Thomas Kuczynski

1944 bis 2023

Eine Untersuchung der Veröffentlichungen über Lange Wellen zeigt, dass das Thema selbst in langen Wellen auftaucht. Wir können feststellen, dass ein Abschwung der Realwirtschaft einen Aufschwung der Diskussion bewirkt, während in einem Aufschwung die Diskussion zurückgeht. Angesichts der Länge dieses Zyklus haben wenige Ökonomen an zwei aufeinanderfolgenden Aufschwüngen der Debatte teilgenommen, so dass viel Wissen aus früheren Forschungen verloren geht.

Thomas Kuczynski 1985 über Kondratjew-Zyklen, die sich über Jahrzehnte dehnenden Wellen der Konjunktur.

»Geschichte und Ökonomie« hieß eine Rubrik in Lunapark21. Seit der ersten Ausgabe im Jahr 2008 erschien in dieser Rubrik in nahezu jedem Heft ein Text von Thomas Kuczynski. »Kapitalismus ohne Wachstum?« lautete der Titel seines Beitrags in der vorigen Ausgabe, der Nummer 62 im Sommer 2023. Wenige Wochen später, am 19. August, stab er im Alter von 78 Jahren.

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Kapitalismus 2.0?

Wenn der Kapitalismus sich neu sortieren muss, um in eine neue Phase überzugehen, finden sich Menschen, die sein Ende unmittelbar bevorstehen sehen. Seit dem Ausbruch der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise von 2007/2008 ist das wieder der Fall. Historisch Gebildete unter den Vertretern dieser Prognose zeigen sich zugleich reflektiert schüchtern: Ja, sie wüssten schon, dass das auch früher immer wieder einmal vorhergesagt wurde, aber es könne doch sein, dass es diesmal wirklich so weit ist.

Anlass für gegenwärtige Endzeit-Prophezeiungen ist häufig die gefährliche Erderwärmung. Manche sagen, innerhalb des Kapitalismus sei sie nicht zu stoppen, und befinden sich im Streit mit Anderen, die einen Ausweg in einer Kombination aus Markt und technischer Innovation für möglich halten. Auch die Abflachung der Wachstumsraten in den OECD-Staaten wird zuweilen als letztlich nicht mehr umzukehrende Tendenz hin zum allmählichen Erlöschen gesehen, flankiert mit der Erwartung, in den Staaten nachholender Entwicklung wie vor allem China werde das irgendwann auch noch kommen. In seinem Buch »Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie« (1942) hat Joseph A. Schumpeter ein frühes Muster solcher Argumentation vorgelegt. Naomi Klein sieht in ihrer Schrift »Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima« einen Antagonismus, der nur durch die Beseitigung der gegenwärtig herrschenden Produktionsweise aufgehoben werden könne. Ulrike Herrmann schlägt die E rsetzung der gegenwärtigen Form dieser Ausbeutungsordnung durch eine andere vor. Darüber ließe sich reden, nennte sie diesen Übergang nicht forsch »Das Ende des Kapitalismus«. So heißt ihr Buch.

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Eingeblättert…

in die Welt des systematischen Wahnsinns

Klima I: In vino veritas

Kann man sich das Wetter schöntrinken? Vielleicht – auf jeden Fall ist der Alkoholgehalt von Wein deutlich gestiegen, eine Folge des Klimawandels. Galt ein Rotwein mit zwölf Prozent vor fünfzig Jahren noch als kräftig, so ist heute kaum noch ein Bordeaux mit weniger als 13,5 Grad Alkohol zu bekommen und selbst 15 Grad sind keine Seltenheit mehr.

Die Wärme lässt die Trauben mehr Zucker entwickeln, der während der Gärung in Alkohol gewandelt wird. Zwar ließe sich der Gärvorgang vorzeitig stoppen, der Alkoholgehalt wäre geringer, der Anteil von Restzucker aber höher. Der Wein wäre süß. Ein Problem vor allem für hochklassige und renommierte Weingüter. Oder können Sie sich einen James Bond vorstellen, der einen Chateau Latour „halbtrocken“ orderte?

Lässt sich das Klima am Abend noch vergessen, belehrt der schwere Kopf am anderen Morgen.

Von den gestiegenen Temperaturen profitieren die Weinbauregionen weiter im Norden. Dänische Winzer – kein Scherz – bieten inzwischen recht ansprechende Tropfen.

Dramatisch sieht es dagegen für den Weinbau der südlichen Hemisphäre aus, vor allem aufgrund von Trockenheit. So ist die Menge produzierten Weins im vergangenen Jahr in Chile, Argentinien und Australien um 20 und mehr Prozent eingebrochen. Südafrikas Weinbauern hatten einen Verlust von zehn Prozent zu verkraften.

