Die besondere finanzielle Förderung der Ehe

Ein gleichstellungs- wie wirtschaftspolitisches Relikt patriarchalen Denkens

Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Als einen der wichtigsten Gründe haben Regierung und Wirtschaft eine zu geringe Arbeitsleistung und den Fachkräftemangel ausgemacht. Den durch Migrant:innen zu beheben, stößt in Deutschland allerdings auf große Vorbehalte und die umworbenen ausländischen Fachkräfte zeigen wenig Interesse.

Als Lösungsansatz gerät die Beschäftigung der Bevölkerungsgruppe in den Blick, die sich bisher unterdurchschnittlich an der Erwerbsarbeit beteiligt – die verheirateten Frauen.

Begründet wird deren Unterbeschäftigung unisono mit fehlender außerhäuslicher Kinderbetreuung, auch wenn inzwischen nicht wenige Kommunen die kostensteigernde Unterauslastung ihrer Betreuungseinrichtungen beklagen. Doch dies ist nur ein Teil der Wahrheit. Die andere Seite ist das beharrliche Festhalten aller bisherigen Regierungen an einem tradierten patriarchalen Familienmodell, in dem der Mann als ›Ernährer‹ für die ökonomische Versorgung der Familie, die Frau dagegen für den Haushalt zuständig ist. Zwar ist mit der Familienrechtsreform von 1977 das »Letztentscheidungsrecht« des Ehemanns und die vordringliche Verpflichtung der Ehefrau zur Haushaltsführung aufgehoben worden, nicht aufgehoben wurden jedoch all die Regelungen, die der traditionellen Ehe mit einer geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung finanzielle Vorteile bieten.

Das Ehegattensplitting im Steuerrecht Am bekanntesten ist das sogenannte Ehegattensplitting im Einkommenssteuerrecht, bei der die Einkommen beider Ehegatten zusammengezählt und eine gemeinsame Steuer aus einer speziellen Tabelle, der Splittingtabelle, ermittelt wird. Auswirkungen hat diese Methode aufgrund der progressiven Gestaltung der Einkommenssteuer, durch die nicht nur die Steuersumme, sondern auch der Steuersatz umso höher ist, je höher das Einkommen. So müssen ab 2026 bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 20.000 Euro 7,85 Prozent Steuer abgeführt werden, bei 140.000 Euro sind es im Unterschied dazu 35,92 Prozent. Würde es sich um ein Ehepaar handeln, müssten beide zusammen 28,39 Prozent Steuern zahlen, eine Ersparnis von immerhin rund 6.400 Euro. Würde das Einkommen von 160.000 Euro von nur einem Ehegatten erzielt, wäre die Ersparnis durch eine Zusammenveranlagung sogar 13.700 Euro. Die Zusammenveranlagung führt immer dann zu einer niedrigeren Steuer als eine Individualbesteuerung, wenn die Einkommen der Ehepartner unterschiedlich hoch sind und zwar umso mehr, je weiter die Einkommen auseinanderklaffen und je höher das Einkommen der besserverdienenden Person ist. Wenig Vorteile bringt das Ehegattensplitting unabhängig von der Verteilung bei niedrigem Gesamteinkommen, und im Fall gleicher Einkommen beider Ehepartner ist das Splitting wirkungslos.

Bei abhängig Beschäftigten entsteht allerdings ein Umsetzungsproblem durch die auf das individuelle Einkommen erhobene Lohnsteuer, die der Arbeitgeber einbehält und an das Finanzamt abführt ohne Kenntnis, ob und in welcher Höhe die Ehepartner:in ein eigenes Einkommen hat. Um auch hier das Splittingverfahren zu nutzen, helfen verschiedene Lohnsteuerklassen.

Bei der Lohnsteuerklasse 3, die von den meisten Paaren für den Partner mit dem höheren Einkommen gewählt wird, werden alle Vorteile des Splittings berücksichtigt und angenommen, dass die Ehepartner:in kein Einkommen hat. Geht diese selbst 26 einer abhängigen Beschäftigung nach, wird sie nach Steuerklasse 5 als Zuverdienende behandelt und sehr hoch, weit stärker als ein Single mit entsprechendem Einkommen, besteuert. Dadurch kann bei der Zuverdienenden der Eindruck entstehen, die Mühe der Erwerbsarbeit lohne nicht. Mit der fälligen Einkommensteuererklärung am Jahresende spielen die gewählten Steuerklassen zwar keine Rolle mehr, doch ist dem Steuerbescheid der jeweilige Beitrag der Eheleute nicht mehr zu entnehmen, so dass der Eindruck aus dem Gehaltszettel bleibt.* Bereits hier zeigt sich: Durch das Ehegattensplitting wird die Arbeit im Haushalt in einer traditionellen Ehe als Ersatz für die ansonsten von allen arbeitsfähigen Bürger:innen erwartete Erwerbsarbeit staatlich unterstützt

Die Sozialabgaben

Der Eindruck, Zuverdienst lohne nicht, wird noch verstärkt durch die Sozialabgaben in Höhen von rund 20 Prozent. Davon entfallen rund 10 Prozent auf die Renten- und Arbeitslosenversicherung, aus denen immerhin ein Anspruch für eine eigene Altersrente beziehungsweise ein eigenes Arbeitslosengeld entsteht, ein Aspekt, der leicht vergessen wird, während die 10 Prozent für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sehr wohl als verzichtbar wahrgenommen werden, weil Ehepartner:innen ohne eigenes Einkommen bei einem sozialversicherungspflichtigen Ehepartner beitragslos mitversichert sind. Dabei geht es um erkleckliche Summen: Von den 74,5 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zahlen 58,6 Millionen einen Beitrag. 15,9 Millionen sind ohne eigenen Beitrag mitversichert, darunter auch Kinder.

Ohne Frage steht allen Menschen unabhängig von ihrem Einkommen ein unbegrenzter Zugang zur Krankenversorgung zu. Problematisch an der Mitversicherung ist die Tatsache, dass dieser Solidarbeitrag ausschließlich von den gesetzlich Versicherten finanziert werden muss.

Selbständige, Beamte oder Gutverdienende oberhalb der Versicherungspflichtgrenze tragen hierzu nichts bei. Von der Kritik an den staatlichen Zuschüssen zur GKV wird das System der beitragslosen Mitversicherung kaum thematisiert.

Die besondere Förderung der Ehe bei Beamt:innen

Trotz je nach Bundesland unterschiedlicher Regeln für die Besoldung von Beamt:innen lässt sich eines feststellen: Der Staat fördert die Aufrechterhaltung einer patriarchalen Ehe bei seinen Beamten in besonderem Maß. So wird auf das Bruttoeinkommen ein sogenannter Familienzuschlag gewährt, den es in den meisten Bundesländern auch für Verheiratete ohne Kinder gibt.

Zudem werden bei der beitragslosen beamtenrechtlichen Unterstützung der Gesundheitsversorgung (Beihilfe) auch Ehepartner:innen mit Jahreseinkommen bis 20.000 Euro kostenlos einbezogen. Obwohl von der Beihilfe nur 50 Prozent (bei Pensionierten 70 Prozent) der Krankheitskosten übernommen werden und für den verbleibenden Teil eine private Versicherung abgeschlossen werden muss, zahlen die meisten Beamt:innen weniger für ihre Krankenversicherung als gesetzlich Versicherte – bei meist großzügigeren Leistungen. Zumindest bei höheren Einkommen eines alleinverdienenden Beamten gilt dies auch unter Einbeziehung der zusätzlichen Versicherungsbeiträge für die beihilfeberechtigte Ehepartner:in

Folgen von Trennung, Scheidung oder Tod des Partners, der Partnerin

Dass die Vorteile bei der Einkommensteuer und der Krankenversicherung nach Ende einer Ehe entfallen, ergibt sich aus der Logik des Systems, hat aber ganz unterschiedliche Folgen für die Betroffenen. Bei Scheidung und Trennung gibt es keine Verpflichtung der ehemaligen Ehegatten zur finanziellen Unterstützung – mit der Folge eines gravierenden Abstiegs insbesondere für die Frauen, die dem ›Ernährermodell‹ vertraut, in der Ehe ihren Beruf aufgegeben oder nur noch nachrangig verfolgt haben und nun als beruflich Dequalifizierte einen neuen Einstieg in die Erwerbsarbeit finden müssen und zudem kaum Chancen haben, die fehlenden Rentenpunkte aus der Zeit der Ehe nachzuholen. Prekär kann die Situation auch für Frauen mit Kindern werden, die zwar Anspruch auf Unterhaltszahlungen des Partners für die Kinder haben, jedoch wegen Zahlungsverweigerung der Väter nicht selten in Armut getrieben werden, da die eigentlich fälligen Ersatzleistungen der öffentlichen Hand oft nur zögerlich überwiesen werden. Diese Probleme sind vielfach beschrieben worden, ohne dass grundlegende Verbesserungen in Sicht sind.

Die finanzielle Unterstützung hinterbliebener Ehegatten

Interessanterweise scheinen sich die Bedingungen bei Tod eines Ehepartners bei der Rentenversicherung sukzessive den Bedingungen bei Scheidung oder Trennung anzunähern. Angesichts der Komplexität des Rentenrechts und seiner zahlreichen Veränderungen können hier nur die Grundprinzipien dargestellt werden:

Der hinterbliebene Ehegatte eines oder einer verstorbenen versicherungspflichtigen Beschäftigten kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Witwen- beziehungsweise Witwerrente in Höhe von derzeit 55 Prozent der Rente, die die verstorbene Person zum Todeszeitpunkt bezogen hat oder hätte, erhalten, wobei bis Ende 1985 dies für Witwer nur in Ausnahmefällen galt. Seit 1986 sind Witwer und Witwen formal gleichgestellt bei gleichzeitiger Reduzierung des Anspruchs für beide Geschlechter.

Besonders für Frauen bedeutend ist die Einführung der kleinen Witwen- oder Witwerrente, die für Hinterbliebene unter 46 Jahre gilt, es sei denn, sie erziehen ein Kind unter 18 Jahren. Diese Rente beträgt nur 25 Prozent der (fiktiven) Rente des oder der Verstorbenen und wird nur zwei Jahre lang bezahlt, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Witwe oder der Witwer nach der Übergangszeit selbst für den Lebensunterhalt sorgen kann. Auch das kann für Witwen, die dem Ernährermodell vertraut haben, bittere Folgen haben.

Zudem wird auch bei der großen Witwen- oder Witwerrente unter bestimmten Voraussetzungen ein eigenes Einkommen teilweise rentenmindernd angerechnet.

Auch bei Wiederverheiratung geht der Rentenanspruch (der kleinen wie der großen Witwenrente) verloren – was insbesondere für Witwen gutverdienender Männer einen deutlichen finanziellen Verlust bedeutet, mit ein Grund für die im Vergleich zu Witwern weit niedrigere Wiederverheiratungsrate.

