Die Rückwärtsfalle

Warum in der Energiekrise die Frage nach der Transformation des Energiesektors entscheidend ist

Eigentlich wollte Robert Habeck Klimaschutzminister werden. Endlich das vereinen, was in der deutschen Politik traditionell im Konflikt miteinander zu stehen schien: Wirtschaft und Klima. Dem Bundesministerium für Wirtschaft verpasste er mit Amtseintritt ein großes K für Klimaschutz: BMWK.

Seine Berufung zum Wirtschafts- und Klimaschutzminister war jedoch keinesfalls als Abschied von der ressourcenfressenden Wachstumsideologie gedacht. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt sollte lediglich grüner werden. Mehr Tempo bei der Energiewende, ein beherztes Klimaschutzprogramm, deutliche Reduktion der Treibhausgas-Emissionen; das wurde von Minister Habeck erwartet. Das größte Hindernis schien zunächst der kleinere Koalitionspartner zu sein: die FDP, die Klimaschutz nur gut findet, solange er nicht die Komfortzone ihrer Klientel berührt.

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Deutschlands beste Böden

Fortgesetzte Zerstörung landwirtschaftlicher Flächen durch den rheinischen Braunkohle-Tagebau

Mit dem Auslaufen der Kohleförderung im rheinischen Tagebau steht die Renaturierung der zurückbleibenden gigantischen Gruben an. Der Groß-Betreiber RWE verspricht Agrarflächen und idyllische Seenlandschaften anzulegen. Doch die dazu nötigen Massen an Erde und Wasser übersteigen die Ressourcen. Der Region drohen langfristige Verwüstungen.

Im Westen Nordrhein-Westfalens liegt der Kreis Heinsberg, an dessen östlichem Rand das Gebiet der Stadt Erkelenz seit etwa zehn Jahren durch den in westliche Richtung vorrückenden Braunkohletagebau Garzweiler II abgetragen wird. Im Kreis Heinsberg betrug der Verlust an landwirtschaftlicher Fläche bis 2020 binnen fünf Jahren mehr als vier Prozent.

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Vom Kampf ums leere Segment

Ein Documenta-Besuch

Das Werk sei „auf politischen Druck hin“ abgehängt worden, kritisierte Documenta-Forums-Chef Jörg Sperling den Schritt. Es gehe in dieser Debatte um Politik, nicht um Kunst. Das Bild sei eine Karikatur und seiner Meinung nach von der Kunstfreiheit gedeckt. „Die Kunst hat ein Thema aufgebracht, das außerhalb der Kunst liegt: das Verhältnis von Palästinensern und Israelis. Dieses Problem kann die Kunst nicht lösen, das kann auch die Documenta nicht lösen.“

Forderungen, die ausgestellten Kunstwerke hätten vorab überprüft werden müssen, lehnte Sperling kategorisch ab. „Das wäre Zensur.“ Angesichts der Menge der ausgestellten Objekte an mehr als 30 Orten sei das zum einen nicht leistbar. Zum anderen widerspreche es der Idee der Documenta. Zwei Tage nach seiner Stellungnahme musste Sperling den Vorsitz des Documenta-Forums, dem 1972 gegründeten Freundeskreis der Documenta, abgeben.

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Kapitalismus mit Drehtüren

Branko Milanović sieht den Kapitalismus auf der Suche zu neuen Ufern

Der aktuelle Zusammenstoß zwischen kapitalistischen Großmächten wird immer wieder mit Begriffen des Kalten Kriegs beschrieben. Das Buch „Kapitalismus global. Über die Zukunft des Systems, das die Welt beherrscht“ des Ökonomen Branko Milanović gibt die Möglichkeit, auch solche Verwerfungen in eine Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung einzuordnen – und zwar so sehr, dass sie im Einzelnen gar nicht mehr erwähnt werden müssen.

Der Autor wurde 1953 in Belgrad geboren, studierte dort Ökonomie und promovierte 1987 über soziale Ungleichheit in Jugoslawien. Später war er leitender Ökonom in der Forschungsabteilung der Weltbank. Schwerpunkt seiner Untersuchungen blieb die Verteilungs-Ungleichheit.

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„Keine Schande, eine ›Schlampe‹ zu sein“

Laurie Pennys Buch zur Sexuellen Revolution

Mit ihrem jüngsten Buch, das im Februar in London erschienen ist und schon einen Monat später auf deutsch vorlag, liefert Laurie Penny ein feministisches Manifest und zugleich eine Charakterstudie der aktuellen gesellschaftspolitischen Verhältnisse, wobei sie vor allem die Entwicklungen in Großbritannien und in den USA in den Blick nimmt.

