Sozialer Vertrag in der Krise

Der ökonomische und soziale Kontext der aktuellen Auseinandersetzungen in Belarus

In der bisherigen Medienberichterstattung zu Belarus kamen wirtschaftliche und soziale Aspekte nur am Rande vor. Hintergrundwissen zur Funktionsweise der belarussischen Wirtschaft und zur sozialen Lage der Bevölkerung ist aber nützlich, um ein vollständiges Bild zum Land und zur aktuellen Situation zu bekommen.

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„Das war eine Corona-Krise. Es geht längst wieder aufwärts“

quartalslüge III/MMXX

Für die Kommentatoren in den Leitmedien scheint ausgemacht: Es geht mit der Wirtschaft längst wieder aufwärts. Wir hatten eben eine Corona-Krise – und mit der Eindämmung der Epidemie –jedenfalls in Deutschland – dürfte dieses Kapitel abgeschlossen sein. In den Worten der Verfasser der jüngsten Konjunkturprognose eines führenden Wirtschaftsinstituts: „Deutsche Wirtschaft: Auf dem langem Weg zurück in die Normalität“1 Wie in dieser Publikation schon des Öfteren festgestellt und belegt: Sicher ist die Reduktion des Wirtschaftseinbruchs auf Corona unzutreffend. Es spricht zusätzlich sehr viel dafür, dass sich auch die Hoffnung auf eine schnelle Erholung als Quartalslüge erweisen wird.

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Verheerende Stürme

Trump oder Biden – beides bedeutet verstärkte Kriegsgefahr

In der europäischen Öffentlichkeit wird davon ausgegangen, dass ein neuer US-Präsident Joe Biden die Rückkehr zu einer rationalen und „europafreundlichen“ Politik bringen, wohingegen die Wiederwahl von Trump den erratischen Kurs der US-Politik verstärken würde. Tatsächlich wird diese Präsidentschaftswahl die grundlegende Ausrichtung der US-Politik in keiner Weise ändern: nicht hinsichtlich der immer krasser werdenden sozialen Ungleichheit im Land und nicht hinsichtlich der Vorbereitung der niedergehenden Hegemonialmacht USA auf einen Krieg mit China (und gegebenenfalls mit Russland). Das, was wir nach der Wahl von Barack Obama 2008 an Enttäuschungen erlebt haben1, werden wir dann, wenn Biden/Harris ins Weiße Haus einziehen sollten, in nochmals stärkerer Form erleben.

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Zum Heft 51

Liebe Leserin, lieber Leser,

Lunapark21 war 49 Ausgaben lang eine Schwarz-Weiß-Angelegenheit mit einer zusätzlichen, einer „Schmuckfarbe“. Ausgaben mit besonderer Farbgebung oder Vierfarbdruck, was wir uns ab und an leisteten – leisten konnten – wie das grandiose Cover in Heft 6 – Zerstörung als Schöpfung – oder in Heft 36 das Cover mit Dürers „Händen“, ein Smartphone ins Gebet nehmend – Digitalisierung – BIG DATA-Monopole – waren die Ausnahme. Das letzte Heft mit der runden Nummer 50 brachten wir dann durchgehend im Vierfarbdruck, dort bereits mit dem Hinweis im Editorial, wir seien „gespannt, ob wir von diesem […] schicken Vierfarbdruck-Design wieder herunter und zur schlichteren Farbgebung kommen“.

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Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise

Versuch einer historischen Orientierung

Die jetzige Weltwirtschaftskrise deutete sich schon an der Jahreswende 2018/19 an. Die Corona-Pandemie war lediglich Anlass zu ihrer bedeutenden Verschärfung, eine „Corona-Krise“ ist sie nicht. Die Pandemie hat nur Probleme des vor über dreißig Jahren eingeführten neoliberalen Kapitalismus ganz offen zutage treten lassen, die über kurz oder lang sowieso zu einer schweren Wirtschaftskrise geführt hätten: Das seit Jahren gepriesene vorratslose Wirtschaften ist ins Trudeln geraten (Stichwort: just-in-time-production), die globalen Lieferketten sind gerissen (Stichwort: Auslagerung der Produktion in Billiglohnländer), die Substanz der Infrastrukturen ist auf Grund jahrzehntelanger Vernachlässigung und fehlender Investitionen hochgradig gefährdet (Stichwort: ungenügende Renditen).

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Name Diamond Princess

Mit Corona an Bord

„Wir lagen vor Madagaskar und hatten die Pest an Bord“ ist ein recht bekannter, feucht fröhlicher Gassenhauer. Für zehntausende Beschäftigte und Passagiere zahlreicher Kreuzfahrtschiffe wurde dieser Liedtext in den letzten Wochen in aktualisierter Form zur Realität. Denn Kreuzfahrtschiffe, jedes von ihnen eine Kleinstadt mit tausenden Menschen auf engstem Raum, entwickelten sich zu regelrechten Schnellbrutkästen für den Covid 19-Erreger. Ganze Schiffe und ihre Besatzungen durften keine Häfen mehr ansteuern oder wurden unter Quarantäne gestellt. So erging es auch der Diamond Princess. Für dieses Schiff war es bereits die zweite Epidemie. Schon 2014 hatte ein Norovirus 60 Menschen an Bord infiziert.

