Monat: April 2020

Symbol Deutsche Bank

Aufstiege und Niedergänge einer Institution

Die Deutsche Bank wurde vor 150 Jahren in Berlin gegründet. Obgleich das deutsche Kaiserreich Anfang 1870 noch nicht existierte, war sie von vornherein national und „cosmopolitisch“ zugleich, sollte sie doch den Missstand beheben, dass der deutsche Überseehandel seine Geschäfte weiterhin über London abwickeln musste. Aber gerade auf diesem Feld ergaben sich in der Anfangsphase durchaus Schwierigkeiten: Berlin erwies sich als ein für das „Cosmopolitische“ wenig geeigneter Standort, und so mussten rasch Filialen in Bremen und Hamburg gegründet werden; die Gründung der „German Bank of London“ erwies sich als Flop, und die Anteile mussten mit Verlust verkauft werden, in Shanghai und Yokohama errichtete Filialen wurden bald geschlossen und in Paris und New York erworbene Bankanteile wieder verkauft. Wirklich erfolgreich hingegen agierte das neue Bankinstitut im Inland, wo es als erstes privates Bankhaus in den Depositenhandel einstieg und auf diese W eise schnell zur größten Privatbank in Deutschland aufstieg.

weiterlesenSymbol Deutsche Bank

Tempowahn

Zur Pathologie der automobilen Gesellschaft

Im Gefolge des Diesel-Skandals erklärten die Bosse der Autoindustrie: „Wir haben verstanden“. Ab sofort würde Autofahren „nachhaltig und umweltverträglich“. Um das zu unterstreichen, gibt es die Kampagne für Elektromobilität. Dass E-Autos wenig mit Nachhaltigkeit zu tun haben und dass die gesamte E-Auto-Kampagne darauf hinausläuft, die erreichte Autodichte nochmals zu erhöhen, wurde u.a. in Lunapark21 46 im Frühjahr 2019 belegt.1 Doch das ist nicht alles. Die Autoindustrie fährt längst auch eine Offensive, um Pkw mit immer höheren Spitzengeschwindigkeiten und mit einer immer größeren PS-Leistung auf den Markt zu bringen und um zugleich den Anteil von SUVs bei den Neuzulassungen zu steigern. Diese fatale Strategie wird auch dadurch ermöglicht, dass die EU alle E-Pkw als „Zero-Emission Vehicles“ definiert. Diese „Null-Emissionsautos“ können gegen das Aufgebot von SUV mit Verbrennungsmotoren aufgere chnet werden. Damit vergrößert sich die Spanne, in der Diesel- und Benzin-SUV verkauft werden können – der CO2-Ausstoss der Pkw-Flotte erhöht sich.

weiterlesenTempowahn

It´s physics, stupid!

„Tempo 130 bringt nichts?“

Die in Deutschland herrschende Auffassung, ein Tempolimit bringe wenig, widerspricht der Physik. Die zur Stützung dieser steilen These herangezogenen Verbrauchsdaten können gar nicht belegen, was sie beweisen sollen, dass nämlich im letzten Land der Europäischen Union die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung nur geringen Effekt auf den Treibstoffverbrauch und damit den CO2-Ausstoß des Verkehrs hätte.

weiterlesenIt´s physics, stupid!

meldungen & ansprachen

Corona & Capital

Am 23. Februar schickte Giorgio Armani seine Models ohne Gäste auf die Laufstege. „Keiner unserer wertvollen Gäste soll ein Risiko eingehen“, so der Firmen-Boss. Die Gäste aus China sagten ihr Kommen zur Maländer Modemesse eine Woche vorher ab. Kein Problem, man kann auch aus dem Corona-Virus Kapital schlagen: Vor pechschwarzen Wänden das Défilé von wenig Textil und viel Haut – das Streaming live in Peking und Schanghai zu sehen. Heidi Klum ließ 2018 ihre Models durch einen Gefängnishof nach Art von Guantánamo stolzieren – hinter dem Gitterzaun geifernde orange gekleidete Gefangene. The show must go on…

weiterlesenmeldungen & ansprachen

50 Jahre Tempolimit-Debatte

Der Großversuch Tempo 100 im Jahr 1985

Die Debatte um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen nahm Anfang 2020 Fahrt auf, nachdem auch der ADAC, der vorgibt, für mehr als 20 Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer zu sprechen, seinen Widerstand gegen ein solches Tempolimit aufgab. Der Verband erklärte, nunmehr bei diesem Thema „neutral“ zu sein. Gibt es dann, wie es der Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup formulierte, „beim Tempolimit nur Gewinner“?1

Nein, so ist ist es nicht. Tatsächlich gibt es einen Verlierer: die Autoindustrie. Deshalb lehnt der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) weiterhin die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung strikt ab. Deshalb startete die CSU im Januar 2020 eine Kampagne für die Beibehaltung der Tempofreiheit auf großen Teilen des Autobahnnetzes. VDA und CSU agieren hier stellvertretend für große Teile der weltweiten Autobranche. Denn alle großen Autohersteller exportieren Autos für den deutschen Markt. Damit stellen alle großen Autohersteller – auch die nicht-deutschen – aufgrund der deutschen „Tempofreiheit“ schwere und sehr teure – also enorm profitable – Fahrzeuge her, die für Geschwindigkeiten von 200 und mehr Stundenkilometer ausgelegt sind.