Vorteil Vorurteil

Frauen gelten als von Natur aus fürsorglich; sie seien einfühlsamer als Männer und wüssten Konflikte zu entspannen statt zu eskalieren. Die angeblichen Fähigkeiten qualifizieren sie für entsprechende Berufe. Wenn dann noch eine Ausbildung im Polizei- oder Militärdienst hinzukommt, jahrelanges Kampfsporttraining und ein routinierter Umgang mit Schusswaffen, bietet sich eine Tätigkeit als „E.P. specialist“ an.

E.P. steht für Executive Protection und bedeutet Personenschutz für gesellschaftlich hochstehende Persönlichkeiten – Bodyguard.

Man kennt die Bilder von Politiker:innen, umstanden von breitschultrigen Typen in ausgepolstertem Sakko, starkes Kinn, die Augen hinter dunklen Gläsern, Sprechfunk am Mann – Schutz und Abschreckung: Hier ist nicht gut Kirschen essen.

Derartige Sicherung beraubt die zu schützende Person aber auch jeglicher Anonymität, und mag für mögliche Angreifer geradezu zielführend sein – auch nicht nach jedermanns Geschmack, frauens noch weniger.

Gefragt ist eben oft diskreter Schutz. Vor allem auf Privat- und Geschäftsreisen wollen vermögende oder hochrangige Individuen nicht unnötig auffallen, noch weniger auf den Wegen alltäglicher Besorgungen. Gefragt ist ein Bodyguard mit Tarnkappe, und wer wäre da besser geeignet als eine Frau. Die Tarnkappe verleihen ihr die gesellschaftlichen Klischeevorstellungen. Eine begleitende Frau mag persönliche Assistentin sein, die Tante oder das Kindermädchen. Eine abwehrbereite Martial-Arts-Expertin wird kaum jemand erwarten.

Weibliche Angehörige der Herrscherhäuser des Mittleren Ostens buchen Personenschützerinnen, schon aus religiösen Gründen. Aber auch mit der steigenden Zahl von Frauen in Führungspositionen wächst der Bedarf an femininem Begleitschutz.

Neben der Qualifikation in Sicherheitstechniken braucht es Anpassungs- und Einfühlungsvermögen für den Umgang in und mit wohlhabenden Kreisen, Mehrsprachigkeit ist von Vorteil. Die Fortbildung lohnt sich. Gegenüber dem Polizeidienst ist als E.P. specialist das Vier- bis Fünffache zu verdienen. „Für weniger als 1000 Dollar am Tag stehe ich nicht auf“, zitiert die New York Times eine Spezialistin.

Klima II: Süßreserve

Auf ein katastrophales Jahr 2023 folgte eine Rekordsaison 2024, so dass Kanada seine strategische Reserve wieder auffüllen konnte. Es stand schlimm. Die Pegel in den Tanks für Ahornsirup waren auf den niedrigsten Stand seit 16 Jahren gefallen. Und „Pfannkuchen ohne“, das geht eigentlich nicht.

Die gestiegenen Temperaturen infolge des Klimawandels könnten sogar höhere Erträge generieren, wenn nicht zugleich extreme Wetterereignisse häufiger eintreten würden. Heftige Winde, vor allem Eisstürme haben im vergangenen Jahr die Menge des landesweit geschöpften Baumsafts um 40 Prozent vermindert.

Ahorn, dessen karamellartige Rindentropfen schon den Speisezettel der Irokesen bereicherte, ist Symbol des Landes. Maple Leaf heißt denn auch die berühmte Münze aus kanadischem Gold.

Knapp 80 Prozent des weltweit konsumierten Ahornsirups produziert Kanada, und zwar zu 90 Prozent in der Provinz Quebec. 55 Millionen Ahornbäume sind angezapft und liefern in guten Jahren an die 80 Millionen Liter der klebrigen Köstlichkeit.

Einige wenige Großhandelsunternehmen setzen einen Mindestpreis fest, der den Produzierenden ein auskömmliches Leben garantiert. Die Regierung goutiert das Verfahren.

Die globalen klimatischen Veränderungen stellen das traditionelle Gewerbe in Frage. Das wärmere Wetter lässt den Sirup früher fließen, begünstigt aber auch Parasiten. Und die Zapfzeit, März bis April, endet früher. Viele der Sirupproduzierenden hoffen auf Genehmigungen, um Pflanzungen weiter nördlich anzulegen. Dafür können sie ein starkes Argument ins Feld führen. Die Blätter des Ahorns enthalten wesentlich mehr an Feuchtigkeit als Kiefernnadeln und sind weniger leicht entflammbar. Kanada musste 2023 die verheerendsten Waldbrände seiner Geschichte verzeichnen.

