Elektromobilität – eine ernüchternde Bilanz
Berücksichtigt man das, was in den vorangegangenen Beiträgen in Sachen Elektromobilität dargelegt wurde, dann lässt sich unter zehn Aspekten die folgende Bilanz ziehen:
China, nicht das Klima
Elektromobilität vergrößert das Zerstörungspotential
Elektromobilität wird vielfach als etwas dargestellt, das „von außen“ kommt, was der traditionellen Autobranche gar aufgezwungen werden müsste. Das ist nicht der Fall. Die „traditionelle“ Autoindustrie selbst setzt massiv auf „Elektromobilität“. Sie tut dies als Resultat einer spezifischen Konstellation in der Weltautoindustrie. Dabei spielt nicht das Klima, sondern China die entscheidende Rolle.
Wie Elektrofahrzeuge die Konkurrenzsituation verändern
Explosions- und Elektromotoren
Die Entscheidung, welche Antriebsart für Automobile verwendet wird, hat weitgehende Folgen hinsichtlich der notwendigen Bauteile des motorischen Antriebs und der Fähigkeiten und Ausrüstung, solche Fahrzeuge herzustellen.
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Das Elektroauto – eine Sackgasse
Ein Diskussionsbeitrag auf der „Streikkonferenz“ in Braunschweig im Februar 2019
Drei Vorbemerkungen seien gestattet.
Erstens: 1986 saß ich mit einem gewissen Prof. Ulrich Seiffert auf dem Podium eines Kongresses zur Zukunft des Automobils. Damals sagte jener Mensch, er war Entwicklungschef bei VW: „In fünf bis sechs Jahren wird das Elektro-Hybrid-Fahrzeug auf dem Markt sein.“ Das war vor gut drei Jahrzehnten![1]
Zweitens: Ich werde am 24. März in Leipzig auf der dortigen Buchmesse mein neues Buch vorstellen mit dem Titel: „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse. Wie Elektromobilität den Klimawandel beschleunigt“.
Drittens. Ich bin mit allen hier im Saal solidarisch, wenn es um konkrete Arbeitskämpfe geht. Das war so 1986, als ich in Puebla, Mexiko, vor Ort den wochenlangen VW-Streik unterstützte und es dabei gelang, dass im VW-Motorenwerk in Salzgitter ein Warnstreik in Solidarität mit den VW-Beschäftigten in Puebla durchgeführt wurde. Die Kolleginnen und Kollegen in Mexiko gewannen den Kampf. Das war so in den 1990er Jahren, als ich zusammen mit Ford-Kollegen in Köln die Zeitung „çözüm yolu– linkseröm“ machte. Und das war so beim Opel-Streik 2004 in Bochum [2]. Doch diese praktische Solidarität entbindet uns nicht – als vernunftbegabte und links engagierte Menschen – von einer grundsätzlichen Kritik am Produkt Auto.
Übrigens: Gestern Abend, bei der beeindruckenden Auftaktveranstaltung der Streikkonferenz im überfüllten Saal, da wurden im Hauptreferat und in allen Reden Dutzende spannende Streiks erwähnt und gewürdigt. Doch der eine Streik, der am selben Tag, an dem diese Veranstaltung durchgeführt wurde, stattfand, dieser wurde von niemandem genannt – der Streik der Schülerinnen! Nicht einmal die Vertreterin der GEW hatte den auf dem Schirm. Das ist doch peinlich und absurd. Und vor allem ist das deshalb hier für uns wichtig, weil diese jungen Leute eben nicht für mehr Elektroautos auf die Straße gehen, sondern für eine Zukunft dieser Generation auf dem Planeten. Und die wird es nur geben, wenn wir unter anderem das Produkt Auto als solches kritisch betrachten – wie in den folgenden sieben Thesen.
Der 8. März war erst der Anfang
Internationaler Frauentag mit bundesweiten Aktivitäten
Es ist nicht möglich, alles zu erfassen, was am vergangenen 8. März bundesweit und international stattgefunden hat. Nicht nur was die Vielzahl an Aktionen angeht, sondern auch mit Blick auf die Wirkung, die diese noch entfalten werden.
Allein die Zahl derjenigen, die an den diesjährigen Demonstrationen zum Frauen*kampftag [1] teilnahmen, sind beeindruckend. In Berlin gingen trotz Wind und Regen 25.000 Menschen in zwei Demonstrationszügen auf die Straße, in Hamburg 10.000, in Leipzig 4.000, in Frankfurt 3.500, in Köln 3.000, in München 2.500 sowie jeweils 2.000 in Freiburg und Kiel. Für jede einzelne der Städte sind dies große Zugewinne im Vergleich zum vergangenen Jahr, teils um das Doppelte oder Dreifache. Rund 70.000 dürften bundesweit an den Demonstrationen teilgenommen haben. Und dennoch: So beachtlich diese Zahlen sind, sie sind eben nur ein Teil der Geschichte.
