist an Herrn Professor honoris causa, Dr. Rüdiger Grube, direkt adressiert.
Der Autobahn-Krimi: So geht Privatisierung
(Aus: LP21 Extra 2017/18)
Die Geschichte der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung ist ein Beispiel, wie es einer politischen Minderheit gelingen kann, zu ihren Gunsten die Verfassung zu ändern. Wie bitte? Einer Minderheit? Ja, richtig. Eine von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) im Juni 2017 in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage ergab: 63 Prozent der Befragten fanden es nicht gut, dass künftig private Unternehmen Bau und Betrieb von Autobahnabschnitten übernehmen können.
Parlament und Bundesrat entschieden anders. Und das kam so:
Versteckspielen mit dem Bürger
Verschleierte Privatisierung als Geschäftsmodell
(Aus: LP21 Extra 2017/18)
Die Stadt Dortmund steckt in einem Dilemma: Einerseits hat sie offiziell Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP, auch Public Private Partnership – PPP) abgeschworen, andererseits steht sie kurz vor der Haushaltssicherung und möchte Kreditaufnahmen für dringend notwendige Investitionen der Daseinsvorsorge vermeiden.
In Umkehrung eines bekannten Werbespruchs heißt es daher in Dortmund: Wo kein ÖPP draufsteht, ist auch kein ÖPP drin.
Salisbury ist ein Test. Sarajewo war der Ernst.
Anmerkungen zum alt-neuen Feindbild Russland.
Oder: Wie Kriege im Kapitalismus entstehen
In den letzten drei Wochen hat sich aus einem Mordanschlag auf einen Doppelagenten und dessen Tochter, der in einem britischen Städtchen stattfand, eine West-Ost-Konfrontation entwickelt, in der sogar die Nato Stellung bezog und kriegerische Töne in Richtung Moskau vortrug. Winfried Wolf zieht einen Vergleich zwischen Salisbury 2018 und Sarajewo 1914 und stellt fest: Wenn der ökonomische Hintergrund „stimmt“, dann können sich aus derartigen Ereignissen große Kriege entwickeln. Am Ende seines Blogs verweist der Autor auf die soeben neu erschienene Ausgabe der „Zeitung gegen den Krieg“.
Heft 41 – 10 Jahre Lunapark21
Das neue Lunapark21-Heft lief soeben durch die Rollen der Heidelberger Druckmaschinen der Brandenburgischen Universitätsdruckerei (BUD) in Golm bei Potsdam. Auch wenn wir normalerweise (auch aus finanziellen Gründen) uns nur schwarz-weiß und eine Schmuckfarbe – und keinen Vierfarbdruck – leisten: dieses Heft hat ein vierfarb-farbenfrohes Cover. Es zeigt Coney Island, den Lunapark in New York. Schließlich feiern wir zehn Jahre Lunapark21. Und was fällt uns dazu ein (außer dem wunderbaren Cover?)? Ganz einfach: Wir berichten über den Lunapark in Berlin, wie es ihn 1904-1933 gab – und dessen Konversionen in Kriegslazarett und Zwangsarbeiter-Lager, über das Prater-Vergnügen in Wien, über einen Lunapark in Mexiko Stadt, über einen Spielplatz in Athen, der von Faschisten kontrolliert und inzwischen wieder den einheimischen und Geflüchteten-Kindern zur Verfügung steht) und über einen eingemotteten Lunapark, die „Raupenbahn“ in Budapest.
Andere Themen, die in diesem Heft behandelt werden, sind: die Bilanz von sechs Monaten ohne Regierung in Berlin (geht doch auch ohne!) // der neu ausbrechende weltweite Handelskrieg // die (relativ erfolgreiche) protektionistische Politik unter Putin // die aktuelle desaströse Lage in Griechenland // eine Zwischenbilanz der neuen Massenproteste im Iran // Die Kämpfe für Arbeitszeitverkürzung in der BRD und in der Schweiz // die City of London // die Spekulationskrisen im Kapitalismus: von der Tulpen-Mania zum Bitcoin-Wahn // das „Politische Wohnzimmer Ravensburg“: ein nachahmenswertes Beispiel für linke Aufklärungsarbeit.