With God on his Side

Es ist kein freier und fairer Markt, wenn China seine Exportprodukte, vor allem die seiner Autoindustrie, im großen Stil subventioniert. Geradezu unanständig aber ist es, Güter zu verschenken und damit anderen das Geschäft gänzlich zu verderben.

Zweieinhalb Milliarden Bibeln hat <I>The Gideons<I> seit Gründung des Vereins im Jahre 1899 kostenlos verteilt. In über 100 Sprachen liegen die Exemplare in den Hotels, Spitälern, Kasernen und Gefängnissen von rund 200 Ländern.

Bibeln sind eine spezielle Ware. Ein Copyright gibt es nicht, und den längst verstorbenen Autoren gebührt auch kein Honorar. Andererseits kann der Markt als gesättigt gelten. Darüber hinaus ist der Inhalt sakrosankt. Neue Folgen zeitgenössischer Autor:innen, die das Werk fortsetzen, wie beispielsweise das James-Bond-Oeuvre von Ian Fleming, oder wie die frischen Abenteuer des Hercule Poirot, den einst Agatha Christie erschuf, verbieten sich.

Clevere Verlage bieten Ausgaben zugeschnitten auf ein besonderes Publikumssegment, etwa Neuübersetzungen in Dialekt oder eine „Boys Bible“ mit „blutrünstigen Geschichten, die du in der Bibel nicht erwartet hättest“. Es gibt die „Biker Bibel“ und eine „Mother’s Bible“.

Rund 800 Millionen Dollar waren im vergangenen Jahr allein in den USA mit religiösen Schriften zu verdienen.

Gegenüber dem kommerziellen sollte aber der spirituelle Wert der Heiligen Schrift im Vordergrund stehen. Und der kam jüngst im Wahlkampf zur Wirkung. Unter dem Slogan „Let’s make America pray again“ ließ Donald Trump seine eigene „God Bless the USA Bible“ vertreiben, zum Preis von 59,99 Dollar.

Klima III: Endless Night

Wie viele? Das weiß niemand so genau. Die letzte Volkszählung in Somalia fand 1986 statt, Ergebnisse wurden nie veröffentlicht.

1969, neun Jahre nach der Unabhängigkeit, übernahm das Militär die Macht. Die frühere koloniale Aufteilung Somalias zwischen Italien, Großbritannien und Frankreich wirkt bis heute nach, Grenze und Gebietsansprüche gegenüber Äthiopien sind umstritten. Seit 1988 befindet sich das Land am Horn von Afrika, dessen Kultur stärker von Clanstrukturen geprägt ist als durch Loyalität gegenüber der Zentralgewalt, im Bürgerkrieg.

Als wäre das Ausmaß an Elend noch nicht groß genug, trifft der Klimawandel Somalia mit voller Härte. Rund 70 Prozent der Bevölkerung leben von der Landwirtschaft. Zwei Regenperioden pro Jahr erlaubten Weidewirtschaft sowie Gemüse- und Getreideanbau vor allem im Süden des Landes.

Zwischen 2020 und 2022 fielen fünf Regenperioden in Folge aus. Eine Hungersnot konnte durch ein über zwei Milliarden Euro teures Hilfsprogramm der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen und weitere Spenden abgewendet werden.

Darauf folgten im vergangenen Jahr die heftigsten Regenfälle und Überflutungen seit hundert Jahren. Felder und Straßen wurden weggeschwemmt, zahlreiche Gesundheitseinrichtungen zerstört, ebenso Trinkwasserreservoirs und Latrinen; mehr als eine Million Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen.

Die Naturkatastrophe trifft eine Bevölkerung, die über Jahrzehnte durch Kämpfe, räuberische Warlords, Dschihadisten und korrupte Behörden verarmt ist. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf wird auf unter 800 Dollar geschätzt.

Etwa ein Fünftel der knapp 20 Millionen Bewohnenden sind in Not, und 1,7 Millionen Kleinkinder unterernährt. Nahezu vier Millionen Menschen leben in Lagern und können nicht zurück. Ihre Herden sind verdurstet, ihre Felder verdorrt, Kapital für einen Neuanfang haben sie nicht.

Und die Welt ist es leid. Von dringend nötiger Hilfe in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar stehen laut Uno nur ein Bruchteil bereit. In der öffentlichen Aufmerksamkeit verschwindet Somalia hinter dem Krieg im Sudan, und auch der wird von der westlichen Berichterstattung zwischen Ukraine und dem Nahen Osten nur gestreift.

Souvenirs

Wie wäre es mit einem Schlüsselanhänger für 200 Euro? Echtes Handwerk, gefertigt aus Patronenhülsen und anderem Militärschrott von der ukrainisch-russischen Front.

