Monat: Mai 2025

Am Arsch vorbei

Der Umgang mit Trinkwasser ist weder verantwortungsvoll noch nachhaltig

In kaum einem anderen Bereich des täglichen Lebens kommt die Geringschätzung elementarer Lebensgrundlagen deutlicher zum Ausdruck als bei der Entsorgung unserer Fäkalien mit Hilfe des wichtigsten uns zur Verfügung stehenden Lebensmittels – dem Trinkwasser.

Die bis heute gebräuchliche Verwendung sauberen Trinkwassers für alle häuslichen Anwendungen inklusive der Toilettenspülung hat ihren Ur-
sprung in der seit Ende des 19. Jahr-hunderts üblichen Beschränkung auf nur ein Leitungssystem. Anders formuliert: Sie entstammt einer Zeit, in der auf den Straßen noch Pferdekutschen und Handkarren unterwegs waren und die Menschen im schwachen Licht von Petroleumlampen beieinandersaßen.

Laut einer Umfrage der Universität Göttingen im Jahre 2024 schätzten die Befragten den Anteil des für Essen und Trinken verwendeten Wassers mit 16 Prozent gleich hoch ein wie den Bedarf für die Toilettenspülung. Tatsächlich beträgt der Anteil des in deutschen Haushalten als Nahrungsmittel oder für die Nahrungszubereitung genutzten Wassers jedoch gerade einmal vier Prozent. Für die Toilettenspülung wird dagegen fast ein Drittel der Wassermenge verbraucht. Über 40 Prozent des täglichen Haushaltsbedarfs, zu dem auch die Wäschereinigung zählt, ließen sich mit Wasser abdecken, das nicht zuvor aufwendig zu Lebensmittelqualität aufbereitet worden ist.

In vielen Gebieten der Erde ist sauberes Trinkwasser nur begrenzt oder überhaupt nicht verfügbar. Während der zurückliegenden trockenen Jahre kam es auch in Europa zu Engpässen bei der Wasserversorgung, was häufiger zu Auseinandersetzungen führte. Insbesondere in der Landwirtschaft sieht man sich angesichts extremer Wetterlagen mit teils existenzbedrohenden Ertragseinbußen konfrontiert, obwohl weltweit immer größere landwirtschaftliche Flächen bewässert werden.

Von den in Deutschland im Jahre 2019 aus Grund- und Oberflächenwasser entnommenen 20 Milliarden Kubikmetern Wasser entfielen 44 Prozent auf die Energieversorger, knapp 27 Prozent auf Bergbau, ebenfalls 27 Prozent auf verarbeitendes Gewerbe und öffentliche Versorger und etwas mehr als zwei Prozent auf die Landwirtschaft.

Entnahmen

Die enormen Wassermengen zur Kühlung von Kraftwerken werden zwar Flüssen entnommen und wieder eingeleitet, was aber zu deren Erwärmung beiträgt. Große Industrieunternehmen nutzen Oberflächengewässer. Zur Absicherung des Förderbetriebs im Bergbau sind seit den 1950er Jahren, meist ohne jede nachfolgende Verwendung, enorme Grundwassermengen abgepumpt worden. Allein für die Braunkohletagebaue in Nordrhein-Westfalen wurden während der 1960er und 1970er Jahre jährlich zirka 1,2 Milliarden Kubikmeter Grundwasser in Flüsse entsorgt, und noch heute sind es 500 Millionen Kubikmeter pro Jahr. Für die massive Schädigung der Grundwasserkörper musste Rheinbraun (heute RWE) jahrzehntelang nicht einen Cent bezahlen. Im niederschlagsarmen Osten der Republik sind die Zahlen für den dortigen Tagebau nahezu gleich, mit jedoch noch extremeren Auswirkungen auf die Wasserverfügbarkeit.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der tatsächliche Verbrauch insbesondere für Industrie und Landwirtschaft höher ist als offiziell angegeben. Umweltgruppen und Journalisten konnten in den vergangenen Jahren aufdecken, dass Landwirte häufig ein Vielfaches der ihnen zugestandenen Wasserentnahme für ihre Felder abpumpten. Die daraufhin eingeschalteten regionalen Behörden schien dies nie sonderlich zu interessieren. Auch Industriebetriebe mit eigenen, leistungsfähigen Brunnenanlagen möchte man anscheinend nur ungern durch Kontrollen verärgern.

Nach dem vergangenen regenreichen Jahr überraschen uns nun Warnungen vor einer langfristig drohenden Wasserknappheit in Deutschland. Flutkatastrophen wie im Jahr 2021 vermitteln zunächst nicht den Eindruck, dass wir uns wegen eines Mangels an Wasser sorgen sollten. Tatsächlich aber widerspricht die Häufung von Hochwasserereignissen nicht dem schon heute nachweisbaren erheblichen Wasserverlust während der vergangenen 20 Jahre.

Denn mit der Klimaerwärmung nimmt nicht nur die Niederschlagsmenge, sondern auch die Verdunstung zu. Nach den Messungen des Deutschen Wetterdienstes verdunsten im jährlichen Mittel etwa 70 Prozent der Niederschlagsmenge, was durch die steigende Menge versiegelter Flächen noch begünstigt wird.

Große Probleme bereitet das bisherige Bestreben, Niederschläge schnellstmöglich durch Kanalsysteme abzuleiten und Flüsse nicht nur zu begradigen, sondern auch die für den Hochwasserschutz wichtigen Auenflächen für den Siedlungsbau oder für die Landwirtschaft nutzbar zu machen. Auf diese Weise können die Niederschläge nicht zu einer Grundwasserneubildung beitragen, sondern führen bei Starkregen zu noch extremeren Hochwasserereignissen.

Knappes Gut

Noch immer scheint eine Auffassung vorzuherrschen, die in Deutschland verfügbaren Wasserreserven seien nahezu unerschöpflich. Anders ist die vielerorts waltende Sorglosigkeit insbesondere bei der Vergabe von Entnahmerechten auf Jahrzehnte für Kohlebergbau, Industrie- und Mineralbrunnenanlagen nicht zu erklären. Entnahmeentgelte, sofern überhaupt erhoben, bewegen sich im Bereich weniger Cent pro Kubikmeter und stellen keinen Anreiz für Sparmaßnahmen dar. Die Zugeständnisse des ohnehin niederschlagsarmen Landes Brandenburg bei der Ansiedlung einer Teslafabrik haben traurige Berühmtheit erlangt. (Siehe auch den nachfolgenden Artikel „Verfehlte Hoffnungen – Drei Jahre Tesla in Grünheide“ auf Seite 59.)

Eine im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte aktuelle Studie weist für Deutschland eine Reihe von Risikogebieten aus, in denen das Grundwasser während künftiger Trockenperioden knapp werden könnte. Angesichts jahrzehntelanger Tagebautätigkeit überrascht die Nennung der Lausitz kaum, doch auch in der ursprünglich wasserreichen Niederrheinischen Bucht werden sich die Langzeitfolgen des Braunkohletagebaus spürbar auswirken. Aufgeführt sind Regionen in der Nähe großer Ballungsräume wie Hannover, Frankfurt am Main oder Ludwigshafen und auch Berlin. Dort dürfte das bevorstehende Ende des Tagebaus wegen der dann ausbleibenden Grundwasserableitung in die Spree zu erheblichen Problemen führen, so dass schon der Bau einer Transportleitung für jährlich bis zu 60 Millionen Kubikmeter Wasser aus der Elbe erwogen wird.

Wegen der geringer werdenden Zuflüsse aus der Schneeschmelze und der Zunahme längerer Trockenphasen sind Konflikte mit den Anrainerstaaten absehbar. Auch in Tschechien steigt der Wasserbedarf, weshalb am dortigen Oberlauf der Elbe mehr Wasser in den Talsperren zurückgehalten wird.

Vieles deutet darauf hin, dass die Trinkwasserversorgung in Zukunft deutlich teurer werden wird. Schließlich ist der Mangel an sauberem Wasser nicht ausschließlich ein mengenmäßiges Problem. Wegen der zunehmenden Belastung sowohl der Oberflächengewässer als auch des Grundwassers durch Nitrat, Pestizide, Mikroplastik, Medikamente und Chemikalien werden die Versorgungsunternehmen zusätzliche Reinigungsmaßnahmen durchführen müssen. Die Nitratkonzentration auf landwirtschaftlichen Flächen wird noch dadurch erhöht, dass die Anbaupflanzen bei anhaltender Trockenheit nicht mehr in der Lage sind, die ausgebrachten Düngermengen aufzunehmen. Dass man die Situation in Deutschland durch den Import niederländischer Gülle verschärft, sei hier nur am Rande erwähnt.

Gesunkene Pegel

Die Beanspruchung der natürlichen Grundwasserspeicher durch zu hohe Entnahmen führt zunächst zu einem Absinken des Grundwasserspiegels, zu Bodensenkungen, Wasserverlust und Vegetationsschäden an der Oberfläche. In vielen Regionen Deutschlands haben sich die Grundwasserstände nach den trockenen Sommern 2018 bis 2022 trotz der folgenden beiden niederschlagsreichen Jahre noch nicht wieder erholt. Schließlich findet eine unterirdische Druckumkehr statt, da durch den nachlassenden Tiefendruck ein Herabströmen verunreinigten Oberflächenwassers hervorgerufen wird, so dass ganze Grundwasserkörper verunreinigt werden. Für die Sicherung unserer Trinkwasserversorgung hinsichtlich Menge und Qualität ist es daher entscheidend, die Grundwasserentnahmen auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren.

Viele Anwendungen in Industrie und Landwirtschaft, aber auch in den privaten Haushalten erfordern nicht hochwertiges Grundwasser. Womit wir wieder bei der Toilettenspülung angekommen sind.

In der Städteplanung hat mit dem Konzept der sogenannten Schwammstadt bereits ein Umdenken eingesetzt. Ein möglichst großer Anteil des Niederschlagswassers soll nicht sofort abgeleitet, sondern vor Ort genutzt oder für die Grundwasserbildung versickert werden. Auch bei der Regenwassernutzung in Gebäuden wird durch die Speicherung der von den Dachflächen abfließenden Niederschläge zunächst eine Verringerung der Abflussspitzen bewirkt. In Neubaugebieten kann bei entsprechender Vorplanung daher mit geringeren Kanalquerschnitten gearbeitet werden. Zusätzlich möglich ist der Einsatz von Retentionstanks, die ihren gespeicherten Inhalt ganz oder teilweise zeitverzögert in das Kanalnetz abgeben.

Das bestenfalls unterirdisch gespeicherte Regenwasser hat bei fachgerechter Installation etwa Badegewässerqualität, ist weich, und damit nicht nur für die Toilettenspülung, sondern auch ideal für den Betrieb der Waschmaschine oder zum Putzen verwendbar. Wodurch sich, wie eingangs ausgeführt, in der Regel über 40 Prozent des Trinkwassers einsparen ließen.

70 Prozent der jährlich 5,5 Milliarden Kubikmeter für die öffentliche Trinkwasserversorgung werden aus Grund- und Quellwasser bestritten, und diese Menge macht 62 Prozent des gesamten Grundwasserbedarfs aus. Es ergibt sich daraus, dass bisher ein Viertel des in der Bundesrepublik geförderten, hochwertigen Grundwassers im WC, oder in der Waschmaschine landet.

In Mehrfamilienhäusern rechnen sich auch teurere Anlagen zur Grauwassernutzung, in denen Duschwasser aufgefangen und nach Filterung für WC und Waschmaschine bereitgestellt wird.

Infolge des Klimawandels registrieren die Versorgungsunternehmen in den Trinkwassernetzen schon heute bedenkliche Temperaturen von bis zu 25 Grad, so dass jede Verringerung der Verbrauchs- und Durchflussmengen neue Herausforderungen mit sich bringen wird.

Zur Verringerung einer weiteren Trinkwassererwärmung im Gebäude werden strengere Vorschriften für die Sanitärinstallation und zunehmend auch eine aktive Kühlung der Rohrleitungen notwendig sein. Die Abwasserkanäle benötigen einen ausreichenden Spülstrom. Künftig wird man wohl über eine Verringerung der Leitungsquerschnitte nachdenken müssen. Die anderenfalls erforderlichen hohen Wasserdurchleitungen und -verbräuche werteten kostbares Grundwasser zu einem Spülmedium herab, und diesen Luxus können wir uns nicht länger leisten.

