Nicht angemessen.



Die Ausführungsvorschrift Wohnen (AV Wohnen) oder:
Warum Berliner:innen in der Grundsicherung Wohnkosten aus dem Regelsatz bezahlen müssen.
Diskussion am 22. Juni um 19 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte

Im Mai 2026 hat der Berliner Senat einen neuen Mietspiegel vorgelegt. Darauf gestützt wird eine Welle von Mieterhöhungen in den Briefkästen landen. Für Menschen im Leistungsbezug werden die „angemessenen“ Wohnkosten in der „Ausführungsvorschrift Wohnen“ (AV Wohnen) festgelegt. Doch die zuständige Senatsverwaltung für Soziales weigert sich seit Jahren, den steigenden Mieten durch eine Erhöhung der Richtwerte der Kosten der Unterkunft (KdU) Rechnung zu tragen. Im Ergebnis müssen die Armen der Stadt Teile ihrer Wohnkosten immer wieder aus dem Regelsatz zahlen, wenn sie der Wohnungslosigkeit entgehen wollen. Aus dem Regelsatz, der theoretisch das soziokulturelle Existenzminimum garantieren soll. Inzwischen beträgt die Lücke zwischen den tatsächlichen und den vom Amt übernommenen Wohnkosten etwa 50 Millionen Euro jährlich. Die Öffentlichkeit nimmt diesen Skandal nicht zur Kenntnis. Echte Armut ist nicht sexy.

Auf Einladung der Zeitschrift lunapark21 und des Stadtteilbüros Friedrichshain diskutieren Anne Seeck/ und Ulla Pingel (AG Rentner*innen mit geringem Einkommen im ver.di Bezirk Berlin), Marek Schauer (Berliner MieterGemeinschaft), Katrin Schmidberger (Grüne), Wenke Christoph (LINKE) und Sebastian Gerhardt (lunapark 21).

Ort: Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte,

Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Hintergrund:

Der Alltag der über 450.000 Berliner:innen in den 238.000 Bedarfsgemeinschaften nach dem Sozialgesetzbuch II ist geprägt durch staatlich verwaltete Armut, einzureichende Dokumente, unangemeldete Hausbesuche durch den Außendienst des Jobcenters und das Warten auf mehr oder auch weniger korrekte Behördenentscheidungen zum Regelsatz, zu Sonderbedarfen oder eben den KdU. Gleiches gilt für Leistungsbezieher im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII, Sozialämter). Nur ist diese Lebenswelt ist der Mehrzahl der Normalverdiener fremd. Zwar ist auch in Berlin in den letzten Jahren die Arbeitslosigkeit wieder gestiegen, von – im Jahresdurchschnitt – 2019 knapp 153.000 auf 218.000 im Jahresdurchschnitt 2025. Zuletzt – Mai 2026 – waren es über 222.000. Vom Aufschwung der Berliner Wirtschaft haben nicht alle etwas. Doch seit der Einführung von Hartz IV ist es der Politik gelungen, die Betroffenen nachhaltig zu isolieren.

Im September wird in Berlin gewählt. Unter den vielen Wahlkampfthemen spielt die Wohnungspolitik eine große Rolle. Die Kosten der Unterkunft spielen jedoch keine Rolle. Es ist höchste Zeit, die Verantwortung der Landespolitik für die Wohnsituation armer Haushalte zu benennen. Es ist höchste Zeit, dafür zu sorgen, dass diese Verantwortung auch wahrgenommen wird.

Missing data

randnotizen (Magnetbuchstaben auf blauem Hintergrund)

Was nicht gemessen wird, kann nicht verhindert werden. Methan ist der Hauptbestandteil von Erdgas. Am besten wäre, wenn es nicht in die Atmosphäre gelangt, denn: »Methan ist für rund ein Drittel der Klimaerwärmung verantwortlich; insgesamt trägt nur Kohlendioxid (CO2) in noch höherem Maße zum Klimawandel bei. Die Methanmenge in der Atmosphäre ist im vergangenen Jahrzehnt weltweit stark angestiegen.«

So heißt es in der Verordnung 2024/1787 »über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor« von Parlament und Rat der Europäischen Union. Die Verordnung ist durchaus detailliert. Betreiber fossiler Energieanlagen sind verpflichtet, Methanemissionen regelmäßig zu messen. Das Ablassen und Abfackeln von Gasen soll verringert werden. Zwar merkt das Umweltbundesamt an, dass ein Großteil der weiter erfolgenden diffusen Methanemissionen in der Landwirtschaft von der Verordnung nicht erfasst ist. Aber angesichts des Rückgangs der Emissionen insbesondere durch das Ende des Steinkohlenbergbaus sei der Fortschritt immens: 95 Prozent weniger als 1990.