Ukrainische Soldaten gehen neue Wege bei der Beschaffung von Ersatz für verlorene oder zerstörte Ausrüstung und schicken, was immer sich als Kriegstrophäe eignen mag, an Händler in der Etappe. Die wiederum suchen Käufer via Internet, auf eBay oder eigener Plattform.

Ein russischer Helm, der vielleicht sogar den Namen seines ehemaligen Trägers aufweist, bringt 1400 Dollar oder mehr. Uniformstücke sind gefragt, besonders von Spezialeinheiten des russischen Nachrichtendienstes. Sehr begehrt sind auch Wrackteile abgeschossener Sukhoi‑Kampfjets.

Der Kauf solchen Auswurfs der Kriegshölle wird als Unterstützung der ukrainischen Soldaten beworben, denen der Erlös übersandt werde.

Die Käufer sitzen meist im Ausland, darunter fanatische Sammler von Kriegsmemorabilia. Angebote von Gegenständen mit allzu schrecklichen Spuren hat eBay von der Site genommen und Dealer gesperrt.

Ein kriegsversehrter ukrainischer Veteran bietet einen speziellen Service für Sammler, die nach bestimmten Gegenständen fragen, übermittelt den Wunsch an Frontsoldaten, die sich dann auf die Pirsch machen.

Ein Netz von Helfern, meistens auch Veteranen, übernimmt den Schmuggeldienst über die Grenze, denn der Export von Militärgerät aller Art ist in der Ukraine verboten. Die Lieferung von der Front bis zum Empfänger dauert in der Regel nur Tage.

Die Einnahmen kommen wohl tatsächlich der kämpfenden Truppe zugute, die aber weniger an Geld, vielmehr an neuer Ausrüstung interessiert ist. Eine einzelne Granate kann einem das komplette Equipment zerstören, erklärt ein britischer ehemaliger Fallschirmjäger, der sich in seinem Online-Shop als Babbs vorstellt.

Die Zwischenhändler bemühen sich, das benötigte Material – Medikamente und Verbandszeug, Kleidung, Ausrüstung – einzukaufen und an die entsprechende Stellung an der Front zu liefern, per Boten oder Drohne.

Militärausgaben und Kriegswirtschaft

Mit Zahlenteufel startet Lunapark21 in dieser Ausgabe eine neue Rubrik

2014 beendete Thomas Piketty sein Buch über „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ mit dem Satz: „Von den Zahlen nichts wissen zu wollen, dient selten der Sache der Ärmsten.“ Bei aller Kritik an Pikettys Zugang – siehe Lunapark21, Heft 28: https://www.lunapark21.net/der-zahlenteufel/ – dies war zwar keine neue, aber sehr richtige Einsicht. Bertolt Brecht formulierte sie einst so: „Was du nicht selber weißt / Weißt du nicht. / Prüfe die Rechnung / Du mußt sie bezahlen. / Lege den Finger auf jeden Posten / Frage: Wie kommt er hierher?“ (Lob des Lernens). Leider hat auch die Autorität Brechts unter Linken nur wenige dazu verführt, sich mit der Herkunft und Bedeutung wirtschaftlicher Größen genauer zu beschäftigen. Doch es muss nicht so bleiben, wie es ist.

Einen Krieg vorbereiten und einen Krieg führen sind zwei sehr verschiedene Dinge. Das gilt in jeder Beziehung, es gilt auch wirtschaftlich.

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Warm halten

Gebäudeheizung und Energiepolitik in Deutschland

Seit 40 Jahren, beginnend mit einer Ausbildung zum Gas- und Wasserinstallateur, bin ich in der Sanitär- und Heizungsbranche beschäftigt. Und ebenfalls 40 Jahre ist es her, so erzählte mir kürzlich ein schon über 70-jähriger Heizungsbauer, dass er eine Wärmepumpe montiert hat, die in Kombination mit einem vorhandenen Ölkessel jahrelang zuverlässig betrieben wurde.

Ich war einigermaßen überrascht. Im Gegensatz zur aktuellen Situation war nach meiner Erinnerung in der Zeit meiner Berufsausbildung von Wärmepumpen nicht die Rede, auch wenn es tatsächlich in den frühen achtziger Jahren einen kurzen Absatzboom gab. In meinem Fachbuch aus der Berufsschulzeit, Stand 1981, findet sich auf knapp anderthalb Seiten eine theoretische Erklärung der Wirkungsweise von Wärmepumpen, während die Funktion und Reparatur von Kohlebadeöfen auf drei Seiten beschrieben werden.