Reinhard Noffke, Jahrgang 1964, wohnt im Süden Mönchengladbachs, nur wenige Kilometer vom Tagebau Garzweiler II entfernt. In einer Reihe von Artikeln für Lunapark21 hat er das Ausmaß der für den Kohleabbau betriebenen Umweltzerstörung beschrieben:

Nachhaltig sind nur die Umweltschäden
It´s the water, stupid!
Deutschlands beste Böden
Immerath, RWE und das Sterben der Dörfer
Tragik der Allmende
Warm halten

Die Macht der Frauen

Von der Mittäterschaft zur Tat?

Unter den Verordnungen, die Donald Trump am ersten Tag seiner erneuten Präsidentschaft erließ, ist auch ein Dekret zur Erneuerung der Geschlechterdualität, wonach es »nur noch Männer und Frauen geben« werde.

Ist das nur die unbeholfene Replik auf die zunehmende Weigerung der Frauen, ihren Platz in der Geschlechterhierarchie einzunehmen, und die »gesichtslose« First Lady bei der Inauguration ein Vorgeschmack darauf, welchen er für Frauen vorgesehen hat? Es ist wohl komplizierter.

Im Getöse um die drohenden wirtschafts- und verteidigungspolitischen Konsequenzen und des Migrationsdesasters, die die Experten verzweifelt herunterzudimmen bemüht sind, mag das Dekret »Zur Verteidigung der Frauen vor dem geschlechterideologischen Extremismus …«1 als Petitesse erscheinen, nur eine kurze Erwähnung wert. Dabei hat der Präsident es offenbar sehr wichtig damit, gleich am ersten Tag der objektiv doch recht kleinen LGBTIQ+-Community den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Womit er auch einigen unserer rechtskonservativen und ultrarechten Möchtegern-Machthaber:innen aus der Seele sprechen dürfte.

Doch welche Relevanz hat diese Rekonstruktion des Eindeutigen für ihre Kernanliegen? Es geht vermutlich weniger um eine gar nicht mehr erreichbare »Bereinigung« der Bevölkerung. Wer sich als Führer:in aus dem gesellschaftlichen Chaos inszeniert, muss Komplexität reduzieren und »Woke« lassen sich nicht mit einfachen Wahrheiten abspeisen, wer für Diversität steht, stützt keine Antimigrationspolitik. Also weg mit Gender-Gaga, weg mit allem Uneindeutigen – mit Konsequenzen auch für cis- und Heterofrauen. Dann sind, so das recht schlichte Kalkül, auch die Positionen und Aufgaben wieder klar und die Hierarchien wieder hergestellt, Männer die Macher und Frauen schutzbedürftig, was das Dekret nahelegt, das geschickt mit dem Schutz der Frauen argumentiert und sich nicht scheut, dazu die unselige feministische Diskussion auszuschlachten. Mit der Austreibung des Genderpopanz nicht nur die Geschlechter- sondern die Ordnung insgesamt »wieder«  herstellen – mit dem »Genderismus« auch den »Multikulturalismus« und womöglich auch noch Klimawahn und Gleichmacherei austreiben? Eine Menge Leute scheint das zu beruhigen.

Dabei hätten die reaktionären Kräfte gar nicht so viel zu fürchten, zeigt doch unsere sogenannte Zeitenwende, wie labil die kleinen Erfolge im Bemühen um einen anderen Politikstil waren, wie schnell die in 50 Jahren Frauen-, Alternativ- und Friedensbewegungen erreichten Anfänge anderer Formen der Konfliktlösung, des Umgangs mit dem anderen und auch mit politischen Gegnern, zum Irrtum der Geschichte werden konnten. Dass die alte Verteidigungs- und Unterwerfungslogik, ohne Gedanken für andere Optionen zuzulassen, in kürzester Zeit das Einverständnis einer Mehrheit der Bevölkerung fand, auch Grüner und Linker, und dass auch reflektierte Frauen auf die Panikmache der nächstens bei uns marodierenden Russen einstiegen und sich womöglich demnächst vor Flüchtlingen nicht mehr sicher fühlen – während sie heute gegen den Rechtsruck demonstrieren –, deutet darauf, wie tief die patriarchalen Strukturen sitzen, die einer feministischen W ende im Weg stehen.

So viel schien erreicht und doch sind wir nicht weiter? Abgründig genug, wenn sich amerikanische Männer an der Omnipotenz-Protzerei des Kandidaten aufgeilten und sich mit seiner sexistischen Unverschämtheit identifizierten. Aber Frauen, womit haben sie sich da identifiziert?

Wie konnten sie nur Trump wählen?

Überhaupt, so ein gern vorgebrachtes Ablenkungsmanöver, wenn es um verfehlte oder Frauen schädigende Politik geht, Frauen selbst dulden doch, unterstützen oder vertreten sogar in eigener Person häufig ihren Interessen zuwiderlaufende Handlungen! Noch immer auch im globalen Norden, wo ihnen inzwischen ganz andere Möglichkeiten offenstehen. Die gibt’s, das ist nicht von der Hand zu weisen. Beste Beispiele die in der Ampel ungewöhnlich große Zahl an Ministerinnen und führenden Abgeordneten, unter denen manche sich berufen fühlt, nicht nur ihren Mann, sondern ihren Macho zu stehen, von der Grenzschützerin bis zur Waffenexpertin.

Die Frage, warum das so ist, wird selten und wenn, dann eher rhetorisch gestellt. Warum votieren manche gegen die Beseitigung des §218, küren einen Kriegstreiber zum beliebtesten Politiker oder rufen selbst nach Waffen, positionieren sich gegen Quoten, wählen einen ausgewiesen frauenverachtenden Sexisten zum Präsidenten oder influencen als »Trad-Wife« für ein Dasein als traditionelle Hausfrau? Um nur einige Beispiele aus den sogenannt zivilisierten Regionen zu nennen. Internalisierter Masochismus oder selbstverletzender Antifeminismus? Läuft es ihren Interessen am Ende gar nicht zuwider – wie die Rechten und die Religiösen behaupten, zumal in den USA, dem gelobten Land der Sekten und christlichen Fundamentalisten? Stockholmsyndrom, die »positive« Beziehung, die das Opfer zum Täter aufbaue, dem es nicht entkommen kann, läge nahe angesichts der gewaltvollen Geschichte der Geschlechter-Beziehungen.

Diese »freiwillige« Selbstunterwerfung, wurde in der westdeutschen Frauenbewegung anhand der Mittäter-These2 bereits in den 1980ern diskutiert. Die »Bereitschaft zur Duldung, Unterstützung oder Nichtzuständigkeit«, über die Frauen den Triumpf des Patriarchats permanent mit reproduzieren und direkt oder indirekt daran partizipieren. Die Fähigkeit zu extremer Selbst- und Realitätsverleugnung, im Extrem die der nationalsozialistischen Mütter, die ihre heile Familie von der Massenvernichtungsrealität abzuspalten vermochten. Eine Analyse – keine Entschuldigung, für keine Seite –, die die zur Betroffenheit neigenden Diskutantinnen buchstäblich allein ließ und in ihrer Erbarmungslosigkeit keinen Ausweg anbot.

Welche Machtstrukturen hinter diesem Phänomen stehen, machen unter anderem die Frauenhaus- und Anti-Gewalt-Initiativen sicht- und die Schwierigkeiten, aus dem System auszuscheren, verstehbar. Das ganze Ausmaß psychischen, physischen und ökonomischen Machtmissbrauchs, den Männer gegen »ihre« Frauen richten, und das besonders häufig mit tödlichem Ausgang, wenn diese sich zu entziehen suchen, wird erst in den letzten Jahren wahr- und ernster genommen. 360 Femizide in 2023 gingen nicht auf das Konto von durchgedrehten »Ausreisepflichtigen«und sexualisierte Gewalt geht am wenigsten von Transfrauen in Frauensaunen aus. Erschütternd das Fehlen jeglichen Unrechtsbewusstseins ganz einfacher Männer, wie es im Prozess der Gisèle Pelicot deutlich wurde, so wie auch die Selbstverständlichkeit, mit der sexualisierte Gewalt allüberall im Alltag hingenommen und geduldet war und trotz MeToo noch immer ist: auf Bewerbungscouchen oder den After-Show-Parties  egomaner Popstars und heute im Netz, wo die Silicon-Valley-Bros nicht nur Incels und Maskulisten – die erbärmlichste Variante des Frauenhasses – eine wohlwollende Bühne bieten, um Frauen zu erniedrigen. Das führt zu der Frage, welche kognitive Dissonanz, es Männern seit Jahrhunderten erlaubt, Frauen klein zu halten, zu verunsichtbaren, zu demütigen und zugleich versessen darauf zu sein, mit den so Verachteten Tisch und zumindest Bett zu teilen? Einer Antwort darauf bedarf es allerdings nicht, um das böse Spiel zu durchbrechen.

Frauen sind schon seit einer Weile dran. Doch bislang bleiben die Bemühungen um Veränderung einseitig, bleiben bei den Frauen, während die Jungs vor Selbstgerechtigkeit strotzen und Rückenwind von echten und falschen Denunziantinnen bekommen. Solange aber das Gros der Männer seinen Anspruch auf mindestens eine und möglichst willfährige Frau nicht hinterfragt und es nach wie vor nicht für nötig befindet oder nicht dazu genötigt wird, sich mit den eigenen irrigen bis irrsinnigen Vorstellungen von Mannsein auseinanderzusetzen, nutzen auch Gewaltschutzgesetze nur sehr begrenzt, als Notversorgung. Deshalb ist es an den doch nicht mehr so ganz seltenen Gutwilligen, ihren Geschlechtsgenossen Dampf zu machen.

Rechtsnationale Frauen-Power

Statt einer Massenbewegung selbstreflektierender Männer aber wird mit der Zeitenrückwende gerade wieder die echte Männlichkeit hervorgekramt.

Zwar dürfte sowas wie das Trump’sche Schmierentheater mit seinen Tech-Groupies im hochkultur-verwöhnten Europa – noch – die Massen nicht in Jubel versetzen, jedenfalls solange die spaßorientierte Jugend nicht mitwählt. Aber das Patriarchat ist beharrlich, auch in weiblicher Gestalt. Denn während in USA noch der offene Machismo zelebriert wird, steigen in den drei großen EU-Ländern Frauen in den Ring für einen rechtsnational-antifeministischen Kurs. Dabei machen sie nicht den Eindruck, als würden sie von ihren Parteien vorgeschickt, um das weibliche Wählenden-Potenzial besser auszuschöpfen oder das Image der Parteien zu polieren – was sie gleichwohl auf raffinierte Weise tun. Allerdings auf eigenen Impuls, denn die aufstrebenden rechtsextremen Powersisters sind Überzeugungstäterinnen. Aber überzeugt wovon? Angenommen, sie sind schlicht an der Macht interessiert, ist dann die ideologische Basis zweitrangig? Giorgia Melonis Hauptbest reben einer Verfassungsänderung etwa, die durch Direktwahl die Position der Ministerpräsidentin an der parlamentarischen Kontrolle vorbei erheblich stärken würde, würde diese These stützen.

Zu dumm, dass Marine Le Pen sich womöglich die Chancen, die erste Präsidentin Frankreichs zu werden, fast vermasselt hat mit einer drohenden Verurteilung wegen missbräuchlicher Verwendung von Europa-Geldern. Und Frankreich ist nicht USA. Derweil die Zeit ob der Meloni‘schen EU-Politik hofft: Warum sollte das nicht auch mit Le Pen gehen, punktet Alice Weidel angeblich mit ihrer bürgerlichen Anmutung, die zwar dem neuen Unterstützer Elon Musk schon bald zu dröge sein könnte, dafür ebnen ihr die Merz-Strategien womöglich den Weg zur Kanzlerschaft noch vor ‹33.

