50 Jahre Tempolimit-Debatte

Der Großversuch Tempo 100 im Jahr 1985

Die Debatte um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen nahm Anfang 2020 Fahrt auf, nachdem auch der ADAC, der vorgibt, für mehr als 20 Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer zu sprechen, seinen Widerstand gegen ein solches Tempolimit aufgab. Der Verband erklärte, nunmehr bei diesem Thema „neutral“ zu sein. Gibt es dann, wie es der Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup formulierte, „beim Tempolimit nur Gewinner“?1

Nein, so ist ist es nicht. Tatsächlich gibt es einen Verlierer: die Autoindustrie. Deshalb lehnt der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) weiterhin die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung strikt ab. Deshalb startete die CSU im Januar 2020 eine Kampagne für die Beibehaltung der Tempofreiheit auf großen Teilen des Autobahnnetzes. VDA und CSU agieren hier stellvertretend für große Teile der weltweiten Autobranche. Denn alle großen Autohersteller exportieren Autos für den deutschen Markt. Damit stellen alle großen Autohersteller – auch die nicht-deutschen – aufgrund der deutschen „Tempofreiheit“ schwere und sehr teure – also enorm profitable – Fahrzeuge her, die für Geschwindigkeiten von 200 und mehr Stundenkilometer ausgelegt sind.

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Friedrich Engels und die Geschlechterfrage

Aktueller denn je

Die soziologische Frauenforschung beklagte schon lange, dass die großen Gesellschaftstheorien, die sich mit Arbeit befassen, die Leistung der Frauen für die Erschaffung und den Erhalt der Gesellschaft ignorieren. Die Arbeiten in der Familie, bei der Erziehung der Kinder, der Pflege der Hilfsbedürftigen und in der ehrenamtlichen Arbeit fielen lange Zeit nicht unter die Definition Arbeit, weil sie bekanntlich nicht bezahlt und privat, ohne Arbeitsvertrag und ohne soziale Rechte erbracht werden und angeblich auch unbezahlbar erscheinen. Innerhalb der sozialwissenschaftlichen Geschlechterforschung hat sich – ausgehend von einem international getragenen Konsens in der Ablehnung von Frauenunterdrückung und Frauenausbeutung – bereits in den 1970er Jahren die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Erarbeitung einer „feministischen Gesellschaftstheorie“, der ein erweiterter Arbeitsbegriff zugrunde liegt, notwendig ist. Schließlich galt seit 1968 die Erkenntnis: Das Priv ate ist politisch. Ziel war die Aufhebung der geschlechtsspezifisch-hierarchischen Arbeitsteilung in allen Bereichen menschlicher Arbeit – nicht nur individuell, sondern auch kollektiv. Das ist bis heute nicht erreicht.

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„Betriebsräte zetteln keine Revolution an“

100 Jahre Betriebsrätegesetz

Der Düsseldorfer „Industriekurier“ schrieb 1968: „Die Demokratisierung der Wirtschaft ist so unsinnig wie eine Demokratisierung der Schulen, der Kasernen und der Zuchthäuser“. Für Ludwig Erhard waren Mitbestimmung und eine „Demokratisierung der Wirtschaft“ Teufelswerk, das den „Schutz und die Verfügung über Eigentum entgegen den moralischen und rechtlichen Normen der gesitteten Welt in Frage“ stellt. Der gegenwärtige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, beschreibt in einem FAZ-Interview Anfang 2020 seine Sicht auf 100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz wie folgt: „Betriebsräte waren und sind für uns keine Einrichtungen zum Anzetteln einer Revolution. […] Für viele Unternehmen heute lässt sich sagen, dass auch sie Betriebsräte als Errungenschaft ansehen – auch im Hinblick auf ihre eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. […] Das geht nicht immer konfliktfrei. Aber dafür gibt es e in geregeltes Verfahren des Interessenausgleichs. Dass es trotzdem noch immer Unternehmer gibt, die in Betriebsräten einen Angriff auf ihre Dispositionsfreiheit sehen, ist völlig unverständlich“.

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Der AWO-Skandal und die Ökonomisierung des Sozialen

Die Affäre kam für die Arbeiterwohlfahrt zur Unzeit. Gerade erst hatte der Wohlfahrtsverband mit etwas Pomp und viel Pathos sein hundertjähriges Bestehen gefeiert, da erschütterte ihn ein Skandal bislang ungekannten Ausmaßes. Anlass waren Berichte über die Ehefrau des Frankfurter SPD-Oberbürgermeisters Peter Feldmann, die als Leiterin einer AWO-Kita ein ungewöhnlich hohes Gehalt bezogen und einen Dienstwagen gestellt bekommen hatte – was bei einer Kita-Leitung nicht gerade üblich ist. Der OB selbst steht in Verdacht, als ehemaliger AWO-Mitarbeiter Einfluss genommen zu haben.

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Blaue „Ehrenmedaille“ für die Grünen

Das österreichische Modell für die EU

Als der alt-neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im Jänner 2020 seinen Antrittsbesuch bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte, äußerte sich diese geradezu euphorisch über die neue Regierungskoalition zwischen der türkis-konservativen ÖVP und den Grünen. Sie hoffe, dass „das österreichische Modell in der EU Schule macht – auch in Hinblick auf die Schwerpunkte im Regierungsprogramm.“ (Kurier vom 12. Januar 2020). Werfen wir also einen Blick in das 326 Seiten dicke türkis-grüne Regierungsprogramm.

