Privatisierung zum zweiten – wie das Kapital in der Schweiz auf Medienvielfalt und Meinungsbildung zugreifen will

Vor wenigen Tagen habe ich das lunapark21-Extraheft zum Thema Privatisierung[i] erhalten. Wie wahr die letzten Sätze des Editorials: «Aber Demokratie darf sich nicht erpressen lassen! Erhalt und Ausbau der Daseinsvorsorge sind Kernaufgabe von Staat und Politik.» Grundsätze, die auch für die mediale Vielfalt, den Service public in der Schweiz gelten müssen. Zurzeit steht die mediale Vielfalt im Kreuzfeuer, gehässig wird um sie gestritten. Worum geht es?

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Unternehmensinvestitionen: Erstens kommt es anders…

Dieser Beitrag ist zuerst auf Blickpunkt WiSo erschienen

Seit Jahrzehnten versprechen Politik und Parteien, dass private Investitionen gefördert und Arbeitsplätze geschaffen würden, wenn Kosten und »Belastungen« der Unternehmen sinken. Die entsprechend ergriffenen politischen Maßnahmen haben aber ganz offensichtlich das gewünschte Ergebnis nicht gebracht.

Immer wieder wurde und wird argumentiert, niedrigere Kosten für Unternehmen beförderten deren Investitionsbereitschaft. In diesem Sinne wurden in Deutschland und vielen anderen Ländern Maßnahmen ergriffen, die die Unternehmen von solchen Kosten »entlasten« sollten: Steuern auf Gewinne und hohe Einkommen wurden gesenkt. Arbeit wurde flexibilisiert. Löhne und Lohnebenkosten (und damit Sozialleistungen) wurden gedrückt oder zumindest ausgebremst. »Bürokratie« wurde abgebaut.

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Brasilien, Lula und die Korruption

Lula und Dilma
(CC BY 3.0 BR) http://agenciabrasil.ebc.com.br/geral/foto/2014-10/dilma-rousseff-e-reeleita

Viele können einfach nicht loslassen. Zu Ihnen gehört Luiz Inácio Lula da Silva, allgemein nur Lula genannt. Lula ist jetzt 72 Jahre alt und war von 2003 und 2011 Präsident Brasiliens. Danach konnte er nicht wieder kandidieren und hielt sich an diese Regel der Verfassung. Seine Parteigenossin Dilma Rousseff wurde seine Nachfolgerin. Lula behielt jedoch eine wichtige Rolle und wollte immer, nach Ablauf der 8 Jahre für Dilma Rousseff, erneut Präsident werden.

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Die DB versucht den Nachtzug doch noch ganz zu töten

Seit gut einem Jahr betreibt die Deutsche Bahn AG (DB AG) nun keine Nachtzüge mehr, nachdem sie das Segment schon vorher viele Jahre lang mehr als stiefmütterlich behandelt und immer mehr Linien stillgelegt hatte. Auf vielen Strecken in die Nachbarländer gibt es seitdem keine guten Verbindungen mit der Bahn mehr, der Markt für Reisen um die 1000 Kilometer wird ganz dem um ein vielfaches klimaschädlicheren Luftverkehr überlassen. Mit dem Ausstieg der DB AG hatten die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) einen Teil der noch verbliebenen Strecken und Züge übernommen, haben das Angebot seitdem sogar schon wieder etwas ausgeweitet und denken über die Wieder-Inbetriebnahme weiterer Linien nach.

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Alternativ Wirtschaften: gemeinsam – ökologisch – am rechten Rand

 

Seit vielen Jahrzehnten beschäftige ich mich mit alternativer Wirtschaft. Akteurinnen der alternativen Wirtschaft verweisen darauf, dass  wirtschaftlichem Wachstum verbunden mit steigendem Ressourcenverbrauch einer anderen zukunftsfähigen Wirtschafts- und Lebensweise weichen muss. Drängende Probleme wie Klimawandel und Zerstörung der Mit- und Umwelt bestätigen das. Eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Lebensweise muss an Prinzipien der Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz ausgerichtet sein. Dabei darf Nachhaltigkeit nicht nur die Verknüpfung von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekten umfassen, sondern sie muss auch die politischen und gesellschaftlichen Dimensionen von Arbeit und Leben umfassen.

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Das spanische militärische Ostern am Dreikönigstag

Der 6. Januar (heilige drei Könige) ist im katholischen Spanien nicht nur Feiertag und der Tag, an dem traditionell die Weihnachtsgeschenke verteilt werden, sondern auch der Tag, an dem der oberste Befehlshaber der drei Teilstreitkräfte und der Guardia Civil, vulgo König Felipe VI in seinem Palast eine Ansprache an seine Untergebenen, die Führer der drei Teilstreitkräfte und der Guardia Civil hält.

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Markt vs. Staat – zu Lasten der Nutzenden

Wer viel mit dem Fahrrad und zu Fuß unterwegs ist oder gar draußen arbeitet, weiß zuverlässige Wetterinformationen und -vorhersagen zu schätzen. Dafür gab es bis vor kurzem für alle Smartphone-Nutzenden ein praktisches Angebot des Deutschen Wetterdienstes: Die „Warnwetter-App“ warnte nicht nur vor Unwettern, sondern präsentierte auch die wichtigsten Wetterdaten und ein Regenradar – alles schön übersichtlich aufbereitet. Es war eines der Beispiele, wie eine Anstalt öffentlichen Rechts ein praktisches, gut nutzbares Produkt schaffen kann.

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Katalonien hat gewählt

Die Vorgeschichte der (von der spanischen Regierung des Ministerpräsidenten Rajoy auf den 21.12. 2017 datierten) vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien besteht aus einer Entwicklung, die Julia Macher das Ergebnis einer kalkulierten Eskalation nennt (vgl. Blätter für deutsche und internationale Politik 11.2017 S. 11ff). Als Kontrahenten sieht sie einerseits die letzte katalanische Regionalregierung unter Puigdemont, die mit gezielten Provokationen unter Einschluss von bewusster Verletzung rechtsstaatlicher Spielregeln einen Prozess auf die Spitze getrieben hat, der auf der Grundlage des ersten Autonomiestatuts im Rahmen  der spanischen Verfassung nach der franquistischen Diktatur schon seit 1980 bis 2003 in der Regierungszeit des korrupten bürgerlich-nationalistischen Regionalpräsidenten Jordi Pujol systematisch als Prozess der Katalanisierung  betrieben worden ist.

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Zunehmende Flexibilisierung der Arbeitsorganisation: Segen für die einen – bittere Pille für die anderen

Gerade jetzt, in der Zeit der Festtage ist eine grosse Anzahl von verfügbaren Teilzeitbeschäftigten im Einzelhandel für Unternehmer ein Segen. Getreu dem Motto: Bei viel Kundschaft soll viel Personal im Verkaufsladen stehen, bei wenig Kundschaft reicht eine reduzierte Belegschaft. Es sind aber nicht nur die Festtage mit ihrem Kaufrausch, mit denen flexibilisierte Arbeitszeiten gerechtfertigt werden – es sind auch der zunehmende Onlinehandel, der Einkaufstourismus, der beschleunigte Produktetrend, die den traditionellen Einzelhandel unter Druck setzen. Darauf reagieren Unternehmen unter anderem mit erweiterten Ladenöffnungszeiten, Abbau und flexibilisierten Arbeitsbedingungen beim Personal.

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