Pikanterweise sind die drei der lebende Widerspruch zwischen ihren proklamierten Zielen und ihrer Persönlichkeit. Sie sind in ganzer Person etwas anderes, als sie für die Masse der Bürgerinnen bereithalten. Mutter beziehungsweise Co-Mutter ändert das nicht. Wozu aber brauchen sie Männern unterwürfige Frauen? Weil sie die Männer brauchen und die ihre Pfründen erhalten wollen? Nehmen wir mal an, Frauen seien ihnen eigentlich relativ egal. Sie brauchen – anders als ein Trump oder Merz – die ganze Anti-Gender-Chose nur als Teil ihrer Ermächtigung, zu dem das vereindeutigte Geschlechterbild samt der Frau als Mutter en paquet dazugehört, etwa zum Ausländer-raus-Kurs. Wenn Weidel da mal nicht in Verlegenheiten kommt mit ihrer Regenbogenfamilie.

Bei ihrem Alleingang an die Macht – nix mehr Sisterhood is powerful – könnten die Donne früher oder später stolpern, weil sie auf die, seit jeher sorgsam gepflegten patriarchalen Netzwerke verzichten müssen. Es sei denn, sie werden von den Männern ihrer Parteien ohnehin nicht als Frauen gesehen und nur so dort geduldet, wie so manche Karrierefrau, die es ohne sexualisierte Spielchen nach oben schafft. Aber warum suchen sie ihren Erfolg ausgerechnet ganz rechts? Weil die Mitte schon besetzt ist und die Linken mit ihrem proklamierten Egalitarismus, ihrer Hierarchiefreiheit, mit der sie selbst nicht fertigwerden, solchem Ehrgeiz keine Bühne bieten? Darauf hat ja die linke Powerfrau – auch sie eine Verächterin von Gender-Themen – reagiert, der zwar keine rechtsradikalen, gleichwohl aber gewisse autoritäre Tendenzen zu unterstellen, nicht ganz abwegig ist.

Gleich also, ob sie tatsächlich überzeugt sind und sich damit als empathie- und skrupellos erweisen, oder ob sie um des Aufstiegs Willen eine besondere Form der Mittäterschaft entwickeln, es ist ein Supergau des Feminismus. Um das Patriarchat auszuhebeln reicht es nicht, dass die starken Frauen aus dem Schatten großer Männer treten und ihr eigenes Ding machen. Es kommt schon auf das Ding an. Es gibt also noch eine Menge zu tun – für alle Geschlechter.

Eveline Linke ist Diplom-Ingenieurin, Feministin, freie Autorin. Sie lebt in Hamburg und Berlin.

Anmerkungen:

1 Die Executive Order Donald Trumps zum Schutz von Frauen gegen Gender-Ideologie findet sich unter: https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/defending-women-from-gender-ideology-extremism-and-restoring-biological-truth-to-the-federal-government/

2 Die Mittäter-These wurde von Christina Thürmer-Rohr entwickelt. Der ausgezeichnete Film »The Zone of Interest« zeichnet diese anhand von Hedwig Höß nach.

Bloß Frauensachen?

SPD, Grüne und FDP haben die Chance vertan, Schwangerschaftsabbrüche vernünftig zu regeln

Das vollständige Verbot von Abtreibungen ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kam die von der Ampelkoalition eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und zur Fortpflanzungsmedizin in ihrem Abschlussbericht vom März vergangenen Jahres.

Der resultierende Gesetzentwurf zur Streichung des § 218 kam jedoch nicht ins parlamentarische Verfahren. Weiterhin gilt: Auch der Abbruch bis zur 12. Schwangerschaftswoche ist ein rechtswidriger Akt, müsse aber nicht strafrechtlich verfolgt werden. Lunapark21 berichtete.*

Nach dem Bruch der Ampelkoalition formulierte eine überfraktionelle Gruppe einen weiteren Gesetzentwurf zur Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch unter Beibehaltung einer Beratungspflicht.

Am 5. Dezember schließlich, einen Monat nach dem Ampel-Aus, debattierte der Bundestag über eine Neuregelung und schaffte es, den Kommissionsbericht dabei zu ignorieren.

Es wurden die bekannten Argumente vorgetragen. Die CDU beschwor den gesellschaftlichen Frieden und den Schutz des Lebens, die strafrechtliche Bewertung müsse bestehen bleiben. Die FDP wollte jetzt nicht entscheiden, stattdessen schnell Eizellspende und Leihmutterschaft liberalisieren. »Wenn Sie immer noch keine Meinung zu dem Thema haben, dann ist vielleicht Politik nicht das Richtige für Sie«, kommentierte die Abgeordnete der Linkspartei Heidi Reichinnek.

Das Thema wurde in den Rechtsausschuss überwiesen, der die Anhörung auf den 10. Februar terminierte, einen Tag vor der letzten Sitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode. Für die Anhörung im Rechtsausschuss hatten die Fraktionen von SPD und Grünen Expertinnen aus der Kommission berufen. CDU und AfD fuhren bekennende Lebensschützer auf.

Die von der CDU benannten Expert:innen beriefen sich auf die Verfassungsgerichtsurteile von 1975 und 1992. Die Jurist:innen der anderen Seite verneinten eine Bindungspflicht an diese Urteile unter einer neuen Bewertung der Rechte der Schwangeren und zeigten die Widersprüchlichkeit der geltenden Regelungen auf: Wenn das Recht des Ungeborenen immer Vorrang hätte, dürfte es keine Ausnahmen wie die kriminologische oder medizinische Indikation geben. Ferner widerspräche es jeder Systematik, das Strafgesetz zu bemühen um gleichzeitig die Nichtstrafbarkeit zu regeln. Somit diene die geltende Regelung nur der Stigmatisierung aller Beteiligten.

Und wie gewohnt sprachen die Gegner einer Liberalisierung den Schwangeren ab, die Tragweite ihrer Entscheidungen erfassen zu können.

Das Ergebnis: Keine Rückverweisung in den Bundestag, der auf einer außerordentlichen Sitzung noch über den Gesetzentwurf hätte abstimmen können. Ende der Debatte.

80 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechtes aus. Die Streichung des § 218 hätte zumindest die Voraussetzung geschaffen, dass die medizinische Behandlung Teil der von den Kassen zu zahlenden Gesundheitsversorgung würde und Schwangere und Behandelnde nicht eine eigentlich strafbare Handlung begehen.

Die Koalitionsregierung aber hat den Kommissionsbericht nicht genutzt und das Ganze verschleppt bis zum Bruch der Koalition. Es fehlte schlicht der Mut zur Umsetzung. Zumindest die Führungen der Koalitionspartner hatten es sich mit einem zukünftigen potenziellen Koalitionspartner wohl nicht verscherzen wollen.

Aber der § 218 wird weiter in der Diskussion bleiben. Eine Aktivistin sagte: »Wir sind nicht so weit gekommen, als dass wir jetzt aufhören.«

Silke Koppermann war bis vor zwei Jahren praktizierende Frauenärztin und Psychotherapeutin in Hamburg und ist im Arbeitskreis Frauengesundheit aktiv.

* »Und doch: Etwas Neues zum Paragraphen 218« in Lunapark21, Heft 63 vom Winter 2024, Seite 28. https://www.luna
park21.net/und-doch-etwas-neues-zum-218/

Krieg

In dieser Rubrik bringt Lunapark21 jeweils einen Eintrag aus dem Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus (HKWM). Das HKWM erschien mit seinem ersten Band 1994, begründet und herausgegeben vom Philosophen Wolfgang Fritz Haug. Anlässlich der Herausgabe des Bandes 9 II im Dezember 2023 schrieb Haug: »Die Vorgeschichte von 1989 hat es vorgeführt: Lange kaum merklich, kann der geschichtliche Prozess zum unwiderstehlichen Strom sich steigern, der Standpunkte und Perspektiven mit sich reißt. (…) Wer das HKWM nicht nur als Nachschlagewerk nutzt, sondern auch oder sogar primär als ›Vorschlagwerk‹, in dem man auf Erkundung gehen kann, wird die Erfahrung machen, dass Vergangenheitserkenntnis der Gegenwart auf eine Weise zu begegnen vermag, die ihr bei aller Differenz ein Licht aufsteckt.«

Krieg (K) ist nach Energie, Krieg und Frieden, Lüge, Finanzkrise, Kurzarbeit, Mensch-Naturverhältnis, Kubanische Revolution, Misogynie, Landnahme, Klimapolitik, militärisch-industrieller Komplex, Finanzmärkte und Handel das 14. ausgewählte Stichwort aus der alphabetischen Stichwörtersammlung des HKWM, das wir hier auszugsweise zitieren.

Dieser wiedergegebene Ausschnitt enthält den Textanfang, den Suchende bei Eingabe des Links: http://www.inkrit.de/e_inkritpedia/e_maincode/doku.php?id=k:krieg  zum Stichwort Krieg finden, also wesentlich weniger als im Original. Das ist in mehrere Abschnitte gegliedert und mit einer umfangreichen Bibliographie versehen. Der Bestellvorgang wird auf der Website des InkriT erläutert. (JHS)

E: war – F: guerre – S: guerra

Autor: Étienne Balibar. HKWM 7/II, 2010, Spalten 2006-2026

K ist für den Marxismus nicht eigentlich ein Begriff, aber gewiss ein Problem. Tatsächlich gibt es in den Sozialwissenschaften oder in der politischen Philosophie kaum einen allgemeinen Begriff des K, nur eine auf unterschiedliche Erfahrungen und historische Situationen projizierte ›regulative Idee‹ (im kantschen Sinn): das Gegenteil von ›Frieden‹. Es gibt allenfalls einen juristischen (d.h. restringierten) Begriff des K – und der Marxismus ist zutiefst antijuristisch. So konnte er allenfalls Vorstellungen des K übernehmen und sich mit dessen philosophischer Idee auseinandersetzen, doch sind ihm diese Quellen mehr noch als in anderen Fällen äußerlich.

Der Marxismus konnte also keinen Begriff des K prägen, ihn aber sozusagen ›wiedererschaffen‹, d.h. die Frage in seine eigene Problematik einführen und eine marxistische Kritik des K oder eine kritische Theorie der Kriegführung oder der K-Konstellationen und -Prozesse hervorbringen, die einen ganz neuen Inhalt hat. Man könnte (und konnte) darin gewissermaßen eine Probe aufs Exempel sehen, ob er sich als wirklich selbständiger Diskurs zu behaupten vermag. In der Geschichte marxistischen Denkens findet sich viel Eigenständiges und ein großer Reichtum an erhellenden Analysen, was den K im Allgemeinen und seine besonderen Formen betrifft. Das Problem des K hat aber nicht dazu beigetragen, das Feld des Marxismus zu erweitern und seinen Zusammenhang zu festigen, es hat vielmehr eine zutiefst dekonstruktive Wirkung gezeitigt, indem es ihn an seine Grenzen führte und gleichzeitig aufgezeigt hat, dass er sich dieser Grenzen nicht wirklich bewusst werden konnte.  So blieb der K für marxistische Denker eine beständige Quelle der Inspiration, doch je stärker er ins Zentrum gegenwärtiger Geschichte und Politik rückte, desto mehr wurde der Marxismus selbst – gleich jeder anderen politischen Theorie – zwischen gegensätzlichen Diskursen zerrieben, ja trotz seiner charakteristischen Betonung der Klassenkämpfe, der Antithesis von Staat und Revolution oder der globalen Auswirkungen des Kapitalismus von anderen politisch-theoretischen Diskursen ununterscheidbar.

Mehr noch: Das Eingreifen des Marxismus in die Debatten um K, daher auch um K und Frieden, hat diesen traditionellen Gegensatz von Grund auf in Frage gestellt und als zusätzliches Element die Revolution eingeführt. Die ›Klassenkämpfe‹ bilden dabei zum großen Teil nur den Hintergrund für die Idee der Revolution: der Revolution als einer Form des K, einer Alternative zum K, die nicht die des Friedens ist, oder dem Weg zu einem Frieden, der nicht durch K entsteht. Die verwirrenden Folgen für den Begriff des Politischen sind nicht nur im Marxismus zu finden, sondern auch in der ›bürgerlichen‹ Wissenschaft. Vom marxistischen Standpunkt, wie er von Marx ursprünglich formuliert wurde (Elend, Manifest), sind aber die Begriffe vom Klassenkampf und der Revolution apolitisch; sie antizipieren das ›Ende des politischen Staates‹ oder beseitigen die Autonomie der Politik. Umgekehrt stellt sich in der Kombination von ›Krieg‹ und ›Revolution‹ ein e Kombination von Realisierungen und Hindernissen des Klassenkampfs dar, die sich im Endeffekt als zutiefst apolitisch erweist. Der Umgang mit K und dessen Verständnis bleibt also für Marxisten nicht nur ein Problem, eine (womöglich konstitutive) Grenze des historischen Materialismus; auch der apolitische Charakter des K tritt durch die Konfrontation mit dem Marxismus zutage. Das zeugt von dessen Bedeutung als einem der tiefgründigsten neuzeitlichen Theorisierungsversuche der Politik und des Politischen, deutet aber auch darauf hin, dass eine ›marxistische‹ Lösung bzw. überhaupt eine Auflösung der Rätsel, die jede Politik des Krieges aufgibt, unerreichbar bleibt.

