Im Mai 2026 hat der Berliner Senat einen neuen Mietspiegel vorgelegt. Darauf gestützt wird eine Welle von Mieterhöhungen in den Briefkästen landen. Für Menschen im Leistungsbezug werden die „angemessenen“ Wohnkosten in der „Ausführungsvorschrift Wohnen“ (AV Wohnen) festgelegt. Doch die zuständige Senatsverwaltung für Soziales weigert sich seit Jahren, den steigenden Mieten durch eine Erhöhung der Richtwerte der Kosten der Unterkunft (KdU) Rechnung zu tragen. Im Ergebnis müssen die Armen der Stadt Teile ihrer Wohnkosten immer wieder aus dem Regelsatz zahlen, wenn sie der Wohnungslosigkeit entgehen wollen. Aus dem Regelsatz, der theoretisch das soziokulturelle Existenzminimum garantieren soll. Inzwischen beträgt die Lücke zwischen den tatsächlichen und den vom Amt übernommenen Wohnkosten etwa 50 Millionen Euro jährlich. Die Öffentlichkeit nimmt diesen Skandal nicht zur Kenntnis. Echte Armut ist nicht sexy.
Auf Einladung der Zeitschrift lunapark21 und des Stadtteilbüros Friedrichshain diskutieren Anne Seeck/ und Ulla Pingel (AG Rentner*innen mit geringem Einkommen im ver.di Bezirk Berlin), Marek Schauer (Berliner MieterGemeinschaft), Katrin Schmidberger (Grüne), Wenke Christoph (LINKE) und Sebastian Gerhardt (lunapark 21).
Ort: Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Hintergrund:
Der Alltag der über 450.000 Berliner:innen in den 238.000 Bedarfsgemeinschaften nach dem Sozialgesetzbuch II ist geprägt durch staatlich verwaltete Armut, einzureichende Dokumente, unangemeldete Hausbesuche durch den Außendienst des Jobcenters und das Warten auf mehr oder auch weniger korrekte Behördenentscheidungen zum Regelsatz, zu Sonderbedarfen oder eben den KdU. Gleiches gilt für Leistungsbezieher im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII, Sozialämter). Nur ist diese Lebenswelt ist der Mehrzahl der Normalverdiener fremd. Zwar ist auch in Berlin in den letzten Jahren die Arbeitslosigkeit wieder gestiegen, von – im Jahresdurchschnitt – 2019 knapp 153.000 auf 218.000 im Jahresdurchschnitt 2025. Zuletzt – Mai 2026 – waren es über 222.000. Vom Aufschwung der Berliner Wirtschaft haben nicht alle etwas. Doch seit der Einführung von Hartz IV ist es der Politik gelungen, die Betroffenen nachhaltig zu isolieren.
Im September wird in Berlin gewählt. Unter den vielen Wahlkampfthemen spielt die Wohnungspolitik eine große Rolle. Die Kosten der Unterkunft spielen jedoch keine Rolle. Es ist höchste Zeit, die Verantwortung der Landespolitik für die Wohnsituation armer Haushalte zu benennen. Es ist höchste Zeit, dafür zu sorgen, dass diese Verantwortung auch wahrgenommen wird.
Was nicht gemessen wird, kann nicht verhindert werden. Methan ist der Hauptbestandteil von Erdgas. Am besten wäre, wenn es nicht in die Atmosphäre gelangt, denn: »Methan ist für rund ein Drittel der Klimaerwärmung verantwortlich; insgesamt trägt nur Kohlendioxid (CO2) in noch höherem Maße zum Klimawandel bei. Die Methanmenge in der Atmosphäre ist im vergangenen Jahrzehnt weltweit stark angestiegen.«
So heißt es in der Verordnung 2024/1787 »über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor« von Parlament und Rat der Europäischen Union. Die Verordnung ist durchaus detailliert. Betreiber fossiler Energieanlagen sind verpflichtet, Methanemissionen regelmäßig zu messen. Das Ablassen und Abfackeln von Gasen soll verringert werden. Zwar merkt das Umweltbundesamt an, dass ein Großteil der weiter erfolgenden diffusen Methanemissionen in der Landwirtschaft von der Verordnung nicht erfasst ist. Aber angesichts des Rückgangs der Emissionen insbesondere durch das Ende des Steinkohlenbergbaus sei der Fortschritt immens: 95 Prozent weniger als 1990.
Eine besondere Bedeutung hat die EU-Verordnung dadurch, dass sie auch Erdgasimporteure verpflichtet. Die Lobbyverbände in den USA haben deshalb schlechte Laune und engagieren sich gegen ihre »Diskriminierung«. Gravierender ist der Datenmangel: Regelmäßige Messungen sind teuer. Wenn noch am Bohrloch gemessen wird, so schon beim Transport nicht mehr. Aus Satellitenüberwachungen sind große Methanlecks in den Weiten Russlands und Mittelasiens oder dem Permian Bassin in Texas und New Mexico bekannt. Eine Zuordnung zu einzelnen Erzeugern ist so aber kaum möglich. An einigen Stellen wäre es gar nicht falsch, wenn endlich mal ein Überwachungsstaat eingerichtet würde.
Am 15. August 2025 haben die Taliban den vierten Jahrestag ihres Sieges über die US-Armee und ihrer Verbündeten gefeiert. Wie sieht die Lage am Hindukusch im vierten Jahr der Taliban-Herrschaft aus?
Die Frauen sind nach wie vor aus dem öffentlichen Leben verbannt. Durch das sog. Tugendgesetz (Erlass) ist fast alles verboten, was das Leben einer Frau lebenswert macht. Um die drastischen Maßnahmen gegen Frauen flächendeckend kontrollieren zu können, wurden 3300 Inspekteure (Schläger) eingestellt, berichtete kürzlich die UN-Mission für Afghanistan. Männer hingegen müssen Bärte sowie einen Hut oder Turban tragen. Schüler und Studenten haben nach den Vorstellungen der Taliban eine islamisch kompatible Uniform zu tragen. Anzüge und Krawatten gelten als unislamisch. Selbst ein Denksport wie Schach gilt als unislamisch und ist verboten worden. Es gibt im Lande Millionen Witwen, die alleinige Ernährerinnen ihrer Familien sind.
Im heißen Sommer von Kabul müssen manche Haushalte bis zu 30 Prozent ihres Einkommens für Wasser ausgeben. Fast die Hälfte der afghanischen Bevölkerung (22 Millionen) ist nach UN-Angaben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Außerdem sind bis zu 15 Millionen Menschen akut von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen. Das Talibanregime ist nicht in der Lage, sich um die Millionen Rauschgiftsüchtigen zu kümmern. Es hat lediglich 115.000 Menschen von der Straße geholt und in einem ehemaligen US-Stützpunkt eingesperrt – Camp Phoenix, wie die als Klinik deklarierte, aber eher einer Haftanstalt ähnlichen Einrichtung im Volksmund genannt wird. Afghanistan hat weltweit die meisten Süchtigen. Nach einer Studie von The Lancet aus dem Jahr 2024 konsumieren in den Städten sieben Prozent der Männer und drei Prozent der Frauen Drogen.
Pakistan, Iran und die Türkei haben inzwischen mehrere Millionen afghanische Migranten ausgewiesen. Das Talibanregime verspricht diesen Menschen Land und Unterkunft, aber in der Realität ist, wer keine Angehörigen hat, vogelfrei und somit auf internationale Hilfe angewiesen. Das Regime macht aus den Ausweisungen sogar Werbung für sich. Der Leiter des Büros des Ministerpräsidenten, Sakerullah Saker, brüstete sich damit, dass diese Arbeitsmigranten freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt seien. »Afghanistan ist das gemeinsame Haus aller Afghanen und jeder Afghane hat das Recht respektvoll und in Sicherheit dort zu leben,« berichteten afghanische Medien Anfang Februar 2025.
Außenpolitisch hat das Talibanregime inzwischen regional an Akzeptanz gewonnen. Im Juli 2024 hat der russische Präsident Wladimir Putin es als »Verbündete im Kampf gegen den Terrorismus« bezeichnet. Nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation die Taliban von der Terrorliste gestrichen. Das verkündete der Richter Oleg Nefjodow am 17. April 2025. Die arabischen Scheichtümer, die mittelasiatischen Republiken, Pakistan, Iran, Indien, die Türkei, VR China, Russland und sogar Japan sind in Kabul auf Botschafterebene vertreten. Die diplomatische Isolation seitens der westlichen Staaten hat den Menschen in Afghanistan im Prinzip gar nichts gebracht. Eher hat sie das Gegenteil bewirkt und spielt den Hardlinern um den Talibanchef Hibatullah Achundzada und seinem Obersten Richter Abdul Hakim Haqqani in die Hände, die sich auf die westliche Feindseligkeit berufen und immer weitere drastische Maßnahmen vor allem gegen die Frauen verkünden. Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, hat am 23. Januar 2025 gegen diese Talibanfunktionäre einen Haftbefehl beantragt, und das Gericht am 13. Juli 2025 einen Haftbefehl gegen sie erlassen. Dies alles bleibt jedoch für die Afghanen folgenlos. Der Führer Hibatullah Achundzada tritt nie öffentlich auf und verlässt auf keinen Fall seine Unterkunft in Kandahār. Seine Reden werden ohne Bild ausgestrahlt. Deswegen munkeln die Afghanen, ob es ihn überhaupt gebe oder ob er eher ein Phantom sei.
Afghanistan oder Talibanistan?
»Ob die internationale Gemeinschaft unsere Regierung anerkennt oder nicht, hat für uns keine Bedeutung«, bemerkte selbstbewusst der amtierende Innenminister des Taliban-Regimes, Serajuddin Haqqani, im Juli 2023 (Afghanistan International TV).
Wenn jetzt auf internationaler Ebene der Ruf laut erschallt, den Druck auf das Regime am Hindukusch zu erhöhen, »geht das in die falsche Richtung. Das Gegenteil ist richtig,« stellte Alexander Haneke in seinem Beitrag Druck ist zwecklos in der FAZ vom 24. August 2024 fest. Die Aussage von Haqqani und der Tugenderlass zeigen in aller Deutlichkeit, wie wenig Ächtung und Sanktionen bei den Taliban bewirken. »Druck mag dem Ausland das wohlige Gefühl geben, ›dem Bösen‹ mutig entgegenzutreten. Bei den Taliban erzeugt das jedoch allenfalls Trotz. Und den Frauen Afghanistans ist kein bisschen geholfen. Denn sie leiden am meisten unter wirtschaftlicher Misere und internationaler Isolation,« so Haneke weiter.
»Beide Füße in einen Stiefel passen nicht«, besagt ein afghanisches Sprichwort. Genau das aber haben die westlichen Staaten versucht. Ob es uns gefällt oder nicht, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Taliban-Regime in absehbarer Zeit, eine afghanische Realität bleiben wird. Als der erste deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer darauf angesprochen wurde, warum er so viele Angehörige des ehemaligen faschistischen Staates in seiner Regierung aufgenommen habe, bemerkte er: »Man schüttet kein schmutziges Wasser weg, solange man kein sauberes hat«. Uns Afghanen geht es genauso. Die einzige militante Organisation, die dem Regime etwas Ärger bereitet, ist der Islamische Staat Khorasan (ISKH), deren Zahl von der UNO auf 2000 bis 3500 geschätzt wird. Sie terrorisieren die schiitische Minderheit der Hasara und töten ab und zu Taliban-Funktionäre. Aber eine ernstzunehmende Gefahr sind sie nicht. Auch das jährliche Treffen der alten Räuberbanden [1] und von Überresten des Karzei- und Ghani-Regimes, die sich auf seltsam wirkende Einladung einiger österreichischen Sozialdemokraten in Wien, um den selbst ernannten Führer des nationalen Widerstands unter der Führung von Ahmad Masud versammeln, ist nichts außer einem Palaver und endet mit Selbstlob. Die Journalistin Friederike Böge warnte in ihrem Beitrag Sprecht mit den Taliban in der FAZ vom 15. August 2024: »Langfristig führt kein Weg an den Taliban vorbei, wenn man nicht zusehen will, wie das Land abermals verelendet und zum Rückzugsort für Terrorgruppen wird.« Auch die USA haben inzwischen den Ernst der Lage erkannt und arbeiten bei der Terrorbekämpfung und bei der Zurückdrängung der Rauschgiftproduktion mit dem Taliban-Regime zusammen.
