spezial konfliktpotenzial

überbau und basis in politik &  wirtschaft

Wenn Wahlen etwas ändern würden? Wahlen ändern etwas. Trump steht für neue Steuergeschenke an die Reichen. Er kritisierte die Biden-Regierung dafür, dass sie Benjamin Netanyahu überhaupt Grenzen setzte. Er rühmt sich seiner Arbeit für die Abschaffung des Rechts auf Abtreibung und hält die Klimakrise für einen Witz. Und dann ist da noch die Sache mit der Demokratie. Macht korrumpiert. Macht ohne Kontrolle korrumpiert absolut. Vor Trump gab es nie einen US-Präsidenten, der nach seiner Abwahl versuchte, durch einen Sturm auf das Parlament im Amt zu bleiben. Trotzdem wurde er nun mit 74 Millionen Stimmen wiedergewählt. 70 Millionen US-Amerikaner:innen haben für Kamala Harris gestimmt. Im Senat und wahrscheinlich – Stand 10. November – im Repräsentantenhaus werden die Republikaner die Mehrheit stellen. Der Oberste Gerichtshof ist bereits fest in erzkonservativen Händen. In einigen Bundesstaaten regieren noch die Demokraten.

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2010 bis 2020 – ein Jahrzehnt des Protests

Bilanz eines Journalisten

São Paulo, 13. Juni 2013. »Ohne Warnung schossen sie plötzlich in die Menge – Tränengas, Schockgranaten, womöglich Gummigeschosse – schwer zu sagen in dem Moment. Es geht darum, einen zu zwingen, sofort Schutz zu suchen und an nichts anderes zu denken als an die eigene Sicherheit. Die Menge hört auf eine Menge zu sein, ist reduziert auf eine An-
sammlung von Individuen«, schreibt Vincent Bevins.

Der damals 29-Jährige gebürtige Kalifornier arbeitete als Korrespondent der Los Angels Times in der größten Stadt Südamerikas und hatte über eine Demonstration für kostenlosen Busverkehr berichten wollen. Auch er flüchtete in Panik. Demo und Polizeigewalt hätten wohl wenig Aufsehen verursacht, wenn es nicht das Foto von einer Frau gegeben hätte, die durch ein Gummigeschoss im Gesicht verletzt worden war. Die Frau war Fernsehjournalistin, ihr Bild erschien in Brasiliens bedeutendster Tageszeitung und erregte Empörung bis in konservative Kreise. Wie so oft löste ein einzelnes Ereignis, medial verbreitet, eine enorme Dynamik aus. Die Bewegung bekam ungeahnte Unterstützung und am 17. Juni 2013 erlebte São Paulo die größte Massenkundgebung seit 20 Jahren.

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Stichwort: Handel

In dieser Rubrik bringt Lunapark21 jeweils einen Eintrag aus dem Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus (HKWM). Das HKWM erschien mit seinem ersten Band 1994, begründet und herausgegeben vom Philosophen Wolfgang Fritz Haug. Anlässlich der Herausgabe des Bandes 9 II im Dezember 2023 schrieb Haug: „Die Vorgeschichte von 1989 hat es vorgeführt: Lange kaum merklich, kann der geschichtliche Prozess zum unwiderstehlichen Strom sich steigern, der Standpunkte und Perspektiven mit sich reißt. (…) Wer das HKWM nicht nur als Nachschlagewerk nutzt, sondern auch oder sogar primär als »Vorschlagwerk«, in dem man auf Erkundung gehen kann, wird die Erfahrung machen, dass Vergangenheitserkenntnis der Gegenwart auf eine Weise zu begegnen vermag, die ihr bei aller Differenz ein Licht aufsteckt.“

Handel (H) ist nach Energie, Krieg und Frieden, Lüge, Finanzkrise, Kurzarbeit, Mensch-Naturverhältnis, Kubanische Revolution, Misogynie, Landnahme, Klimapolitik, militärisch-industrieller Komplex und Finanzmärkte das 13. ausgewählte Stichwort aus der alphabetischen Stichwörtersammlung des HKWM, das wir hier auszugsweise zitieren.