Die Bearbeitung dieser Probleme orientiert sich an drei Leitfragen, die sich zwar überschneiden, aber dennoch separate Untersuchungen erfordern: Erstens das Problem, den Klassenkampf metaphorisch oder im Wortsinne als ›Bürgerkrieg‹ oder ›sozialen K‹ zu begreifen – ein Problem, das schon durch den ständigen Gebrauch von Begriffen wie ›Lager‹, ›Feinde‹ oder ›Gegner‹, ›Strategie‹ und ›Taktik‹ oder ›Schlachten‹, ›Siege‹ und ›Niederlagen‹ ungeheuren Einfluss auf die politische Organisation des Klassenkampfs hatte und auch die Rezeption des Marxismus in der politischen Theorie stark bestimmte.

Zweitens ist zu fragen nach dem Verhältnis von K und Kapitalismus und den ›kapitalistischen K.en‹ oder den spezifischen Formen, Zielen und politischen Konsequenzen von K.en im Kapitalismus. Dies bildet zusammen mit damit verbundenen Fragen wie z.B. nach der Nationform und der nationalen Frage in der modernen Geschichte oder nach der Konstruktion des bürgerlichen Staates und seiner Militarisierung, aber auch nach seiner zunehmenden Stützung auf Volksarmeen und schließlich nach der Transformation des Kapitalismus zum Imperialismus den Kern jenes beständigen Versuchs, den historischen Materialismus auf das Problem des K anzuwenden, der in den 1850er Jahren mit Engels begann. Besonders hier müssen wir auf das clausewitzsche Erbe im Marxismus hinweisen. Drittens muss das historische Verhältnis von K und Revolution erörtert werden, d.h. das zentrale Problem der ›revolutionären K.e‹, d.h. die Dialektik von Militärischem und Politischem in revolution ären Prozessen oder Situationen, was gleichzeitig verunsichernde – und per definitionem ›apolitische‹ – Fragen bezüglich der Umkehrung revolutionärer in konterrevolutionäre Politik aufgrund der Militarisierung der Revolutionen aufwirft. Obwohl sich dieser Punkt nicht ohne die beiden anderen behandeln lässt, ist eine besondere Darstellung und Diskussion der Frage von K und Revolution notwendig zum Verständnis der gegenwärtigen Situation des Marxismus. Abschließend werden die ethischen und anthropologischen Dimensionen dieser politischen Debatten angesprochen, die eigentlich ein eigenes Thema wären. Selbstverständlich ist das Thema K auch durch andere Zugänge erschließbar. Das vorliegende Stichwort beansprucht gewiss nicht Vollständigkeit, lässt es doch Namen und Fakten beiseite, die wichtig sein mögen. Es artikuliert jedoch Hypothesen, deren Diskussion dazu beitragen soll, einen kritischen Zugang zur Geschichte und zum aktuelle n Potenzial des Marxismus zu finden.

Auslöser von Phantomschmerzen

Die Besteuerung von Reichtum in Deutschland

Während in Deutschland immer mehr Menschen in oder am Rande der Armut leben, konzentrieren sich zwei Drittel des gesamten Vermögens bei den reichsten zehn Prozent. Zentrale Ursache dafür ist eine Steuerpolitik, die in den vergangenen Jahrzehnten vor allem Kapitalinteressen bedient hat.

Eine Besteuerung von Vermögensbeständen kann im deutschen Steuersystem durch vier Steuern erfolgen: die Grundsteuer, die Vermögensteuer, die Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie eine Vermögensabgabe.

Die Grundsteuer besteuert das Eigentum an Grundstücken. Ihr Aufkommen steht den Städten und Gemeinden zu, für die sie mit gut 15 Milliarden Euro eine wichtige Einnahmequelle ist. Grundsteuer darf durch die Immobilienbesitzer umgelegt werden, wodurch die Mieter:innen die Grundsteuer als Teil der Nebenkosten zahlen. Dadurch besitzt die Grundsteuer keine nennenswerte umverteilende Wirkung. Anders sieht es bei den anderen drei vermögensbezogenen Steuern aus, zu denen trotz ihres Namens auch die Vermögensabgabe zählt. Im Unterschied zur jährlichen Vermögensteuer wird die Vermögensabgabe nur einmalig auf den aktuellen Vermögensbestand berechnet. In Deutschland gab es eine Vermögensabgabe auf Basis des Lastenausgleichsgesetzes aus dem Jahr 1952: Durch ihre Erhebung auf den Vermögensbestand des Jahres 1948 sollten Vermögensverluste oder sonstige Nachteile des Krieges ausgeglichen werden. Die Abgabe wurde nicht auf einen Schlag fällig, sondern über  30 Jahre in einen Ausgleichsfond eingezahlt.

Bis einschließlich 1996 wurde – zeitweise parallel zur Vermögensabgabe – eine Vermögensteuer erhoben. Das Bundesverfassungsgericht monierte im Jahr 1995 zu Recht eine Bevorteilung von Grund- und Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögensformen. Nach dem entsprechenden Urteil hätte die Vermögensteuer verfassungskonform reformiert werden müssen. Da die Regierung Kohl die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist verstreichen ließ, ist die Vermögensteuer seit 1997 ausgesetzt.

Seitdem wird nur noch die Erbschafts- und Schenkungssteuer erhoben. Erbschaften und Schenkungen werden in Deutschland in einem gemeinsamen Gesetz geregelt. Bei dieser Steuer handelt sich um eine Erbanfallsteuer, das heißt der Erbe oder Beschenkte muss gegebenenfalls Steuern auf seinen Erbteil oder die Schenkung zahlen. In einigen Staaten ist die Erbschaftssteuer als Nachlasssteuer ausgestaltet, in diesem Fall unterliegt der gesamte Nachlass des Verstorbenen der Erbschaftssteuer.

Wie Grafik 1 zu entnehmen ist, ist die Besteuerung von Vermögen durch den Lastenausgleich, die Vermögens- und die Erbschaftsteuer in Deutschland im Trend deutlich gesunken. Flossen im Jahr 1950 noch rund 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Form von vermögensbezogenen Steuern in die öffentlichen Kassen, sind es im Jahr 2023 noch gut 0,2 Prozent. Es ist angesichts einer solchen Entwicklung kein Wunder, dass die Vermögensungleichheit zugenommen hat. Verantwortlich dafür ist allerdings auch die Besteuerung der Einkommen.

Wechselwirkung zwischen Einkommens- und 
Vermögensverteilung

Je höher das laufende Einkommen einer Person oder eines Haushalts ist, desto größer ist in der Regel der Anteil, der zwecks Vermögensaufbau gespart wird. Die Sparquote, also der Anteil der Ersparnis am Einkommen, nimmt mit steigendem Einkommen zu. Erhöht sich aber das individuelle Vermögen durch hohe Ersparnisse, so wirft dieses in Zukunft höhere Kapitaleinkommen ab, was das Gesamteinkommen der entsprechenden Person weiter vergrößert.

In Deutschland nahmen Debatten um Steuersenkungen Mitte der 1990er Jahre stark zu. Insbesondere seitens der deutschen Industrie wurden – mit Verweis auf den globalen Wettbewerb und die angeblich bedrohte internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland – Forderungen nach einer tiefgreifenden Steuerreform laut. Die Politik kam diesen Forderungen in den kommenden Jahrzehnten nach. So wurde wie bereits erwähnt die Vermögenssteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. Vor allem die Regierung Schröder/Fischer reduzierte die Steuern auf hohe Einkommen und die Unternehmenssteuern in erheblichem Umfang. So verringerte die Koalition aus Grünen und SPD den Einkommensteuerspitzensatz von 53 auf 42 Prozent – aktuell liegt er inklusive der so genannten Reichensteuer bei 45 Prozent.

Gerade mit Blick auf die Besteuerung von Unternehmensgewinnen ist relevant, dass sie sich stark auf Personen bzw. Haushalte mit hohen Einkommen konzentrieren. So speisen sich die Einkommen der rund 29.400 Einkommensmillionäre in Höhe von insgesamt rund 75 Milliarden Euro im Jahr 2020 zu zwei Dritteln von Einkünften aus Gewerbebetrieben. Nehmen Gewinn- und Vermögenseinkommen aufgrund einer sinkenden Spitzenbesteuerung zu, wird dies zu verstärktem Sparen der reichen Haushalte führen und die Ungleichverteilung von Vermögen weiter erhöhen. Und sinken vermögensbezogene Steuern, dann steigert dies potenziell die Vermögens- und im zweiten Schritt auch die Einkommensungleichheit.

Umgekehrt könnte eine hohe Besteuerung von Vermögen egalitär auf Vermögens- und Einkommensverteilung wirken – hier aber war die Lobbyarbeit von Unternehmerverbänden so erfolgreich, dass dies selbst im Rahmen der immer noch erhobenen Erbschafts- und Schenkungsteuer kaum erfolgt.

Verschonung großer Erbschaften und Schenkungen

In Deutschland werden nach den verfügbaren Schätzungen jährlich mindestens 300 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt, dabei geht die Hälfte aller Erbschaften und Schenkungen an die reichsten zehn Prozent der Begünstigten. Die Erbschaftssteuer sieht je nach Verwandtschaftsgrad verschiedene Steuerklassen vor, diese wiederum weisen verschiedene Freibeträge und unterschiedliche, mit der Höhe der Erbschaft steigende Steuersätze auf. Hinzu kommen viele Detailregelungen wie etwa großzügige Steuerbefreiung für selbstgenutzte Immobilien. Von Relevanz ist mit Blick auf Verteilungsfragen vor allem die Behandlung von Unternehmensvermögen, da diese in den besonders großen Erbschaften übertragen werden.

Seit der vorletzten Reform der Erbschaftsteuer im Jahr 2009 bestehen erhebliche Verschonungsregeln für Betriebsvermögen, das seitdem ganz oder zumindest weitgehend steuerfrei übertragen werden kann. Hieran hat auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014 nichts geändert, dass diese Privilegierung großer Erbschaften eigentlich für grundgesetzwidrig erklärt hatte. Unternehmenserbschaften werden auch nach der dann folgenden Reform im Jahr 2016 in extremer Form bevorzugt. So fallen für ein geerbtes Unternehmen bis zu einem Wert von 26 Millionen Euro keine Steuern an, wenn der Betrieb für sieben Jahre in der bestehenden Form – gemessen an der Lohnsumme der Beschäftigten – fortgeführt wird. Bei einem Unternehmenswert zwischen 26 und 90 Millionen Euro sinkt die Steuerbefreiung zwar kontinuierlich auf null. Allerdings muss der Erbende nur maximal 50 Prozent seines eigenen Privatvermögens für die Begleichung der Erbschaftsteuer a uf ein geerbtes Unternehmen einsetzen. Ein Kind, das über kein Privatvermögen verfügt, kann so im Extremfall ein Unternehmensvermögen in Milliardenhöhe von seinen Eltern durch Schenkung erhalten, ohne auch nur einen Cent Erbschaftsteuer zu zahlen. Es ist deshalb wenig verwunderlich, dass die eigentlich progressiv ausgestaltete Erbschaftsteuer de facto regressiv wirkt – das heißt, sehr hohe Erbschaften und Schenkungen werden aufgrund der besonderen Regeln für Unternehmen geringer besteuert als weniger hohe Nachlässe.

Wachsende Ungleich-
verteilung und leere öffentliche Kassen

Angesichts der geschilderten Besteuerung von großen Vermögen ist eine hohe Ungleichverteilung des Reichtums in Deutschland kein Wunder (vgl. Abbildung 2). So verfügen die reichsten 10 Prozent über gut zwei Drittel des gesamten Nettovermögens (Bruttovermögen abzüglich Schulden). Beim reichsten Prozent ballt sich mehr als ein Drittel und bei den reichsten 0,1 Prozent ein Fünftel des Nettovermögens.