Stand der Haustechnik waren die bis 1984 noch zugelassenen Gasdurchlaufheizer ohne Abgasanschluss, die in der Regel zur Befüllung der Küchenspüle dienten und ihre Verbrennungsluft direkt in den Wohnraum abgaben. Weit verbreitet war auch die Nutzung der Heizungskeller als Trockenraum für die Wäsche, denn diese waren wegen der hohen Wärmeverluste der durchgehend mit hohen Vorlauftemperaturen gefahrenen Heizkessel oft die wärmsten Räume im Haus. Bis vor wenigen Jahren wurden direkt befeuerte Warmwasserspeicher vertrieben, deren ständig brennende Zündflamme und unzureichende 
Wärmeisolierung einen bis zu zehnfach höheren Bereitschaftswärmeverbrauch verursachten als bei indirekt durch die Heizungsanlage erwärmten Modellen.

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Kalt erwischt

Herausforderungen und ungelöste Probleme der Wärmewende im Gebäudesektor am Beispiel Berlins

»Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja ehrlicherweise auch ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen«, sagte Robert Habeck (B90/ Die Grünen) Ende Mai diesen Jahres. Er löste damit eine heftige Debatte aus. Konservative Kreise beschuldigten ihn, die Bevölkerung zum »Versuchskaninchen« grüner Klimaschutzpolitik machen zu wollen. Abgesehen vom konservativen Furor offenbaren die Worte des Vizekanzlers eine Wahrheit, die nur ungern ausgesprochen wird: Die Frage, wie der Gebäudebestand in Deutschland bis 2045 klimaneutral werden und dabei für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbar bleiben kann, ist unbeantwortet.

In der Wärmewende steckt enormer sozialer Sprengstoff. Einen Großteil der CO2-Emmissionen im Gebäudebereich entfällt auf die »worst performing buildings« (WPB). Gleichzeitig wohnen hier besonders viele einkommensarme Menschen: Für unsanierte Wohnungen werden vergleichsweise geringe Mieten verlangt. Und nicht jeder Wohnungseigentümer ist reich.

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Oben bleiben

Stuttgart21 in einer neuen Krisenphase

Tom Adler & Angelika Linckh

»Abgrundtief und Bodenlos« – diesen Titel hat Winfried Wolf, unermüdlicher Mitstreiter im Bündnis gegen Stuttgart21, seinem Standardwerk über das babylonische Bauprojekt gegeben.

Er widmete es den Aktivist:innen, die für Demokratie und Stadtentwicklung kämpfen. Seit 1996 war Winnie als eine treibende Kraft im Kampf gegen Stuttgart 21. Nun, ein Jahr nach seinem Tod, offenbaren sich die Tiefen des Projekts deutlicher denn je: Alle Versprechen sind geplatzt, und dennoch wird weitergebaut, um Milliarden öffentlicher Gelder in die Taschen von Baukonzernen zu lenken.

Was als »Projektfortschritt« gefeiert wurde, entpuppt sich als Krisenserie, die das Projekt in eine neue, verdichtete Problemlage stürzt. Je näher die Inbetriebnahme rückt, desto schwerer wiegen die Konflikte.

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Ausgebremst

Das bevorstehende Ende der Schuldenbremse

Im Jahr 2009 wurde die so genannte Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach von einer »historischen Entscheidung« – die Schuldenbremse sei nötig, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Tatsächlich hat die Schuldenbremse das Gegenteil bewirkt und dürfte bald Geschichte sein.

Mitte der 1970er Jahre begann die Wirtschaftspolitik in den führenden kapitalistischen Staaten, sich an neoliberalen Vorstellungen zu orientieren. Die freie Preisbildung auf Märkten, so das zentrale neoliberale Argument, generiere ökonomisch relevante Informationen am besten, der Markt sei dem Staat bei der Informationsgewinnung und -verarbeitung überlegen. Ein wichtiger Grundsatz des Neoliberalismus ist folglich die Formel »Privat vor Staat«. Die öffentliche Hand soll sich so wenig wie möglich in das Wirtschaftsgeschehen einmischen, da privatwirtschaftliche Akteure grundsätzlich bessere ökonomische Entscheidungen träfen als der Staat.

Vor diesem Hintergrund muss die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz im Jahr 2009 interpretiert werden. Zwar erlaubt es die Schuldenbremse in einem engen Rahmen, auf wirtschaftliche Abschwünge zu reagieren. Abgeschafft wurde aber die so genannte »goldene Regel«, die Bund und Bundesländern eine Kreditfinanzierung von öffentlichen Investitionen erlaubte – nur der Bund hat einen kleinen Spielraum in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung behalten. Die Kreditbeschränkung der Schuldenbremse darf nur suspendiert werden, wenn Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen auftreten, die sich der Kontrolle des Staates entziehen.