Der wiedergegebene Ausschnitt enthält mehr als man bei Eingabe des Links: http://www.inkrit.de/e_inkritpedia/e_maincode/doku.php?id=h:handel zum Stichwort Handel findet, aber wesentlich weniger als im Original. Das ist in mehrere Abschnitte gegliedert und mit einer umfangreichen Bibliographie versehen. Der Bestellvorgang wird auf der Website des InkriT erläutert. (JHS)

E: trade. – F: commerce. – R: torgovlja. – S: comercio. Autoren: Mario Candeias, Gerhard Hanappi

HKWM Bd. 5, 2001, Spalten 1142-1153

»Wohlfeil kaufen, um teuer zu ver-
kaufen, ist das Gesetz des H« (Kapital III), der sich lange vor dem Industriekapitalismus entwickelt, bis dieser ihn »als besondre Funktion eines besondren Kapitals« (…) zu seinem integralen Bestandteil macht, dessen allgemeine Funktion es ist, den Mehrwert zu realisieren. Vorkapitalistisch bleibt dagegen die durch den H geregelte Warenzirkulation der noch weitgehend auf naturalwirtschaftlichen Grundlagen beruhenden Produktion im Wesentlichen äußerlich.

Frühe Formen des H entstehen bereits in späten Urgesellschaften nach dem Übergang zur sesshaften Lebensweise und agrarischen Produktion. Produkte wie Salz und Metalle, später Gewürze und andere Gegenstände des Luxuskonsums bilden typische Fernhandelswaren, nach denen Handelsrouten heißen (›Salzstraße‹, ›Seidenstraße‹ usw.). Fern- und Binnenhandelsbeziehungen erhielten besondere Bedeutung in der Antike und in anderen Hochkulturen mit entwickelter Zentralgewalt. Im europäischen Hochfeudalismus nahmen Warenproduktion und H nach einer längeren Verfallsphase während des frühen Mittelalters mit der Entstehung des Städtewesens und überregional agierender Handels-gesellschaften (italienische Stadtrepubliken, Hanse) einen bedeutenden Aufschwung. Dieser bedeutete zugleich Blüte und beginnende Krise der feudalen Produktionsweise.

In der Renaissance wird das von Kaufmanns- und Wucherkapital bestimmte Zeitalter des Handelskapitalismus eingeläutet, den Marx als ein Merkmal der Manufakturperiode charakterisiert (Kapital I). Ende des 19. Jh. erreicht der Welt-H seine vorerst maximale Ausdehnung, bevor er im imperialistischen Kriegstreiben zusammenbricht. Nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs wirkt der wiederauflebende Welt-H auf Basis eines neuen internationalen Regimes als wichtige Rahmenbedingung des Wirtschaftsaufschwungs im zerstörten Europa und befördert die fordistische Entwicklungsweise. Im Zeichen neoliberaler Globalisierungspolitik dient die Liberalisierung des Welt-H der Durchsetzung des transnationalen High-Tech-Kapitalismus. (…)

Die Einbettung des H in die historische Entwicklung der Kapitalakkumulation verdeutlicht auch die innere Verflechtung spezifischer politischer und technologischer Entwicklungen in bestimmten Staaten mit der der Kapitalakkumulation: Die Seeherrschaft Hollands und Englands ging Hand in Hand mit sichereren Verbindungen und ermöglichte den rascheren und billigeren Transport der Waren, wodurch schließlich die Umschlagszeit des H-Kapitals verkürzt und die H-Profitraten erhöht wurden (vgl. MEW 24, 254). (…)

Beim Übergang vom 19. zum 20. Jh. erreicht die Entwicklung des internationalen H einen vorläufigen Höhepunkt. Die »immer innigere Beziehung zwischen Bankkapital und industriellem Kapital« (Hilferding), wodurch das Kapital die »Form des Finanzkapitals« annimmt, hat, wie Rudolf Hilferding beobachtet, »die früher getrennten Sphären des industriellen, kommerziellen und Bankkapitals […] unter die Leitung der hohen Finanz gestellt.« (…) Zur Durchsetzung seiner Interessen ist das Finanzkapital auf einen »politisch mächtigen« Nationalstaat angewiesen, der sich vom liberalen Freihandelsstaat zum Protektionismus und zum aggressiven rüstungs-, kolonial- und außenpolitischen Engagement wendet. Die Spannungen entladen sich letztlich im Ersten Weltkrieg, der das Ende der englischen Hegemonie besiegelt. Die USA werden zum Modell für den kapitalistischen Staat des 20. Jh. Die Krisen des Finanzkapitals durchziehen die Zwischenkriegszeit und gip feln 1929 im Absturz der Börsennotierungen, der den internationalen H zusammenbrechen lässt. Die folgende ›große Depression‹ ist eine entscheidende Voraussetzung für das Erstarken des Faschismus und eine der Ursachen des Zweiten Weltkriegs. (…)