Neben der zunehmenden Ungleichverteilung von Reichtum hat der Verzicht auf jede auch nur moderate Besteuerung von großen Vermögensbeständen eine strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Hand zur Folge. Das gilt mit Blick auf Erbschafts- und Vermögensteuer insbesondere für die Bundesländer, denn ausschließlich ihnen fließt das Aufkommen aus beiden Steuern zu. Indirekt hat dies auch Auswirkungen auf die Kommunen, da sich deren Einnahmen in erheblichem Umfang aus Zuweisungen der Bundesländer speisen. Kaputte Schulen, marode Hochschulgebäude, fehlendes Personal in Kitas oder fehlendes Geld für kommunale Kliniken hängen unmittelbar mit der Nicht-Besteuerung von großen Vermögen zusammen.

So weist der aktuelle Subventionsbericht der Bundesregierung die Privilegierung von Unternehmenserbschaften mit jährlich 4,5 Milliarden Euro als größten steuerlichen Subventionstatbestand aus. Laut einer Schätzung aus dem Jahr 2020 sind seit dem Jahr 2009 insgesamt rund 70 Milliarden Euro an Erbschaftsteuern aufgrund der geschilderten Unternehmensprivilegien nicht erhoben worden. Mit diesem Geld hätte der gesamte Investitionsstau im Bereich von Schulen und Kitas in Höhe von knapp 70 Milliarden beseitigt werden können.

Unternehmensverbände führen gegen vermögensbezogene Steuern gerne ins Feld, dass diese Betriebe und damit Arbeitsplätze gefährdeten. Denn Erbschafts- und Vermögenssteuern müssten gerade im Falle einer schwachen Ertragslage bzw. bei fehlenden liquiden Mitteln »aus der Substanz heraus« bezahlt werden. Diese Argumente laufen ins Leere, denn den vermeintlichen Problemen kann mit zwei Instrumenten begegnet werden: zum einen mit der Stundung von Steuerzahlungen, und zum anderen mit der Übertragung von Unternehmensanteilen an die öffentliche Hand.

Gegen eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften wird außerdem häufig auf den internationalen Steuerwettbewerb verwiesen. Unter den fortgeschrittenen Industrieländern erheben in der Tat nur noch wenige eine Vermögensteuer, und dies auch dann meist nur in eingeschränkter Form (z.B. nur für juristische Personen). Im Gegensatz dazu findet sich die Erbschaftsteuer in der Mehrzahl dieser Länder – allerdings sind Ausnahmeregeln bei der Besteuerung von Unternehmenserbschaften sehr weit verbreitet. Aber das heißt nicht, dass vermögensbezogene Steuern Auslaufmodelle sein müssen: Denn tatsächlich gibt es kaum einen empirischen Beleg dafür, dass die Erhebung von Erbschafts- und Vermögensteuern massive Wohnsitz- oder Vermögensverlagerungen zur Folge hätte. Und außerdem verhindern in Deutschland verschiedene Regelungen ebendies. So macht etwa die Wegzugsbesteuerung den Umzug von reichen Personen ins Ausland extrem teuer –  laut Berechnungen von Oxfam müsste die BMW-Erbin Susanne Klatten in so einem Fall 6,5 Milliarden Euro ihres Vermögens bezahlen. Wer trotzdem an das Märchen der Steuerflucht glaubt, geht einer neoliberalen Propaganda auf den Leim, die in den vergangenen Jahrzehnten eine Besteuerung von großen Unternehmenserbschaften und Vermögen erfolgreich zurückgedrängt hat.

Kai Eicker-Wolf, Ökonom und Politikwissenschaftler, arbeitet als hauptamtlicher Gewerkschafter in Frankfurt / Main.

Gegen die Wand unter politischer Anleitung

Haben Automobil-Hersteller in Deutschland etwas falsch gemacht?

Die Automobilindustrie befindet sich weltweit in einer Überproduktionskrise inmitten der Umstellung auf Elektroautos. Haben die Autokonzerne in Deutschland eine Strategie, mit der sie der Absatzkrise und der Arbeitsplatzverluste Herr werden könnten?

Die Automobilindustrie, deren Produktion und Absatz sich in den vergangenen Jahrzehnten zu erheblichen Teilen nach China verlagert haben, ist wegen des Nachfragerückgangs weltweit nur gering ausgelastet. Die Zahl der weltweit produzierten Automobile stieg 2023/24 um rund zehn Prozent auf 80 Millionen PKW und lag damit weit unter der Produktionskapazität – um fünf Millionen Einheiten im Vergleich zu 2017. Die Automobilwerke in Deutschland waren im vergangenen Sommer nur zu zwei Drittel ausgelastet.

US-Präsident Donald Trump versucht mit politischen und militärischen Mitteln zurückzugewinnen, was die amerikanische Industrie durch mangelnde Produktivität an Absatz eingebüßt hat. Er setzt dabei auf Automobile mit Verbrennungsmotoren, deren Fertigung in den USA mit Hilfe von Zöllen und politischem Druck auf chinesische und europäische Hersteller wieder angekurbelt werden soll. Diese Strategie wird zu Preissteigerungen für die US-Konsumenten führen, zugleich aber, politisch erwünscht, zu mehr Beschäftigten und Lohneinkommen in den USA und Mexiko. Die Produktionskapazität für Automobile wird dadurch nochmals anwachsen und mehr Privat-Autos mit wachsendem CO2-Ausstoß auf die Straßen bringen.

Mit vollem Tempo
in die Krise

Hätte sich der Absatzrückgang der deutschen Automobilindustrie voraussehen und vermeiden lassen?

Bereits bei Antritt der Ampel-Koalition und erst recht nach Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine war absehbar, dass die deutsche Automobilindustrie keinen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen leisten würde und wollte. Ein Tempolimit auf höchstens 130 Kilometer pro Stunde wurde nicht einmal erwogen.

Dabei haben ökonomische Interessen über physikalische Gesetzmäßigkeiten gesiegt: Der Energieverbrauch von Fahrzeugen wächst mit dem Quadrat der Geschwindigkeit und hängt von Gewicht und wirksamer Luftwiderstandsfläche ab. Ein Auto verbraucht aus physikalischen Gründen bei doppelter Geschwindigkeit viermal so viel Energie. Eine Begrenzung des Tempos auf den bundesdeutschen Autobahnen durch ein paar Schilder an den Grenzen hätte sofort den Energieverbrauch für den Verkehr und den CO2-Ausstoß erheblich gesenkt.

Die Entscheidung, Elektrofahrzeuge für Tempo über 130 mit einer akzeptablen Reichweite zu bauen, lädt den Fahrzeugen ein erhebliches Batteriegewicht auf, das aber immer mitgeschleppt werden muss, auch wenn sie nicht schneller als 130 Stundenkilometer fahren. Das Fahrzeuggewicht kann leicht zwei Tonnen oder mehr erreichen. Jede übergroße Batterie eines schweren Elektro-SUV reicht für vier bis fünf leichtere Elektrofahrzeuge, die bei Tempo 130 eine ähnliche Reichsweite erreichen wie die Straßenkampfpanzer.

Bei der Umstellung auf Elektro-fahrzeuge setzt die deutsche Automobilindustrie weiterhin auf schwere, spurtstarke und mit allen Spielzeugen ausgerüstete SUVs, die nun eben zu ihrem Gewichtsnachteil elektrisch betrieben werden. Auch Elon Musk verfolgt mit seinem Tesla die Strategie, die Reichen der Welt mit Elektrofahrzeugen zu bedienen. Insofern ist er – nicht nur in dieser Hinsicht – kein Innovator, sondern fährt mit Edelkarossen, von denen der Rest der Welt nichts hat als den Dreck und den Klimawandel, in eine Sackgasse des Verkehrswesens.

Ein Tempolimit hätte die Automobilindustrie auf einen zukunftssicheren Kurs gebracht, weil es ihr ermöglicht hätte, Automobile für die Welt insgesamt zu bauen oder wenigstens Anlagen zu deren Herstellung zu verkaufen.

Wenig Arbeit mit E-Autos

Welche Folgen haben schwere Elektroautos für Arbeitsplätze und Arbeitsvolumen?

Der Tarifvertrag bei VW und das Programm des kommenden Kanzlers Friedrich Merz setzen auf Kostenreduktion, Abbau von Produktionskapazitäten und geringere Einkommen für weniger Beschäftigte in der Automobilindustrie.

Ein E-Auto braucht im Gegensatz zu den mit Explosionsmotoren betriebenen Fahrzeugen keinen hochkomplexen Motor und das dafür notwendige Getriebe. Aufgrund ihrer Einfachheit können Elektrofahrzeuge viel leichter als Verbrennerfahrzeuge und weitgehend automatisch zusammengebaut werden. Ungefähr zwei Drittel des Arbeitsvolumens zum Bau eines Verbrennerautos fallen weg – und das sind gerade die anspruchsvollen, genaue Materialkenntnis und differenzierte Werkstoffbehandlung erfordernden Arbeiten.

Wollte man also den Produktionswert von Automobilen weitgehend durch den Bau von Elektroautos erreichen, müsste man mindestens drei- bis viermal so viele Automobile bauen wie gegenwärtig. Zurzeit verdeckt noch der überhöhte Preis den Umstand, dass sehr viel weniger Arbeit in einem mit Elektromotor betriebenen Fahrzeug und dessen Batterien steckt. Aber mit zunehmender Konkurrenz werden die bisherigen Preise nicht zu halten sein.

Fast 50 Prozent SUVs

War die Konzentration auf Sports Utility Vehicles eine gute Idee? Die deutschen Automobilhersteller haben ungeachtet des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 nicht auf Abgasreduktion und geeignete leichte und wenig PS-starke-Fahrzeuge gesetzt, sondern auf SUVs, die trotz hohem Gewicht und großem Luftwiderstand hohe Geschwindigkeiten erreichen. Gab es im Jahr 2000 noch kaum SUVs, machten sie 2023 mehr als die Hälfte der 14 Millionen von deutschen Herstellern produzierten PKW aus. So werden alle Abgasreduktionen ausgebremst, die durch Verbesserung der Wirkungsgrade erzielt wurden, und der CO2-Ausstoß für den Privatverkehr weiter gesteigert.

Deutschlands Autobauer halten daran fest, statt sparsamer moderner Autos für die ganze Welt teure Gefährte der Luxusklasse für die herrschenden Schichten in der ganzen Welt anzubieten. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft feststellte, machten Fahrzeuge der mittleren und oberen Mittelklasse und der Oberklasse 2023 etwa 22 Prozent der Gesamtproduktion in Deutschland aus, ein extrem hoher Wert im Vergleich zu anderen Produktionsländern.

Abgesehen von den ökologischen Folgen dieser Schwerstfahrzeuge ist das Segment äußerst gefährdet: durch den Aufbau ähnlicher Produktion in China, die angesichts nachlassender Kaufkraft der dortigen Mittelklasse auf den internationalen Markt drängen wird, und durch Zölle, mit denen die USA die Produktion zurück ins Land holen wollen.

Elektronische statt mechanischer Steuerung

Hat sich die Automobilindustrie durch sinnvolle Innovationskraft hervorgetan, auf die Merz, Wirtschaftsinstitute und auch Gewerkschaften setzen?

Der Dieselskandal 2015 brachte nicht nur den Betrug fast aller deutscher Hersteller ans Licht. Zugleich wurde klar, dass sich im Fahrzeugbetrieb und im Fahrzeugbau etwas grundlegend geändert hat. Die Behörden, die Auto-Typen genehmigen sollten, wurden durch eine Software getäuscht, die nur und spezifisch auf den Fahrzyklus des Abgastests reagierte. Das bedeutet, dass Automotoren heute nicht mehr so gesteuert werden wie vor Einführung elektronischer Schaltungen. Statt wie früher mechanisch geregelt, werden nun von Sensoren im Motor Werte ermittelt, die über elektronische Schaltkreise Zündung, Benzineinspritzung und weitere Funktionen auslösen.