Eine besondere Bedeutung hat die EU-Verordnung dadurch, dass sie auch Erdgasimporteure verpflichtet. Die Lobbyverbände in den USA haben deshalb schlechte Laune und engagieren sich gegen ihre »Diskriminierung«. Gravierender ist der Datenmangel: Regelmäßige Messungen sind teuer. Wenn noch am Bohrloch gemessen wird, so schon beim Transport nicht mehr. Aus Satellitenüberwachungen sind große Methanlecks in den Weiten Russlands und Mittelasiens oder dem Permian Bassin in Texas und New Mexico bekannt. Eine Zuordnung zu einzelnen Erzeugern ist so aber kaum möglich. An einigen Stellen wäre es gar nicht falsch, wenn endlich mal ein Überwachungsstaat eingerichtet würde.

Perfektes Timing

randnotizen (Magnetbuchstaben auf blauem Hintergrund)

Fünf Tage nach dem Beginn des Irankrieges stimmte der Bundestag am 5. März 2026 über die Umgestaltung des Bürgergeldes in das neue »Grundsicherungsgeld« ab. 320 Abgeordnete waren dafür, 268 dagegen, bei zwei Enthaltungen wurde das Gesetz angenommen. Nach dem amtlichen Bericht des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 21/4523) verteilen sich die Mehr- und Minderausgaben durch das Gesetz nach Gebietskörperschaft bzw. Körperschaft und Jahr wie folgt (in Mio. Euro):

Einsparungen?2026202720282029
Bund-75-113-64-64
Länder-1-113-1-1
Kommunen-15-25-19-19
Bundesagentur für Arbeit5699593
insgesamt-86-70119

Die Genauigkeit der Vorhersage ist verwunderlich. In den jeweiligen Gesamthaushalten sind so geringe Beträge kaum zu finden, selbst wenn man weiß, wo man suchen muss. Auf jeden Fall bleibt von den großen Einsparungen, die Kanzler Merz im letzten Jahr angekündigt hatte: 5 Milliarden!, nichts übrig. Einen Beitrag zur deutschen Aufrüstung werden die Erwerbslosen nicht leisten müssen, weil hier ohne Änderung der verfassungsrechtlichen Vorgaben gar nicht mehr zu holen ist.

Warum das Ganze? Die Warnungen, dass mit den verschärften Bestimmungen vor allem die sozial Schwächsten schärfer ausgegrenzt werden, fanden kein Gehör. Wer sich auch nur etwas für die Verwaltungspraxis der Jobcenter interessiert, weiß um die geringe und weiter nachlassende Qualität ihrer Bescheide. Man muss ziemlich fit sein, um zu seinem Recht zu kommen. Hilfe ist nicht einfach zu kriegen. Hinter der absehbaren Steigerung der Lebenshaltungskosten werden die Regelsätze – siehe lunapark21, Heft 65 – wieder hinterher hinken. Die »Ersparnisse« durch solche Niedertracht wiederum werden sich in öffentlichen Haushalten nicht einmal mit der Lupe finden lassen.

Doch je schlechter es den Betroffenen geht, um so größer ist die Disziplinierung der Beschäftigten. Darum geht es.

Erschienen in: Lunapark21 Heft 68 (Frühjahr 2026)

Hausaufgaben: Konfliktfeld Wohnen

»Man kann einen Menschen mit einer Wohnung gerade so gut töten, wie mit einer Axt.«
Mit diesen Worten, die oft dem Berliner Maler und Grafiker Heinrich Zille zugeschrieben werden, eröffnete der Sozialdemokrat Albert Südekum 1908 sein Buch Großstädtisches Wohnungselend. Erst Jahre später wurde der Satz in Büchern über Heinrich Zille verwendet. Südekum gab keine Quelle an. Er verwendete den Satz wie eine allgemein gebräuchliche Wendung. Zurecht.

