Fünf Tage nach dem Beginn des Irankrieges stimmte der Bundestag am 5. März 2026 über die Umgestaltung des Bürgergeldes in das neue »Grundsicherungsgeld« ab. 320 Abgeordnete waren dafür, 268 dagegen, bei zwei Enthaltungen wurde das Gesetz angenommen. Nach dem amtlichen Bericht des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 21/4523) verteilen sich die Mehr- und Minderausgaben durch das Gesetz nach Gebietskörperschaft bzw. Körperschaft und Jahr wie folgt (in Mio. Euro):
| Einsparungen? | 2026 | 2027 | 2028 | 2029 |
| Bund | -75 | -113 | -64 | -64 |
| Länder | -1 | -113 | -1 | -1 |
| Kommunen | -15 | -25 | -19 | -19 |
| Bundesagentur für Arbeit | 5 | 69 | 95 | 93 |
| insgesamt | -86 | -70 | 11 | 9 |
Die Genauigkeit der Vorhersage ist verwunderlich. In den jeweiligen Gesamthaushalten sind so geringe Beträge kaum zu finden, selbst wenn man weiß, wo man suchen muss. Auf jeden Fall bleibt von den großen Einsparungen, die Kanzler Merz im letzten Jahr angekündigt hatte: 5 Milliarden!, nichts übrig. Einen Beitrag zur deutschen Aufrüstung werden die Erwerbslosen nicht leisten müssen, weil hier ohne Änderung der verfassungsrechtlichen Vorgaben gar nicht mehr zu holen ist.
Warum das Ganze? Die Warnungen, dass mit den verschärften Bestimmungen vor allem die sozial Schwächsten schärfer ausgegrenzt werden, fanden kein Gehör. Wer sich auch nur etwas für die Verwaltungspraxis der Jobcenter interessiert, weiß um die geringe und weiter nachlassende Qualität ihrer Bescheide. Man muss ziemlich fit sein, um zu seinem Recht zu kommen. Hilfe ist nicht einfach zu kriegen. Hinter der absehbaren Steigerung der Lebenshaltungskosten werden die Regelsätze – siehe lunapark21, Heft 65 – wieder hinterher hinken. Die »Ersparnisse« durch solche Niedertracht wiederum werden sich in öffentlichen Haushalten nicht einmal mit der Lupe finden lassen.
Doch je schlechter es den Betroffenen geht, um so größer ist die Disziplinierung der Beschäftigten. Darum geht es.
Erschienen in: Lunapark21 Heft 68 (Frühjahr 2026)