Insgesamt 3.600 Menschen befanden sich an Bord dieses Kreuzfahrtschiffes, als am 1. Februar 2020 der erste Passagier positiv auf das Covid-19 Virus getestet wurde. Er hatte sich bei einem Landgang in Hongkong angesteckt. Als die Diamond Princess am 3. Februar japanische Gewässer erreichte, wurde sie unter Quarantäne gestellt. Bis Mitte April infizierten sich 712 Menschen. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Krankheit. Sowohl Reisende als auch Mitglieder des Bordpersonals steckten ihre Bettnachbarn in den Kabinen an. Infizierte Crewmitglieder arbeiteten Seite an Seite mit gesunden Kollegen. Im Durchschnitt verbreitete eine erkrankte Person das Virus auf sieben weitere Menschen. Infizierte und nicht-infizierte Menschen wurden nicht voneinander getrennt. Scharfe Bewegungseinschränkungen wurden initiiert. Mitglieder der Crew patrouillierten die Gänge, um die Menschen in ihren Kabinen zu halten. Es wurde eine Art Gefängnisregime installiert. An die frische Luft durfte man nur eine Stunde pro Tag, wobei das mit der frischen Luft auf Kreuzfahrtschiffen ohnehin so eine Sache ist, wie wir noch sehen werden. Nach und nach wurden die Menschen evakuiert. Am 2. März verließ der Kapitän als letzter das Schiff. Inzwischen waren zwölf Menschen an den Folgen der Erkrankung gestorben.

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Weniger. Einfacher. Langsamer.

Vor 25 Jahren: Radikale Perspektive ohne Echo – Fallbeispiel zu Meeresschutz und Nachhaltigkeit

Weniger. Einfacher. Langsamer – drei Begriffe, die, als Forderungen formuliert, wie eine aktuelle Parole aus dem Umfeld der jungen „Fridays-for-future“-Bewegung klingen. Tatsächlich sind sie – Motto eines zivilgesellschaftlichen Kongresses – etwas mehr als 25 Jahre alt. Grund genug nachzuschauen, was damals geschehen ist: Auch wenn heute einige gesellschaftspolitische Bedingungen gegeben sind, die sich 1995 noch niemand vorzustellen vermochte (später mehr dazu), so hat doch das Heute seine ökonomischen, sozialen oder ökologischen Wurzeln direkt im Damals. Das führt zur Frage, was 1995 versäumt wurde, dass die Forderungen ein Vierteljahrhundert später unerledigt aktuell sind.

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„Ach, wenn doch kein Maschin‘ nicht wär“*

Industrie 1.0 und der schlesische Weberaufstand

Am Beginn dessen, was wir Marxismus nennen, stand ein Streit. Er fand 1844 in der von Karl Marx geleiteten Redaktion des Vorwärts, Pariser deutsche Zeitung in Paris statt und er ging darum, was vom Aufstand im bisher gottergebenen Schlesien zu halten sei.

Was war geschehen? Anfang Juni 1844 zogen Familien der schlesischen Baumwollweber in Langenbielau und Peterswaldau zu ihren Verlegern, weil sie mit dem, was sie für das Garn bezahlten und für die fertigen Tuche erhielten, nicht leben und nicht sterben konnten. Sie verlangten Geld oder Lebensmittel und zerschlugen die Einrichtung von Haus und Fabrik ihrer Verleger, wenn sie es nicht erhielten. Nach drei Tagen kam das Militär und schoss diejenigen zusammen, die gerade zur Auszahlung anstanden.

Die Nachricht vom Aufstand verbreitete sich rasch in Europa und nicht nur in Paris wurde diskutiert, warum es zum Aufstand gekommen sei. Selbst die Konstrukteure der Communistenverschwörungen des 19. Jahrhunderts, die Polizei-Directoren Wermuth und Stieber, meinten im gleichnamigen Buch von 1853, dass „der Webertumult das Produkt wirklicher Nothzustände gewesen“ war.

Wir kennen dieses Elend vorwiegend durch das Theaterstück von Gerhart Hauptmann „Die Weber“, das fast fünfzig Jahre nach dem Tumult entstand und das wiederum Käthe Kollwitz zu ihren beeindruckenden Grafiken veranlasste.

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Blasenbildung

Die Finanzbranche als Klotz am Bein des Kapitalismus

Trotz allem, Corona treibt auch ein paar schöne Blüten. Die Wirtschaftswoche, Pflichtblatt an der Frankfurter Börse, stellte Karl Marx auf den Titel, auf rotem Grund mit gewaltiger Mähne und Atemmaske. „Er ist wieder da!“ kündet die Ausgabe vom 9. April.

Der Artikel ist dann aber das Gegenteil einer Rehabilitation des Autors des Kapital. Zwar konstatiert die Wirtschaftswoche, dass der sich abzeichnende „Zusammenbruch der Wirtschaft vor allem die Armen und die untere Mittelschicht“ treffe und „purer Kapitalismus“ eben nicht Wohlstand für alle produziere. Sorge bereite dennoch der Furor, mit dem nun die „Steinzeitsozialisten“ reagierten. Als solche nennt der Text Sahra Wagenknecht, Saskia Esken und den „Posterboy der Neuen Linken“, Kevin Kühnert. Aber auch Papst Franziskus, Markus Söder und Horst Seehofer, der bezahlbares Wohnen als die „soziale Frage unserer Zeit“ erkannte, geraten in die Kritik. Corona katapultiere „linke Randpositionen ins Zentrum der politischen Debatte“.

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