historisch-kritisches wörterbuch des marxismus

Klimapolitik

In dieser Rubrik bringt Lunapark21 jeweils einen Eintrag aus dem Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus (HKWM). Das HKWM erschien mit seinem ersten Band 1994, begründet und herausgegeben vom Philosophen Wolfgang Fritz Haug. Das Berliner Institut für kritische Theorie (InkriT) betreut seitdem das Projekt und sagt dazu: „Neben der Arbeiterbewegung und den sozialistischen und kommunistischen Erfahrungen sind es u.a. die Fragen der Umweltproblematik und vor allem der Frauenbewegung, die Eingang gefunden haben. Auch die Befreiungstheologie und die Fragen der postkolonialen »Dritten Welt« nehmen einen substanziell gefüllten, beträchtlichen Raum ein.“ Die Beiträge in der Nachfolge von Marx und Engels stehen mithin in einer Tradition des offenen, zukunftsfähigen Denkens.

Klimapolitik

Klimapolitik ist nach Finanzkrise, Kurzarbeit, Mensch-Naturverhältnis, Kubanische Revolution Misogynie und Landnahme das siebte ausgewählte Stichwort aus der alphabetischen Stichwörtersammlung im Historisch-kritischen Wörterbuch des Marxismus (HKWM), das wir hier auszugsweise zitieren. Dieser wiedergegebene Ausschnitt enthält mehr als man bei Eingabe des Links: http://www.inkrit.de/e_inkritpedia/e_maincode/doku.php?id=k:klimapolitik zum Stichwort Klimapolitik findet, aber wesentlich weniger als im Original. Das ist in vier Abschnitte gegliedert und mit einer umfangreichen Bibliographie versehen. Es sei wiederum auf das Stichwort im InkriT verwiesen. Der Bestellvorgang wird auf dessen Website erläutert. (JHS)

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Das Projekt Lightspeed – die Produktion des Biontech-Impfstoffes

Unterschätzte Sprünge

Selten hat eine Abendlektüre so bedeutsame Konsequenzen gehabt. Am Freitag, dem 24. Januar 2020, entnahm Ugur Sahin einer Meldung in The Lancet, dass der Krankheitserreger SARS-CoV-2 oder Covid 19 von Mensch zu Mensch und auch ohne Krankheitssymptome weitergegeben werden könne.

Wenn alle Menschen anfällig waren, die Inkubationszeit zwei Wochen, die Übertragungsrate zwei bis sieben und die Sterblichkeit 0,3 bis 10 Prozent der Infizierten betrug, wären mehr als zwei Millionen Todesfälle zu erwarten, errechnete der Arzt in Mainz. Das wären mehr als bei der Spanischen Grippe in den 1920er Jahren.

Als Fachleute und Gesundheitsorganisationen noch beruhigten, die Epidemie würde sich lokal halten lassen und in kurzer Zeit auslaufen, ließen die Gründer und Inhaber von Biontech, das Ärzteehepaar Özlem Türeci und Ugur Sahin, die gesamte Firma innerhalb einer Woche auf die schnelle Entwicklung eines Impfstoffes auf mRNA-Basis ausrichten. Das Kürzel steht für messengerRibonukleinsäure, m für messenger, englisch Bote und A für acid, englisch Säure. Auf solcher Basis hatte Biontech individualisierte Impfstoffe gegen Krebserkrankungen entwickelt.

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Das Kapital als Weltverbrennungsmaschine