Was für das Produkt gilt, gilt auch für Maschinen und Maschinenanlagen zu deren Herstellung. Letztere machen einen bedeutenden Anteil des Exports der deutschen Industrie aus. Wir befinden uns nicht in einer Industrie 4.0 der Vernetzung elektronischer Regelungssysteme, sondern immer noch in der dritten industriellen Revolution, in der mechanische Steuerungen für Maschinen und Anlagen durch elektronische Regelungen ersetzt werden. Schrittmotoren machen Maschinen dazu fähig, präzise Bewegungen auszuführen und jederzeit und schnell Produkte in einer bestimten Stückzahl herzustellen.

Kern der ersten industriellen Revolution waren nicht die Dampfmaschinen, sondern Werkzeugmaschinen, die Teile fertigten, aus denen dann Verarbeitungsmaschinen gebaut werden konnten, die Handgriffe von Menschen maschinell erledigten.

Durch elektrischen Antrieb und Schaltungen konnten in der Industrie 2.0 die mechanischen Steuerungen und deren Antrieb qualitativ verändert werden. Aber erst Computer und elektronische Signalverarbeitung ermöglichen es, Informationen und Steuerimpulse zu konfigurieren, so dass sie über Schrittmotoren und andere Steuergeräte den Herstellungsprozess automatisch vollziehen können – und das an beinahe jedem Ort der Welt, denn die Daten zur Konfiguration lassen sich einfach übermitteln.

Unter Einsatz elektronisch gesteuerter Werkzeugmaschinen und Montageanlagen erfordert die umfangreiche mechanische Fertigung von Fahrzeugen und deren Teilen, auch von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, ein deutlich geringeres Arbeitsvolumen.

In einem Automobil steckt heute trotz größerer Komplexität viel weniger an menschlicher Arbeitskraft. Sollte im Fahrzeugbau die gleiche Anzahl an Menschen beschäftigt werden wie bisher, müsste ein Vielfaches der gegenwärtigen Produktionsmenge gebaut und verkauft werden.

Durch die Digitalisierung in Kommunikation und Produktion sind die Produktivkräfte erneut an die Grenze der Produktionsverhältnisse gestoßen. Nur, weil Kapital sich verwerten muss, sollen mehr Automobile produziert und die Welt kaputtgefahren werden, statt die Möglichkeiten einer größeren Produktivität als sinnvolle freie Zeit zu genießen.

Freizeit oder Jobverlust

Helfen Innovationen gegen den Absatzrückgang? Industrie und Politik behaupten angesichts des Absatzrückganges, Innovationen könnten und müssten zu einer Steigerung der Produktion und des Produktionswertes führen. Für den Wert eines Produktes in Geld ist das Gegenteil der Fall: Innovationen, die zur Einsparung von Arbeiten und Arbeitsvolumen führen, bewirken langfristig einen Fall des Wertes des Produktes – dem nach anfänglichem Widerstand der Produzenten zur Erhaltung von Extraprofiten die Preise folgen. Technisch anders hergestellte Produkte sollen ja gerade nicht teurer sein, sondern billiger als die der Konkurrenten.

Innovationen können nur auf einem Umweg zur Steigerung des Wertes der Gesamtproduktion führen – indem das innovative Unternehmen dank eines geringeren Preises mehr von dem Produkt absetzt als die Konkurrenten – auf deren Kosten. Innovationen bedeuten immer auch, dass, infolge der Konkurrenz unter den Herstellern, Produktionsanlagen entwertet und zerstört werden – nämlich die der unterliegenden Konkurrenten. Auf Innovationen gegen die Konkurrenz zu setzen, bedeutet, die Zerstörung der Welt zu beschleunigen.

Wir stehen vor der Entscheidung, ob wir der Welt zumuten wollen, die Produktivität des Elektrofahrzeugbaues und der elektronisch gesteuerten Maschinen durch ein Vielfaches an Produkten auszugleichen, um die gleiche Menge an Beschäftigten in Arbeit zu halten oder weniger zu arbeiten und andere sinnvolle Produkte mit den überflüssig werdenden Produktionsanlagen herzustellen.

Jürgen Bönig arbeitet für Lunapark21 mit an der Aktionszeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft, deren zweite Ausgabe zum 1. Mai 2025 verteilt werden soll.

Bestellungen an: heinoberg38@gmail.com

Revolte gegen das System Mitsotakis

Eine tiefgreifende Unruhe hat die griechische Gesellschaft erfasst

Die Massendemonstrationen am 26. Januar 2025 waren kein Blitz aus heiterem Himmel.1 Die aktuellen Ereignisse sind eine Folge der Krise des neoliberalen Modells, das in Griechenland nur durch die Etablierung einer Diktatur der Gläubiger – repräsentiert durch die Troika aus IWF, der EZB sowie der EU – aufrecht erhalten werden konnte. Die Auswirkungen der EU-Krisenpolitik ab 2010, in deren Folge die griechische Ökonomie um mehr als ein Viertel einbrach, Arbeitslosigkeit, Armut und Verelendung immer neue Rekorde erreichten, haben tiefe Wunden in die griechische Gesellschaft geschlagen. Ebenso bleibt die brutale staatliche Repression gegen den massiven sozialen Widerstand – wiederholt wurden Regierungen gestürzt – im kollektiven Gedächtnis.

Der Versuch, im »Athener Frühling« 2015 mit veränderten parlamentarischen Mehrheiten eine Krisenpolitik im Interesse der Mehrheit der griechischen Bevölkerung durchzusetzen, scheiterte am ökonomischen und politischen Druck der EU unter maßgeblicher Führung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble. Die nach den Wahlen im Januar gebildete Koalitionsregierung aus der Linkskoalition SYRIZA und den Unabhängigen Griechen (AnEl) vollzog im Sommer eine 180-Grad-Wende: Unter der massiven Drohung der Europäischen Zentralbank, die Geldzirkulation zusammenbrechen zu lassen, kapitulierte die Regierung Tsipras trotz eines mit über 60 Prozent gewonnenen Referendums bedingungslos.

Der lange Schatten
der Troika

Dieser Kotau vor der Troika hatte eine Parteispaltung und eine weitreichende Demobilisierung des sozialen Widerstandes und der gesamten politischen Linken zur Folge. Zwar konnte SYRIZA die Wahlen vom September 2015 noch gewinnen, mittelfristig verlor die Partei aufgrund ihres Glaubwürdigkeitsverlustes jedoch an Einfluss. Zwar war die Regierung Tsipras ein unwilliger Vollstrecker der Troika-Politik, aber sie setzte ihr keinen Widerstand entgegen. Das nahm vielen Menschen den Mut.

Vor diesem Hintergrund gewann 2019 die selbst angeschlagene konservative Nea Dimokratia (ND) die Wahlen und konnte die Politik der Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Oberschicht sowie der Gläubiger fortsetzen. Flankiert wurde diese Politik durch eine Machtkonzentration auf einen kleinen Kreis von Funktionären rund um Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis: Im Sommer 2019 wurde das Gesetz über den Epiteliko Kratos, den Führungsstab-Staat, verabschiedet, der nicht zufällig an Offiziers- oder Krisenstäbe erinnert: So wurden verschiedene Institutionen der staatlichen Kontrolle und Verwaltung zur Nationalen Behörde für Transparenz EAD zusammengefasst und dem Ministerpräsidenten unterstellt, ebenso der öffentliche Rundfunksender ERT, der Geheimdienst EYP und die Athenisch-Mazedonische Presseagentur (APE-MPE).

Das war jedoch nur die legale Seite der neuen staatlichen Führungsstruktur: Im April 2022 wurde bekannt, dass zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens vom EYP abgehört worden waren. Neben Politikern der Oppositionsparteien waren Journalisten, hohe Militärs und Beamte, Geschäftsleute sowie führende, mit Staatschef Mitsotakis konkurrierende Funktionäre der regierenden ND unter den Abgehörten, darunter das halbe Kabinett. Selbst Außenminister Nikos Dendias gehörte zu den Ausgespähten, was zu diplomatischen Verstimmungen mit befreundeten Staaten führte. Besonders pikant: Eine hochrangige Ermittlerin der Polizei, die den Mord an dem Investigativ-Journalisten Giorgos Karaivaz aufklären sollte, zählte zu den Opfern der Überwachung. Karaivaz, auf Organisierte Kriminalität spezialisiert, war im April 2021 auf offener Straße ermordet worden.2

Ein Staat gegen
seine Bürger:innen

Das Agieren in diesem griechischen Watergate gab die Blaupause für alle weiteren Skandale ab. Ob Waldbrand-Katastrophen im Sommer oder Überschwemmungen im Winter, illegale Push-Backs von Migranten wie die Katastrophe von Pylos mit 600 Toten, die Novartis- und Siemens-Bestechungsskandale oder die Kooperationsbeziehungen der Polizei mit der Mafia: Es wurde vertuscht und verschleiert, Kritiker wurden bedroht, Opfer diffamiert oder gar kriminalisiert, Sündenböcke markiert und Verantwortliche nicht bestraft, sondern befördert. Die Verantwortung wurde bei ausländischen Mächten gesucht, etwa der Türkei und Russland, oder es wurde die Karte des Rassismus ausgespielt. Bei der Durchsetzung der Regierungsposition waren willfährige private Medien sowie der vom Premier und seinen Leuten kontrollierte staatliche Rundfunk ERT stets behilflich. Die Opposition im Parlament blieb zersplittert und zahnlos. Die außerparlamentarische Opposition wurde eingeschüchtert und b edroht.

Während ihrer ersten Legislaturperiode spielte der Regierung die Corona-Pandemie in die Hände. Mitsotakis und die hinter ihm stehenden Interessengruppen legten keine besondere Priorität auf die Bekämpfung der gesundheitlichen Risiken, sondern betrieben Symbolpolitik und nutzten die Pandemie als Vorwand für den weiteren Abbau der öffentlichen Infrastruktur, die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und die Einschränkung des Streikrechts. Die allgemeine Panikmache in den regierungsfreundlichen Medien ließ kritische Stimmen weitgehend verstummen. Im Fall von SYRIZA kulminierte die Zersetzung der parlamentarischen Linken im innerparteilichen Putsch des griechisch-US-amerikanischen Reeders und Investment-Bankers Stefanos Kasselakis – mit der Folge einer weiteren Parteispaltung.

Dennoch gab es immer wieder teilweise heftigen Widerstand. Der Versuch, die Demonstrationen zum 1. Mai 2020 zu verschieben, scheiterte ebenso wie die Einführung einer speziellen Polizeieinheit zur Überwachung der Universitäten 2021, mit der die Hochschulen als Ort sozialer Unruhe autoritär befriedet und der soziale Widerstand der Studierenden gegen die Privatisierung des Bildungssystems gebrochen werden sollten.3 Die spontanen, heftigen Streiks und Proteste nach der Katastrophe von Tempi im März 2023 bildete die nächste Etappe im Kampf gegen das System Mitsotakis.

Gegenöffentlichkeit

Die politische Initiative verlagerte sich immer weiter aus der Blase der Parteipolitik in den gesellschaftlichen Raum. Die Gegenöffentlichkeit, die sich in den sozialen Medien insbesondere seit 2008 entwickelt hat, spielte eine gewichtige Rolle dabei, das kritische Bewusstsein aufrecht zu erhalten. So ging 2023 anlässlich des Todes durch unterlassene Hilfeleistung an einem geistig behinderten Mann das Video des Satirikers Antonis Atzarakis viral, der jede mögliche und unmögliche Art und Weise aufzählte, auf die Menschen in Griechenland zu Tode kommen können.4 Ein anderes Beispiel ist Luben.TV, mit 1,5 Mio Zugriffen im Monat insbesondere junger Leute mittlerweile eine wichtige Stimme in Griechenland. Gegründet wurde der satirische Youtube-Kanal 2010 von Studierenden der Polytechnischen Hochschule Kreta in Chania. Der Slogan des Kanals »Fast so gut wie die griechische Wirklichkeit« ist programmatisch: Luben.TV schneidet Aussagen von Politikern und Prominenten  so mit Schnipseln aus der Kulturindustrie zusammen, dass die dahinter liegende Wahrheit kenntlich wird. So werden etwa in dem Video »Vertuschung – aber für einen guten Zweck« charakteristische Aussagen von Premier Mitsotakis über die angeblichen Verschwörungstheorien über die Katastrophe von Tempi mit seinen späteren Aussagen sowie denen von Kritikern montiert. Medienprojekte wie das 2010 gegründete ThePressProject5 und die 2012 aus der Krise der Tageszeitung Eleftherotypia hervorgegangene »Zeitung der Redakteure«6 gehören zum Kern des gesellschaftlichen Gegenbewusstseins.

