TTIP und Klimawandel

 

TTIP und Klimawandel

10 Cent Transportkosten für ein 1kg  Stahl von USA nach EU sind bereits Realität

Neue Geheim-Dokumente über TTIP enthüllen: Es ist alles schlimmer als von den Hunderttausenden, die gegen das Freihandelsabkommen auf die Straße gehen, gedacht wird. So weit, so schlecht. Und soweit das, was uns droht. Doch wie sieht der Normalfall des bestehenden Freihandels aus? Längst sind zerstörerische Mechanismen des globalen Freihandels in Funktion, die möglicherweise nochmals zerstörerischer sind, als TTIP zu werden droht.

Ein blog-Beitrag von Winfried Wolf.

 

Am 2. Mai begann in der Süddeutschen Zeitung eine neue Enthüllungsserie aus – so die Zeitung und so Greenpeace als ursprünglicher Empfänger der Dokumente  – „bislang geheim gehaltenen“ Dokumenten zu den Verhandlungen, die zwischen den USA und der EU über die Ausgestaltung des Freihandelsabkommens TTIP geführt werden. Es geht um nicht weniger als um „Die Wahrheit über TTIP“. Wie kaum anders zu erwarten, geht aus diesen Dokumenten das hervor, was Herr Gabriel immer wieder auf´s Neue unter den Teppich kehrt: Danach drängen die USA massiv darauf, dass nach einer TTIP-Vertragsunterzeichnung gen-manipulierte Lebensmittel und Fleisch von hormonbehandelten Tieren aus den USA in die EU exportiert werden können. Dabei soll auch auf eine entsprechende Kennzeichnung verzichtet werden; schließlich sei allein eine Kennzeichnung „eine Handelsbarriere“. Wobei das Wort „gen“ in diesen Dokumenten gar nicht auftaucht; der Sprech für „Gen-Technik“, auf den sich offensichtlich auch die EU-Verhandler verständigt haben, lautet „modern acricultural technologies“.

Aus den Dokumenten geht hervor: Die US-Verhandler fordern nicht nur die Freigabe solcher Exporte in die EU;  sie üben in diesen Gesprächen auch erpresserischen Druck auf die EU aus. Als Deal wird formuliert: Die EU-Industrie erhält die dringend gewünschte Erleichterung für den Export von Auto und Autoteilen in die USA nur dann, wenn sie ihrerseits die entsprechenden Konzessionen bei Gen-Food  & Hormon-Fleisch macht. Wechselseitige Vergiftung eben: Die EU liefert dann manipulierte Motoren mit besonders hohem Ausstoß giftiger Gase und bekommt im Ausgleich Turbo-Pharma-Fleisch und Gen-Cornflakes. Das, übrigens, sollte bei Diesel-Gate mit bedacht werden: Wäre TTIP im Frühjahr 2015 bereits in Kraft gewesen, hätten die US-Umweltbehörde EPA die VW-Diesel-Modelle erst gar nicht untersuchen dürfen. Denn bei TTIP gilt: Was auf einer Seite des Atlantiks zugelassen ist, ist auch auf der anderen zugelassen.

Angesichts der neuen TTIP-Enthüllungen setzt die Süddeutsche unter der Überschrift „Das Geheimst-Abkommen“ ihre Geheimstwaffe ein: Heribert Prantl darf erklären, dass es bei TTIP „nicht nur um Wirtschaft und um den Abbau von Handelshemmnissen [geht]. Es geht um Grundfragen von Rechtsstaat und Demokratie.“ Recht hat er, der Prantl-Heribert. Doch völlig verblüfft nimmt man zur Kenntnis, dass es nach dieser Edelfeder dann doch „gute Gründe gibt […], eine transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft […] zu wollen“; für ihn belegen die „Geheimpapiere“ in erster Linie, „wie weit der Weg zu einem wirtschafts- und bürgerverträglichen  Abkommen noch ist.“ Weswegen Prantl am Ende nur „Offenheit und Diskussion“ fordert.