weiterlesen50 Jahre Tempolimit-Debatte

Friedrich Engels und die Geschlechterfrage

Aktueller denn je

Die soziologische Frauenforschung beklagte schon lange, dass die großen Gesellschaftstheorien, die sich mit Arbeit befassen, die Leistung der Frauen für die Erschaffung und den Erhalt der Gesellschaft ignorieren. Die Arbeiten in der Familie, bei der Erziehung der Kinder, der Pflege der Hilfsbedürftigen und in der ehrenamtlichen Arbeit fielen lange Zeit nicht unter die Definition Arbeit, weil sie bekanntlich nicht bezahlt und privat, ohne Arbeitsvertrag und ohne soziale Rechte erbracht werden und angeblich auch unbezahlbar erscheinen. Innerhalb der sozialwissenschaftlichen Geschlechterforschung hat sich – ausgehend von einem international getragenen Konsens in der Ablehnung von Frauenunterdrückung und Frauenausbeutung – bereits in den 1970er Jahren die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Erarbeitung einer „feministischen Gesellschaftstheorie“, der ein erweiterter Arbeitsbegriff zugrunde liegt, notwendig ist. Schließlich galt seit 1968 die Erkenntnis: Das Priv ate ist politisch. Ziel war die Aufhebung der geschlechtsspezifisch-hierarchischen Arbeitsteilung in allen Bereichen menschlicher Arbeit – nicht nur individuell, sondern auch kollektiv. Das ist bis heute nicht erreicht.

weiterlesenFriedrich Engels und die Geschlechterfrage

„Betriebsräte zetteln keine Revolution an“

100 Jahre Betriebsrätegesetz

Der Düsseldorfer „Industriekurier“ schrieb 1968: „Die Demokratisierung der Wirtschaft ist so unsinnig wie eine Demokratisierung der Schulen, der Kasernen und der Zuchthäuser“. Für Ludwig Erhard waren Mitbestimmung und eine „Demokratisierung der Wirtschaft“ Teufelswerk, das den „Schutz und die Verfügung über Eigentum entgegen den moralischen und rechtlichen Normen der gesitteten Welt in Frage“ stellt. Der gegenwärtige Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, beschreibt in einem FAZ-Interview Anfang 2020 seine Sicht auf 100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz wie folgt: „Betriebsräte waren und sind für uns keine Einrichtungen zum Anzetteln einer Revolution. […] Für viele Unternehmen heute lässt sich sagen, dass auch sie Betriebsräte als Errungenschaft ansehen – auch im Hinblick auf ihre eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. […] Das geht nicht immer konfliktfrei. Aber dafür gibt es e in geregeltes Verfahren des Interessenausgleichs. Dass es trotzdem noch immer Unternehmer gibt, die in Betriebsräten einen Angriff auf ihre Dispositionsfreiheit sehen, ist völlig unverständlich“.

weiterlesen„Betriebsräte zetteln keine Revolution an“

Der AWO-Skandal und die Ökonomisierung des Sozialen

Die Affäre kam für die Arbeiterwohlfahrt zur Unzeit. Gerade erst hatte der Wohlfahrtsverband mit etwas Pomp und viel Pathos sein hundertjähriges Bestehen gefeiert, da erschütterte ihn ein Skandal bislang ungekannten Ausmaßes. Anlass waren Berichte über die Ehefrau des Frankfurter SPD-Oberbürgermeisters Peter Feldmann, die als Leiterin einer AWO-Kita ein ungewöhnlich hohes Gehalt bezogen und einen Dienstwagen gestellt bekommen hatte – was bei einer Kita-Leitung nicht gerade üblich ist. Der OB selbst steht in Verdacht, als ehemaliger AWO-Mitarbeiter Einfluss genommen zu haben.

weiterlesenDer AWO-Skandal und die Ökonomisierung des Sozialen

Blaue „Ehrenmedaille“ für die Grünen

Das österreichische Modell für die EU

Als der alt-neue österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im Jänner 2020 seinen Antrittsbesuch bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte, äußerte sich diese geradezu euphorisch über die neue Regierungskoalition zwischen der türkis-konservativen ÖVP und den Grünen. Sie hoffe, dass „das österreichische Modell in der EU Schule macht – auch in Hinblick auf die Schwerpunkte im Regierungsprogramm.“ (Kurier vom 12. Januar 2020). Werfen wir also einen Blick in das 326 Seiten dicke türkis-grüne Regierungsprogramm.

weiterlesenBlaue „Ehrenmedaille“ für die Grünen

Aufruf der Initiative für ein egalitäres Europa

, , und

Soforthilfe für die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Gesellschaften und Mitgliedsländer der Europäischen Union!

Hier kann der Aufruf online unterzeichnet werden.

6.4.2020

In Italien, Spanien und Frankreich sind mehrere zehntausend Menschen schwer am Corona-Virus erkrankt. Ihr Überleben ist von einer gut ausgestatteten Krankenhausversorgung mit ausreichenden intensivmedizinischen Einrichtungen abhängig.

Das Gesundheits- und Krankenhauswesen dieser Länder wurde während und nach der Euro-Krise massiv eingeschränkt. Es ist infolgedessen nicht mehr in der Lage, diesen schwer erkrankten Menschen angemessen beizustehen.

Wir fordern deshalb die leitenden Instanzen der Europäischen Union, der Eurozone und die Regierungen ihrer weniger betroffenen Länder Deutschland, Niederlande und Österreich sowie des De Facto-Mitgliedslands Schweiz auf, diesen Menschen und dem um ihr Überleben kämpfenden Beschäftigten der italienischen, spanischen und französischen Krankenhäuser beizustehen.

weiterlesenAufruf der Initiative für ein egalitäres Europa