Deutlich großzügiger ist der Staat bei Hinterbliebenen von Beamt:innen. Zwar erhält der überlebende Ehepartner wie bei der gesetzlichen Rente nur 55 Prozent der Pension, die die verstorbene Person zum Todeszeitpunkt bezogen hat oder hätte, doch führt das in sehr vielen Fällen zu einer deutlich höheren Pension entsprechend dem in aller Regel deutlich höheren Pensionsanspruch von Beamt:innen. Vor allem sind die Regelungen für die Anrechnung etwaiger eigener Einkünfte der hinterbleibenden Person großzügiger geregelt, auch gibt es keine Differenzierung zwischen großer und kleiner Witwenpension, ein zügiger Wiedereintritt in die Erwerbsarbeit wird hier also nicht mit gleicher Dringlichkeit erwartet.

Die Abschaffung der Eheförderung ist überfällig

Die auf dem Ernährermodell beruhenden Regelungen sind in vielerlei Hinsicht kontraproduktiv. Sie sind konträr zu den Absichten vieler junger Paare, es anders zu machen, und geeignet, sie letztlich doch den Verlockungen einer geschlechtshierarchischen Ehe erliegen zu lassen. Sie treiben insbesondere Frauen in eine ökonomische Sackgasse, aus der sie oft nur beschädigt herausfinden können. Notwendig wäre es, alle das überkommene Ernährermodell unterstützenden Regelungen zu streichen zugunsten einer Förderung einer alle Lebensphasen umfassenden ökonomischen Selbständigkeit von Frauen, egal ob verheiratet oder nicht. Das wäre auch ein Schritt zum Abbau der immer noch erschreckend hohen Zahlen von Gewalt gegen Frauen in allen Schichten der Gesellschaft. Die Abschaffung von Ehegattensplitting und Co. wird diese nicht verhindern, wäre aber ein wichtiges Signal gegen die patriarchale Vorstellung, die Ehe und Partnerschaft als hierarchisches Konzept missdeutet.

Ruth Becker war bis 2009 Professorin für Frauenforschung und Wohnungswesen in der Raumplanung an der TU Dortmund.

* Die mögliche Entscheidung für zweimal Steuerklasse 4 verteilt die Steuerlast beim Lohnsteuerabzug gerechter, doch ganz im Sinne des Ernährerlohn-Paradigmas fällt das Arbeitslosengeld bei Steuerklasse 3 höher aus als bei Steuerklasse 4, was bei arbeitslos werdenden Gutverdienenden schon einige hundert Euro im Monat ausmachen kann.

Die Kühne-Oper in Hamburg: Eine moralische Konkursanzeige

Viele Milliardäre wohnen in Hamburg, doch nur wenige vermögen es wie Klaus-Michael Kühne, politische Entscheider willfährig zu machen

In der letzten Novemberwoche hat die Bürgerschaft, das Hamburger Parlament, einem Vertrag zwischen der Stadt und der Kühne-Stiftung zugestimmt. Einzig die Linkspartei votierte gegen das Papier, das den Bau eines neuen Opernhauses auf dem Baakenhöft, einer in den Fluss ragenden Halbinsel in der HafenCity, ermöglicht.

Den größten Teil der Baukosten soll die Kühne-Stiftung übernehmen, sofern sie sich nach Ausführungsplanung und Kostenabschätzung dafür entscheidet. Die Stadt trägt die Kosten der Erschließung samt Hochwasserschutz und stellt das Grundstück zur Verfügung. Sie soll das Opernhaus, dessen Fertigstellung für 2034 in Aussicht steht, übernehmen und dessen Betrieb finanzieren. Für Sanierung und Betrieb des alten Opernhauses am Dammtor ist ebenfalls die Stadt verantwortlich. Die neue Oper an spektakulärer Stelle wäre ein weiteres prägendes Bauprojekt, das der Stifter Kühne in Hamburg aus eigener Macht durchgesetzt hätte.

Raub und Hehlerei

Der gebürtige Hamburger, der sein Vermögen mit der Spedition Kühne + Nagel verdient hat, verlegte Firmenund persönlichen Wohnsitz in die Schweiz zum Nachteil des deutschen Fiskus.

Klaus-Michaels Vater, Alfred Kühne und dessen Bruder Werner kontrollierten die Firma, nachdem sie den jüdischen Mitinhaber Adolf Maas hinausgedrängt hatten. Am 1. Mai 1933 traten die Brüder der NSDAP bei.

Kühne & Nagel wurde ›Nationalsozialistischer Musterbetrieb‹ und verdiente nach der Besetzung Frankreichs, Belgiens und der Niederlande Millionen beim Transport geraubten jüdischen Eigentums. Im Entnazifizierungsverfahren kam die Unternehmerfamilie glimpflich davon.

In den 1960er Jahren übernahm Klaus-Michael das Unternehmen und baute es zu einem internationalen Konzern aus.

Von der Herkunft seines Vermögens möchte Kühne lieber nichts wissen. Er verhinderte das Erscheinen einer von ihm in Auftrag gegebenen Jubiläumsschrift, die die Naziverbrechen thematisiert, und verweigert beharrlich die unabhängige Aufarbeitung der Verbindung zum Naziregime.

Klaus-Michael sei 1945 doch erst sieben Jahre alt gewesen, fand unter anderem Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, und von der Nazi-Hehlerei nach dem Krieg nichts übrig gewesen; der nachherige Aufstieg also eigene Leistung – eine moralisch sonderbare und sachlich falsche Argumentation, denn den Besitzern von Produktionsmitteln blieben bei der Währungsreform immer noch die durch Hehlerei erworbenen Fahrzeuge, Verträge, Geschäftsbeziehungen und Sachwerte.

Gefährdete Investitionen

Die Geschichte des Operngeschenks an die Stadt lässt sich besser verstehen, wenn man die Lage der Grundstücke kennt, die zur Rettung von Spekulationsgewinnen in einem privaten-öffentlichen Dreieckshandel freigeräumt werden sollen

Kühne war unter anderem an den Immobiliengeschäften des René Benko beteiligt. Der kaufte, nicht nur in Hamburg, Kaufhäuser in Innenstadtlage aus der Insolvenzmasse, forderte überhöhte Mieten und nahm auf den überhöhten Wert der Immobilie Kredite auf, die zum Ankauf weiterer Immobilien dienten. Kühne ist in zwei Projekte involviert, die unheilvoll für die Hansestadt ausgingen und jetzt durch das Operngeschenk nach dem Bankrott von Benko gerettet werden sollen:

Zum einen der ökologisch und für das Stadtbild katastrophale Elbtower an den Elbbrücken, den der vormalige Bürgermeister Olaf Scholz unbedingt 245 Meter hoch gebaut haben wollte und dessen durch Lage und Baukosten hohe Mieten niemand bezahlen wollte.

Auf dem ursprünglichen Plan der HafenCity war an der Wasserkante ein Museum, möglicherweise ein Naturhistorisches Museum mit Aquarium geplant, das den Umgang der Stadt mit der Elbe thematisiert hätte.
In einer Kombination privater und öffentlicher Bauspekulation entstand im Sommer 2024 die Idee, das Evolutioneum, ein städtisches naturhistorisches Museum zur Artenvielfalt, das aus den Sammlungen der Universität hervorgegangen ist, als Ankermieter in den Sockelgeschossen des Elbtowers unterzubringen. Damit befände sich das Museum am falschen Ort, im falschen Gebäude, zu hohen Kosten, nur um das Imponiergebäude aus falschem Grunde zu finanzieren.

Das andere bedürftige Projekt ist eine Einkaufspassage am Gänsemarkt in der Hamburger Innenstadt, die abgerissen, neu erbaut und erweitert werden sollte. Weil dem Neubau die Hamburgische Staatsoper mit ihren erneuerten Betriebsgebäuden im Wege stand, machte Kühne den Vorschlag, eine neue Oper auf dem Baakenhöft zu bauen und das alte Opernhaus abzureißen.

Bürgermeister Tschentscher lehnte dieses Vorhaben glattweg ab. Doch mit Benkos Insolvenz, die 2023 den Stillstand der Bauarbeiten an beiden Projekten nach sich zog, veränderten sich die Rahmenbedingungen.

Geschichtsvergessenheit

Der Baakenhöft war ursprünglich für ein bedeutendes öffentliches Gebäude vorhergesehen, das das Parlament des geplanten Nordstaates (Schleswig-Holsteins, Hamburgs und Niedersachsens) aufnehmen und Publikum in die HafenCity ziehen sollte.

Im Zuge einer zivilgesellschaftlichen Debatte um Hamburgs Rolle im Kolonialismus wurde zudem deutlich, dass im Baakenhafen die sogenannten Schutztruppen zum Völkermord an den Herero und Nama aufgebrochen waren, und deshalb dort der Beteiligung Hamburgs am Kolonialismus und am Völkermord gedacht werden müsste.

Doch den Platz hat sich Kühne für seine Oper ausgesucht. Dem Stifter gelingt es, seine Interessen in einer Stadt durchzusetzen, in der er auf sein Milliardenvermögen keine Steuern zahlt. Er kann eine Verwendung öffentlicher Gelder erzwingen, die nicht den vorherigen staatlichen Absichten entspricht.

Einer weiteren Geschichtsvergessenheit macht sich die Stadt schuldig, wenn sie die Hamburgische Staatsoper privater Verwertung unterwirft. In dem 1827 nach Plänen von Karl Friedrich Schinkel erbauten Gebäude am Dammtor fanden in Zeiten des Vormärzes und der Revolution 1848 Theateraufführungen, Singspiele und Opern statt, die die bürgerlichen Ideale der Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie feierten. Mit dem Stadttheater hatte das Bürgertum einen Ort, an dem es seiner selbst bewusst werden konnte. Martin Haller, der Rathausbaumeister, ergänzte das Gebäude 1871 um ein Foyer, in dem sich das Publikum ergehen konnte. Der Nachkriegsbau nahm die Idee einer einsehbaren Öffentlichkeit auf, indem das Foyer ganz verglast wurde, so dass das vorbeiflanierende Publikum dem Opernbesuch von außen zuschauen kann. Doch wenn im historischen Gebäude der Staatsoper demnächst nurmehr eingeschränkter privater Theaterbetrieb stattfindet, könnte die Einkaufspassage am Gänsemarkt durch die nicht mehr nötigen Funktionsgebäude der Staatsoper erweitert werden. Was zählt das städtisch-demokratische Erbe, wenn ein Milliardär andere Pläne hat?

Kühne und seine Stiftung halten alle Karten in der Hand. Erst nach der Ausführungsplanung werden sie über den Bau und dessen Finanzierung entscheiden und das sicherlich auch daran messen, ob die zwei anderen Baustellen in ihrem Sinne geregelt sind. Ein Blick auf den Siegerentwurf des begrenzten Wettbewerbs für die Kühne-Oper zeigt, dass das Evolutioneum, statt in den Benko- Tower gestopft, viel besser in das mit begehbaren begrünten Terrassen umsäumte Gebäude in der Elbe passen würde als ein Opernhaus, das keine Geschichte und keine Moral kennen will.

Jürgen Bönig meinte im Frühjahr 2022 in Lunapark21, der Benko-Tower sollte einfach nicht gebaut werden.
www.lunapark21.net/ein-hochhaus-an-der-elbe

Saubere Lösung

Anders als russischen Oligarchen ist es vermögenden Chines:innen nicht vergönnt, sich im Ausland ein schönes Leben zu machen. Lediglich umgerechnet 50.000 Dollar dürfen sie pro Jahr außer Landes bringen. In Manhattan etwa wäre selbst für eine kleine Drei-Zimmer-Altbauwohnung das Zwanzigfache fällig. Das quasi umgekehrte Problem stellt sich Angehörigen mexikanischer Drogenkartelle: Wie die Einnahmen aus den USA nach Hause kriegen? Hilfe bietet eine gut organisierte chinesische Wäscherei.