Am selben Tag kann im Wirtschaftsteil der Welt ein Beispiel für das alltägliche zerstörerische Wirken des „Freihandels“ studiert werden. Es geht um einen transatlantischen Deal des österreichischen Stahlkonzerns Voestalpine. Vor einigen Jahren wurde  der US-Wirtschaftsminister beim Voestalpine-Chef Wolfgang Eder mit dem Vorschlag vorstellig, Voestalpine möge doch in den USA aktiv werden. In der Folge investierten die Österreicher 500 Millionen Euro in ein Werk in Corpus Christi im US-Bundesstaat Texas. Welche Subventionen zur Errichtung des Werks flossen, wird nicht erwähnt; solche dürften jedoch eine Rolle gespielt haben. Beginnend mit dem kommenden Sommer produziert nun Voestalpine auf US-Boden jährlich 2 Millionen Tonnen sogenannte Eisenschwämme, ein Vormaterial für die Stahlproduktion. Im Bericht heißt es dann: „Und das, obwohl sämtliche Hochöfen von Voestalpine in Europa stehen. Der Kostenvorteil ist jedoch mit jährlich 200 Millionen Euro so groß, dass die anfallenden Transportkosten deutlich überkompensiert werden.“

Im Klartext: Jährlich werden zwei Millionen Tonnen Eisenschwämme von den USA nach Österreich transportiert, um die Voestalpine-Hochöfen in Linz zu füttern. Wenn jedoch der „Kostenvorteil“ – unter anderem liegen die Energiekosten in den USA (Stichwort: Fracking!) um bis zu 35 Prozent und die Arbeitskosten in den USA (Stichwort: McJobs!) um 50 Prozent unter den österreichischen – von 200 Millionen Euro deutlich größer ist als die Transportkosten, dann ergibt sich die folgende Rechnung:  Der Transport von 2 Millionen Tonnen Eisenschwämme kostet weniger als 200 Millionen Euro; eine Tonne Eisenschwämme-Transport kostet danach weniger als 100 Euro oder ein Kilo Eisenschwamm-Transport ist für deutlich weniger als 10 Cent zu haben. Wohlgemerkt: Es geht um den Transport ab Werk in USA mit Hochsee-Frachtern zu einem europäischen Hafen, um die Verladung dort – z.B. in Rotterdam – auf ein Binnenschiff oder auf einen Güterzug und um den Transport vom Hafen bis zum Hochofen in Linz. Wobei die Zeit für diese Transporte, die Kapitalbindung darstellen, auch noch einen erheblichen Kostenfaktor darstellen.

Am 30. März zeigte die ARD den höchst aufschlussreichen Film „Seeblind – Der wahre Preis der Frachtschifffahrt““. In diesem wurde dargestellt, wie massiv die Steuerzahler die Seeschifffahrt subventionieren, wie die Besatzungen der Frachtschiffe wie moderne Sklaven ausgebeutet werden und als für welche riesigen Mengen Schadstoffe die Schifffahrt verantwortlich ist (womit Menschen vergiftet und das Klima belastet wird). Am meisten hat mich dabei die Information beeindruckt, wonach die UN-Unterorganisation IMO, die International Maritime Organisation, die für die Kontrolle der Seeschifffahrt verantwortlich ist, von eben den Billigflaggenländern finanziert wird, deren raison d´etre in eben dem fortgesetzten Transport-Dumping besteht. Weswegen in dieser Branche selbst krasse Auswüchse wie das Betreiben der Schiffsmotoren mit hochgiftigem Ölsondermüll, genannt Heavy Fuel Oil oder Schweröl, nicht unterbunden wird.

Womit wir durchaus wieder an TTIP anknüpfen können: Im Freihandelsabkommen sollen „private Schiedsgerichte“ in Streitfällen über die TTIP-Auslegung entscheiden. Was ja wohl das Modell IMO ist.