Die afghanische Diaspora und die internationalen Kritikerinnen und Kritiker des Talibanregimes bleiben immer noch eine seriöse Antwort schuldig, wie sich die Lage von Mädchen und Frauen verbessern könnte, ohne mit den Herrschern am Hindukusch zu sprechen. Um doch noch irgendwie Einfluss zu nehmen, wird nichts anderes übrig bleiben, als tatsächlich neue Gesprächskanäle aufzubauen. Der SPD-Politiker und Vorsitzende des Afghanistan-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Ralf Stegner, empfahl gegenüber dem Tagesspiegel vom 16. August 2024 eine moderate Kurskorrektur der deutschen Afghanistanpolitik. Niemand verlange, »dass wir der Taliban-Regierung einen roten Teppich ausrollen und Diplomaten nach Afghanistan schicken«, zitiert ihn Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 17./18. August 2025. Ratsam wären jedoch bessere Kontakte nach Kabul, »wenn wir für die Menschen dort etwas erreichen wollen«, heißt es dort weiter. Irgendwann muss auch die Bundesregierung auf die Taliban zugehen. »Botschafter tauscht man nicht nur mit Freunden aus – und Deutschland hat in Afghanistan klare Interessen: Denn die Taliban konnten dem Land, Repression hin oder her, immerhin Stabilität bringen«, wie Alexander Haneke im Beitrag Mit den Taliban in der FAZ vom 15. Februar 2025 betont. Die Russische Föderation hat als erster Staat der Welt am 4. Juli 2025 die Regierung der Taliban offiziell anerkannt und ihre Botschafter in Moskau akkreditiert.[2] Wer sich weigert mit den Taliban zu sprechen, hat überhaupt keinen Einfluss auf das, was in dem Land passiert. Ich spreche bewusst nicht von den gemäßigten Taliban, die es kaum gibt. Aber es gibt realistische Kräfte auf der Führungsebene, die man u.a. mit einer projektgebundenen Entwicklungshilfe für Gespräche und Zusammenarbeit gewinnen könnte. Deren Einfluss zu stärken, ist ein wichtiger Schachzug und könnte die Kräfteverhältnisse innerhalb der Taliban verändern. Dies wäre sowohl national als auch international von großer Bedeutung.
Programmierte Katastrophe
In einer Pressemitteilung vom Dezember 2025 warnte das Welternährungsprogramm (WFP), dass sie erstmals seit Jahrzehnten finanziell nicht in der Lage sind, in Afghanistan eine umfassende Winterhilfe zu starten.[3] Konkret hieß es: »Mehr als 17 Millionen Menschen in Afghanistan sind in diesem Winter von akutem Hunger betroffen, Ausmaß und Schwere von Ernährungsunsicherheit und Mangelernährung nehmen weiter zu, warnt das UN-Welternährungsprogramm (WFP). Die neuesten Zahlen zur Ernährungssicherheit aus der aktuellen Integrated Food Security Phase Classification (IPC) für Afghanistan zeigen, dass drei Millionen mehr Frauen, Männer und Kinder von akuter Ernährungsunsicherheit oder Schlimmerem (IPC-Stufe 3+) [4] betroffen sind – im Vergleich zu 14,8 Millionen im Vorjahr.«
Und weiter: »Auch die Unterernährung bei Kindern wird voraussichtlich steigen und im kommenden Jahr fast vier Millionen Kinder betreffen. Bereits jetzt liegt die Kinderunterernährung auf dem höchsten Stand seit Jahrzehnten. Gleichzeitig führen beispiellose Kürzungen bei der Finanzierung von Organisationen, die lebenswichtige Dienste bereitstellen, dazu, dass der Zugang zu Behandlung immer seltener wird.
Unbehandelte Mangelernährung ist für Kinder lebensbedrohlich, und die Zahl der Todesfälle dürfte in den harten Wintermonaten, wenn Nahrungsmittel am knappsten sind, weiter steigen. Alle Indikatoren deuten auf eine brutale Wintersaison für die verletzlichsten Familien Afghanistans hin.«
John Aylieff, WFP-Länderdirektor in Afghanistan wird mit folgenden Wortten zitiert: »WFP warnt seit Monaten vor den klaren Anzeichen einer sich verschärfenden humanitären Krise in Afghanistan, und die neuesten Daten bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen. Unsere Teams sehen Familien, die tagelang Mahlzeiten auslassen und zu extremen Überlebensmaßnahmen greifen. Die Zahl der Kinder, die sterben, steigt – und sie könnte in den kommenden Monaten noch weiter zunehmen.«
Das WFP beschreibt eine Überlagerung mehrer Krisen: »Eine Dürre hat die Hälfte des Landes betroffen und Ernten zerstört. Arbeitsplatzverluste und eine geschwächte Wirtschaft haben Einkommen und Lebensgrundlagen ausgehöhlt. Jüngste Erdbeben haben Familien obdachlos gemacht und die humanitären Bedürfnisse auf ein neues Extremniveau gehoben.«
Auch wenn der Winter erst einmal vorbei ist, ist keine echte Entspannung zu erwarten. Das WFP warnte schon im Dezember: »Zwangsrückführungen aus Pakistan und Iran verschärfen die Lage zusätzlich: Im Jahr 2025 wurden 2,5 Millionen Afghaninnen und Afghanen zurückgeschickt – viele von ihnen unterernährt und mittellos. Fast ebenso viele werden bis 2026 erwartet.
Während sich die Krise zuspitzt, schrumpft die humanitäre Hilfe für Afghanistan. Millionen Menschen bleiben ohne Unterstützung, die bislang schwere Hunger- und Mangelernährung eingedämmt hat. ›Wir müssen die Krise in Afghanistan wieder in die Schlagzeilen bringen, um den verletzlichsten Menschen die Aufmerksamkeit zu geben, die sie verdienen‹, fügte Aylieff hinzu. ›Wir müssen an der Seite der Menschen in Afghanistan stehen, die auf lebenswichtige Hilfe angewiesen sind, und bewährte Lösungen einsetzen, um eine Erholung mit Hoffnung, Würde und Perspektiven zu ermöglichen.‹«
Dr. Matin Baraki lehrte Internationale Politik an den Universitäten Gießen, Kassel, Fulda, Münster am Institut für Politische Wissenschaften, am Centrum für Nah-und Mittelost-Studien (CNMS) und am Zentrum für Konfliktforschung der Universität Marburg. Er ist auch Mitglied des Zentrums für Konfliktforschung an der Universität Marburg und Autor des Buches: Afghanistan: Revolution, Intervention, 40 Jahre Krieg, Köln 2023.
Anmerkungen 1 Nach Recherchen des BBC-Journalisten Sir Kakar haben allein zehn Personen aus dem engsten Dunstkreis von Karzei und Ghani hunderte Millionen Dollar geraubt und in den arabischen Scheichtümern u.a. in Dubai in Immobilien investiert. Vgl. Afghanistan International-TV, 22.5.2024 und Facebookseite von Matin Baraki. Karzei plädierte öffentlich für einen solchen Diebstahl, nur sie sollen doch bitte das Geld im Lande investieren. Siehe ach dazu Facebookseite von Matin Baraki. 2 Viele Taliban-Botschafter sind nicht schreibkundig. Statt einer Unterschrift leisten sie einen Fingerabdruck. 3 Pressemitteilung des WFP vom 16. Dezember 2025 online unter https://de.wfp.org/pressemitteilungen/neuer-report-hungerkrise-afghanistan-verschaerft-sich-mit-wintereinbruch 4 IPC, also Integrated Food Security Phase Classification, steht für ein internationales Bewertungmaß für Ernährungs(un-)sicherheit und damit für die Bewertung von Hungerkrisen. Stufe 3 gilt als Krise mit »moderater« chronischer Ernährungsunsicherheit. Das + bei Stufe 3 zeigt an, dass Afghanistan auf dem Weg zur nächsten Stufe ist, also Stufe 4 = Notfall.
Der erste strukturprägende Einsatz einer fossilen Energiequelle war die Nutzung von Kohle für Heizung, später auch in der Produktion. Die Durchsetzung maschineller Fertigung im 19. Jahrhundert hing wesentlich von der Verfügbarkeit dieses Rohstoffs ab, da ein überregionaler Handel mit Energieträgern angesichts der hohen Transportkosten eng begrenzt blieb. Noch der frühe Handel mit Erdöl und Erdölprodukten war auf kohlebefeuerte Dampflokomotiven angewiesen, die Stromerzeugung auf Kohlekraftwerke. Der Vorteil des Erdöls, der hohe Heizwert von gut 42 Megajoule pro Kilogramm – Steinkohle bringt es nur auf knapp 28 – konnte nur dort ausgenutzt werden, wo Lagerstätten verkehrsgünstig erschlossen waren: in den USA, Russland (Baku), Mexiko und Rumänien.
Im Bereich des Transportwesens schuf der Verbrennungsmotor Anfang des 20. Jahrhunderts nicht nur eine neue Nachfrage nach Erdölprodukten, sondern durch Senkung der Kosten auch die Voraussetzungen für einen internationalen Handel zunächst mit Öl, später auch mit anderen Energieträgern. Doch noch in den dreißiger und vierziger Jahren basierte der Kapitalismus, energetisch gesehen, weitestgehend auf inländischen Rohstoffen. In der Geschichte der Großen Depression ab 1929 spielten viele Preisentwicklungen eine große Rolle, die Ölpreise spielten keine Rolle. Und der Plural ist wichtig: Der Weltmarkt für Öl befand sich damals noch in den Kinderschuhen, entsprechend deutlich unterschieden sich die Preise nach der lokalen Verfügbarkeit. Vor 1960 waren die Ölpreise in US-Dollar eine wichtige Orientierung, aber keineswegs „der Ölpreis“.
Ölzeitalter und Weltmarkt
Mitte der Fünfziger Jahre sahen die meisten Industrieländer die Antwort auf den wachsenden Energiebedarf in der Kernkraft. Noch dominierte die Kohle, nur in den USA hatte das Ölzeitalter schon begonnen. Doch in den folgenden Jahren setzten sich Erdöl und das zunächst noch oft auf Ölfelder abgefackelte, nur mit Rohrleitungen transportierbare Erdgas weltweit als Primärenergieträger wirtschaftlich durch. Die Konkurrenz der Kohlenwasserstoffe war und blieb dabei die Kohle, nicht die Kernkraft.
Nur in Europa gibt es heute Länder, in denen der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung mehr als 35 Prozent erreicht, in Frankreich 67 Prozent. Selbst bei steigenden Preisen für Öl und Gas konnte sich die Kernkraft nicht durchsetzen. Trotz umfangreicher staatlicher Förderungen erreichte sie nach langem und langsamem Wachstum ihren Höhepunkt 2001 mit einem Anteil von gerade 7,5 Prozent am weltweiten Primärenergieverbrauch. Seitdem geht ihr Anteil zurück, 2014 wurde sie von den Erneuerbaren überholt.
Bis Anfang der Siebziger Jahre wurde der Aufstieg des Öls von den niedrigen Preisen beschleunigt. Es waren inzwischen echte Weltmarktpreise, die ihre Wirkung von Tokio über London bis Chicago entfalteten. In diese Zeit fällt die Wandlung der Golfmonarchien zu globalen Anbietern von Energieträgern. In Anbetracht der geringen Produktionskosten konnten sie schon zu dieser Zeit erhebliche Gewinne einfahren. Die völlig neue Situation auf den Ölmärkten zeigte sich im Oktober 1973, als die arabischen Ölförderländer während des Jom-Kippur-Krieges aus politischen wie auch wirtschaftlichen Gründen die Ölpreise nach oben treiben konnten: Die erste Ölkrise begann – und der Einstieg der Golfstaaten in die internationalen Finanzmärkte. Denn die Nachfrage nach Ölexporten nahm auch bei steigenden Preisen weiter zu.
Ungleiche Entwicklungen
Nicht immer konnten allerdings die Golfstaaten von dieser steigenden Nachfrage profitieren. Nach der Revolution im Iran und vor allem während des Krieges zwischen dem Irak und dem Iran ging der Anteil des Mittleren Osten an der Ölförderung deutlich zurück: Von 34 Prozent im Jahr 1978 auf 18 Prozent 1985. Als Reaktion auf die Unterbrechungen des Schiffsverkehrs wurde damals die saudische Ost-West-Pipeline gebaut.
Die Rückkehr der Golfstaaten auf die Märkte ging in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre mit einem massiven Preisrückgang einher, der insbesondere die Sowjetunion hart traf. Diese hatte ihr Angebot von Energieträgern auf dem kapitalistischen Weltmarkt massiv ausgeweitet, aber schon seit 1983 ging die Förderung aufgrund ungelöster interner Schwierigkeiten zurück. Ab 1985 schränkte die Verminderung der Exporterlöse den wirtschaftlichen Handlungsspielraum Gorbatschows deutlich ein. Die Ölförderung in der Russischen Teilrepublik erreichte ihren Höhepunkt erst 1987 mit 570 Millionen Tonnen. Nach dem Ende der Sowjetunion fiel sie bis 1998 auf 304 Millionen Tonnen.
Für einen ähnlichen großen Rückgang brauchten die USA über zwanzig Jahre: von 499 Millionen Tonnen 1985 auf 302 Millionen Tonnen im Jahr 2008. Danach setzte mit der Ausweitung des Fracking in der Nutzung von Ölschiefer ein langer Boom ein. 2024 förderten die USA 858 Millionen Tonnen Öl. Nach Jahrzehnten der Importabhängigkeit überstieg in den letzten Jahren die Ölförderung in den USA den Verbrauch, wenngleich nur um einige Prozent.