Das Konstrukt der Schuldenbremse folgt den Ideen des US-amerikanischen neoliberalen Ökonomen James Buchanan. Buchanan ging davon aus, dass Politiker:innen vor allem ihre Wiederwahl im Auge haben. Deshalb neigten sie dazu, den Sozialstaat auszubauen. Außerdem versagten sie bei der Anwendung einer antizyklisch ausgerichteten Konjunkturpolitik: In Boomphasen würden staatliche Defizite nicht abgebaut, weil dies restriktiv wirken und so die Wiederwahl der handelnden Politiker:innen gefährden würde.

Um solche »Fehlanreize« zu unterbinden, riet Buchanan zur Regelbindung. Eine solche Regel ist die Schuldenbremse, die der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher als »Odysseus-Strategie« bezeichnet. Odysseus hatte sich von seinen Matrosen, die sich selbst die Ohren verstopft hatten, an den Mast binden lassen, um den Sirenen zu lauschen, ohne ihnen verfallen zu können. In diesem Sinne bänden sich der Staat bzw. seine Repräsentanten und Funktionsträger an selbstgegebene Regeln, um das bestehende System der Fehlanreize zu überwinden.

Gegen die Schuldenbremse sprachen sich bei ihrer Einführung nur wenige politische Akteure aus, etwa ein Großteil der Gewerkschaften. Sie verwiesen auf den Spielraum für öffentliche Investitionen, der aufgrund des nicht besonders hohen öffentlichen Schuldenstands in Deutschland bestehe. Sie warnten zudem davor, dass sich der Investitionsstau im Bereich der öffentlichen Infrastruktur verschärfen werde, zumal in den Jahren ab 2001 die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer und anschließend die erste große Koalition mit Angela Merkel als Kanzlerin (mit der Unternehmenssteuerreform von 2008 und der Erbschaftssteuerreform 2009) dafür gesorgt hatte, dass die Steuereinnahmen vor allem durch Entlastungen von reichen Haushalten und Unternehmen stark sanken. Die Erbschaftssteuer ist durch ihre Reform von 2009 zur teuersten Unternehmenssubvention geworden. Die Ausfälle aufgrund dieser Reform summieren sich auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr.

Die Warnungen haben sich als richtig erwiesen. Es besteht ein erheblicher Investitionsrückstand im Bereich der Bildungsinfrastruktur, des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs usw. Hinzu kommen die hohen Investitionsbedarfe für den Klimaschutz und die Umstellung auf Erneuerbare Energien. Nach einer gemeinsamen, eher konservativen Schätzung durch zwei Wirtschaftsforschungsinstitute besteht in den kommenden zehn Jahren ein Gesamtbedarf an öffentlichen Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Euro.

Bundesverfassungsgericht 
urteilt zur Schuldenbremse

Um den faktisch selbst verursachten Investitionsstau zumindest zum Teil aufzulösen, starteten sowohl der Bund als auch verschiedene Bundesländer Versuche, im Zuge der Corona-Krise und der Energie-Krise infolge des Kriegs in der Ukraine die Schuldenbremse zu umgehen. So setzte die Ampel-Regierung für den im April 2021 auf den Weg gebrachten Nachtragshaushalt das Kreditaufnahmeverbot der Schuldenbremse aus. Begründet wurde die damit einhergehende Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro mit der Notsituation aufgrund der Corona-Pandemie. Da die Regierung Scholz die Kreditermächtigung nicht benötigte, beschloss sie einen zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2021. Die Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro sollte zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und der Energiewende durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den folgenden Jahren dienen. Hiergegen erhoben die Bundestagsabgeordneten der CDU erfolgreich Verfassungskla ge – das Bundesverfassungsgericht erklärte Mitte November 2023 den zweiten Nachtragshaushalt für nichtig. Zentral sind dabei zwei Punkte.

Die Bundesregierung habe, so das Bundesverfassungsgericht, keinen begründeten Zusammenhang zwischen der Notsituation der Pandemie und dem zweiten Nachtragshaushalt hergestellt. Eine solche Begründung aber sei umso mehr erforderlich, je weiter der eigentliche Auslöser der Notsituation zurückliege. Außerdem müsse die Kreditaufnahme nach Jahren getrennt ermittelt werden, und die Kreditermächtigung und die auf dieser Grundlage dann erfolgende tatsächliche Aufnahme der Kredite müsse in demselben Jahr geschehen. Das Urteil löste heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung über die Folgen für den Bundeshaushalt aus. Für das Jahr 2023 wurde kurz vor Weihnachten die Aussetzung des Kreditaufnahmeverbots der Schuldenbremse beschlossen, um so die Voraussetzungen für einen Nachtragshaushalt zu schaffen. Begründet wurde dies mit zwei Notlagen: Dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen sowie den Schäden aus der Flutkatastrophe im Ahrta l im Sommer 2021.