 

Mit diesem Beitrag unseres Chefredakteurs Winfried Wolf starten wir unsere neuen regelmäßigen blog-Beiträge, die zukünftig an jedem Dienstag online gestellt werden.

Neben Winfried Wolf wechseln sich Gisela Notz, Sebastian Gerhardt und Hannes Hofbauer bei diesen Beiträgen ab.

Mehr zum Thema TTIP in Heft 28 (Winter 2014/2015) von Hannes Hofbauer, Barbara Volhard (Attac) und Thomas Fruth und  im nächsten Heft von Lunapark21 (Heft 34), das am 19.7.2016 ausgeliefert wird.

Heft 33: Weltwirtschaft 2016 – schwere Last an dünnem Seil

LP21-Heft 33: Weltwirtschaft 2016 - schwere Last an dünnem Seillunart Victor Juhasz · Koch Brothers Toxic Empire quartalslüge „Elektroauto = nachhaltige Mobilität“ kolumne winfried wolf Fünf Jahre Fukushima – drei Lehren soziales & gegenwehr Christian Bunke · Stop Austerity – die „No Cuts Budget“ Debatte in Großbritannien Werner Rügemer · Köln & Leipzig: Stadtobere beugen sich dubiosen Investoren Nikos Chilas · Das Flüchtlingsdrama in Griechenland: Tsipras zweite Kapitulation Interview mit Dorothee Vakalis zur Lage in Idomeni feminismus & ökonomie Gisela Notz · Geflüchtete & Migrantinnen in (Aus)bildung & auf dem Arbeitsmarkt Therese Wüthrich · UmCare: Bewegung für eine andere Gesundheitsversorgung debatte Christel Buchinger · Verwirrungen: J. W. Moore „Endlose Akkumulation“  (LP21-32) spezial >> weltwirtschaft 2016 – schwere Last an dünnem Seil Winfried Wolf · Weltwirtschaft & Weltkrise 2016 Winfried Wolf · EU: Zentrum & Peripherie – Die Kluft weitet sich Thomas Fruth · Spanien: Schattenspiele in der Krise Hannes Hofbauer · Polen: Sozialpolitik von rechts Sebastian Gerhardt · Der US-Wahlkampf, die Profitrate und die Arbeiterklasse Winfried Wolf · China: Wachstumsschwäche oder Krise Andrea Komlosy · Taiwan <–> VR China: Wiedervereinigung oder Wirtschaftskrieg? Gerold Schmidt · Makro-Mikro: Der feine Unterschied in Mexikos Ökonomie Hannes Hofbauer · Wirtschaftskrieg gegen Russland lexikon Georg Fülberth · Schäubles Marshallplan energie & umwelt Wolfgang Pomrehn · Nach der Klimakonferenz: Kohleausstieg auf die Tagesordnung! Bernhard Knierim · E-Auto: Förderung der Autoindustrie statt nachhaltige Mobilität Tina Goethe · Male business us usual. Frauen im Süden leiden unter dem Klimawandel kultur & gesellschaft Simone Holzwarth & Bernhard Knierim · Peter Lustig: Wachstumskritik & Latzhose Klaus Gietinger · „Löwenzahn“ reloaded  quartals-märchen des neoliberalismus Patrick Schreiner & Kai Eicker-Wolf · „Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze“ geschichte & ökonomie Thomas Kuczynski · Prekäre Eigentumsverhältnisse am Beispiel Deutschland zeit & ort Sebastian Gerhardt · Großraffinerie, Ölpreisverfall & das Business der Klimaleugner seziertisch 170 · Georg Fülberth · Tunnelblick… Sehen sie selbst. Am Bahnhofskiosk – oder bestellen.