So erklärte der liberale Städteplaner Werner Hegemann 1911 das »berühmte Wort« für »grundfalsch«. Bezogen auf Wohnungen, in denen pro Kopf weniger Luftraum zur Verfügung stand als einem bayrischen Zuchthäusler, schrieb er: »Eine Axt ist eine zum Widerstand aufreizende oder eine plötzlich erlösende Waffe; eine schlechte Wohnung dagegen ist ein schleichendes, verruchtes Gift, das, bevor es tötet, seine Opfer langsam betäubt, aus Menschen zu Tieren und aus Tieren zu bleich vegetierenden, schädlichen Schattenpflanzen herabdrückt.« Das Entsetzen über weite Teile der damaligen, vor allem großstädtischen Wohnverhältnisse war damit ebenso ausgedrückt wie die Entmenschlichung ihrer Opfer.

Diese deutschen Reaktionen auf die städtebaulichen Folgen der Industrialisierung nahmen, wie schon 1845 Friedrich Engels in seiner Frühschrift Die Lage der arbeitenden Klasse in England die Wohnungsfrage als etwas grundlegend Neues wahr. Nicht deshalb, weil Menschen zuvor immer besser gewohnt hätten, keinesfalls. Sondern weil das unbewältigte Elend in so großem Kontrast zum neuen, naturbeherrschenden kapitalistischen Reichtum stand. Erst in der Frühen Neuzeit erreichte die Arbeitsproduktivität der Landwirtschaft in einigen Ländern einen Stand, der eine Verstädterung überhaupt möglich machte. Um 1800 lebten in den Niederlanden über 40, in Großbritannien 30 Prozent der Bevölkerung in Städten. Der europäische Durchschnitt lag, wie in Indien, bei 13 Prozent. Vor dem Ersten Weltkrieg wohnten im Deutschen Reich noch mehr als zwei Drittel der stark gewachsenen Bevölkerung auf dem Land. Weltweit war die Urbanisierung eine Entwicklung des 20. Jahrhunderts. Seit 2008 wohnt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten.

Die Wohnungsfrage hatte immer zwei Seiten. In der Stadt ging es darum, das enge Zusammenleben technisch überhaupt möglich und bezahlbar zu machen. Letzteres nicht zuletzt aufgrund der Angst der herrschenden Klassen vor unkontrollierbaren sozialen Unruhen. Auf dem Land ging es darum, Anschluss an die Verheißungen und echten Erleichterungen des städtischen Lebens zu gewinnen. Auf beiden Seiten war das nicht einfach. Häuser, erst recht gute Häuser, sind nicht billig. Und auch schlechte Wohnungen können sehr teuer sein.

Für die Mehrheit der Bevölkerung beanspruchen die Kosten der Wohnung regelmäßig den größten Einzelposten auf der Ausgabenseite. Wenn es gar um den Erwerb von Wohneigentum geht, verfügt die Mehrzahl der Haushalte nicht über die Mittel, die teuerste Anschaffung ihres Lebens aus eigener Kraft zu bestreiten. Deshalb gab es immer zwei Wege, wie Wohnungen für die Haushalte abhängig Beschäftigter bereitgestellt werden konnten: erstens die Mietwohnung und zweitens das Wohneigentum auf Kredit. Eine geerbte Wohnung befindet sich nicht immer da, wo auch Arbeit zu finden ist. Die Wohnungsfrage ist zunächst ein privates Problem – und zugleich eine soziale Frage.

Daran hat sich seit 1908 nichts geändert. Doch die durchschnittliche Wohnfläche in der Bundesrepublik beträgt heute etwa 49 Quadratmeter pro Kopf. 1993 nahm das Bundesverfassungsgericht die Besonderheit der Ware Wohnung durch die Darstellung des Mietverhältnisses als eines »eigentumsähnlichen« Rechtes auf. Die Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt sind andere. Welche es sind und wie mit ihnen umgegangen wird, das beleuchten die Beiträge in unserem Spezial: Hausaufgaben.

