BLOCK 1: AKTUELL
Als Reaktion auf eure Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, Kathrin Lompscher (Die Linke) vor der Sommerpause 2019 mit dem Vorschlag eines „Mietendeckels“ reagiert. Nun hat sich die rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt auf einen Vorschlag dazu geeinigt. Wie sieht der aus?
Sie suchen eine Mietwohnung in Berlin? Wie wäre es mit Angeboten wie diesem bei www.immobilienscout24.de [vom 28.11.2019]: Rigaer Straße im Friedrichshain, drei Zimmer, Balkon, Einbauküche, 90,79 Quadratmeter für eine monatliche Kaltmiete von 1.770,41 Euro. Oder: Frankfurter Allee: drei Zimmer, Balkon, Keller, 95 Quadratmeter für monatlich 1.950 Euro kalt. Oder vielleicht: Dunckerstraße im Prenzlauer Berg, ein Zimmer mit 36,39 Quadratmetern, Einbauküche und Balkon für 900 Euro kalt. Nichts für Sie dabei? Da sind Sie nicht allein. Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung ist – zumindest in deutschen Großstädten – eine Qual. Es muss sich etwas ändern, denn Wohnen ist Daseinsvorsorge!
S. 2: Vorworte . Katrin Kusche, Laura Valentukeviciute & Carl Waßmut (Gemeingut in BürgerInnenhand – GiB),Tom Adler & Hannes Rockenbauch (Co-Vorsitzende der Fraktion LINKE-SÖS-PIRAT-TIERSCHUTZ im Stuttgarter Gemeinderat, Heike Sudmann (stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft)
S. 4: block 1: AKTUELL
S. 5: Berlin bekommt einen Mietendeckel · Interview mit Michael Prütz
S. 8: Weniger bauen, mehr wohnen · Daniel Fuhrhop
Was spukt da gerade durch alle Köpfe? Das arbeitslose Einkommen.
Ein sogenanntes arbeitsloses Einkommen, das Erwerbslosen und auch Rentnerinnen und Rentnern zukäme, sofern sie überprüfbar bedürftig wären.
Es spukte im Verfassungsgericht, das über Abzüge vom Existenzminimum beim Arbeitslosengeld entschied, es spukte in der Koalitionsregierung, als sie über minimale Erhöhung von Renten nach langjähriger Erwerbsarbeit zu niedrigen Löhnen stritt.
Gründung: 17. September 1668
Berühmtester inhaftierter Banker: Johan Palmstruch
Zentrale Riksbankshuset, Stockholm
Jubiläumsgeschenk Stiftung Alfred-Nobel-Gedächtnispreis zum 300. Gründungstag
Worüber man redet: Bargeldabschaffung
Worüber man lieber schweigt: Nazigold
In den 1950er Jahren verdunkelten Sandstürme noch an durchschnittlich 56,2 Tagen pro Jahr den Himmel über Beijing. Bis zum Jahr 2017 gingen die Stürme aus den Wüsten im Norden auf sieben Tage zurück, heute auf praktisch Null. Aber nicht nur über der alten Hauptstadt: In den letzten Jahren ist Beijing mit den Nachbarstädten Tianjin und Hebei zu einer Megastadt zusammengewachsen, Jing-Jin-Ji getauft. Über diese riesige Wirtschaftszone mit 130 Millionen Einwohnern tobten 1978 Sandstürme noch an durchschnittlich fünf Tagen im Jahresverlauf. Die Meteorologen konnten für dieses gesamte Gebiet Entwarnung geben: im Durchschnitt gibt es Sandsturm noch an 0,1 Tagen pro Jahr. Ein positiver Effekt des Klimawandels? Mitnichten, sondern ein sozialistischer Plan.
Der österreichische Nationalrat hat am 25. September 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Das ist gut so, doch wenn es sich nicht – wie so oft – um ein Lippenbekenntnis handeln soll, müssen rasch Taten folgen. Die Nagelprobe dafür ist klar: Das Programm zum Ausbau von Autobahnen und Flugpisten – 20 Milliarden sollen dafür in den nächsten Jahren in Österreich ausgegeben werden – muss sofort gestoppt werden!
Die China-Debatte nervt mich zunehmend, ich finde sie aufregend und langweilig zugleich. Sie regt mich auf, weil das Gros der europäischen Linken sich anmaßt, darüber zu befinden, ob und wie China zum Sozialismus gelangt, obgleich ihr eigner Versuch in Osteuropa kläglich gescheitert und in Westeuropa ein solcher Versuch noch nicht einmal unternommen worden ist. Ich halte mich da an Lenin, der vor hundert Jahren meinte, dass sich die Dinge anders entwickelt haben, als es sich Marx und Engels gedacht hatten. So ist das auch heute in China.
Ich teile die Einschätzung von Winfried Wolf (Heft 47, Lunapark21), dass in China heute die kapitalistische Produktionsweise dominiert und man nicht von einem sozialistischen Land sprechen kann, nur weil dort eine nominell kommunistische Partei regiert. Er hat die Frage aufgeworfen, „wann es in der jüngeren Entwicklung der chinesischen Gesellschaft zu einem Umschlag von Quantität in die neue Qualität kam“, wann also „die von Parteiführer Deng angeschobenen ‚Reformen‘ mit ihren kapitalistischen Elementen den nichtkapitalistischen Grundcharakter der Gesellschaft aufgehoben haben“ (ebd., 42). Auf diese Frage will ich im Folgenden eingehen. Ich stimme auch Werner Rügemer (2019) zu, dass es nicht genügt, zu konstatieren, dass China ein kapitalistisches Land sei. Die konkrete Gestalt des Kapitalismus ist für die Lebensbedingungen der beherrschten Klassen von großer Bedeutung und muss auch genau analysiert werden, um eine angemessene, an die jewe iligen nationalen Bedingungen angepasste emanzipatorische Strategie und Taktik zu entwickeln. Ich sehe allerdings die Entwicklung des Kapitalismus in China nicht so positiv wie Rügemer. Auch das möchte ich im Folgenden kurz ausführen.
weiterlesenEin Klassenkrieg, den die Arbeiterklasse verloren hat“
Am 27. September und am 29. November, den Tagen weltweiter Aktivitäten gegen die drohende Klimakatastrophe – gingen Hunderttausende – überwiegend sehr junge – Menschen auf die Straßen und Plätze. Sie demonstrierten unter der gemeinsamen Losung „System change not climate change“. Einen Auftakt bildete die Rede von Greta Thunberg in New York am 23. September vor den Vereinten Nationen (siehe Seite 34). Thunberg dürfte – nach dem Redaktionsschluss dieser LP21-Ausgabe – auch auf der Weltklimakonferenz, die kurzfristig von Chile nach Madrid verlegt wurde, sprechen.