Die Mittdreißigerin ist eine erfolgreiche Journalistin und bedeutende Feministin. Und sie ist eine brillante Stilistin, deren Texte durch analytische Schärfe und schnoddrige Metaphorik bestechen. Mit Anne Emmert hat ihr der Nautilus-Verlag eine kongeniale Übersetzerin zur Seite gestellt, so dass auch die deutsche Ausgabe eine zündende Lektüre bietet. Wollte man die prägnanten Sätze der „Sexuellen Revolution“ unterstreichen, würde man den Stift wohl gar nicht mehr aus der Hand legen.

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Wo ist die Friedensdividende geblieben?

Dieser Text basiert auf einem Brief, den ich an meine ehemaligen Mitstudierenden der Politologie an der Uni Hamburg geschrieben habe.

Liebe ehemalige Mitstudierende, vor vier oder fünf Jahren haben wir unser Politikstudium an der Universität Hamburg abgeschlossen. Einige von Euch haben inzwischen einflussreiche Positionen in politischen Institutionen und in öffentlichen Medien erreicht. Nach meinem Eintritt in die Rente habe ich mich für die Wissenschaft entschieden, auch um meine über 50-jährige politischer Praxis kritisch zu reflektieren.

Im Moment erfüllt mich der Krieg in der Ukraine mit tiefster Sorge. Der von Putin befehligte Angriffskrieg auf die Ukraine besitzt keinerlei akzeptable, rechtliche, politische oder moralische Rechtfertigung. Die Ukraine hat ohne Zweifel das Recht, sich selbst zu verteidigen und auch um internationale Unterstützung zu bitten.

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Seit Generationen im Wirtschaftskrieg

Russland unter westlichen Sanktionen

Ganze achtzehn Monate durfte Russland in den vergangenen 75 Jahren als Teilnehmer ohne spezielle Hürden am sogenannten freien Weltmarkt teilnehmen. Exakt zwischen dem 22. August 2012, dem Tag der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO), und dem 5. März 2014, als Washington und Brüssel im Zuge des Kampfes um die Ukraine die ersten Sanktionen gegen Moskau erließen, war Russland ein ebenbürtiges Mitglied der auf Kapitallogik beruhenden Wertegemeinschaft.

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Ist Wachstum zukunftsfähig – wie viel ist genug?

Marxismus war ursprünglich nicht zuletzt Wachstumskritik

Referat im Rahmen der Ringvorlesung: „Ist Wachstum zukunftsfähig? Wie viel ist genug“, organisiert vom Arbeitskreis „Plurale Ökonomik Hamburg“. An der Hamburger Universität gehalten am Donnerstag, dem 17. November 2022.[1]

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Tatsächlich eine Zeitenwende

Der Krieg in der Ukraine und die neue-alte Geopolitik des Westens – neun Thesen

Der Ukraine-Krieg stellt in mehrererlei Hinsicht einen Wendepunkt dar – und zwar vor allem für die deutsche und für die EU-Politik. Dabei kann sieben Monate nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass wir mit diesem Krieg in einen neuen großen Krieg steuern. Genauer gesagt: gesteuert werden. Die jüngeren erheblichen Erfolge der ukrainischen Armee können Ausgangspunkt für zwei diametral unterschiedliche Wege sein: hin zu noch mehr Waffenlieferungen beziehungsweise zu russischen massiven Gegenschlägen und Bombardements oder hin zu einer Verhandlungslösung und perspektivisch zu einem Frieden.

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Gleichstellung im Krieg

Stimmen zur Lage der Frauen in der Ukraine

„Zum ersten Mal führen wir den Ukrainischen Frauenkongress unter Kriegsbedingungen durch.“ Mit diesen Worten begrüßte eine der Initiatorinnen am 30. Juni 2022 die Teilnehmerinnen, die in großer Zahl online und die wenigen, die in einem kleinen Saal in Kiew anwesend waren.

Es war der sechste Ukrainische Frauenkongress, der seit 2017 jährlich mit Hunderten von Teilnehmerinnen stattfindet und es ging um die Rolle von Frauen im Krieg und nach „dem Sieg der Ukraine“, wie es in der Ankündigung hieß.*

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