Erschienen in: Lunapark21, Heft 67 (Winter 2025/26)

Alle Beiträge dieses spezials als Leseprobe
(PDF-Download kostenfrei):

Mustererkennung: KI, Technik, Herrschaft

Gibt es auf jede sinnvolle Frage eine richtige Antwort? Die Antwort von Radio Jerewan kennen wir: »Im Prinzip ja, aber ist das eine sinnvolle Frage?« Wer nach den Gründen der Popularität von ChatGPT fragt, sollte neben der alltäglichen menschlichen Bequemlichkeit auch die Ideologiegeschichte berücksichtigen. Dort findet sich eine breite Palette von fetischistischen Angeboten einer Weltformel, einer Welterklärung oder Weltanschauung, die sich alle der philosophischen Grundaufgabe der Selbsterkenntnis durch die Lieferung von großen Erzählungen und beeindruckenden Bildern entzogen haben. Im popkulturellen Hype um Künstliche Intelligenz geht es nicht um diese oder jene Verwendung von Machine Learning, die mehr oder weniger geschickt oder sinnvoll ist. Es geht um den Anspruch der Large Language Models (LLM), Antworten auf jede Frage zu geben. Also um ein neues Angebot für ein älteres, zutiefst ideologisches Bedürfnis. Die Erwartung, dass es auch nur auf jede sinnvolle Frage schon eine richtige Antwort gibt, ist selbstverständlich verrückt.

Verrückt, aber verbreitet. Valentin Voloshinov schrieb 1928: »Sogar in den Humanwissenschaften zeigt sich die Tendenz, die verantwortliche Äußerung zum Problem durch die Darstellung des gegenwärtigen Standes dieses Problems in der Wissenschaft zu ersetzen, versehen mit einer Aufzählung und einer induktiven Herausstellung des ‚gegenwärtig vorherrschenden Standpunkts‘, was auch manchmal für die solideste ‚Lösung‘ des Problems gehalten wird« (Marxismus und Sprachphilosophie). Im Ergebnis wird die eigene Äußerung zu einer Wiedergabe fremder Worte. Automatisierter Konformismus, das ist eine der Verheißungen der Künstlichen Intelligenz: Noch jede Weltanschauung fand ihren irdischen Beruf in der Bestätigung real existierender Autoritäten.

Tatsächlich funktioniert das Herangehen nur, wenn der Kreis der Fragen auf das jeweils Übliche eingeschränkt wird. Im Bildungssystem wird Schüler:innen antrainiert, für die Prüfung die korrekten Lösungen zu lernen, richtig wiederzugeben, was man von den Lehrkräften gehört hat. Nur geht es dabei nicht um alles, sondern um bestimmte Antworten auf bestimmte Fragen. Schon das ist schwierig genug. Es werden Hilfsmittel vieler Art verwendet, erlaubte wie unerlaubte. Am Ende werden in der Prüfung auch Antworten erfunden, nur um überhaupt etwas zu sagen. Alle diese Tricks werden auch in der KI genutzt. Doch selbst in der bloßen Reproduktion vorhandenen Wissens kommt niemand ohne eigene Anstrengung und Neugier aus. Nicht das Lehrbuch, erst das verstehende Lesen produziert Wissen. Spätestens wenn es um die Anwendung geht, reicht copy&paste nicht mehr aus.

Manches ist im Lehrbuch gar nicht zu finden. Aber kritisches, das heißt verantwortungsbewusstes Lernen ist anstrengend und liefert nicht immer das gewünschte Ergebnis. Deshalb gibt es viele Gründe, diese Anstrengungen rechtzeitig zu vermeiden: ein Mangel an Ressourcen, an Zeit und Energie. Oder eine umfangreiche Ausstattung mit Reichtum, so dass auch die Verluste nach größeren Misserfolgen problemlos ausgeglichen werden können. Schließlich die Verfügung über ausreichend Macht, um andere für die eigenen Fehler zahlen zu lassen. Sich auf die KI zu verlassen, ist sicher ein Fehler, den Staatschefs oder Unternehmenslenker nicht selbst bezahlen müssen.

Anfang 2025 standen die Chefs der US-Technologiekonzerne bei seiner Amtseinführung fest hinter Donald Trump. Seitdem haben sich nicht alle Erwartungen und Befürchtungen über die Wirkungen der neuen Technik erfüllt. Einsichten in den Stand der Debatten und der Börsen, zur Nutzung der KI und ihrer Kritik gibt unser Spezial.

Erschienen in: Lunapark21 Heft 68 (Frühjahr 2026)

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