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Aufruf der Initiative für ein egalitäres Europa

Soforthilfe für die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Gesellschaften und Mitgliedsländer der Europäischen Union!

Hier kann der Aufruf online unterzeichnet werden.

6.4.2020

In Italien, Spanien und Frankreich sind mehrere zehntausend Menschen schwer am Corona-Virus erkrankt. Ihr Überleben ist von einer gut ausgestatteten Krankenhausversorgung mit ausreichenden intensivmedizinischen Einrichtungen abhängig.

Das Gesundheits- und Krankenhauswesen dieser Länder wurde während und nach der Euro-Krise massiv eingeschränkt. Es ist infolgedessen nicht mehr in der Lage, diesen schwer erkrankten Menschen angemessen beizustehen.

Wir fordern deshalb die leitenden Instanzen der Europäischen Union, der Eurozone und die Regierungen ihrer weniger betroffenen Länder Deutschland, Niederlande und Österreich sowie des De Facto-Mitgliedslands Schweiz auf, diesen Menschen und dem um ihr Überleben kämpfenden Beschäftigten der italienischen, spanischen und französischen Krankenhäuser beizustehen.

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Warum Labour verlor

Großbritannien nach dem EU-Austritt

Am 31. Januar hat Großbritannien die EU verlassen. Damit haben drei lange Jahre Gerangels ein vorläufiges Ende gefunden. Die Periode von 2016 bis 2019 war die instabilste und volatilste Phase in Großbritannien seit vielen Jahrzehnten. Die kommenden Monate und Jahre werden nicht minder stürmisch werden. Mit dem offiziellen EU-Austritt Großbritanniens hat sich keines der Probleme erledigt, welche überhaupt erst dazu führten, dass eine knappe Mehrheit der britischen Wahlberechtigten 2016 für einen Brexit votierten.

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Lasst uns über Revolution reden

Anmerkungen zum „Green New Deal“

Es ist jetzt vierzig Jahre her, dass ich meinen bis heute gültigen Lieblingswitz gehört, gelesen und bereits häufiger erzählt habe: „Kommt ein Kunde in ein Fachgeschäft für Fahnen und Flaggen. Er bittet den Verkäufer: „Ich hätte gerne eine neue Erkennungsfahne, am liebsten eine grüne“. Antwortet der Verkäufer: „Grün gibt es nicht, wir haben nur Schwarz-Rot-Gold.“ „Gut“, sagt der Kunde, „dann nehme ich die rote“.

So ergeht es heute auch der Umweltbewegung. Sie möchte gerne eine neue, umfassende, am liebsten grüne Identität finden, mit neuer Lebensweise und Perspektive – aber geboten werden ihr nur nationalistische Lösungen zur Beibehaltung der kapitalistischen Realität, und das in den Angeboten versteckt schlummernde Rot, die antikapitalistische Perspektive, wird nur sehr zögerlich ins Auge gefasst. Eine besondere Attraktivität gewinnt gerade ein schon relativ lange durch die Debatte geisternder Begriff: Green New Deal.

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chile 2020

Es sind nicht 30 Pesos, es sind 30 Jahre!

Fotos der Asociación de Fotógrafos Independientes, Santiago de Chile

Text Andrés Bravo – Übersetzung Alix Arnold

Als die Metro von Santiago de Chile den Fahrpreis um 30 Pesos erhöhte, antworteten Schülerinnen und Schüler mit massenhaftem Schwarzfahren. Dies war der Zündfunke für den größten Aufstand seit den Demonstrationen gegen die zivil-militärische Diktatur von Pinochet und der Impuls, der das Bewusstsein dafür erweckt hat, jetzt das Land mit mehr Gerechtigkeit aufzubauen, wofür schon so viel gekämpft wurde und so viele auf der Strecke geblieben sind. Dazu gehören Würde ohne Abstriche für unsere Rentnerinnen und Rentner, ein gerechtes Gesundheitssystem für die Bevölkerung, die beim Warten auf Behandlungen stirbt, kostenlose und gute Bildung für die nächsten Generationen, Wohnungen für die tausenden Familien, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind, historische Gerechtigkeit für die indigenen Völker und Verantwortung gegenüber unserer Natur.

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Erfahrung ist alles

Über den langen Atem der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich

Seit November 2018 gibt es in Frankreich die Bewegung der gilets jaunes – der Gelbwesten. Seit Dezember 2019 steht in diesem Nachbarland eine breite, so gut wie die gesamte arbeitende Bevölkerung umfassende Bewegung gegen eine „Reform“ des Rentensystems, die vor allem eine Konterreform, ein Zurückdrehen sozialer Errungenschaften, ist. Von Anfang an standen die Gelbwesten an der Seite derjenigen, die gegen die Rentenreform kämpften – mit Streiks und phantasievollen Aktionen – und immer begleitet von einer Polizeigewalt, die man oft als staatlichen Terror bezeichnen muss. Von all dem ist in den deutschen Mainstream-Medien so gut wie nichts (mehr) zu lesen. Dafür in dieser Reportage von Luisa Michael, verfasst für LP21.

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