Heft 34: grexit, brexit, x-it?

lp21_34: grexit,brexit, x-it?quartalslüge Das Brexit-Ja ist unsozial. „Die EU baut das soziale & wirtschaftliche Gefälle ab“ kolumne winfried wolf Schwierige Demokratie. Oder: Schäuble will Troika in Paris sehen welt & wirtschaft Helmut Weiss · Der Sturz der PT-Regierung in Brasilien Thomas Fruth · Venezuela am Rand des Abgrunds: Der Fluch des Extraktivismus Türkei: Dschihadismus, Kriegstreiberei & Repression. Interview mit Ali Ergin Demirhan · Sebastian Gerhardt · Zinspolitik von Fed, EZB und Bank of England soziales & gegenwehr Sebastian Gerhardt · Wohnungspolitik als Wahlkampfvehikel in Berlin · Interview mit Stephan Gummert & Carsten Becker von ver.di Charité, Berlin lexikon Georg Fülberth · Querfront feminismus & ökonomie Elisabeth von Dücker · Frauen in der Fischindustrie in Hamburg lunart Frauen & Fischindustrie, Hildegund Schuster & Cecilia Herrero Gisela Notz · Anti-feministische Wirtschaftspolitik der „neuen Rechten“ Therese Wüthrich · Frauen in Syrien spezial > brexit & eu-krise Costas Lapavitsas · Warum Brexit? · Nicht die erste EU-Ablehnung & nicht die letzte. Interview mit Dave Nellist, linker Brexit-Befürworter Christian Bunke · Die soziale Lage arbeitender Menschen in Großbritannien · Frankreichs Kapitaleliten wechselten im 2. Weltkrieg vom deutschen zum US-Schutzherrn. Interview mit der französischen Historikerin Annie Lacroix-Riz · Bernard Schmid · Klassenkampf in Frankreich Thomas Kuczynski · Lenins „Imperialismus“ heute quartalsmärchen des neoliberalismus Patrick Schreiner & Kai Eicker-Wolf · „Wegen drohender Soziallasten ist die wahre Staatsschuld viel höher!“ energie & umwelt Peter Clausing · Nach der Schlacht ist vor der Schlacht: Die Glyphosat-Kampagne Andreas Riekeberg · Pestizid- und Saatgut-Konzerne unter Fusionsdruck buchbesprechung Thies Gleiss · Sahra Wagenknechts Versuch, den Kapitalismus vor sich selbst zu retten der subjektive faktor Susanne Rohland · Türkei: Der Erste Mai, die Arbeiter und Geschichten der Hoffnung zeit & ort Sebastian Gerhardt · Stavanger/Norwegen: 40 MJ pro Kilo seziertisch 171 · Georg Fülberth · Optionen… Sehen Sie selbst. Am Bahnhofskiosk – oder bestellen.

Probeelesen:

Christian Bunke · Die soziale Lage arbeitender Menschen in Großbritannien

Krieg den Palästen

 

Die Meldung kam über Chronik-Redaktionen zum lesenden Publikum. Ich selbst erfuhr davon aus der Gratiszeitung „heute“, die täglich in Wiens U-Bahn-Stationen an eigens dafür installierten Metallboxen aufliegt und massenweise durchgeblättert wird. Die sogenannte Qualitätspresse nahm von dem Ereignis kaum Notiz, dem „Spiegel“ war es gleichwohl eine Meldung wert.

Dem Großinvestor Nicolas Berggruen

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150 Jahre Küche für alle – 150 Jahre politisches Kochen

„Das Private ist (auch) politisch“, dieser Slogan der „neuen Frauenbewegungen“ hat sich herumgesprochen, seit sich die Frauen gegen die Nicht-Beachtung der abgespalteten Reproduktionsaufgaben, die sie daran hinderten, bei der politischen Arbeit eine gleichberechtigte Rolle einzunehmen, zu Wehr gesetzt haben. Die Gebärfähigkeit sollte Frauen nicht länger zum gesellschaftlichen Nachteil gereichen und Kindererziehung nicht länger Privataufgabe der Mütter sein, sondern als gesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden. Aber das Kochen? Wieso ist das Kochen politisch? Kochen ist ein wichtiger Bestandteil der Hausarbeit und Hausarbeit ist ein wichtiger Teil der in den letzten Jahren oft zitierten Care-Arbeit, durch deren Sichtbarmachung und Aufwertung sich Aktivistinnen und Wissenschaftlerinnen gar die „Care-Revolution“ erhoffen. Care-Arbeit ist Sorgearbeit und bezieht sich auf alle bezahlt und unbezahlt geleisteten Tätigkeiten, bei denen Menschen für Andere sorgen oder für die alltägliche Versorgung anderer Menschen zuständig sind. Care-Arbeit ist gesellschaftlich nicht gleichmäßig verteilt, sie ist geschlechtsspezifisch und klassenspezifisch geteilt und wird hauptsächlich von Frauen geleistet: Einerseits von Hausfrauen und andererseits von Dienstmädchen. Care-Arbeit gehört zur Care-Ökonomie. Demnach ist auch Kochen Teil der Care-Ökonomie.