Noch deutlicher ist der Umschwung in der Erdgasförderung und -verwendung. Die Entwicklung der Technologie und Infrastruktur für LNG – verflüssigtes Erdgas – führte dazu, dass auch für diesen Rohstoff die Ozeane zu einem normalen Transportweg wurden und völlig neue Exportmärkte erschlossen werden konnten. 2020 überstieg erstmals das Volumen der LNG-Transporte weltweit die gesamten Erdgasexporte über Rohrleitungen. Zudem hat sich in den USA auch gerade bei der Erdgasförderung der Boom des Fracking ausgewirkt. Seit 2016 sind die USA Nettoexporteur von Erdgas und schlossen rasch nicht nur zu den Marktführern Katar und Australien auf, sondern überholten sie 2023 erstmals. Auf diese drei Länder entfallen über 70 Prozent der LNG-Exporte.
Die größte regionale Verschiebung in der Nachfrage nach Öl war in den letzten 35 Jahren die Zunahme des Verbrauchs in Asien, bei gleichzeitigem Rückgang der relativen Bedeutung des nordamerikanischen, europäischen und russischen Verbrauchs. Auch wenn die Volksrepublik China den Ausbau erneuerbarer Energien fördert, dort wie weltweit ist die Dominanz der fossilen Energieträger ungebrochen. Selbst die alte Steinkohle wird um den halben Globus verschifft, etwa für die europäische Stahlindustrie aus Australien.
Preise und Profiteure
Die Grenzproduzenten des Ölmarktes sind die Nutzer unkonventioneller Lagerstätten, von Ölschiefer oder Ölsanden, die aufwendige Frackingtechniken benötigen. Sie kommen auf Produktionskosten von bis zu 70 US-Dollar je Barrel. Offshore-Produzenten in der Nordsee benötigen etwa 40 bis über 50 Dollar, Russland oder Venezuela noch 20 bis 25 und die Staaten am Golf weniger als 15 Dollar je Barrel. Die daher möglichen großen Gewinne sind die Grundlage dessen, was die Ökonomen eine „Rente“ nennen: ein Gewinn, der aus der Nutzung eines Monopols entsteht und daher sehr frei verfügbar ist. Ob die Überschüsse aus dem Ölgeschäft für internationale Spekulationen, für Investitionen in energieintensive Produktionen von Stickstoffdünger oder Aluminium, für spektakuläre Bauprojekte, Wissenschaftsförderung, umfangreiche Subventionen oder Aufrüstung ausgegeben werden, ist nicht ökonomisch bestimmt. Denn selbst hohe Investitionskosten für Förderung und Infrastruktur sind für solche Anbieter ohne Schuldenaufnahme zu finanzieren. Als Katar dem US-Präsidenten Trump 2025 eine neue Air Force One für einige hunderte Millionen Dollar schenkte, war das nur ein Symbol für die Korruptionswirtschaft, die durch solche Gewinne ermöglicht wird.
Weit entfernt von den Lagerstätten war ein großer Profiteur in Deutschland sicher der Staat, der vor allem mit der Mineralölsteuer/Energiesteuer umfangreiche Mittel erhielt, die dann teilweise über den Straßenbau dem Öl-Automobil-Sektor wieder zugeführt werden. Aufgrund weitreichender Entlastungen für Unternehmen zahlen die privaten Haushalte den größten Teil der umweltbezogenen Steuern, auch wenn ihr Anteil von knapp 60 Prozent im Jahr 2009 auf etwa 50 Prozent in den letzten Jahren zurückgegangen ist.
Seit 2021 ist die Belastung von Unternehmen wie Haushalten durch die umweltbezogenen Steuern um etwa 20 Prozent gesunken. Trotzdem wird die deutsche Industrie seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht müde, täglich über gestiegene Energiepreise zu klagen. Wie immer kommt es darauf an, was man vergleicht. Wenn man die Ölpreisentwicklung seit dem Jahr 2000 in Euro und US-Dollar betrachtet, dann ist klar, welchem Wettbewerbsvorteil nicht nur deutsche Unternehmer nachtrauern: Aufgrund des Euro-Wechselkurses sah die Ölpreisentwicklung in Euro von 2003 bis Anfang 2015 deutlich günstiger aus als in Dollar. Seither hat sich dieser Vorteil abgeschwächt, ist aber nicht ganz verschwunden. An den Klagen der Unternehmerschaft ändert das nichts. Nicht nur „sunk costs“, vergangene Fehlinvestitionen, werden von ihnen abgeschrieben. Auch an die Profite der Vergangenheit wollen sie nur dann erinnern, wenn sie in mindestens gleicher Höhe auch künftig zu erwarten sind.
Fünf Tage nach dem Beginn des Irankrieges stimmte der Bundestag am 5. März 2026 über die Umgestaltung des Bürgergeldes in das neue »Grundsicherungsgeld« ab. 320 Abgeordnete waren dafür, 268 dagegen, bei zwei Enthaltungen wurde das Gesetz angenommen. Nach dem amtlichen Bericht des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 21/4523) verteilen sich die Mehr- und Minderausgaben durch das Gesetz nach Gebietskörperschaft bzw. Körperschaft und Jahr wie folgt (in Mio. Euro):
Einsparungen?
2026
2027
2028
2029
Bund
-75
-113
-64
-64
Länder
-1
-113
-1
-1
Kommunen
-15
-25
-19
-19
Bundesagentur für Arbeit
5
69
95
93
insgesamt
-86
-70
11
9
Die Genauigkeit der Vorhersage ist verwunderlich. In den jeweiligen Gesamthaushalten sind so geringe Beträge kaum zu finden, selbst wenn man weiß, wo man suchen muss. Auf jeden Fall bleibt von den großen Einsparungen, die Kanzler Merz im letzten Jahr angekündigt hatte: 5 Milliarden!, nichts übrig. Einen Beitrag zur deutschen Aufrüstung werden die Erwerbslosen nicht leisten müssen, weil hier ohne Änderung der verfassungsrechtlichen Vorgaben gar nicht mehr zu holen ist.
Warum das Ganze? Die Warnungen, dass mit den verschärften Bestimmungen vor allem die sozial Schwächsten schärfer ausgegrenzt werden, fanden kein Gehör. Wer sich auch nur etwas für die Verwaltungspraxis der Jobcenter interessiert, weiß um die geringe und weiter nachlassende Qualität ihrer Bescheide. Man muss ziemlich fit sein, um zu seinem Recht zu kommen. Hilfe ist nicht einfach zu kriegen. Hinter der absehbaren Steigerung der Lebenshaltungskosten werden die Regelsätze – siehe lunapark21, Heft 65 – wieder hinterher hinken. Die »Ersparnisse« durch solche Niedertracht wiederum werden sich in öffentlichen Haushalten nicht einmal mit der Lupe finden lassen.
Doch je schlechter es den Betroffenen geht, um so größer ist die Disziplinierung der Beschäftigten. Darum geht es.
Der Ökonom Hans-Werner Sinn, 1999 bis 2016 Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) in München, hat auf seine älteren Tage einen Ausflug in ein anderes Fach unternommen: Geopolitik. Er veröffentlichte 2025 ein Buch mit dem Titel »Trump, Putin und die Vereinigten Staaten von Europa«.[1] Ein Konzentrat seiner Ausführungen findet sich in einem Interview, das er Gabor Steingart von »The Pioneer Briefing Business Class Edition« gegeben hat.[2]
Dort erklärt er Wladimir Putin in seiner ersten Amtszeit zum Hoffnungsträger als einen »Westler im Kreml, der eine Westanbindung wollte«. Beleg dafür sei dessen Rede vor dem Deutschen Bundestag 2001 gewesen. Hier öffnete sich die Perspektive auf einen großen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon. Russland sei ökonomisch »das natürliche Komplement von Deutschland: Wir haben die verarbeitende Industrie, die Russen haben die Rohstoffe – das passt zusammen, auch nach der Handelstheorie«.
Gemeint ist die Außenwirtschaftslehre von David Ricardo (1772-1823). Ihr empirisches Vorbild waren die Beziehungen zwischen Großbritannien und Portugal. Dieses produzierte und lieferte Wein, jenes Textilien. Im Austausch hätten beide komparative Kostenvorteile. In der Realität entstand eine dauernde Abhängigkeit Portugals von Großbritannien.
Nach dem Ende des Kalten Kriegs hätten die USA – laut Sinn – in einer Annäherung der Europäischen Gemeinschaft und hier insbesondere Deutschlands an Russland eine Gefahr gesehen und durch die von ihnen forcierte Osterweiterung der NATO hintertrieben. Insofern trage der Westen eine Mitschuld an der sich seit 2007 anbahnenden Konfrontation und letztlich auch am Ukrainekrieg. Nunmehr entziehe Trump den westeuropäischen Staaten die Garantie eines Schutzes vor einem etwaigen Angriff Russlands. Diese müssten massiv aufrüsten und sich als unabhängiger Block zwischen den beiden Weltmächten USA und China etablieren. Die Europäische Union sei hierfür nicht der geeignete Rahmen, da sie zwar wirtschaftliche, aber keine militärischen Kompetenzen habe.
Zur Abhilfe stellt Sinn sich im Interview »ein freiwilliges Bündnis der europäischen NATO-Staaten vor. Dabei würde ich so weit gehen, einen auf die Verteidigung beschränkten Bundesstaat zu fordern. Ich nenne diesen Staat ‚Europäischer Bund‘. Alle Streitkräfte der willigen Länder müssen dem Europäischen Bund übereignet werden. Das widerspricht den NATO-Regeln nicht. Schließlich haben die 50 Staaten der USA auch nur eine Armee mit einem Oberkommando, das der NATO untersteht. […] Die Bundeswehr würde in einer europäischen Parlamentsarmee aufgehen. Es würde ein europäisches erteidigungsparlament geben, das, anders als das EU-Parlament, demokratisch von den Bürgern der teilnehmenden Länder gewählt wird und allen EU-Bürgern das gleiche Stimmrecht verschafft. Dieses Parlament bestimmt eine Regierung, die dann über Waffensysteme, über Strategien der Verteidigung und, nach einem Grundsatzbeschluss des Parlaments, über den konkreten Einsatzbefehl entscheidet. Das würde Putin ernst nehmen – auch Trump. Ohne diesen Schritt werden wir unter den Rädern der Streitwagen der Großmächte zerrieben.« Im Kern »geht es dabei um die politische Union. Das soll nun in Form eines neuen, zusätzlichen – zur EU komplementären – Bundes passieren. Dieser Schritt hat mit der EU zunächst gar nichts zu tun. Wir haben ja auch heute verschiedene Bündnisse, die nicht an die EU gekoppelt sind, denken Sie an den Euro oder das Schengen-Abkommen.«
Die europäische Armee brauche auch Atomwaffen. In seinem Buch beklagt Sinn einen Konstruktionsfehler der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion: Durch die Einführung des Euro habe Deutschland seine monetäre Souveränität aufgegeben, während Frankreich bislang nie bereit gewesen sei, die Schutzgarantie seiner Force de Frappe auch Partnerstaaten zur Verfügung zu stellen. Berthold Kohler, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, weiß Rat: In Berlin müsse »auch über eine eigene nukleare Bewaffnung nachgedacht werden, so viele Gegenargumente es gibt«.3 In Sinns Interview dient deutsche Aufrüstung als Reaktion auf Trumps Machtdemonstrationen nicht dazu, gegen Russland »Krieg zu führen, sondern um ihn durch Abschreckung zu verhindern und zu einem Frieden zu kommen, wie ihn Europa braucht. Der Handel zwischen Westeuropa und Russland könnte dann wieder aufgenommen werden. Die Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok, die Putin einst gefordert hatte, ließe sich dann zum beiderseitigen Nutzen realisieren.«
In derSüddeutschen Zeitung vom 21. November 2025 stellte Jürgen Habermas die »Frage: Wie realistisch ist es, eine weitergehende politische Einigung der EU mit dem Ziel anzustreben, im Rahmen der Weltgesellschaft nicht nur als einer der ökonomisch bedeutendsten Handelspartner, sondern als ein eigenes, politisch selbstbehauptungs- und handlungsfähiges Subjekt anerkannt zu werden?« Die Initiative dazu müsste »von den westlichen Kernländern der Union ausgehen – und heute, angesichts der aktuellen französischen Schwäche, in erster Linie von Deutschland. Dazu könnte der in Angriff genommene Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung den Anstoß geben.«[4]
Im Dezember 2025 zog Adam Tooze im linkskeynesianischen Magazin Surplus nach: »Angesichts des Verfalls der US-amerikanischen Politik ist die europäische Autonomie in der Tat von entscheidender Bedeutung. Entscheidend dafür sind mehr Rüstung und neue Arten von Militärtechnologie. Damit diese jedoch zu echter Autonomie führen – und nicht einfach zur Kapitulation vor High-Tech-Wirtschaftsinteressen mit engen Verbindungen in die USA –, muss dies mit einer kritischen politischen Ökonomie einhergehen, die stets die Augen offen hält.«
Nimmt Westeuropa an einem Wettrüsten neben den USA, Russland und China teil, entsteht eine ähnliche Konstellation wie 1914. Thomas C. Schelling, Wirtschaftsnobelpreisträger von 2005, spendet Hoffnung: Geschichte wiederhole sich nicht. Anders als damals gebe es die Atombombe. Angesichts der Gefahr wechselseitiger Vernichtung habe sie seit 1945 einen Dritten Weltkrieg verhindert.[6]
Bereits lange vor 1914 hatten der Stifter des Friedensnobelpreises und andere Zeitgenossen der Hoffnung Ausdruck gegeben, die Furchtbarkeit neuer Waffen werde dazu führen, dass sie nie eingesetzt würden. Dieser Traum passte nicht in das damalige internationale System, das durch die geopolitische Konkurrenz und Konfrontation der großen Mächte bestimmt war. So auch heute: Die Atombombe setzt dem Wettrüsten kein Ende, wohl aber neue Rahmenbedingungen. Ziel ist die Führbarkeit und Gewinnbarkeit von Kriegen (sowie die Drohung damit) – auch unter Verwendung von Kernwaffen – unterhalb der Schwelle gegenseitiger globaler Vernichtung.
