Bahnchef Grube ging – Projekt Bahnprivatisierung bleibt

Bei der Zerschlagung bzw. Privatisierung der Eisenbahnen und der öffentlichen schienengebundenen Verkehrsmittel geht es um ein strategisches Kapitalinteresse: die Zurückdrängung der Schiene im Interesse der vorherrschenden Autokonzerne und der aufstrebenden Luftfahrtindustrie. Die drei bisher entscheidenden Chefs der Deutschen Bahn AG Dürr, Mehdorn und Grube haben diese Interessen personifiziert. In diesem Destruktionsprozess gab der führende US-Kapitalismus – wie so oft – das Modell vor.

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Bekommt die Frauenbewegung durch den Women´s March neuen Aufschwung?

Am Tag nach der Amtsübernahme von Donald Trump sind weltweit Millionen von Menschen, Frauen und solidarische Männer auf die Strasse gegangen und haben ihre Stimme gegen die reaktionäre und menschenverachtende Politik erhoben, wie sie die neue US-Administration verkörpert. Mit diesem Erfolg müsse der Marsch weitergehen, er dürfe nicht enden. Die Zeit sei nun gekommen, zusammen mit unseren Freundinnen und Freunden, unseren Familien und Communities Geschichte zu schreiben, so die Organisatorinnen des Women’s March.

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Russland-Sanktionen: Der Schaden für die EU ist beträchtlich

Mit 1.Jänner 2017 hat Österreich den Vorsitz der OSZE übernommen. Außenminister Sebastian Kurz ist in einem „Spiegel“-Interview sogleich mit der Bemerkung aufgefallen, sich für eine „schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland“ einsetzen zu wollen. Damit liegt er genau auf der Linie der heimischen Koalitionsregierung, die nun auch in der OSZE diskutiert werden soll. Die Chancen auf Verwirklichung stehen allerdings nicht unbedingt gut.

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Die Hälfte vom verschimmelten Kuchen – weltweit!?

Der im Oktober 2016 erschienene Global Gender Gap Report zeigt, dass das Bemühen, den sogenannte Gender Gap, also die Kluft zwischen den Geschlechtern zu überbrücken, sich seit 2006 weltweit drastisch verlangsamt hat. Seitdem wird der Bericht jährlich vom World Economic Forum (WEF) erstellt. Das WEF ist auch jenes Forum, das die jährlichen Elitetreffen in Davos veranstaltet. Der Report umfasst unter anderem eine Rangordnung der 144 untersuchten Nationen, die  in die Bereiche Wirtschaft, Bildung, politische Teilhabe, Gesundheit und Überlebenschancen unterteilt ist.

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Das öffentliche Eigentum ist den Vertretern des öffentlichen Eigentümers so was von schnurz. Das Beispiel Deutsche Bahn AG

Dass wir seit den 1980er Jahren verstärkt einen Prozess der Privatisierung erleben, ist bekannt. Dass „Privatisieren“ vom lateinischen Wort „privare“ kommt und dass dieses Wort recht treffend „berauben“ heißt, hat auch weitgehend die Runde gemacht. Dass die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers, der Bevölkerung, auch im Fall des bestehenden öffentlichen Eigentums  völlig verantwortungslos handelt, dass sie das ihr anvertraute öffentliche Gut so behandelt, als wäre es ein nicht öffentliches, ein bereits beraubtes, ein privates, ein außerhalb ihrer Verfügungsgewalt stehendes, ist im Detail kaum bekannt. Und soll im Folgenden am Beispiel der Deutschen Bahn AG dokumentiert werden.