In der Ära neoliberaler Globalisierung erlebt der internationale H mit Waren und Dienstleistungen erneut eine Intensivierung. Der größte Teil des internationalen Handels konzentriert sich jedoch auf den Austausch innerhalb der Triade-Regionen. (…)

Der ›stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse‹ in der der Währungs- und H-Konkurrenz wirkt gegen den Sozialstaat und führt zur Erosion ökologischer und sozialer Standards sowie zur Verarmung großer Teile der Weltbevölkerung. Zwar erlauben auch GATT bzw. WTO (multilaterales Handelsabkommen von 1948, abgelöst vom Welthandelsabkommen 1995; JHS) den Schutz nationaler  Verhältnisse zur Erhaltung des »Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen« (Art. XX), dies gilt aber nur für die Beschaffenheiten des fertigen Produkts, nicht für die Produktions- und Arbeitsbedingungen. (…)

Wer im neuen Welthandelsregime mangels Devisen nicht teilnehmen kann, sucht informelle Kanäle des Austauschs. Der Anteil des sog. Countertrade bzw. barter, des Austauschs von Ware gegen Ware ohne das Dazwischentreten von Geld als Zahlungsmittel, beläuft sich Mitte der 90er Jahre auf bis zu 25%. Zur informellen Seite des internationalen H gehört auch die Abwicklung illegaler Transaktionen wie der H mit Drogen, der unregistrierte H mit Rüstungsgütern, Menschen-H und Geldwäsche. Diese Seite des internationalen H ist schwer zu erfassen. Ein Indiz für ihren Umfang liefert das globale Defizit der Leistungsbilanzen. (…)

Am Ende des 20. Jh. entfällt bereits ein Drittel des Welt-H, 2,7 Bio. US-Dollar, auf den H mit ›Dienstleistungen‹ aller Art. (…) Die WTO schafft die Voraussetzungen für die Inwertsetzung bislang nicht warenförmiger Bereiche. (…) Das schließt die Patentierung von Genen und ganzen Lebensformen ein. Der Handel mit Gütern, die sich als Bitstrom darstellen lassen, bildet ein wesentliches Segment der neuen Internetökonomie. (…) Der elektronische Handel via Internet bezieht sich nicht nur auf Güter, die online ›ausgeliefert‹ werden, sondern durchdringt sämtliche Bereiche, vom Versand-H über Flugreisen bis hin zu Versicherungen (…)

An den leeren Versprechen des freien Welt-H und den Widersprüchen neoliberaler Globalisierung setzen Kämpfe gegen die ›totale Vermarktung‹ der Welt an. Sie trugen zum Scheitern des Multilateralen Investitionsabkommens (MAI) und der WTO-Konferenz von Seattle bei, was als »Wendepunkt« weltgesellschaftlicher Entwicklung gesehen werden konnte.

Care oder Computer

Wie das Sorge-Paradigma Frauen weiter aus wesentlichen Einflussbereichen heraushält

Es gibt keine Ausrede mehr. Welche sich in den Ländern des globalen Nordens als Frau definiert oder als solche gesehen wird, ist nicht mehr entlastet durch ihre Nähe zur Natur, zur materiellen Basis des Menschseins, die sie »unschuldig« bleiben lässt an den Zerstörungen der Technik, die mitzugestalten Frauen jahrhundertlang vorenthalten wurde.

Vor ziemlich genau 50 Jahren begannen Feministinnen in der Bundesrepublik das kostengünstige patriarchal-kapitalistische Reproduktions-Arrangement aufzukündigen, den umfassenden Gratis-Service – von Kinderproduktion über Koch- und Putzdienste bis zur Psycho-Betreuung und Sexarbeit. Sie wollten »die Welt aus den Angeln heben« und zumindest mal die Männerdomänen erobern, aus denen sie, mit Ausnahmen, sorgsam ferngehalten worden waren. Alsbald aber erwuchs aus der Erkenntnis, dass die Arbeiten am Menschen doch einen ganz besonderen Wert haben, ja dass sie fundamental für alles menschliche Handeln sind, eine feministische Theorierichtung mit einer ziemlich einseitigen Fixierung auf deren gesellschaftliche Anerkennung und Aufwertung.