Georg Fülberth lebt als Hochschullehrer im Ruhestand in Marburg
Anmerkungen 1 Sinn, Hans-Werner: Trump, Putin und die Vereinigten Staaten von Europa. 2. Auflage. Freiburg im Breisgau 2025. 2 »Trump: Wie ein Mafiaboss«. The Pioneer Briefing. Business Class Edition. https://www.thepioneer.de/gift/JjzK0timXr. Dank für Hinweis an Marianne Linke. 3 Kohler, Berthold: Über die eigene Bombe nachdenken. In: FAZ. Nr. 14/3 RI, 17. Januar 2026. S. 1 4 Habermas, Jürgen: Von hier an müssen wir alleine weitergehen. In: Süddeutsche Zeitung. Nr. 268. 21. November 2025. S. 9 5 Tooze, Adam: This is SPARTA. Europas neue Rüstungsträume. In: Surplus. Das Wirtschaftsmagazin. Dezember 2025. S. 9. https://www.surplusmagazin.de/sparta-europa-rustungstraume-tooze-eu-aufrustung/ 6 Schelling, Thomas C.: An Astonishing Sixty Years. The Legacy of Hiroshima. https://www.nobelprize.org/uploads/2018/06/schelling-lecture.pdf
Im E verdichtet sich exemplarisch der elementare Einsatz der Anstrengungen und Kämpfe um die Reproduktion menschlichen Lebens. »Brot ist Freiheit, Freiheit Brot«, heißt es im Bundeslied der frühen Kommunisten, und »Brot und Rosen« lautete eine der Losungen der Frauenbewegung. Denn E ist zugleich mehr als nur Ernährung. Es ist nicht nur Voraussetzung für alles Übrige, sondern es will auf eine Weise praktiziert werden, in der die Menschen sich als Selbstzweck behandeln. Gesprochen wird von Esskultur, nicht von einer Ernährungskultur (vgl. Pudel 1996). Ein Mahl kann kärglich oder üppig, alltäglich oder festlich, profan oder sakral sein. Immer ist es mehr als nur Nahrungsaufnahme. E hat eine individuelle, gesellschaftliche, politische, kulturelle und religiöse Bedeutung. Im E verbinden sich Notwendiges und Lustvolles. Das gemeinsame Mahl ist in allen Kulturen das Zeichen der Versöhnung, der Gemeinsamkeit. Miteinander essen heißt miteinander vertraut sein.
Hunger, Durst, Armut und Krankheit gehören seit Jahrtausenden zu den alltäglichen Lebenserfahrungen der Völker. Die Verkündung »So jemand nicht will arbeiten, der soll auch nicht essen« (2. Brief, 3. Kap. Vers 10 des Paulus an die Thessalonicher) drückt (zumindest auch) das Gerechtigkeitsempfinden der Arbeitenden aus, über ein Einkommen verfügen zu können, das ihnen eine menschenwürdige Befriedigung des Grundbedürfnisses E und anderer essentieller Bedürfnisse gewährt. Andererseits inszenieren sich Macht und Herrschaft im großen Gelage. Seit den Bauernkriegen werden weltliche und geistliche Herrscher als »Fettsäcke und Schmerbäuche«auf Flugblättern karikiert. Reformatoren, Revolutionäre, Aufständische denunzieren die Völlerei der Mächtigen und gaben den Sehnsüchten und Glücksträumen der nach E Darbenden Ausdruck. […] Mit dem Aufschwung der experimentellen Naturwissenschaften im 19. Jh. entstand eine Ernährungslehre, die den Einfluss der Nahrung auf die Konstitution des Menschen auf neue Weise begründete. Die Nährstoffe von Nahrungsmitteln und der menschliche Energiehaushalt wurden direkt aufeinander bezogen. Muss »nicht die Glut die Kraft des Muskels, die Festigkeit der Knochen, die Regsamkeit des Hirns bedingt sein durch die Stoffe der Nahrung?« fragt Moleschott (1850) in seiner Lehre der Nahrungsmittel. Feuerbachs Rezension dieses Buches schließt mit der provokanten Feststellung: »Der Mensch ist, was er isst« (GW, 367). […]
Erich Wulf (1979) weist in sener Transkulturellen Psychiatrie historisch-materialistisch die strukturellen Zusammenhänge zwischen Formen von Vergesellschaftung und Individualisierung, Wohnung und Kleidung, sprachlicher Artikulation und Geschmack bes. am Beispiel von Haut (dem Organ der Abgrenzung) und »Innereien« auf. So kann er erklären, warum Ekelobjekte der ›westlichen‹ Kultur eine Delikatesse der ostasiatischen sein kann können. Ausgangspunkt ist die Beobachtung, »dass in Vietnam z.B. abgezogene weichgekochte Hühnerbrust als besondere Delikatesse gilt, ebenso wie Innereien jedweder Art nackt, d.h. in ihrem natürlichen Aussehen und nicht zu ›Fleisch‹ zurechtgemacht, serviert werden. Das Gleiche gilt für Blut, Köpfe, Augen, Geschlechtsorgane, ebenfalls Spezialitäten der vietnamesischen Küche. Seine These: »Eine Abneigung gegen ›Innereien‹ ist gebunden an die Ausbildung stark privativer (die eigene Körperlichkeit als ›unveräußerliche‹ individuelle Intimität von der Um- und Mitwelt abschließender) Ich-Strukturen im Unterbewussten.« Die Voraussetzung hierfür sieht er im possessiven Individualismus auf dem Boden der kapitalistischen Produktionsweise.
In Analogie zu den »Phonemen« der Sprache zerlegte Claude Levi-Strauss (1967) die Küche einer Gesellschaft in »Gusteme«, die er in bestimmten gegensätzlichen und sich entsprechenden Strukturen anordnet. Bei der englischen Küche sieht er – im Unterschied zur französischen – bedeutende Unterschiede zwischen »endogen/exogen (das heißt, schmackhaft oder fade)«; die Hauptgerichte werden aus Zutaten englischer Herkunft bereitet und relativ schwach gewürzt, dabei aber mit stärker gewürzten Beigaben exotischer Herkunft umgeben. […] Anknüpfend an Marx als »Vordenker einer Gesellschaftskonzeption, die problemorientiert, interdisziplinär ist und eine Gesamtvorstellung geschichtlicher Prozesse besitzt« (J. Le Goff 1990) wird gezeigt, wie Veränderung innerhalb der sozialen Schichtung, expandierende Gewerbe, Markt- und Handelsstrukturen und Verwissenschaftlichungsprozesse sich im E als einem besonderen Bereich der Kultur reflektieren. Soziale Segregation und Konfrontation drücken sich in Essgewohnheiten aus, wie anhand des Verbrauchs verschiedener Brotsorten, des Fleischs, der Einführung des Kaffees, des Tabaks oder des Branntweins von F. Braudel (1990) belegt wurde. […]
Fast food ist die Anwendung des Taylorismus, der Arbeitsteilung und Rationalisierung der Arbeit auf die Gastronomie. Dabei werden fließbandartig Gerichte hergestellt, deren Bestandteile bereits außerhalb des Restaurants industriell vorgefertigt wurden. … In der Werbung erscheinen Fast-food-Restaurants als Orte der Gesundheit und des Egalitarismus. »Ich habe mich oft gewundert, warum die linken Schriftsteller zum Aufhetzen nicht saftige Beschreibungen von den Genüssen anfertigen, die man hat, wenn man hat«, heißt es dagegen in Brechts Flüchtlingsgesprächen. […]
Die Bevölkerung des Südens kann Nahrung nur noch zu Weltmarktpreisen kaufen, und so wird »Hunger die einzige Gewissheit für die Mehrzahl der Armen, die nicht einmal vor den ökonomischen Reformen genug zu essen hatten.« (Mies 1996) … In die Supermärkte des Nordens dringen gentechnisch manipulierte Nahrungsmittel undeklariert vor, während etwa die Fleischindustrie von Chemie-, Hormon- und Virusskandalen erschüttert wird. Daher fordern Frauen-, Drittwelt- und Ökologiebewegungen die Kompetenz für die Nahrung im Rahmen lokaler und regionaler Ökonomien zurück.
In dieser Rubrik bringt Lunapark21 jeweils einen Eintrag aus dem Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus (HKWM). Es erschien mit seinem ersten Band 1994, begründet und herausgegeben vom Philosophen Wolfgang Fritz Haug. Anlässlich der Herausgabe des Bandes 9 II im Dezember 2023 schrieb Haug: »Die Vorgeschichte von 1989 hat es vorgeführt: Lange kaum merklich, kann der geschichtliche Prozess zum unwiderstehlichen Strom sich steigern, der Standpunkte und Perspektiven mit sich reißt. (…) Wer das HKWM nicht nur als Nachschlagewerk nutzt, sondern auch oder sogar primär als ›Vorschlagwerk‹, in dem man auf Erkundung gehen kann, wird die Erfahrung machen, dass Vergangenheitserkenntnis der Gegenwart auf eine Weise zu begegnen vermag, die ihr bei aller Differenz ein Licht aufsteckt.«
Essen (E) ist nach Naturschutz, Bonapartismus, nachhaltige Entwicklung, Krieg, Handel, Energie, Krieg und Frieden, Lüge, Finanzkrise, Kurzarbeit, Mensch-Naturverhältnis, Kubanische Revolution, Misogynie, Landnahme, Klimapolitik, militärisch-industrieller Komplex und Finanzmärkte das 18. ausgewählte Stichwort aus der alphabetischen Stichwörtersammlung des HKWM, das wir hier auszugsweise zitieren.
Dieser wiedergegebene Text enthält den Textanfang sowie Ausschnitte, also wesentlich weniger als im Original (Siehe: http://www.inkrit.de/e_inkritpedia/e_maincode/doku.php?id=e:essen). Das ist in sechs Abschnitte gegliedert und mit einer umfangreichen Bibliographie versehen. Der Bestellvorgang wird auf der Website des InkriT erläutert. (JHS)
Der Initiative Deutsche Wohnen enteignen (DWE) liegt eine einfache Überlegung zugrunde: Die Mieten sind zu hoch, weil die privaten Gewinne aus der Vermietung zu hoch sind. Beim Sammeln von Unterschriften für den Berliner Volksentscheid warben Aktivist:innen selbstbewusst mit der Frage: »Willst Du weniger Miete zahlen?« Nur dass die einfache Überlegung dem realen Geschäftsmodell der großen privaten Vermieter nicht gerecht wird, und die Initiative nicht mehr mit Mietsenkungen nach der Vergesellschaftung wirbt.
Dabei war die Initiative gar nicht so allein. Gestützt auf den Geschäftsbericht der Vonovia für das Jahr 2021 teilt Knut Unger in einer Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit:
»Die Belastung der Mieteinnahmen durch die laufenden Kosten beträgt lediglich 25,5 Prozent.« Er berechnete weiter eine Abschöpfungsrate, die sich auf etwa 50 Prozent belaufen soll: »Der Slogan ›Enteignung ist die halbe Miete‹ trifft für das Geschäftsjahr 2021 insofern also zu.« 2023 legte die Initiative Finanzwende nach.
Sie definierte die Abschöpfungsquote als den »Prozentsatz der Mieteinnahmen, der über Gewinnausschüttung an die Aktionär:innen fließt« und berechnete sie für gleich vier Wohnungskonzerne – Vonovia, LEG, TAG, Grand City Property – und mehrere Jahre. Demnach lag diese Quote im Zeitraum 2016 bis 2021 für alle diese Konzerne zwischen 29 und 43 Prozent. Die Leser:innen solcher Positionen nehmen selbstverständlich an, dass entsprechend umfangreiche Mietsenkungen nach einer Vergesellschaftung möglich sein sollten.