„Einkommensteuern belasten die Leistungsträger!“
Märchen des Neoliberalismus Nr. 17
Es war einmal ein junger Finanz-Staatssekretär der CDU, dessen Gespür für gefällige Wahlkampf-Parolen ebenso groß war wie seine Karrierehoffnungen. Sein Name war Jens Spahn, und im Juni 2017 sagte er der Deutschen Handwerks-Zeitung: „Wir wollen möglichst viele Leistungsträger entlasten. Und damit meine ich nicht Millionäre mit Jacht und Villa. Ich meine die Mittelschicht – Angestellte und Selbstständige.“ Die Handwerks-Unternehmer werden es mit Befriedigung gelesen haben.
Die neue Weltordnung und der Nato-Krieg gegen Jugoslawien
Am 24. März 1999 begann der Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien bzw. gegen „Restjugoslawien“, das zu diesem Zeitpunkt noch aus Serbien, Kosovo und Montenegro bestand. Ohne Zweifel gab es viele – auch kriegerische – Ereignisse, die zu diesem Krieg führten. Unbestritten ist an sich auch, dass dieser Krieg an einem konkreten Tag begann – eben an diesem 24. März 1999 gegen 20 Uhr, als die Nato-Kampfflugzeuge ihre ersten Bomben auf Ziele in Jugoslawien warfen.
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Tabubruch Kosovo-Krieg
Als Milomir Marić, Direktor des serbischen TV-Senders „Happy“, mich am 9. März zum Auftakt eines Gesprächs vor laufender Kamera fragt: „Wie kam es, dass Sie zum Freund der Serben wurden?“, antworte ich irritiert-vage mit „Es geht mir in erster Linie um die Wahrheit, nicht primär um Serbien.“ In Belgrad, vor dem Hintergrund, dass Deutschland in den letzten 105 Jahren dreimal an einem Angriffskrieg auf Serbien beteiligt war, hat die Frage ihre Berechtigung. Selbst die Kenntnisse über den Ersten Weltkrieg, in dem mehr als ein Viertel der serbischen Bevölkerung das Leben verlor, sind in Serbien bis heute weit verbreitet. Der kleine Verlag Prometei in Novi Sad, in dem das Buch von Klaus Gietinger und mir „Der Seelentröster. Wie Christopher Clark die Deutschen von der Schuld am Ersten Weltkrieg erlöst“ in serbischer Sprache erschien, hat in den Jahren 2014 bis 2018 insgesamt 65 (in Worten: fünfundsechzig) Bücher zu dem „Großen Krieg“, wie der Erste Weltkrieg in Serbien genannt wird, publiziert. An den Überfall der Wehrmacht auf Belgrad – Hitler hatte mit der „Weisung Nr. 25“ befohlen, Belgrad „durch fortgesetzte Tag- und Nachtangriffe … zu zerstören“ – erinnert unser Übersetzer Milos Kazimirovic mit dem Verweis, dass seine Großmutter im April 1941 Opfer der Brandbomben wurde und „bei lebendigem Leib verbrannte“.
„Elektromobilität ist grün und richtet sich gegen die traditionelle Öl- und Autoindustrie“
QaLü I/MMXIX
Im Zusammenhang mit der „Elektromobilität“ wird argumentiert, es gehe dabei um eine grundlegende Veränderung der bestehenden Wirtschaftsstrukturen. Konzerne, die mit der vorherrschenden Automobilität verbunden sind – also die traditionellen Öl- und Autokonzerne – würden verdrängt durch Unternehmen einer neuen, fortschrittlichen Ökonomie. Die Grundthese lautet: Grüner Kapitalismus ersetzt braune, „fossile“ Unternehmen. Das trifft nicht zu – ist eine Quartalslüge. Die neue Ökonomie der Elektromobilität ist die alte Ökonomie der Autogesellschaft.
Heft 45: Sackgasse E-Auto
Liebe Leserin, lieber Leser,
am 6. März legte die US-Notenbank das „Beige Book“ vor und dokumentierte in diesem Konjunkturbericht (einer Zusammenfassung der Einschätzungen der zwölf regionalen Zentralbanken zur Wirtschaftslage), dass sich das Wirtschaftswachstum in den USA deutlich abschwächt. Am 19. März, einen Tag vor Drucklegung der neuen Lunapark21-Ausgabe, halbierte der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung“ seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr auf 0,8 Prozent. Das ist Fast-Stagnation. Doch zu diesen Themen findet sich in diesem Heft kein Beitrag. Die Weltkonjunktur wurde im vorausgegangenen Heft Nr. 44 umfassend analysiert, dabei wurden die jüngsten Anpassungen nach unten vorweggenommen (siehe dort Seite 40ff).