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Und doch: Etwas Neues zum § 218

Nach den Ergebnissen der Kommission zu Schwangerschaftsabbruch und Leihmutterschaft liegt nun auch ein Gesetzentwurf vor.

»Die Strafbarkeit der Abtreibung ist zumindest in den ersten zwölf Wochen auch verfassungsmäßig nicht haltbar« – so lautet das Votum der von der Ampelkoalition Ende 2022 eingesetzten Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und zur Fortpflanzungsmedizin. Der Kommissionsbericht fiel also ganz zugunsten einer Liberalisierung aus, wie sie die Ampel in ihren Koalitionsvereinbarungen angeregt hatte. Doch Jubel blieb bei SPD, Grünen und FDP aus.

80 Prozent der Bevölkerung befürworten eine Liberalisierung oder Abschaffung des § 218. Doch Marco Buschmann (FDP) und  Karl Lauterbach (SPD), die Minister für Justiz und Gesundheit, gaben sich zurückhaltend. Man werde prüfen und nachdenken. Das hatte die Kommission gemacht, dazu Fachleute aus ärztlicher Praxis und Beratung angehört, NGOs konsultiert und gestritten, und ist am Ende einstimmig zu einem Ergebnis gekommen.

Das Gremium arbeitete in zwei Gruppen. Die erste sollte klären, ob und gegebenenfalls wie eine Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs erfolgen kann. Eine zweite Arbeitsgruppe hatte sich mit der Frage der Liberalisierung von Eizellspende und Leihmutterschaft zu befassen. Mitgearbeitet haben Juristinnen, Sozialwissenschaftlerinnen, Ethikerinnen und Medizinerinnen – 15 Frauen und 3 Männer, der eine Psychologe die beiden anderen Juristen.

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Hamburg überlässt den Hafen der Familie Aponte

Was beim Verkauf der HHLA an MSC herausgekommen ist

Für einen undurchsichtigen Deal ist die Regierung der Hansestadt Hamburg bereit, die öffentliche Kontrolle des Hafens aufzugeben. Über die Containerterminals, den Kern des Hamburger Hafens, soll künftig MSC, die größte Reederei der Welt, bestimmen – wie das Hamburger Parlament am 5. September 2024 entschieden hat.

Der MSC-Konzern ist im Besitz der Familie Aponte in der Schweiz. Der Hamburger Senat vergibt die Aktien des Hafenbetreibers HHLA an die Familie Aponte zum geringstmöglichen Preis, legt zu den von MSC gewünschten Investitionen etwas mehr aus Steuermitteln drauf, verzichtet im Streitfall auf die Anrufung bürgerlicher Gerichte und lässt ein Schiedsgericht nach ausschließlich wirtschaftlichen Kriterien in geheimer Verhandlung entscheiden auf Grundlage eines Vertrages, der 40 Jahre gelten soll, zuvor nicht geändert werden kann und dessen wesentliche Teile der Öffentlichkeit nicht bekannt sind.

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Das China-Syndrom

Kapitalistische Krise unter kommunistischer Führung

Als die Welt angesichts der rasanten Entwicklung Chinas noch den Atem anhielt, erklärte Xi Jinping, Wachstum sei nicht seine Hauptsorge. Das war im Jahr 2017 und schien einen Paradigmenwechsel anzukündigen.

Im Jahr darauf ließ Xi die Begrenzung seiner Amtszeit als Staatspräsident aus der Verfassung streichen. Nun steht er seit über elf Jahren an der Spitze des riesigen Landes und wird über Haupt- und Nebensorge manches gelernt haben.

China erlebt die schwerste Wirtschaftskrise seit den Reformen Deng Xiaopings vor gut vierzig Jahren. Mit dem Zusammenbruch der Baukonzerne Evergrande und Country Garden, mit unbezahlten Schulden in Höhe von einer halben Billion Dollar, endete der Bauboom, den China mit einem gigantischen Investitionsprogramm zur Überwindung der Finanzkrise nach 2008 initiiert hatte. Allein zwischen 2011 und 2013 verbrauchte China mehr Zement als die USA im gesamten 20. Jahrhundert.

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