Für das Jahr 2024 hatte sich die Ampel-Koalition auf Ausgabenkürzungen verständigt – insbesondere die FDP wollte das Kreditaufnahmeverbot der Schuldenbremse nicht nochmals aufheben. Damit hat sich die Bundesregierung auf einen klassischen pro-zyklischen finanzpolitischen Kurs begeben, der die bereits schlechte Konjunkturlage zusätzlich verschärft.

Urteil hat Folgen für die Bundesländer

Betroffen vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind auch einige Bundesländer. Einige von ihnen haben, mit ähnlichen Konstruktionen wie der Bund, Fonds in Milliardenhöhe zur Finanzierung von klimapolitischen Maßnahmen und der Energiewende beschlossen oder zumindest geplant. Durch das Urteil vor erhebliche Probleme gestellt sind insbesondere das Saarland, Bremen und Berlin – hier sollten mit vergleichsweise großen Fonds Mittel für mehrere Jahre bereitgestellt werden, indem das Land eine Notlage erklärte. So waren in Bremen 2,5 Milliarden Euro für einen kreditfinanzierten Klimafonds vorgesehen. Hier haben sich der rot-rot-grüne Senat und die oppositionelle CDU auf ein aus Krediten finanziertes Sondervermögen in Höhe von 450 bis 550 Millionen Euro anstelle des Klimafonds geeinigt. Das Parlament muss jedes Jahr aufs Neue mit Zweidrittelmehrheit eine Notlage erklären, um so dieses Sondervermögen zu sichern. Wie es bei anderen Problemen (zum Bei spiel energetische Gebäudesanierung von öffentlichen Bauten) weitergehen wird, ist ungewiss.

Im Saarland hat die Landesregierung kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verkündet, dass der Landtag künftig jährlich eine Notsituation erklären wird. So soll der drei Milliarden Euro schwere Transformationsfonds gerettet werden.

In Berlin ist das im Koalitionsvertrag von CDU und SPD geplante Klima-Sondervermögen in Höhe von fünf Milliarden Euro aufgrund des Karlsruher Urteils geplatzt. Hier werden von der Landesregierung verschiedene Wege beschritten, wie außerhalb des Kernhaushalts dringend benötigte Investitionen getätigt werden können.

Verbleibende Möglichkeiten

Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil hat sich die vorher schon geführte Debatte um das Für und Wider der Schuldenbremse verschärft, und es wird nach Möglichkeiten gesucht, die erforderlichen staatlichen Investitionen zu tätigen.

So wird zum Beispiel erwogen. jedes Jahr aufs Neue den Notstand zu erklären und so das Kreditaufnahmeverbot der Schuldenbremse immer wieder zu suspendieren. Ob dieser Weg verfassungsrechtlich gangbar ist, kann zumindest in Zweifel gezogen werden. Denn wenn Investitionen zur Bewältigung von Energie- und Klimakrise als staatliche Daueraufgaben und nicht als Notfallmaßnahmen interpretiert werden, dann müssen sie eigentlich aus dem regulären Haushalt bezahlt werden.

Rechtssicher umgangen werden kann die Schuldenbremse, indem staatliche Investitionen durch rechtlich selbständige Institutionen (GmbH, Aktiengesellschaft, Anstalt des öffentlichen Rechts) getätigt werden, die der öffentlichen Hand gehören. Allerdings werfen solche Konstruktionen immer die Frage nach der demokratischen Kontrolle auf, da hier die Parlamente als Haushaltsgesetzgeber außen vor sind.

Für den Bund käme auch die Verankerung eines oder mehrerer Sondervermögen für Investitionen in die Energiewende, die staatlich Infrastruktur usw. in Frage – solche Überlegungen lehnen sich an das Sondervermögen zur Aufrüstung der Bundeswehr an.

Selbst über eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, die kreditfinanzierte Investitionen wieder ermöglicht, wird seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil diskutiert. Einem solchen Vorhaben stehen SPD und Bündnis 90/Die Grünen offen gegenüber. Auch verschiedene CDU-geführte Bundesländer haben in den zurückliegenden Monaten signalisiert, dass sie bereit sind, hierüber zu reden. Allerdings standen einer solchen Initiative bis zum Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung zwei Dinge im Weg: zum einen die FDP als Regierungspartei, die eine Reform der Schuldenbremse nicht mittragen wollte. Und auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und die CDU im Bundestag hatten bis zum erfolgten Bruch der Ampel-Koalition aus taktischen Gründen kein Interesse an einer Grundgesetzänderung, da die Union in der Wählergunst vom Streit der Ampel-Koalition über die Finanzierung des Bundeshaushalts profitierte.