Welche Kosten?
Scheinbar gibt die Vonovia dieser Auffassung recht. Im Geschäftsbericht 2021 findet sich schon ganz zu Beginn, auf der zweiten Umschlagseite unter den Kennzahlen, die »EPRA- Kostenquote«, die sich auf die von Knut Unger angeführten 25,5 Prozent belief. In den Folgejahren verlor diese Angabe diesen prominenten Platz, wird aber weiterhin im besonderen Abschnitt »Berichterstattung nach EPRA« mitgeteilt. Im Jahr 2024 betrug sie 23,3 Prozent.
Dort kurz vor Schluss des Geschäftsberichts findet sich auch die Berechnung dieser Größe: Unter dem Bruchstrich stehen die Bruttomieteinnahmen; 2024 waren das 3,3 Milliarden Euro. Über dem Bruchstrich stehen die »EPRA-Kosten«, die sich nur auf 773 Millionen beliefen. Mit Papier und Bleistift oder einem Rechner ergeben sich 23,3 Prozent.
Wir wären also fertig, wenn nicht ein Blick in die Gewinn- und Verlustrechnung des Konzerns für den gleichen Zeitraum ganz andere Kostenblöcke zeigte. Allein der Materialaufwand 2,3 Milliarden Euro, für das Personal 899 Millionen. Da passt etwas nicht zusammen. Nur warum?
Benchmarking für die Finanzmärkte
Fangen wir auf der einen Seite an. Die EPRA, die European Public Real Estate Association, ist eine in Belgien registrierte Organisation, die seit 1999 ganz gemeinnützig die Interessen der europäischen börsennotierten Immobilienunternehmen vertritt.Insbesondere arbeitet sie an größerer Transparenz für die Anleger. So sollen Kennzahlen der Geschäftsberichte von Unternehmen aus verschiedenen Ländern vergleichbar gemacht werden. Dazu gehört zum Beispiel eine Definition von Bewirtschaftungskosten, die finanzmarktorientierte Unternehmen für ihr Benchmarking entwickelt haben und verwenden.
Diese Definition schließt nur Aufwendungen für Mieterverwaltung (Operative Kosten Rental) und eng abgegrenzte Instandhaltungen ein. Aufwendungen für warme und kalte Betriebskosten sind ausgeschlossen, da sie nicht aus der Nettokaltmiete gezahlt werden. Abschreibungen sind ausgeschlossen, da ihnen keine Zahlungen entsprechen. Zinsaufwendungen sind ausgeschlossen, da – finanzmarktkapitalistisch gedacht – die Eigentumsfrage keine Rolle spielt und deshalb Fremd- und Eigenkapital als gleichberechtigt angesehen werden.
Wir müssen hier nicht diskutieren, ob diese enge Definition für den Vergleich der Performance von börsennotierten Unternehmen taugt. Hier geht es nur darum, ob sie zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage und Strategien dieser Unternehmen hilfreich ist. Und das ist sie nicht. Die Definition ist zu eng und unrealistisch, auch eine nachträgliche Berücksichtigung von Zinskosten korrigiert sie nicht ausreichend. Sie sollte weder der politischen Einschätzung der Gegenseite noch der Vorstellung von den Möglichkeiten nicht-profitorientierter Wohnungsunternehmen zugrunde gelegt werden. Warum entschiedene Kritiker des Finanzkapitals wie Knut Unger und Finanzwende sie dennoch zum Ausgangspunkt ihrer Berechnungen machen, ist sachlich nicht zu verstehen. Tatsächlich verstellen sie sich und ihren Leser:innen damit das Verständnis für das Geschäftsmodell von Vonovia und Co. Sowohl bei den Erträgen wie bei den Aufwendungen fehlen wichtige Punkte in ihrer Rechnung.
Pauschalierte Ansätze zur Höhe von Bewirtschaftungskosten finden sich auch in der II. Berechnungsverordnung (BV) und werden in der Diskussion immer wieder herangezogen. Die II. BV dient der Begutachtung von Förderungen im Sozialen Wohnungsbau, d.h. sie zielt auf – vor einigen Jahren – neu errichtete Bestände. Für die Bewirtschaftung realer Bestände sehr unterschiedlichen Baualters und Zustands sind ihre Vorgaben nicht realistischer.
Doppelte Buchführung als bessere Quelle
Es gibt Alternativen. 2024 haben Andrej Holm, ich, David Scheller und Itziar Gastaminza Vacas eine Studie zur nachhaltigen und sozialen Bewirtschaftung großer Wohnungsbestände vorgelegt. Dafür haben wir vor allem die Geschäftsberichte von öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen herangezogen. Auch für die Analyse des Geschäftsmodell der Vonovia und Co. enthalten solche Berichte reichlich Informationen. Sicher, alle dort enthaltenen Daten werden für bestimmte Zwecke erhoben und veröffentlicht. Das bestimmt und begrenzt ihre Aussagekraft. Aber gelogen werden darf nicht. Denn nicht ein systemfremder kapitalismuskritischer Impuls, sondern das sehr bürgerliche Interesse von Anteilseignern und Gläubigern an Kontrolle und Steuerung ihres Eigentums hat Publikationspflichten und Prüfungsauflagen für Kapitalgesellschaften erzwungen.
Das wichtigste Mittel der Beschreibung wirtschaftlicher Vorgänge ist die »doppelte Buchführung«. Bei dieser handelt es sich nicht, wie der Volksmund annimmt, um eine Technik des Betruges, wobei einer geheimen Buchführung mit den wirklichen Angaben für den Hausgebrauch eine zweite Buchführung mit lauter Fälschung und Irreführung für den Rest der Welt gegenübersteht.
Die doppelte Buchführung ist eine zahlenteufel zivilisatorische Errungenschaft. In der Bilanz werden unter den Aktiva das Vermögen eines Unternehmens und unter den Passiva die Verschuldung gegenüber den Fremdkapitalgebern und das Eigenkapital zu einem Stichtag als Bestandsgrößen dargestellt.
Die Gewinn- und Verlustrechnung stellt die Stromgrößen Erträge und Aufwendungen gegenüber und bestimmt daraus das Jahresergebnis.Aus den Stromgrößen ergeben sich die Veränderungen der Bestände.Selbstverständlich ist das interne Rechnungswesen eines großen Wohnungsunternehmens weit umfangreicher als bloß der veröffentlichte Geschäftsbericht, umfasst mehr Konten, enthält weitergehende Informationen über den baulichen und technischen Zustand tausender Gebäude, Angaben über zehntausende Vertragsverhältnisse und Millionen einzelner Buchungen. In einem Jahresabschluss ist nicht von tropfenden Wasserhähnen die Rede, sondern vom Instandhaltungsbedarf. Nicht nur aus Gründen der Geheimhaltung (Betriebsgeheimnisse), sondern aus Gründen der notwendigen Übersicht wird diese Vielzahl von Informationen im Jahresabschluss in wenigen Dutzend Konten zusammengefasst. Doch in den Konten der Jahresabschlüsse stecken wenigstens die wesentlichen Daten zur wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens. Altlinke würden vielleicht sagen: zum Gewicht des Unternehmens in der »gesellschaftlichen Arbeitsteilung«.
Mittel zur Spekulation Das reale Geschäftsmodell gerade der großen privaten Vermieter findet sich im Memorandum 2019 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, in Kapitel 3 ausführlich analysiert: Die für die Betroffenen oft kaum tragbaren Wohnkosten sind für die privaten Wohnungskonzerne nur ein Mittel, um die Spekulation für ihre Anleger günstig zu gestalten. Und das fällt ihnen nicht leicht, weil die Wohnungsbewirtschaftung auch für sie teuer ist und Mieterhöhungen nicht zuletzt aufgrund der Wirkungen des deutschen Mietrechts und der Tätigkeit von Mieterverbänden begrenzt sind.
Dividendenzahlungen nehmen die Halter der Aktien gern mit. Die Rendite für die Aktionäre kommt in dieser Strategie jedoch nicht aus dem laufenden Geschäft, sondern vor allem aus den steigenden Aktienpreisen.
Alle acht deutschen börsennotierten Immobiliengesellschaften bewerten ihre Immobilien in den Bilanzen nicht nach deutschem Handels- und Steuerrecht zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten, sondern als Konzerne und Finanzinvestoren nach den International Financial Reporting Standards. Die Anteilseigner von Vonovia setzen darauf, dass die Preise der internen Bewertung bei Verkäufen von Immobilienbeständen auch auf dem Markt realisiert werden können. Die Veräußerungsgewinne verbleiben weitgehend im Unternehmen und werden für Zukäufe genutzt.
Solange das funktioniert, steigt nicht nur der in den Bilanzen ausgewiesene Unternehmenswert, sondern auch der Börsenkurs. Die Aktionäre können ihre Anteile zu einem höheren Preis verkaufen, als sie selbst bezahlen mussten. Diesen höheren Preis bezahlen die neuen Anleger, die jetzt einsteigen und auf einem höheren Niveau das Gleiche versuchen: Sie spekulieren auf einen weiter steigenden Aktienkurs. Bis August 2021 hat das mit der Vonovia auch funktioniert.
Opfer für die Marktbereinigung
Mit der Übernahme der Deutschen Wohnen zeigte sich jedoch, dass auch Investoren Schwierigkeiten haben. Das war das nächste Kapitel einer Bereinigung unter den privatwirtschaftlichen Immobilienunternehmen, die seit Jahren etwa 13 Prozent der Mietwohnungen in Deutschland kontrollieren. Ihre Bestände sind fast durchweg aus den Wohnungsprivatisierungen der späten 1990er und frühen 2000er Jahre entstanden. Die Finanzkrise 2007-09 hat die Ära der Privatisierungen aber erst einmal beendet. Seitdem drängeln sich all die privatwirtschaftlichen Unternehmen im selben Marktsegment, das nicht mehr wächst. Sie können sich im Wesentlichen nur gegenseitig etwas abkaufen oder fusionieren. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung stellt das in seinem Bericht zu den Wohnungs- und Immobilienmärkten in Deutschland 2020 so dar: Seit 2015 befindet sich das Handelsgeschehen mit großen Wohnungsbeständen in einer »zweiten Tiefphase«, denn es herrscht »Knappheit an verfügbaren Wohnungsportfolios«.
Der Deutsche Wohnen unter ihrem Vorstandschef Michael Zahn war es nicht gelungen, auf dem beschränkten Markt erfolgreich zu wachsen.
Anders als Vonovia war sie mit allen großen Übernahmeprojekten in den letzten Jahren gescheitert. Bis zum Ende wurden die Bestände der DW deshalb von zwei privatisierten Berliner Wohnungsunternehmen geprägt, der Gehag und der GSW: 70 Prozent des DW-Bestandes lagen in der Hauptstadt. Und in Berlin lassen sich nicht genauso Geschäfte machen wie in München oder Frankfurt/M., weil Berlin nicht München oder Frankfurt ist. Der Standort der DW gibt einfach nicht so viel her: Eine Lektion, die Zahn und Co. erst durch eine lange Reihe von Gerichtsverfahren und Mieterprotesten lernen mussten.
Trotzdem sind Michael Zahn und die DW erfolgreich gescheitert. Das Übernahmeangebot war für ihre Aktionäre ein gutes Geschäft, sie sind mit viel Geld ausgestiegen. Für die Vonovia-Aktionäre ist es seither weniger gut gelaufen. Angesichts von Inflation und Zinswende ist die Spekulation auf weiter steigende Immobilienpreise bis auf weiteres kein erfolgversprechendes Geschäftsmodell mehr. Die größte Wohnimmobilien-AG Europas, die Vonovia, musste ihren Wachstumskurs 2022 abrupt beenden. Die Investitionen wurden zusammengestrichen. Abschreibungen und Verminderung der Buchwerte führten 2023 zu deutlichen Verlusten. Für die Dividende war das Unternehmen darauf allein nicht angewiesen. Die hohen Gewinnrücklagen gestatteten der Vonovia einen positiven Bilanzgewinn auch bei negativem Jahresergebnis.
In der Bestandsbewirtschaftung verdient sie genug, um nicht zu Notverkäufen gezwungen zu sein. Die engen Wohnungsmärkte ermöglichen weiter steigende Mieten. Für Berlin meldet die Vonovia für 2024 eine Durchschnittsmiete von 7,91 Euro pro Quadratmeter in ihren Beständen, damit hält sie sich etwa im Marktdurchschnitt. Nur die Börsenspekulation hat sich noch nicht erholt: Der Aktienkurs hat sich gegenüber August 2021 mehr als halbiert.