Die Tradition der Chinese Laundry in den Vereinigten Staaten reicht zurück ins 19. Jahrhundert. Lukrativer als die klassische Kleiderreinigung ist inzwischen allerdings das Waschen von Geld. Grund dafür ist die Entwicklung des internationalen Drogenhandels. Herstellung, Schmuggel und Vertrieb stehen heute nicht mehr unter einem zentralen Kommando, sondern sind vielfach outgesourct. So auch der Zahlungsverkehr.

Der geht so: Die Dealer in den USA übergeben ihre Einnahmen, Taschen voller Bargeld, den chinesischen Geldwäschern, wozu man sich vorzugsweise auf den Parkplätzen von Supermärkten trifft. Die chinesische Geldwäsche-Filiale in Mexiko zahlt den entsprechenden Betrag in Pesos auf das Konto des mexikanischen Kartells, abzüglich zwei Prozent Provision, wie die Zeitschrift Economist angibt. Die nötigen Mittel schöpft die Geldwäsche-Dependance in Mexiko aus legalen Importgeschäften mit chinesischen Waren.

Die in den USA verbliebenen Drogendollar verkaufen die Geldwäscher an vermögende Chines:innen in Amerika. Diese bezahlen aus ihren Geschäften oder Guthaben in China auf die dortigen Konten der Geldwäscher – mit einem kleinen Aufschlag.

Die Geschäftsidee besteht also in beiden Fällen darin, eine internationale Transaktion ohne grenzüberschreitende Zahlungen abzuwickeln. Mit insgesamt vier oder fünf Prozent sollte die Wäscherei rentieren.

Allein die mexikanischen Kartelle erlösen Milliarden Dollar in den USA, zum Teil auch in Kryptowährungen. Welchen Anteil die chinesische Wäscherei an dem Umsatz hat, lässt sich nicht abschätzen. Sicherlich wird sie ihre Dienste auch anderen reichen Interessenten in den USA anbieten, deren Heimatland die Ausfuhr von Bargeld beschränkt. Den Immobilienmarkt in New York, in Beverly Hills und anderswo sollte es beflügeln.

Hebel der Handelsmacht

Die Routen des Welthandels verlaufen über Häfen. Die aber geben die Kommunen aus der Hand.

Der Kampf tobt seit Jahrzehnten, der Kampf um die Herrschaft über die Seehäfen: Wer hat das Sagen an den Schnittstellen des globalen Handels zwischen Ozean und Festland? Jahr für Jahr werden in der Schifffahrt Billionenwerte umgeschlagen: auf der einen Seite die Schiffe der Welthandelsflotte, zu mehr als zwei Dritteln unter einer der so genannten Billigflaggen fahrend, was neben Steuervergünstigungen und anderen Vorteilen meist auch miserable Bedingungen für die Seeleute mit sich bringt; auf der anderen Seite eben die Häfen, früher fast ausschließlich in öffentlicher Hand, heute aber zunehmend ganz oder teilweise im Besitz privater Betreiber. Letztere können lokale oder regionale Firmen sein, aber auch global agierende Terminalkonzerne oder – vor allem in jüngerer Zeit – in immer stärkerem Maße große, marktbeherrschende Reedereien.

Hierzulande war es der engagierte, aber leider vergebliche Kampf von Hamburger Hafenarbeitern 2023/24 um ›ihren‹ Hafen, der das rohe Spiel um die Macht über die Kajanlagen ins öffentliche Bewusstsein katapultierte und ihm zu jener Aufmerksamkeit verhalf, die er längst verdient gehabt hätte: Der Hamburger Senat aus SPD und Grünen hatte der weltgrößten Containerreederei, dem Schweizer Familienkonzern Mediterranean Shipping Co. (MSC), einen fast hälftigen Anteil am bislang überwiegend staatseigenen Hafenbetriebs- und Logistikkonzern HHLA angeboten – und dies nach mehr als einem Jahr erbitterter Auseinandersetzungen mit seiner absoluten Mehrheit im Landesparlament auch durchgeboxt. Jürgen Bönig hat das Ende 2024 brillant beleuchtet. (Siehe den Artikel »Hamburg überlässt den Hafen der Familie Aponte« in Lunapark21, Heft 63, Seite 25).

Ergänzend soll hier nun versucht werden, einen Überblick über nationale, europäische und interkontinentale Entwicklungen dieses Problems zu geben. Denn nichts anderes ist es, wenn man diesen Prozess gesamtgesellschaftlich betrachtet: Wie viele andere Branchen ›lebt‹ auch die Logistik von Vernetzung, die aktuellen Debatten um wirksame Fairness- Regularien für die so genannten Lieferketten zeigen das plastisch. Das fängt bei den Rohstoffen an, reicht von deren Förderung zu Fabriken und Verarbeitern, von diesen über Großund Einzelhandel zu Verbrauchern – und endet später im Recycling- oder Abfallmanagement. Was diese kurz gefasste Aufzählung nicht enthält, obwohl es unverzichtbar dazu gehört, das sind die vielfachen Zwischenstationen: der Transportsektor.

Wichtigster Handelsweg: Die Meere 90 Prozent des weltweiten Warenverkehrs – egal, ob Rohstoff, Halb- oder Fertigprodukt, Zubehör, Abfall – erfolgen auf dem Seeweg. Die Schiffe benötigen dafür ein Netzwerk, in dem sie in Häfen und im Binnenland mit anderen Verkehrsträgern, Herstellern, Spediteuren, Lieferanten, Zustellern kooperieren müssen. Schiffe werden, pauschal ausgedrückt, von Reedereien gemanagt. Der Wettbewerb ist heftig und in den vergangenen Jahrzehnten haben sich einige mächtige Oligopole gebildet.
Um dies am Beispiel der Containerschifffahrt zu verdeutlichen: Deren Rangliste wird angeführt von dem solo operierenden Konzern MSC – aber die nachfolgenden acht Größten arbeiten in drei so genannten Allianzen zusammen. »Daraus resultiert ein hoher Wettbewerbsdruck auf die Terminals«, schreibt Maren Ulbrich in der maritimen Ver.di-Zeitschrift Waterfront: »Die Reederallianzen bündeln Ladungsmengen und verhandeln gemeinsam – dadurch steigt deren Verhandlungsmacht gegenüber Terminalbetreibern. Die Häfen müssen Rabatte gewähren oder in Infrastruktur investieren, um Anläufe großer Allianzen zu sichern.« Durch Reedereibeteiligung werden die Häfen oder Teile von ihnen zu so genannten Dedicated Terminals, in denen den jeweiligen Partnern Vorzugsrechte gewährt werden, womit die Häfen eine gewisse Grundauslastung erfahren; immer wieder wird aber auch die resultierende wirtschaftliche Abhängigkeit kritisiert.

Feststeht: Ob Lehman-Pleite, Pandemie oder andere weltwirtschaftliche Krisen, die großen Reedereien dieser Welt, auch viele kleinere, haben seit etlichen Jahren sehr gute Geschäfte gemacht, haben Geld gescheffelt, das investiert werden will, und bloßes Flottenwachstum reicht dafür nicht aus.

Die zehn größten Containerreedereien etwa bestreiten aktuell laut dem Infoportal alphaliner mit 4049 Schiffen zwar ›nur‹ 54 Prozent der globalen Flotte (7481 Schiffe), stellen aber, weil die Schiffe immer größer werden, mit 28 Millionen TEU* beachtliche 84 Prozent der Weltkapazität (33 Millionen TEU). Die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd zum Beispiel steht in der Weltrangliste auf Platz 5 mit einem Marktanteil von 7,3 Prozent, hat damit aber in den Jahren 2020 bis 2024 – Krisen hin oder her – einen Gewinn von 32 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das lässt ahnen, welche gigantischen rofite die Wettbewerber allein im Segment Container-Linienschifffahrt in diesem Zeitraum und zuvor erzielt haben. Zumal in fast allen Schifffahrt betreibenden Ländern die Reeder trotz guter Bilanzen noch vom Staat gepampert werden: Für Deutschland beziffert der jüngste Subventionsbericht der vorigen Bundesregierung vom August 2023 die Förderung der deutschen Reeder allein durch die so genannte Tonnagebesteuerung für die Jahre 2021 bis 2024 auf 22,58 Milliarden Euro; hinzu kommen mehrere 20 hundert Millionen Euro für weitere Subventionen.

Die großen, kapitalstarken Reedereien sind bemüht, immer mehr Teile des fürs Geschäft unverzichtbaren Logistik-Netzwerks zu vereinnahmen und so ihre Macht auf Häfen und Kajen und tief ins Binnenland auszubauen. Da werden global agierende Speditionen ebenso aufgekauft wie hafengebundene Dienstleister (Schleppreedereien, Festmacher, Läger etc.). Mit dem Griff nach wichtigen Häfen, ganz oder in Anteilen, wird meist versprochen, in diesen mehr Umschlag zu generieren und sie im Wettbewerb zu stärken; was irreführend ist, denn derartige Ladungslenkung zieht nur Fracht vom einen Hafen ab und weist sie dem anderen zu. Den einzelnen Reedereien allerdings beschert die landseitige Ausdehnung ihrer Geschäfte beträchtliche Extraprofite selbst in Zeiten, wenn die Schifffahrt vorübergehend mal schwächelt.

Häfen waren als Schnittstellen des Seegüterumschlags in den meisten Ländern ursprünglich Sache der jeweiligen Kommunen. Mit der im Zuge von Neoliberalismus und Globalisierung einher gehenden Privatisierung öffentlicher Dienste und Eigentums grassieren in vielen Sektoren verschiedene Public- Private-Partnership-Modelle: Staatliche Instanzen holen sich privates Kapital (oder umgekehrt), müssen dafür aber Beschränkungen ihrer Entscheidungsfreiheit zulassen. Weil dem meist externen Kapital jedoch in der Regel Profite wichtiger sind als soziale Verantwortung oder ethische Werte, haben die Folgen mindestens die Beschäftigten, oft auch weitere gesellschaftliche Strukturen zu tragen.

Knotenpunkt Terminal

Nicht nur große Reedereien bieten sich kommunalen Häfen als finanzstarke Partner an. Zum einen sind da lokale Terminalbetreiber, auch öffentliche, die sich in ihren bisherigen Häfen in ihren Wachstumsplänen beschränkt sehen und sich folglich an anderen Standorten mit ihrem Know-how neue Märkte und neue Einnahmen- und Profitquellen zu erschließen suchen. Zum anderen sind es Investoren, die zwecks Diversifikation ihres Portfolios maritim expandieren und sich etwa Terminal- Beteiligungen zulegen.