Zur Ideologie eines „grünen Kapitalismus“

Der Klimagipfel in Glasgow, gerne als letzte Chance für das Weltklima bezeichnet, illustriert in krasser Offenheit die Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Klimaschutz. Während auf der Konferenz von Spitzenpolitikern Sonntagsreden gehalten wurden, erreichen Verbrauch und Förderung fossiler Energieträge in vielen Ländern neue Rekordwerte, werden erste Fortschritte in Richtung Klimaschutz wieder revidiert: In Russland wurde – angefacht von den hohen Weltmarktpreisen – im Oktober ein neuer Rekord bei der Erdgasförderung erreicht. Chinas Staatsführung ordnete zur gleichen Zeit an, dass Dutzende Kohleminen in der Inneren Mongolei ihre Förderung um 100 Millionen Tonnen erhöhen, um den zunehmenden Produktions- und Stromausfällen zu begegnen. In den USA wird die Kohleverstromung in diesem Jahr um 22 Prozent zunehmen, in der BRD im September um 41 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Prognosen zufolge wird in diesem Jahr der globale CO2-Ausstoß um 4,9 Prozent ansteigen, womit der krisenbedingte Einbruch des Jahres 2020 von 5,8 Prozent, als die Pandemiebekämpfung mit massiven Konjunktureinbrüchen einherging, nahezu wettgemacht wird. Und es ist kein Ende abzusehen, da laut der Internationalen Energieagentur IEA spätestens 2023 neue globale Emissionsrekorde erreicht werden sollen. Dieser ökologische Wahnsinn, mitten in der sich entfaltenden Klimakrise die Verbrennung fossiler Energieträger zu forcieren, scheint aber ökonomisch nur folgerichtig zu sein. Dies hat seine perverse ökonomische Binnenlogik.

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Wortlaute Klimapolitik

„Die Vorstellung vom unbegrenzten Wachstum auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen ist eine Illusion. Bisher gibt es kein einziges Beispiel von einem Staat oder auch nur einer Branche, die es geschafft hat, ihren Emissionsausstoß und Ressourcenverbrauch absolut zu entkoppeln vom Wachstum.“ Carla Reemtsma, Fridays for Future, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.11.2021

„Mobilität muss bezahlbar bleiben und darf nicht zum Luxus werden. Der Staat kann helfen, indem er bei der Besteuerung von Energie Entlastung schafft“. Volker Wissing, neuer Bundesverkehrsminister, in Bild vom 25.11.2021.

„Ein Elektroauto benötigt sechs Mal so viele kritische Rohstoffe wie ein Verbrenner, vor allem Kupfer, Grafit, Kobalt und Nickel für das Batteriesystem. „Nach unseren Rechnungen wird sich der Bedarf an kritischen Rohstoffen bis 2040 weltweit vervierfachen, bim Batteriemetall Lithium beträgt der Faktor sogar 42.“ Fatih Birol, Chef der Internationalen Energieagentur in: Der Spiegel 44/2021 vom 30.10.2021

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Muhammad Ali: Verdienste und Tragödien

Mit seiner Kriegsdienstverweigerung schrieb er Geschichte. Aber kämpfte der Boxchampion, der heute 80 Jahre alt geworden wäre, für die Emanzipation aller Schwarzen? (Teil 1)

Zum 80. Geburtstag von Muhammad Ali an diesem 17. Januar 2022 erschien bereits eine Vielzahl von Publikationen, Artikeln und Dokus – oft Wiederholungen – über das Leben dieses Berufsboxers. Meist wird dabei Ali weiterhin als „der Größte“ präsentiert, mitunter garniert mit ein paar kritischen Seitenhieben auf seine Prahlerei, auf seine Zugehörigkeit zu einer Islam-Sekte und auf Widersprüche bei seinen politischen Auftritten.

Bei all diesen kritischen Zwischentönen überwiegt das Positive. Mehr noch: Muhammad Ali wird zur Ikone stilisiert. In der deutschen Ausgabe von Wikipedia wird er als „herausragender Sportathlet des 20. Jahrhunderts“ präsentiert. Das Internationale Olympische Komitee ernannte ihn 1999 zum „Sportler des Jahrhunderts“.

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Mit Lindner in die Verlängerung

Systemische Krisen und die Rolle der FDP

Die Bestimmung von Artikel 65 des Grundgesetzes, wonach der Bundeskanzler die Grundlinien der Politik bestimmt, dürfte für die Dauer der Ampel-Koalition außer Kraft gesetzt sein. Stattdessen stehe dies dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zu. Er selbst sieht das zumindest so, und offenbar kann er es sich herausnehmen: als der Mann, der zusammen mit den Grünen darüber entscheidet, welche Regierung zustande kommt und welche nicht, und nun darüber wachen müsse, dass das Kapital dabei nicht zu Schaden kommt.

Das Erstaunen über den Wiederaufstieg der FDP ist gegenwärtig ähnlich groß wie 2013 die Schadenfreude über ihr Ausscheiden aus dem Bundestag. Beide Ereignisse stehen in einem gewissen Zusammenhang miteinander.