Probelesen:

Nikos Chilas: Das Flüchtlingsdrama in Griechenland – Die zweite Kapitulation von Alexis Tsipras

Gisela Notz: Geflüchtete und Migrantinnen in (Aus)bildung und auf dem Arbeitsmarkt

Geld schießt nicht alle Tore. Marco Rubio draußen, Bernie Sanders immer noch drin und Dietmar Dath daneben – für jeden etwas im US-Wahlkampf

Nach seinem Scheitern bei den Vorwahlen der Republikaner in Florida erklärte der nächste Kandidat seinen Rücktritt. Marco Rubio, Senator und Liebling des Establishments der Republikaner, ist raus. Damit bleiben nur drei republikanische Anwärter übrig: Ted Cruz, Senator aus Texas, der sich unter anderem auf die Unterstützung des finanzstärksten Netzwerks der Tea Party berufen kann und 2013 vergeblich versucht hatte, im Haushaltsstreit die Gesundheitsreform Obamas zu kippen. John Kasich, Gouverneur in Ohio. Und Donald Trump. Für die traditionellen Eliten der Republikaner ist dieser Wahlkampf bisher nicht gut gelaufen. Die bittere Erfahrung der Präsidentschaftswahlen von 2012 droht sich zu wiederholen: Trotz nahezu unbegrenzter Geldmittel stimmen die Ergebnisse nicht.

Wie tief ihre Krise ist, machte vor einem Monat der Chemieindustrielle und Multimilliardär Charles Koch in der „Washington Post“ deutlich. Unter der Überschrift zu Wort: „Es gibt einen Punkt, da hat Bernie Sanders recht“ schreibt er:

Mehr lesen

Billige China-Böller oder teure Weltwirtschaftskrise?

Noch vor eineinhalb Wochen wurde nur Beruhigendes in Sachen Weltwirtschaft vermeldet. Es werde 2016 aufwärts gehen. Die Arbeitslosenzahlen seien niedrig. Im übrigen sei „der Grieche“, wie er ist: ein Sonderfall. Dann plötzlich diese Schlagzeilen wie „Global markets in turmoil – Weltweite Märkte in Aufruhr“ (Financial Times), „Angst vor dem nächsten Beben“ (Die Welt) „Schockwellen aus China“ (Börsen-Zeitung), „Aktienmärkte in Aufruhr“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung).

Mehr lesen

Heft 32: AutoWelt. AbgasLüge. VolksWagenImperium. CarWars.

lunapark 21 - heft 32 - autowelt. abgaslüge. volkswagenimperium. carwars lunart unbekannte/r Sprayer/in quartalslüge VW-Affäre? Skandal Weltautobranche! kolumne winfried wolf Katar. Klima. Krieg welt & wirtschaft Sebastian Gerhardt • Weltwirtschaft zum Jahreswechsel Henrik Paulitz • Syrien – Die verhinderte Erdgas-Macht debatte Jason W. Moore • „Endlose Akkumulation?“ Die nicht bezahlten Quellen des kapitalistischen Reichtums Thomas Fatheuer • „Buen vivir“ & die harten Realitäten in Lateinamerika soziales & gegenwehr Post: Streikabbruch. Interview mit einem Streik-Aktivisten • Rede Kritischen Aktionäre bei der Bayer-Hauptversammlung feminismus & ökonomie Bernhard Knierim • Elterngeld für die partnerschaftliche Familie? spezial >> vw: das auto-imperium Winfried Wolf • Wirtschaftskrimi Volkswagen Oder: Der kurze Sommer von VW als größtem Autokonzern der Welt Stephan Krull • Porsche-Piëch Familienbande. Vom NS-Musterbetrieb zum Privatkonzern! Stephan Krull • Das „System Volkswagen“ Niedersachsen als NS-Erbe & VW-Großaktionär Guntram Hasselkamp • Volkswagen entdeckt das Kohlendioxid Beppe Coniglio • Wahre Größe. Warum redet bei der VW-Affäre niemand über Gewichte, PS & Größe? Heiner Monheim • Am Pranger des Weltgewissens. (Deutsche) Autopolitik am Ende 80 Jahre „Volkswagen“: Chronik einer imperialen Expansion lexikon Georg Fülberth • Wolfsburg und der Korporatismus reisereprotage Bernd Köhler • „NUR WAS NICHT IST IST MÖGLICH“ Putin – die Olympiade – die Stadt – das Meer märchen des neoliberalismus Patrick Schreiner & Kai Eicker-Wolf • „Freihandel schafft Arbeitsplätze & Wohlstand“ geschichte & ökonomie Thomas Kuczynski • Globale Handelskriege einst & heute zeit & ort Sebastian Gerhardt • VW in Chemnitz seziertisch 169Georg Fülberth • Ursachen von Ursachen… Sehen sie selbst. Am Bahnhofskiosk – oder bestellen.