Follow the money! Ein Vergleich
Knut Unger und Finanzwende haben danach gefragt, wie die eingezahlten Mieten zu den ausgezahlten Dividenden stehen. Motto: Nur Bares ist Wahres! Das war zu einfach, weil sie andere Zahlungen und Konten nicht beachtet haben. Aber selbstverständlich müssen große Kapitalgesellschaften über ihre Zahlungsströme Rechenschaft ablegen, in der Kapitalflussrechnung, im Cash flow.
Und damit wir die Angaben der Vonovia besser beurteilen können, ziehen wir die Berliner landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) zum Vergleich heran. Die sechs Berliner LWU wären zusammengenommen das zweitgrößte Wohnungsunternehmen Deutschlands, theoretisch. Auf jeden Fall ist es möglich, ihre Daten zusammenzufassen und mit denen der Vonovia zu vergleichen.
Ausgangspunkt der Kapitalflussrechnung ist das Jahresergebnis. Zusammen mit den ergebniswirksamen Vorgängen, denen keine Einzahlungen oder Auszahlungen des Unternehmens entsprechen (z.B. Abschreibungen) erhalten wir den Cash flow der laufenden Geschäftstätigkeit. Dieser ist bei funktionierenden Gesellschaften eigentlich immer positiv.
Nicht Teil der Gewinn- und Verlustrechnung ist der bloße Tausch zwischen Konten des Vermögens. Finanzwirksam ist ein solcher Tausch, wenn aus dem Finanzvermögen Sachanlagen oder Vorräte erworben werden (Auszahlungen für Investitionen in das Anlage- oder Umlaufvermögen), oder wenn Einzahlungen für Verkäufe aus dem Anlagevermögen erfolgen. Solche Punkte zusammen machen den Cash flow aus der Investitionstätigkeit aus, der bei investierenden Gesellschaften eigentlich immer negativ ist. Für die Berliner LWU der letzten Jahre war das immer der Fall.
Ebenfalls nicht Teil der Ergebnisrechnung ist die Aufnahme oder Rückzahlung von Krediten. Sie bilden den Kern – eventuell mit einigen anderen Punkten – des Cash flows aus der Finanzierungstätigkeit. Je nach Umfang der beiden Bereiche kann dieser positiv oder negativ ausfallen. Die Aufnahme von Krediten setzt nicht nur Kreditwürdigkeit voraus, sondern bringt auch künftige regelmäßige Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Gläubigern mit sich: Zins und Tilgung, ersterer in der Gewinn- und Verlustrechnung, die zweite nur in der Kapitalflussrechnung notiert. Am Ende zeigen sich die verschiedenen Zahlungsströme in der Veränderung der Kontostände, der Veränderung im Finanzmittelbestand.
Der Vergleich zeigt zwei ganz verschiedene Geschichten. Vor allem durch Unternehmensübernahmen ist die Vonovia viel stärker gewachsen als die LWU, wofür sie sich stärker verschuldet hat. Nach der Übernahme der Deutschen Wohnen 2021 und angesichts der veränderten Kostenlage hat sie ihre Investitionen, insbesondere in den Neubau, praktisch eingestellt. Dagegen haben die LWU ihre Investitionen insbesondere in Neubau und Ankauf fortgesetzt und bauten ihre Zahlungsfähigkeit aus. Es macht einen Unterschied, wem ein Wohnungsunternehmen gehört.
Folgen für DWE?
Die Berliner Vergesellschaftungsinitiative war im Vonovia Geschäftsbericht 2023 unter den wohnungspolitischen Entwicklungen des Jahres erwähnt, aber nicht als Geschäftsrisiko aufgefasst. Tatsächlich hat sich die Lage der Initiative sehr verändert.
Anders als der Volksentscheid »Deutsche Wohnen enteignen!« im Jahr 2021 funktioniert eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände nicht als Protestbewegung.
Vergesellschaftung heißt, auf andere Weise als Eigentümer wirtschaften zu können. Das ist ein Großkonflikt, in dem man nicht nur die Gegenseite realistisch einschätzen lernen muss. Die Initiative musste in den letzten Jahren eine steile Lernkurve bewältigen. Sie wirbt nicht mehr mit Mietsenkungen nach der Vergesellschaftung. Ein deutlich verlangsamter Anstieg der Mieten wird inzwischen als Erfolg angesehen. Doch die von der Initiative bisher veröffentlichten Überlegungen zur Kostenschätzung der Entschädigung versuchen sich immer noch an der Lösung verschiedener Widersprüche: Das Privateigentum muss geachtet werden, seine Vergesellschaftung soll aber nicht viel kosten. – Gutes Wohnen soll in den Beständen langfristig gesichert sein, aber es soll nicht viel kosten. – Eines der größten Wohnungsunternehmen des Landes soll gegründet werden, aber die Arbeitsstrukturen sollen möglichst gemeinschaftlich aufgestellt werden!
Vergesellschaftung heißt aber nicht Vergemeinschaftung. Gleiche Bedürfnisse bedeuten noch nicht gleiche Interessen. Politik fängt da an, wo man nicht mehr alle Beteiligten persönlich kennt. Die öffentliche Diskussion über diese Herausforderungen steht erst am Anfang.
… zwischen industriellem Erbe, demografischer Halbierung und der Logistik europäischer Migrationspolitik
Es gibt ja diese zwei Lager in der Wohnungsfrage: Neubau ist nötig vs. Wirtschaften im Bestand. Der zweite Ansatz setzt voraus, dass Menschen Wohnungen bewohnen können, die längst existieren. Wir leben heute mit den Entscheidungen von vor mehreren Jahrzehnten, und es stimmt ja: Wohnungen stehen leer. Aber Lebensentscheidungen sind mehr als Wohnentscheidungen. Umfeld, Broterwerb, und für die Verwöhnten unter uns: politisches Klima. Die Liste ließe sich fortsetzen. Passen die Pläne der Vergangenheit und ihre Ergebnisse zur Gegenwart? Soweit wir wissen, war Planwirtschaft nie einfach. Jedenfalls gibt es im entvölkerten Osten der Republik weiterhin mehr Platz als Bedarf.
Marketing-Gags sprechen sich herum in einer vernetzten Welt. Wer zuerst auf die Idee kam, Wohnen auf Probe anzubieten, ist nicht überliefert. Aber Probewohnen im Osten – zuletzt hat das Eisenhüttenstadt angeboten. Der Clou: Es ging um lediglich zwei möblierte Wohnungen, die die Stadt für die Aktion bereitgestellt hat.
An die 1700 Bewerbungen gingen ein. Die Berichterstattung über das Kuriosum war erfolgreich, wie es scheint: Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikel weist eine einschlägige Immobilienplattform für Eisenhüttenstadt lediglich sieben Mietangebote aus. Zum Vergleich: Für Berlin sind es über 7000. Dafür sind in Eisenhüttenstadt die Preise noch normal: Für um die 70 Quadratmeter zirka 450 Euro kalt, für um die 60 Quadratmeter etwa 370 Euro kalt. Kein einziges Berliner Plattform-Angebot kann da mithalten. Das Probewohnen erzählt aber mehr über Eisenhüttenstadt, als man auf den ersten Blick sieht. Denn kaum eine Stadt in Deutschland zeigt so deutlich, dass Planung nie aufhört.
Utopie auf dem Reißbrett
Der Name Eisenhüttenstadt verweist auf den Grund der Existenz: das integrierte Hüttenwerk, um das die Stadt geplant und gebaut wurde. Nur am Anfang war etwas – genauer: jemand – anderes noch wichtiger. Stalinstadt hieß der Ort ab Beginn der 1950er Jahre für einige Zeit. Nach dem soundsovielten Parteitag der KPdSU ziemte sich die Namensgebung 1961 nicht mehr, und das Ortseingangsschild wurde angepasst.
Eisenhüttenstadt gilt gern als die erste deutsche Planstadt nach 1945. Die Realität war wie immer komplizierter als die Zusammenfassung. Der Wohnungsbau zum EKO, dem Eisenhüttenkombinat Ost, begann 1951. Zu diesem Zeitpunkt lag noch kein Gesamtplan für die Stadtentwicklung vor. Als der Plan dann kam, war der bereits fertige Wohnkomplex I nachträglich mit einzupassen. Schwer vorhersehbar auch die Konjunktur, wann welche Architektur als spießig oder modern gilt. Oder ab wann der motorisierte Individualverkehr eine echte Rolle spielt und gegenüber Fußgänger:innen und Radfahrer:innen auf einmal zu priorisieren ist. Und auch wenn ein Plan vor der Ausführung existiert, kommt man nicht immer ohne Improvisation aus. »Das Leben produziert jeden Tag Aufgaben, von denen man gestern noch nichts wusste«, meint Herbert Härtel, von 1958 bis 1968 Chefarchitekt für die Planstadt, im Architekturführer Eisenhüttenstadt – und berichtet: »Im IV. Wohnkomplex. Das war auch so eine abenteuerliche Geschichte. Die Straße der Republik war eigentlich die erste Straße, in der die Häuser auf Fernwärme ausgelegt waren. Furchtbar stolz waren wir da. Aber das Heizkraftwerk nördlich des späteren VI. Wohnkomplexes stand noch nicht.« Die Lösung? »Es wurden zwei Lokomotiven von der Reichsbahn gekauft. Eine stand an der Kreuzung Karl-Marx-Straße/Straße der Republik und produzierte die Wärme. Die andere wurde rechts vom Theater positioniert. Das war das Spannende in diesen Jahren, dass man von einem Provisorium ins andere taumelte.« Soweit er existierte, war der ursprüngliche Plan, mit vier mehr oder weniger unabhängigen aber verbundenen Wohnkomplexen bis Anfang der 1960er Jahre Unterbringung für 25.000 bis 30.000 Menschen zu ermöglichen. Eine Stadt sollte es sein, die den »sozialistischen Menschen« nicht nur beherbergen, sondern hervorbringen sollte. Eine große Rolle spielte deshalb von Anfang an neben dem Wohnungsbau auch die soziale und kulturelle Infrastruktur.
Im Einklang mit den Bedürfnissen des Stahlwerks kam bald ein fünfter Wohnkomplex hinzu. Bis 1989 sind es sieben geworden, bei einer Bevölkerungszahl von 53.000. Alle Prognosen sagten damals einen Anstieg auf 60.000 Einwohner:innen voraus, keine den Fall der Mauer. Jedenfalls ist Wohnkomplex VIII nicht mehr gebaut worden.
Plankorrektur
Mit fast 3000 Arbeitsplätzen ist das EKO noch immer der größte Arbeitgeber der Stadt. 11.000 Arbeitsplätze waren es in den 1980er Jahren, allein im Werk. Hinzu kamen Baugewerbe, Lebensmittelindustrie, Dienstleistungssektor, Transportgewerbe, Gesundheit, Bildung und Kultur usw. usf. Immerhin konnte das Werk trotz Treuhand erhalten werden. Heute gehört es ArcelorMittal, einem börsennotierten Stahlkonzern mit »über 60 Werken in mehr als zwei Dutzend Staaten«, wie die Firmenwebsite mitteilt. »Smarter steels for people and planet«, heißt es dort ebenfalls. Die Planungen für CO2-freie Stahlproduktion hat das Unternehmen im Sommer 2025 erst einmal eingestellt.
Mit den Arbeitsplätzen verschwanden die Leute. Die Stadt hat sich sozusagen halbiert: Etwa 24.000 Einwohner:innen sind noch da. Die Wohnkomplexe I bis IV stehen unter Denkmalschutz. Die anderen Komplexe wurden, ganz oder in Teilen, großzügig zurückgebaut.
Probewohnen nicht für alle
Und dann hat Eisenhüttenstadt, gleich neben Polen gelegen, noch eine ganz andere Funktion in der Berlin-Brandenburger Wohn- und Raumpolitik: Am Rand der Stadt liegt die Zentrale Aufnahmestelle des Landes Brandenburg (ZAST) und, neu seit März 2025, das sogenannte Dublin-Center für schnellere Abschiebungen, hier nach Polen. Eine abgeschlossene Welt. Fast im wahrsten Sinne des Wortes.
Was man da will, muss man dem Wachpersonal vor Ort mitteilen, Ausweiskontrolle inklusive. Sonst kommt man nicht rein. So schon die Situation bei einem Besuch in der ZAST vor 15 Jahren. Die Lage vor Ort: trist, trostlos. Von draußen kann man kaum verstehen, wie ein »Hallo« zur Waffe werden kann: kein Gruß, eine Drohung, eine Machtansage. Der Name der Betroffenen für diesen Ort: »Eisen«. Tagsüber sieht man viele Kinder im schulpflichtigen Alter.
Der Kontrast zur ursprünglichen Utopie könnte kaum größer sein. Statt eines Ortes zur Formung des sozialistischen Menschen ein Ort zur Isolation von Menschen, die nur auf der Suche nach Zukunft sind. Die ZAST und das Dublin-Center passen nicht trotz, sondern wegen ihrer Härte in die Erzählung – sie markieren den Punkt, an dem die europäische Identität vom Versprechen auf Freiheit in eine Praxis der Ausgrenzung umschlägt.