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Glasgow ohne Meeresblick

Auch die 26. Klima-Konferenz blendete die Klima- und Umweltschädigungen der Seeschifffahrt aus.

Der Beitrag der Handelsschifffahrt zum Klimawandel war auf der Konferenz in Glasgow nur ein Randthema. Und das ist Schifffahrt schon seit bald 30 Jahren, als in Rio die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen beschlossen wurde.

In dem vor fünf Jahren beschlossenen Pariser Abkommen etwa ist nur von „national festgelegten Beiträgen“ der Vertragsparteien zu den vereinbarten Klima-Zielen die Rede. Die Seeschifffahrt (und der Luftverkehr) als meist grenzüberschreitende Formen von Mobilität sind daher nicht Gegenstand der Verhandlungen über klimaschützende Emissions-Reduktionen.

Das mag zwar für alle, die sich um den Klimawandel sorgen, völlig – Entschuldigung! – bescheuert klingen, entspricht aber globalen Standards. In der Sprache deutscher Klimakonferenzbürokratie klingt das so: „Der Schiffsverkehr ist in nationalen Seeverkehr und Binnenschifffahrt sowie internationale Seeschifffahrt zu unterscheiden. Die Emissionen aus dem internationalen Schiffsverkehr werden in den Emissionsinventaren nachrichtlich ausgewiesen, gehen aber nicht in die Gesamtemissionen ein.“ – So nachzulesen beim Umweltbundesamt1, entsprechende Formulierungen finden sich in nahezu allen Berichten und Studien, nicht nur national.

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Das Totalversagen der Pandemiepolitik und ihre Ursachen

Da ist die fehlende Weltsolidarität zu nennen. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind bislang 80 Prozent aller Corona-Impfungen in Ländern mit hohen und mittleren Einkommen erfolgt. Noch kein einziges armes Land hat eine Impfrate von zehn Prozent erreicht. Die westlichen Regierungen betätigen sich als Interessenvertretung der jeweils nationalen Pharma-Industrie. Patente werden nicht freigegeben und explodierende Pharma-Profite als Standort-Stärke interpretiert.

Eine Zero-Covid-Politik wurde in Europa, in Nordamerika und in Russland nie ernsthaft in Erwägung gezogen. Die Null-Covid-Politik in China wird kurzschlüssig als „autoritär“ verworfen; die entsprechende Politik in einem Dutzend westlich orientierter Staaten wurde solange weitgehend ignoriert, bis sie als Ergebnis von Isolation und neu entstandenen Virus-Mutanten kollabierte. Letzteres wird schadenfroh kommentiert.1

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„Wir retten euch – wer rettet uns?“

Streik gegen Berliner Krankenhauskonzerne

Der vermutlich längste und heftigste Krankenhausstreik Deutschlands ging Ende Oktober 2021 in Berlin zu Ende. Seit dem 9. September 2021 streikten die Beschäftigten Pflegekräfte von Charité, Vivantes und den Tochtergesellschaften.

Der Streik endete mit dem Sieg der Beschäftigten. Sie gewannen deshalb, weil sie sich über die Konzerne, die Berufsgruppen und Standorte hinweg nicht auseinanderdividieren ließen, sondern solidarisch blieben. Die Er-fahrung des Zusammenhaltes und der Solidarität wissen sie auch für die Zukunft zu nutzen. „Der Kampf war hart, aber er hat sich gelohnt“, schrieb das Bündnis Gesundheit statt Profite. Die Krankenhausbewegung hat mit ihrem Sieg Geschichte geschrieben.

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Ampel und Bahn

Altbekanntes und Neues

Alles, was im Koalitionsvertrag der Ampel zur Schiene gesagt wird, läuft auf eine Fortsetzung der – klimapolitisch und sozial – kontraproduktiven Politik der Vorgänger-Regierungen hinaus. Mit Ausnahme der folgenden Passage: „Wir werden die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern inklusive des konzerninternen Arbeitsmarktes im öffentlichen Eigentum erhalten. […] Die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) […] werden innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt. Diese gehört zu 100 Prozent dem DB-Gesamtkonzern. Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur verbleiben zukünftig in der neuen Infrastruktureinheit.“

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