Zu einem Zentrum des Widerstandes entwickelte sich der Verein der Überlebenden und Angehörigen der Opfer »Tempi 23«,7 der konsequent die Aufklärung der Katastrophe verfolgt und schließlich Mitsotakis zur öffentlichen Korrektur zwang. Unterstützt wird der Verein von der außerparlamentarischen Linken, der sich als ein untergründig ebenso einflussreicher wie stabiler Faktor erwiesen hat. Dazu gehören neben den Basisgewerkschaften eine Vielzahl von Organisationen, von denen ANTARSIA ein wichtiger Akteur ist.8 Hinzu kommen Künstler, Kulturschaffende, zahlreiche Einzelpersonen und nicht zuletzt die kommunistische Partei KKE, die sich traditionell als antagonistischer Faktor im politischen Leben Griechenlands versteht.

Die Manifestationen am 26. Januar 2023, die innerhalb weniger Tage organisiert worden waren, sind eine Konsequenz des zähen Widerstandes gegen das System Mitsotakis, der von der sozialen Krise genährt wird. Die für den Jahrestag des Verbrechens von Tempi geplanten Streiks und Proteste am 28. Februar bilden die nächste Etappe des Kampfes für die Demokratie und gegen den autoritären Maßnahmenstaat á la Mitsotakis. Das Motiv der Plakate zur Mobilisierung – eine gestreckte Faust – belegt das erstarkte Selbstbewusstsein der Bewegung.

Gregor Kritidis, Jahrgang 1971, war Redakteur des Magazins Sozialistische Positionen.

Anmerkungen:

1 lunapark21.net/zwei-jahre-nach-tempi

2 2023 wurden Karaivaz mutmaßliche Auftragsmörder festgenommen, im Juli 2024 wurden sie von einem Schwurgericht in Athen mehrheitlich für nicht schuldig befunden und freigelassen. Von dem Drahtzieher des Mordes fehlt bis heute jede Spur.

3 Rückzieher der Regierung: Aus für die »Griechische Universitätspolizei«. https://griechenlandsoli.com/2023/07/16/ruckzieher-der-regierung-aus-fur-die-griechische-universitatspolizei/

4 In Griechenland sterben. https://griechenlandsoli.com/2023/09/16/in-griechenland-sterben/

5 https://thepressproject.gr/

6 https://www.efsyn.gr/

7 https://tempi2023.gr/

8 https://www.kathimerini.gr/society/563447503/to-chroniko-tis-anazopyrosis-poioi-kai-pos-gemisan-tis-plateies/

»Matzpen« in Israel

Internationalismus als permanente Provokation

»Unser Recht, uns vor der Vernichtung zu schützen, gibt uns nicht das Recht, andere zu unterdrücken. Besatzung bedeutet Fremdherrschaft. Fremdherrschaft bedeutet Widerstand. Widerstand bedeutet Unterdrückung. Unterdrückung bedeutet Terror und Gegenterror. Die Opfer des Terrors sind meist unschuldige Menschen. Wenn wir an den besetzten Gebieten festhalten, werden wir zu einer Nation von Mördern und Mordopfern. Lasst uns sofort aus den besetzten Gebieten verschwinden.«

Dieser Aufruf zur sofortigen Beendigung der militärischen Besetzung der Westbank und des Gaza-Streifens erschien m 22. September 1967 in der israelischen Zeitung Haaretz, unterzeichnet von der Israelischen Sozialistischen Organisation, bekannt als »Matzpen«, dem Namen ihrer Zeitschrift, zu deutsch Kompass.

Ausgerecht die extreme Zuspitzung in der israelisch-palästinensischen Konfrontation hat in den vergangenen 20 Jahren in Israel das Interesse an der früheren linken anti-zionistischen Opposition in Israel geweckt, zuletzt im Juli 2024 sogar in einer Theateraufführung in Tel Aviv unter Beteiligung von Veteranen dieser Gruppe. Davon zeugt auch ein israelischer Film von 2003 sowie ein lesenswertes Buch aus Deutschland aus dem Jahr 2017.

Matzpen – Entstehung der Gruppe

Die Matzpen-Gruppe entstand 1962 in Folge von zahlreichen Ausschlüssen und Austritten aus der israelischen Kommunistischen Partei (Maki). Sie wurde spätestens mit dem Beginn der Besatzungspolitik zum Zentrum der radikalen linken Opposition in Israel. In den Jahren zwischen 1962 und 1967 erarbeitete die Gruppe eine entschieden anti-zionistische und internationalistische Programmatik, wobei dies anfangs gar nicht im Mittelpunkt stand. Die Kritik an der Kommunistischen Partei rührte aus deren Weigerung, sich mit dem stalinistischen Erbe auseinanderzusetzen und auch aus ihrer zurückhaltenden Kritik am staatsoffiziellen Gewerkschaftsbund Histadrut.

Moshe Machover, neben dem Gewerkschafter Akiva Orr einer der Gründer der Gruppe, nannte es später ein großes Glück, fünf Jahre Zeit gehabt zu haben, sich programmatisch intensiv mit dem Zionismus in all seinen Varianten auseinandergesetzt zu haben. So wurde Matzpen schon vor 1967 zum Kristallisationspunkt über die Kreise der Kommunistischen Partei hinaus. Es kamen Menschen aus der älteren Generation hinzu – Aktivisten der 1930er Jahre, etwa Jakob Taut und andere aus trotzkistischer Tradition, aber auch der arabische Marxist Jabra Nicola. In der Gründungsphase schloss sich auch Tikva Honig-Parnass an, bis dahin führendes Mitglied der linkszionistischen Partei Mapam. Sie war zeitweilig Generalsekretärin der Mapam gewesen und hatte 1948 als Soldatin auf israelischer Seite gekämpft. 

Internationalismus als permanente Provokation

Mit dem Juni-Krieg und dem Beginn der Besatzung 1967 wurde Matzpen zu einer permanenten Provokation in Israel. Die Wirkung der Gruppe stand in umgekehrtem Verhältnis zu ihrer Größe. Fast jede Aktion und jedes öffentliche Statement, nicht selten in Haaretz dokumentiert, führte zu teils heftigen Reaktionen von Seiten des Staates, der Armee und den Parteien. Auch international war die Wirkung, gemessen an der Größe der Gruppe, die nie viel mehr als 150 Mitglieder gehabt haben soll, erheblich. Matzpen wurde international zum Bezugspunkt von Aktivisten der Neuen Linken – und zugleich Stachel für Verteidiger Israels als auch für militante Vertreter der arabischen Linken.

Stein des Anstoßes war immer wieder die geradezu unbeirrbar internationalistische Position Matzpens: Die Gruppe sah Perspektiven nur in einem multinationalen sozialistischen Gemeinwesen – und das möglichst über die Grenzen von »Erez Israel« hinaus. Sie beharrte auf »nationaler Selbstbestimmung« auch für die jüdische Bevölkerung, was etlichen Linken auch in der PLO zuwiderlief.

Nationale Selbstbestimmung, von Moshe Machover bis heute vertreten, bedeutet eben nicht zwingend ein Staat je Nation. Die Idee eines gemeinsamen sozialistischen Gemeinwesens, das nicht Halt machen sollte vor den bestehenden nationalstaatlichen Grenzen auf arabischer Seite, verband Matzpen nun wieder mit der palästinensischen Linken.

Trennen und Bleiben

Selbst eine deutlich größere Gruppe wäre mit solchen Ansprüchen in durchweg feindlicher Umgebung wahrscheinlich überfordert. Die international eskalierenden Auseinandersetzungen und überhitzten Debatten in der alten und Neuen Linken zogen tiefe Spuren in der Matzpen-Gruppe. Ab 1970 kam es zu Trennungen, Spaltungen, zunächst einer kleineren trotzkistischen Gruppe. Dann löste sich eine weitere Gruppe von Matzpen um Ilan Halévy, dem späteren Vertreter der PLO in Frankreich und dann stellvertretender Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde. Ihm ging es um einen engeren Anschluss an die palästinensische Bewegung.

1972 kam es schließlich zur folgenreichsten Abspaltung einer Gruppe, die sich der trotzkistischen Vierten Internationale anschloss. Noch zehn Jahre konnte die deutlich geschrumpfte Organisation wirken. 1982, in Folge des Libanon-Krieges und der massenhaften Opposition in Israel, durfte man noch einmal auf eine Chance hoffen: Die erfolgreiche Bildung einer linken Parlamentsliste mehrerer Gruppen kam zustande, aber nicht die organisatorische Einheit. Matzpen löste sich im selben Jahr auf.

Etliche Mitglieder blieben nicht nur in konkreten Arbeiten beisammen. Die Verwüstungen, die die israelische Politik hinterlassen hat, führt ihre Kritiker immer wieder zusammen – und das weit über den Kreis der früheren Matzpen-Gruppe hinaus.

Ein Film und ein Buch

20 Jahre nach der Auflösung der Gruppe brachte der Filmemacher Eran Torbiner ehemalige Aktive zusammen. Daraus entstand der Film »Matzpen – Anti-Zionistische Israelis«. In beeindruckenden Interviews und zeitgenössischen Aufnahmen werden die Etappen der innerisraelischen und regionalen Konflikte nachgezeichnet und das Bemühen um eine radikale Veränderung in Israel für eine gemeinsame Zukunft von jüdisch-israelischen und arabisch-palästinensischen Menschen verdeutlicht.

Angeregt auch durch den Film, hat Lutz Fiedler über die Matzpen-Gruppe eine Doktorarbeit geschrieben. Das umfangreiche Buch ist ungewöhnlich sensibel in Beziehung zu Themen und handelnden Personen geschrieben. Eine Organisationsgeschichte ist es nicht, aber ein thematisch gegliederter Durchgang durch fast alles, worum es bei Matzpen ging: von den Gründungsgründen über die Kolonialismus-Begriffe, die »Erfindung einer hebräischen Gegenwart« bis hin zum übergreifenden Thema sowohl hier wie dort: »Jenseits des Holocausts – Jüdische Vergangenheit, hebräische Gegenwart, sozialistische Zukunft…«

Martin Dieckmann, Jahrgang 1956, bis zum Ruhestand ver.di-Gewerkschaftssekretär, wurde in den 1970er Jahren auf Matzpen aufmerksam gemacht und blieb in deren Sinn engagiert in Debatten über Israel und Palästina.

Buch und Film:

Lutz Fiedler: »Matzpen. Eine andere israelische Geschichte«. Schriften des Simon-Dubnow-Instituts, Bd. 25, Göttingen 2017.

Link zum Film: https://matzpen.org/english/eran-torbiners-film-about-matzpen/

No Other Land

Palästinensisches Leben in der Westbank

Am 4. Februar 2025 erklärte US-Präsident Donald Trump  seine Absicht, den Gazastreifen zu übernehmen und alle palästinensischen Menschen zu vertreiben. Von der folgenden öffentlichen Empörung und diplomatischen Kritik lässt er sich nicht beeindrucken. Vor einem Jahr hatte auf der Berlinale 2024 der israelisch-palästinensische Film »No Other Land« den Preis für den besten Dokumentarfilm und 2025 den Oscar. Er beschreibt den seit über 20 Jahren währenden Kampf der in den südlich von Hebron gelegenen Hügeln von Masafer Yatta lebenden Palästinenser mit den israelischen Behörden um ihre Heimat.

Zwei der Filmemacher stammen aus der Region, die anderen beiden sind Israelis. Basel Adra aus Masafer Yatta und Yuval Abraham aus Israel sind selbst in dem Film zu sehen.

Die Palästinenser lebten schon lange vor der Staatsgründung Israels dort zunächst in Höhlen, später in armseligen Häusern. Die Existenz ihrer Dörfer wurde von Israel nie anerkannt. 1980 erklärte die israelische Regierung die Region zum militärischen Manövergebiet. Schon zuvor hatte der spätere Premierminister Ariel Sharon klargestellt, dass diese Zonen ausschließlich dazu dienen würden, dort israelische Siedlungen zu bauen – also die Palästinenser von dort zu vertreiben; der zwischen 2019 und 2023 gedrehte Film zeigt die Konsequenzen.