Die Stadt ist heute ein Scharnier zwischen Bewegungen, die politisch völlig unterschiedlich bewertet werden: Probewohner:innen, die man umwirbt, Geflüchtete in der ZAST, die man kontrolliert, sortiert, verwaltet, überwacht, und schließlich Ostdeutsche nach 1990, von denen viele mit den neuen Freiheiten, Möglichkeiten und Zwängen gen Westen verschwunden sind. Eisenhüttenstadt ist einer der wenigen Orte, an denen sich diese Bewegungen überlagern.
Vielleicht bleibt die eigentliche Frage, wer hier wem ein Zuhause bieten kann – und wer darüber entscheidet.
Berlin ist nicht nur eine Mieterstadt. Berlin ist eine Stadt, in der viele Mieter:innen sozusagen ihre eigene Landesregierung zum Vermieter haben. 1993 gehörten den landeseigenen Wohnungsunternehmen fast 36 Prozent aller Berliner Wohnungen. 2009 waren es noch 14, 2024 immerhin wieder 18 Prozent. Über die Wiederentdeckung des öffentlichen Eigentums, über seine soziale und wirtschaftliche Bedeutung und Perspektiven lässt sich aus dem Fall Berlin viel lernen.
Erfolge wie Versäumnisse des Wohnungsbaus wirken lange nach. Ohne einen Blick zurück ist gerade hier die Gegenwart nicht zu verstehen. Doch ist dieser Blick zurück in Berlin etwas komplizierter: Wie Gesamtberlin in der Nachkriegszeit eine Ost- und eine Westgeschichte hatte, so hatte auch das öffentliche Wohnungswesen eine Ost- und eine Westgeschichte, die nur an einem Punkt lange übereinstimmten: den umfangreichen staatlichen Regulierungen, wenn auch in verschiedenen Systemen und auf sehr verschiedene Weise.
Vorgeschichte West
Westberlin zählte 1989 knapp 1,1 Millionen Wohnungen, davon 87 Prozent Mietwohnungen. Knapp 240.000 Wohnungen – etwa 22 Prozent des gesamten Wohnungsmarktes – befand sich im Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in privatrechtlicher Form oder im direkten Landeseigentum. Wie der Wohnungsmarkt in Westberlin insgesamt war auch der öffentliche Bestand geprägt durch den Wiederaufbau nach dem zweiten Weltkrieg und die besondere Westberliner Ausprägung des sozialen Wohnungsbaus, in dessen Rahmen bis 1987 im 1. Förderweg knapp 440.000 Wohnungen gefördert worden waren.
Die Rahmenbedingungen für den Mietwohnungsmarkt in Westberlin wurden Ende der achtziger Jahre grundlegend verändert. Zum einen beendete in Bonn die Koalition von CDU/CSU und FDP mit dem »Gesetz über die dauerhafte soziale Verbesserung der Wohnungssituation in Berlin« vom 14. Juli 1987 die letzte Mietpreisbindung des Altbaus in einer bundesdeutschen Großstadt und erzwang den raschen Übergang Westberlins in das Vergleichsmietensystem ab 1988 (»Weißer Kreis«). Zum anderen beendete das »Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt« vom 25. Juli 1987 eine über einhundertjährige Tradition der staatlichen Förderung des Wohnungsbaus und der Wohnungsbewirtschaftung zum 31.12.1989.
Vorgeschichte Ost
Als diese Beschlüsse gefasst wurden, konnte niemand wissen, dass Ende 1989 auch das Ende der staatlichen Wohnungsbewirtschaftung und des Wohnungsbaus in der DDR nahe sein würde. 1989 zählte man in Ostberlin 631.338 Wohnungen, davon waren knapp 60 Prozent (374.811) als volkseigen erfasst, fast 24 Prozent wurden von Privateigentümern und Sonstigen (z.B. Kirchen), fast 17 Prozent genossenschaftlich gehalten. Die extrem niedrigen Mieten – die Belastung durch die Warmmiete lag unter 4 Prozent der Haushaltseinkommen – deckte die Bewirtschaftungskosten der Wohnungen nur zu etwa einem Drittel, die Gesamtaufwendungen der Wohnungswirtschaft einschließlich des Neubaus nur zu 20 Prozent.
Über die Hälfte der Aufwendungen der Wohnungswirtschaft wurde direkt aus dem Staatshaushalt finanziert, der Rest über Kredite – die späteren »Altschulden« der Wohnungswirtschaft und der volkseigenen Betriebe waren die Deckung zu den Spareinlagen der Bevölkerung. Weil der Mietenstopp die Bewirtschaftung von Immobilien sehr unattraktiv machte, wurde auch ein Großteil der Wohnungen in privatem Eigentum – soweit nicht selbst genutzt – von den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung (KWV) bewirtschaftet. Die Genossenschaften bewirtschafteten ihre Bestände selbst.
Wie im Westen, also auch auf Erden?
Nach der Währungsunion und dem Beitritt wurden die KWV der 11 Ostberliner Stadtbezirke in privatrechtliche Unternehmen umgewandelt. Die bald stagnierende Einkommensangleichung im Osten gab keine großen Sprünge für höhere Mieten her. Die Bundesregierung sah das ein. Die ersten Mieterhöhungen kamen – aus Sicht der Wohnungsunternehmen schon zu spät – zum Oktober 1991. Erst 1997/98 wurde das Vergleichsmietensystem in Ostdeutschland eingeführt. Für die Miethöhe in Ostberlin tatsächlich entscheidend wurden die Bestandssanierungen und die Modernisierungsumlage. Schon 1998 war in den ersten Ostberliner Beständen das Westniveau überschritten. Doch konfrontiert mit Wanderungsbewegungen und wachsendem Leerstand, einem Sanierungsstau insbesondere in den Altbaubeständen und der Drohung deutlich steigender Zinsen für die Altschulden (auch wenn diese zunächst gestundet wurden), fanden sich die neuen öffentlichen Wohnungsunternehmen in Ostberlin in einer neuen Welt mit vielen neuen Mauern. Ohne massive öffentliche Beihilfen und staatliche Bürgschaften waren die Unternehmen nicht überlebensfähig. Rasch wurden die meisten von den alten Westberliner Wohnungsbaugesellschaften übernommen, die im Zuge der Ausweitung nach Osten ihre Bestände verdoppeln und verdreifachen konnten, nicht ohne lauthals über die damit geerbten Probleme (»Platte«, Leerstand usw.) zu klagen.
Tatsächlich war der Leerstand nicht nur ein Ostberliner Problem. Während Experten und Politikberater Mitte der Neunziger Jahr noch ein rasches Bevölkerungswachstum mit bis zu 6 Millionen Berliner:innen in den Blick nahmen, waren die amtlichen Planer schon damals viel vorsichtiger. Die Grundlage des Flächennutzungsplanes 1994 war die Annahme eines Bevölkerungswachstums auf maximal 3,7 Millionen bis zum Jahr 2010. Tatsächlich wurde diese Größenordnung 2019 erreicht. Die Einwohnerzahl Berlins blieb von 1993 bis 2010 bei etwa 3,4 Millionen praktisch konstant. Auch moderne, teure Neubauten trafen selbst nach dem Regierungsumzug 1999 nicht immer auf Nachfrage. Im Durchschnitt aller LWU betrug der Leerstand Ende 2000 etwa 7 Prozent, mit Schwerpunkt in Marzahn und Hellersdorf am östlichen Stadtrand. Daraus machte die Politik eine Legitimation für eine mittelfristige Abrisspolitik in Teilen der Plattenbaubestände. Bis zum Abschluss des Programms 2011 wurden in Berlin 4446 Wohnungen »zurückgebaut«. Dabei hatten Wohnungsmarktexperten der Investitionsbank Berlin schon 2009 »eine zunehmende Marktanspannung im unteren Mietpreissegment« ausgemacht – eine erste Andeutung der Verengung des Wohnungsmarktes. Zehn Jahre lang war kaum gebaut worden.
Privatisierungen
Bis zum Jahr 2009 hatte sich jedoch viel verändert. Die wirtschaftlichen Schwächen Westberlins wurden seit 1994 nicht mehr durch Bundessubventionen und Zuschüsse zum Landeshaushalt abgefangen. Bis dahin hatten diese Mittel nicht nur zu einer ganz eigenartigen Struktur der öffentlichen Verwaltung, sondern auch zu einer Privatwirtschaft geführt, an der vor allem die Vereinnahmung der Gewinne privat war. Doch dann waren die privaten Interessen des Westberliner Bürgertums nicht mehr mit den Klasseninteressen der bundesdeutschen Bourgeoisie identisch. Und der »Aufschwung Ost« wollte sich nicht einstellen. Die Illusion eines großen Sprungs nach vorn zerplatzte nach einem kurzen Boom schon 1993. Die Arbeitslosigkeit nahm in den frühen neunziger Jahren ebenso massiv wie nachhaltig zu wie die Verschuldung des Landeshaushalts.
Grundlage der Wohnungspolitik des Senates dieser Zeit war die Einschätzung, dass die Wohnungsfrage im Prinzip gelöst sei und – abgesehen von Randgruppen – dem Markt überlassen werden konnte. Den LWU blieb in diesem Szenario die Rolle der eier-legenden Wollmilchsau: sie sollten die Berlinplanungen des Senates umsetzen (Sanierung Ost, Stadtentwicklungsgebiete), soziale Konflikte entschärfen (Quartiersmanagement), ab 1996 verstärkt Dividenden und Sonderdividenden abdrücken (Fusionen, In-sich-Geschäfte) und sich für mögliche Verkäufe hübsch machen.
Ende 1993 umfasste der Bestand der landeseigenen Wohnungsunternehmen 621.295 Wohnungen, davon 254.464 in den Westberliner, 366.831 in den Ostberliner Wohnungsbaugesellschaften, von insgesamt knapp 1,74 Millionen Wohnungen in der deutschen Hauptstadt fast 36 Prozent. In Ostberlin waren Bis Ende 1995 schon etwa 120.000 Wohnungen privatisiert. Erst 1998 setzen die Privatisierungen auch im Westen ein (Gehag: 34.000 Wohnungen). Im Jahr 2000 waren noch 396.000 Wohnungen übrig, die 21 Prozent des Gesamtwohnungsmarktes ausmachten. Doch die Privatisierungen waren noch nicht vorbei.
Zehn Jahre Austerität
Die Krise der Berliner Bankgesellschaft legte 2001 mit den Schwächen ihres Immobiliengeschäfts das Scheitern der bisherigen Landespolitik offen. Mit dem Immobilienmarkt stellte der Rot-rote-Senat auch die Wohnungspolitik auf den Prüfstand. Zwei externe Gutachten wurden handlungsleitend. Am 27. Januar 2003 legte das Beratungsunternehmen Empirica den Endbericht einer Expertenkommission vor. Gleich auf der dritten Seite stand, warum Berlin künftig keinerlei Wohnungsbauförderung mehr braucht: Die Bevölkerung werde langfristig auf 3 bis 3,1 Millionen Menschen sinken. Dass Empirica zwölf Jahre zuvor, 1991, mit der Vorhersage eines deutlichen Bevölkerungswachstums in Berlin bis zum Jahr 2000 klar falsch gelegen hatte, störte niemand. Ein halbes Jahr später erklärte die Unternehmensberatung Ernst&Young höchst vertraulich, die LWU würden »ab 2005 insgesamt Verluste« einfahren: Abnahme des Eigenkapitals, drohende Liquiditätsengpässe – all das verbunden mit dem Hinweis auf die »grundsätzliche Gefährdungslage für eine Konzernhaftung des Landes«. Kurz nach dem Großkonflikt um die Kapitalerhöhung und die Risikoabschirmung für die Bankgesellschaft musste das bei Senatoren und Abgeordneten Panik auslösen. Die Gewinnabführungen der LWU wurden ausgesetzt.
Aber mit der Drohung hatten E&Y zugleich die Idee einer Rettung verbunden: »Der derzeit (…) angestrebte Mindestbestand in den städtischen Wohnungsgesellschaften von 300.000 eigenen Wohnungen ist zu überprüfen und mithilfe geeigneter Verfahren auf ein realistisches und tatsächlich erforderliches Maß anzupassen.« Die Botschaft hieß schlicht: Verkaufen, weil das Land sonst für die Pleiten haften muss. Am 25. Mai 2004 stimmte der Senat dem Verkauf der GSW mit 65.000 Wohnungen zu. Zwei Jahre später waren die Widerstände gegen den Verkauf einer weiteren Gesellschaft, der WBM, zu stark.