Probelesen:
Stephan Krull Das „System Volkswagen“. Niedersachsen als NS-Erbe und VW-Großaktionär

Thomas Kuczynski Globale Handelskriege einst und heute. Vor einem neuen Weltreich? (vorab im LabourNet Germany)

Tisch 32: tischchen

heft 32 -  der tisch - tischchen„Die Erklärung der bisweilen grausigen Zustände, die in viel zu vielen dieser Alten- und Pflegeheime herrschen, gelingt nur einem solchen Zynismus, der das Fesseln an Bett und Stuhl, Fixierung genannt, als Bestrafung der Alten dafür betrachtet, dass sie so lange leben. Aus dieser zynischen Sicht wird das Windeln der alten Menschen, auch wenn sie noch selbst zur Toilette gehen könnten, zu einem Akt der Generalprävention; das Hungern- und Durstenlassen wird zu einem Akt der Spezialprävention; und das Foto von der alten Frau, die nackt auf einem Toilettenstuhl sitzt, das Essen vor sich auf dem hochgeklappten Tischchen, wird zu einem Werbeplakat für die Sterbehilfe. Solche organisierte Entwürdigung der Alten ist nicht die Regel, aber auch nicht die Ausnahme. Das ist die schöne neue Welt.“

Aus: Wie die „schöne neue Welt“ die Gesundheitsindustrie erschaffen hat von Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, zitiert nach www.staatsschauspiel-dresden.de (zum Theaterstück „Huxleys Herzkatheter“)

Das lunapark21-Archiv: freier Zugang und ökonomische Notwendigkeit

lunapark21 ist eine unabhängige Zeitschrift, und Unabhängigkeit hat ihren Preis: Nur die Einnahmen aus Abonnements und Verkauf ermöglichen das Erscheinen, die Bezahlung von Druckerei und Vertriebskosten, sowie zuweilen einige – geringe – Honorare. Wer für dieses Projekt als Autor/in oder Künstler/in unentgeltlich arbeitet, muß seinen/ihren Lebensunterhalt anderswo verdienen. Die Produktion einer Zeitschrift ist Arbeit. Deshalb brauchen wir mehr Abos. Das ist die eine Seite.
Auf der anderen Seite haben wir lunapark21 aus politischen Gründen erfunden. Aus diesen politischen Gründen stellen wir die Inhalte – Texte, Tabellen, Schaubilder – der lunapark-Hefte mit einer Verzögerung von einem halben Jahr hier frei zur Verfügung. Für den Anfang die Hefte 21 bis 31, weitere folgen je nach Zeit und Kraft.
Die Inhalte sind zunächst durch die Inhaltsverzeichnisse der Ausgaben, daneben durch Schlagworte und Kategorien erschlossen.
Selbstverständlich freuen wir uns über eine breite Nutzung dieses Angebots.
Wer es aber nützlich findet, der oder die sollten sich ein Abo zulegen. Dann gibt es auch die aktuellen Ausgaben pünktlich nach Haus – nicht nur mit allen Inhalten, sondern auch in der entsprechenden künstlerischen Form.