Drei Beispiele zum ersten Punkt: Schon vor Jahren hat die Hamburger HHLA ihre Geschäfte durch Beteiligungen im estländischen Tallinn, im italienischen Triest sowie im ukrainischen Odessa ausgeweitet; allerdings mit magerem Erfolg, bislang hat der Anteil ihrer Auslandsstandorte an ihrem Gesamtumschlag die Fünf-Prozent-Marke nie überschreiten können.

Und Konkurrent Eurogate, Bündnis der staatlichen Bremer BLG und des Hamburger Familienkonzerns Eurokai, ist neben Bremerhaven, Hamburg und Wilhelmshaven auch dreimal in Italien sowie in Marokko und auf Zypern engagiert.

Weit gewichtiger ist da der Singapurer Konzern PSA International, ein Spitzenreiter unter globalen Terminalbetreibern: Das Kürzel PSA steht für Port of Singapore Authority, also für die lokale Hafenmanagement-Behörde. Der ist in den 1990er Jahren ihr Hafen, heute der weltweit zweitgrößte, zu eng geworden. »Im Jahr 1996 welt & wirtschaft wagte sich PSA mit seinem ersten internationalen Hafenprojekt in Dalian, China, außerhalb Singapurs vor«, heißt es auf der Konzern-Website.

Inzwischen umfasst das Portfolio PSA Global Network 77 Terminals in 45 Ländern – unter anderem in Antwerpen, Zeebrügge, Duisburg, Gdansk sowie in Portugal, Italien und der Türkei. PSA ist zugleich seit knapp 20 Jahren mit aktuell 14,2 Prozent an der Hutchison Ports Holdings (HPH) beteiligt, einem Beispiel für die erwähnten Finanzinvestoren. HPH gehört der CK Hutchison Holdings, einem mehrheitlich chinesischen Konglomerat mit Sitz in Hongkong, das mit multiplen Investitionen – Einzelhandel, Infrastruktur, Telekommunikation sowie eben Häfen – global aktiv ist.

Momentan ist Hutchison laut Konzernwebsite in 24 Ländern an 53 Häfen ganz oder partiell beteiligt – unter anderem in Felixstowe, Antwerpen, Rotterdam, Duisburg und Gdynia. Ob HPH sich wird behaupten können, ist allerdings fraglich, später mehr dazu. Der dritte unter den größten Terminal-Betreibern ist DP World: Die Abkürzung DP steht für Dubai Ports und gehört der Herrscherfamilie des arabischen Emirats. DP World ist immer wieder durch rabiate Praktiken in ›seinen‹ Häfen aufgefallen – so 2022 in Großbritannien oder 2024 in Australien und Kanada: Gewerkschaften, Regierungen und UN-Organisationen kritisierten wiederholte Rechtsverstöße des Konzerns. Das brachiale Vorgehen zeitigt aber wirtschaftlichen Erfolg, der Tägliche Hafenbericht THB attestierte DP World Anfang 2025, im Vorjahr mit mehr als 20 Prozent das höchste Umsatzwachstum aller Wettbewerber erzielt zu haben. DP World betreibt derzeit 91 Häfen in 42 Ländern.

Reeder auf Landgrabbing-Tour

Nun zu den Reedereien, die nach immer weiteren Teilen der Lieferkette gieren: Exemplarisch beschränkt sich dieser Überblick hier auf die größten Fünf. »Was zunächst nach effizienter Prozessoptimierung klingt, hat tiefgreifende Auswirkungen – vor allem für die Beschäftigten«, kritisiert Maren Ulbrich. »Die vertikale Integration verschiebt die wirtschaftliche Macht in der Logistikbranche dramatisch. Reeder kontrollieren zunehmend auch die Bedingungen, unter denen in Häfen, Lagerhäusern und Speditionen gearbeitet wird«.

  • Der nationale Spitzenreiter Hapag- Lloyd hat im Sommer 2024 seine Terminal-Aktivitäten in dem neuen Verbund Hanseatic Global Terminals mit 22 Terminals in zwölf Ländern gebündelt: Zehn in Lateinamerika und Florida aus vorheriger Übernahme des Terminalgeschäfts der chilenischen SAAM (frühere Tochter der schon 2014 einverleibten Reederei CSAV) sowie fünf durch Beteiligung am indischen Konzern J. M. Baxi. Hinzu kommen Terminal-Beteiligungen in Hamburg (Altenwerder), Wilhelmshaven (JadeWeserPort), Le Havre, Genua, Salerno, Tanger und Damietta.
  • Der dänische Konkurrent APM Terminals, Ableger der bis Ende 2021 weltweit führenden Containerreederei A. P. Møller-Mærsk, ist nach eigenen Angaben in 33 Ländern in 60 Häfen engagiert, 27 davon mit Mehrheitsbeteiligungen. Gemeinsam mit Eurogate betreibt Mærsk das North Sea Terminal Bremerhaven. Die übrigen Standorte verteilen 22 sich auf alle Kontinente außer Australien. Zum Mærsk-Konzern gehört auch die Schleppreederei Svitzer, die in 37 Ländern in 141 Häfen mit knapp 450 Schiffen ihre Dienste anbietet – Mærsk-Schiffe werden bevorzugt bedient.
  • COSCO Shipping Ports Ltd. (CSPL), die Terminal-Tochter von Chinas Staatsreederei, ist international bislang nur mäßig aktiv. Vor drei Jahren war CSPL hierzulande in den Schlagzeilen, als die damalige HHLA-Chefin Angela Titzrath das Unternehmen am Terminal Tollerort (CTT) beteiligen wollte. Das Geschäft kam nach langem politischem Streit schließlich zustande – gilt aber aktuell als einer von mehreren Gründen für Titzraths Abgang: Im Herbst dieses Jahres hat sie »im gegenseitigen besten Einvernehmen« ihren Chefposten räumen müssen. Insgesamt hat CSPL heute 17 Beteiligungen außerhalb Festland-Chinas – neben CTT zählen dazu acht europäische Häfen, und bei nur dreien beträgt der CSPL-Anteil mehr als 50 Prozent: Neben Piräus, das maßgeblich durch Einfluss der EU-Kommission zu 100 Prozent von CSPL betrieben wird, ist der Konzern an Terminals in Zeebrügge (mit 90 Prozent) und in Valencia (mit 51 Prozent) beteiligt. Auch die ebenfalls staatseigene China Merchants Port Holding Company Ltd. (CMPort) bindet weltweit Terminals an sich, außerhalb Chinas werden aber bisher nur vier eigenständig betrieben, hinzu kommen 21 Beteiligungen.
  • Denn Frankreichs CMA CGM, seit Gründung vor knapp 50 Jahren im Besitz der Familie Saadé, betreibt das Terminal-Geschäft über zwei Schienen: Eine Tochter ist die Terminal Link (TL), die dem Mutterkonzern aber nur zu 51 Prozent gehört, den gewichtigen Minderheitsanteil besitzt die CMPort. Beide managen mit TL aktuell 21 Terminals in 16 Ländern auf vier Kontinenten – Australien ausgenommen. Hingegen gehört die Tochter CMA Terminals den Saadés zu 100 Prozent und betreibt 41 Terminals in 20 Ländern, neben USA und Brasilien unter anderem in Abu Dhabi, Vietnam, Nigeria oder Indien. In Kürze plant CMA Terminals weitere Beteiligungen an Hamburgs Eurogate-Terminal und im syrischen Latakia.
  • Last, not least muss natürlich MSC als derzeit mit Abstand weltgrößte Reederei erwähnt werden. In Deutschland ist die Tochter Terminal Investment Ltd. (TIL) neben Hamburg nur in Bremerhaven engagiert, am MSC Gate gemeinsam mit Eurogate. Weltweit ist TIL an etwa 40 weiteren Standorten in 31 Ländern auf allen fünf Kontinenten beteiligt. MSC gehören aber nur 70 Prozent, 20 einer US-Investmentgesellschaft und zehn der staatlichen Government of Singapore Investment Corp. Auch MSC betreibt – wie Mærsk – mit der Tochter MedTug einen weltweiten Schlepperdienst, der in vielen Häfen präsent ist und örtlichen Wettbewerbern das Überleben schwer macht.

40 Standorte? Das ist MSC längst nicht genug: Die Expansionsgelüste des US-Präsidenten Donald Trump bezüglich des Panama-Kanals haben einen multiplen Disput zwischen Panama, CK Hutchison, der Trump-Administration, China, dem berüchtigten US-Investor BlackRock und MSC losgetreten, der inzwischen geopolitische Ausmaße annimmt. Ob letztlich TIL insgesamt 42 CK-Hutchison- Terminals weltweit für 23 Milliarden Dollar übernimmt, ist derzeit offen.

Feststeht nur, dass ein solches Geschäft TIL mit erheblichem Abstand und auf lange Sicht zum mächtigsten Terminalbetreiber der Welt machen würde – mit derzeit unkalkulierbaren Folgen.

Burkhard Ilschner ist verantwortlicher Redakteur des Projekts WATERKANT online:
1986 als maritime Zeitschrift gegründet, wurde deren Print-Erscheinen 2019 eingestellt; seither ist https://waterkant.info ein kostenloses digitales Informationsprojekt zur Meerespolitik – Mitmachen ist erwünscht.

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Vorwärts ins 19. Jahrhundert

Zur Bedeutung der Einführung des 13-Stunden-Tages in Griechenland

Nach mehr als 100 Jahren geht in Griechenland eine Ära zu Ende: Mitte Oktober 2025 wurde vom griechischen Parlament ein Gesetz zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten verabschiedet, das die Ausdehnung eines Arbeitstages auf 13 Stunden erlaubt.

Mit Ihrer Gesetzesinitiative hat die Regierung Mitsotakis Griechenlands führende Rolle bei der Deregulierung der Arbeitsverhältnisse in der EU verteidigt. Nach einer Reihe von Einschränkungen der Rechte abhängig Beschäftigter – zuletzt wurde die Sechs-Tage-Woche eingeführt – stellt das neue Gesetz einen Meilenstein dar.

Zwar sind damit für die Unternehmen noch eine Reihe formaler Beschränkungen verbunden. So ist die Ausdehnung der Arbeitszeit nur an 37 Tagen im Jahr möglich, bei einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in nicht mehr als vier Monaten hintereinander sowie bei maximal 150 Überstunden jährlich. Nach einem 13-Stunden-Tag muss eine mindestens elfstündige Pause erfolgen. Zudem wird nach acht Stunden ein 40-prozentiger-Zuschlag auf den Arbeitslohn fällig.

Formal bleibt die 40-Stunden-Woche das Maß der Dinge. Doch unabhängig von diesen Einzelheiten, die in den großen schwarzen und grauen Sphären der Ökonomie wie etwa dem Tourismus-Sektor ohnehin keine Geltung haben, wird die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages ins Werk gesetzt und ein seit der großen Schuldenkrise nach 2008 schrittweise durchgesetzter Ist-Zustand gesetzlich sanktioniert.