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Geheimgutachten zu S21: Ausstieg auf der Tagesordnung

Aus dem aktuellen Heft: KPMG zwischen Auftrag und unkontrollierbarem Untergrund

Auf der 350. Montagsdemo in Stuttgart hat Winfried Wolf den aktuellen Zwischenstand zum Scheitern von Stuttgart 21 vorgetragen. In seinem Redebeitrag – als Video hier, als Text auf der Webseite der Parkschützer: https://www.bei-abriss-aufstand.de/ – geht er auch auf die Beurteilung des großen Risikos ein, das im Geheimgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und der Schweizer Ernst Basler + Partner AG zwar im Hauptteil erörtert, aber in der Zusammenfassung nicht mehr zu finden ist: Wasser im Untergrund, das den Gipskeuper unter Gleis und Bahnhof in Bewegung bringen wird. Die ausführliche Diskussion der Fakten und Zusammenhänge enthält sein Beitrag im aktuellen Heft 36 von lunapark21, hier vorab:

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Heft 36: „I will make America great again“

lp21_36-greatagain-titelLunart Trump und Lunapark21-Titelgestaltung quartalslüge IV/MMXVI kolumne winfried wolf Rheinmetall (Sardinien) lässt im Jemen bomben welt & wirtschaft Lucas Zeise Wer die Deutsche Bank rettet Hannes Hofbauer Österreichs Hypo-Desaster debatte & it Susanne Rohland Troublemakers‘ Toolkit – zur IT-Debatte im LP21-Heft 35 soziales & gegenwehr Helmut Born Einzelhandel: Weniger als die Hälfte mit Tarifbindung Peter Clausing Bedrohliche Kapitalkonzentration im Agrobusiness rechts & wirtschaft Wirtschaftspolitische Vorstellungen der Rechtsextremen in der EU Thomas Fruth AfD: Nicht neoliberal, national-protektionistisch! Hannes Hofbauer FPÖ: Zwischen paternalistisch & rechtsliberal Sebastian Gerhardt Zu Programm und Politik der polnischen PiS Susan Zimmermann Fidesz: „Ordnung der Nationalen Zusammenarbeit“ Bernard Schmid Front National: Euro-Austritt oder doch EU-Neuverhandlungen? feminismus & ökonomie Therese Wüthrich Lohndiskriminierung zwischen Männern & Frauen spezial >> us-wahlen & trumps programm Winfried Wolf Trump-Triumph, Faschismus-Gefahr & der Kampf gegen das Trump-Programm Mike Davis (Noch) keine Revolution Sebastian Gerhardt Folge dem Geld! Manfred Dietenberger Deutscher Zement, Deutsche Bank & andere Trump-Profiteure Bernhard Knierim Vergiftetes Klima lexikon Georg Fülberth Lexikon zu „Faschismus & Wohlstandschauvinismus“ rummelplatz Taiwan, Trump & 42 Prozent kultur Daniel Behruzi Buchbesprechung: Oliver Nachtwey über die „Abstiegsgesellschaft“ Nikos Chilas interviewt Volker Braun „Ihr habt keine Wahl, also wählt!“ märchen des neoliberalismus nr. 7 Kai Eicker-Wolf & Patrick Schreiner „Staatsverschuldung belastet künftige Generationen!“ umwelt, energie & verkehr Winfried Wolf Das Auftragsgutachten: Stuttgart 21 ein Fass ohne Boden ort & zeit Sebastian Gerhardt Flughafen Tempelhof: Willkommenskultur im Naziprachtbau? geschichte & ökonomie Thomas Kuczynski Die Wahl Donald Trumps: Vor einem neuen Isolationismus? seziertisch nr. 173 Georg Fülberth Ein Elitenprojek… Sehen Sie selbst. Am Bahnhofskiosk – oder bestellen.

Frauenrechte sind Menschenrechte! Women´s March on Washington gegen Trump

Für den Tag nach der Vereidigung von Donald Trump zum US-Präsidenten wird für den 21. Januar 2017 zu einem Protestmarsch der Frauen nach Washington mobilisiert. Nach den Organisatorinnen werden viele Zehntausende von Frauen daran teilnehmen, geredet wird vom Millionen Women March. Nach der Ankündigung auf Facebook hätten sich innerhalb von 24 Stunden 35’000 Menschen, Frauen wie solidarische Männer gemeldet.

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