Monat: November 2020

Dreißig Jahre Einheitsversprechen

Auch 2019 hatten Ostlöhne nur 71 Prozent des Westniveaus

Als der am 18. Mai 1990 geschlossene Staatsvertrag über eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der BRD und der DDR sechs Wochen später, am 1. Juli, in Kraft trat, war das Ende der DDR besiegelt, auch wenn ihr staatspolitisches Ableben erst drei Monate später, am 3. Oktober, stattfand. Der damit verbundene Abbruch des sozialistischen Experiments war im Grunde schon unter der Regierung von Hans Modrow angekündigt worden – spätestens als dieser am 1. Februar 1990 die Losung „Deutschland einig Vaterland“ ausgab – und war im Übrigen Teil jener Kette von Ereignissen in Osteuropa, die im Frühjahr 1989 in Ungarn und Polen ihren Anfang nahm und Ende 1991 mit der Auflösung der Sowjetunion ihren Abschluss fand. Der von der ganz überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung all dieser Länder, wenn nicht begeistert begrüßte, so doch – ungeachtet der nachfolgenden „Kollateralschäden“ auf sozialem Gebiet – weitgehend wider standslos hingenommene „Systemwechsel“ war ebenfalls ein gemeinsames Charakteristikum. Rückblickend scheint das Geschehen in der DDR also dem allgemeinen Lauf der Dinge entsprochen zu haben und seine Analyse kaum problematisch zu sein.

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Die Lincoln-Statue in Manchester

Die Statue: Der ehemalige US-Präsident Abraham Lincoln auf einem Podest. Böse Zungen behaupten, er sehe aus, als habe er Bauchschmerzen

Standort: Brazennoze Street, Lincoln Square, Manchester, England

Skulpteur: Der amerikanische Künstler George Gray Barnard

Errichtungsjahr: 1919, seit 1986 am aktuellen Standort

Errichtungsgrund: Die Unterstützung der Baumwollbeschäftigten der nordenglischen Grafschaft Lancashire im Kampf gegen die Sklaverei auf amerikanischen Baumwollplantagen

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Per U-Bahn in die Freiheit

Der Roman “Underground Railroad” von Colson Whitehead

Es ist eine einfache Geschichte. Eine Abenteuergeschichte. Cora heißt die Heldin, eine junge Sklavin auf einer Plantage in Georgia. Cora ist klug. Sie versteht es, ihre Auflehnung zurückzuhalten und den grausamsten Disziplinarstrafen zu entgehen. Und dennoch weiß sie sich zu behaupten. Caesar, Sklave wie Cora, hat ein Auge auf sie geworfen. Er schlägt ihr vor, gemeinsam zu fliehen. Cora überwindet ihre Bedenken, und die beiden wagen die Flucht, zu Fuß und dann – mit der Eisenbahn durch unterirdische Tunnel.

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„… das beste und klassischste Beispiel einer Geldkrise, die es je gegeben hat.“1

Als der Bankangestellte Edward Ludlow das Geld der Ohio Life Insurance and Trust Company in Eisenbahnaktien anlegte, konnte er nicht ahnen, dass er damit die erste weltweite Wirtschaftskrise auslösen würde. Es lief nämlich gut. Amerikanisches Getreide ernährte halb Europa, die Güterzüge zu den Häfen an der Ostküste der USA waren ausgebucht.

Aber nach Ende des Krimkrieges 1856 stieg die Nahrungsmittelproduktion in Europa wieder an und der Bedarf an Getreide aus Amerika nahm rapide ab. Die Preise verfielen, Transportkapazitäten blieben ungenutzt und die Kurse der Eisenbahnaktien brachen ein. Mit dem Bankrott der Ohio Company im August 1857 setzte der Niedergang der US-Wirtschaft ein, es kam zu einer Panik, Banken und Fabriken gingen Pleite.