Abbau der Vertretungsrechte

Das neue Arbeitsgesetz wirft ein grelles Licht auf den desolaten Zustand der griechischen Gewerkschaften und ihrer institutionellen Vertretungsrechte. Seit den 2010er Jahren ist das Koalitions- und Streikrecht massiv eingeschränkt worden. So ist ein Gewerkschaftsregister eingeführt worden und damit die Möglichkeit, einen Streik legal auszurufen, wesentlich erschwert worden. In der Vergangenheit wurden Streiks immer wieder von Gerichten als »missbräuchlich« und damit für illegal erklärt. Eine Teilnahme an so klassifizierten Streiks kann zur Entlassung führen. Exemplarisch für diese Praxis sind die Streiks der Eisenbahner wegen mangelnder Sicherheitsstandards, die vor dem Eisenbahnunfall bei Tempi 2023 wiederholt von Gerichten verboten worden sind.

Im öffentlichen Dienst wurde das Disziplinarrecht verschärft, sodass gewerkschaftliche Aktivität mit Entlassung, Gehaltskürzungen, Rückstufung oder Bußgeldern geahndet werden kann. Zuständig sind die neu geschaffenen Disziplinarräte, in denen Arbeitnehmer:innen nicht vertreten sind. Die Verfahren wurden zudem stark beschleunigt.

Die massiven Einschränkungen der Koalitionsfreiheit haben dazu geführt, dass es praktisch keinen Sektor in der griechischen Ökonomie mehr gibt, in dem die Gewerkschaften nicht in der Defensive sind. In der Privatwirtschaft des Dienstleistungsbereichs waren die Gewerkschaften traditionell schwach vertreten, selbst hier hat sich die Situation noch verschlechtert. Von einer wie auch immer gearteten institutionellen Vertretung kann keine Rede mehr sein.

Verstaubte Relikte?

Insbesondere die Organisierung in den prekarisierten Bereichen, so bei Lieferdiensten, ähnelt in zunehmendem Maße den anarchosyndikalistischen Verbänden des frühen 20. Jahrhunderts. Die etablierten Verbände wirken demgegenüber wie verstaubte Relikte einer vergangenen Zeit. Der Widerstand gegen das neue Gesetz fiel mit zwei landesweiten Proteststreiks für griechische Verhältnisse auch relativ schwach aus. Die Lohnabhängigen sind mit ihren gesellschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten endgültig auf das Niveau der frühen Arbeiterbewegung zurückgeworfen worden.

Was für die Gewerkschaften gilt, trifft auch auf die Linksparteien zu: Die Zersplitterung der politischen Linken seit dem erzwungenen Zurückweichen von Syriza gegenüber den Gläubigerinstitutionen der EU und des IWF 2015 hat die parlamentarische Einflussnahme erodieren lassen.

Diese Tendenz ist keineswegs für Griechenland spezifisch: Nach dem Index des Internationalen Gewerkschaftsbundes ist Europa zwar immer noch die am wenigsten repressive Weltregion, hat aber in den letzten Jahren mit solchen Einschränkungen eine bisher ungekannte Verschlechterung der Arbeitsrechte erlebt.

Zurück auf Los

Der historische Einschnitt, der die faktische Abschaffung des Acht-Stunden-Tages in Griechenland bedeutet, wird bei einem Blick in die Frühphase der griechischen Arbeiterbewegung deutlich. Die erste Gewerkschaft in Griechenland wurde im damaligen Zentrum der griechischen Handelsschifffahrt, der Insel Syros, gegründet. Werftarbeiter und Gerber der Inselhauptstadt Ermoupolis setzten 1879 nach heftigen Kämpfen gegen die Unternehmer, die Polizei und die Armee den Zehn-Stunden-Tag durch.

Mit Beginn des ersten Weltkriegs 1914 wurde erstmals das Koalitionsrecht von Seiten des Staates anerkannt. Griechenland trat zwar erst 1915 mit der Bildung der Saloniki-Front in den Krieg ein. Es gab aber ein Interesse der herrschenden Klasse an einer Befriedung der heftigen inneren, nur wenig von den Balkan-Kriegen überlagerten Konflikte durch Zugeständnisse an die Lohnabhängigen. Auch während des Krieges gingen die Arbeitskämpfe in unverminderter Heftigkeit weiter. 1916 übernahmen die Arbeiter der Eisenerzmine von Serifos nach Kämpfen mit der Polizei für zwei Wochen die Macht auf der Kykladeninsel.

Auch wenn der Aufstand militärisch niedergeschlagen wurde: Die hohe Nachfrage nach dem kriegswichtigen Eisenerz hatte zur Folge, dass das französische Unternehmen Société des mines de Seriphos-Spiliazeza der Forderung nach einem Acht-Stunden-Tag nachgab. In vielerlei Hinsicht hat die Arbeiterbewegung in Griechenland einen selbst für die europäische Peripherie untypischen Verlauf genommen; so wurden sozialstaatliche Verhältnisse aufgrund der immer wiederholten staatlichen Repressionen erst nach politischen Kämpfen in den frühen 1980er Jahren etabliert.

In historischer Perspektive lassen sich jedoch durchaus Parallelen in der Entwicklung zu den anderen europäischen Ländern ausmachen. Weitet man den Blick über die Bedingungen in den kapitalistischen Metropolen hinaus in den Trikont, so stellen die Arbeits- und Lebensbedingungen der organisierten Industriegesellschaften der ersten und zweiten Welt zwar keinesfalls den Normalfall dar. Aber selbst in den Ländern des Trikont gab es nach den antikolonialen Bewegungen zumindest rudimentäre soziale Regulierungen wie staatliche Subventionierungen von Treibstoffen oder Grundnahrungsmitteln. Erst die Angriffe auf die bisherigen sozialen Standards im Zuge der Globalisierung haben die Zonen sozialer Unsicherheit massiv ausgeweitet.

Unsichere Aussichten

In den Analysen der zukünftigen Entwicklung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in der kapitalistischen Weltgesellschaft lassen sich idealtypisch zwei Ansätze ausmachen: Exemplarisch für eine pessimistische Sicht steht Robert Castel, der in seiner Studie über die »Metamorphosen der Arbeit« seit dem Ausgang des Mittelalters zu dem Schluss kommt, dass die sozialstaatlichen Formen der Einhegung des Kapitalismus mit Sozialversicherungen, Tarifverträgen und Arbeiterrechten an ein Ende gekommen seien. Die Absicherung der lohnabhängigen Existenz werde auch in den Metropolen in Frage gestellt, und die strukturellen Möglichkeiten, mit dem klassischen Mittel des Streiks die Kapitalseite zu Zugeständnissen zu zwingen, seien erodiert.

Beverly Silver vertritt in ihrem Buch »Forces of Labor« die Gegenthese: Nicht überall erfolge parallel eine Schleifung der Errungenschaften der Arbeiterbewegung, vielmehr würden sich mit der Verlagerung der Industrien auch die Arbeitskämpfe verlagern; so hätten in Ländern wie Brasilien, Südafrika oder Südkorea die militanten Gewerkschaften eine zentrale Rolle bei der Demokratisierung ihrer Gesellschaften und der Einhegung der Ausbeutungsverhältnisse gespielt. Für beide Ansätze lassen sich gute Argumente ins Feld führen.

Gewerkschaften und Parteien

Das berührt die Frage des Zusammenhangs von politischen und sozial-ökonomischen Bewegungen. Die frühe Arbeiterbewegung vor und während der I. Internationale war durch eine Vielzahl von Organisationsansätzen geprägt, erst im späten 19. Jahrhundert setzte sich die bis ins 21. Jahrhundert vorherrschende Trennung von Partei und Gewerkschaft durch, mit der die Trennung von Politik und Ökonomie im bürgerlichen Staat reproduziert wurde. In Griechenland wurde diese Arbeitsteilung mit der Gründung der Sozialistischen Arbeiterpartei Griechenlands SEKE – der späteren kommunistischen KKE – und der GSEE, der Allgemeinen Konföderation der Arbeiter Griechenlands am Ende des Ersten Weltkrieges konstituiert.

Dieses Modell ist mit der Krise der Linksparteien und der traditionellen Gewerkschaften an ein Ende gekommen. Die syndikalistischen Ideen der Frühphase der griechischen Arbeiterbewegung, welche die GSEE noch in ihrem Namen zum Ausdruck bringt, erleben gleichzeitig zum Niedergang der Gewerkschaften eine neue Blüte. Anders gesagt: Es handelt sich nicht einfach um die Rückabwicklung eines historischen Modells. Mit der Zunahme der institutionellen sozial-ökonomischen Ohnmachtserfahrungen erfolgt unter der Fahne anarchistischer und syndikalistischer Ideen eine neue politische Selbstermächtigung.

Soziale Bewegung oder autoritäre Kontrolle

Es ist kein Zufall, dass in Griechenland alle wesentlichen sozialen Kämpfe der letzten Jahre einen genuin politischen Charakter ohne ausgeprägten institutionellen Rückhalt hatten. Im Kampf um die Aufklärung des Zugunfalls von Tempi kommt das deutlich zum Ausdruck: Dass mit Panos Routsis, einem aus Albanien stammenden Arbeiter, ein einzelner Vater mit seinem Hungerstreik vor dem griechischen Parlament die Regierung zum Rückzug zwingen und seine Forderung nach einer Exhumierung und toxikologischen Untersuchung der Opfer des Zugunfalls von Tempi durchsetzen konnte, wäre ohne die breite solidarische Unterstützung der lohnabhängigen Bevölkerung nicht denkbar gewesen. Der soziale Unmut heftet sich notwendigerweise an außerinstitutionelle Kämpfe, je mehr die überlieferten Möglichkeiten der Lohnabhängigen, auf institutionellem Wege gesellschaftspolitisch Einfluss zu nehmen, schwinden.

Die Einflussnahme sozialer Bewegungen jenseits institutioneller Verfahren der bürgerlichen Demokratie bleibt zweifelsohne prekär und bisher zumeist ohne durchschlagende Wirkung. Der politische Zustand, der von Colin Crouch als »Postdemokratie« bezeichnet worden ist, ähnelt mittlerweile mehr einer instabilen Prädiktatur. Aber auch autoritäre Regime sind auf eine gewisse Anerkennung durch die subalternen Klassen angewiesen und können Revolten nicht beliebig mit Gewalt unterdrücken.

Die gegenwärtigen gesellschaftlichen Krisenprozesse bergen aus diesem Grund ein erhebliches Risiko: Angesichts des institutionellen politischen Steuerungsverlustes und der zunehmenden Desorientierung der Funktionseliten liegt es nahe, die gesellschaftlichen Erwartungen und Energien der Bevölkerung in soziale Konflikte, politische Sackgassen oder gar militärische Konflikte zu kanalisieren. Historisch betrachtet wäre das kein Novum.

Antifaschistische Wirtschaftspolitik?

Vielleicht schon zu spät

Als Kamala Harris 2024 Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika werden wollte, führte sie einen wertebasierten Kulturkampf – auf der Seite ihres Gegners Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Sexismus, Nationalismus, auf ihrer Universalismus. Sie unterlag. Es ist unwahrscheinlich, dass alle Wählerinnen und Wähler Trumps seinen scheußlichen Meinungen anhängen. Offenbar genügte es, dass eine große Zahl von ihnen sich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage von der Demokratischen Partei nichts versprachen.

2021 benannte die Ökonomin Isabella Maria Weber die Inflation als Hauptursache von Trumps erstem Wahlsieg. Durch dessen Wiederholung sah sie sich 2024 bestätigt. Inflation treffe kleine und mittlere Einkommen härter als große. Dadurch werde Ungleichheit erhöht. Als Abhilfe schlug Weber Festpreise insbesondere für Energie vor. Der Abwanderung breiter Schichten aus der Mitte oder auch von links könne so vorgebeugt werden.