Nachdem schon Ende der 1990er Jahre über tausend Bewohner durch Israels Armee gewaltsam fortgeschafft worden waren, jedoch einen vorläufigen Schutz erstreiten und zunächst zurückkehren konnten, ist der Rechtsweg seit zwei Jahren erschöpft, und die Armee macht in unmittelbarer Nähe der Dörfer regelmäßig Übungen mit scharfer Munition und schickt Soldaten, die die Häuser der Dörfler zerstören.

Die Bagger der Armee sind in dem Film das wiederkehrende Ereignis; alle Häuser sind von Zerstörung bedroht. Szene: Welches Haus wird es heute treffen? Hektisch versuchen die Menschen aus dem betroffenen Haus zu retten, was zu retten geht. Manchmal gelingt das nicht rechtzeitig, dann geht alles verloren, was drinnen geblieben war. Diese Situation betrifft nicht nur einzelne Familien, sondern die ganze Dorfgemeinschaft – alle sind betroffen und alle versuchen, sich zu wehren. Szene: Sie protestieren, schreien die Soldaten an, »was würdest Du tun, wenn man Dein Haus zerstört?«, stellen sich ihnen in den Weg. Aber sie haben keine Chance.

Da es für Palästinenser keine Baugenehmigungen gibt, bauten sie die Schule für ihre Kinder eben »illegal« – am Tage die Frauen, nachts die Männer, damit es nicht gleich bemerkt wird. Szene: Endlich ist sie fertig! Die Kinder freuen sich auf die Schule, drängen den Vater, sie hinzufahren und singen froh auf dem Weg – um wieviel schrecklicher ist es für sie, es mitzuerleben, dass ihre Schule wieder zerstört wird. Die Soldaten, die die Abrissbagger begleiten, erscheinen als Unpersonen, nichts Menschliches geht von ihnen aus, wie Maschinen verrichten sie ihr Zerstörungswerk – alles, was sich ihnen entgegenstellt, wird beiseite geräumt. Die Soldaten sagen nicht viel, außer »Zurück!« oder »Dies ist israelisches Land!« oder »Wir setzen nur einen Gerichtsbeschluss um«.

Wenn die Dörfler gegen die Zerstörung demonstrieren, setzt die Armee Tränengas ein, wenn jemand sich den Soldaten protestierend nähert, wird er verhaftet und wenn einer sein Hab und Gut verteidigen will, wird geschossen. Und wenn die Siedler kommen und gewalttätig werden, schauen die Soldaten tatenlos zu.

Szene: Einmal kommt der frühere britische Premierminister Tony Blair zu Besuch, begleitet von vielen Kameras, und prompt stellt das Militär die Zerstörungen ein, natürlich nur vorübergehend. Internationale Aufmerksamkeit ist nicht erwünscht, und ständig kommen Soldaten auf die Kamera zu, halten die Hand davor, schubsen die Filmenden weg.

Wir sehen, wie ein israelischer Journalist, Yuval Abraham, in das Dorf kommt, um über die Ereignisse zu berichten. Von den Einheimischen wird er ironisch »human-rights-Israeli« genannt, denn was soll seine Aktivität schon bewirken? Er kommt in Kontakt mit Basel Adra, einem Dorfbewohner, der Jura studiert hat, aber in der aktuellen Situation keine Arbeit findet. Wie sie sich einander nähern, einen Dialog beginnen und ihn aufrechterhalten, obwohl ihre Lebenswirklichkeit so verschieden ist, ist bewegend. Immer wieder bilden die Gespräche der beiden einen Ruhepunkt zwischen den Bildern der Gewalt. Basel fragt Yuval, wer dessen Berichte denn lesen wird, und Yuval muss zugeben: Nicht viele. Und dann kann er abends wieder nach Hause in Israel fahren, was für Palästinenser völlig ausgeschlossen ist. Allein die Farbe des Ausweises oder des Nummernschilds am Auto zeigt jedem, wo sein Platz in diesem System der Ungleichbehandlung ist; und das betrifft die Bewegungsm_ f6glichkeit ebenso wie die Arbeitsbedingungen oder das Rechtssystem.

 Zunehmend gerät Adra ins Visier des Militärs. Nachts tauchen Soldaten auf, die das Haus seiner Familie nach ihm durchsuchen, sein Vater wird verhaftet. Der Film fängt die Zermürbung ein, den psychologischen Preis für die, die noch ein Dach über dem Kopf haben. Und dennoch: Alle Menschen, auch und besonders die Frauen, beweisen täglich ihre Standhaftigkeit, die auch ich während meiner Besuche in der Westbank immer wieder erlebt habe.

Szene: Und wieder kommen die Soldaten mit den Baggern ins Dorf, ein nächstes Haus ist an der Reihe. Diesmal zerstören sie auch die Schafställe und sogar die Außentoilette, es soll kein Stein auf dem anderen bleiben. Als die Soldaten auch einen Generator konfiszieren, der die einzige Stromquelle für die Familie ist, wehrt sich der Besitzer vehement, wird von den Soldaten angeschossen und bleibt querschnittsgelähmt zurück. Zwei Jahre später stirbt er an den Folgen der Verletzung.

Die Wasserleitung des Dorfes wird zerschnitten, der Brunnen zubetoniert – es soll kein Leben mehr möglich sein in Masafer Yatta. Die Menschen ziehen sich in die Höhlen zurück, in denen ihre Großeltern gelebt hatten. Und doch weigern sie sich, wegzugehen. Wo sollen sie auch hin? Sie haben kein anderes Land. Sie sind hier verwurzelt. Basel sehnt sich nach einem Leben in Sicherheit und Frieden, einem eigenen Staat, aber er weiß, dass man einen langen Atem brauchen wird. Man merkt ihm an, wie die Situation an ihm zerrt, wieviel Kraft sie kostet, und immer wieder sagt er, wie leer seine »Batterie« sei.

Szene: Und dann kommen die Siedler ins Dorf, werfen mit Steinen auf die Menschen, zerstören Fensterscheiben. Schließlich wird der Cousin von Basel von einem Siedler auf offener Straße erschossen. Das ist das Zeichen für einige aus dem Dorf, ihre Habe und die Schafe auf Lastwagen zu packen und wegzugehen. Die meisten aber wollen immer noch bleiben. Wie lange?

Die israelische Association for Civil Rights in Israel (ACRI) schrieb zu der Entwicklung: »Die Umsiedlung von Zivilbevölkerung widerspricht dem Völkerrecht, das die erzwungene Umsiedlung einer geschützten Zivilbevölkerung durch eine Besatzungsmacht verbietet, und stellt ein Kriegsverbrechen dar.«

Yuval Abraham sagt: »Wir Israelis müssen dieser Situation ins Auge sehen, um sie zu verändern. Der Film ist dafür ein hilfreiches Medium.«

Andreas Grüneisen war nach seiner Tätigkeit als Arzt 2009/10 Teilnehmer des Ökumenischen Begleitprogramms des Weltrats der Kirchen (EAPPI) in Palästina.

Workers of the World, Divide?

Originally published in Lunapark21, issue 64 (Spring 2025) – translated from German (“Proletarier aller Länder, vereinzelt euch?”)

In the summer of 2016, a piece under the above title was published in the newspaper FaktenCheck Europa, where I explored the role of migration as a trigger for nationalist mobilization around Brexit. A few months later, Donald Trump won the U.S. presidency—following a similar script to that of the Brexiteers. By now, hardly anyone denies that Brexit has failed to deliver on any of the promises made by the „Take back control“ campaign. And yet, the right-wing mobilization left a lasting impact. By the time the inevitable damages set in, they could no longer be easily undone.

„Compete for the last job! Join your employer in the battle for market share! Realize that you’re too expensive!“ Donald Trump’s speech before both houses of the U.S. Congress on March 4, 2025, didn’t include these exact words, but it certainly conveyed their meaning. From Elon Musk’s attacks on social benefits and public service workers to the tariff hikes, from claims on foreign territory to the blatant extortion of Ukraine, the U.S. president proudly listed all he has achieved and still aims to achieve.

Reshuffling the World

Commentators are fond of calling Donald Trump a narcissist. But that doesn’t mean he’s the only one who thinks he’s great. His program has a societal base: corporate leaders eager to secure their place in the redivision of global spheres of influence. They rearrange their capital assets and aim to restructure the world with the help of politics. Some observers have even described the process as a “defragmentation” of the global economy.

Users of older Windows computers may still recall the term. The operating system had a tendency to scatter fragments of edited files across the hard drive. Again and again users had to run a defragmentation tool if they didn’t want to wait too long for applications to load. The world economy, after decades of globalization, now shows a high degree of fragmentation. The production of everyday goods is distributed across hundreds of producers in dozens of countries—depending on the most profitable conditions. Across the globe, people cooperate under corporate command, in the name of higher profits. But rising geopolitical uncertainty has cast doubt on this division of labor. A more direct control is the new objective: control over production, over supply chains, over people. Trump’s deportation schemes and tighter border regimes are designed to ensure no one escapes their assigned place in the global hierarchy of inequality.

Some don’t want to escape their assigned places—because some of those places are rather comfortable. And they are fiercely defended. Back in the 2008 financial crisis, the buzzword for key players was “systemic relevance”—“too big to fail.” These days, banks are no longer the stars of the business pages. Even well-informed observers have to look up the name of the U.S. Treasury Secretary—Scott Bessent, billionaire, long-time manager for George Soros. But Trump’s supporters are no longer just IT billionaires. They now include Jamie Dimon, CEO of JPMorgan Chase, the largest U.S. bank. He recently declared an end to his business quarrels with Elon Musk, calling Trump’s tariff hikes no real problem—if only the rest of the world would finally accept them. Yet even Dimon sees cause for concern in rising inflation and global tensions. He has already issued a pre-emptive warning to his shareholders. As for Wall Street’s own role in creating these risks—such as backing a president both pro-capital and authoritarian—he had nothing to say.

Not that the shareholders needed warning. Since April 2024, the markets had welcomed the prospect of a second Trump presidency with rising stock prices—the mere promise of continued tax giveaways to the wealthy was reason enough. But since early December, both the Dow Jones and the broader S&P 500 have been treading water. Trump may disregard the republican institutions of the United States—but he cannot ignore the mood of the capital markets.

The U.S. president has admirers across American society—as long as he is successful. And internationally he is not alone in his ambitions. Like Pope Alexander VI in 1493, Trump and Putin would love to divide the world between them as great men of history. Can they do it? Of course not. They lack the political, economic, and even military power to do so. But that doesn’t mean the current governments of the U.S. and Russia are incapable of inflicting massive suffering. Their power may not be enough to achieve their goals, but it’s more than enough for large-scale destruction. The hope—not only in Washington—is that other states will cave in to cheap blackmail.

Successes and Failures

In fact, even the apparent successes of this policy carry the seeds of its failure. Whatever goals the U.S. government hoped to achieve with its pressure on Ukraine, or with punitive tariffs on Mexico, Canada and China—Donald Trump has, at the very least, succeeded in one long-term goal: European NATO states are rearming. The British Prime Minister is coordinating weapons deliveries to Ukraine. The European Commission is looking to lift the Maastricht restrictions to facilitate national defense plans, mobilizing around 650 billion euros. Additionally, the Commission plans a coordinated procurement program worth 150 billion euros. In Germany, the conservative CDU and the Social Democrats have have joined forces to exempt massive military spending from constitutional debt brake. Trump has won. Yet the rearmament of Europe’s NATO members today is not a contribution to the transatlantic alliance—it is a signal of profound distrust toward the former leader of the free world.

These are the conflicts fought between competing elites. Are there any others? Although majorities in most countries are clearly opposed to war, it has no effect. Wars are started by those in power. And as long as the powerful are not stopped from ruling, wars will end—if at all—on their terms. How could wars be prevented by populations who have been losing the struggle for a modest livelihood for decades, disorganized and without a shared vision of a more hopeful future?

Today’s international politics are built on the defeats of the labor movements in the industrial countries of East and West—and the defeats of anti-colonial liberation movements in the Global South. Organizations attempting to independently articulate the interests of the working classes in their own countries rarely gain national, let alone international significance. As a result, the class struggle has vanished from the global political stage. It will not return through nostalgia for the good old days and their colorfully painted enemy stereotypes. It will return through the fight for peace, here and abroad, for health and clean water, for decent housing and smart textbooks, for free work and free time.