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Datteln IV und der schmutzige neue Bahnstrom

Die Bahn ist das klimafreundlichste Verkehrsmittel auf längeren Strecken – was sie mit „100% Ökostrom“ an ihren ICEs auch breit bewirbt. Der Bahnverkehr könnte rein technisch schon jetzt überwiegend mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Nur auf nicht elektrifizierten Strecken wird die Bahn – noch – von Diesel angetrieben, wobei es mit Akkutriebwagen und Wasserstoffzügen auch hier inzwischen die Möglichkeit des elektrischen Betriebs gibt. Auch heute schon enthält der Bahnstrom mit 57 Prozent schon einen deutlich höheren Anteil erneuerbarer Energien als der allgemeine Strommix in Deutschland. Bis zum Jahr 2030 sollen es 80 Prozent sein, im Jahr 2038 dann endlich 100 Prozent.1 Echter Wind-, Solar und Wasserkraft-Strom macht allerdings nur Teil davon aus. Der größte Teil des Stroms wird hingegen über den Kauf und die Entwertung sogenannter Grünstromzertifikate lediglich „grün gemacht“.2 Das heißt beispielsweise, dass di e betreffende Energiemenge tatsächlich aus einem Kohle- oder Atomkraftwerk stammen kann, die Deutsche Bahn (DB AG) aber für diesen Strom die Grünstromzertifikate von Wasserkraftwerken in Norwegen aufkauft. Tatsächlich fließt aber kein Strom von Norwegen ins deutsche Bahnstromnetz, sondern die DB Energie GmbH bezahlt lediglich für die „grüne Eigenschaft“ dieser Energiemenge – was andere Stromanbieter im Übrigen ebenso praktizieren.

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Nachhaltig sind nur die Umweltschäden

300 Jahre Braunkohleabbau im Rheinland

„Zögert man die Entscheidungen so lange hinaus, bis sich die Probleme verschlimmert haben, so wird sich der Spielraum für wirkungsvolles Handeln drastisch verringern“, lautete das Resümee einer Studie zum Zustand der Erde, die der Präsident der Vereinigten Staaten in Auftrag gegeben hatte. Der Präsident hieß Jimmy Carter, und die Studie „Global 2000“ wurde ihm im Oktober 1980 vorgelegt. 35 Jahre später unterzeichneten in der Folge der Pariser Klimakonferenz mehr als 190 Staaten ein Maßnahmenpaket, das als Einstieg in eine weltweite Umweltpolitik verstanden werden kann. In diesem Jahr erleben wir seit der Ausbreitung des Corona-Virus, zu welch drastischen Maßnahmen die Politik bereit ist, wenn unmittelbare Gefahr droht.

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Warten auf den „Nickneger“

Deutsche Kolonien, deutscher Genozid, deutsche Verantwortung

„Schauen Sie nach Afrika, da sitzen die Leute noch auf den Bäumen“, soll mein Geografie-Lehrer Ende der Sechziger mal gesagt haben. So stand es jedenfalls auf einem Flugblatt, das Schüler meines Gymnasiums verbreitet hatten. Sie wurden von ihm verklagt und er verlor. Der Mann war zudem zu faul zum Unterrichten und machte stattdessen gern ein kleines Quiz. Z. B.: Wofür steht die Abkürzung EDEKA? Primus-Antwort: „Einkaufsgenossenschaft Deutscher Einzelhandels Kaufleute Aktiengesellschaft“. Genau falsch! Richtig ist: „Einkaufsgenossenschaft der Kolonialwarenhändler im Halleschen Torbezirk zu Berlin“ (E. d. K.)

Damit sind wir mittendrin. Der Kolonialismus diente vorderhand dem Handelskapital, der Ausbeutung indigener Arbeitskräfte in der Landwirtschaft und der von Rohstoffen. Vorderhand.