Dabei hatten wir als LP21-Team auf unserem Jahresplenum, das am 19. Januar stattfand, eine ausführliche und teilweise kontroverse Debatte über das letzte Heft – den Titel und den Hauptartikel – geführt. Dazu heißt es im Protokoll von diesem Treffen unter anderem: „Diskussion um das Titelbild bzw. die Titelzeile: ´Warten auf den großen Knall´. Als Überschrift des Handelsblatts von WW übernommen, von J. Römer trotz [Vorliegen] anderer Entwürfe weiter genommen, auch weil es vorzeitig für die Heftwerbung (für den Kiosk-Vertrieb) benutzt worden war […] Th. K.: Würde nicht warten auf den großen Knall, sondern ihn befördern.“
Dem Plenum lag eine Blattkritik von außen, verfasst von Marcus Staiger vor. In dieser heißt es u.a.: „Während ich bei anderen, explizit linken Publikationen oft das Gefühl habe, dass ich da Essays lese […], bekomme ich bei Lunapark immer den Eindruck vermittelt, dass die Leute, die da schreiben, auch immer genau wissen, von was sie da schreiben. Das mag auch an der extremen Vorliebe für Tabellen und Diagramme des Blattmachers selbst liegen, aber nichtsdestotrotz erscheinen die Artikel dann eben auch gut recherchiert und faktenbasiert. Wie man die einzelnen Datensätze dann wiederum genau interpretiert und […] ob der große Knall tatsächlich schon im nächsten Jahr kommt oder erst in zwei oder drei oder vier Jahren – da finde ich, sollte man den Zahlen doch ein wenig mehr Raum zum Atmen geben […] Denn was, wenn nicht? Dass die nächste Krise mit Bestimmtheit kommt, ist ohne Zweifel. Dass sich dieser Kapitalismus allerdings in einer solchen auch endgültig zerlegt, ist die Hoffnung und Prophezeiung der MarxistInnen seit 150 Jahren. Erfüllt haben sich diese Voraussagen angesichts der kakerlakenhaftigen Überlebenskunst der kapitalistischen Produktionsweise allerdings nie.“ Marcus schreibt bilanzierend, er habe „den Eindruck, dass diese Wirtschaftsweise und ihre VertreterInnen nach jeder Krise fester im Sattel sitzen als zuvor.“
So, wie von Marcus beschrieben, ist es, zumindest was „den Kapitalismus als System“ betrifft. Dass sich dieser Kapitalismus in einer kommenden Krise „endgültig zerlegt“, sagt niemand bei Lunapark21, schon gar nicht im konkreten Heft 44. Im Gegenteil. Zugespitzt würde ich sagen: Vorstellbar ist eine Welt, in der der Kapitalismus überlebt und dabei zugleich die Menschheit entsorgt. In dem debattierten Artikel wurde mit „Warten auf den großen Knall“ – so ausgewiesen – eine Titelgeschichte der Tageszeitung „Handelsblatt“, einschließlich deren Überschrift, zitiert. In dem Artikel kommentierte ich dies wie folgt: „Was für eine Zumutung – ´Warten auf den Knall, den großen´´? Was ist das für eine […] Gesellschaftsordnung? […] Es wird davon ausgegangen, dass es alle sieben bis zehn Jahre eine Wirtschaftskrise gibt […], dass dann Unternehmen zusammenkrachen und Millionen ihre Arbeit verlieren […] dass es Hunderttausende Krisengewinnler gibt, deren Profite darin bestehen, dass anders in Existenzangst und ins Elend gestoßen werden…“
Eine Lösung im Sinne unserer Zielsetzungen und Engagements ist von einem solchen „großen Knall“ ganz offensichtlich nicht zu erwarten. Wie heißt die Zeile in der „Internationale“?: „Uns aus dem Elend zu erlösen / können wir nur selber tun.“ Wenn wir in diesem Heft auf den Seiten 6 bis 11 ausführlich auf den Kosovo-Krieg eingehen, dann auch deshalb, weil die Ökonomie kapitalistischer Konkurrenz in einem logischen Zusammenhang mit der Ökonomie des Krieges steht. Die Aufkündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung weist darauf hin, dass die US-Regierung den unaufhaltsamen Aufstieg des chinesischen Kapitalismus mit militärischen Mitteln stoppen will.
Das ist das erste Lunapark21-Heft ohne die klugen, präzisen Überlegungen von Georg Fülberth. Der Autor der Rubriken „Seziertisch“ (seit Heft 1 / Frühjahr 2008) und „Lexikon“ (seit Heft 5 / Frühjahr 2009), Georg Fülberth, will sich eine Pause gönnen. Wir wünschen ihm viel Kraft – und machen das, was er sich wünscht: weiterarbeiten „an der Sache, die so einfach, aber schwer zu machen ist…“
In der Hoffnung auf kreative Lektüre verbleibt
Winfried Wolf