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Brexit & Folgen

Die Argumente, mit denen hierzulande der Brexit kommentiert wird, lauten im Wesentlichen: Das war erstens eine Abstimmung, bei der die Alten die Jungen überstimmten. Zweitens eine der Provinz gegen die Städte. Drittens  setzte sich hier England gegen Schottland und Nordirland durch. Und viertens und vor allem handelte es sich um ein rechtes Votum, das EU-weit die Rechte stärkt. Was man daran ablesen könne, dass das Thema der Fremdenfeindlichkeit – die Kritik am „ungebremsten“ Zuzug von EU-Bürgerinnen und Bürgern – dominiert habe. Diese Argumente seien bedacht

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Die Presse, das Eigentum und das Brexit-Referendum

Das Auszählungsergebnis des Brexit-Referendums liegt so fest wie das Ausscheiden der Briten aus der Fussball-EM. Letzteres ist weniger wichtig. Aber was heißt das Votum vom 23. Juni politisch? Für das Projekt „Faktencheck:Europa“ habe ich versucht, einen wesentlichen Aspekt des Konfliktes auf den Punkt zu bringen: Unter dem Titel Proletarier aller Länder, vereinzelt Euch? geht es um die Hintergründe und Konsequenzen der nationalistischen Integration der sozialen Frage. Und es geht um einige Lügen, die weite Verbreitung fanden. Ab Mittwoch, dem 29. Juni als Print, schon jetzt auf der Webseite. Hier soll es um eine andere Frage gehen, die für eine Abstimmungskampagne auch nicht ganz unwichtig ist: Die Brexit-Befürworter von Nigel Farage (UKIP) über Boris Johnson (Konservative) bis zum linken Lexit-Lager behaupten, mit ihren Positionen auf der Seiten der einfachen Leute und gegen das Establishment zu stehen. Aber wie steht es eigentlich um die britische Presselandschaft, die mehrheitlich für den Austritt aus der EU getrommelt hat?

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FaktenCheck:EUROPA

Gegen eine EU der Banken und Konzerne – für Solidarität und Demokratie – Nr. 1

Das Brexit-Ja vom 23. Juni verschärft die Krise der EU vor allem auf der ökonomischen Ebene. Die Spanien-Wahl am 26. Juni dürfte diese Krise auf der politischen Ebene zuspitzen. EIN wichtiger Ausgangspunkt für die wirtschaftliche und politische EU-Krise ist am anderen Ende der Europäischen Union zu suchen: in Griechenland. Dort sagten vor exakt einem Jahr in einem Referendum mehr als 60 Prozent der griechischen Bevölkerung „Ochi – Nein“ zum Diktat der „Troika“, zur Erpressung durch EU, EZB und IWF. Doch die Troika setzte sich durch. Syriza kapitulierte. Troika und griechische Regierung setzen inzwischen in Griechenland das Programm der Gläubiger durch. Gegen den erklärten Willen der Bevölkerung. Mit noch mehr Kürzungen öffentlicher Ausgaben. Mit weiteren Erhöhungen der Verbrauchersteuern. Mit zusätzlichen Kürzungen bei den Renten. Und mit einem nochmals verschärften Ausverkauf öffentlichen Eigentums.

Zunehmend wird in ganz Europa klar: An Griechenland wurde und wird ein Exempel statuiert. Die unsoziale Austeritätspolitik ist heute das Programm derjenigen, die in der EU bestimmen: die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, die deutsche Regierung – und hinter diesen die großen Konzerne und Banken. Die Verachtung für Demokratie und die brutale Durchsetzung der Interessen der Banken und Konzerne erweist sich als die Kernkompetenz der EU-Institutionen.

In der Griechenlandkrise 2015 brachten wir das erfolgreiche Blatt Faktencheck:HELLAS heraus. FaktenCheck:EUROPA knüpft daran an – und bringt in Nr. 1 Berichte zu den folgenden Themen:

– Europa nach dem Brexit-Referendum

– Die neue politische Situation in Spanien nach den Neuwahlen vom 26. Juni

– Griechenland – ein Jahr nach dem Referendum und ein Jahr Bilanz des dritten Memorandums bzw. des Diktats von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds

– Das neue Arbeitsgesetz in Frankreich und die Kämpfe der Gewerkschaften und der Bewegung „nuits debout“ gegen diesen Abbau gewerkschaftlicher und demokratischer Rechte

– Die rechte Ablehnung der EU – von AfD bis UKIP – und die Instrumentalisierung der Migrationskrise