Die LWU waren im Jahr 2005 insgesamt wieder zu schwarzen Zahlen zurückgekehrt. Wohnungsverkäufe spielten noch 2005/2006 eine wesentliche Rolle, dann endete der umfangreiche Bestandsabbau. Insgesamt wurden zwischen dem 31.12.2001 und 31.12.2006 etwa 110.000 Wohnungen aus dem Bestand der LWU verkauft. Entscheidend für die Stabilisierung der LWU war zum einen die schlichte Tatsache, dass die Berlinerinnen und Berliner irgendwo wohnen müssen – und deshalb für den projizierten Anstieg des Leerstands kein Platz war. Zum anderen resultierte die Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage der LWU aus einem brutalen Sparkurs: Rechnen wir die GSW heraus, die 2004 privatisiert wurde, dann haben wir für die – mit der noch selbständigen WBG Marzahn – sieben anderen LWU des Jahres 2000 insgesamt 5092 Beschäftigte. 2009 waren es noch 2835. Eine Personalkürzung um 44 Prozent, der nicht zuletzt die Bau- und Planungskapazitäten zum Opfer fielen.
Erst 2007 legte der Senat eine langfristige Konzeption für den Betrieb der LWU vor. Auch hier wurde immer noch keine Vorfahrt für eine nachhaltige soziale Bewirtschaftung beschlossen, sondern den Unternehmen der Weg zu einer »nachhaltigen Dividendenfähigkeit« auferlegt. Der Tiefpunkt der Bestandsentwicklung war erst 2009 mit 258.000 Wohnungen erreicht, zu diesem Zeitpunkt knapp 14 Prozent aller Berliner Wohnungen.
Druck von der Straße
Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl und dem Ende der zweiten rot-roten-Regierung zogen am 3. September 2011 einige Tausend Menschen unter der Losung »Steigende Mieten Stoppen! Damit noch was zum Leben bleibt!« durch Berlin. Keine Großorganisationen hatten mobilisiert, sondern Stadtteilgruppen und Mieter:inneninitiativen. Sie holten das Thema in die Landespolitik zurück. Der nächste Senat aus SPD und CDU musste reagieren. Lange als weiteres finanzielles Risiko für den Landeshaushalt beargwöhnt, rückten die LWU nun nach der Konsolidierung der Unternehmen und mit der Verengung des Berliner Wohnungsmarktes wieder ins Zentrum der Wohnungspolitik.
Eine Erweiterung der LWU-Bestände um 30.000 Wohnungen wurde beschlossen. Im September 2012 schloss der Senat einen Vertrag mit den eigenen Wohnungsunternehmen, das »Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten«, der soziale Kriterien vor allem für die Bestandsbewirtschaftung enthielt. Nicht etwa dass der Eigentümer, das Land, solche Vorgaben einfach verordnete.
Das Land etablierte eine neue Wohnungsbauförderung. Nach einer Anlaufphase zeigten sich 2015 erste Ergebnisse: 1375 Fertigstellungen bei den 6 LWU. Alle ließen sich nicht von solcher Aktivität beruhigen. Die Initiative für einen Mietenvolksentscheid erreichte Ende 2015 nicht ihre Ziele, aber die Verabschiedung des Wohnraumversorgungsgesetzes. Dort wird unter anderem die »Sicherung und Erweiterung preisgünstigen Mietwohnraums in allen Bezirken für breite Schichten der Bevölkerung (Wohnungsmarktaufgabe) als auch die Hilfestellung zu einer nachhaltigen und bedarfsgerechten Wohnraumversorgung für Haushalte in Berlin, die auf dem Wohnungsmarkt besonders benachteiligt sind und sich nicht selbst mit angemessenem Wohnraum versorgen können (Versorgungsaufgabe)« als Aufgaben der LWU festgeschrieben. Insbesondere sollen sie durch »Wohnungsneubau, Instandsetzung, Instandhaltung und Modernisierung bestehenden Wohnraums sowie Ankauf von geförderten und nicht geförderten Wohnungen zu einem ausreichenden Wohnraumangebot mit sozialverträglichen Mieten« beitragen. Auf einmal sollten die LWU wieder bauen.
Ein Zehn-Jahresplan: Die Roadmap
Im April 2016 »verabredeten«, wie es offiziell hieß, die sechs LWU mit dem Senat einen Plan über zehn Jahre zur Bestandserweiterung von knapp 300.000 auf 400.000 Wohnungen im Jahr 2026. Davon sollte 2/3 durch Wohnungsneubau, 1/3 durch Bestandsankäufe realisiert werden. Bald stellte sich heraus, dass es anders kam. Die Ziele beim Ankauf wurden überboten, die Neubauziele verfehlt. Die Gründe waren einfach: Für den Ankauf braucht es keine lange Bauplanung und Bauzeit, nach dem Kauf fließen sogleich die ersten Mieten. Für den Neubau fehlten den LWU die erforderlichen Planungs- und Bausteuerungskapazitäten. Es war auch nicht ersichtlich, warum sie diese aufbauen sollten. Wer kann schon wissen, wann ein Senat wieder auf die Idee kommt, aus Finanzgründen den Wohnungsbau zu reduzieren und eine neue Schrumpfung im Personal zu verordnen.
Doch der Ankauf von Wohnungen ist eine Umverteilung auf dem Wohnungsmarkt, keine Erweiterung des Angebots. Ein Neubaubedarf von über 100.000 Wohnungen wird wie ein Staffelstab von einem Stadtentwicklungsplan Wohnen zum nächsten weitergereicht. 2024 verbesserte der Senat die Wohnraumförderungsbestimmungen wesentlich. Das mögliche Fördervolumen stieg auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Selbst private Unternehmen finden es nun zuweilen wieder attraktiv, preisgebundene Wohnungen zu bauen. Doch die so erkauften Bindungen sind befristet. Und angesichts der Baukostensteigerungen subventioniert man mit höherer Förderung dem Markt hinterher. Weiterhin werden die politischen Neubauziele – für Berlin aktuell 20.000 Wohnungen pro Jahr, 6.000 davon durch die LWU – regelmäßig verfehlt. Bei einem schon heute existierenden Mangel und einer weiter wachsenden Bevölkerung ergibt das einen langfristig angespannten Wohnungsmarkt.
Im Herbst 2025 gibt sich die Berliner Landesregierung optimistisch, das Ziel der Roadmap mit einem kleinen Trick erreichen zu können. Der Trick besteht darin, in den Zielbestand von 400.000 die Wohnungen der ehemaligen Bad Bank der Bankgesellschaftssanierung, der heutigen berlinovo mit einzurechnen. Das könnte klappen. Aktuell entfallen im gewachsenen Gesamtwohnungsmarkt von inzwischen über 2 Millionen Wohnungen auf die sechs LWU knapp 18 Prozent. Mit der berlinovo werden es Ende 2026 gut 19 Prozent sein.
Projektionen und Realitäten
Die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) Berlins – die degewo, GEWOBAG, gesobau, HOWOGE, Stadt und Land und WBM – sind zentrale Instrumente zur Gestaltung der Wohnungspolitik in Berlin. 2019 schrieb die damalige AöR Wohnraumversorgung Berlin: »Zusammengerechnet wären sie mit knapp 323.000 Wohnungen (Stand Ende 2019) das zweitgrößte Wohnungsunternehmen in Deutschland«. Ende 2024 waren es sogar 366.496 Wohnungen. Aber der Konjunktiv im Zitat sollte nicht überlesen werden: Zusammengerechnet »wären sie« etwas sehr Großes – sie wollen und sollen sich aber nicht einfach zusammenrechnen lassen.
Die Unternehmensstruktur der Berliner LWU hat sich seit 1990 unter dem Einfluss verschiedener Faktoren sehr dynamisch, aber nicht immer rationell entwickelt. Im Zusammenhang mit dem notwendigen Neubau hat sich gezeigt, dass die entstandenen Strukturen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Unternehmen dem Bedarf nicht gewachsen sind. Auch nach Anlauf des Neubaus entfiel 2019 bis 2024 etwas über die Hälfte der Bestandserweiterung der LWU auf Ankäufe.
Bis Ende 2026 stehen mit dem Klimapakt der Landesunternehmen, der Wärmeplanung, der lange angekündigten neuen Roadmap für die weitere Bestandserweiterung der LWU und schließlich den Abgeordnetenhauswahlen im September viele Entscheidungen an. Gerne wird in diesem Zusammenhang von Weichenstellungen geredet, so als ob die Gleise alle schon gelegt sind. Tatsächlich fehlt es derzeit jedoch oft schon an einer Vorstellung vom Startpunkt, vom Ziel und dem Weg dazwischen. Ohne eine realistische Intervention der breiten stadtpolitischen Linken wird die nächste Roadmap nur eine Zusammenfassung der bestehenden Unternehmensplanungen.
Mieten und Kosten der LWU
Was ist realistisch? Auf dem Berliner Wohnungsmarkt zeigen sich die gleichen Entwicklungen wie anderswo: Das unzureichende Angebot führt zu steigenden Angebotsmieten und Immobilienpreisen, aber auch die Mieten im Bestand nehmen zu. Der Vergleich mit dem Mietspiegelniveau ergibt, dass die LWU – mit einem gewissen Abstand – dem Markt folgen. Real ist der Abstand noch größer, als Tabelle 1 angibt, denn der Durchschnitt für die LWU wird mit dem Median für den Gesamtmarkt verglichen. Der Median liegt aber immer unter dem arithmetischen Mittel. Eine Durchschnittsmiete für den Gesamtmarkt ergab nur der Zensus für 2022. Es waren 7,67 Euro gegenüber einem Durchschnitt der LWU von 6,40. Diese werden insoweit ihrem öffentlichen Auftrag gerecht und wirken mietpreisdämpfend. Sie sind aber sowohl als Anbieter von Wohnraum wie als Nachfrager von Lieferungen, Leistungen und Personal Marktteilnehmer und bestimmen den Trend nicht. Der Wunsch, dass Wohnungen »keine Ware« sein sollen, nimmt diesen Zusammenhang nicht ernst.
Ein bekannter Spruch behauptet, ein Bild sage mehr als Tausend Worte. Von Zahlen ist an dieser Stelle leider selten die Rede. Dabei zeigt erst eine Gegenüberstellung der Ertrags- und Aufwandsentwicklung, worauf die relativ konfliktfreie LWU- Politik der ersten Jahre von Rot-rot-grün beruhte: Die Aufwendungen der LWU blieben bis 2018 weitgehend stabil, während die Erträge stiegen. Steigende Jahresergebnisse gaben zu vielen Diskussionen Anlass, wie sie denn sinnvoll verwendet werden könnten.
Seit 2019 sieht es anders aus. Der erbitterte Widerstand gegen den Mietendeckel bei den LWU hatte auch, aber nicht nur ideologische Gründe. Mit steigenden Kosten sind die Überschüsse zurückgegangen, angesichts der Investitionsanforderungen ein reales Problem. Die Unternehmen sollen aber umfangreiche Investitionen in den Bestand und die Bestandserweiterung unternehmen, die auch Eigenkapital erfordern. In dieser Situation hat der CDU-SPD-Senat ihnen mit der Kooperationsvereinbarung 2024 größere Möglichkeiten zu Mieterhöhungen eingeräumt, statt eine rationelle Investitionsstrategie des Landes zu entwickeln.
Gestiegene Preise und bauliche Anforderungen zeigen sich zum Beispiel in der Instandhaltung. Es gibt große Unterschiede zwischen den Unternehmen, die der unterschiedlichen Struktur der Bestände, aber auch der verschiedenen Finanzkraft geschuldet sind. Doch in den letzten Jahren hat sich einiges geändert: Von 2019 auf 2024 nahm der Durchschnitt über alle sechs LWU von 25 auf 32 Euro pro Quadratmeter und Jahr zu. Entgegen manchen Husarenmeldungen ist die wirtschaftliche Lage der LWU stabil, was sich auch in den Bilanzen zeigt. Der überwiegende Teil des Vermögens entfällt auf das Anlagenvermögen. Auf der anderen Seite ist die Eigenkapitalquote in den Wachstumsjahren von 32 auf 23 Prozent zurückgegangen, doch für die Fortführung ihres Geschäftsmodells ist das sicher hinreichend. Eine andere Frage ist, ob damit den Investitionserfordernissen in Neubau und energetischer Modernisierung weiterhin genügt werden kann.
Der Unterschied
Trotzdem, das öffentliche Eigentum macht einen Unterschied, denn es ist einer politischen, demokratischen Kontrolle zugänglich. Private Investoren und Wohnungskonzerne wie die Vonovia haben in den letzten Jahren ihren Neubau eingestampft, die Berliner LWU nicht.
Das öffentliche Eigentum ist aber auch kein Zauberstab. Es ist nicht zu erwarten, dass die LWU bei unveränderten Rahmenbedingungen auch nur die Neubauziele des derzeitigen Senats nachhaltig erreichen könnten. Von den etwa 10.000 bezahlbaren Wohnungen pro Jahr, die für eine spürbare Entlastung des Wohnungsmarktes nötig wären, ganz zu schweigen. Also müssen die Rahmenbedingungen geändert werden.
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LP21 Heft 59/ Herbst 2022
200 Jahre Kapitalismus
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