Vom Regen in die Traufe
Tsipras Marsch durch die Institutionen der Gläubiger
Liebe, Husten und Bauch können, wie bekannt, nicht versteckt werden. Noch weniger das wirtschaftliche Elend, wenn dies Massencharakter annimmt. Wie jenes in Griechenland, das auch heute unter der Syriza-Regierung fortexistiert. Lag Griechenland 2015, als die griechische Linke die Regierung übernahm, an der fünftletzten Stelle unter den 66 Ländern des Elendsindexes der Wirtschaftsagentur Bloomberg , so hat es sich 2017 zwar auf die sechstletzte verbessert, allerdings mit der Perspektive, 2018 wieder auf die fünftletzte zurückzufallen. Der Elendsindex wird aus der Addition der Arbeitslosigkeits- und Inflationsrate berechnet. Zusammen ergaben sie 2017 für Griechenland die erkleckliche Summe von 22,7. Am schlimmsten erwischte es Venezuela, dessen Index ins Unermessliche stieg, während Ägypten, das gleich danach folgte, den eher „moderaten“ Wert von 41,6 aufwies. Am anderen Ende der Skala, an dem die Länder mit dem geringsten Elend angeführt werden, fungieren Thailand (1,9), Singapur (2,8) und Japan (3,3).[1]
Im Interesse der werktätigen Frauen?
In der IG Metall gibt es Arbeitszeitverkürzung und noch flexiblere Arbeitszeiten
(Aus: LP21 Heft 41)
Freilich ist es ein großes Verdienst, dass die IG Metall nach über 30 Jahren die Diskussion um Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit wieder aufgenommen hatte. Dafür – und natürlich für die Erhöhung der Löhne – sind Metallerinnen und Metaller massenhaft in die 24-Stunden-Warnstreiks gegangen. Die Forderung der IG Metall war mit sechs Prozent Lohnerhöhung und der Möglichkeit der individuellen und befristeten Arbeitszeitverkürzung auf 28 Stunden wöchentlich bei teilweisem Lohnausgleich für Schichtarbeiter und Menschen mit „Familienpflichten“ hoch.
Das Beispiel Frankfurt am Main
Mit der Bereitstellung von Finanzmitteln allein ist es nicht getan
(Aus: LP21 Extra 2017/18)
Herbert Storn
Die Probleme, vor denen Berlin als Land und Schulträger steht, haben auch andere Kommunen in Deutschland, die in der Vergangenheit den verhängnisvollen Doppelschritt von Personalabbau und Vernachlässigung der Bildungsinfrastruktur gegangen sind. In Frankfurt am Main hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) über Jahrzehnte diese Politik und das Ausweichen in Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP/PPP) kritisiert. Der Erfolg nach dauerhafter kritischer Analyse von sechs Schul-ÖPP-Projekten im Zeitraum 2003 bis 2012 wurde wie folgt auf den Punkt gebracht: „Die Politik in Frankfurt winkt heute ab, wenn es um gemeinsame Projekte mit privaten Investoren geht. In der größten hessischen Stadt hat PPP einen schlechten Ruf“, titelte die Frankfurter Rundschauam 28. Juni 2017.
ÖPP macht Schule (teuer) …
Schulbau um „… eine attraktive Rendite zu erzielen“
(Aus: LP21 Extra 2017/18)
In den skandinavischen Ländern gilt der Raum als „dritter Pädagoge“ – neben den Mitschülerinnen und Mitschülern sowie den Lehrenden. Schulen und Klassenzimmer sollen flexibel nutzbar und individuell gestaltet sein. Ein angenehmer Raum, so die Erkenntnis in den nordischen Staaten, wirkt positiv auf das Lernklima und die Konzentration.
Gemessen an dieser Einsicht in die Bedeutung der Schulinfrastruktur ist der Zustand vieler Schulen in Deutschland ernüchternd. Die allermeisten sind entweder alte oder rein funktionale Gebäude. Hinzu kommt, dass immer mehr Schulgebäude marode und baufällig sind. Die Benutzung von Toiletten ist oft eine Zumutung, und der Putz bröckelt buchstäblich von der Decke.
Schule mit beschränkter Haftung
Das gefährliche negative „Vorbild“ der rot-rot-grün regierten Hauptstadt
(Aus: LP21 Extra 2017/18)
In Berlin spielt sich weitgehend unbeachtet von der bundesweiten Öffentlichkeit ein kleines Drama ab. Hatte die Große Koalition in den Jahren 2013-2017 auf Bundesebene geschafft, mit 80 Prozent der Abgeordnetensitze eine erdrückende Mehrheit zu stellen und auf diesem Wege das Grundgesetz für neue Privatisierungen zu öffnen, so gibt es für ein wichtiges Privatisierungsvorhaben im Land Berlin sogar überhaupt keine Opposition mehr.
Wie bitte? Keine Opposition? Ja, leider. Wie das geht, soll nachfolgend dargestellt werden.