Nicht immer in der Geschichte hat Geldentwertung zu einem sofortigen Rechtsruck geführt. In der deutschen Hyperinflation von 1923 kam es stattdessen zu einer Polarisierung. Hitlers Putsch in München hatte keine Massenbasis, aus den Wahlen von 1924 ging die KPD gestärkt hervor. Allerdings: Die Inflation enteignete Sparvermögen kleiner Leute sowie der Mittelschichten und entfremdete sie der Republik, sofern sie sie bisher akzeptiert haben mochten. Als 1933 Hitler an die Macht kam, war die Mark stabil. Nicht Inflation, sondern Massenarbeitslosigkeit bildete das zentrale ökonomische Problem. Es wurde verschärft durch die Sparpolitik des damaligen Reichskanzlers Heinrich Brüning und die sozialpolitische Gesamtsituation: Befristung der Arbeitslosenversicherung auf höchstens 26 Wochen, der auf sie folgenden Krisenunterstützung auf nur zwölf, danach die Abhängigkeit der Bedürftigen von der Wohlfahrt der klammen Kommunen: All dies trieb der bis dahin schwachen NSDAP eine Massenbasis zu. Ein Jahr vor der Machtübertragung an Hitler legte der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB) ein Konzept aktiver Konjunkturpolitik und Arbeitsbeschaffung vor, entworfen von den Ökonomen Wladimir Woytinsky, Fritz Tarnow und Fritz Baade (WTB-Plan).

Das deutsche Großkapital war da mehrheitlich schon auf dem Weg, sich ganz anders zu entscheiden. Finanzminister Klingbeil berief Isabella Weber in eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse, die sie ablehnt. Sie gehört zu einer internationalen Minderheitsströmung unter jüngeren Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich zu einer »Heterodoxen Politischen Ökonomie« bekennen. Gemeint ist die Abweichung vom

marktradikalen (neoliberalen) Mainstream. Prominenteste Bezugsperson ist seit 2013 Thomas Piketty. In den Debatten der Bundesrepublik finden sich Vorläufer schon seit über einem halben Jahrhundert. Seit 1975 erscheinen die Memoranden der »Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik«, die Gewerkschaft ver.di gibt regelmäßig jeweils innerhalb weniger Wochen einen Rundbrief mit aktuellen kritischen Kommentaren und mit Vorschlägen heraus. Theoretische Basis dieser Bemühungen ist der Linkskeynesianismus, große Vorbilder in der Praxis sind Franklin D. Roosevelts New Deal aus den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts und die skandinavischen Wohlfahrtsstaaten in ihrer früheren Form, zuweilen sogar das erste Vierteljahrhundert der Bundesrepublik.

2024 prägte Isabella Weber für das, was nötig sei, einen neuen Begriff: »Antifaschistische Wirtschaftspolitik«. Diese propagiert sie u.a. in dem von ihr mitherausgegebenen Magazin Surplus. Anfang 2025 zog Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Partei »Die Linke«, in einem Grundsatzpapier mit dem Titel »Wirtschaft für die Mehrheit. Demokratische Kontrolle zurückgewinnen« nach.* Vorher war sie bei der deutschen Ausgabe von Jacobin aktiv, das ebenfalls für die »antifaschistische Wirtschaftspolitik« eintritt.

In Iris Schwerdtners Papier für die Linkspartei findet sich ein Kapitel mit der Überschrift »Der Neoliberalismus hat der AfD den Boden bereitet«. Dort führt sie aus:

»Soziale Sicherheit ist für die Mehrheit der Menschen ein zentrales Thema. Die Furcht vor höheren Lebenshaltungskosten landete im Oktober bei einer Umfrage mit 57 Prozent auf Platz eins der größten Ängste.

Eine Politik, die diese Bedürfnisse nicht adressiert, bereitet den Nährboden für die AfD, gerade im Osten. Das Erstarken faschistischer Kräfte ist zwar nicht allein durch ökonomische Fehlentwicklungen zu erklären, dennoch dürfte klar sein: Die durch vergangene Regierungen verursachte ökonomische Misere und soziale Spaltung haben rechten Kräften massiv Auftrieb verliehen.

Wir brauchen daher eine Umkehr in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, mit spürbaren Verbesserungen für die vielen Menschen im alltäglichen Leben. Das wirkt dem Aufkommen rechter Kräfte entgegen, es ist im Ergebnis eine antifaschistische Wirtschaftspolitik.«

Ein Einwand liegt nahe: »Antifa heißt Kapitalismuskritik!« Unter dieser Überschrift besprach nd-aktuell einen Gesprächsband von Sabine Nuss, Andrej Holm, Stephan Kaufmann, Antonella Muzzupappa und Ingo Stützle, dessen Titel benennt, was fehlt, wenn es bei einer Worthülse bleibt: »Der verdrängte Kapitalismus. Möglichkeiten und Grenzen antifaschistischer Wirtschaftspolitik« (Berlin 2025).

Ines Schwerdtner platziert ihre Partei als linken Flügel eines informellen Bündnisses gegen rechts. In ihm fanden sich – nach dem Potsdamer Gruseltreffen von Leuten der äußersten Rechten im November 2024 – aus wahlkampftaktischen Gründen auch sämtliche Parteien zusammen, die in wechselnden Bundesregierungen die wirtschaftspolitische Umverteilung von unten nach oben seit zirka 1980 politisch mitbetrieben haben. Baerbock, Merz und Scholz applaudierten den Massendemonstrationen gegen die AfD. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände warnen bis heute vor ihr.

Noch können wohl auch die Sponsoren der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« dem Anti-AfD-Lager zugerechnet werden. Unter Verwendung eines historischen Begriffs ließe sich von einer Volksfront sprechen. Aber das täuscht. In den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts ging es um den Versuch, alle Kräfte gegen das denkbar größte Übel zusammenzufassen: den Faschismus. 2024/25 handelte es sich um ein Kartell älterer Besitzstände gegen einen unerwünschten neuen Mitbewerber.

Es bröckelt inzwischen, zum Bei-spiel zwischenzeitlich beim Verband der Familienunternehmer. Noch im Wahlkampf 2025 brachte Merz die CDU/CSU mit der AfD im Bundestag zu einer gemeinsamen ausländerfeindlichen Abstimmung zusammen. Als sich am 29. November 2025 in Gießen eine Demonstration gegen den AfD-Nachwuchs »Generation Deutschland« auf den Weg machte, fand sich für die Union kein Platz auf dem Trittbrett mehr. Es zieht sie woanders hin.

Wirtschaftspolitisch besteht kein Unterschied zwischen Elon Musk, Friedrich Merz und Alice Weidel. Zusammen haben AfD und CDU/ CSU jetzt schon eine Mehrheit. Würde daraus einmal gemeinsames Regierungshandeln, ergäbe sich eine neue Form kapitalistischer Herrschaft, die gegenwärtig in den USA schon am deutlichsten sichtbar wird: ökonomisch gekennzeichnet durch ultra-liberalistischen Marktradikalismus, politisch durch noch direkteren Zugriff der wirtschaftlichen Eliten auf die Staatsapparate, dynamisiert durch völkische Ressentiments – Plutokratie mit Massenbasis.

Das gegenwärtige Reden von der antikapitalistischen Wirtschaftspolitik konzentriert sich auf den zweiten Aspekt: Durch Reformpolitik solle der sogenannte Rechtspopulismus zurückgedrängt werden. Es fragt sich, ob es sich dabei um eine Verkennung der strategischen Reife handelt, die der Übergang zu diesem neuen Herrschaftstyp inzwischen schon angenommen hat. Die antikapitalistische Wirtschaftspolitik könnte dann zu spät kommen.

* Ines Schwerdtner: »Wirtschaft für die Mehrheit. Demokratische Kontrolle zurückgewinnen«
https://www.die-linke.de/fileadmin/0_Start/nachrichten/2025/Wirtschaft_für_die_Mehrheit.pdf

Wirtschaft und Politik, transatlantisch

Trumps außenpolitische Strategie und die EU

Propaganda ist politische Werbung. Wie jede Werbung sagt sie nicht immer die Wahrheit. Wie jede Werbung darf sie aber nicht einfach lügen, sondern muss an vorhandene Erfahrung anknüpfen. Denn sie soll das Verhalten anderer Leute beeinflussen, was gar nicht so einfach ist. Bunte Bilder und große Worte garantieren nicht, dass die Botschaft auch akzeptiert wird. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA ist ein Musterbeispiel für staatliche Propaganda. Wer sagt, dass Eigenlob stinkt? Und wer garantiert, dass Eigenlob erfolgreich ist?

Der zentrale Begriff der Sicherheitsstrategie sind die „nationalen Interessen“ der USA. Woher diese Interessen kommen, das weiß man im Weißen Haus genau: Auf zwei Seiten wird festgelegt, was die Vereinigten Staaten wollen sollten: „What should we want?“ – „Was sollten wir wollen?“ Das „wir“ meint offenbar nicht die Gesamtheit aller US-Bürger, denen man ja erst mitteilt, was zu wollen ist. Sondern die Regierung, wenn nicht der Präsidenten allein.

Dass der eigenen Bevölkerung im Weißen Haus nicht getraut wird, zeigt sich in einem der ausdrücklichen Ziele der neuen Strategie: „Schließlich wollen wir die Wiederherstellung und Wiederbelebung der amerikanischen geistigen und kulturellen Gesundheit, ohne die langfristige Sicherheit nicht möglich ist. Wir wollen ein Amerika, das seine ruhmreiche Vergangenheit und seine Helden würdigt und sich auf ein neues goldenes Zeitalter freut. Wir wollen Menschen, die stolz, glücklich und optimistisch sind, dass sie ihr Land der nächsten Generation verbessert übergeben.“ Bekanntlich wünscht man sich immer, was man noch nicht hat. Die Republikaner versuchten zwar, die sieben Millionen Protestierenden der „No Kings“-Demonstrationen am 18. Oktober zu ignorieren. Aber es ist schwer.

Zweifel an den Märkten

Wenige Tage nach der Veröffentlichung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie durch das Weiße Haus beschloss die US-Zentralbank, die FED, ihre dritte Zinssenkung in diesem Jahr. Sie senkte die Leitzinsen um 25 Prozentpunkte auf nunmehr 3,5 bis 3,75 Prozent. Das war keine Überraschung. Die FED wie die Finanzmärkte blicken skeptisch bis ablehnend auf die Trumpsche Wirtschaftspolitik und sorgenvoll auf die letzten Wirtschaftsdaten. Jenseits des Booms der KI zeigt sich wenig Bewegung in der US-Wirtschaft. Der Konsum schwächelt. Die Konzentration der Investitionen auf die KI kann die Vernachlässigung anderer Sektoren nicht überdecken.