Herausgebende, Autorinnen und Autoren und Redaktion u.a.:

Tom Adler // Georg Brzoska // Nikos Chilas // Ulrich Duchrow // Leslie Franke // Sebastian Gerhardt // Lothar Geisler // Annette Groth // Heike Hänsel // Inge Höger // Herdolor Lorenz // Bernd Köhler // Sabine Leidig // Volker Lösch // Birgit Mahnkopf // Mohssen Massarat // Norman Paech // Tobias Pflüger // Christine Prayon // Nadja Rakowitz // Lucy Redler // Werner Rügemer // Walter Sittler // Sascha Stanicic // Marie-Dominique Vernhes // Winfried Wolf // Mag Wompel // Susan Zimmermann.

Unterstützende Organisationen, Initiativen & Publikationen: Aktion gegen Arbeitsunrecht // express // LabourNet Germany // Lunapark21.

FaktenCheck:EUROPA eignet sich aufgrund des niedrigen Abnahmepreises von 15 Cent ab 100 Ex. Abnahme gut für ein Verteilen auf Veranstaltungen oder für ein Auslegen in Kneipen & Kulturzentren. Acht Seiten im Zeitungsformat //

Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto und Verpackung): Bei Bestellungen zwischen 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. // bei Bestellungen ab 100 Exemplaren: 15 Cent je Ex. Bitte nur nach Erhalt von Sendung & Rechnung u. mit Bezug auf Re-Nr. bezahlen – dann gerne aufrunden.

Mailadresse für Bestellungen: bestellen@faktencheckhellas.org // Internetseite: www.faktencheckhellas.org

Spenden werden erbeten an (Träger und Spendenkonto): Büro für Frieden und Soziales – BFS e. V. // Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) // IBAN DE04 1605 0000 3527 0018 66 // BIC WELADED1PMB

FCE01 erscheint auch in Griechisch, Englisch, Französisch und Spanisch. FCE erscheint in Griechenland in Auszügen als Teil der führenden linken Athener Tageszeitung EFSYN (Zeitung der Redakteure). ACHTUNG: Druck von FCE Nr. 1 ist am 30. Juni (Mi). Damit werden die Ereignisse Brexit-Referendum und Spanien-Neuwahlen voll berücksichtigt. Vertrieb am 30.6. – die rechtzeitig bestellten Sendungen sind vor Ort in der Regel am 2.Juli.

Brexit und die Börse

Ein Mord trieb die Kurse nach oben, nach dem Volksentscheid stürzten sie ab.

Als die britische Labour-Abgeordnete und EU-Befürworterin Helen Cox am 16. Juni 2016 in der Bibliothek einer kleinen Provinzstadt im mittelenglischen West Yorkshire einem Schuss- und Messerattentat zum Opfer fiel, ging eine Schockwelle nicht nur durch Großbritannien.

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Uhren, Geld und Migration – Frauenrechte in der Schweiz und Syrien

Der 14. Juni hat in der Schweiz für Frauenrechtskämpferinnen, Feministinnen, Gewerkschafterinnen, Aktivistinnen, Frauenbewegte eine ganz besondere Bedeutung. Der Tag des 14. Juni ist mittlerweile zum Symbol geworden und für die Frauen in der Schweiz vergleichbar mit dem 8. März, dem Internationalen Tag der Frau. Das kam so. Am 14. Juni 1981 haben die Stimmberechtigten

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Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

Solidarité avec les contestataires de la „réforme“ du code du travail en France

Wir, Menschen aus Wissenschaft Publizistik und Gewerkschaften aus Deutschland, erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Frankreich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union.

Wir protestieren gegen das Gesetz, das per Notverordnung am Parlament vorbei diktiert wird. Es stimmt weitgehend mit den Forderungen des Arbeitgeberverbandes MEDEF überein und richtet sich gegen die Meinung und Interessen der Mehrheitsbevölkerung. Diese Demokratur verschärft die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union.

Wir protestieren ebenfalls gegen die massive Polizeigewalt und Verurteilungen, mit denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Streikenden und Protestierenden eingeschränkt wird.

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Solidarité avec les contestataires de la „réforme“ du code du travail en France

Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

Nous, scientifiques, publicistes et syndicalistes d‘Allemagne, exprimons notre solidarité avec les personnes qui en France poursuivent leur contestation de la „réforme“ du Code du travail et continuent à faire grève contre elle. Ces grèves et cette contestation sont légitimes, indispensables, et constituent un exemple pour l’ensemble de l’Union Européenne

Nous protestons contre cette loi en voie d’être imposée par ordonnance, sans vote du Parlement, qui reprend en grande partie les revendications du MEDEF (confédération patronale) et va à l’encontre de l’avis et des intérêts de la majorité de la population. Cette „démocrature“ durcit l‘évolution de la législation dans l’Union Européenne.

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