Abschaffung der Schuldenbremse nach der nächsten Bundestagswahl wahrscheinlich

Nach der kommenden Bundestagswahl wird die Schuldenbremse mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Vorschlag einer dann CDU-geführten Bundesregierung grundlegend reformiert – und damit im Kern abgeschafft. Dafür spricht, dass große Teile des Unternehmerlagers den bestehenden Investitionsstau in Deutschland als Problem ausmachen. Auch der Kapitalseite ist mittlerweile klar geworden, dass eine funktionsfähige öffentliche Infrastruktur eine wichtige Voraussetzung für die privatwirtschaftliche Produktionstätigkeit ist.

Aus einer progressiven Perspektive heraus ist es ebenfalls sinnvoll, sich für das Ende der Schuldenbremse einzusetzen – selbst wenn eine deutlich stärkere Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen die bessere Variante wäre, um den staatlichen Ausgabenspielraum zu erweitern. Denn wird das Kreditaufnahmeverbot der Schuldenbremse nicht beseitigt, droht zum einen weiterer Sozialabbau, weil Investitionen auf Kosten von Sozialleistungen getätigt werden. Und zum anderen werden zumindest Teile der staatlichen Infrastruktur weiter verfallen, auf die diejenigen angewiesen sind, die nicht über Produktionsmittel oder große Vermögen verfügen.

Kai Eicker-Wolf, Ökonom und Politikwissenschaftler, arbeitet als hauptamtlicher Gewerkschafter in Frankfurt / Main

Gehen Sie zurück auf Los!

Präsidentschaftswahl und US-Haushaltsstreit

Zwei Tage nach dem Sieg Donald Trumps trat in Washington D.C. der Offenmarktausschuss der US Zentralbank, der Federal Reserve (Fed), zusammen und beschloss eine weitere Senkung der Leitzinsen um ein Viertel Prozent. Sieben Wochen zuvor, auf der Zielgeraden des US-Wahlkampfs, hatte Trump eine erste Zinssenkung der Fed scharf kritisiert: Das sei eine rein politische Entscheidung zugunsten seiner Gegner! Nach seinem Sieg hat er keinen Grund mehr, sich über eine Lockerung der Geldpolitik zu beschweren. Tatsächlich folgt die Fed der Bewegung auf den Finanzmärkten. Trump übertrieb ihren Handlungsspielraum, weil er die reale wirtschaftliche Lage ebenso verschweigen muss wie die harte Arbeit der Republikaner im letzten Kongress für hohe Zinsen.

Der US-Leitzins ist eine Zielgröße: Mit eigenen Interventionen auf den Finanzmärkten versucht die Fed, die Zinsen für Tagesgeld auf den Zentralbankkonten in dem Rahmen zu halten, den sie für geldpolitisch geboten hält. In Anbetracht der enormen Mittel, die ihr zur Verfügung stehen, gelingt ihr das in der Regel recht gut. Was aber geldpolitisch geboten ist, darüber haben die Finanzmärkte das letzte Wort. Der Tagesgeldsatz richtet sich nach den Preisen für kurzfristige US-Staatsschuldpapiere, die für eine Geldbeschaffung bei der Zentralbank als Sicherheit hinterlegt werden müssen. Die Orientierungsgröße (Benchmark) ist die Rendite auf Drei-Monats-Schatzwechsel des US-Finanzministeriums. Die Fed folgt, wenn auch nicht automatisch, den Entwicklungen dieser Preise. Und indem die Fed den Finanzmärkten folgt, übernimmt sie die kapitalistische Urangst vor zu geringer Arbeitslosigkeit. Im Laufe dieses Jahres stieg die Arbeitslosigkeit in den USA  bei allgemein guter Konjunkturlage leicht an und erreichte im Juli 4,3 Prozent – aus Sicht der Investoren eine rundheraus positive Entwicklung.

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Faschismus in unserer Zeit

Harold James

PRINCETON, Oktober 2024 – Keiner weiß, wie die US-Präsidentschaftswahlen ausgehen werden. Eine Möglichkeit ist, dass die Trump-Blase endlich platzt und eine Rückkehr zur Normalität in Amerika und der ganzen Welt ermöglicht. Es ist aber auch möglich, dass die USA auf einen radikalen militarisierten Autoritarismus zusteuern, der eine neue Norm für Despoten in anderen Ländern schaffen würde.

Politikwissenschaftler sind nicht die einzigen, die hier beunruhigende historische Anklänge sehen. Laut Donald Trumps am längsten in dieser Funktion dienendem Stabschef, General John Kelly, entspricht der ehemalige Präsident »der Definition eines Faschisten«, womit er »eine rechtsextreme autoritäre, ultranationalistische politische Ideologie und Bewegung« meint, »die durch einen diktatorischen Führer, zentralisierte Autokratie, Militarismus, gewaltsame Unterdrückung der Opposition und den Glauben an eine natürliche soziale Hierarchie gekennzeichnet ist«.

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