Ob die gestiegenen Börsenkurse der glorreichen Sieben – Apple, Microsoft, Amazon, Alphabet (Google), Meta (Facebook), Nvidia und Tesla – eines Tages auch durch entsprechende Produktivitätssprünge durch die Anwendung ihrer Produkte gerechtfertigt werden, steht in den Sternen. Weite Teile der US-Wirtschaft sind von diesem Boom abgekoppelt, was im Fall eines Crash sicher stabilisierend wirken wird. Die sinkenden Verbraucherpreise, die Trump im Wahlkampf versprochen, sind nur in seiner Eigenwerbung aber nicht im Supermarkt zu finden. Zuviel Propaganda kann dazu führen, dass die Betrachter misstrauisch werden. Bei der Entscheidung der FED hat nur der von Trump frisch entsandte Stephen I. Miran für einen größeren Zinsschritt votiert.

Wer ist größer?

Für die Regierung Trump ist das ein Problem, weil eine erfolgreiche Akkumulation im Zentrum ihres politischen Projektes steht. An dieser Stelle wird sogar eine politisch-ideologische Grundsatzerklärung wie die Sicherheitsstrategie plötzlich sachlich. Sie stellt fest, dass schon heute auf den Indo-Pazifischen Raum etwa die Hälfte des Welt-Bruttoinlandsprodukts entfallen, wenn nicht nach aktuellen Wechselkursen, sondern nach Kaufkraftparitäten (purchasing power parity, PPP) gerechnet wird. Bei der Umrechnung nach aktuellen Wechselkursen wären es aber auch schon ein Drittel. Die Sicherheitsstrategie beschreibt, dass der chinesische Außenhandel sich diversifiziert hat und auf Exporte in die USA weit weniger angewiesen ist. Um konkurrenzfähig zu bleiben soll die US-Wirtschaft modernisiert werden und in zehn Jahren um etwa ein Drittel wachsen.

Reichen wird das allein aber nicht. Trotz allen Eigenlobs in Bezug auf die hervorragende Innovationsfähigkeit, Forschung und den Wettbewerbsgeist der USA wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, wie wichtig Verbündete für die USA sind. Um gegen China zu bestehen müssen die USA „… mit unseren Verbündeten und Partnern arbeiten – die insgesamt nochmals 35 Billionen an Wirtschaftsleistung zu unseren 30 Billionen hinzufügen (zusammen bildet das als die Hälfte der Weltwirtschaft). …“ Die letzte Bemerkung – die Hälfte der Weltwirtschaft – stimmt natürlich nicht mehr, wenn nach Kaufkraftparitäten in US-Dollar umgerechnet wird.

Gegner EU

Der größte Beitrag zu den genannten 35 Billionen US-Dollar entfällt auf Europa, das an dieser Stelle allerdings nicht genannt wird. Das BIP der EU liegt von etwa 20 Billionen US-Dollar (nach Wechselkursen). Nach Kaufkraftparitäten sind es 30 Billionen US-Dollar, also etwa die Größe der US-Wirtschaftsleistung. Ohne sie fehlt das für die US-Regierung nötige Gegengewicht zum Aufstieg Chinas: „Der transatlantische Handel bleibt eine der Säulen der Weltwirtschaft und der amerikanischen Prosperität. Europäische Branchen, vom verarbeitenden Gewerbe über die Tech-Industrie hin zur Energie, gehören weiterhin zu den stärksten der Welt. Europa ist ein Standort modernster wissenschaftlicher Forschung und führender kultureller Institutionen. Nicht nur, dass wir es uns nicht leisten können, Europa abzuschreiben. Es wäre selbstzerstörerisch für all das, was diese Strategie zu erreichen sucht.“

An allen anderen Stellen gibt es für die Trumpregierung in ihrer Sicherheitsstrategie nur Staaten und nationale Interessen. Wenn Regierungen mächtig sind, muss man mit ihnen verhandeln. Wenn nicht, kann man die eigenen Ziele auch anders durchsetzen. Die Nato wird zwar mehrfach erwähnt, aber nicht als Bündnis, sondern nur als Ansammlung unsicherer Kantonisten mit der Möglichkeit, eine andere Lastenverteilung bei der Verteidigung der westlichen Welt durchzusetzen. Die Verachtung der Trumpregierung gegenüber internationalen oder sogar – man beachte schon die Schreibweise! – transnationalen Organisationen ist ideologisch fest verankert. Sie werden in der Regel noch nicht einmal der namentliche Erwähnung für würdig befunden. Von der UNO ist keine Rede.

Von der EU muss aber geredet werden. Zum einen ist ohne Unterstützung durch die hier versammelte Wirtschaftsmacht die „America first!“- Strategie nicht zu realisieren. Zum anderen ist für eine US-Regierung, die in ihrer Innen- wie Außenpolitik auf die Vorherrschaft der Weißen setzt, das heutige Europa eine existenzielle Bedrohung. Was wird aus der eigenen rassistischen Ideologie, wenn Europa nicht mehr auf die Art „europäisch“ ist, wie man es im Weißen Haus gerne hätte? Angelsächsisch dominiert, egoistisch, weiß?

Die neue Nationale Sicherheitsstrategie fordert gerade heraus einen „regime change“ für Europa ein. Der erklärte Gegner ist die EU. Deshalb die Anklage, die EU drohe, die europäische Zivilisation auszulöschen. Durch Migration und transnationale Regulierungswut und vieles andere mehr. Diese Abschnitte haben in den ersten Reaktionen europäischer Medien und Politiker viel Aufmerksamkeit gefunden. Und sie müssen ernst genommen werden, weil sie ernst gemeint sind. Allerdings haben die Kommentatoren regelmäßig übersehen, dass diese Drohungen wie alle Erpressungen auf ein Mitmachen zielen.

Die andere Seite

Wer mitmachen soll, kann Bedingungen stellen. Selbstverständlich zielte die Erpressung nicht auf die EU als ganze, sondern auf die einzelnen Mitgliedsstaaten. Doch nach der Demütigung Selenskyjs im Oval Office am 28. Februar begannen auch die bekennenden Rechtsregierungen in Europa, ihre Perspektiven als treue Vasallen Trumps neu zu bewerten. Offensichtlich heißt es nur noch wenig, Verbündeter der USA zu sein. Den USA alleine gegenüber treten zu müssen ist keine erbauliche Vorstellung. Im Zollkonflikt gelang es nicht, die EU auseinander zu dividieren. Die Verhandlungen führte die EU-Kommission.

Nirgends zeigen sich die Grenzen des Einflusses des Weißen Hauses klarer als im Streit um eine Kapitulation der Ukraine. Im Frühjahr 2022 war der russische Versuch einer Übernahme des Landes am effektiven Widerstand der ukrainischen Streitkräfte, der staatlichen Einrichtungen und der Gesellschaft gescheitert. Statt des geplanten triumphalen Einzugs in Kiew hatte Russland den ersten konventionellen Krieg des XXI. Jahrhunderts eröffnet. Der Krieg ist in keiner Weise symmetrisch. Er wird praktisch ausschließlich auf ukrainischem Territorium geführt. Doch zu keinem Zeitpunkt konnten Russland die Luftherrschaft über der Ukraine gewinnen. Mit umfangreicher westlicher Unterstützung führt die Ukraine seit fast vier Jahren einen Verteidigungskrieg.

Seit seinem Amtsantritt versuchte Trump die Ukraine zu einer Kapitulation zu zwingen. Der Konflikt soll ihm als Druckmittel gegen die europäischen US-Verbündeten dienen, seine Beendigung neue Geschäfte mit Russland ermöglichen. Doch die Ablehnung der neuen US-Politik reicht mit Großbritannien und Norwegen über die EU hinaus.. Und in der Abstimmung um die Verwendung der eingefrorenen russischen Finanzwerte scherten nur Ungarn und die Slowakei aus. Verglichen damit war George W. Bushs „Koalition der Willigen“ beim Angriff auf die Irak 2003 ein breites Bündnis. Seit dem ergebnislosen Treffen von Trump und Putin in Alaska haben die europäischen Verbündeten der Ukraine eine selbständige Verhandlungsposition entwickelt, die sie auch gegenüber dem Weißen Haus vertreten können.

Gläubiger und Schuldner

Das Selbstbewusstsein des europäischen Imperialismus zeigt sich in der Grafik zum Auslandsvermögensstatus der EU und des Euroraums, die Eurostat auf ihrer Website anbietet: Man ist im Plus. Die Großen Drei unter den Gläubigern in der Welt sind Deutschland, Japan und China. Auch die Niederlande zählt zu den größeren Gläubigern auf den Weltfinanzmärkten. Die USA dagegen stehen tief in der Kreide.

Die Grafik zeigt den Stand vom letzten Jahr. Die Trumpregierung war mit dem erklärten Ziel angetreten, das US-Handelsdefizit zu vermindern. Ganz aktuelle Daten zum Erfolg der Trumpschen Zollpolitik und zum Auslandsvermögensstatus der USA liegen nicht vor. Auch hier, wie bei den Arbeitslosenzahlen, war die US-Regierung nicht traurig, die Überbringer schlechter Nachrichten während des Haushaltskonflikts in ihrer Arbeit zu unterbrechen. Echte Veränderungen sind aber nicht zu erwarten, wie in Heft 64 ausführlich diskutiert ist. Die ganz andere Lage prägt auch die unterschiedliche Position der Europäischen Zentralbank und der FED. Im Euroraum liegen die Leitzinsen regelmäßiger deutlich niedriger als in den USA, zur Zeit – seit Juni – bei 2 bis 2,4 Prozent.

Was fehlt?

Die Liste der Weltprobleme, die gerade nicht oben auf der Tagesordnung der Regierungen und Diplomaten stehen, ist lang. Bekämpfung der Armut? Klimapolitik? Aus dem Weißen Haus heißt es: „Die Wiederherstellung der amerikanischen Energiedominanz (Öl, Erdgas, Kohle und Atomenergie) hat höchste strategische Priorität. Billige und reichliche Energie wird gut bezahlte amerikanische Jobs schaffen, Kosten für amerikanische Konsumenten und Unternehmen reduzieren, die Re-Industrialisierung stützen und helfen, unseren Vorsprung in Hochtechnologien wie der KI zu erhalten. … Wir lehnen die katastrophalen Ideologie von ‚Klimawandel‘ und ‚Klimaneutralität‘ ab, die Europa so schwer geschädigt haben und unsere Gegner fördern.“ Wie manche andere Vorhaben der Trumpregierung wird auch diese Politik sicher scheitern. Die Frage ist nur, wann und wie.