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Die agro-industrielle Reservearmee

Ein Ende der Ausbeutung von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft setzt die Überwindung des institutionalisierten Rassismus und eine andere EU-Arbeitsmarktpolitik voraus

Migrantische Arbeit ist das Schmiermittel der Landwirtschaft im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts. Landwirtschaftliche Flächen können nun mal nicht ausgelagert werden. Insbesondere in Industrieländern wird der Bedarf nach billigen Arbeitskräften in der Landwirtschaft daher durch immer weiter ausgreifende Rekrutierungsketten von migrantischen Arbeitskräften gedeckt. So auch in der EU. Während die Arbeitskämpfe an den südlichen Rändern der EU, in Südspanien, Süditalien und Griechenland, in den letzten Jahren vielfach dokumentiert wurden, war die Tatsache, dass auch der reiche Norden wesentlich auf die billige migrantische Arbeit in der Landwirtschaft angewiesen ist, kaum im öffentlichen Bewusstsein. In Schweden kommen 80 Prozent der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft aus Drittländern, früher überwiegend aus China und Vietnam, heute aus Thailand. Auch in den Niederlanden arbeiten knapp 50.000 Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa, und in D eutschland gibt es, so eine Schätzung des statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2016, rund 300.000 migrantische Saisonarbeitskräfte.1

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Rassismus – ein Kontinuum US-amerikanischer Politik

In den Medien geht es beim Thema Rassismus in der Regel um verbale oder tätliche Übergriffe, um racial profiling durch Polizeikräfte und – selten – um institutionellen Rassismus. Die Black-lives-matter-Proteste in den USA prangern die Polizeigewalt bis hin zu Tötungsdelikten gegenüber der schwarzen Bevölkerung an. Inzwischen finden diese Proteste ihren Widerhall in anderen Teilen der Welt – Anlass, um sich hier mit der Kontinuität des Rassismus und seinen Verästelungen in den USA, dem vermeintlichen Mutterland der Demokratie, zu befassen. Mit dem Attribut „vermeintlich“ soll auf die große Kluft, die zwischen legislativen Errungenschaften einerseits und gelebter Praxis andererseits hingewiesen werden. Affirmative Action – ein Bündel von Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen, mit dem Ziel „die Auswirkungen einer spezifischen Form der Diskriminierung zu beenden und zu korrigieren“1 reicht bis in die 1930er Jahre zurück. Unter Präsident Roosevelt wurde 1933 mit dem Unemployment Relief Act erstmals ein Gesetz verabschiedet, dass bei Auftragsvergaben durch die Bundesregierung vorschrieb, dass „keine Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe oder Glaubensbekenntnis stattfinden darf.“2 Andererseits dauerte es weitere 35 Jahre, bis die Rassentrennung durch den 1968 vom Kongress verabschiedeten Civil Rights Act formal abgeschafft wurde.

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Luft zum Atmen

Wie der Rassismus in den USA tötet

Bevor George Floyd am 25. Mai in Minneapolis durch vier weiße Polizisten getötet wurde, hatte er, wie Millionen andere Afroamerikaner, seinen Job aufgrund der Corona-Pandemie verloren. Die darauffolgenden USA-weiten Aufstände entzündeten sich folglich nicht nur an der Wut über die rassistische Polizeigewalt. Sie wurden auch aufgrund der massiv ungleichen Betroffenheit der schwarzen Bevölkerung durch die Corona-Pandemie befeuert. Beides ist Ausdruck eines anhaltenden institutionellen und strukturellen Rassismus.

Jetzt, während der globalen Covid-19-Pandemie, werden die Auswirkungen sichtbarer denn je. Dieses Virus ist verheerend für die afroamerikanische Bevölkerung. In New York sterben Schwarze zweimal so häufig wie Weiße. In Chicago sind es beinahe sechsmal so viele Schwarze, die sterben, wie Weiße. Im südlichen Bundesstaat Louisiana sind 70 Prozent der Corona-Toten schwarz – ihr Anteil an der Bevölkerung macht jedoch nur 33 Prozent aus. Im Bundesstaat Michigan machen Schwarze 12 Prozent der Bevölkerung aus, an den Virus-Toten haben sie jedoch einen Anteil von 40 Prozent. Quer über das ganze Land hinweg, sind 22,5 Prozent der Covid-19-Toten schwarz, obwohl sie nur 12,5 Prozent der US-Bevölkerung ausmachen. Viele tausend Schwarze wären noch am Leben, wenn die Sterblichkeit gleich hoch wäre wie bei der weißen Bevölkerung.

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