Heft 31: Willkommenskultur [robust]

lunanaprk 21 - heft 31 - willkommenskultur [robust]lunart Maria Rigoutsou • Ikonen der Krise quartalslüge Flüchtlinge: Not & edel? Push & pull! kolumne winfried wolf VW, das Kapital und der ordinäre Skandal Automobilität welt & wirtschaft Henrik Paulitz Reichtum & Fluch der Energievorkommen im östlichen Mittelmeer Nikos ChilasDie offene Wunde: Das dritte Memorandum für Griechenland Thomas Kuczynski Griechenland & die europäische Linke Sebastian Gerhardt Griechenland: Selbstverwaltete Austerität Thomas Piketty Muss man immer seine Schulden zurückzahlen? soziales & gegenwehr „Mit kühlem Kopf & heißem Herz…“ Interview mit Claus Weselsky (GDL) lunart Paola M. • Haifisch Aron Amm Black Lives Matter & der Aufstieg von Bernie Sanders feminismus & ökonomie Gunhild GutschmidtMüttererwerbstätigkeit: Zwei Schritte vor, einer zurück Therese Wüthrich20 Jahre Aktionsplattform von Beijing Gisela NotzDie (Un)vereinbarkeit von Familie & Beruf spezial >> willkommenskultur [robust] Winfried WolfFlucht & Ursachen: Struktur & Ökonomie der Massen-Migration Thomas FruthVerfahren nach der Dublin-II bzw. III-Verordnung Hannes HofbauerOrban und die Verschubmasse Flüchtling Sebastian GerhardtBalkan Transit: Fakten, Projektionen, Bewegungen Bernd KasparekLegale & sichere Fluchtwege schaffen! Antirassistische Initiative BerlinRefugees welcome? Hannes HöllerKrumpendorf (Österreich): „Welcome Everybody“ Christian SalmhoferKrumpendorfs Sommer der Menschlichkeit Thomas FruthMigration am Beispiel Mexiko – USA: Pull & Push lexikon Georg FülberthDeutsches Märchen rezension Sebastian GerhardtRalf Krämer: Politische Ökonomie der Gegenwart geschichte & ökonomie Thomas KuczynskiTreuhandgesellschaften einst und heute zeit & ort Sebastian GerhardtDer Papst, die Migration & Ellis Island lunart Manni Pink • Genboy seziertisch Georg FülberthAusterität

[quartalslüge] Not & edel? Push & pull! Flüchtlinge, die den Arbeitsmarkt beleben, sind willkommen

Aus: LunaPark21 – Heft 31

Die schöne deutsche Mär, vorgetragen mit Fanfarenstößen und Schalmeienklängen in den höfischen deutschen Medien, lautet wie folgt: Deutschland breitet seine Arme für die in Not geratenen Menschen aus. Landesmutter Angela I. die Edle und ihre Untertanen nehmen – anders als Orban-Ungar, der Fürchterliche – allein in diesem Jahr Hunderttausende Flüchtlinge auf. Sie verweigern sich dem bitteren Klang der Worte von der „Festung Europa“ und kehren die Bulle von Dublin auf den Kehrrichthaufen der EU-Geschichte. Dafür öffnen Regierung, Länder, Kommunen und Bevölkerung die Grenzen der Republik, die Enge ihrer Herzen, Turnhallen und gar das bajuwarische Oktoberfest. Ozapft isch`s: Auch der idelle Gesamt-Syrer erhält seine Begrüßungs-Maß (aktuell allerdings zu 10,10 Euro; noch nicht im individuellen Flüchtlingsetat budgetiert!).

An dieser Geschichte stimmt wenig bis gar nichts. Es handelt sich um ein echtes

Mehr lesen

Tisch 31

Achtung: Panne! Durch einen blöden Fehler bei der Datenaufbereitung erschien auf der Umschlagseite 4 des Heftes 31 der identische tisch aus Heft 30. Für den zerknirschten gestalter niederschmetternd: kaum jemand hat es gemerkt! Nichtmal alle Redaktionsmitglieder. Wer und wer nicht verraten wir nicht.