Anfang Dezember trafen sich in in New Orleans mehr als hundert, auf verschiedenen Ebenen als Abgeordnete gewählte Sozialisten zu einer Konferenz unter dem Titel: „Wie wir gewinnen“. Eingeladen war auch Bernie Sanders und er gab der Versammlung eine „radikale Idee“ mit auf den Weg ins Jahr 2026: „Macht den Job, für den ihr gewählt wurdet. … Und wenn ihr ihn gut macht, dann lassen Euch die Leute Platz, um über viele, viele andere Sachen zu reden.“

Inhalt Heft 67

Heftseite · Titel · Autor:in

bedürfnis & interesse

06 · Antifaschistische Wirtschaftspolitik? · Georg Fülberth

eingeblättert…

08 · …in den Alltag des systematischen Wahnsinns

… Saubere Lösung … Patriotin … 0-0-2 … Brot und Kanonen … Xi buchstabieren …

welt & foto

10 · Obdachlos · Joachim Römer

konjunkturpegel

12 · Trumps außenpolitische Strategie und die EU · Sebastian Gerhardt

soziales & gegenwehr

16 · Einführung des 13-Stunden-Tages in Griechenland · Gregor Kritidis

welt & wirtschaft

19 · Welthandels-Häfen zum Verkauf · Burkhard Ilschner

23 · Neue Oper in Hamburg – eine moralische Konkursanzeige · Jürgen Bönig

feminismus & ökonomie

25 · Die Förderung der Ehe – ein patriarchales Relikt · Ruth Becker

28 · Emanzipation à la DDR – Eindrücke einer Westfeministin · Eveline Linke

30 · Ost-West-Konflikt um Feminismus? · Susanne Rohland

historisch-kritisches wörterbuch des marxismus

32 · Naturschutz · Jürgen Hahn-Schröder

quartalsbericht 500 jahre bauernkrieg

34 · Der Bauer als Scheinselbständiger · Jürgen Bönig

leseprobe

36 · Nicole Mayer-Ahuja: »Klassengesellschaft akut« · André Geicke

spezial hausaufgaben: konfliktfeld wohnen

38 · Einführung Spezial

40 · Eigentumsfragen auf dem deutschen Wohnungsmarkt · Sebastian Gerhardt

44 · Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen und der Streit um Entschädigungshöhen · Andrej Holm

47 · Die »Kosten der Unterkunft« im Sozialrecht · Michael Breitkopf

51 · Die Wohnungsunternehmen des Landes Berlin · Sebastian Gerhardt

56 · Kampagne gegen Mietwucher · Heike Sudmann

58 · Berlin verfolgt Mietpreisüberhöhungen juristisch · Philipp Möller

umwelt · energie · verkehr

59 · Probleme einer sozial(v)erträglichen Wärmewende in Berlin · Martin Reents & Sebastian Gerhardt

64 · Friedrich Merz und der Range Extender · Jürgen Bönig

der subjektive faktor

65 · Eine lange Reise · Gerold Schmid

zahlenteufel

66 · Mieten, Kosten und Profite · Sebastian Gerhardt

ort & zeit

70 · Eisenhüttenstadt · Susanne Rohland

kino

72 · Oskar Fischingers visuelle Musik · Ilse Henckel

geisterbahn

74 · Stadtbild-Verschiebung · Jürgen Bönig

spielwiese

75 · Getexte zu den Bebilderungen · Joachim Römer

Rainer Ehrt, »Hausbesetzung«

Kinderzeichnungen

Rubrik-Icons

Kinder kommen ökonomisch vor als Beein-flussende der Kaufentscheidungen ihrer Eltern und Ausgebende von Taschengeld. Von den Wirkungen wirtschaftlicher Entscheidungen sind sie am längsten betroffen, ohne Einfluss darauf nehmen zu können. Auch bei Lunapark21 kommen Kinderinteressen selten vor. Für die grafischen Startpunkte unserer Rubriken setzen wir mit Kinderzeichnungen ein kleines Zeichen.

Manuela Renz

Seite 12 bis 14

Die Auseinandersetzung mit der bildenden Kunst – vor allem der klassischen Moderne – war Ausgangspunkt ihrer künstlerischen Inspiration. Die Fotografie erwies sich als das perfekte Medium für ihr Motto: »Momente einfangen, Geschichten erzählen, Blickwinkel ändern«. Ging es Manuela Renz zunächst um emotionale Gesamteindrücke, entwickelte sie dann einen eigenen Stil, der das Objekt in seiner Doppeldeutigkeit und Schönheit des zunächst Verborgenen in den Mittelpunkt stellt und den Betrachtenden einen zweiten Blick darauf öffnet. Sie verzichtet auf digitale Nachbearbeitung.

Rainer Ehrt

Karikatur auf Seite 5

Als Arbeiter- und Bauernsohn 1960 in Elbingerode geboren, beackert Rainer Ehrt seit dem Ende seiner Studienzeit an der Kunsthochschule Halle/Burg Giebichenstein 1981, einem Jahr »Bewährung in der Produktion« als Hilfsarbeiter und an der Hallenser Hochschule seit 1988 die Arbeitsfelder Cartoon/Illustration, Malerei, Zeichnung, Druckgraphik, Lyrik, Kurzprosa und originalgraphisches Künstlerbuch. 2007 erhielt er den Brandenburgischen Kunstpreis, 2008 in Lissabon den Grand Prix World Press Cartoon, 2012 den Grand Prix Satyricon in Legnica, Polen, und 2020 den Kunstpreis der Stadt Wernigerode. Er veröffentlicht unter anderem in den Satiremagazinen Eulenspiegel und Nebelspalter sowie in Cicero, Märkische Allgemeine, BUND-Magazin. www.rainerehrt.de

Frei nach René Magritte

Seite 38, 41, 45, 47, 51, 53, 57

Wie bei vielen der bisher 66 Ausgaben von Lunapark21 bin ich beim Nachdenken über Bebilderungen zu den Texten und bei der Recherche nach meine Ideen tragenden Bildelementen auf den Surrealisten René Magritte gestoßen. Der haderte mit den klassischen griechischen Philosophen. Er warf ihnen vor, die Sprache als einziges Medium des Denkens und Philosophierens gesetzt zu haben. Magritte behauptete, mit seinen Bildern ebenso gute geistige Arbeit zu leisten – das Denken geschehe dabei auf eine Art und Weise, die mit Worten nicht möglich sei – auf Augenhöhe mit den Buchstabengebilden.

Magritte haderte auch mit den belgischen Kommunisten. Zweimal trat er in ihre Partei ein und wieder aus. Den Funktionären der Organisation, die der Marxschen Forderung nachzukommen trachteten, die Welt zu verändern anstatt sie nur, wie alle bisherige Philosophie, verschieden zu interpretieren, verlangten von Magritte eineindeutige Entwürfe für Plakate und die Massen mitreißendes Agit-Prop-Material. Dem konnte und wollte der Maler nicht nachkommen. Er hätte eher Walter Benjamin zugestimmt, der analysierte, der Surrealismus sei die Bewegung gewesen, die die Kräfte des Unbewussten und Irrationalen für die Revolution habe gewinnen wollen. Magritte glaubte so wenig an die Einheit von Bild und Begriff, wie ich daran glaube, dass eineindeutige Bebilderungen Texten gerecht werden können. Magritte setzte sich in vielen seiner Texte und Bilder mit Ähnlichkeiten auseinander, für ihn sind sich, wenn überhaupt, Begriff und begriffenes Sujet ähnlich, nie glei ch oder gar identisch. Hört sich banal an, ist es aber nur, solange man so tut, als sei man naiv. Magritte schrieb davon, dass die gemalten Dinge seiner Bilder Themen und Fragen nicht darstellen, sondern damit zusammenhängende Fragen und Probleme evozieren würden (wörtlich: heraus- bzw. hervorrufen, bewirken). Er schrieb 1929 in einem Aufsatz: »In einem Gemälde bestehen Wörter aus derselben Substanz wie Bilder«. Ich konnte web-recherchierend ja nur über die von Magritte bemalten Totenmasken Napoleons stolpern. Im Werksverzeichnis von David Sylvester aus dem Jahr 1993 sind drei Versionen aufgeführt. Es ist unwahrscheinlich, dass Magritte selbst ihnen den Namen Die Zukunft der Statuen gab. Im Aufsatz von 1929 schrieb er: »Ein Objekt ist von seinem Namen nicht so besessen, daß man nicht einen anderen, der besser dazu paßt, finden könnte.«

Alle Grafiken & Fotos im Heft, die nicht anders gekennzeichnet sind, stammen von mir oder aus dem LP21 Archiv. Joachim Römer

Natur:)?!

Nachdem die Hunde Rassisten bereits im Stich gelassen haben, weil sie sich nicht so verhalten wollen, wie sie aussehen und genetisch ausgestattet sind, haben jetzt auch noch die Vögel bewiesen: Geschlecht ist von Natur aus nicht eindeutig.

Forscherinnen der University of the Sunshine Coast stellten bei der Untersuchung von 500 verletzten Vögeln in einer Klinik im Südosten des australischen Bundesstaates Queensland fest, dass bei bis zu sechs Prozent der Vögel die körperlichen Merkmale des Geschlechts nicht mit deren genetischer Ausstattung übereinstimmen.

Bei den fünf untersuchten Vogelarten wurde in drei bis sechs Prozent der Fälle das durch körperliche Untersuchung festgestellte organische Geschlecht durch DNA-Analyse dementiert. Es fanden sich genetische Männchen mit vollständig weiblichem Erscheinungsbild, genetische Weibchen mit vollständig männlichem Erscheinungsbild sowie Individuen mit einer Mischung aus Hoden- und Eierstockgewebe. Das war auch kein Hindernis für eine entsprechende Fortpflanzung: Ein genetisch männlicher Kookaburra hatte kurz vor der Untersuchung Eier gelegt.

Das wundert niemanden, der oder die weiß, dass das Geschlecht von Meeresschildkröten von der Temperatur des Strandes abhängt, an dem die Sonne die dort eingegrabenen Eier ausbrütet, und dass bei Seepferdchen die Männchen trächtig werden und ihre Nachkommen in einem Beutel herumschleppen, und dass Schnecken zu zweit beides ganz langsam können: Eier legen und befruchten.

Die meisten Medien meldeten das Untersuchungsergebnis als Anzeichen von Geschlechtswechsel, obwohl ein Wechsel hier nicht vorliegt: Die Vögel waren so bunt aus dem Ei gekrochen.

Nur diejenigen, die in der Benennung von Personen durchsetzen wollen, dass es nur Männer oder Frauen geben soll und nichts dazwischen und daneben, sind um die Begründung für diese Sprachvorschrift gebracht. Wenn es in der Natur bei den von den Dinosauriern abstammenden Vögeln mindestens fünf Mischungen von Geschlecht gibt, wie soll dann bei Menschen das über Körpermerkmale hinausgehende soziale Geschlechtsverhalten sich im Käfig einer Zweideutigkeit halten lassen?

Diese Erkenntnis über die Mehrdeutigkeit von Geschlecht in der Natur wird Frau Kulturstaatsministerin Weimar schmerzen, der auf einer naturwidrigen Zuordnung zu zwei Geschlechtern besteht und damit nicht nur vielen Vögeln eine zutreffende Benennung vorenthält. Mit der Anrede als Frau Ministerin ist Wolfram Weimer selbstverständlich mitgemeint – was immer der Verleger und Journalist außer Klimaleugner und Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik auch sein mag.

Aber Hoffnung wächst: Vielleicht ist es molekularbiologisch möglich, die Blockade der Gene von Kulturstaatsministern zu enthemmen, auf dass sie die Vielfalt der Geschlechter in der Natur wahrnehmen können – und alles davor, dahinter, darunter, daneben und dazwischen.

Jürgen Bönig schätzt es, aus der Geisterbahn der Eindeutigkeit auf die Vielfalt von Natur blicken zu können. (Siehe auch Geisterbahn »Rasse-K.o.« in LP21 Heft 58; https://www.lunapark21.net/rasse-k-o/)

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